Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.12.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dnr-online.ru: Kommentar Darja Morosowas zur Frage des Gefangenenaustauschs
In Minsk fand am 19. Dezember eine weitere Runde von Verhandlungen zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass statt.
Die ukrainische Seite sabotiert weiter den Prozess des Gefangenenaustauschs, indem sie immer neue unbegründete Forderungen vorbringt. Eine solche destruktive Position sowie ein unseriöses Herangehen der offiziellen Vertreter Kiews, die sich im Verlauf einiger Monate erlaubt haben, nicht auf den Sitzung
en der humanitären Untergruppe zu erscheinen oder sich zu verspäten, unterstützt eine möglichst schnelle Freilassung der festgehaltenen Personen auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie in keiner Weise.
Seit fast einem Jahr warten wir auf eine offizielle Position der ukrainischen Seite, beobachten die Versuche der Vertreter der Ukraine. den Anschein von Arbeit zu schaffen. Weil erst im Dezember eine Antwort von unseren Gegner eintraf, können wir den Schluss ziehen, dass Kiew an einer Freilassung der Menschen nicht interessiert und den Austausch als Element der politischen Rhetorik nutzt und lautstarke Erklärungen nur vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen abgibt.
Die Position der DVR in Bezug auf den Gefangenenaustausch bleibt prinzipiell und unverändert. Entsprechend den Forderungen der Minsker Vereinbarungen bestehen wir auf der Freilassung aller Personen, die schon festgestellt wurden oder von den Konfliktseiten angefragt wurden. Bisher muss festgestellt werden, dass die Vertreter der ukrainischen Regierung nicht am Schicksal ihrer Bürger interessiert sind, sie haben nicht die Absicht. einen politischen Willen zur Durchführung eines Austauschs bis Ende dieses Jahres zu zeigen.

Dan-news.info: Mitteilungen des Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
„Ich möchte dem Koordinator unserer Untergruppe, Toni Frisch, danken, denn er hat es erreicht, dass er Julija Prosolowaja besuchen konnte. Er hat von seinem Besuch sehr wenig berichtet, aber im Ergebnis des Besuchs hat er die ukrainische Seite gebeten, besondere Aufmerksamkeit auf ihren Gesundheitszustand zu richten“, sagte Morosowa.

Sie fügte hinzu, dass Frisch Prolosowa einige Tage vor dem Minsker Treffen am 19. Dezember besucht hat.
Unter den ungesetzlich von Kiew festgehaltenen Personen ist die Donezkerin Julija Prosolowa. Sie wird der Sprengung des Fahrzeugs des Oberst des SBU Alexandr Charaberjusch beschuldigt, dessen Auto am 31. März 2017 im Zentrum von Mariupol gesprengt wurde. Die junge Frau wurde im Herbst 2017 von Mitarbeitern des SBU in Odessa festgenommen. Im Oktober 2018 verurteilte der Iljitschewskij-Bezirksgerichtshof von Mariupol Julia zu 12 Jahren Freiheitsentzug für einen Verbrechen, das sie nicht begangen hat.
Die DVR hat von der Führung der Ukraine keine offiziellen Vorschläge erhalten, eine Videokonferenz der humanitären Untergruppe zu Fragen des Gefangenenaustausch durchzuführen.
„Einen offiziellen Vorschlag für eine Skype-Konferenz der humanitären Untergruppe am 27. Dezember oder für einen Gefangenenaustausch nach der Formel, die Geraschtschenko vorgelegt hat, ist nicht erfolgt. Ich habe heute mehrfach die E-Mail überprüft, aber es gab keinerlei Vorschläge“, sagte Morosowa. „Deshalb bewerte ich diese Erklärungen als weitere PR von der ukrainischen Seite“.
Morosowa unterstrich, dass die angebliche von Kiew vorgeschlagenen Austauschformen nicht den Minsker Vereinbarungen entsprechen, namentlich der Formel „alle gegen alle“.
„Wir sind ihnen entgegengekommen, als wir zustimmten nach der Formel „alle festgestellten gegen alle festgestellten“ zu arbeiten. Aber die ukrainische Seite hat diesen Prozess im Jahr 2018 vollständig blockiert. Eine Arbeit an Listen ist überhaupt nicht erfolgt“, sagte die Bevollmächtigte.
Gleichzeitig erklärte sie die Bereitschaft der DVR zu Vid
eoverhandlungen mit Kiew und zur Durchführung eines Gefangenenaustauschs im Rahmen der in Minsk festgelegten Formel.
„Sobald die ukrainische Seite aufhört. einen Anschein von Arbeit zu zeigen. und die Liste bearbeitet, die wir ihnen geschickt haben, und das sind 103 Menschen, die von ihnen bestätigt wurden, und 22 Menschen, über die wir auch eine offizielle Bestätigung von kompetenten Organen der Ukraine haben, dass diese Menschen auf der ukrainischen Seite festgehalten werden, und diese Listen sorgfältig bearbeitet werden, werden wir vollständig für einen Austausch bereit sein“, unterstrich die Bevollmächtigte.
Heute hatte die offizielle Vertreterin der Ukraine in der Minsker Untergruppe zu humanitären Fragen Irina Geraschtschenko eine Initiative vorgebracht, am 27. Dezember eine Videokonferenz der humanitären Untergruppe durchzuführen, um die Durchführung eines Gefangenenaustauschs nach der Formel „72 gegen 19“ durchzuführen. Geraschtschenko nannte auch ein Datum für den vorgeschlagenen Austausch, den 5. Januar.

Lug-info.com: Die Republiken des Donbass bestehen weiter auf dem von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Austausch von festgehaltenen Personen nach der Formel „alle gegen alle“ und ie Versuche Kiews andere Varianten für den Austausch aufzudrängen, die Wahlkampfmanipulationen.
So kommentierte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe die Erklärung der Vertreterin Kiews in der Gruppe Irina Geraschtschenko, die mitgeteilt hatte, es gebe einen Vorschlag der ukrainischen Seite, am 27. Dezember eine Videokonferenz zur Vereinbarung eines Gefangenenaustauschs durchzuführen. Dabei schlägt Kiew vor 72 Anhänger der LVR und der DVR gegen 19 im Donbass festgehaltene Personen durchzuführen.
„Kiew versucht einen Austausch von Kriegsgefangenen „nach Köpfen“ durchzuführen und schlägt dabei verschiedene Formeln vor – „66 gegen 19“ oder „72 gegen 19“. Diese Zahlen haben keine wesentliche Bedeutung. Wir unterstützen die Minsker Vereinbarungen und bestehen auf einem Austausch „alle gegen alle“, mindestens aber „alle festgestellten gegen alle festgestellten“. Allein nach bestätigten Informationen warten in den Kerkern Kiews etwa 200 unserer Gefangenen au
f Befreiung und unsere Aufgabe ist es, sie dort herauszuholen“, erklärte Kobzewa.
Sie merkte an, dass die Vertreter Kiews bei den Minsker Verhandlungen sich ein ganzes Jahr lang nicht für ihre Gefangenen interessiert haben.
„Sie haben über Monate einfach gegrübelt und jetzt erinnern sich sich an sie und wollen das Schicksal der Menschen für ihren Wahlkampf nutz
en. Das ist ein äußerst zynisches Herangehen“, sagte die Vertretern der LVR.
„Wir beteiligen uns nicht an den Wahlkampfspielen Kiews und werden eine Freilassung all unserer Leute erreichen, die in ukrainischen Gefängnissen Entbehrungen ertragen“, unterstrich Kobzewa und erinnerte an das Schicksal des in einem Gefängnis im Oblast Lwow verstorbenen Freiwilligen aus der RF Walerij Iwanow, der „nach Manipulationen mit den Listen durch die Vertreter Kiews im
letzten Jahr in einem ukrainischen Gefängnis ermordet wurde und heute schon keinen Austausch mehr benötigt“.

Lug-info.com: Die Verletzungen des im Drogobizkaja-Gefängnis Nr. 40 im Oblast Lwow gestorbenen Freiwilligen aus der RF Walerij Iwanow, der auf der Seite der LVR gekämpft hat, geben Grund davon zu sprechen, dass er vorsätzlich ermordet wurde. Das geht aus einem Kommentar des Außenministeriums der RF hervor.
Das Außenministerium merkte an, dass nach den Nachrichten über den Tod des Bürgers Russlands, der eine Strafe in einem ukrainischen Gefängnis verbüßt, „russische Diplomaten unverzüglich die JVA besucht haben, in der der russische Bürger festgehalten wurde“.
„Nach den Worten des Leiters der JVA starb Iwanow an Verletzungen, die er in der Folge eines Falls von einem Holzgerüst beim Lampenwechsel erlitten hat“, teilte das Außenministerium der RF mit.
„Nach uns vorliegenden Informationen hat die Obduktion zahlreiche ernsthafte Verletzungen ergeben, darunter Brüche von vier Rippen und ein geschlossenes Schädel-Hirn-Trauma. Dies gibt Grund zur Annahme, dass der russische Bürger vorsätzlich ermordet wurde“, teilte das Ministerium mit.
Zu diesem Fall wird eine vorgerichtliche Untersuchung aufgenommen, und das Generalkonsulat in Lwow befindet sich im Kontakt mit der Polizei der Ukraine und Verwandten des Toten, unter anderem, um die Leiche zur Beerdigung zu übergeben.

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