Presseschau vom 03.12.2018

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Puschkow: Ukraine bietet Europa perfektes Rezept für Krieg gegen Russland an
In Berlin versteht man laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments), Alexej Puschkow, dass ein solches „Partnerchen“ wie die Ukraine „‚spielend‘ ins Kloster bringen kann“.
Er meint damit, dass Kiew die Nato dazu aufruft, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer zu stärken, neue antirussische Sanktionen zu verhängen und Nord Stream 2 zu stoppen.
„(…) Poroschenko hört nicht auf: Jetzt ruft er Deutschland dazu auf, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer zu verstärken, neue Sanktionen zu verhängen und Nord Stream 2 zu stoppen. Ein ideales Rezept für einen Militärkonflikt mit Russland. In Berlin weiß man keinen Rat mehr: Ein solches ‚Bündnispartnerchen‘ wird spielend ins Kloster bringen“, schrieb Puschkow auf seinem Twitter.
Der Senator machte zudem auf die jüngsten Erklärungen des deutschen Ex-Außenministers Sigmar Gabriel aufmerksam, der Berlin dazu aufgerufen hat, der Ukraine nicht zu erlauben, das Land in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln, sowie auf die Anmerkung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den ukrainischen Behörden, dass es nötig sei, sich vernünftiger zu verhalten.
„Doch Kiew kann sich nicht vernünftiger verhalten, es kann sich nur aggressiver verhalten. Und in Berlin ist man sich wieder im Klaren geworden, wodurch die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefährlich werden kann. Eine nützliche Offenbarung“, schloss Puschkow.

de.sputniknews.com: Aus diesem Grund führt Moskau keine Einreise-Einschränkungen für Ukrainer ein
Die von Präsident Wladimir Putin verkündete Lockerung der Aufenthaltsregeln für Ukrainer in Russland sowie die Vereinfachung des Verfahrens zu ihrer Einbürgerung zeugen laut Vize-Außenminister Grigori Karassin von den guten Vorsätzen Russlands.
„Dies wurde bereits mehrmals vom Präsidenten erklärt. Dies zeigt einfach die guten Vorsätze Russlands gegenüber den Bürgern der benachbarten, uns befreundeten Ukraine im Unterschied dazu, was die jetzige Regierung in Kiew macht“, sagte der Diplomat.
Ihm zufolge geht es hierbei darum, das Verfahren selbst zu vereinfachen, damit die Menschen leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und dann „eingebürgert werden können“.
Russland ist laut Präsident Wladimir Putin nicht gewillt, Gegenmaßnahmen gegen ukrainische Bürger zu treffen. Im Gegenteil werde Russland Aufenthaltsbedingungen und die Einbürgerung für Ukrainer erleichtern.
Nach der Einführung des 30-tägigen Kriegsrechts ließ der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Einreiseverbot für russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängen.
Zuvor wurde mitgeteilt, dass allein in dieser Woche 144 Russen, die aus Minsk nach Kiew geflogen waren, die Einreise in die Ukraine verweigert wurde. Sie seien gezwungen gewesen, über Weißrussland nach Russland zurückzukehren.
Der Auslöser neuer Spannungen zwischen Kiew und Moskau war der Vorfall mit der ukrainischen Marine am Asowschen Meer in der vergangenen Woche….

de.sputniknews.com: „Pulver trocken halten“: Bereitet Poroschenko Ukrainer auf Krieg vor?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Landsleute via Facebook aufgefordert, „das Pulver trocken zu halten“, für den Fall, dass der Feind anrückt. Zuvor hatte er Russland beschuldigt, „seine Besetzung der Ukraine ausweiten“ und unter anderem die Städte Mariupol und Berdjansk erobern zu wollen.
„Wir müssen unser Pulver trocken halten und jeden Moment bereit sein, dem Aggressor Widerstand zu leisten“, so heißt es in seinem Kommentar zu einem Video, das ein Manöver der ukrainischen Streitkräfte zeigen soll, dem Poroschenko beiwohnte.
Zudem betonte Poroschenko, der Feind solle einen hohen Preis für seine verantwortungslose Entscheidung zahlen, auf ukrainisches Territorium vorzudringen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident gegenüber deutschen Medien erklärt, Russland beanspruche die Städte Mariupol und Berdjansk, um eine Landverbindung zwischen dem Donbass und der Krim zu bekommen. Ihm zufolge befindet sich die Ukraine „an der Feuerlinie des Schutzes der europäischen Zivilisation“.
In Russland wurden die Äußerungen von Poroschenko scharf kritisiert. Laut dem Abgeordneten des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Sergej Zewkow, der die Krim vertritt, ist Poroschenko ein „Träumer“ und „Erfinder“. Der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Michail Scheremet, hat seine Aussagen als absurd bezeichnet.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte ebenfalls die Äußerungen Poroschenkos. Ihr zufolge verteidigt heute gerade Russland Europa vor „Barbarei, Tyrannei, Terrorismus, Aggression und Militarismus“, die für die jetzige Situation in der Ukraine prägend seien.

Vormittags:

Ukrinform.ua: Poroschenko bringt Gesetzentwurf zur Aufkündigung Freundschaftsvertrag mit Russland ein
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat einen Gesetzentwurf zur Aufkündigung des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Russland ins Parlament eingebracht.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 3. Dezember unter der Nummer 0206 registriert. Er wurde der Führung der Parlaments vorgelegt, heißt es auf der Webseite der Werchowna Rada.

de.sputniknews.com: Großbritanniens Geheimeinsatz in Ukraine – Russland reagiert
Die russische Botschaft in London und auch der Außenminister Russlands Sergej Lawrow haben auf die Berichte britischer Medien über die geheime 77. Brigade reagiert, die sich angeblich auf elektronische sowie psychologische Kriegsführung spezialisiert und deren Angehörige in der Ukraine tätig sind.
Zuvor hatte „The Daily Mail“ geschrieben, dass der Journalist des russischen fernsehsenders „Perwij Kanal“, Timur Sirasijew, und der Kameramann Dmitri Wolkow am 21. November vor dem Stacheldraht-Zaun eines angeblich „geheimen“ Hauptquartiers der 77. Brigade, einer britischen Cybereinheit, nahe London in Berkshire gesichtet worden sein sollen, wo sie gerade eine Reportage aufnahmen.
Der russische Reporter habe „versucht, auf das Gelände der Militäranlage zu gelangen“. Das Blatt bezeichnet die Journalisten in seinem Artikel als „russische TV-Spione“. Dabei erwähnte die Zeitung in demselben Artikel, dass mehrere Gruppen der 77. Brigade sich derzeit in der Ukraine befänden. Dem Blatt zufolge übt die Einheit unter anderem Cyber-Angriffe auf terroristische Netzwerke aus, bekämpft Propaganda im Internet und nimmt an Aktionen teil, die gegen Piraterie und weitere im Darknet erfolgende rechtswidrige Tätigkeiten gerichtet sind.
Die 1200 Mann starke Brigade ist laut „The Daily Mail“ eine der „unkonventionellsten Formationen in der Armee“. Ihre Teams in der Ukraine sollen die „Regierungskräfte schulen, wie man Computersysteme gegen Attacken schützt“. Andere solche Gruppen „spielen eine ähnliche Rolle im Irak und in Nordafrika“.
Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sei, so das Blatt, sofort in Kenntnis gesetzt worden. Das britische Militär sei als Folge angewiesen worden, beim Auftauchen von russischen Reportern oder Kameraleuten in der Nähe von Militäranlagen die Polizei umgehend zu informieren.
Darauf reagierte nun die russische Botschaft in London. „Solche haltlosen Vorwürfe sind besorgniserregend. Die russischen Medien haben von britischen Behörden eine offizielle Erlaubnis erteilt bekommen, journalistische Arbeit zu verrichten“, betonte ein Sprecher der Botschaft. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten russischer Journalisten, einschließlich persönlicher Dokumente und der Autokennziffer sei beunruhigend. Falls jedoch die Informationen britischer Medien über eine geheime britische Operation in der Ukraine richtig seien, sei dies ein „weiteres Element der erheblichen britischen Militärpräsenz in der Ukraine“, hieß es.
Demnach wusste Russland früher von der Entsendung der Fachleute aus Großbritannien Bescheid, die den ukrainischen Militärs die Durchführung von Sonderoperationen gegen die Zivilbevölkerung von Donezk und Lugansk beibringen sollten.
„Nun stellt sich heraus, dass sich die britische Präsenz durch Ausübung psychologischen Einflusses und Informationsoperationen in diesem Land erweitert hat“.
Der russischen Botschaft zufolge erweitert Großbritannien im Vorfeld der für Ende März anberaumten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine seine Präsenz im Land.
„Früher hat Großbritannien den Staatstreich in Kiew und die verfassungswidrige Machtübernahme durch die so genannte Regierung der Gewinner unterstützt“, hieß es von der Botschaft.
Die Folgen des Einsatzes Londons sollen noch eingeschätzt werden.
Ende November teilte Gavin Williamson Pläne zur Stärkung der Militärpräsenz in der Ukraine mit. Die russische Botschaft wies damals darauf hin, dass diese Absichten den Versuchen widersprechen, den Konflikt in der Ukraine auf Grundlage der Minsker Abkommen zu regeln.
Die Hackergruppe „Anonymous“ berichtete im November unter Verweis auf eine „Menge” durchgesickerter Dokumente von dem britischen Projekt unter dem Namen „Integrity Initiative“, das von London zur Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Länder missbraucht wird.
Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, besteht die einzige Aufgabe des Projekts darin, Russland vor der Öffentlichkeit anderer Länder zu verleumden.
Zuvor hatte auch das britische Magazin Wired über die 77. Brigade der britischen Armee berichtet – in dem Artikel wird sie als „Maschine des Informationskriegs“ bezeichnet. Dort sollen Militärs Videos bearbeiten, Podcasts aufzeichnen und „virale“ Posts in den sozialen Netzwerken verfassen, mit denen die Meinungen der Nutzer manipuliert werden sollen.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Frunse, Krasnyj Jar und die Umgebung des Denkmals für den Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern und Schusswaffen, darunter auch großkalibrigen.

de.sputniknews.com: Warum Putin nicht mit Poroschenko reden will – Top-Diplomat klärt auf
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich vor einigen Tagen in einem Interview mit den französischen Medien über einen weiteren fehlgeschlagenen Versuch beklagt, mit Wladimir Putin nach dem Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zu sprechen. Nun erklärt ein russischer Diplomat, warum Putin nicht mit Poroschenko sprechen will.
Alexej Puschkow, der Vorsitzende des Ausschusses für Informationspolitik beim Föderationsrat, stellt sich die Frage, worüber sich der russische und der ukrainische Staatschef unterhalten könnten.
„Poroschenko klagt darüber, dass er Putin telefonisch nicht erreichen kann. Aber wofür?“, fragt Puschkow. „Will er die eigene Provokation erörtern? Hier ist ohnehin alles klar. Will er Russland die Vorbereitung auf eine Aggression vorwerfen? Das tut er sowieso jeden Tag. Sich über sein Schicksal beklagen? Dann hat er eine falsche Adresse gewählt“, schreibt Puschkow via Twitter.
„Es gibt nichts zu besprechen“, resümiert der Abgeordnete.
In einem Interview mit französischen Medien beschwerte sich Poroschenko, dass es ihm nicht gelinge, sich mit Putin nach dem militärischen Zwischenfall in der Meeresenge von Kertsch zu unterhalten. Der ukrainische Präsident sei seinen eigenen Worten zufolge für ein Telefonat mit Putin „in jedem Format“ bereit. Nach der Meinung von Poroschenko hat Russland mit seinen Handlungen in der Straße von Kertsch das internationale Recht verletzt…

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 02. Dezember 3:00 bis 03.Dezember 3:00
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen
bewaffneten Formationen 18.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden
Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum), Kaschtanowoje, Jasinowataja, Krutaja Balka, Spartak, Staromichajlowka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Sachanka, Kominternowo, Leninskoje.
In der Folge eines Beschusses von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen mit großkalibrigen Maschinengewehren auf Dokutschajewsk wurde die Verglasung und die Eingangstür eines Hauses in der Polewaja-Straße 1 beschädigt.
Opfer unter den friedlichen Bürgern wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgeschossenen Geschosse betrug 184.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgeschossenen Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 68.
Ab 00:01 am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Tschetschenischer Präsident Kadyrow wendet sich an Poroschenko
Im Rahmen der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine wurde Russen im Alter von 16 bis 60 Jahren die Einreise in die Ukraine verboten. Der Präsident Tschetscheniens Ramsan Kadyrow wirft dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, die Ukrainer ihrer Heimat zu berauben. Auch Präsident Putin hat sich dazu geäußert.
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow schreibt auf dem Messaging-Dienst Telegram:
„Petro Poroschenko hat die Ukrainer ihrer Heimat beraubt. Der ukrainische Präsident meinte, durch die Schließung der Grenze für die männliche Bevölkerung Russlands werde er den Russen und anderen Völkern unseres Landes wehtun“.
Kadyrow wirft Poroschenko vor, etwas zu tun, das „noch nicht einmal den bekannten Diktatoren in der Geschichte der Menschheit in den Kopf gekommen ist“.
Der ukrainische Präsident hat das Einreiseverbot für Russen damit begründet, dass so verhindert werden soll, dass Russland in der Ukraine „Privatarmeen“ schafft. Von dem aktuellen Einreiseverbot sind allerdings auch Sportler und Künstler betroffen, die ihre Teilnahme an Veranstaltungen und Wettkämpfen nun absagen mussten.
„Das Recht genommen, Verwandte und Freunde zu besuchen“
Kadyrow verweist auch auf die private Komponente der vielen Russen und Ukrainer, die enge Beziehungen pflegen:
„In Russland gibt es allein nach offiziellen Angaben mehr als zwei Millionen Ukrainer, die sich offiziell als solche bezeichnen. Und die vielen Millionen Russen und andere, die in der Ukraine geboren und aufgewachsen sind, können nicht gezählt werden. Und Petro Poroschenko hat ihnen das Recht genommen, Verwandte und Freunde zu besuchen, Blumen zu den Gräbern ihrer Eltern zu bringen, durch die Straßen ihrer Heimatstadt in der Ukraine zu laufen“.
Bereits seit 2014 führt der ukrainische Grenzschutz ein verstärktes „Profiling“ und Kontrollen russischer Einreisender in der Ukraine durch. Laut ukrainischen Medien wurde seit 2014 mehr als 20.000 russischen Staatsbürgern die Einreise in die Ukraine verweigert. Seit 2015 wurden von Kiew Direktflüge von und nach Russland verboten. Inzwischen wird über die Einstellung von Fernbus- und Bahnverbindungen zwischen den beiden Ländern diskutiert.
Russen und Ukrainer sind trotz der drastischen Verschlechterung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch immer eng miteinander verbunden. Allein 2017 besuchten 1,5 Millionen Russen die Ukraine. Nach Russland sind allein in diesem Jahr bis Oktober 1,4 Millionen Ukrainer eingereist. Vor allem im Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine gibt es viele familiäre Beziehungen. Ausgerechnet dort hat Poroschenko nun das Kriegsrecht verhängt und die Einreise von Russen verboten. Dies sind außerdem die Regionen, in denen der Präsident mit der geringsten Unterstützung bei den kommenden Wahlen im März 2019 rechnen kann.
Die Ukraine hatte am 26. November das Kriegsrecht für 30 Tage für die Regionen Odessa, Nikolaev, Cherson, Saporoshie, Lugansk, Donezk, Sumy, Charkow, Tschernigow und Winnitsk sowie in den Hoheitsgewässern der Straße von Kertsch eingeführt. Dies erfolgte unmittelbar nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch am 25. November, bei dem der russische Grenzschutz drei ukrainische Schiffe aufbrachte, die in russische Hoheitsgewässer eingedrungen waren.
Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten
Kadyrow weist auf Telegram auch darauf hin, dass der Aufenthalt für Ukrainer in Russland nicht begrenzt ist:
„Im Gegensatz zum Präsidenten der Ukraine hat unser Staatsoberhaupt, Wladimir Putin, diesen Bürgern keine Barriere auferlegt, um nicht Tausende von Familien verhungern zu lassen. Aber der Westen wird Poroschenko beglückwünschen, obwohl die Rechte von Millionen Menschen grob und unmenschlich verletzt werden“.
Der russischen Präsident, Wladimir Putin, hatte sich auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Buenos Aires auch zur Verhängung des Kriegsrechts und dem Einreiseverbot für Russen in der Ukraine geäußert. Putin kündigte an:
„Wir werden keine Beschränkungen für die Bürger der Ukraine einführen. Im Gegenteil, wir werden den Weg der Liberalisierung auf unserem Territorium verfolgen und die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft legalisieren, wenn einer von ihnen dies wünscht“.
Ukrainer stellen die größte Gruppe neu eingebürgerter Russen dar. 2018 waren bisher von rund 192.000 Einbürgerungen allein 60.000 Staatsbürger der Ukraine.

dnr-online.ru: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin hat weitere Minister für die neue Regierung ernannt
Minister für Einnahmen und Abgaben: Jewgenij Lawrenow
Minister für ökonomische Entwicklung: Alexej Polowjan (neu)
Landwirtschaftsminister: Artjom Kramarenko (neu)
Finanzministerin: Jana Tschausowa (neu)
Kohle- und Energieminister: Ruslan Dubowskij
Gesundheitsministerin: Olga Dolgoschapko (neu)
Ministerium für Industrie und Handel: Eduard Armatow
Kommunikationsminister: Wiktor Jazenko
Bildungsminister: Jewgenij Gorochow
Kulturminister: Michael Sheltjakow
Arbeits- und Sozialministerin: Larissa Tolstykina
Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft: Sergej Naumez
Informationsminister: Igor Antipow
Minister für Jugend Sport und Tourismus: Alexandr Gromakow

de.sputniknews.com: US-Flugzeuge wieder bei Spionage im Schwarzen Meer enttarnt
US-Spionageflugzeuge haben sich am 2. und 3. Dezember laut dem Navigationsbeobachtungsdienst PlaneRadar wieder der russischen Grenze angenähert. Es müssen bereits ungefähr elf derartige Flüge seit acht Tagen gewesen sein.
Zuerst soll das strategische unbemannte Luftfahrzeug der US-Luftwaffe vom Typ Teledyne RQ-4A Global Hawk gegen Mittag des 2. Dezember einen stundenlangen Aufklärungsflug über der Straße von Kertsch sowie der russisch-ukrainischen Grenze im Norden der Halbinsel unternommen haben. Dann hätte sich ihm das U-Boot-Jagdflugzeug P-8A Poseidon der US-Marine angeschlossen, das bereits die südliche Küste der Krim beobachtete und 34 Kilometer von der Novorossiysk-Küste entfernt zu entdecken war. Abflugsort der Global Hawk war der Militärflugplatz Sigonella auf Sizilien.
Wie PlaneRadar weiter berichtet, sind am Montag des 3. Dezember zwei weitere elektronische Aufklärungsflugzeuge vom Typ Boeing RC-135V und Lockheed ЕР-3Е vom Militärflugpunkt auf Kreta in Richtung Schwarzes Meer geflogen. Der russischen Zeitung „Rossijskaja Gazeta“ zufolge waren ähnliche US-Aufklärungsflüge bisher über die Ukraine geflogen. Aber diesmal brachen die Maschinen direkt zum Schwarzen Meer auf.
Seit dem 25. November haben US-Flugzeuge ungefähr elf Aufklärungsflüge vorgenommen.

lug-info.com: „In der Folge einer am 2. Dezember um 20:15 festgestellten Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen aus Richtung Staniza Luganskaja auf das Territoruim der LVR im Gebiet des vorläufigen Passierpunkts „Staniza Luganskaja“ im Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 1 unter Verwendung von Granatwerfern GP-25 (2 Granatgeschosse) wurde ein Schaden an der Holzkonstruktion, die den eingestürzten Teil der Brücke mit dem Passierpunkt der LVR verbindet festgestellt“, teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht.
„Die Vertretung der LVR im GZKK ruft die OSZE-Mission auf, diese äußert groben Verletzung der Rahmenvereinbarungen der dreiseitigen Kontaktgruppe über die Trennung von Kräften und Mitteln vom 21. September 2016 eine entsprechend zu bewerten“, teilte die Vertretung hinzu.

de.sputniknews.com: Im Interesse der Ukraine – Maas hält an Bau von Nord Stream 2 fest
Der Bundesaußenminister Heiko Maas hat Nord Stream 2 verteidigt und erklärt, warum ein Rückzug Deutschlands aus dem Bau der Gaspipeline das Projekt nicht stoppen würde.
Demnach wird ein Rückzug Deutschlands aus dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 das Projekt nicht stoppen, aber Nachteile für die Ukraine mit sich bringen. Deutschland setze sich bei Russland für einen andauernden Gastransit durch die Ukraine ein, damit der Regierung in Kiew die Einnahmen dafür nicht verloren ginge, so Maas am Montag in Berlin.
„Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen“, zitierte die Agentur Reuters Maas.
Denn Nord Stream 2 würde auch gebaut, wenn deutsche Unternehmen aus dem Vorhaben ausstiegen. Dann würde es allerdings niemanden mehr geben, der sich dafür einsetze, dass es zu einem alternativen Gastransit durch die Ukraine komme.
Nord Stream 2 soll wie Nord Stream 1 Gas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Bisherige Transitstaaten wie die Ukraine werden damit umgangen, was dort für heftige Kritik sorgt….

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 03.12.2018
In den letzten 24 Stunden wurden
18 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, der die Gebiete von elf Ortschaften der Republik beschossen hat.
In Richtung Gorlowka haben die Kriegsverbrecher der 58. Panzergrenadierbrigade unter Anführerschaft von Drapatyj mit Schusswaffen die Siedlung des Gagarin-Bergwerks beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 28. und der 92. mechanisierten Brigade unter Kommando der Henker Martschenko und Kokorjew sowie der 57. Panzergrenadierbrigade unter Anführerschaft von Mischantschuk aus die Gebiete von Dokutschajewsk, Spartak, Jasinowataja, Krutaja Balka, Staromichajlowka, Alexandrowka, Kaschtanowoje und Jelenowka mit Mörsern des Kalibers 120mm, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter auch großkalibrigen, beschossen.
Beim Beschuss von Dokutschajewsk wurde ein Haus in der Polewaja-Straße beschädigt.
In Richtung Mariupol haben die Kriegsverbrecher der 79. Luftsturmbrigade auf Befehl von Kuratsch Sachanka, Leninskoje und Kominternowo mit Mörsern des Kalibers 82mm, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.

Unsere Aufklärung hat zuverlässige Informationen über die Vorbereitung einiger Angriffsvarianten durch die westlichen Kuratoren gemeinsam mit dem ukrainischen Kommando erhalten.
Die
erste Variante wird von britischen Spezialisten in Richtung Gorlowka vorbereitet. Insbesondere wird, wie wir zuvor erklärt haben, der Vorwand für den Angriff ein chemischer Angriff auf das von den bewaffneten Formationen der Ukraine kontrollierte Territorium sein, wobei in der Folge die Führung der Republik der Opfer des Angriffs unter der Bevölkerung beschuldigt werden wird. Dieser Vorwand wird gleichzeitig für einen massiven Raketenluftschlag auf kritisch wichtige Objekte der Republik genutzt werden. Unter anderem werden Orte, wo entsprechend der Minsker Vereinbarungen Militärtechnik konzentriert ist, Waffen- und Treibstofflager sowie zivile Infrastruktur von Artillerie und Luftstreitkräften angegriffen werden, um Transportverbindungen zu zerstören und Panikstimmungen unter der Bevölkerung zu erzeugen. Die Handlungen der ukrainischen Terroristen werden aufgrund der Erfahrung der westlichen Koalition in Syrien erfolgen, wo nach Fake-Chemieattacken, die von den „Weißhelmen“ organisiert wurden, sofort ein Raketenschlag auf die Regierungstruppen und Infrastrukturobjekte erfolgte.
Die zweite Variante wird von Militärspezialisten aus den USA in Richtung Mariupol vorbereitet. Unter anderem werden Einheiten ukrainischer Nazis, die in Uniformen der Volksmiliz der DVR gekleidet sind, eine blutige Provokation vom Land und vom Meer aus gegen Einwohner von Mariupol und der Umgebung der Stadt durchführen. Die Provokation hat das Ziel, viele Opfer unter der friedlichen Bevölkerung zu erhalten, um die Führung der Republik zu beschuldigen und dann diesen Vorwand für einen massiven Raketen- und Luftschlag auf Objekte der Republik zu nutzen.
Unsere Aufklärung verfügt auch über
andere Varianten zur Eskalation der Lage, die die ukrainische Seite plant, aber deren Inhalt gegenüber wir noch nicht veröffentlichen.
Wir schließen auch nicht aus, dass diese Varianten eine nach der anderen realisiert werden können, um die Führung der Republiken in den Augen der Weltöffentlichkeit garantiert als Tyrann darzustellen und um eine totale Mobilisierung der ukrainischen Bürger in die Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine zu begründen.
In jedem Fall werden alle Varianten darauf abzielen, einen Vorwand für einen plötzlichen Angriff auf kritische wichtige Objekte der Republiken zu erhalten, um in der Folge in Richtung Mariupol und Gorlowka zum Angriff überzugehen. Hauptaufgabe für die Stoßgruppierungen wird es sein, die Grenzen mit der Russischen Föderation unter Kontrolle zu nehmen und Bedingungen für die Stationierung eines begrenzen NATO-Kontingents angeblich als Friedenstruppen zu schaffen.
Die ukrainische Seite und ihre westlichen Kuratoren müssen eines wissen, dass wir zu jeder Variante der Entwicklung der Lage bereit sind. Die ukrainische Seite wird im Falle einer Aggression äußerst schwere Verluste erleiden. Deshalb wollen wir zum Bewusstsein der ukrainischen Kommandeure und Soldaten vordringen: nur hre Sabotage der Befehle des Kommandos wird die Hitze der ukrainischen Oligarchen und ihrer Kuratoren eindämmen können und verhindern können, dass sie einen brudermörderischen Krieg entfachen. Durch Sie können Opfer vermieden werden!
Zur Realisierung all dieser hinterlistigen Pläne bildet die ukrainische Seite ihre
Stoßgruppierungen.
Insbesondere konzentriert der Gegner weiter Kräfte in Richtung Gorlowka, wo zur Verstärkung der 92. mechanisierten Brigade die 25. Luftlandebrigade eingetroffen ist. Und zur Verstärkung der 79. Luftlandebrigade, die in Richtung Mariupol stationiert ist, ist ein Bataillons der 80. Luftsturmbrigade eingetroffen.
All diese Tatsachen zeugen genau von der Bildung einer Angriffsgruppierung durch die ukrainischen Anführer.

Außerdem werden vom Kommando der 79. Luftlandebrigade Maßnahmen zur Einstellung von Kämpfern aus dem 199. Ausbildungszentrum der Luftsturmtruppen in Shitomir durchgeführt, um den Personalmangel zu beseitigen. Nach unseren Informationen werden 150 Absolventen dieses Zentrums in die „OOS“ geschickt werden.
Ich möchte den jungen Nachwuchs direkt bezüglich der Perspektiven ihrer Beteiligung an den Angriffshandlungen bei Mariupol enttäuschen.
Ihr alle werdet in den sicheren Tod auf unsere Minenfelder und Befestigungsgebiete geschickt. Die Mehrzahl von euch wird ihr Leben in der ersten Minuten des Angriffs beenden. Alle Fertigkeiten, die ihr im Ausbildungszentrum von Shitormir erlangt habt, werden euch nichts nützen, weil das Kommando beabsichtigt, die 79. Luftsturmbrigade nicht als „Elite“einheit der Luftsturmtruppen, sondern als gewöhnliche Infanterie zu nutzen, deren Aufgabe es ist, die Verteidigung des Gegners nicht durch ihr Können, sondern durch ihre Zahl zu überwinden. Genauer gesagt, diesem Plan ist nicht vergönnt, in die Tat umgesetzt zu werden, aber die Verluste unter den angreifenden bewaffneten Formationen der Ukraine werden im Fall eines solchen Abenteuers kolossal sein.
Es ist wichtig anzumerken, dass unsere Aufklärung im Rahmen der Vorbereitung einer blutigen Provokation durch die ukrainischen Terroristen in Richtung Mariupol die vorherige
Ankunft von Filmteams großer westlichen Fernsehsender feststellt.
So wurde in den letzten zwei Tagen die Ankunft von sechs Gruppen ausländischer Journalisten von „CNN“, „Associated Press“ aus den USA und „BBC“ aus Großbritannien festgestellt.
Sie haben die Aufgabe, die mit dem Tod friedlicher Einwohner und von Kämpfern der Bewaffneten Formationen der Ukraine verbundene Provokation der ukrainischen Seite zu filmen und sie als Folge einer Aggression der Volksmiliz der DVR auszugeben. Danach werden diese blutigen Bilder von westlichen Massenmedien verbreitet werden, um eine öffentliche Meinung des westlichen Auditoriums über die Notwendigkeit der Stationierung eines NATO-Kontingent auf dem Territorium der Ukraine und der Hilfeleistung für die „arme“ ukrainische Armee herauszubilden.
Wi
e wir zuvor mitgeteilt haben, arbeiten Vertreter der USA, die eine Rekognoszierung zum Zwecke der Stationierung eines begrenzten NATO-Kontingents durchführen, bereits im Generalstab der Ukraine. Auch Journalisten sind eingetroffen. Es bleibt, die Stoßkräfte verdeckt zu konzentrieren und sich auf einen massiven Raketen-Luftschlag vorzubereiten.

de.sputniknews.com: Poroschenko kündigt Truppenverlegung an Grenze mit Russland an – Moskau kommentiert
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat eine Truppenverlegung an die Grenze mit Russland für die Phase des geltenden Kriegsrechts angekündigt. Das russische Parlamentsunterhaus (Staatsduma) hat dazu Stellung bezogen.
“Es wird eine Verlegung der entsprechenden Abteilungen zur Verstärkung des Schutzes der Grenze stattfinden“, zitiert die Agentur UNIAN Poroschenko.
Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs sollen in der Ukraine demnächst Truppenübungen abgehalten werden, und in den Regionen, in denen das Kriegsrecht gilt, sollen Übungen der Reserve durchgeführt werden.
In der russischen Staatsduma wurde diese Erklärung bereits kommentiert.
„Die Handlungen Poroschenkos führen zu Psychose und Hysterie der ganzen Zivilgesellschaft, weil der Informationskrieg verstärkt wird und die ukrainischen Bürger von überall von einer ‚Aggression‘ Russlands hören. Das geschieht, damit Poroschenko, der keinen Zuspruch in der Gesellschaft hat und der sich als Staatschef völlig diskreditiert hat, an der Macht bleiben kann. Wenn das Kriegsrecht vorbei ist, wird es andere Provokationen geben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des GUS-Ausschusses der Staatsduma, Wiktor Wodolatskij.
Laut Wodolatskij hat Poroschenko „einfach keine Ahnung von seinen Landsleuten und er weiß nicht, wer in den Regionen lebt, in denen das Kriegsrecht verhängt wurde“.
„Dort lebt eine russischsprachige Bevölkerung, deren Muttersprache Russisch ist, und deren meisten Verwandten in Russland leben“, so Wodolatskij.
Ende November hat der ukrainische Staatsschef Poroschenko den Erlass über die Verhängung eines 30-tägigen Kriegsrechts in seinem Land unterzeichnet.
Es gilt für die Regionen Odessa, Nikolaev, Cherson, Saporoshie, Lugansk, Donezk, Sumy, Charkow, Tschernigow und Winnitsk sowie in den Hoheitsgewässern der Straße von Kertsch.
Am 30. November wurde außerdem ein Einreiseverbot für männliche Staatsbürger Russlands im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängt.

Mil-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Leitung der Volksmiliz der LVR Oberleutnant Ja. A. Osadtschij
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und
bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner
dreimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Auf Befehle der Kommandeure der Kämpfer der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Schwedjuk und der 10. Subanitsch wurden die Gebiete von
Krasnyj Jar, Frunse und das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor beschossen.
Bei den Beschüssen wurden 82mm-Mörser, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden zehn Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Im Rahmen von Maßnahmen des Kriegszustands konzentrieren die ukrainischen Streitkräfte Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie.
Im Gebiet von Bolotennoje, Staniza-Luganskaja-Bezirk, hat der Gegner zwei 122mm-Artilleriegeschütze „Gwosdika“ aus dem Bestand der 59. Brigade statoniert.
Im Gebiet von Petrowka, 8 km von der Kontaktlinie, sind auf dem Territorium eines privaten Hauses 4 122mm-Haubitzen stationiert.
Es wurde die Ankunft von fünf 152mm-Haubitzen im Gebiet von Krjakowka festgestellt.

Außerdem befasst sich das Personal der 14. mechanisierten Brigade mit der Ausrüstung neuer Positionen am Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Solotoje.
Der Gegner hat die Luftaufklärung von Positionen der Volksmiliz der LVR mit Drohnen aktiviert.
Gestern gegen 15:25 hat eine Luftbeobachtungseinheit der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Shelobok eine
Drohne des komplexen Typs „Phantom“ entdeckt und abgeschossen. Wir untersuchen die Fotos und Videos ihres Flugs über die Positionen des Gegners.
Das Zahl der Rechtsverletzungen und Verbrechen durch ukrainische Soldaten in der „OOS“-Zone gegen friedliche Einwohner geht weiter.
In Luganskoje betreiben Soldaten der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte
Plünderungen. Sie dringen ungesetzlich auf privates Gebiet ein, dringen hinterlistig in Wohnhäuser ein, rauben, stehlen wertvolle Dinge und selbst Lebensmittel, obwohl in vielen Häusern alte Menschen leben. Bei der örtlichen Polizei sind bereits elf Anzeigen von örtlichen Einwohnern mit Beschwerden über nicht rechtmäßige Handlungen ukrainischer Soldaten eingegangen.
Wir erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte, die gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht werden.
In der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte hat ein Fahrer eins Lastwagens, das Munition transportierte, das Fahrzeug auf einer glatten Straße in den Graben gefahren. In der Folge der Detonation von Munition und des Autos starben zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte vor Ort und vier sind schwer verletzt. Das Geschehen wird vom Brigadekommando sorgfältig geheim gehalten.
Die Volksmiliz der LVR hält trotz der ständigen Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen ihre Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Frieden im Donbass ein.
Unsere Einheiten tun ununterbrochen Dienst und führen Übungen durch, um eine hohe Kampffähigkeit aufrechtzuerhalten, um jeder Aggression von der ukrainischen Seite standhalten zu können.

de.sputniknews.com: Kertsch-Vorfall: Festgenommene ukrainische Seeleute angeklagt
Allen ukrainischen Seeleuten, die am 25. November in der Straße von Kertsch festgenommen wurden, wird die illegale Überquerung der russischen Grenze zur Last gelegt. Ihnen drohen bis zu sechs Jahren Haft, wie der Rechtsanwalt Nikolai Polosow gegenüber Sputnik am Montag mitteilte.
21 Angeklagte befinden sich in der Moskauer Untersuchungshaftanstalt Lefortowo. Die drei verletzten Militärs werden noch im Krankenhaus der Haftanstalt Matrosskaja Tischina behandelt.
Zuvor war berichtet worden, dass die Schiffe der ukrainischen Marine, „Berdjansk“, „Nikipol“ und „Jany Kapu“, am 25. November Russlands Staatsgrenze illegal überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen hatten. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.
Für den zwangsweisen Stopp der ukrainischen Schiffe kam es zu einem Waffeneinsatz. Schließlich wurden die drei Boote 50 Kilometer südwestlich der Krim-Brücke festgesetzt, wo Schiffe die Straße von Kertsch üblicherweise passieren. Laut einer Mitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden dabei drei ukrainische Matrosen leicht verletzt….

Dnr-online.ru: „In der laufenden Heizperiode versorgen 1128 Heizwerke 12.336 Wohnhäuser und 1670 Objekte des sozialen Bereichs mit Heizwärme. Im ganzen funktioniert das Lebenserhaltungssystem in der Republik normal. Derzeit gibt es keine Probleme mit der Heizung, alle 1128 Heizwerke sind in Funktion. Alle Wohnhäuser und alle sozialen Objekte erhalten Heizwärme“, sagte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez.
Bei der Unterhaltung mit Journalisten teilte der Minister auch mit, dass die
Tarife für kommunale Dienstleistungen für die Bevölkerung nicht erhöht werden. Dies ist derzeit eine prinzipielle Position der Republikführung. Die Tarifpolitik in der DVR ist auf den Schutz der Interessen der Bürger gerichtet. Die Republikführung berücksichtigt die Schwierigkeit der ökonomischen Situation und hält deshalb die Preise für die Bevölkerung auf dem bisherigen Niveau.
„Aber trotz des hohen Stands der Zahlungen für kommunale Dienste durch die Bevölkerung (der Zahlungsstand für kommunale und Wohnungsdienste betrug von Januar bis September 2018 in der Republik 91%. Im Vergleich zum analogen Vorjahreszeitraum hat er sich um 4% erhöht. Dies zeugt davon, dass die Bürger die schwierige Arbeit der kommunalen Arbeiter schätzen und auch davon, dass die Bevölkerung qualitativ hochwertige kommunale Dienstleistungen erhält), wächst die Summe der Rückstände gegenüber den Lieferanten kommunaler Dienstleistungen schrittweise an.
Die fehlenden Mittel für die Lieferanten kommunaler Dienstleistungen wirken sich auf die Qualität aus. Deshalb ist es wichtig, die Wohnungs- und kommunalen Dienstleistungen rechtzeitig zu bezahlen. Wir sind den Bürgern unserer Republik, die trotz der schwierigen ökonomischen Lage aufgrund des Kriegs und des Sinkens des Lebensstandards diese Probleme verstehen und zuverlässig für ihre kommunalen Dienstleistungen bezahlen, sehr dankbar“, unterstrich Sergej Naumez.
Wir wissen, in welcher schwierigen Situation sich nun die Bevölkerung der Republik befindet und welche Schulden sich in den Jahren des Kriegs angehäuft haben. … Für böswillige Nichtzahler für kommunale Dienstleistungen können Sanktionen in Form von Ausschluss von den Dienstleistungen eingeführt werden. Aber den Bürgern, die sich in schwierigen Lebenssituation befinden, kommen die Lieferanten von Dienstleistungen entgegen und es werden Verträge über einen Aufschub der Zahlungen und eine Restrukturierung der Rückstände unterzeichnet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht zu verstecken, sondern darüber zu sprechen“, unterstrich Sergej Naumez.

Ukrinform.ua: In der Ukraine starten Reservistenübungen
Am 3. Dezember haben in der Ukraine Reservistenübungen begonnen.
Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, werden die Übungen in den Armeebrigaden (bis 15 Tage) und in den Trainingszentren (bis 20 Tage) abgehalten. Die Übungen sollen bis Endes des Jahren beendet werden.
In den Regionen der Ukraine, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurden, sind die Übungen der Wehrpflichtigen der territorialen Verteidigung geplant. Dabei sollte das Zusammenwirken der Brigaden und Bataillone für die Vorbereitung der Regionen geübt werden.
Am 25. November beschossen und kaperten die russischen Grenzschutzschiffe drei ukrainische Marineboote. Sechs ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine empfahl danach dem Präsidenten Poroschenko die Ausrufung des Kriegsrechts für 60 Tage.
Am 26. November stimmte das ukrainische Parlament dem Dekret des Staatspräsidenten über die Ausrufung des Kriegsrechts in zehn Regionen des Landes für 30 Tage zu.

de.sputniknews.com: Kreml zu Okkupations-Besorgnis Poroschenkos: Unsinn und Provozieren der Eskalation
Die Äußerung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über Russlands Pläne, die Städte Berdjansk und Mariupol zu besetzen, ist laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Unsinn und dient dem Provozieren von Spannungen in der Region.
Damit kommentierte er ein Interview Poroschenkos mit der deutschen Funke Media Group. „Moskau strebt einen Landkorridor vom besetzten Donbass bis zur besetzten Krim an, indem es die Städte Mariupol und Berdjansk an sich reißt“, sagte Poroschenko im Interview. Dabei legte er keine wirklichen Beweise für seine Worte vor, sondern verwies lediglich auf den Vorfall am 25. November in der Straße von Kertsch. Russland hatte an dem Tag ukrainische Matrosen festgenommen, die illegal die Grenze zur Russischen Föderation überschritten hatten. Laut Poroschenko hat Russland damit bewiesen, „dass es seine Besetzung der Ukraine ausweiten will.“
Für den Kreml aber ist das ist eine völlig absurde Erklärung, ein Versuch, die Spannung in der Region weiter zu eskalieren, betonte Peskow und sagte weiter, ähnliche Versuche seien höchstwahrscheinlich bis zur Präsidentenwahl in der Ukraine zu erwarten. „Russland hat weder je etwas erobert noch baut es Korridore, das ist eine unbegründete Erklärung und Anschuldigung gegen Russland“, fügte er hinzu.
Kiews Aussagen über die Fahreinschränkungen in der Straße von Kertsch widerlegt
Außerdem äußerte sich der Kreml-Sprecher zur These des ukrainischen Ministers für Infrastruktur Juri Lawrenjuk über die mutmaßlichen Hemmnisse für die ukrainischen Schiffe in der Straße von Kertsch. „Das stimmt nicht“, merkte Peskow an, — „Es gibt ein bestimmtes Verfahren für die technische Benachrichtigung der Hafenbehörde von Kertsch, deshalb kann nicht die Rede von Einschränkungen sein. Da gibt es eine intensive internationale Navigation“. Es müsse aber vorbehalten werden, dass unter manchen Wetterumständen die Schifffahrt vorübergehend unterbrochen werde, was aber der Welterfahrung entspreche, so Peskow.
Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.
Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern. Zuvor hatte Kiew sich an diese Regeln gehalten und über das Einlaufen ukrainischer Schiffe ins Asowsche Meer mit den russischen Seebehörden verständigt.
Die ukrainische Regierung bestreitet die Version der russischen Seite und wirft Moskau „Aggression“ vor. Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Poroschenko bat außerdem die Nato und explizit Deutschland, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Aus Berlin erhielt er jedoch eine Absage: Merkel rief die Ukraine auf, „klug“ zu sein.

Dnr-online.ru: „Das Problem der Zugänglichkeit von Objekten der sozialen Infrastruktur für Menschen mit Behinderung und wenig mobile Gruppen der Bevölkerung ist heute aktuell. Der Krieg auf dem Territorium der Republik hat die Zahl der Menschen, die spezielle Zugänge zu sozialen und Infrastrukturobjekten benötigen, noch erhöht, deshalb muss die Zugänglichkeit ein sehr wichtiger Teil der Sozialpolitik der DVR werden. Bitten, sich um die Interessen von Menschen mit Behinderung zu kümmern, sind auch in den Sprechstunden von „Donezkaja Respublika“ zu hören. Derzeit erarbeitet das Bauministerium Dokumente, die die Beachtung der Interessen von Personen mit eingeschränkten physischen Möglichkeiten beim Bau und beim Wiederaufbau von Objekten Rechnung tragen. Die Abteilung für Städtebau und Architektur des Bauministeriums der DVR hat einen Maßnahmeplan für vier Jahre ausgearbeitet, der eine etappenweise Beseitigung von existierenden Barrieren und die Schaffung für barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderung und andere wenig mobile Gruppen der Bevölkerung zu sozialen Objekten und zur Verkehrsinfrastruktur vorsieht“, berichtete der Leiter der Abteilung für territoriale Entwicklung des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Leonid Semtschenkow.
Dieser Maßnahmeplan sieht die etappenweise Erhöhung der Bequemlichkeit für wenig mobile Bevölkerungsgruppen in verschiedenen Ortschaften der Republik vor und beinhaltet einen Maßnahmekomplex zur Erhöhung der Qualität des Zugangs bei Gebäuden, beim Verkehrsnetz sowie die Vervollkommnung der Kontrollsysteme für die Einhaltung der Normen und Regeln für die Zugänglichkeit für wenig mobile Bevölkerungsgruppen beim Bau und beim Wiederaufbau sowie der Generalüberholung von Infrastrukturobjekten.

de.sputniknews.com: Internationale Ermittlungen im Fall „Integrity Initiative” möglich – Staatsduma
Die von der Hacker-Gruppe „Anonymous“ kürzlich veröffentlichten Dokumente zum britischen Geheimprojekt „Integrity Initiative” sollen unter die Lupe genommen werden, wie der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Alexej Tschepa, am Montag erklärte.
Die nun enthüllten Dokumente beziehen sich auf Deutschland, Griechenland und Spanien. Im Mittelpunkt stehen „die von spanischen Medien und Politikern verbreiteten gefälschten Beweise für die Einmischung Russlands in das katalanische Unabhängigkeitsreferendum“ sowie ein Medienbericht über den Fall Skripal und eine „Cluster — Recherche zu russischen Einflussangenten in Griechenland“.
Wenn es Beweise gebe, sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, sagte Tschepa gegenüber Sputnik.
Aus seiner Sicht ist die Einberufung einer internationalen Sonderkommission zu Ermittlungszwecken nicht ausgeschlossen.
„Aber bevor man jemandem die Schuld zuweist, muss eine Analyse durchgeführt werden, da es sich auch um einen Informationseinwurf handeln kann”, betonte der Politiker.
Die Hackergruppe „Anonymous“ berichtete im November unter Verweis auf eine „Menge” durchgesickerter Dokumente über das britische Projekt unter dem Namen „Integrity Initiative“, das von London zur Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Länder missbraucht wird.
Das „Integrity Initiative“ sei im Jahr 2015 ins Leben gerufen und durch die britische Regierung finanziert worden, hieß es aus „Anonymous“-Kreisen.
Nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow besteht die zentrale Aufgabe von „Integrity Initiative“ darin, „Russland in den Augen der Öffentlichkeit im Ausland zu verunglimpfen“.

Ukrinform.ua: Nato-Außenminister wollen über „destabilisierende Rolle Russlands“ diskutieren
Die „destabilisierende Rolle Russlands“ wird eines der wichtigsten Themen beim der Nato-Außenminister am 4. Dezember in Brüssel sein.
Das sagte Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg im Vorfeld des Treffens. Er erwähnte in diesem Zusammenhand die Enterung von ukrainischen Marinebooten im Asowschen Meer und die Festnahme deren Besatzungen. Weitere Themen seien Gewalt und Extremismus in Nordafrika und dem Nahen Osten, Afghanistan.
Nach Worten von Stoltenberg ist die Allianz auch über den russischen Verstoß gegen den INF-Abrüstungsvertrag sehr besorgt. Dieser Vertrag sei sehr wichtig für die europäische Sicherheit. Der Vertrag wurde am 8. Dezember 1987 unterzeichnet und untersagt die Produktion und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.

de.sputniknews.com: Nato verstärkt Militärpräsenz im Schwarzen Meer
Die Nato hat laut dem Allianz-Chef Jens Stoltenberg 2018 ihre Präsenz im Schwarzen Meer erhöht. Nach dem Zwischenfall vor der Straße von Kertsch ist die Überwachung in der Region ausgeweitet worden.
Die Nato habe ihre Präsenz im Schwarzen Meer verstärkt: 2018 seien die Nato-Schiffe insgesamt 120 Tage im Schwarzen Meer gewesen, während es 2017 nur 80 gewesen seien, sagte Stoltenberg.
Er fügte hinzu, dass die Zahl der Luftpatrouillen in der Region gestiegen sei. Zudem sei die Überwachung nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch verstärkt worden, betonte der Nato-Generalsekretär….

Abends:

de.sputniknews.com: EU-Häfen für Russland sperren? Gabriel bezeichnet Kramp-Karrenbauer als „Hitzkopf“
Der ehemalige deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der von ihr vorgeschlagenen Sanktionen gegen russische Schiffe scharf kritisiert.
Dies berichten deutsche Medien. Am Wochenende kritisierte Gabriel in sozialen Netzwerken diese Haltung der CDU-Politikerin und warnte Deutschland davor, sich in einen Krieg gegen Russland hineinziehen zu lassen.
„Erst fordert die Ukraine deutsche Kriegsschiffe gegen Russland. Wahnsinn! Und jetzt will die CDU-Kandidatin für die Nachfolge von Angela Merkel die deutschen Häfen für russische Schiffe aus dem Asowschen Meer sperren. Gibt es eigentlich nur noch Hitzköpfe in der Politik?“, empörte sich Gabriel. Zurzeit seien Vermittlung, Deeskalation und ein kühler Kopf gefragt, betonte er.
​Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters vorgeschlagen, dass die EU als Reaktion auf die Eskalation in der Meerenge von Kertsch ihre Häfen für russische Schiffe aus dem Asowschen Meer so lange sperren sollte, „wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist“.
Gabriel hatte zuvor der Ukraine vorgeworfen, sie wolle die EU und Deutschland in einen Krieg ziehen…

de.sputniknews.com: London in Panik: In Ukraine tätige britische Spezialkräfte von Russen ausspioniert?
Der Korrespondent Timur Sirasijew des russischen TV-Senders „Perwy Kanal“ in London wird nach seinem Bericht über das Hauptquartier der 77. Brigade Großbritanniens, die Medien zufolge an Einsätzen in der Ukraine beteiligt ist, beschuldigt, ein „TV-Spion“ zu sein.
Der Journalist meldet sich nun bei Sputnik zu Wort und bestreitet jede Schuld.
Bericht in der „Daily Mail“
Die britische Zeitung „Daily Mail“ hatte zuvor behauptet, das Verteidigungsministerium des Königreiches hätte Warnungen an alle Stützpunkte auf der Insel verschickt, nachdem Sirasijew versucht hätte, auf das Gelände des Hauptquartiers der 77. Brigade heimlich einzudringen.
Laut dem Boulevardblatt wurden Sirasijew und sein Kameramann Dmitri Wolkow am 21. November vor dem Zaun um das Gelände der 77. Brigade gesichtet. Wolkow soll im Auto auf dem Beifahrersitz gesessen und etwas aufgenommen haben
Darüber wurde sofort Verteidigungsminister Gavin Williamson höchstpersönlich benachrichtigt, und die Nachrichtendienste begannen ihre Ermittlung. Laut der „Daily Mail“ wurden Militärs verpflichtet, die Polizei zu verständigen, falls der russische Reporter unweit von Militärobjekten erscheinen sollte. Kontakte mit ihm wurden allerdings streng verboten. Die Zeitung verwies extra darauf, dass britische Militärs kein Recht haben, Personen festzunehmen, was der Polizei vorbehalten sei.
Das brisante an dem Bericht der „Daily Mail“: Die Zeitung erwähnt in demselben Artikel, dass mehrere Gruppen der 77. Brigade sich derzeit in der Ukraine befänden. Dem Blatt zufolge übt die Einheit unter anderem Cyber-Angriffe auf terroristische Netzwerke aus, bekämpft Propaganda im Internet und nimmt an Aktionen teil, die gegen Piraterie und weitere im Darknet erfolgende rechtswidrige Tätigkeiten gerichtet sind.
Sirasijews Bericht über eine mutmaßliche britische „Trollfabrik“ bei London, sprich die 77. Brigade, wurde am 22. November im russischen Fernsehen ausgestrahlt.
Zuvor hatte die britische Zeitschrift „Wired“ unter Berufung auf eigene Quellen mitgeteilt, dass die 77. Brigade der britischen Armee Desinformationen verbreitet und diverse „schmutzige Geschäfte“ durchführt, und zwar nicht im Namen der Militärs. Innerhalb der 77. Brigade gebe es mehrere Abteilungen, die die Gewohnheiten und Vorzüge des Auditoriums analysieren, insbesondere in sozialen Netzwerken. Sirasijew berief sich in der ausgestrahlten Sendung auf diesen Bericht, ohne jedoch etwas zu behaupten.
Sirasijews Version
Sirasijew selbst erzählt, dass sich bei ihm am 1. Dezember ein Kollege von der „Daily Mail“ gemeldet habe. „Ich habe ihm gesagt, dass er sich an Moskau wenden müsste, falls er einen offiziellen Kommentar braucht. Ich stimmte aber zu, mit ihm zu sprechen, ohne dass unser Gespräch aufgenommen wird.“, so der Korrespondent. „Er sagte mir, sie würden einen Artikel schreiben, und heute habe ich ihn gelesen und muss sagen: Was darin geschrieben steht, stimmt nicht ganz, genauer gesagt, stimmt gar nicht. Denn darin wird behauptet, Journalisten hätten versucht, auf das Gelände des Stützpunktes zu geraten. Das ist absolut nicht wahr – wir versuchten das gar nicht.“
„Ich meldete mich bei der Kontrollstelle, stellte mich als Timur Sirasijew vom Sender ‚Erster Kanal‘ vor und sagte, dass ich mit Vertretern des Stützpunktes sprechen möchte. Zuvor hatte ich mich an den Pressedienst des Verteidigungsministeriums gewandt, aber keine Antwort bekommen“, so der Reporter gegenüber RIA Novosti und Sputnik. „Der Militär an der Kontrollstelle machte ein Foto meines Ausweises und sagte, dass sie nichts erzählen würden. Mein Kameramann blieb die ganze Zeit im Auto. Dann kehrte ich zurück, und es kam der Militär zu unserem Auto und fotografierte es.“
Nach seinen Worten haben sie mit dem Kollegen tatsächlich ein paar Aufnahmen vor dem Stützpunkt gemacht, aber nicht heimlich, wie behauptet wird.
„Wir haben ein Stand-Up aufgenommen, aber nicht auf dem Gelände des Stützpunktes, sondern nebenan – und nicht neben der Kontrollstelle, sondern etwas weiter. Und noch machten wir Aufnahmen, als wir unterwegs waren. Und das war auch keine Geheimaufnahme“, präzisierte Sirasijew.
Zudem könne man den Stützpunkt nach seinen Worten nur bedingt als ein geheimes Objekt bezeichnen.
„In ‚Wired‘ wurde die Grafschaft genannt, in der die 77. Brigade stationiert ist. Auch Wikipedia schrieb darüber – um die Brigade ausfindig zu machen, muss man keine Ermittlung durchführen. Wir haben einfach den erwähnten Artikel aus ‚Wired‘ genommen und ins Russische übersetzt und noch ein paar Kommentare bekommen“, so Sirasijew.
Über unmittelbare Informationen zu den weiteren Handlungen des britischen Verteidigungsministeriums verfügt der Reporter nach seinen Worten nicht.
Eine Sprecherin der Militärbehörde hat Sputnik auf die entsprechende Anfrage folgende Erklärung des Ministers Williamson zur Situation um Sirasijew und Wolkow zur Verfügung gestellt:
„Wir legen enorm viel Wert auf die Sicherheit unserer Stützpunkte und Militärs. Wer eine fremde Person, deren Verhalten zudem besorgniserregend ist, auf dem Gelände eines Stützpunktes oder nebenan sieht, hat sofort die Polizei zu verständigen“, heißt es in der Erklärung.
Zur Professionalität der Kollegen
„Jemand hat versucht, meine Facebook-Seite zu knacken – ich habe in der vorigen Woche eine entsprechende Benachrichtigung erhalten“, sagte der russische Reporter weiter. „Ich weiß nicht, ob diese beiden Fälle miteinander verbunden sind.“
Darüber hinaus gab Sirasijew zu, dass es für ihn eine unangenehme Überraschung gewesen sei, dass die „Daily Mail“ seine persönlichen Daten veröffentlicht hatte.
„In dem Artikel in der ‚Daily Mail‘ gibt es meine persönlichen Angaben: das Kfz-Kennzeichen und mein Foto mit meinem britischen Journalistenausweis. Aus meiner Sicht ist das wenigstens unprofessionell – das sind immerhin meine persönlichen Informationen. Wenn Briten über Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit schreiben, blenden sie normalerweise deren persönlichen Informationen aus. Und meine Informationen sind jetzt allgemein zugänglich, und das ist nicht gerade angenehm. Ich habe mich an die Redaktion und an die Botschaft gewandt. Falls sich die Situation irgendwie weiterentwickelt, werde ich darüber mitteilen. Und sollte es irgendwelche Folgen geben, werde ich etwas unternehmen. Ansonsten werde ich einfach meine Arbeit weitermachen.“
Zu den Anschuldigungen gegen Sirasijew, er sei ein „TV-Spion“, hatte die russische Botschaft in London Folgendes zu Wort gebracht: „Solche haltlosen Vorwürfe sind besorgniserregend. Die russischen Medien haben von britischen Behörden eine offizielle Erlaubnis erteilt bekommen, journalistische Arbeit zu verrichten“, betonte ein Sprecher der Botschaft. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten russischer Journalisten, einschließlich persönlicher Dokumente und des Autokennzeichens sei beunruhigend.
Laut der russischen Botschaft gefährden die Handlungen Londons die Sicherheit russischer Bürger, abgesehen davon, dass sie eine empörende Verletzung der in zivilisierten Ländern angebrachten Normen darstellen.
Der Vorfall sei ein „Teil der allgemeinen Kampagne britischer Behörden zur Errichtung ständiger Hindernisse für die Arbeit russischer Medien im Land“.
„Viele unsere Journalisten beklagen sich über Probleme mit Visa, die Schließung von Konten in britischen Banken. Sie werden mit vielen unbegründeten Schikanen seitens der kontrollierenden Behörden konfrontiert“.
Als Be
ispiel führte die Botschaft die Londoner Redaktion des Fernsehsenders RT an, die britische Behörden mehrmals zu schließen versucht haben. Nun habe die mediale Regulierungsbehörde Ofcom mehrere Klagen gegen RT unter dem Vorwand der angeblich „unausgeglichenen“ Berichterstattung erhoben.
„Das sind offensichtlich weitere grobe Versuche, Druck auf die Redaktionspolitik des Senders auszuüben, der unter den Briten eine steigende Popularität als alternativer Standpunkt genießt“.
Falls jedoch die Informationen der „Daily Mail“ über eine geheime britische Operation in der Ukraine richtig seien, sei dies ein „weiteres Element der erheblichen britischen Militärpräsenz in der Ukraine“, hieß es.
Russland wisse seit längerem von der Entsendung von Fachleuten aus Großbritannien Bescheid, die den ukrainischen Militärs die Durchführung von Sonderoperationen gegen die Zivilbevölkerung von Donezk und Lugansk beibringen sollen.
Ende November teilte der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson Pläne zur Verstärkung der Militärpräsenz in der Ukraine mit. Die russische Botschaft wies damals darauf hin, dass diese Absichten den Versuchen widersprächen, den Konflikt in der Ukraine auf Grundlage der Minsker Abkommen zu regeln.
Die Hackergruppe „Anonymous“ berichtete im November unter Verweis auf eine „Menge” durchgesickerter Dokumente von dem britischen Projekt unter dem Namen „Integrity Initiative“, das von London zur Einmischung in innere Angelegenheiten europäischer Länder missbraucht wird.
Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, besteht die einzige Aufgabe des Projekts darin, Russland vor der Öffentlichkeit anderer Länder zu verleumden.

Ukrinform.ua: Kertsch-Krise: Ukraine erhebt Protest in Internationaler Seeschifffahrts-Organisation
Die Ukraine hat im Ausschuss für die Sicherheit auf See der Internationaler Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Protest im Zusammenhang mit dem bewaffneten Angriff auf ukrainische militärische Schiffe erhoben. 34 Mitgliedstaaten der IMO haben die Position der Ukraine unterstützt.
Dies entnimmt man der Meldung der Botschaft der Ukraine in Großbritannien.
„Am 3. Dezember dieses Jahres hat die ukrainische Delegation im Ausschuss für Sicherheit auf See der Internationaler Seeschifffahrts-Organisation (IMO) einen kategorischen Protest gegen die Russische Föderation im Zusammenhang mit dem bewaffneten Angriff und der Verhaftung der drei ukrainischen militärischen Boote und Mitglieder ihrer Besatzungen erhoben“, heißt es in der Meldung.
Die ukrainische Seite hat zahlreiche Fakten der diskriminierenden Kontrollen der Schiffe, die in die ukrainischen Häfen fahren, verurteilt, was das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und bilaterale ukrainisch-russische Abkommen verletzt.
„Die Haltung der Ukraine haben die Delegationen der 34 Mitgliedstaaten der IMO unterstützt, unter denen Australien, Großbritannien, Georgien, Kanada, Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten sind. Sie unterstützten die Forderungen der ukrainischen Seite und verurteilten den weiteren Akt der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine“, gibt die Botschaft an.

de.sputniknews.com: Kertsch-Konflikt wird im Normandie-Format behandelt – Regierungssprecher Seibert
Die Krise um das Asowsche Meer soll auf Beraterebene bei einem baldigen Treffen im Normandie-Format besprochen werden, wie Bundesregierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin erklärte.
Ein konkretes Datum für die Verhandlungen nannte er allerdings nicht, aber versicherte, dass sie sehr bald stattfinden werden.
„Es ist gut, dass es die Einigung gibt, dass auf der Ebene der außenpolitischen Berater im Normandie-Format genau darüber jetzt sehr bald gesprochen werden soll“, so Seibert. Dabei gehe es um Verfahren bei der Durchfahrt der Straße von Kertsch.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, das Normandie-Format beschäftige sich „mit Fragen der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“. Die Provokation der ukrainischen Seite in russischen Territorialgewässern gehöre kaum zum Geltungsbereich der Minsker Vereinbarungen.
Am Montag vergangener Woche hatte es ein Treffen im Normandie-Format in Berlin gegeben, an dem die politischen Direktoren der Außenministerien Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands teilnahmen….

Ukrinform.ua: Bundesregierung: Putin-Äußerungen „befremdlich“, Russland für Krise und Gewalt in der Ostukraine hauptverantwortlich
Die deutsche Bundesregierung hat die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die ukrainische Führung „mit Befremden zur Kenntnis genommen“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz am Montag, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform aus Berlin.
Putin erklärte auf dem G-20-Gipfel in Argentinien, dass „solange sie (die Führung der Ukraine – Red.) an der Macht sind, wird der Krieg weitergehen“.
Nach Worten von Seibert sei die ukrainische Regierung die legitime und demokratisch gewählte Vertretung ihres Landes und sie bleibe legitimer Verhandlungspartner im Minsker Prozess. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim gehe Russland aus, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine auch. „Also liegt dort die Hauptverantwortung für die Krise und die Gewalt, die in der Ostukraine schon so viele Todesopfer gefordert hat.“

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