Presseschau vom 30.11.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Ukraine beschließt Krim-Einreiseverbot für Ausländer
Nach dem jüngsten Vorfall am Asowschen Meer hat der ukrainische Grenzschutzdienst beschlossen, ab Donnerstag Ausländern die Einreise auf die Krim vom ukrainischen Staatsgebiet aus zu verbieten, berichtet BBC News am Donnerstag unter Verweis auf die Behörde.
Wie der Pressedienst der Behörde dem Sender mitteilte, dürften nun nur ukrainische Bürger die Grenze zu der Schwarzmeer-Halbinsel Krim überqueren.
Zugleich dürften jene Ausländer, die sich zurzeit auf der Krim aufhalten, die Halbinsel reibungslos verlassen. Die Einschränkungen würden wegen des in der Ukraine verhängten Kriegszustandes in Kraft treten und bis seinem Ende gültig sein.
Bei der Passkontrolle würden die ukrainischen Grenzer russischen Bürgern besondere Aufmerksamkeit schenken, heißt es.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass rund 100 Russen, die aus Minsk nach Kiew geflogen waren, die Einreise in die
Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine illegal Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Sie fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.
Der russische Grenzdienst brachte die Schiffe auf und nahm deren Besatzung fest. Dabei wurden Schüsse auf die ukrainischen Boote abgefeuert. Drei ukrainische Matrosen wurden verletzt.
Insgesamt sollen sich an Bord der drei Schiffe 24 Ukrainer befunden haben – darunter auch Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.
Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat hatte am Sonntagabend vorgeschlagen, in der Ukraine für 60 Tage den Kriegszustand zu verhängen. Das ukrainische Parlament hat der Einführung des Kriegsrechts im Land zugestimmt. Es soll allerdings auf 30 Tage und zunächst nur auf bestimmte Regionen des Landes beschränkt sein.

wpered.su: In Sankt Petersburg fand ein Treffen des Leninschen Komsomol der DVR mit dem Leninschen Komsomol der RF statt
Am 28. November fand in St. Petersburg ein Treffen des Mitglieds des ZK der Leninschen Komsomol der DVR Nadesha Retinskaja mit Vertretern des St. Petersburger Stadtkomitees des Leninschen Komsomol der RF statt, darüber berichtet ein Korrespondent von „Wperjod“.
Das Treffen fand im Rahmen des 7. Plenums der Organisation statt. Während der Veranstaltung wurden die
Ergebnisse der vergangenen Arbeit zusammengetragen, Aktivisten ausgezeichnet, die nächsten Aufgaben festgelegt sowie der Arbeitsplan der regionalen Organisation für 2019 beschlossen.
Als Zeichen der Solidarität überreichte die Vertreterin des Leninschen Komsomol der DVR Nadeshda Retinskaja dem ersten Sekretär des Sankt Petersburger Stadtkomitees des Leninschen Komsomol der RF, dem Mitglied des ZK des Leninschen Komsomol der RF Jegor Michajlow ein Erinnerungsgeschenk, das dem 100. Jahrestag des Komsomol gewidmet ist.

de.sputniknews.com: Terroristen planen in Idlib weitere Provokation mit Giftgas – Russisches Militär
Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“* (früher Dschabhat an-Nusra) planen in der syrischen Deeskalationszone Idlib eine weitere Provokation mit einem Giftgas-Einsatz. Das gab das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien am Donnerstag bekannt.
„Nach Informationen, die das russische Zentrum für die Versöhnung der Konfliktparteien aus Quellen in der Deeskalationszone Idlib erhielt, planen Terroristen der Gruppierung ‚Haiʾat Tahrir asch-Scham‘ eine weitere Provokation mit einem Giftgas-Einsatz“, heißt es.
Laut der Meldung hatten die Kämpfer aus den Ortschaften Dschisr asch-Schughur und Saraqib 60 Behälter mit unbekannten hochtoxischen Chemikalien in die Deeskalationszone gebracht. Sie sollen von arabischsprachigen Chemie-Experten aus einem europäischen Land begleitet worden sein.
„Nach vorliegenden Informationen werden die hauptsächlich mit Christen besiedelte Stadt Maharda in der Provinz Hama und der humanitäre Korridor im Raum der Ortschaft Abu al-Duhur in der Provinz Idlib Ziel der in Vorbereitung befindlichen Giftgas-Provokation sein“, heißt es.
Zuvor war berichtet worden, dass Terrorkämpfer zwei Behälter mit Chlor in die Siedlung Qalat al-Mudiq, 20 Kilometer von der westsyrischen Stadt Hama entfernt, gebracht hatten, um Provokationen zu verüben. Demnach planen die Terroristen, den Giftstoff für die Inszenierung eines Chemiewaffeneinsatzes durch die Regierungskräfte gegen Zivilisten zu verwenden.
* Eine in Russland verbotene Terrororganisation

mil-lnr.info: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Heute hat eine Diversions- und Erkundungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte wieder einen erfolglosen Versuch unternommen, auf das Territorium der LVR vorzudringen. Von unseren Quellen im Stab der OOS wurde uns rechtzeitig von einem persönlichen Auftrag des Kommandeurs S. Najews an den Kommandeur der 10. Brigade Subanitsch bekannt, eine Diversionsgruppe zur Durchführung von Provokationen zu schicken.
In Erwartung des Gegners beobachteten unsere Soldaten den vordersten Bereich und um 18:15 wurde von einem Beobachtungsposten im Gebiet von Sokolniki eine Diversionsgruppe des Gegner in einer Stärke von 20 Mann entdeckt, die versuchte verdeckt zu unseren
Positionen vorzudringen. Die Soldaten der Volksmiliz mussten nicht einmal das Feuer auf die Kriegsverbrecher eröffnen, weil sie sich selbst auf den Minenfeldern liquidierten. In der Folge wurden nach unseren Informationen mindestens 5 Mann getötet und 8 verletzt. Nach der Detonation eröffnete der Gegner ins Panik untergeordnet das Feuer. Der Gegner versuchte eilig seine Toten und verletzten herauszubringen, um den Fall von Provokation zu verheimlichen.
Wir empfehlen dem Kommando der OOS, sein Personal nicht zugunsten der politischen Ambitionen Poroschenkos zu opfern, und den Soldaten, über den Ausgang der Durchführung provokativer Befehle, die wie die gescheiterte Provokation in der Meerenge von Kertsch nur zu Opfern und einfachen ukrainischen Soldaten führen, nachzudenken.

vormittags:

de.sputniknews.com: Hackerangriffe: Deutschland verdächtigt russischen Geheimdienst
Deutsche Nachrichtendienste verdächtigen Hacker, die angeblich mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Verbindung stehen, der Cyberangriffe auf politische Institutionen Deutschlands. Dies berichtet die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik, BfV – Anm. d. Red.) soll erklärt haben, dass es eine Hackergruppe, bekannt als Snake (dt. die Schlange), für die Angriffe auf das deutsche Regierungsnetz verantwortlich macht. Es handle sich um die Cyberangriffe auf das deutsche Regierungsnetzwerk Anfang 2018, berichtet Bloomberg.
Dabei seien die Netzwerke von Bundesbehörden, militärischen Einrichtungen sowie Botschaften Deutschlands Ziele der Hacker gewesen. Zuletzt sei eine Attacke am 14. November registriert worden. Es werde vermutet, dass für diese auch Snake verantwortlich sei.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei der Meinung, dass Snake mit russischen Geheimdiensten verbunden sein könnte. Die letzten Angriffe seien auf wissenschaftliche Einrichtungen sowie Forschungsstellen abgezielt gewesen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im Oktober erklärt, die Bundesregierung sei „fast sicher“, dass die Hauptverwaltung des Generalstabes der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU) an den Cyberangriffen auf die Einrichtungen der westlichen Länder beteiligt war.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Kalinowo, Logwinowo und Prischib.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren.

de.sputniknews.com: Nach Absage von Putin-Trump-Treffen: Kreml nimmt Stellung
US-Präsident Donald Trump hat das Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Argentinien abgesagt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat dies kommentiert.
Peskow zufolge ist Russlands Präsident Wladimir Putin für die Kommunikation mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump offen. „Es ist bedauerlich. Denn es bedeutet, dass die Diskussion der ernsthaften Fragen, die auf der internationalen und bilateralen Agenda stehen, auf unbestimmte Zeit verschoben wird.“
Dabei präzisierte Peskow, dass der russische Präsident dadurch „ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen am Rande des Gipfels“ haben wird.
Am Donnerstag war berichtet worden, dass US-Präsident Donald Trump das geplante Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am kommenden Samstag in Argentinien abgesagt hatte.
Es war geplant, dass Trump und Putin sich beim G20-Gipfel in Argentinien treffen würden. Der US-Staatschef hatte zuvor gedroht, das Treffen wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch abzusagen. Zuerst wolle er aber einen Bericht dazu lesen.
Wie Reuters unter Berufung auf das Weiße Haus meldet, hatte sich Trump nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo, seinem Sicherheitsberater John Bolton und Stabschef John Kelly für die Absage entschieden.
Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine illegal Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Sie fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Aufforderungen der russischen Küstenwache.
Der russische Grenzdienst brachte die Schiffe auf und nahm deren Besatzung fest. Dabei wurden Schüsse auf die ukrainischen Boote abgefeuert. Drei ukrainische Matrosen wurden verletzt. Insgesamt sollen sich an Bord der drei Schiffe 24 Ukrainer befunden haben – darunter auch Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.
Der russische Präsident Wladimir Putin, bezeichnete den Vorfall als Provokation, die seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vor dem Hintergrund der niedrigen Zustimmungsraten im Vorfeld der Präsidentenwahl sehr gelegen komme. Die russischen Grenzschutzsoldaten hätten hingegen einfach nur ihre Pflicht erfüllt.

de.sputniknews.com: Poroschenko macht Ukraine für Russen im waffenfähigen Alter dicht
Nach der Einführung eines 30-tägigen Kriegsrechts lässt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun ein Einreiseverbot für russische Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängen. Kritiker vermuten, dass Poroschenko, der um seine Wiederwahl im März fürchtet, mit diesen Schritten die Abstimmung beeinflussen will.
„Die Ukraine hat Restriktionen hinsichtlich der Einreise der russischen Staatsbürger im Alter zwischen 16 und 60 Jahren verhängt“, teilte Poroschenko am Freitag via Twitter mit.
Ob der besagten Gruppe die Einreise dadurch völlig verboten oder nur eingeschränkt werden soll, ließ der Staatschef offen. Seinerseits teilte der ukrainische Grenzschutzchef Petro Zygikal am Freitag mit, dass keine russischen Männer zwischen 16 und 60 Jahren ins Land gelassen würden.
Das russische Außenministerium warnte daraufhin vor einer Bedrohung für die europäische Sicherheit.
„Wir machen die UNO, die OSZE und den Europarat auf das drohende Gewaltszenario und die bedauernswerte Lage der Menschenrechte in der Ukraine aufmerksam“, erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. Und weiter:
„Um an der Macht zu bleiben, stürzt Präsident Poroschenko sein Land in ein neues Abenteuer, das sowohl für die Ukraine selbst als auch für die europäische Sicherheit katastrophale Folgen nach sich ziehen könnte.“
Die ukrainische Regierung hatte bereits nach dem Umsturz 2014 den Luftverkehr mit Russland abgebrochen. Der Schienenverkehr zwischen den Nachbarstaaten findet seitdem nur in einem begrenzten Umfang statt.
Auslöser neuer Spannungen zwischen Kiew und Moskau in der vergangenen Woche war der Vorfall mit der ukrainischen Marine im Asowschen Meer.
Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrts-Route durch die Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.
Nach Darstellung der russischen Seite hatte die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet das und wirft Russland „Aggression“ vor.
Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Seine Gegner werfen ihm vor, das Kriegsrecht, das Einschränkungen der Grundrechte erlaubt, ausnutzen zu wollen, um mehr Einfluss auf die Präsidentschaftswahl im März auszuüben. Umfragen sehen den Amtsinhaber derzeit gegen die als Favoritin geltende Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in aussichtsloser Position.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 29. November 3:00 bis 30. November 3:00
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen 18.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Sajzewo, Golmowskij, Dolomitnoje, Michajlowka, Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jasinowataja, Krutaja Balka, Kaschtanowoje, Wasiljewka, Spartak, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka, Leninskoje.
Wie zuvor mitgeteilt wurde, wurden in er Folge eines Beschusses der ukrainischen bewaffneten Formationen mit 120mm-Mörsern zwei Häuser in Sajzewo beschädigt:
– Karbyschew-Straße 70 (Verglasung des Hauses);

– Jesenin-Straße 36 (ein Wirtschaftsgebäude zerstört).
Opfer unter den friedlichen Bürgern wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgeschossenen Geschosse betrug 314.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgeschossenen Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 95.
Ab 00:01 am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Ukraine-Wahlkampf: Westen macht Kriegs-Reklame
Uli Gellermann
Noch kein Krieg mit internationaler Beteiligung in der Ukraine. Noch keine NATO-Waffenhilfe für den Wahlkämpfer Poroschenko, den Noch-Präsidenten der Ukraine. Aber es steht schlecht um den Kiewer Oligarchen. Wenn Wahlen wären, sagen die Umfragen, wäre der Mann nicht mehr Präsident.
Und pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes sendet Poroschenko seine Marine zur Kampftour durch die Meerenge von Kertsch, und die russische Marine reagiert prompt: Denn die Kriegsmarine der Ukraine hatte nicht die Güte, ihre Flotille so anzumelden, wie es im 2003 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Ukraine und Russland zur Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch vorgesehen ist. Ein schöner Krieg, könnte Stimmen gewinnen. Und da der militärische Zwerg Poroschenko nur geringe Chancen gegen den militärischen Riesen Russland hat, versucht der Ukrainer auf die Schultern der NATO zu klettern und aus dieser scheinbar sicheren Position in den Kampf zu ziehen. Dass es da eine Weltkriegsschwelle gibt, bei ihrer Überschreitung gar ein atomares Risiko? Kümmert doch den Gefährder aus Kiew nicht.
Wem nützt eine Ukraine im Kriegszustand?
Leider ist der größenwahnsinnige Präsident nicht allein. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine schon mal die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Der deutsche Draußen-Minister, Heiko Maas, twittert lauthals: „Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer ist nicht akzeptabel“. Von der deutschen Verantwortung für den wildgewordenen Zwerg aus dem Oblast Odessa kein Wort. Denn nur mit deutscher Hilfe wurde der installiert und nur mit deutscher Hilfe hält er sich im Amt.
Auf seinen Zehenspitzen steht auch Omid Nouripour, Außenpolitiker der Grünen – aus dieser kühnen Höhe kann er weit gucken und erkennt, dass es sich im vorliegenden Fall um einen „eindeutigen Rechtsbruch Russlands“ handelt. Über so viel Fernsicht verfügt auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, die „illegale Handlungen“ Russlands behauptet. Und wenn die USA was behaupten, dann behaupten deutsche Medien tapfer mit. Zwar gibt es noch keinen Krieg mit Russland, aber sicherheitshalber bereiten die vorauseilenden deutschen Redakteure ihn schon mal vor.
Eilfertig meldet sich die „Tagesschau“ mit ihrem Redakteur Kai Küstner zur Stelle und schreibt mit einer „Chronik der Krimkrise — Die Wurzel des Schwarzmeer-Konflikts“ schnell mal die Geschichte neu. Begonnen habe alles, als „Präsident Viktor Janukowitsch es im November 2013 auf russischen Druck hin ablehnte, seine Unterschrift unter ein Partnerschaftsabkommen mit der EU zu setzen“. Vergessen, verschwiegen, weggelogen: Die Ausdehnung der NATO-Grenzen bis kurz vor Moskau.
Verschwunden der Versuch, die Ukraine auch militärisch in die EU einzugliedern. Als Ersatz für die historische Wahrheit eine Tagesschau-Weisheit: Russland habe die Krim-Halbinsel unter seine Kontrolle gebracht und verleibte sie sich schließlich endgültig ein. Kein Wort dazu, dass die Krim nur in einer Wodka-Laune von Nikita Chruschtschow zur Ukraine verschoben wurde. Kein Satz über die Unterdrückung der russischen Sprache, die immerhin von einer erheblichen Minderheit in der Ukraine gesprochen wurde.
Keine Erinnerung an die Wiederbelebung des faschistischen Bandera-Kultes in der altem sowjetischen Teilrepublik. Statt dessen ein Satz wie aus dem Handbuch des Schreibtisch-Kriegers kopiert: Die Nato sei „weg von der Konzentration auf überschaubar erfolgreiche Auslandseinsätze wie dem in Afghanistan und hin zur Verteidigung des eigenen Bündnisgebiets“. Hin zu einer sogenannten „superschnellen Eingreiftruppe “ für den Ukraine-Ernstfall. Klar, der Afghanistan-Krieg war und ist total erfolgreich, schöne Grüße von den Taliban. Und dieser „Erfolg“ soll jetzt wohl den nächsten „Erfolg“ in der Ukraine vorbereiten.
Sie laufen frei rum, Redakteure wie Kai Küstner vom NDR. Und weil sie noch nicht sitzen – Artikel 26 Grundgesetz hält Handlungen, die einen Angriffskrieg vorbereiten immer noch für strafbar – bereiten sie schon mal propagandistisch einen Kriegsausbruch vor. Die WELT zitiert ohne Hemmungen und Relativierung den gefährlichen Poroschenko: „Entsendung der deutschen Marine vor die Krim könnte Russlands Brutalität stoppen“. Die SÜDDEUTSCHE schreibt im Chor der deutschen Medien von einer „Annexion“ der Krim und der Ostukraine, ein prima Kriegsgrund.
Dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung zurück nach Russland wollte, wird vorsätzlich ignoriert. Und das halbamtliche DEUTSCHLANDRADIO zitiert ohne Vorbehalt den ukrainischen Botschafter in Berlin, der tatsächlich behauptet, eine Entsendung deutscher Marineschiffe ins Schwarze Meer könne „zu einer Deeskalation beitragen“. Bei solchen Sätzen fragt man sich, wer verrückter ist: Der Botschafter oder der Redakteur, der diese tolle Idee unkommentiert weitergibt.
Über das Minsker Abkommen, das den Krieg in der Ukraine beenden sollte und zu dessen Signatarmächten auch Deutschland gehört, wird nur noch als Restposten geredet. Schreibt oder sendet mal einer der oberschlauen deutschen Medien-Macher darüber, dass damals in Minsk, am 14. Februar 2015, zum Beispiel gefordert wurde „Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk beschließen“. Verdrängt auch, dass eine „Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht“ werden sollte. Hat einer der Propaganda-Journalisten mal im Kanzleramt oder dem Außenministerium nachgefragt, warum Poroschenko nicht nachdrücklich an seine Versäumnisse erinnert wird?
Nein, noch gibt es keinen Krieg. Aber der Vor-Krieg schwelt. Und statt den Brand auszutreten, wird medial nachgelegt: „Krim-Konflikt ist Putins Droge“, kotzt der FOCUS auf den Tisch seiner Leser und verwarnt Berliner Stimmen, die zur Mäßigung aufrufen: „De facto ruft Berlin damit das Opfer einer Aggression zur Entspannung auf – eine zynische Politik des Wegsehens.“ So richtet die Droge des Schreibtisch-Krieges im Gehirn des deutschen Mehrheitsjournalisten schwere Schäden an.
Er hält sich für bedeutend, wenn er, scheinbar sicher hinter seinem PC, der Poroschenko-Aggression Beifall spendet. Wenn derselbe Schreiber, der Putin-Hasser Boris Reitschuster, in seinem Text richtig erkennt „Es ist schwer, sich der Stimmungsmache in den Propaganda-Sendern zu entziehen“, fällt dem Opfer der Auto-Agitation schon nicht mehr auf, dass dieser Satz, den er auf die russische Öffentlichkeit formuliert, nur ihn und seinesgleichen trifft.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. November 2018
I
n der letzten Woche wurden in der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik kompanietaktische Übungen von Panzer- und Panzergrenadiereinheiten sowie Schießübungen mit Rohrartillerie durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Besatzungkräfte 18 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Folgende Ortschaften der Republik wurden mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, Abwehrgeschützen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen: Golmowskij, Sajzewo, Dolomitnoje, Michajlowskoje, die Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Spartak, Jasinowataja, Krutaja Balka, Wasiljewka, Kaschtanowoje, Staromichajlowka, Leninskoje und das Gebiet der Siedlung Trudowskije von Donezk.
Insgesamt wurden in der letzten Woche 135 Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainischen Kämpfer festgestellt. 21 Ortschaften der Republik hat der Gegner mit 59 Mörsergeschossen des Kalibers 120 und 82mm, davon 32 des Kalibers 120mm beschossen, außerdem hat er Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen verwendet.
Die ukrainischen Straftruppen haben ihre Beschüsse fortgesetzt, in deren Ergebnis in der letzten Woche sechs Objekte der zivilen Infrastruktur in Golmowskij, Wasiljewka und Sajzewo beschädigt wurden.
Die ukrainischen Terroristen haben die Verwendung von Kampfdrohnen gegen die friedliche Bevölkerung der Republik deutlich verstärkt. In der letzten Woche haben die Straftruppen versucht mit einer Kampfdrohne Wohngebiete von Pantelejmonowka anzugreifen. Aber von den Kräften unserer Luftabwehreinheiten wurde die ukrainische Drohn
e vernichtet, bevor sie ein Wohngebiet angreifen konnte.
Insgesamt haben die ukrainischen Straftruppen im letzten Monat siebenmal Kampfdrohnen verwendet: viermal in Richtung Donezk und dreimal in Richtung Gorlowka. Im letzten Monat wurden sechs Drohnen des Gegners durch Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR in den Gebieten von Wodjanoje, Spartak, Michajlowka, Werchnetorezkoje und Dolomitnoje abgeschossen. Die Überreste dieser Drohnen stelle ich Ihnen vor.
Um den Kriegszustand in einer Reihe von Subjekten der Ukraine einzuführen, hat Kiew am 25. November vorsätzlich eine Provokation im Gebiet des Asowschen Meers geplant und durchgeführt. Mit der Einführung des Kriegszustands haben die Anführer der bewaffneten Formationen der Ukraine eine aktive Vorbereitung zum Angriff auf die Republik begonnen. Aber Anlass für den Beginn der Angriffshandlungen soll eine weitere Provokation der ukrainischen Terroristen werden, die nach unseren Informationen in der Verwendung von giftigen Chemikalien besteht.
Insbesondere hat unsere Aufklärung weitere Fakten der V
orbereitung eines chemischen Angriffs der ukrainischen Terroristen aufgedeckt. Es ist wichtig anzumerken, dass sich Kuratoren aus Großbritannien mit der Planung der blutigen Provokation befassen.
Nach einer „speziell“ eingehaltenen Pause wird die chemische Provokation der nächste Schritt Poroschenkos und seiner westlichen Kuratoren zur Schaffung eines Vorwands zum Angriff sowie zur Einbeziehung ausländischer bewaffneter Formationen in den Konflikt sein. Dabei werden gemäß genaueren Informationen die giftigen Stoffe von ukrainischen Terroristen auf von den bewaffneten Formationen der Ukraine kontrollierten Territorien, in Verantwortungsbereich der 72. Brigade, verwendet werden.
Trotz der zusätzlich ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung des Heraussickerns von Informationen erhalten wir weiter Informationen von Menschen, die kategorisch gegen die Verwendung von Massenvernichtungswaffen im Donbass eingestellt sind.
Unter anderem ist uns zuverlässig bekannt, dass bei Gorlowka auf besetztem Territorium Übungen in einem engen Kreis von medizinischen Spezialisten zur Behandlung von Menschen, die dem Einfluss giftiger Chemikalien ausgesetzt waren, stattfinden. Die Ausbildung erfolgt durch britische Spezialisten auf Grundlage der Aktionserfahrungen der „Weißhelme“ in der Syrischen Arabischen Republik.
Es ist wichtig anzumerken, dass in dieser Zeit der Wind nach Westen weht, was von Kiew auch als Argument genutzt werden wird, um die Führung der Republik der Verwendung verbotener Stoffe zu beschuldigen. Außerdem haben wir zuvor erklärt, dass dem Personal der 72. Brigade
Chemieschutzausrüstungen übergeben wurden. Nach uns vorliegenden Informationen können die ausgegebenen Schutzmittel die Kämpfer nicht gegen eine Vergiftung schützen. Dies ist für Kiew notwendig, um die Größenordnung und die Folgen der Verseuchung mit chemischen Giftstoffen auf seinem Territorium zu vergrößern.
Gleichzeitig bereiten die Anführer der bewaffneten Formationen der Ukraine eine Stoßgruppierung in der „OOS“-Zone zu Angriffshandlungen gegen unsere Republik vor. Davon zeugt die Konzentration von drei Brigaden – 79. Luftsturmbrigade, 36. Marineinfanteriebrigade und 128. Gebirgssturmbrigade -, die die Aufgabe erhalten haben, Anfang Dezember Angriffshandlungen im Gebiet von Nowoasowsk durchzuführen und zur Grenze mit der Russischen Föderation durchzustoßen.
Dabei
hat der Leiter des Generalstabs der Ukraine Mushenko Najew den Auftrag erteilt, zum Durchbruch an den schwierigsten Abschnitten der Verteidigungslinie der Volksmiliz der DVR Einheiten der 128. Gebirgssturmbrigade einzusetzen.
Es muss angemerkt werden, dass das Kommando der „OOS“ in dieser
Situation plant, sogenannte Eliteverbände von Luftlandesoldaten und Marineinfanteristen nicht in deren eigentlicher Funktion, sondern als normale Infanterie zu verwenden, sie in den sicheren Tod zu schicken, um die vorderste Verteidigungslinie der Volksmiliz der DVR zu durchbrechen. Dies zeugt von der vollständigen Inkompetenz Najews, der für die Treue zu Poroschenko und für seine Liebe zur Selbstdarstellung bereit ist, Personal zur Erreichung zweifelhafter Ziele zu opfern.
Außerdem stellt unsere Aufklärung die Verlegung von verbotenen Waffen an die Kontaktlinie auch in anderen Richtungen fest. Derzeit wird von uns die Ankunft einer Brigadenartilleriegruppe der 25. Luftlandbrigade an der Verladestation Konstantinowka in Richtung Gorlowka festgestellt.
Im einzelnen handelt es sich um 16 120mm-Artillerie-Mörser-Geschütze 2S9 „Nona-C“, 10 122mm-Haubitzen 2S1 „Gwosdika“ und zehn Mehrfachraketenwerfer „Grad“. Und dies zusätzlich zu bereits vorhandenen Waffen der 92. mechanisierten Brigade, die in diesem Gebiet stationiert sind.
Zur Verheimlichung der Stationierung der Stoßtruppengruppierung verbreiten die Besatzer Aufrufe im Internet und über SMS über ein Verbot der Veröffentlichung von Informationen über die Verlegung von Personal und Technik der ukrainischen Streitkräfte.
Aus den frontnahen Bezirken werden Freiwilligengruppen als grundlegende Quelle beim Durchsickern von Informationen abgezogen. Faktisch ist die Freiwilligenversorgung der Banden der Ukraine seit diesem Zeitpunkt vom Scheitern bedroht.
Der Anführer der ukrainischen Kämpfer Najew hat Anweisungen erteilt, die Deckung seiner Truppen durch Luftabwehreinheiten zu verstärken, um zu verhindern, dass deren Verlegung in der „OOS“-Zone aufgedeckt wird. Es wurde erlaubt alle Drohnen abzuschießen, auch solche der OSZE-Mission.
Gleichzeitig damit hat das Kommando der Besatzer Anweisungen an die untergeordneten bewaffneten Formationen erteilt, Maßnahmen zur Bewertung der Kampfmöglichkeiten und des technischen Zustands der Militärtechnik und der Waffen, die für den Einsatz bei Kampfaufträgen vorgesehen sind, durchzuführen. Außerdem werden Informationen über den Bedarf der Truppenteile an Panzer-, Spezial- und Transporttechnik gesammelt. Außerdem hat das Verteidigungsministerium Aufträge an Industrieunternehmen des Verteidigungssektors zur Bereitstellung von mobilen Reparaturbrigaden zur Reparatur funktionsunfähiger Waffen gegeben.
Um ein Absinken der Personalausstattung der Kampfeinheiten zu verhindern, wurde in den Verbänden und Truppenteilen in der Besatzungszone ein Verbot zur Entlassung von Kämpfern beim Auslaufen ihres Vertrags ausgesprochen, außerdem wurden Dienstreise und Qualifikationskurse verboten.
Dabei wird von unserer Aufklärung eine Unzufriedenheit der Mehrheit der Besatzer mit der Einführung des Kriegszustands festgestellt. Mehr als 80 Prozent der ukrainischen Kämpfer zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidungen ihrer militärisch-politischen Führung. Der Großteil der Soldaten meint, dass die Zuspitzung der Lage mit dem Wunsch des unpopulären Oligarchenpräsidenten zusammenhängt, für eine weitere Amtszeit wiedergewählt zu werden. Sie verurteilen die unbedachten Handlungen der Führung und ihres Kommandos. Und sie weigern sich auch, an aktiven Kampfhandlungen zugunsten der politischen Ambitionen der Kiewer Marionetten teilzunehmen.
Außerdem werden Fälle festgestellt, dass Bürger der Ukraine aus Regionen, wo der Kriegszustand eingeführt wurde, in ihre Häuser auf dem Territorium der Republik zurückkehren. Dies hängt mit dem Unwillen der Ukrainer zusammen, sich an der Massenmobilisierung und dem sinnlosen Blutvergießen zu beteiligen, das von den Kiewer Marionetten vorbereitet wird. Dies wird noch durch den Zweifel der Einwohner der Ukraine an den militärischen Fähigkeiten der ukrainischen Kämpfer beim Halten der besetzten Territorien befördert.

de.sputniknews.com: Kiew will Dutzende Verträge mit Russland „töten“ – ukrainischer Außenminister
Die Ukraine will einseitig etwa 40 Verträge mit Russland kündigen. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin gegenüber dem TV-Sender TCH.
Der ukrainische Außenminister betonte dabei, dass Kiew in der letzten Zeit bereits 48 bilaterale Abkommen mit Moskau, so wörtlich, „getötet“ habe. „Man soll das aber sehr vorsichtig behandeln und zwar im Kontext: die Tatsache, dass wir diese Verträge ,tötenʻ, soll nicht unsere ukrainischen Bürger beeinträchtigen.“
„Die nächste Runde wird bald erwartet, etwa 40 Verträge“, präzisierte Klimkin.
Er verwies unter anderem darauf, dass die Ukraine nun radikal die bilaterale Vertrags- und Rechtsbasis mit Russland überprüfe, da die bis 2014 geschlossenen Vereinbarungen aus seiner Sicht keinen Sinn mehr haben.
Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine illegal Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Sie fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.
Der russische Grenzdienst brachte die Schiffe auf und nahm deren Besatzung fest. Dabei wurden Schüsse auf die ukrainischen Boote abgefeuert. Drei ukrainische Matrosen wurden verletzt. Insgesamt sollen sich an Bord der drei Schiffe 24 Ukrainer befunden haben – darunter auch Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als Provokation, die seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko vor dem Hintergrund der niedrigen Zustimmungsraten im Vorfeld der Präsidentenwahl sehr gelegen komme. Die russischen Grenzschutzsoldaten hätten hingegen einfach nur ihre Pflicht erfüllt.
Freundschaftsvertrag
Am 17. September hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags zwischen der Ukraine und Russland in Kraft gesetzt. Laut den ukrainischen Behörden ist nicht von der Auflösung des Vertrages die Rede, sondern von der Entscheidung, diesen nicht zu verlängern. Bei Einhaltung aller Verfahren wird das Abkommen mit Wirkung zum 1. April 2019 außer Kraft gesetzt. Moskau hat Kiews Beschluss bereits als destruktiv bezeichnet und diesbezüglich sein „tiefes Bedauern“ zum Ausdruck gebracht.
Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag war im Mai 1997 signiert und Ende 2008 um zehn Jahre verlängert worden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst M. Ju. Filiponenko über die Situation an der Kontaktlinie vom 24. November vom 30. November 2018
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Aktivitäten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen 34 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Auf das Territorium der Republik wurden mehr als 540 Mörser- und Artilleriegeschosse abgeschossen.
Von Seiten der ukrainischen Truppen wurden die Gebiete von
13 Ortschaften beschossen.
Die Verbrecherischen Befehle zur Eröffnung des Feuers auf das Territorium der LVR erteilten die Kriegsverbrecher und Brigadekommandeure Wojtschenko (14.), Subanitsch (10.), Schwedju (59.) und Tatus (72.)….
Im Zusammenhang mit der Einführung des Kriegszustands in einer Reihe Regionen der Ukraine hat Poroschenko persönlich den Kommando der OOS Najew angewiesen, die P
ositionen im Bereich der Strafoperation zu verbessern, um sein Rating im Wahlkampf zu erhöhen.
Seinerseits ist Naje bereit, seine Treue gegenüber dem Präsidenten zu demonstrieren und jeden Befehl, jede Provokation, selbst offensichtlich zum Scheitern verurteilte, auszuführen. Im Zusammenhang damit hat der den Kommandeuren der Verbände und Truppenteile der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ die Aufgabe gestellt,
neue Positionen in der „grauen Zone“ einzunehmen.
Im Ergebnis der unfähigen Führung und der militärischen Unprofessionalität des Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade Oberst W. Subanitsch wurde ein sinnloser Versuch des Vordringens einer Diversions- und Erkundungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Sokolniki unternommen.
Bei den Diversions- und Erkundungsaktivitäten bewegte sich eine Gruppe von 20 Mann in Richtung unserer Positionen und geriet auf Minensperren.
In der Folge des „Angriffs“ erlitten die ukrainischen Soldaten die schwersten Verluste der letzten Zeit – mindestens fünf Tote und acht Verletzte. Verluste bei der Volksmiliz gibt es keine.
Wir wenden uns an die Vertreter der OSZE-Mission mit dem Aufruf, die ukrainische Seite
im weiteren vor solchen Handlungen zu warnen.
Im Namen des Kommandos der Volksmilz und in meinem eigenen will ich dem Personal für den wachsamen Dienst, für die Entschiedenheit und den Mut bei der Erfüllung der Kampfaufgaben zur Verteidigung unserer Republik danken.
Ich will mich auch an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte mit dem Aufruf wenden, die Waffen niederzulegen und diesen brudermörderischen Krieg zu beenden. Die verbrecherische Führung der Ukraine nutzt euch als Kanonenfutter zur Realisierung ihrer politischen Ambitionen zum Nutzen der amerikanischen Kuratoren.
Die ukrainische Seite hat die Luftaufklärung in der Nähe der Kontaktlinie aktiviert. Am 26. November hat der Gegner im Gebiet von Sokolniki die L
eitung des Artilleriefeuers mit Drohnen durchgeführt. Im Ergebnis koordinierter Handlungen der Einheiten der Luftabwehr der Volksmiliz wurde eine ukrainische Drohne des Type „Phantom-3“ abgeschossen, die aus Richtung Krymskoje kam. Insgesamt wurden von der Luftabwehr im letzten Monat drei feindliche Drohnen abgeschossen, deren Fragmente Ihnen hier vorgestellt werden.
Wir stellen weiter die Stationierung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie fest. So wurde im Gebiet von Nowoalexandrowka die Ankunft einer Kolonne des Gegner mit einem Schützenpanzer und drei Lastwagen mit Munition festgestellt:
Außerdem:
in Muratowo – 20 Stück Panzertechnik;
in Kasatschij – die Ankunft einer Kolonne mit einem Schützenpanzer und sieben Lastwagen mit Munition und Treibstoff;
in Stschastje wurden auf dem Territorium des Lugansker Kraftwerks 2 Mehrfachraketewerfer „Grad; 4 Schützenpanzer; 8 Schützenpanzerwagen entdeckt.
Am 24. November wurde eine Kolonne mit 40 Stück Technik und Waffen des Gegners bei der Fahrt von Sewerodonezk in Richtung Nowoajdar beobachtet.
Ukrainische Technik und Waffen, die sich in Verletzung der Minsker Vereinbarungen an der Kontaktlinie befinden, werden regelmäßig in den OSZE-Berichten als in den Lagerorten fehlend registriert:
3 152mm-Haubitzen „Giazint-B“;
5 152mm-Haubitzen „Msta-B“;
7 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“;
4 Panzer;
3 82mm-Mörser „Wasilek“;
5 122mm-Haubitzen „Gwosdika“;
3 122m-Mehrfachraketenwerfer „Grad“….
Westliche Länder unterstützen das Regime Poroschenko und leisten weiter Unterstützung bei der Ausbildung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Dies wird durch die Ankunft einiger hundert
Militärinstrukteure aus den USA, Kanada, Polen und dem Baltikum in Ortschaften in der Nähe der Kontaktlinie bestätigt.
In Bobrowskoje und Bobrowo, Bezirk Sewerodonezk,
wurde die Einrichtung von zwei Lagern festgestellt, in denen ausländische Militärinstrukteure ukrainische Soldaten in Aufklärung und taktischer Kampfführung unterrichten.
Auch im Bereich von Stschastje wurden
Trainingslager entdeckt, wo amerikanische und polnische Instrukteure Scharfschützen und Diversions- und Aufklärungsgruppen ausbilden, die dann auf das Territorium der Republiken eindringen sollen.
In Trjochisbonka wurde eine Gruppe ausländischer Söldner entdeckt, die mit Schusswaffen nach NATO-Art ausgerüstet sind. ….
In der letzten Woche gab es in den ukrainischen Streitkräfte aufgrund verschiedener Vorfälle nicht kampfbedingte Verluste von sechs Toten und drei Verletzten. ….

de.sputniknews.com: Deutschland und Polen stellen sich im Kertsch-Konflikt auf die Seite der Ukraine
Die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestags und des polnischen Sejm haben sich getroffen, um über die Situation in der Straße von Kertsch zu beraten. Die Ausschüsse kamen zu dem Schluss, das russische Vorgehen widerspreche internationalem Recht. Der Ukraine sagten sie ihre Unterstützung zu.
In einer gemeinsamen Erklärung vom 28. November 2018 verkünden die Auswärtigen Ausschüsse des Bundestages und des polnischen Sejm, „der Angriff auf und die Inhaftierung von drei ukrainischen Marineeinheiten sowie deren Besatzungen durch russische Streitkräfte“ in der Straße von Kertsch widerspreche internationalem Recht und den Verpflichtungen der russischen Regierung. Dies verschärfe die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, daher sei Zurückhaltung und Deeskalation das Gebot der Stunde.
Die mahnenden Worte der deutschen und polnischen Ausschüsse richten sich an Russland:
„Wir erwarten von der Regierung der Russischen Föderation, dass sie unverzüglich die ukrainischen Schiffe und ihre Besatzungen freilässt sowie die Schifffahrtsfreiheit in der Straße von Kertsch und im Asowschen Meer sicherstellt. Gleichzeitig appellieren wir an Russland, die Souveränität der Ukraine und ihrer Grenzen anzuerkennen und internationales Recht zu achten.“
Dass die drei ukrainischen Schiffe ihre Manöver in russischen Gewässern abgehalten und Aufforderungen der russischen Küstenwache, diese zu beenden, ignoriert haben, daran stören sich die Verfasser der Erklärung offenbar nicht. Ebenso wenig an dem in der Ukraine von Petro Poroschenko verhängten Kriegsrecht. Stattdessen bekunden sie an die Ukraine gerichtet:
„Wir wiederholen und betonen zugleich, dass wir die vom ukrainischen Volk und dem ukrainischen Staat aufgenommene demokratische Wende unterstützen. Wir wollen, dass unsere beiden Länder sowie die Europäische Union die Ukraine noch entschlossener bei ihren schweren, aber gewinnbringenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, darunter auch beim Kampf gegen die Korruption, unterstützen.“
Wie Sputnik aus Bundestagskreisen erfahren hat, stimmten lediglich die Vertreter der Linksfraktion im Ausschuss gegen die Erklärung, weil ihnen die Kritik an Russland zu einseitig war. Zustimmung gab es dagegen auch von den Oppositionsparteien FDP, AfD und Bündnis90/Die Grünen.

de.sputniknews.com: Russische Botschaft richtet Note an polnisches Außenamt
Die russische Botschaft in Warschau hat „wegen der antirussischen Ausfälle“ des polnischen staatlichen Fernsehsenders „Telewizja Polska“ (TVP) eine Note an das Außenministerium des Landes geschickt.
„Im Zusammenhang mit diesem Zwischenfall wurde eine Note an das polnische Außenministerium gerichtet“, sagte der Sprecher der diplomatischen Mission, Wladimir Alexandrow, am Freitag gegenüber Journalisten.
Zuvor hatte die Botschaft erklärt, es sei „unter ihrer Würde“, diesen Zwischenfall zu kommentieren.
Am Donnerstag hatte der polnische staatliche Fernsehsender „Telewizja Polska“ (TVP) bei einer Live-Sendung, in der es um den jüngsten Vorfall in der Straße von Kertsch ging, in das Wort „Russland“ umstrittene Symbolik eingefügt.
Der Moderator und die Gäste diskutierten dabei zum Thema „Eskalation des ukrainisch-russischen Konflikts“. Im Hintergrund sah man den Schriftzug „Achtung, Russia!“. Dabei waren die Buchstaben „SS“ als Siegrunen dargestellt.
Darüber hinaus wurde ein Totenkopf hinzugefügt – der Schädel wurde jedoch durch das Foto des russischen Präsidenten Wladimir Putin ersetzt.

Lug-info.com: „Mitarbeiter der Abteilung zur Aufsicht über die Einhaltung der Gesetzes im militärischen Bereich der Generalstaatsanwaltschaft der LVR haben Informationen darüber erhalten, dass zwei Mitarbeiter der Gegenaufklärung des SBU (Andrej Leonidowitsch Dratsch und Wassillij Wiktorowitsch Soroka), die am 25. November auf den drei Schiffen der Seestreitkräfte der Ukraine im Asowschen Meer festgenommen wurden, früher an Kämpfen im Donbass beteiligt waren.
Derzeit wird diese Information von Mitarbeitern des Behörde überprüft. Sollte sie bestätigt werden, werden diese Mitarbeiter des SBU in die Generalstaatsanwaltschaft der LVR vorgeladen, um Aussagen zu Sache im Rahmen von zuvor aufgenommenen Strafverfahren zu „Genozid“ und „Verwendung von verbotenen Mitteln und Methoden der Kriegsführung“ zu machen“, teilte die Generalstaatsanwalt der LVR mit.

de.sputniknews.com: Ukrainische Luftabwehr „vernichtet den Feind“ am Asowschen Meer
Das ukrainische Militär hat an der Küste des Asowschen Meeres Übungen zur Bekämpfung von Luftzielen durchgeführt, teilt die Pressestelle der „Operation der Vereinten Kräfte“ (OOS) auf Facebook mit.
Auf Anordnung des Befehlshabers der OOS wurde die Führung einer Fla-Raketenartillerie-Abteilung bei der Abwehr eines „gegnerischen Luftschlages“ trainiert. Aufgabe sei gewesen, die Fähigkeiten der Feuerregelung bei Tiefflügen bzw. extremen Tiefflügen des Übungsgegners zu verbessern.
Zum Einsatz kamen Flugabwehrpanzer „Schilka“ und Fla-Raketenanlagen „Strela-10M“ sowie tragbare Raketenkomplexe der Typen SRK und SU-23.
Die Luftschläge des angenommenen Gegners wurden von Heeres- und Erdkampffliegern der ukrainischen Streitkräfte simuliert.

de.sputniknews.com: OSZE äußert sich zu radikalen Kinderlagern in Ukraine
Vor Kurzem hatten Medien von einem rechtsradikalen Kinderlager in der Ukraine berichtet. Dort werden Jugendliche ausgebildet, damit sie in Zukunft gegen Separatisten und „Besatzer aus Moskau“ kämpfen können. Die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE für die Ukraine hat sich zu den Berichten geäußert.
Obwohl die Beobachtermission die Lage sehr genau verfolge, habe sie keine Ermittlungsfunktion, sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger gegenüber Sputnik. Wenn es Anzeichen dafür gebe, dass es sich um illegale Aktivität handle, müsse von den ukrainischen Behörden eine Ermittlung durchgeführt werden
Vor zwei Wochen hatte AP von einem Ausbildungslager im Westen der Ukraine berichtet, das „von einer ukrainischen radikalen Nationalistengruppe“ eingerichtet worden sei. Es soll zwei Zielen dienen: Kinder zum Kampf gegen Russen und deren Sympathisanten ausbilden und die nationalistische Ideologie verbreiten.
Der Vertreter des Hohen Kommissars der Uno für Menschenrechte, Rawina Schamdasani, hatte zuvor erklärt, die UN-Beobachtungsmission in der Ukraine wisse bereits von radikalen Kinderlagern in dem Land. Man werde Schritte „zur Bestätigung dieser Informationen“ unternehmen.

de.sputniknews.com: SBU: Ukraine nimmt als Antwort russische Schiffe ins Visier
Die Ukraine erwägt derzeit streng analoge Handlungen als Antwort auf die Festsetzung der drei Schiffe der ukrainischen Marine mit 24 Matrosen. Das teilte Igor Guskow, ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU, am Freitag mit.
In der Ukraine wird Guskow zufolge eine Entscheidung über streng analoge Handlungen getroffen, die als Antwort auf die Festsetzung der drei Schiffe der ukrainischen Marine – der zwei gepanzerten Kanonenboote „Berdyansk“ und „Nikopol“ und des Schleppers „Jany Kapu“ mit 24 Matrosen an Bord – gelten sollen.
„Es wird eine Entscheidung über die Ausführung streng analoger Handlungen als Antwort auf die Handlungen des russischen Aggressors getroffen“, so Guskow.
Der ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman hatte ebenfalls die Notwendigkeit von analogen Maßnahmen gegenüber Russland erwähnt. „Wenn Russland unsere Schiffe illegal festsetzt und unsere Matrosen ins Gefängnis bringt, so müssen auch russische Schiffe festgesetzt werden“, zitiert das Nachrichtenportal „Strana.ua“ Groisman…

Lug-info.com: Zwei Wirtschaftsgebäude in Solotoje-5 sind in der Folge eines Beschusses von Seiten der Kiewer Truppen am Abend des 29. November abgebrannt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
In der Tschejuskin-Straße 34 brannten zwei Wirtschaftsgebäude aufgrund direkter Treffer ab, die Verglasung eines Wohnhauses wurde beschädigt; in der Internationalnaja-Straße 7 wurde die Fassade und die Verglasung eines zweistöckigen Wohnhauses beschädigt; in der Sabojschtschikow-Straße 4 wurde ein Zaun beschädigt.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung gibt es nicht.
Es wurde um 17:05 mit 120mm-Mörsern aus Richtung Solotoje-4 geschossen.

de.sputniknews.com: Sigmar Gabriel: „Ukraine versuchte, uns in einen Krieg hineinzuziehen“
Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich zur jüngsten Eskalation zwischen Russland und der Ukraine infolge des Vorfalls in der Straße von Kertsch geäußert. Gabriel kritisierte den Versuch der Ukraine, Deutschland in einen Krieg hineinzuziehen. Gleichzeitig betonte er aber, dass beide Seiten des Konflikts die Verantwortung tragen.
In einem Interview für n-tv brachte Gabriel seine Besorgtheit wegen der neuen Krise zwischen Moskau und Kiew zum Ausdruck:
„Ich finde, dass wir uns auf gar keinen Fall durch die Ukraine in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen. Das hat die Ukraine versucht.“
Zugleich wies der Politiker darauf hin, dass das Vorgehen der russischen Regierung „mit dem Völkerrecht nicht in Einklang“ stehe.
Gabriel begrüßte die Vermittlungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Seiten zu einem normalen Verhältnis zu bewegen, werde aber schwer genug sein.
Aber Merkel könne in dieser Situation schon Einiges erreichen: „Wir haben ein gutes Beispiel in der Vergangenheit, als schon einmal der Krieg zu eskalieren drohte in der Ost-Ukraine. Da waren es Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die diese Eskalation verhindert haben.“
Die Kanzlerin habe jedoch „keine Druckmittel und keine harten Instrumente“. Sie könne nur auf die Vernunft aller Beteiligten setzen, fügte Gabriel hinzu.
Der Ex-Außenminister betonte erneut die Notwendigkeit einer Blauhelm-Mission in der Ost-Ukraine: „Die muss robust – so heißt das Wort – sein, also bewaffnet und dafür sorgen, dass da endlich ein Waffenstillstand kommt, dass die schweren Waffen rausgezogen werden.“
Eine mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Russland sei ohne den Rückzug schwerer Waffen nicht möglich. „Beide Seiten tragen dafür Verantwortung. Es ist nicht so, dass nur eine Seite Schuld ist.“
Gabriel plädierte in dem Gespräch dafür, dass Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt: „Wenn wir jetzt Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden, dann muss Deutschland alles dafür tun, diese Blauhelm-Mission in der Ost-Ukraine in Gang zu setzen.“
Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wurden 50 Kilometer abseits der gewöhnlichen Durchfahrt-Route der Krim-Brücke und nur 20 Kilometer von der russischen Küste entfernt gestoppt.
Nach Darstellung der russischen Seite hatte die Ukrainer die Durchfahrt nicht vorschriftsgemäß im Voraus angemeldet und dann noch gefährlich manövriert und die Befehle des Grenzschutzes ignoriert. Die ukrainische Regierung bestreitet das und wirft Russland „Aggression“ vor.
Als Reaktion ließ der ukrainische Staatschef Poroschenko in der Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht verhängen. Poroschenko bat außerdem die Nato und explizit Deutschland, Kriegsschiffe ins Asowsche Meer zu entsenden. Aus Berlin erhielt er jedoch eine Absage: Merkel rief die Ukraine auf, „klug zu sein“.

de.sputniknews.com: Ukraine: SBU durchsucht Haus des Vorstehers von orthodoxem Kloster
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat am Freitag das Haus des Vorstehers des Kiewer Höhlenklosters – eines der ältesten orthodoxen Klöster der Kiewer Rus – durchsucht. Metropolit Pawel wird vorgeworfen, „Hass geschürt“ zu haben.
Das Kloster untersteht dem Moskauer Patriarchat. Die Durchsuchungen sollen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen „Verletzung der Gleichberechtigung der Bürger aufgrund deren Rasse, Nationalität, Religion, Behinderung und anderen Merkmalen“ verlaufen sein.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in einer Rede beklagt, dass in den ukrainisch-orthodoxen Kirchen für „das russische Heer“ gebetet werde: „Wie kann man in die Kirche gehen, wenn dort der Gottesdienst mit einem Gebet für Kyrill und Putin und das russische Heer anfängt? Was haben sie mit der Ukraine zu tun?“, fragte Poroschenko bei einem Gespräch mit den Bewohnern der Ortschaft Koseletz. In welchem orthodoxen Gebet genau für Putin gebetet wird, hat Poroschenko nicht präzisiert.
Die Durchsuchungen finden vor dem Hintergrund einer ernsten religiösen Krise zwischen der Ukraine und Russland statt: Die ukrainisch-orthodoxe Kirche hatte zuvor die Loslösung von Moskau angekündigt. Das Ökumenische Patriarchat hatte der Abspaltung im Oktober trotz des Widerstands Russlands offiziell zugestimmt.
Die Russisch-orthodoxe Kirche vollzog daraufhin den Bruch mit dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel und damit zwischen den beiden orthodoxen Kirchen – der mit dem höchsten Status (Konstantinopel) und der größten (der Russisch-Orthodoxen).
In der Geschichte gab es bereits zwei große Spaltungen: 1054, als der Papst den Bruch mit Konstantinopel und allen anderen Patriarchaten verkündete. Am Ende zerfiel die christliche Kirche in den westlichen (katholischen) und östlichen (orthodoxen) Zweig. 1517 spaltete sich das westliche Christentum in Katholiken und Protestanten.

de.sputniknews.com: Ukraine verbietet ausländischen Journalisten Einreise auf die Krim
Das ukrainische Außenministerium hat ein Einreiseverbot für ausländische Journalisten auf die Krim angekündigt. Dies melden ukrainische Medien.
Im Ministerium wurde betont, dass diesbezüglich eine „heiße Debatte“ geführt worden sei, teilt UNIAN unter Verweis auf Radio „Swoboda“ mit.
Es wird präzisiert, dass ukrainische Journalisten nach wie vor die Halbinsel besuchen können…

abends:

de.sputniknews.com: Poroschenko übermittelt Putin „zwei schlechte Nachrichten“ – Medien
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Interview mit dem britischen TV-Sender Sky News seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin „zwei schlechte Nachrichten“ übermittelt. Das gab Poroschenkos Pressedienst am Freitag bekannt.
„Die erste: Der russische Präsident wird nie entscheiden, wer Präsident der Ukraine sein wird. Diese Entscheidung wird das ukrainische Volk treffen“, wird Poroschenko zitiert.
Was die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine anbelangt, sagte Poroschenko, er vertraue voll und ganz seinem Volk. Nach der Verhängung des Kriegszustandes in einigen Regionen der Ukraine sei weder eine Aufhebung noch Verlegung der Wahlen zu erwarten, so Poroschenko.
„Die zweite (schlechte Nachricht – Anm. d. Red.): Wenn wir wegen des Gesetzes über den Kriegszustand die Wahlen absagen sollten, wird in dieser Situation nur eine Person gewinnen. Wissen Sie, wer das ist? Das ist Herr Putin“, so der ukrainische Präsident.
Die turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind für den 31. März anberaumt. Der jetzige Präsident Petro Poroschenko ist berechtigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für soziale Technologien „Soziopolis“ rangiert Poroschenko lediglich auf Platz drei im Ranking der Präsidentschaftskandidaten. Für Poroschenko würden 6,2 Prozent der Befragten ihre Stimme abgeben.
Als Spitzenreiter der Liste gilt die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der ukrainischen Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, mit 14,7 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei stünde der ukrainische Entertainer Wladimir Selenski mit 9,4 Prozent…

Dan-news.info/dnr-online.ru: Der Volkssowjet der DVR hat heute ein Gesetz zur Änderungen in der Verfassung der DVR beschlossen, das die Möglichkeit ausschließt, dass dieselbe Person Republikoberhaupt und Vorsitzender des Ministerrats ist.
„Diese Änderungen unterstützen eine vollständige Realisierung des Prinzips der Teilung der Staatsgewalt und schließt die Möglichkeit des Zusammenfalls der Ämter des Republikoberhaupt und des Vorsitzenden des Ministerrats aus“, sagte der Vertreter des Oberhaupts der DVR im Volkssowjet Oleg Wanin.
Der Ministerrat der DVR heißt in Zukunft Regierung der DVR.
Für die Annahme stimmten alle 95 Abgeordneten, die auf der Sitzung anwesend waren.
Das Gesetz sieht auch eine neue Regelung für die Bildung der Regierung der DVR, für die Ernennung ihres führenden Personals und die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen vor. Nach den Worten Wanins wurden bei der Ausarbeitung des Dokuments die Erfahrungen der RF genutzt.

de.sputniknews.com: Moskau: Nato zieht Truppen an Russlands Grenze zusammen
Die Nato zieht unter dem Vorwand von Übungen ihre Truppen an der russischen Grenze zusammen. Diese Meinung äußerte der Vize-Verteidigungsminister Russlands, Generaloberst Alexander Fomin.
„Die Nato-Länder bewaffnen sich, unter dem Deckmantel von Manövern werden Truppen sowie schwere Panzertechnik im Baltikum, Polen und anderen Ländern stationiert“, sagte Fomin.
An der Aufrüstung seien auch diejenigen Nato-Länder beteiligt, die Russland viel zu verdanken hätten.
„Für Polen haben wir mehr als 600.000 Leben geopfert. Und jetzt ist Polen der größte Befürworter von dem Ganzen: Sie sind bereit, drei Kommandostellen (der Nato – Anm. d. Red.) und eine Militärbasis zu eröffnen“, so Fomin. Gemeint ist offenbar die Befreiung Polens im Zweiten Weltkrieg.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu darauf verwiesen, dass die Aktivität der Nato in der Nähe der russischen Grenzen ein beispielloses Niveau seit dem Kalten Krieg erreicht habe.

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