Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.11.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dnr-online.ru: In Minsk hat die Sitzung der Kontaktgruppe begonnen. Wie das Außenministerium der DVR mitteilt, fanden trotz der Versuche der ukrainischen Seite, die Arbeit einiger Untergruppen durch demonstrativen Protest gegen die Teilnahme von Vertretern der Republiken am Verhandlungsprozess zu sabotieren, die Sitzungen statt, in die Erörterung der Kontaktgruppe wurden folgende grundlegende Fragen eingebracht:
– die politische Untergruppe setzt die Erörterung der grundlegenden Fragen der Implementierung der Formel Steinmeier als Mechanismus zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status und einer Amnestie, die ein Element dieses Gesetztes ist, fort;
– auf der Tagesordnung der Gruppe zu humanitären Fragen steht eine Reihe von praktischen Fragen, die den Austausch von Gefangenen betreffen, die Suche nach Vermissten sowie die nicht endenden Verletzungen des grundlegenden Menschenrechts auf Leben und Freiheit durch die ukrainische Seite;

– in der Untergruppe zu ökonomischen Fragen sind die wichtigsten Themen die Einführung eines Mechanismus zur Zahlung der Renten, die Schulden der Ukraine gegenüber den Arbeitern der Eisenbahn sowie der Wiederaufbau einer vollwertigen Funktion des Mobilfunkoperators Vodafone;
– im Rahmen der Arbeit der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit sind die grundlegenden Themen die Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite, die Abstimmung eine Pak
etes von zusätzlichen Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des Waffenstillstands sowie die Wiederaufnahme der Erfüllung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln.

Dnr-online.ru: Zur heutigen Sitzung der Untergruppe zur Sicherheit hatte die Leitung der OSZE-Mission einen Arbeitsentwurf für zusätzliche Maßnahmen vorgelegt, in dem die Vorschläge aller Seiten berücksichtigt sein sollten, alle Elemente der Minsker Vereinbarungen bezüglich der Gewährleistung der Sicherheit enthalten sein sollten. Dies teilte das Außenministerium der DVR mit.
Die Abstimmung eines solchen Dokuments ist im Vorfeld der Winterfeiertage besonders wichtig, was auch der Koordinator der OSZE Ertugrul Apakan anmerkte.
„Im ganzen muss man einen gewissen Fortschritt bezüglich der zusätzlichen Kontrollmaßnahmen anmerken. Zur nächsten Sitzung werden die Republiken die vorgeschlagene Variante detailliert studieren und ihre Position verdeutlichen.
Wir hoffen, dass im Rahmen der im Dezember bevorstehenden Sitzung ein Dokument von den Seiten abgestimmt und im Rahmen der Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten zur
Einhaltung eines vollständigen Regimes der Feuereinstellung sowie der Trennung von Kräften und Mitteln gemäß der Rahmenvereinbarung in der Praxis realisiert wird“, sagte die Bevollmächtigte der DVR, die Außenministerin Natalja Nikonorowa….

Dan-news.info: „Die Vertreter der Republiken waren gezwungen, die Erörterung mit den Verhandlungsvermittlern – der OSZE-Mission und der RF – einseitig durchzuführen, weil die Kiewer Führung keinen bevollmächtigten Vertreter in die ökonomische Untergruppe entsandt hatte“, teilte das Außenministerium der DVR mit.
Eine solche Sabotage der Verhandlungen erfolgt auf dem Hintergrund der Teilnahme des Leiters der Delegation des IKRK in der Ukraine Alan Ashleyman. …

Dnr-online.ru: In der politischen Untergruppe wurden bis heute keine Positionen der ukrainischen Seite zu den grundlegenden Fragen vorgelegt, eine produktive Erörterung ist nach wie vor nicht möglich, teilt das Außenministerium der DVR mit.
Durch die Schuld Kiews ist die Arbeit der Untergruppe faktisch blockiert.
„Absolut unbegründet bestehen die ukrainischen Vertreter auf dem Fehlen von Vollmachten zur Erörterung einer Kompromissreihenfolge zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass in Minsk. Obwohl der Vertreter der Ukraine auf der 98. Sitzung der politischen Untergruppe am 6. Oktober 2018 erklärte, dass eine Vollmacht für alle Handlungen ausreicht. Eine solche unbestimmte Position Kiews erlaubt es nicht, zu einer konstruktiven Erörterung der Fragen der Tagesordnung überzugehen und offensichtlich ist sie auf eine Sabotage des Verhandlungsprozesses ausgerichtet, erklärte Natalja Nikonorowa….

Lug-info.com Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Beim heutigen Treffen der Gruppe fehlte der besondere Vertreter der Ukraine zu humanitären Fragen Wiktor Medwedtschuk und die Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe Irina Geraschtschenko, die ukrainische Seite wurde nur durch Experten vertreten, die über keinerlei Vollmachten verfügen.

Dennoch hat Geraschtschenko in einem Brief an den Koordinator der Untergruppe von der OSZE Toni Frisch einen Vorschlag zum Austausch der festgehaltenen Personen vorgebracht.
Sie schlug vor, falls die LVR und DVR zustimmen, in die Austauschliste keine Bürger der RF aufzunehmen und keine Personen, die von der ukrainischen Seite besonders schwerer Verbrechen beschuldigt werden.
„Von Seiten der Republiken wurden diese Vorschläge klar kritisiert, weil sie den Minsker Vereinbarungen widersprechen, die keine Aufteilung der Gefangenen in Kategorien vorsehen.Die heute vorgebrachten Vorschläge der ukrainischen Seite betrachten wir als Erpressung. Das ist nicht hinnehmbar“, unterstrich Kobzewa.

Die Republiken bestehen aus einem Austausch aller festgestellten Personen gegen alle festgestellten ohne irgendwelche Einteilung in Kategorien.
Auch bei den anderen Punkten der Tagesordnung, u.a. dem Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja, konnte kein Konsensus erreicht werden.

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