Presseschau vom 22.11.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Russlands Oberhaus: Neue Einsatzbedingungen für Atomwaffen formulieren
Der Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat dem Sicherheitsrat vorgeschlagen, neue Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen durch Russland festzulegen.
Aufgrund von Empfehlungen, die vom Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss, dem Verteidigungsministerium und dem Sicherheitsrat erstellt wurden, wird dazu aufgefordert, Faktoren für die Beschlussfassung über eine Antwort auf die eventuelle Anwendung von Hyperschallwaffen und anderen strategischen konventionellen Waffen genau zu bestimmen.
Die Antragsteller verweisen dabei auf das zunehmende Risiko für bewaffnete Gewalt bzw. einen Krieg größeren Ausmaßes unter Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen bei globalen, regionalen und lokalen Problemen.
In dem Empfehlungsdokument wird ferner auf neue Arten von Waffen und Kampfgerät sowie auf die Entwicklung neuer Formen und Methoden der Kampfführung verwiesen.
Rechtsgrundlagen verbessern
Die Verfasser unterstreichen außerdem, dass es in Russland keine Gesetze über die Streitkräfte, den Aufbau der Streitkräfte und die zivile Kontrolle über die Verteidigungstätigkeit gebe. Einige Punkte der bestehenden Gesetze hätten einen deklarativen Charakter und legten die Vollmachten, Rechte und Pflichten der Rechtssubjekte im Bereich der militärischen Sicherheit nicht klar genug fest, heißt es.
Die Parlamentarier bemängeln auch, dass einzelne Punkte in mehreren Gesetzen einander widersprächen.

de.sputniknews.com: Fünf Jahre „Euro- Maidan“ – Krim-Parlamentschef: „Tragödie für das ukrainische Volk“
Die Ukraine begeht am 21. November den Tag der Würde und Freiheit (im Volksmund „Tag des Euro-Maidan“). Der Chef des Parlamentes der Krim, Wladimir Konstantinow, ist jedoch der Ansicht, dass der „Euro-Maidan“ sich für das ukrainische Volk als Tragödie erwiesen hat.
Heute vor fünf Jahren begannen die Protestaktionen in Kiew 2013 gegen den Stopp des Kurses auf die Assoziierung mit der EU gewidmet.
Die Massenaktionen in Kiew führten zum Machtwechsel im Lande, die neue Regierung nahm Kurs auf die Europa-Integration der Ukraine.
„Das ist der Tag der ukrainischen Tragödie, der Tragödie des gesamten ukrainischen Volkes. Eine Gruppe der erbitterten nationalistischen und aus dem Ausland gesponserten Minderheit wandte Gewalt gegen die Mehrheit an, und das Land, das den Weg der normalen zivilisierten Entwicklung hätte beschreiten können, kam von der Straße ab, steht jetzt am Wegesrand und befindet sich faktisch genau in diesem Sumpf. Das ist keinesfalls ein Feiertag, das ist eine ernste Tragödie für das Volk selbst“, so Konstantinow gegenüber Journalisten.
Seinen Worten zufolge besteht die heutige ukrainische Staatsmacht aus einer Gruppe von Oligarchen, die verschiedene nationalistische Gruppierungen anführen.
„Großes Mitgefühl für das ukrainische Volk an diesem Tag“, sagte Konstantinow.
Kiews Hauptplatz, der Unabhängigkeitsplatz (ukr.: Maidan Nesaleschnosti – Anm. d. Red.) wurde am 21. November 2013 von Anhängern der Europa-Integration besetzt, nachdem die Regierung von Nikolai Asarow erklärt hatte, sie werde die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Assoziierung mit der EU aussetzen. Später wurde der Maidan zum Mittelpunkt der Konfrontation von Sicherheitskräften und Radikalen. Die neue ukrainische Regierung gab ihren politischen Opponenten – Ex-Präsident Viktor Janukowitsch und der Sondereinheit des Innenministeriums, „Berkut“ – die Schuld am Tod von mehr als 100 Menschen. Janukowitsch und Mitarbeiter von „Berkut“ verneinen ihre Beteiligung an den Morden. Nach dem Umsturz wurde die Sondereinheit „Berkut“ aufgelöst.
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erließ die Weisung, am 21. November den Tag der Würde und Freiheit zu begehen.

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden das Gebiet von Kalinowo.

Geschossen wurde mit Granatwerfern und Schusswaffen, darunter auch großkalibrigen.

de.sputniknews.com: Asowsches Meer: Russland warnt Ukraine vor einseitiger Grenzziehung
Russland warnt die Ukraine vor dem Völkerrecht widersprechenden Versuchen, den Status des Asowschen Meeres als internes Gewässer zweier Länder zu revidieren, und ruft Kiew dazu auf, von auf die einseitige Bestimmung der Staatsgrenze ausgerichteten Abenteuern abzusehen. Dies verlautet aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
„Die Russische Föderation ist für einen konstruktiven Dialog hinsichtlich der Situation im Asowschen Meer offen und möchte die Ukraine vor dem Völkerrecht widersprechenden Versuchen warnen, den aktuellen Status des Asowschen Meeres als Binnengewässer beider Länder zu revidieren“, heißt es in dem Dokument.
„In diesem Zusammenhang rufen wir Kiew dazu auf, sich jeglicher Abenteuer zu enthalten, die auf eine einseitige Bestimmung der Staatsgrenze im Asowschen Meer abzielen, die Russland nicht anerkennt,“, geht aus der Mitteilung hervor.
Die Situation im Asowschen Meer spitzte sich im Frühjahr 2018 zu, nachdem ukrainische Grenzsoldaten im Asowschen Meer das unter russischer Flagge fahrende Schiff „Nord“ aufgebracht hatten. Die Schiffsbesatzung konnte erst nach einem halben Jahr in die Heimat zurückkehren, der Kapitän befindet sich nach wie vor in der Ukraine. Im August wurde im Hafen von Cherson der russische Tanker „Mechanik Pogodin“ aufgebracht. Die Versuche, eine Genehmigung zum Verlassen der Gewässer zu erlangen, waren ergebnislos.
Die russischen Behörden bewerteten die Handlungen von Kiew als „Seeterrorismus“ und reagierten mit verstärkten Grenzkontrollen auf ihrem Teil des Asowschen Meeres. Daraufhin hatte der ukrainische Grenzschutz erklärt, dass die Russen eine „harte Politik der Aufbringung und der Kontrolle der Schiffe begonnen haben“. Dabei erklärte die Krim-Grenzverwaltung des FSB Russlands, dass die Kontrollen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht durchgeführt würden und dass von den Schiffsbesitzern keine Ansprüche erhoben worden seien. Das ukrainische Außenministerium gestand zudem, dass die russischen Grenzsoldaten bei den Kontrollen keine Protokolle verletzen.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 21. November 3:00 bis 22. November 3:00
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die
Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen 17.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jasinowataja, Krutaja Balka, Spartak, Donezk (Terminal, Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Jelenowka, Oktjabrj, Leninskoje, Kominternowo, Schanka
Wie zuvor mitgeteilt wurde, wurde in der Folge eines Beschusses von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen ein Haus in Gorlowka, Jaroschenko-Straße 47, Wohnung 5 beschädigt (Verglasung von zwei Fensterblöcken).
Außerdem erlitt in der Folge eines Beschusses von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen auf Jelenowka ein friedlicher Einwohner, geb. 1956, eine Schussverletzung. Der Verletzte wurde in das Dokutschajewsker Stadtkrankenhaus eingeliefert, er hat die notwendige ärztliche Behandlung erhalten.

Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgeschossenen Geschosse betrug 49.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgeschossenen Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 86.
Ab 00:01 am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

ukrinform.ua: Klimkin kündigt „Normandie“-Treffen auf Ebene der Regierungsbeamten in Berlin an
Ein Treffen im so genannten „Normandie“-Format auf der Ebene der politischen Direktoren der Außenministerien findet nächste Woche in Berlin statt.
Das sagte Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin gegenüber der Nachrichtenagentur Ukrinform während seines Besuchs in Österreich. Es gehe es beim Treffen um die mögliche Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ostukraine. Nach Worten des Außenministers besteht das Problem darin, dass Russland versucht, die Idee der Friedensmission bewusst zu blockieren und zu unterminieren. „Die Handlungen der Russischen Föderation richten sich auf die Legitimierung der Okkupation im Donbass und auf den Versuch, das russische Protektorat dann in die freie demokratische und europäische Ukraine hineinzudrücken, was definitiv unmöglich ist.“ Russland wolle auch keine substanzielle Gespräche führen, mit dem Hinweis auf die Wahlen in der Ukraine in kommenden Jahr.

de.sputniknews.com: Russland will neue Atomwaffen-Doktrin – Was steckt dahinter?
In Russland wird derzeit über eine Neufassung der Atomwaffen-Doktrin diskutiert. Aus Sicht von US-Experten steckt dahinter der Wunsch, Konflikten vorzubeugen und die Bedingungen klar zu benennen, unter denen Moskau Kernwaffen einsetzen könnte.
Der Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) hatte am Mittwoch dem russischen Sicherheitsrat die Entwicklung einer Neufassung der „Grundsätze der Politik der Russischen Föderation im Bereich der atomaren Eindämmung“ in Auftrag gegeben.
In dem Dokument sollen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen darf. Die Doktrin soll auch klarstellen, wie bei einem Einsatz von Hyperschallwaffen und anderen strategischen nichtatomaren Waffen durch den Gegner vorzugehen ist.
Die Initiative für die Neufassung der Strategie könnte mit dem Wunsch verbunden sein, die jüngste Aussage des Präsidenten Wladimir Putin zu erläutern, meint die Vertreterin des Zentrums für strategische und internationale Forschungen in Washington, Olga Oliker.
Putins Aussage bei dem Waldai-Diskussionsklub in Sotschi im vergangenen Oktober hatte für viel Aufsehen gesorgt: Er hatte damals betont, dass Russlands Atomwaffen-Konzeption keinen Präventivschlag vorsehe, sondern nur einen Gegenschlag. Sollten die Russen jedoch als Erste angegriffen werden, würden sie als „Märtyrer in den Himmel kommen“. Der Aggressor werde aber „einfach nur verrecken“.
„Dem Ganzen liegt die Idee der Eindämmung zugrunde: Das Vorhandensein eines zuverlässigen Plans für einen Atomwaffen-Einsatz unter bestimmten Umständen bedeutet nicht, dass Russland diese Waffen einsetzen will, sondern dass es damit ein Signal an die Gegner sendet, dass gewisse Handlungen Russland zum Einsatz diese Waffen zwingen werden“, so Oliker.
Das eigentliche Ziel bestehe darin, zu verhindern, dass diese Handlungen zustande kommen, damit Moskau nicht reagieren müsse.
Mit der neuen Doktrin wolle Moskau den Gegner darüber aufklären, unter welchen Umständen es auf Atomwaffen zurückgreifen würde. Ein solches Dokument würde laut der Expertin „klare Signale“ senden und eine „gute Alternative“ zur Zweideutigkeit bieten.
Der Mitarbeiter des Zentrums für internationale Sicherheit und Zusammenarbeit der Stanford University, Kristin Ven Bruusgaard, ist ebenfalls der Meinung, dass die neue Doktrin die Bedingungen für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz klarlegen soll. Auch sie bringt das neue Dokument mit Putins Worten beim jüngsten Waldai-Forum in Sotschi in Zusammenhang.
Obwohl die jetzige russische Doktrin in diesem Aspekt „durchaus klar“ sei, ist es laut Ven Bruusgaard nicht auszuschließen, dass jemand daran interessiert sei, die Voraussetzungen für einen Kernwaffen-Einsatz weiter zu präzisieren.

Lug-info.com: Der 83. Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen.
Das Zivilschutzministerium der LVR teilte mit, dass heute zehn Fahrzeuge der russischen
Zivilschützer 161,4 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert haben. Dazu gehören 5482 Lebensmittelpakete für Kinder unter einem Jahr (Gesamtgewicht 39,2 Tonnen), 12.742 Lebensmittelpakete für Kinder von ein bis drei Jahren (95,6 Tonnen) sowie 26,2 Tonnen medizinisches Material und Medikamente.

de.sputniknews.com: „Kaviar und Kognak“: Poroschenko wird Trunkenheit bei „Euromaidan“ vorgeworfen
Der Ex-Berater des ukrainischen Innenministers, Arsen Awakow, Ilja Kiwa, hat in einem Live-Interview mit dem TV-Sender NewsOne seine Eindrücke von den Ereignissen in der ukrainischen Hauptstadt während der „Euromaidan“-Proteste Ende 2013 und Anfang 2014 geschildet.
Unter anderem warf Kiwa dem Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, vor, während des Euromaidans offenbar Alkohol konsumiert zu haben.
Wie Ilja Kiwa betonte, seien die Teilnehmer des Euromaidans in zwei Gruppen aufzuteilen. Zur ersten gehörten jene, die „bei Kälte mit Temperaturen von bis zu minus 40 Grad und abgefrorenen Fingern“ auf die Barrikaden gegangen seien. Zu der zweiten Gruppe seien jene zu zählen, die im ersten Stock des Gewerkschaftshauses gesessen hätten, wo sich der Stab der Protestierenden befunden habe.
„Ich habe diesen ersten Stock gesehen, wo der betrunkene Poroschenko herumlief. Wo er besoffen auf die Straße hinaustaumelte und kaum die Zunge bewegen konnte. Ich habe den betrunkenen Klitschko nicht vergessen. Und da hat sich im Kopf alles gemischt“, so Kiwa.
Ihm zufolge seien im ersten Stock offenbar viel Kognak, teurer Kaviar und „betrunkene Gesichter“ zu sehen gewesen.
Am 21. November wird in der Ukraine der Tag der Würde und Freiheit begangen. Dieser Tag wird im Volksmund der Tag des Euromaidans genannt. Dieses Datum ist dem Beginn der Protestaktionen im Jahr 2013 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewidmet.
Als der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit der EU verweigert hatte, wurde Kiews Zentralplatz – der Maidan (deutsch: Platz) der Unabhängigkeit – im November 2013 von Anhängern der Westintegration besetzt. Gewaltbereite und teils schwer bewaffnete ukrainische Nationalisten verwandelten diesen Platz jedoch bald in ein Schlachtfeld gegen die Ordnungskräfte.
Dutzende Menschen starben auf beiden Seiten – darunter auch durch Scharfschützenbeschuss. Die Frage, wer die Scharfschützen waren und auf wessen Befehl sie gehandelt haben, ist bis heute nicht geklärt. Denn die ukrainische Führung unter Präsident Petro Poroschenko verhindert ernsthafte Ermittlungen.
Der Maidan-Aufstand von 2013/2014 führte im Endergebnis zum gewaltsamen Sturz Janukowitschs und gilt als Auslöser des Konfliktes in der Ostukraine.

Nachmittags:

Dan-news.info: „Die Reparaturarbeiten am Faseroptikkabel zwischen der DVR und der LVR sind abgeschlossen. Die Mobilfunkverbindung des ukrainischen Operators Vodafone auf dem Territorium der DVR ist wieder in Betrieb“, teilte der Pressedienst des Kommunikationsministerium der DVR mit.
Die Verbindung war seit dem 20. November auf dem Territorium der DVR vollständig ausgefallen.

de.sputniknews.com: Moskau bezichtigt Nato des Betrugs „im globalen Maßstab“
Mit der Ost-Erweiterung der Nato hat ihre Führung laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die ganze Weltgemeinschaft in die Irre geführt.
„Das war ein Betrug im globalen Maßstab“, erinnerte Sacharowa an die Äußerungen des ehemaligen Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow.
Wie die Sprecherin weiter sagte, seien nicht nur die Führung der Allianz und konkrete Leute, sondern auch ganze Staaten und politische Systeme für den Betrug verantwortlich.
Die Nichterweiterung der Nato in den Osten stelle einen Stein des Anstoßes in den Beziehungen zwischen Russland und der Nato dar. Moskau bestehe darauf, dass Brüssel sich verpflichtet hätte, diesem Prinzip zu folgen. Die Nato bestreite dies.
In letzter Zeit hatte Russland mehrmals beispiellose Nato-Aktivitäten in der Nähe seiner westlichen Grenze gemeldet.
Die Nato selbst begründet ihre Aktivitäten mit der Notwendigkeit, auf Russlands Vorgehen zu reagieren, vor allem im Hinblick auf die Ukraine.
Moskau betonte, es stelle für niemanden eine Gefahr dar, werde aber das für seine Interessen potenzial gefährliche Vorgehen nicht außer Acht lassen.
Im Sommer 2017 wurde der Balkanstaat Montenegro als 29. Mitglied in die Nato aufgenommen. Ein wesentlicher Teil der Bevölkerung war gegen den Beitritt und beteiligte sich an Protestaktionen.
Den Nato-Beitritt hatten laut Umfragen nie mehr als 44 Prozent der Montenegriner befürwortet, inzwischen ist ihre Zahl auf weniger als 40 Prozent zurückgegangen. Laut Soziologen sind selbst diejenigen, die den Pro-Nato-Kurs der Regierung unterstützen, für einen Volksentscheid.

Dnr-online.ru: Der 83. Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist heute in Donezk eingetroffen.
„Das Gesamtgewicht der humanitären Ladung beträgt etwa 299 Tonnen. Dazu gehören 10.054 Lebensmittelpakete für Kinder unter einem Jahr (69,3 Tonnen) und 26.225 für Kinder von 1 bis 3 Jahren (196,6 Tonnen). Außerdem beinhaltet die Ladung 32,6 Tonnen Gegenstände des medizinischen Bedarfs“, teilte der Direktor der Abteilung zur Arbeit mit humanitären Lieferungen und zur Kontrolle des Wiederaufbau von Objekten des Zivilschutzministeriums der DVR Wladislaw Tomaschewskij mit.

de.sputniknews.com: Lawrow beklagt „paranoide Fixiertheit“ der USA auf Sanktionen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview den paranoiden Charakter der US-Sanktionen beklagt.
Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington bleibt laut Lawrow „die Geisel der Zänkerei in der US-amerikanischen politischen Elite“, deren Vertreter sich nicht zu schade seien, die „russische Karte“ für ihre Zwecke auszuspielen.
„Über die sich ständig erweiternden Einschränkungen in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Russland will ich nicht einmal sprechen. Die Fixiertheit der USA auf Sanktionen hat einen paranoiden Charakter angenommen“, sagte Lawrow.
Zuvor hatte der russische Chefdiplomat betont, dass es Russland gelingen werde, den durch die Strafmaßnahmen entstandenen Schaden zu minimisieren. „Sanktionen hin oder her, das ist ein anderes Thema, wir werden auf jeden Fall Möglichkeiten finden, um den Schaden zu minimisieren und nach einiger Zeit nicht mehr davon abhängig zu sein, womit man uns zu erpressen versucht.“
Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor berechnet, wie oft die USA seit 2011 antirussische Sanktionen verhängt hatten. Insgesamt war es laut der Behörde 62 Mal. Russland sei aber mit Ultimaten nicht einzuschüchtern, betonte Amtssprecherin Maria Sacharowa.

Dan-news.info: „Die ukrainischen Streitkräfte beschießen Golmowskij mit Abwehrgeschützen und Schützenpanzerwaffen“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit.
Er fügte hinzu, dass ein Haus in der Bolnitschnaja-Straße 21 beschädigt wurde.
Eine operative Gruppe der Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung ist vor Ort, um die Folgen der Beschüsse festzustellen.

de.sputniknews.com: Streit-Eskalation auf dem Balkan: Moskau wirft Kosovo Beginn eines Handelskrieges vor
Russland hat die Einführung von 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus Serbien und Bosnien-Herzegowina durch Kosovo als Beginn eines Handelskriegs auf dem Balkan verurteilt. Damit hat Pristina das Unvermögen der ‚kosovarischen Staatlichkeit‘ wieder einmal unter Beweis gestellt, verlautete aus dem russischen Außenministerium am Donnerstag.
„Es geht faktisch um den Beginn eines Handelskrieges durch Pristina im Geiste der Politik ethnischer Säuberungen“, teilte das russische Außenministerium mit und betonte dabei, dass die serbische Bevölkerung der Region in vielem von den Lieferungen aus Zentralserbien abhängt.
Die Zölle würden außerdem das Abkommen der Länder Mittel- und Südosteuropas über den freien Warenaustausch (Freihandelsabkommen CEFTA) verletzen.
Dieser Schritt der kosovarischen Regierung ist russischen Diplomaten zufolge mit den gescheiterten Bemühungen Kosovos um eine Aufnahme in die internationale Polizeibehörde Interpol verbunden: Bei dem Votum am Dienstag hatte Pristina nicht die erforderlichen Stimmen erhalten.

Dan-news: Gerichte für Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht der Donezker Volksrepublik haben seit Beginn diesen Jahres 14.309 Angelegenheiten bearbeitet
Donezk 22. November – „Statistischen Angaben zufolge waren zum 31. Oktober bei diesen Gerichten 10.988 Hauptangelegenheiten und 8.039 verwaltungsrechtliche Verstöße anhängig“, sagte der Präsident des Obersten Gerichtshofes der DVR Dmitrij Jeremin. Von Januar bis Oktober wurden 6713 Hauptangelegenheiten und 7596 verwaltungsrechtliche bearbeitet.
Diese Gerichte allgemeiner Zuständigkeit und das Gericht für Schlichtungsverfahren der DVR waren nach dem Ministerratsbeschluss vom 22. Oktober 2014 geschaffen worden. Zur Zeit gibt es in der DVR noch keine Apellationsinstanz. Die Schaffung einer solchen beim Obersten Gericht der Donezker Volksrepublik ist für April 2019 geplant.

de.sputniknews.com: Krim-Brücke: Unerwarteter Fund ändert Baupläne
Wegen eines unerwarteten Funds müssen die Pläne zur Verlegung der Eisenbahnanbindung an die Krim-Brücke geändert werden: In der Nähe von Kertsch wurde eine antike Siedlung entdeckt.
Es handelt sich dabei um die Siedlung Manitra aus der Zeit des Bosporanischen Reichs, das vom fünften Jahrhundert v. Chr. bis zum sechsten Jahrhundert n. Chr. Existierte.
„Um das einzigartige historische Denkmal zu bewahren, werden die Bauarbeiter die geplante Eisenbahnstrecke auf einem Abschnitt in der Nähe von Kertsch neu anpassen. Die Bahn wird das antike Herrenhaus umgehen und nicht beeinträchtigen“, heißt es in einer Meldung des Infozentrums der Krim-Brücke.
Das russische Verkehrsministerium bestätigte die Informationen über die Änderung des Bauprojekts gegenüber RBC Daily. Die Bahnstrecke soll 700 bis 900 Meter südlicher als geplant verlaufen.
„Die Verlagerung der Strecke wird es uns erlauben, das Objekt zu erforschen und zu erhalten. Dazu werden zusätzliche Arbeiten in Höhe von 300 Millionen Rubel (umgerechnet etwa vier Millionen Euro) nötig sein“.
Die Frist für die Fertigstellung der Eisenbahnstrecke habe sich jedoch nicht geändert, betonte das Verkehrsministerium. Die Deadline bleibe, wie früher gelant, der Dezember 2019.

abends:

Lug-info.com: An der Universität Wladimir Dal wurde der 217. Geburtstag des Kasak Luganskij gefeiert
Studenten und Pädagogen der nationalen Lugansker Universität (LNU) veranstalteten ein Meeting zu Ehren des russischen Schriftstellers und Völkerkundlers, dessen Namen die Universität trägt. …
„Dal dachte und schuf für hundert Jahre im Voraus. Und wir benutzen bis heute seine Materialien und Errungenschaften. Der Herr hat ihn für viele kommende Jahrhunderte erschaffen“, sagte der Rektor der Universität Wiktor Rjabitschew. Er rief die Studenten dazu auf, sich des großen Landsmanns würdig zu erweisen. …
„Wir sind alle stolz darauf, dass unsere Universität den Namen
Wladimir Dal trägt. Wir glauben, dass es eine Ehre ist, diesen Namen zu tragen“, sagte die Dekanin der Fakultät für Philologie und Massenkommunikation Swetlana Neredkowa. Wladimir Iwanowitsch Dal war eine sehr vielseitige Persönlichkeit. Aber sein größtes Werk ist das Wörterbuch der lebendigen russischen Sprache. Es existiert keine Arbeit, die das Wissen, das Dal uns hinterließ, in seiner Tiefe übertrifft. Die ganze Weisheit des slawaischen russischen Volkes steckt in diesem Wörterbuch.“ Der Abgeordnete des Volkssowjets Jurij Jurow, der auch an dem Meeting teilnahm, merkte an, dass Dal als Erster der ganzen Welt die zauberhafte Kraft der russischen Sprache so kraftvoll und so mächtig eröffnet hat. „Es hat Symbolcharakter, dass Dal mit Alexandr Puschkin befreundet war: Puschkin zeigte die Schönheit des russischen Wortes und Dal mit dem Wörterbuch der lebendigen russischen Sprache seine Kraft“, sagte Jurow.
„Dass die russische Sprache eine einigende Kraft für uns alle bedeutet, zeigen die heutigen Ereignisse. Weil das, wofür wir heute stehen, wo herum die LVR und die DVR geschaffen wurden, was die Verteidiger des Donbass in den Kampf geführt hat, das ist auch unsere russische Sprache, die man uns nehmen wollte. Das ist die symbolische Brücke zwischen den Epochen. Sie ist überhaupt nicht trübselig, weil wir uns unsere Sprache, unseren Glauben, unsere Geschichte und unsere Denkmäler erhalten haben“, fügte der Abgeordnete hinzu.
Wladimir Iwanowitsch Dal (1801 – 1872) war Schriftsteller, Arzt und Lexikograf. Er wurde im Dorf Luganskij Sawod (Lugansker Werk, heute Lugansk) am 22. November (10. November nach dem damaligen Kalender) geboren, war von Kindheit an sehr mit der Heimat verbunden und legte sich das Pseudonym
Kasak Luganskij zu. Im Jahre 1819 absolvierte er die Petersburger Kadettenschule, diente in der Flotte, begann dann aber an der Universität Dorpat – heute Tartu (FI) – Medizin zu studieren. 1828 – 1829 nahm er am russisch-türkischen Krieg teil, operierte in Feldlazaretten und erhielt Auszeichnungen. …
Danach beschäftigte er sich intensiv mit Literatur. 1832 erschienen seine
Russischen Märchen. Er war mit bekannten Dichtern und Schriftstellern befreundet, mit Gogol, Puschkin, Krylow, Shukowskij und anderen. Mit Puschkin bereiste er Russland, versorgte ihn nach seinem Duell und nahm an seiner Beerdigung teil. Von Dal gibt es über hundert Arbeiten, in denen er das russische Leben beschreibt, und außerdem die Lehrbücher Botanika und Soologija. 1833 wurde er Mitglied der Petersburger Akademie der Wissenschaften. Aber die umfangreichste und bedeutendste Arbeit war das ‚Wörterbuch‘ mit ungefähr 200.000 Stichwörtern. 1862 erschienen die Sprichwörter des russischen Volkes. Dal wurde mit dem Lomonossow-Preis ausgezeichnet.

de.sputniknews.com: „Satan“: Streit um Russlands stärkste Atomrakete – Ukraine legt Rechtsmittel ein
Das Konstruktionsbüro Juschnoje will den Vorschuss, den es für eine ausgefallene Modernisierung der russischen atomwaffenfähigen Interkontinentalrakete Wojewoda (Nato-Code: SS-18 Satan) bekommen hat, nicht zurückzahlen. Am heutigen Donnerstag legte der ukrainische Raketenhersteller bei Russlands Oberstem Gericht Berufung ein.
Darin gesteht die ukrainische Staatsfirma zwar den Vertragsbruch, macht jedoch die eigene Regierung dafür verantwortlich. Weil das Kabinett in Kiew 2014 den Export von Doppel-Use-Gütern nach Russland verboten hätte, habe KB Juschnoje seinen Vertragspflichten nicht nachkommen können. Diese Umstände seien als höhere Gewalt einzustufen. Der Verhandlungstermin ist noch nicht angesetzt worden.
Das russische Verteidigungsministerium hatte 2003 das KB Juschnoje mit einer Modernisierung der Wojewoda-Rakete beauftragt und eine Anzahlung geleistet. Weil der ukrainische Partner den Vertrag nie erfüllte, ließ die russische Seite den Vertrag vor Gericht aufkündigen. Laut dem im Frühjahr 2018 ausgesprochenen Gerichtsurteil hat Juschnoje der russischen Seite die Anzahlung in Höhe von 183,6 Millionen Rubel (2,5 Millionen Euro) zurückzugeben und eine Vertragsstrafe von weiteren 915,6 Millionen Rubel auszuzahlen.
Das in den 1950er-Jahren gegründete Konstruktionsbüro (KB) Juschnoje war einer der wichtigsten Raketenentwickler der Sowjetunion. Das in Dnipro (heute Ukraine) ansässige Unternehmen entwickelte Anfang der 1970er Jahre die ballistische Interkontinentalrakete R-36M Wojewoda, die bei einer Startmasse von mehr als 210 Tonnen Nutzlasten bis zu 8,8 Tonnen etwa 16.000 Kilometer weit bringen.
Die zweistufige Rakete mit einer Länge von mehr als 34 Metern und einem Durchmesser von drei Metern gilt bis heute als das stärkste nukleare Waffensystem weltweit: Mit ihrem Kassettensprengkopf kann sie Schätzungen zufolge zehn Städte auszuradieren.

ukrinform.ua: Ex-Premier Jewhen Martschuk zum Vertreter in Ukraine-Kontaktgruppe ernannt
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat Jewhen Martschuk zum Vertreter des Landes in der trilateralen Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine ernannt.
Das teilte die Vizechefin des Parlaments und Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe der Ukraine-Kontaktgruppe, Iryna Heraschtschenko, auf Facebook mit. Martschuk war bisher Vertreter der Ukraine in der Sicherheitsgruppe und kennt sich gut in der Problematik der Verhandlungen in Minsk aus, schrieb Heraschtschenko.
Der ehemalige Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, der zuvor die Ukraine in der Kontaktgruppe vertrat, beendete am 2. Oktober seine Tätigkeit.
Jewhen Martschuk leitet von 1991 bis 1994 der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU. Von 1995 bis 1996 war er Ministerpräsident der Ukraine, von 2003 bis 2004 Verteidigungsminister des Landes.

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s