Presseschau vom 20.11.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Ukraine droht mit Interpol-Austritt
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat auf Twitter Umstände genannt, unter denen die Ukraine die internationale Polizeiorganisation Interpol verlassen wird.
Dem Beitrag zufolge soll die Ukraine ihre Mitgliedschaft bei Interpol aufgeben, falls der russische Polizeigeneral Alexandr Prokoptschuk zu deren Chef gewählt wird.
Laut Awakow ist die mögliche Präsidentschaft Russlands bei der Interpol „absurd“ und „widerspricht dem Geist und den Zielen der Organisation“. „Wenn die Argumente der Ukraine und einer Reihe von anderen Ländern nicht gehört werden, wird die Ukraine die Einstellung ihrer Mitgliedschaft bei der IKPO in Erwägung ziehen“, schrieb der Minister.
Zuvor hatten sich die ukrainischen Behörden gegen die Kandidatur eines russischen Vertreters als Chef der internationalen Polizeiorganisation ausgesprochen. Allerdings gilt Prokoptschuk laut der britischen Tageszeitung „The Times” als Wahlfavorit.

Dnr-live.ru: Interview mit dem kommissarischen Oberhaupt der DVR Denis Puschilin
Nachdem Sie kommissarisches Staatsoberhaupt der DVR wurden, haben
Sie den ökonomischen Block der Regierung praktisch vollständig ausgetauscht. Wie wird sich Ihre ökonomische Politik von der Politik A. Sachartschenkos unterscheiden?
Die Ziele und Aufgaben, die wir gemeinsam mit Alexandr Wladimirowitsch erörtert haben, stimmten bei uns vollständig überein. Ja, wie
Sie bemerkt haben, sind die Ausführenden tatsächlich andere, in erster Linie ist das dadurch bedingt, dass die Zusammensetzung des vorherigen ökonomischen Blocks Fragen hervorgerufen hat. Zumindest waren einige Methoden der Arbeit des Ministeriums für Einnahmen und Abgaben absolut unannehmbar. Natürlich finden jetzt Untersuchungen statt, an manchen Stellen sogar Ermittlungen aller spezifischen Ereignisse und Momente.
Und werden die Beziehungen zwischen Staat und Unternehmern irgendwie umgebaut werden?
Natürlich muss sich die Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmern ändern. Ich bin überzeugt, dass dank der neuen Besetzung im ökonomischen Block der Regierung wir anstreben werden, das zu erreichen. Zweifellos müssen administrative Barrieren beseitigt werden, zweifellos muss die Korruption maximal beseitigt werden. Natürlich wissen wir, dass wir sie nicht zu 100% beseitigen werden, deshalb ist das eine sehr langfristige Arbeit. Einfacher gesagt, die Beziehungen sowohl zwischen Staat und Unternehmern als auch der Mechanismus des Treffens von Entscheidungen der Regierung im ganzen müssen transparent werden. Und wir haben absolut nicht zufällig beschlossen, ein neues Organ zu schaffen – den Apparat des Bevollmächtigten für die Rechte der Unternehmer.
Meinen Sie, dass dieses Organ dabei helfen wird, Probleme zu lösen?
Dank dem Apparat haben die Unternehmer eine reale Möglichkeit zu den Behörden vorzudringen, ein Signal über mögliche Übertreibungen zu geben. Sie werden die reale Möglichkeit haben, ihre Initiativen einzubringen, Änderungen für verschiedene normativ-rechtliche Akte einzubringen. Zweifellos kann das Institut eines Bevollmächtigten für die Rechte der Unternehmen mit dieser Aufgabe zurechtkommen und entsprechend die Bedingungen der Arbeit der Unternehmen verbessern, was den Haushalt durch Steuern auffüllen wird. Denn nur nach einer guten Steigerung des Haushalts kann man sachbezogen über eine Erhöhung der Löhne der öffentlich Beschäftigten, der Renten, der
Sozialunterstützung und Stipendien reden. Insbesondere beunruhigt mich derzeit natürlich das Niveau der Löhne für Ärzte und Lehrer. Und solange wir den Bedarf der Gesellschaft nicht decken, können wir nicht von einer vollwertigen Entwicklung des Staates und über ehrgeizige Aufgaben, die bisher nur festgeschrieben sind, sprechen. …
Gibt es bereits ein Bild der zukünftigen Ökonomie der DVR?
Ein sozial orientierte und ökonomisch entwickelter Staat, formulieren wir es so. Natürlich entkommt man nicht der Tendenz der heutigen Welt. Natürlich werden wir nie dem Kapitalismus und den Marktbeziehungen entkommen. Entsprechend werden wir nur die Existenz einer gesunden Konkurrenz fördern.
Wir können nicht alles in Staatseigentum überführen und uns dann wundern, warum das nicht funktioniert. Ich bin ein Anhänger einer staatlich-privaten Partnerschaft. Zweifellos muss der Staat die strategisch wichtigen Branchen kontrollieren, aber was die übrigen kommerziellen Komponenten betrifft, so muss hier überall Konkurrenz herrschen. Gerade bei einem solchem Herangehen wird die Frage einer Regulierung durch den Staat z. B. des maximal zulässigen Aufschlags nicht stehen. Dies wird von allein verschwinden und ein absolutes Rudiment bleiben. Natürlich gab es im Leben unseres Landes eine solche Etappe, als das notwendig war, als einfach ein „Brand gelöscht wurde“. Jetzt müssen wir aber Bedingungen für das Erscheinen einer ehrlichen und gesunden Konkurrenz schaffen. Denn niemand geht in ein Geschäft, wo es teurer ist, wenn es nebenan die Möglichkeit gibt, billiger zu kaufen.

In letzter Zeit wurden Kontrollen der Arbeit der staatlichen Unternehmen initiiert. Gibt es Ergebnisse?
Der Prozess läuft. Aber die vorläufigen Schlüsse, die ich jetzt erhalte, rufen eine große Menge Fragen hervor. Wir müssen sehr viel umbauen und ich schließe nicht aus, dass in bestimmten Etappen die Schuldigen die Verantwortung tragen müssen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, aber sagen wir so, jemanden erwartet ein langes Gespräch.
Aber es gab doch in den letzten zwei Monaten Festnahmen sowohl in staatlichen Betrieben als auch in Ämtern. Welche Strukturen hat das am meisten betroffen?
Lassen Sie uns offen sein, vor allem im Bereich der Korruptionskomponenten beunruhigt uns das Ministerium für Einnahmen und Abgaben, deswegen gab es dort eine Reihe Festnahmen. Etwa 80% der staatlichen Unternehmen waren unter Kontrolle gerade dieses Ministeriums. Deshalb läuft dort alles zusammen. Noch einmal, das bedeutet nicht, dass in anderen Ministerien und Ämtern alles gut ist. Dort gibt es auch Fragen und es wird auch Arbeit durchgeführt. Noch einmal, wird hatten keine Hexenjagd vor und haben auch nicht vor, eine zu betreiben, weil solche Methoden immer destruktiv sind. Alles läuft ausschließlich Rahmen des Gesetzes und der festgelegten Normen.
Der ehemalige Berater von „Wneschtorgservis (WTS)“ Alexandr Anantschenko wurde Premierminister, das Dokutschajewsker Gesteinskombinat ist vom Ministerium für Industrie und Handel zu WTS übergegangen. Kann man sagen, dass WTS seine Position in der DVR stärkt, was wird mit der Industrie sein und welche Rolle spielt WTS in der Ökonomie der DVR?
Eine Stärkung der Position von WTS – das ist eine sehr oberflächliche Bewertung der Situation.
Es ist für niemanden ein Geheimnis, das
s „Wneschtorgservis“ eine große Last übernommen hat: bei der Inbetriebnahme von Unternehmen, bei der Unterstützung ihrer Arbeit. Man muss anmerken, dass dies große Unternehmen sind und in einigen Fällen auch stadtbildende. Und das Wohlergehen der Menschen, Familien und sogar ganzer Ortschaft hängt davon ab, ob diese Unternehmen arbeiten werden. Neben Steuern und anderen Abgaben schließen wir, wie Sie wissen, jetzt ein Vereinbarung über soziale Partnerschaft mit der WTS ab. Die Summe ist als zusätzliche nicht gering, mehr noch, diese Mittel werden über alle Städte und Bezirke der Republik verteilt, selbst wenn dort keine Filialen von WTS sind.
Was die Übergabe de
s Dokutschajewsker Gesteinskombinats an WTS betrifft, so passt es dorthin. Dieser Schritt ist ausschließlich aus ökonomischen Überlegungen erfolgt. Es ist so, dass das Kombinat seine Produktion nur an Unternehmen des WTS verkaufen kann. Als ich kommissarisches Oberhaupt wurde, habe ich mir die Details angesehen, wir haben eine Menge Varianten bezüglich des Absatzes der Produkte des Gesteinskombinats betrachtet. Natürlich haben wir Käufer in anderen Regionen der RF gefunden, aber leider ist dies auf Grund der teuren Logistik ökonomisch nicht lohnend. Deshalb war es richtiger, dass das Unternehmen ein Teil des Komplexes wurde, der auf unserem Territorium besteht. So werden wir die Probleme mit der Zahlung der Löhne in Gesteinskombinat vermeiden können, die dort seit langer Zeit bestehen. Wie ich mich erinnere, kam die gesellschaftliche Bewegung „Donezkaja Respublika“ nach Dokutschajewsk, hat geholfen, dem Unternehmen humanitäre Hilfe geleistet, aber das ist keine Methode. Das Unternehmen muss arbeiten, erarbeiten und Steuern zahlen. Und wie kann es Steuern zahlen, wenn das Unternehmen nicht einmal die Löhne zahlen kann. Deshalb halte ich eine Übergabe des Kombinats unter die Leitung der WTS für eine sachliche und richtige Entscheidung. Im ganzen kann man die Zusammenarbeit mit dem WTS konstruktiv und auf das Wohlergehen unserer Bürger gerichtet bezeichnen.
Was den Premierminister Alexandr Anantschenko betrifft, so wurde er wegen Effektivität und Professionalität ernannt. Deswegen zu erklären, dass der Vorsitzende des Ministerrats ein Vertreter bestimmte finanzieller Gruppen oder von irgendjemandem persönlich ist, wäre nicht richtig. Er hatte auch andere Arbeitsplätze. Es kann nicht gesagt werden, dass er ein Strohmann aller dieser Organisationen oder Unternehmen ist. Ich meine, dass Alexandr Anantschenko professionell ist, er hat bereits mit vielen seiner Aktivitäten seine Treue zur Republik gezeigt. Wir müssen die Ökonomie entwickeln, wir brauchen Spezialisten. Genau davon wurde ich geleitet, als ich ihn auf den Posten des Premierministers setzte.
Sie haben die Schaffung eines Rats der Unternehmer angekündigt. Sagen Sie, werden dort Vertreter der Finanz- und Industriegruppe sein, die im Donbass vor 2014 Einfluss hatten?
Sie haben die Oligarchen im Blick? Wir haben uns schon 2014 festgelegt, dass es bei uns keine Oligarchen geben wir. Und schon gar nicht die Oligarchen, die den Einwohnern der DVR Schaden zugefügt haben und dies weiter tun, die terroristische Bataillone finanzieren. Wir wissen genau, dass Regierung und Unternehmen getrennt sein müssen. Ich will unterstreichen, dass wir nicht gegen reiche Menschen sind, wir sind gegen reiche Menschen an der Macht. Nehmen Sie z. B. die Ukraine. Dort wird der Präsident offensichtlich von außen gelenkt. Das heißt eine absolut angreifbare Persönlichkeit, die man manipulieren kann und auf den man Druck ausüben kann, weil sich sein ganzes Kapital im Ausland befindet. Ausgehend davon sehen wir eine Reihe von Handlungen, die gegen die Einwohner der übriggebliebenen Teile der Ukraine gerichtet sind.
Zweifellos können wir uns so etwas nicht erlauben, zumal wir das gute Beispiel eines Präsidenten haben, auf den es niemandem gelingt, Einfluss zu nehmen. Wir alle kennen diesen Präsidenten und dieses Land sehr. Uns ist es nah und an ihm nehmen wir uns ein Beispiel.
Gemäß den Minsker Vereinbarungen sind die DVR und die LVR Territorien der Ukraine mit besonderem Status. Sie waren lange Zeit Hauptverhandler der DVR. So ist die Meinung entstanden, dass Ihre Politik auf eine Rückkehr des Territoriums der DVR unter Kontrolle der Ukraine gerichtet ist. Ist das so?
Beginnen wir damit, dass die Hauptverhandlerin jetzt Natalja Nikonorowa ist. Was mich als Anhänger einer Rückkehr der DVR in die Ukraine betrifft, will ich sagen: ich habe wie kein anderer, öfter als alle mit Vertretern der Ukraine gesprochen und in dieser ganzen Zeit habe
ich sehr gut ihre Positionen verstanden, und ich verstehe sehr gut, was den Donbass erwartet, selbst bei einer theoretischen Rückkehr in die Ukraine. Ich werden die Dinge bei ihrem Namen nennen – uns erwartet ein Genozid, eine Säuberung und die direkte Vernichtung. Deshalb hege ich diesbezüglich keine Illusionen. Tatsächlich ist Minsk der einzige internationale Ort, wo unsere Vertreter vertreten sind und wir unsere Positionen deutlich machen können. Dennoch hindert uns das nicht, unsere Staatlichkeit aufzubauen, womit wir uns gerade befassen. Deshalb können unsere Bürger, was mich betrifft, beruhigt sein – ich bin ganz sicher kein Anhänger der Ukraine. …

Vormittags:

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 19. November 3:00 bis 20. November 3:00
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen
bewaffneten Formationen 13.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt
eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Golmowskij, Sajzewo, Donezk (Trudowskije), Jasinowataja, Jakowlewka, Krutaja Balka, Spartak, Dokutschajewsk, Sachanka.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgeschossenen Geschosse betrug 38.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgeschossenen Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 17.
Ab 00:01 am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

de.sputniknews.com: Übergabe veralteter US-Schiffe an Ukraine: Hat Kiew Geld für Nutzung?
Die USA haben laut dem Befehlshaber der ukrainischen Seestreitkräfte, Igor Worontschenko, ein Angebot an Ukraine gerichtet, das die Übergabe von abgemusterten Fregatten der Klasse „Oliver Hazard Perry“ an kiew vorsieht.
„Ja, uns wurde tatsächlich die Übergabe von zwei Fregatten der Oliver-Hazard-Perry-Klasse angeboten“, sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen TV-Sender „5. Kanal“. Die Schiffe seien in den US-Seestreitkräften bereits in den Jahren 2013 bis 2015 außer Dienst gestellt worden.
Laut Worontschenko soll die Nutzung einer solchen Fregatte jährlich etwa 25 Millionen US-Dollar kosten. Ihm zufolge hat die Ukraine eine endgültige Entscheidung zu diesem Thema noch nicht getroffen: Zurzeit werde in der ukrainischen Marine diese Frage behandelt, sagte er, es werde besprochen, wie und in welchem Zustand die Schiffe übernommen würden, was dafür nötig sei, und wie hoch die Wartungskosten sein könnten.
Im Oktober hatte es Medienberichte gegeben, denen zufolge die USA einige ihrer gebrauchten Fregatten an die Ukraine übergeben könnten.
Im September hatte die US-Küstenwache der Ukraine zwei abgemusterte Patrouillenboote der Klasse „Island“ übergeneben.
Die Fregatten der Klasse „Oliver Hazard Perry“ wurden in den USA seit den 1970er Jahren gebaut. In den USA war das letzte Schiff dieser Klasse 2015 außer Dienst gestellt worden. In Ländern wie Australien, Ägypten oder die Türkei werden Fregatten von diesem Typ jedoch bis jetzt noch genutzt.

Ukrinform.ua: EU-Rat unterstützt Ukraine im Kampf gegen russische Aggression im Asowschen Meer
Der Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten habe die vorrangige Aufmerksamkeit der EU zur Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression bekräftigt, postete die Nachricht auf Facebook der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.
„Ich begrüße die Ergebnisse der heutigen (gestrigen – Red.) Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, die die vorrangige Aufmerksamkeit der EU zur Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression und der Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität unseres Landes bestätigt hat“, schrieb Poroschenko.
Er betonte, dass der Rat zum ersten Mal die Frage des aggressiven Vorgehens Russlands im Asowschen Meer erörterte.
„Ich bin dankbar für die Billigung der Initiative zur Stärkung der EU-Hilfe für die sozio-ökonomische Entwicklung des ukrainischen Asowschen Meer-Raums“, postete Präsident.
Der Präsident schätze sehr hoch die entschiedene Haltung des Rates der EU bei der Verurteilung der illegalen Wahlen in den durch Russland vorübergehend besetzten Gebieten von Donbass und die Bereitschaft, zusätzliche Sanktionen für die zynische Verletzung der Minsker Abkommen und der Souveränität der Ukraine zu verhängen.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5 Shelobok und Kalinowka.
Geschossen wurde mit 122mm-Artilleriegeschützen, 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: USA empfehlen Ukraine „totale Blockade“ des Donbass
US-Experten haben der Ukraine empfohlen, eine totale Blockade über den Donbass zu verhängen. „Weder Menschen noch Waren dürften dann die Grenze passieren“, sagte der frühere Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, General Igor Romanenko, dem Sender ObozTV.
„Die Amerikaner empfehlen eine strenge Blockade… Auch die Strom- und die Wasserversorgung sollten gekapert werden. Dann wird sich in den nicht anerkannten Republiken des Donbass ganz schnell die ‚revolutionäre Situation‘ herauskristallisieren“, sagte der General.
Eine solche Situation wäre für Russland inakzeptabel. „Moskau würde einknicken. Auf diese Weise könnte der Prozess (der Verhandlungen) vorangetrieben werden.“ Dabei sagte Romanenko nicht, wer den Plan empfohlen hatte.
„Derartige Erklärungen sind verantwortungs- und haltlos“, kommentierte der Vizechef des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, Juri Schwytkin, Romanenkos Äußerungen. „Der Kampf gegen das eigene Volk endet immer mit einer Niederlage.“
„Die USA versuchen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, statt Kiew zur Realisierung der Minsker Friedensabkommen zu bewegen… Das Volk im Südosten der Ukraine ist in der Lage, eine beliebige Aggression abzuwehren“, sagte der russische Parlamentarier.
Viktor Medwedtschuk, Chef der gesellschaftlichen Bewegung „Ukrainische Wahl“ und Vorsitzender der Partei „Für das Leben“, hatte zuvor einen eigenen Friedensplan für den Donbass vorgeschlagen. Der Region sollte eine weit reichende Autonomie gewährt und eine Möglichkeit eingeräumt werden, eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament zu bilden. Medwedtschuk sprach sich ferner für Ortswahlen im Donbass und für eine Amnestie für alle Volkswehrangehörigen aus.

Dan-news.info: „Auf dem Territorium der DVR ist das Vodafone-Signal ausgefallen. Die Schäden sind in Richtung Verbindung mit der LVR. Einzelheiten werden ermittelt“, teilte der Pressedienst des Kommunikationsministeriums mit.
Derzeit gelingt es aufgrund der ungünstigen Wetterbedingungen nicht, die Schäden zu beseitigen.

nachmittags:

Dan-news.info/Dnr-online.ru: Die Amtseinführung des Oberhaupts der DVR im Gebäude der „Donbass Oper“ ist abgeschlossen, Denis Puschilin hat offiziell das Amt des Republikoberhaupts aufgenommen.
„Ich gelobe, bei der Ausübung der Vollmachten des Oberhaupts der Donezker Volksrepublik
die Verfassung der DVR und die Gesetze einzuhalten, die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu respektieren und zu gewährleisten, mit Ehre die hohen Verpflichtungen des Oberhaupts der DVR zu erfüllen, dem Volk treu zu dienen“, sagte Puschilin.
Nach der Zeremonie wandte sich Puschilin an die Einwohner der Republik:
„Liebe Landsleute, sehr geehrte Gäste! Vor vier Jahren sind in der neuesten Geschichte des Donbass sehr wichtige Ereignisse geschehen – am 11. Mai 2014 begann ein bestimmender Wendepunkt im Leben des jungen Staates mit der Bezeichnung Donezker Volksrepublik.
Indem wir unser Recht auf Freiheit verteidigten, haben wir die einmalige Chance erhalten, gemeinsam unsere Republik aufzubauen. Eine Republik, in der die Stimme und Meinung jedes Einwohners wichtig ist. Und gemeinsam haben wir in diesen Jahren einen unabhängigen und demokratischen Staat geschaffen. Nur dank der Einheit, der Geschlossenheit und der Entschlossenheit unseres Geistes konnten wir alle Prüfungen überstehen und das erreichen, wonach viele heutige Staaten über Jahrhunderte gestrebt haben – wir können offen auf russisch sprechen, unsere Ökonomie und Industrie entwickeln.
Am 11. November 2018 haben die Bürger der DVR Solidarität gezeigt und ein weiteres Mal der gesamten Welt ihre Treue zum Kurs einer gemeinsamen Zukunft mit Russland gezeigt. Dies ist unsere feste Wahl, wir werden von diesem Weg nicht abgehen. Ich halte es für meine Pflicht, das Volk des Donbass um ein festes Ziel zusammenzuschließen – in einer Familie mit dem Volk Russlands zu leben.
Als Oberhaupt der DVR verpflichte ich mich vor den Gästen und vor jedem Einwohner der Republik, vor jedem Landsmann und unseren Gleichgesinnten, alle meine Kräfte, Wissen, all meine Zeit und Möglichkeiten einzubringen, um das gezeigte Vertrauen zu rechtfertigen. Gemeinsam werden wir das Leben je
des einzelnen Bürgers zum besseren verändern und unsere eigene ökonomische, durch die Bürgerschaft getragene und kulturelle Selbständigkeit stärken.
Vor uns liegt eine riesige Arbeit und neue Herausforderungen. Vor uns, davon bin ich überzeugt, liegt ein friedliches Lebens,, vor uns liegt ein entwickelter und starker Donbass.
Ich glaube an die Kraft des Volks des Donbass, an die Kraft unseres Geistes, an jeden Einwohner der Donezker Volksrepublik!
Ich sehe die Entschlossenheit in Ihren Augen und bin überzeugt, dass der Donbass sehr bald ein Zentrum der Anziehungen für alle demokratischen Staaten sein wird.
Uns erwartet auf jeden Fall Erfolg, weil wir unsere Übereinstimmung und Einheit wahren, weil uns ein gemeinsamer guter Traum antreibt – Frieden im Donbass! Denken Sie daran, wir werden siegen, denn wir sind die Erben eines großen Volkes, eines Volks, für das die Werte der russischen Welt bewahrenswert und heilig sind.“

de.sputniknews.com: Ungarn blockiert weiterhin Nato-Zusammenarbeit mit Ukraine
Ungarn hat die Forderung der EU und der Nato, den Sprachenstreit mit der Ukraine als ein bilaterales Problem zu behandeln, strikt abgelehnt. Demnach wird Budapest die Sitzungen der Ukraine-Nato-Kommission weiterhin blockieren. Darüber schreibt die Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf den ungarischen Außenminister Peter Szijjártó.
Jedoch werde Ungarn der Einladung des ukrainischen und des georgischen Außenministers zu den Nato-Treffen nicht im Wege stehen, hieß es.
„Die Ukraine verletzt damit (mit dem Sprachengesetz – Anm. der Red.) nicht nur bilaterale Abkommen, sondern auch internationale Rechte, darunter ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato“, zitiert die Zeitung Szijjártó.
Laut dem ungarischen Minister habe Kiew in den vergangenen Monaten die Situation nur verschlimmert, weil es immer noch keine Abänderungen im Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt, vorgenommen habe.
Der Sprachenstreit zwischen der Ukraine und Ungarn begann im September 2017, nachdem Präsident Petro Poroschenko im Rahmen der so genannten Politik der Ukrainisierung ein Schulsprachengesetz verabschiedet hatte.
Laut dem Dokument sollen Kinder nur noch bis zur vierten Klasse Unterricht in Sprachen der nationalen Minderheiten erhalten. Ab 2020 soll an allen Schulen ausschließlich in ukrainischer Sprache unterrichtet werden. Russland, Polen, Bulgarien, Griechenland und Rumänien übten Kritik am neuen Gesetz.
Im Oktober hat die Ukraine den ungarischen Konsul im westukrainischen Gebiet Transkarpatien zur Persona non grata erklärt, nachdem das ungarische Konsulat angeblich ungarische Pässe an ukrainische Bürger vergeben hatte. Als Reaktion wies Ungarn einen ukrainischen Diplomaten aus.

Ukrinform.ua: Parlamentarische Versammlung der NATO findet 2020 in Kyjiw statt
Die Ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO konnte erreichen, dass dieses Forum 2020 in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw stattfindet.
Das erklärte die Vizechefin des ukrainischen Parlaments Iryna Heraschtschenko, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Schritt für Schritt nähern wir uns unserem Ziel, der NATO-Mitgliedschaft, betonte sie. Heraschtschenko teilte weiter mit, dass die Parlamentarische Versammlung Änderungsanträge der Ukraine zu ihren Resolutionen angenommen habe. Es gehe um die Pipeline Nord Stream 2, um Energiesanktionen gegen Russland, über den Status der besetzten Gebiete sowie über eine stärkere Präsenz der NATO im Baltikum und in der Schwarzmeerregion.
Die Parlamentarische Versammlung der NATO tagte vom 16. bis zum 19. November 2018 im kanadischen Halifax.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz über die Lage am 20.11.2018
In den letzten 24 Stunden wurden
13 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, der die Gebiete von neun Ortschaften der Republik beschoss.
In Richtung Gorlowka haben die Kriegsverbrecher der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando von Tatus und der 58. Panzergrenadierbrigade unter Anführerschaft von Drapatyj die Gebiete von Golmowskij, Sajzewo und der Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 28. und der 92. mechanisierten Brigade unter Kommando der Henker Martschenko und Kokorjew sowie der 56. Panzergrenadierbrigade unter Anführerschaft von Iwanow aus die Ortschaften Dokutschajewsk, Jasinowataja, Krutaja Balka, Spartak und die Siedlung Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kriegsverbrecher der 79. Luftsturmbrigade auf Befehl von Kuratsch Sachanka mit Schusswaffen beschossen.
Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die ukrainische Seite führ weiter ihre Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit in die Irre. Dazu haben die ukrainischen Terroristen beschlossen, im Vorfeld des Treffens der Untergruppe der Kontaktgruppe zu Sicherheit am 22. November in Minsk weitere gefälschte Beweise der Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch unsere Seite vorzulegen. Insbesondere wurden vom Stab der Kämpfer Stücke von Stoff , Blech und Furnier mit runden Löchern als Beweise für die Verwendung irgendeiner Drohne über dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium demonstriert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies Elemente der Drohne der OSZE-Mission sind, die zuvor verschwand.
Man erinnert sich, dass die ukrainische Seite im Sommer 2018 bereits unwiderlegbare Beweise einer über dem Territorium der Ukraine abgeschossenen Drohne des Gegners vorlegte. Es erwies sich, dass die demonstrierten Stück Elemente eines Luftübungsziels waren, das von Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte während Übungen auf einem ihrer Übungsplätze abgeschossen wurde.
Im Verständnis Kiews müssen Beweise höchst absurd sein, dann wird man sicher an sie glauben. Beispielsweise war es 2015 als Beweis der Aggression gegen die Ukraine ausreichend,
dass von einem nicht respektierten Menschen irgendwelche Ausweise, die an Pässe erinnerten, demonstriert wurden, ohne dass deren Inhalt offengelegt wurde. Oder die Verschalung eines Busses, die von Splittern eines von den ukrainischen Terroristen verwendeten Geschosses durchschlagen war. Aber wir alle wussten, dass dies eine politisch motivierte Lüge ist, die das Ziel hat, die eigene Aggression gegen die Bevölkerung des Donbass zu rechtfertigen.
Genau solche Beweise für die Verwendung einer Drohne ist auch der Müll, den die ukrainische Seite zur Ansicht vorgelegt hat. Aber das Limit des Vertrauens in das Kommando der Besatzungskräfte ist bereits erschöpft. Man kann nicht an das glauben, was es nicht gab. Und das heißt, es lohnt sich nicht, die Aufmerksamkeit auf diese Dummheiten zu richten. Andernfalls werden die durch ihren Unsinn aufgemunterten ukrainischen Kämpfer ein weiteres Mal irgendwelche Knöpfe oder Bonbonpapierchen vorlegen und mit Schaum vor dem Mund die Beteiligung von dritten Kräften an dem militärischen Konflikt beweisen. So wird wieder ein konstruktiver Dialog bei dem Minsker Treffen blockiert werden, der nach den außerordentlichen Wahlen in den Republiken stattfinden soll.

Ukrinform.ua: Ukrainischer Diplomat ist Bruder des russischen Kandidaten für Amt des Interpol-Chefs: Außenministerium nimmt Stellung
Das Außenministerium der Ukraine hat bestätigt, dass der Botschafter der Ukraine bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Ihor Prokoptschuk, Bruder des russischen Kandidaten für das Amt des Interpol-Chefs ist.
Auf die Anfrage der Medien betonte das Ministerium in seinem Kommentar, dass Ihor Prokoptschuk seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine „keine Handlungen unternommen, die ihn diskreditieren oder den nationalen Interessen der Ukraine schaden könnten“. „Seine tägliche selbstlose Tätigkeit bei der OSZE spricht für sich selbst und wird sehr von unseren Freunden und Partnern geschätzt“, so das Ministerium.
Laut dem Ministerium sei der Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression ein Krieg für einen endgültigen Zerfall des russisch-sowjetischen Imperiums. Dieser Krieg habe Freunde, Angehörige Verwandte auf beiden Seiten der Frontlinie zerstreut. Für viele sei das zur persönlichen Tragödie geworden. „Doch jeder trifft seine Wahl selbst und trägt für diese Wahl Verantwortung“, heißt es im Kommentar.
Wie die Medien zuvor berichteten, ist Ihor Prokoptschuk der jüngere Bruders des russischen Polizeigenerals und Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Interpol Alexandr Prokoptschuk, und seit acht Jahren der OSZE-Botschafter der Ukraine in Wien. Bis zu dieser Ernennung war er der ukrainische Botschafter in Litauen.
Innenminister der Ukraine Arsen Awakow erklärte am Montag, die Ukraine könne ihre Mitgliedschaft bei der internationalen Polizeibehörde Interpol (IKPO) ruhen lassen, wenn ein Vertreter Russlands zum Chef dieser Behörde gewählt würde.

de.sputniknews.com: US-Abgeordnete versuchen Druckausübung auf Wahl von Interpol-Chef
Der Kreml hat die Aufforderung einer Gruppe von US-Abgeordneten, den russischen Kandidaten Alexander Prokoptschuk nicht zum neuen Interpol-Chef zu wählen, als Einmischung in den Wahlprozess bezeichnet.
Zuvor hatten zwei Demokraten und zwei Republikaner den US-Präsidenten, Donald Trump, und die Mitglieder dieser internationalen kriminalpolizeilichen Organisation in einem offenen Brief aufgerufen, die Wahl des russischen Interpol-Vizepräsidenten zum Organisationschef zu verhindern. Mit der Ernennung eines Russen für diesen hohen Posten würde man „einen Fuchs in den Hühnerstall lassen“.
„Dabei handelt es sich wohl um eine Einmischung in den Wahlprozess. Wie könnte man das anders beurteilen?“, äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Brief der US-Abgeordneten, über den Moskau über Medienberichte erfahren habe, könne man als „Druck“ bezeichnen.
Am kommenden Mittwoch soll bei der 87. Generalversammlung der Polizeiorganisation der Nachfolger des bisherigen Interpol-Präsidenten, Meng Hongwei, bestimmt werden. Hongwei wird in seiner Heimat China wegen Korruption und anderer Verbrechen festgehalten.
Nach Angaben der Zeitung „Financial Times“ gilt bei den Wahlen aktuell das russische Mitglied Alexander Prokoptschuk als Favorit. Seit 2016 ist er Vize-Präsident der Organisation und Mitglied des Exekutivkomitees der Organisation.
Der ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, hatte zuvor mit der Einstellung der Interpol-Mitgliedschaft Kiews gedroht, sollte ein Russe den hohen Posten bekleiden. Denn eine solche Ernennung würde aus seiner Sicht „eine hybride Gefahr“ für die ganze Welt darstellen.

Ukrinform.ua: Wahl des Interpol-Chef: Litauen droht auch mit Rückzug aus Polizeibehörde
Wenn der russische Polizist und derzeitige Vizepräsident der Interpol Aleksandr Prokoptschuk zum Chef der internationalen Polizei Behörde Interpol gewählt wird, kann Litauen die Organisation verlassen.
Der litauische Seim (Parlament) hat am Dienstag eine entsprechende Resolution verabschiedet, berichtet Delfi. „Wenn Prokoptschuk zum Chef von Interpol gewählt wird, muss Litauen, gemeinsam mit anderen demokratischen Ländern, sofort die Möglichkeit eines Rückzugs aus dieser Organisation in Betracht ziehen“, heißt es in der Resolution. 88 Abgeordnete des Parlaments unterstützen diese Resolution. 7 Parlamentarier enthielten sich, es gab keine Gegenstimme.
D
er Innenminister Litauens Eimutis Misiūnas erklärte auch, dass das Land die Wahl von Prokoptschuk verhindern wolle. Sonst würde die Interpol für das Regime ein „politisiertes Instrument der Bestrafung“ werden. Misiūnas sagte weiter, Russland habe auch früher die Interpol für die Bestrafung der Aktivisten in Russland und litauischen Politiker zu missbrauchen versucht.
Der derzeitigen Vizepräsident der Interpol Aleksandr Prokoptschuk gilt als Favorit bei der Wahl des neuen Chefs der Behörde am 21. November.
EU-Abgeordnete Rebecca Harms rief zuvor die EU-Länder auf, die Interpol zu verlassen, wenn Prokoptschuk die Behörde leiten wird.
Eine Gruppe der US-Senatoren von der Republikanischen und Demokratischen Partei, Mitglieder der US-Helsinki-Kommission, forderten die Regierung des Landes und Mitglieder von Interpol auf, die Wahl von Prokoptschuk zu verhindern.

Mil-lnr.info: Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat eine Tendenz zur Verschärfung.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner
fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Auf Befehl der Kriegsverbrecher des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitsch, der 72. Brigade Tatus und der 14. Brigade Wojtschenko wurden die Positionen unserer Einheiten in den Gebieten von
Shelobok, Kalinowka und Solotoje-5 beschossen.
Während der Beschüsse wurden Artilleriegeschütze des Kalibers 122mm, 120mm- und 82mm-Mörser, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 70 Geschosse abgeschossen, davon 15 Artilleriegeschosse.
Heute haben die ukrainischen Besatzer auf Kommando von Subanitsch Donezkij beschossen, in der Folge des Beschusses wurden Wohnhäuser beschädigt. Ich will die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf richten, dass dieser Beschuss von den Straftruppen durchgeführt wurde, während sich in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ eine Delegation der Streitkräfte Großbritanniens befand, um ihr angebliches hohes Ausbildungsniveau zu demonstrieren.
Zur Bestimmung des Waffentyps, zur Bewertung der Folgen des Beschusses und des angerichteten Schaden arbeiten Vertreter des GZKK vor Ort. Wir rufen die internationalen Organisationen ein weiteres Mal auf, die Aufmerksamkeit auf die Fälle von Zerstörungen an ziviler Infrastruktur in der Folge chaotischer Beschüsse von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der Republik zu richten.
Die ukrainische Seite verletzte weiter die Minsker Vereinbarungen bezüglich des Abzugs schwerer Waffen von der Kontaktlinie.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Solotoje wurde eine Mörsermannschaft entdeckt, vermutlich um provokative Aktivitäten
durchzuführen.
Die Volksmiliz der LVR hält trotz der ständigen Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen ihre Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Frieden im Donbass ein.
Unsere Einheiten tun ununterbrochen Dienst führen Übungen durch, um eine hohe Kampffähigkeit aufrechtzuerhalten, um jede Aggression von der ukrainischen Seite abwehren zu können.

de.sputniknews.com: Wer blockiert Trumps Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland? – Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat während einer Sitzung des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten erläutert, wer jegliche Schritte des US-Präsidenten Donald Trump zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland blockiert.
„Es ist bereits allen klar, dass man neue inadäquate Handlungen von Washington erwarten kann, darunter auch in russischer Richtung, wo jegliche Schritte des US-Präsidenten Donald Trump zur Verbesserung der dauerhaften normalen Interaktionskanäle mit Moskau zu den akutesten Problemen unserer Zeit von jenen blockiert werden, die das noch von der ehemaligen Administration des Weißen Hauses gegründete destruktive Herangehen an die Beziehungen zu unserem Land fortsetzen und intensivieren möchten“, sagte Lawrow.
Russlands Außenminister betonte dabei, dass das amerikanische Establishment, das mit der Idee seiner eigenen Einmaligkeit lebe, vor allem Länder zu Gegnern und Rivalen ernenne, die eine unabhängige Politik betreiben würden.

Telegra.ph: Vertretung der LVR im GZKK
In der Folge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung um 7:35 am 20. November 2018 von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen aus Richtung Nowotoschkowskoje auf das Territorium der LVR im Gebiet von Donezkij unter Verwendung von Mörsern des Kalibers 82mm (10 Geschosse) wurden Schäden an vier Objekten der zivilen Infrastruktur festgestellt:
Schewtschenko-Straße 41, 43, 24 – jeweils Splitterschäden an der Verglasung des Wohnhauses;
Schewtschenko-Straße 45 – in der Folge eines direkten Treffer wurde die Wand und die Verglasung eines zweistöckigen Wohnhauses beschädigt.
Im Verlauf der Analyse der Fragmente der verwendeten Geschosse und der Schäden wurde folgendes festgestellt: Der Beschuss von Donezkij erfolgte mit einem Splittergeschoss 30F-26 des Kalibers 125mm, mit Panzerwaffen T-72, T-64.

Abends:

de.sputniknews.com: Ölversorgung Syriens: USA verhängen Sanktionen gegen „iranisch-russisches Netzwerk“
Die Vereinigten Staaten haben Strafmaßnahmen gegen ein „iranisch-russisches Netzwerk“ verhängt, das laut einem hochrangigen Beamten der US-Administration angeblich Öl aus dem Iran nach Syrien geliefert haben soll.
„Das Office of Foreign Assets Control (OFAC, zu deutsch: „Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen“ – Anm. d. Red.) hat heute Maßnahmen gegen das betrügerische internationale Netzwerk verhängt, durch das das iranische Regime mit Hilfe von russischen Unternehmen Öl nach Syrien schickt“, so der Beamte.
Auf diese Weise soll die syrische Regierung Millionen Barrel von Öl aus dem Iran erhalten. Teheran soll dagegen Millionen US-Dollar aus Syrien für die Finanzierung der Iranischen Revolutionsgarde sowie für die Gruppierungen Hamas und Hisbollah bekommen haben, hieß es.
Die US-Administration gehe davon aus, dass der syrische Staatsbürger Mohammed Amer asch-Schwiki und sein Unternehmen Global Vision Group beteiligt seien. Das Unternehmen befinde sich angeblich in Russland. Die Öl-Lieferungen würden heimlich nach Syrien auf Schiffen transportiert, die dabei das GPS-System abschalten würden.

Dnr-online.ru: Heute, am 20. November gratulierte der Abgeordnete der Staatsduma der RF Kasbek Tajsajew während der Festveranstaltung aus Anlass der Inauguration des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin zu seinem offiziellen Amtsantritt.
„Denis Wladimirowitsch,
ich gratuliere Ihnen zur Wahl in das Amt des Oberhaupts der Donezker Volksrepublik. Das erste Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko träumte davon, dass die Bürger der Republik auf der vielgeprüften Erde des Donbass ein würdiges, gutes Leben leben.
Ich bin überzeugt, dass Ihnen alles gelingen wird, und wir unsererseits werden maximal unterstützen! Erfolg und Frieden dem Donbass“, sagte Kasbek Tajsajew.

Ukrinform.ua: „Oppositioneller Block“ schließt Juri Boiko und Serhij Ljowotschkin aus Parlamentsfraktion aus (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Mitglieder der Partei „Oppositioneller Block“ Juri Boiko und Serhij Ljowotschkin sind aus der Fraktion des Blocks im ukrainischen Parlament ausgeschlossen worden.
Das hat die Fraktion am Dienstag beschlossen, gab der Ko-Vorsitzende der Fraktion, Olexandr Wilkul, im Parlament bekannt. Zu den Gründen dieser Entscheidung äußerte er sich nicht. Juri Boiko war der Ko-Vorsitzende und Serhij Ljowotschkin Vizechef der Fraktion.
Am 9. November hatten Juri Boiko und der Chef der Partei „Für das Leben“ Wadym Rabinowytsch ein Abkommen über die Zusammenarbeit und Gründung der Plattform „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ unterzeichnet. Die Plattform will gemeinsame Kandidaten für die Präsidentenwahl und die Parlaments- und Lokalwahlen 2019 aufstellen. Am 17. November wurde Boiko von der Plattform als gemeinsamer Präsidentschaftskandidat nominiert.
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „Oppositioneller Block“ Juri Bojko hat über das Vorhaben gesprochen, demnächst eine Abgeordnetengruppe „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“ ins Leben zu rufen.
Das sagte er dem Fernsehsender „112“.
„Wir bilden eine Parlamentsgruppe „Oppositionelle Plattform – Für das Leben“. „Oppositioneller Block“ bleibt in der Vergangenheit, wir gehen weiter, die ganze Opposition vereinigt zu haben. Und diese Parlamentsgruppe wird im Parlament in der nächsten Zeit ins Leben gerufen“, erklärte der Politiker….
Der Parlamentsabgeordnete vom „Oppositionellen Block“ Wadym Nowynskyj erklärte zuvor, dass die Partei „Oppositioneller Block“ Bojko zu der Unterzeichnung der Dokumente über die Gründung der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ nicht bevollmächtigt hätte.
Am 17. November ist bekannt geworden, dass Bojko als der einzige Präsidentschaftskandidat von „Oppositioneller Plattform – Für das Leben“ aufgestellt wurde.

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