Kommunisten in den Volksrepubliken des Donbass – Neuigkeiten vom 13.11.2018

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Wpered.su: „Ein Ergebnis zu erzeugen ist das eine, aber eine Willensbekundung des Volkes zu organisieren ist das andere“. Interview mit Boris Litwinow (10. November 2018)
Einige Tage vor den in der DVR anstehenden Wahlen setzte sich „Antifaschist“ damit auseinander, welches Staatsmodell in Donezk in den vier Jahren Selbständigkeit aufgebaut werden konnte. Über die Volksdemokratie, die mit letzten Kräften überlebende Ökonomie, Korruption und aufsehenerregende Morde an Helden des Donbass unterhielten wir uns mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Sowjets, dem ehemaligen Abgeordneten des Volkssowjets der DVR, dem Autor des Akts und der Deklaration über die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik Boris Litwinow.
– Boris Alexejewitsch, meinen Sie als Autor des Akts und der Deklaration über die Unabhängigkeit, dass die Republik nach vier Jahren dem Geist und dem Text dieser historischen Dokumente vollständig entspricht?
– Möglicherweise war es in einer anderen historischen Periode möglich, etwas besseres zu tun oder nicht so, wie es bei uns gelungen ist. Die Geschichte duldet keinen Konjunktion, das derzeitige ideologische und ökonomische Modell der DVR unterscheidet sich ernsthaft von der Entwicklungsrichtung, die in der Deklaration über die Unabhängigkeit im Jahr 2014 niedergelegt war.
Vor mehr als vier Jahren wurde auf dem Territorium des damaligen Donezker Oblast geplant, einen anderen Staat aufzubauen, weil man sah, wozu die Oligarchie die Ukraine geführt hat. Der Weg einer sozialistischen Aufbaus erschien uns richtig. Auf einer ersten langen Etappe konnte dieser Weg der Leninschen NÖP ähnlich sein, die eine staatliche Buchführung, Kontrolle, Planung und Regulierung der Arbeit der Basisbranchen der Industrie mit privater Initiative bei der Lösung der Aufgaben, die vor dem Staat stehen, verbinden würde. Bis zu einem bestimmten Moment haben wir einen solchen unabhängigen Staat aufgebaut, solange der „Minsker Prozess“ nicht begann.
Ich erinnere mich daran, wie der damalige Premierminister Alexandr Sachartschenko im Gespräch mit mir, dem damaligen Vorsitzenden des Obersten Sowjets, über die schwierige Situation, in der er sich in der Hauptstadt Weißrusslands befand, berichtete. Es gab dort keinerlei Gespräche darüber, dass die DVR ein unabhängiger Staat ist und an den Verhandlungen ausgehend von ihrer eigenen Souveränität teilnehmen wird. Damals bat Alexandr Sachartschenko den Obersten Sowjet, ihm ein juristisches Instrument für die Verhandlungen im Rahmen des „Minsker Prozesses“ zu geben. Und das Parlament fasste folgenden Beschluss: „… die Tatsache der Minsker Verhandlungen zur Kenntnis zu nehmen… Alle Organe der Staatsmacht der Donezker Volksrepublik und die Funktionsträger haben sich bei ihrer Tätigkeit zur Führung von Konsultationen und Verhandlungen mit Staatsorganen und Funktionsträgern anderer Staaten und internationaler Organisationen ausschließlich von der Deklaration über die Souveränität der Donezker Volksrepublik leiten zu lassen“. Aber in der Folge hat „Minsk“ faktisch die Entwicklung unseres Staates gebremst.

– Halten Sie die DVR für eine demokratische Republik?
– Der Begriff der Demokratie kann auf verschiedene Weise betrachtet werden – Demokratie für die Macht der Vermögenden, proletarische Demokratie, bürgerliche Demokratie usw. Wenn man den klassischen Begriff nimmt, wo Demokratie die Macht des Volkes ist, kann ich unseren Staat nicht demokratisch nennen. Die breiten Massen der Gesellschaft sind in der Leitung des Staats schwach beteiligt.
Was habe ich im Blick? In vier Jahren der Existenz der DVR wurde die Frage der örtlichen Selbstverwaltung nicht geklärt. Wir haben keinen gewählten Bürgermeister und kommunalen Räte. Meiner Meinung nach ist das nicht richtig, wenn absolut alle Fragen von einer Person, dem Republikoberhaupt, entschieden werden. Alle, von den Bürgermeistern bis zu den Ministern und Leitern von Behörden, sind nicht gegenüber dem Volk verantwortlich, sondern dem gegenüber, der sie ernennt. Ich meine, dass das zukünftige Parlament der Frage der
örtlichen Selbstverwaltung die notwendige Aufmerksamkeit widmen muss, diese Frage auf gesetzgeberischer Ebene regeln muss. Und überhaupt muss die Rolle des Parlaments gewichtiger sein, die Abgeordneten müssen die Handlungen der ausführenden Staatsgewalt kontrollieren, damit nicht die Versuchung besteht, Vollmachten zu missbrauchen.
– Bis zu den Wahlen am 11. November ist es nicht mehr lange, wie bewerten Sie den Wahlprozess und seine Teilnehmer? Denn faktisch gibt es außer Denis Puschilin in der Liste der Kandidaten für das Amt der Oberhaupts der DVR keine bekannten Kandidaten.
– Nach meiner Meinung dürften die jetzigen Wahlen nicht stattfinden. Für mich ist offensichtlich, dass wir derzeit keine vollwertige gesetzgeberische Basis haben, um sie normal durchzuführen. Ein Ergebnis oder den Anschein eines Wahlprozesses zu erzeugen ist das eine, eine reale Willensbekundung des Volkes zu organisieren, in der die Menschen Vertrauen in dieses Vorgehen und seine Ergebnisse haben, ist etwas vollkommen anderes. Zum Beispiel gibt es kein Gesetz über die Staatsbürgerschaft, kein Wählerverzeichnis, keine normalen Gesetze über die Wahlen zum Oberhaupt und zum Parlament der DVR und vieles andere. Es ist die paradoxe Situation entstanden, in der die Wahlen nicht nach dem Gesetz erfolgen, sondern nach Direktiven und Entscheidungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK), die sie nach ihrem Ermessen behandeln. Ist das normal? Ich denke nein.
Bezüglich der Kandidaten. Wir werden da nichts verhehlen, in meiner Sicht ist alles offensichtlich. Ich persönlich weiß praktisch genau, wer Staatsoberhaupt wird und wer Abgeordneter des Volkssowjets der zweiten Wahlperiode werden wird.
– Was meinen Sie, der Kampf gegen das Anwachsen der Preise für Treibstoff und Waren des dringendsten Bedarfs, den die Regierung der Republik jetzt führt, befindet er sich mehr auf der politischen oder doch auf der ökonomischen Ebene?
– Nun bisher habe ich einen Begriff des Geschehens – Wahlen. Ich fürchte, dass die Senkung der Preise zeitweilig ist. In Russland laufen Prozesse der Verteuerung sowohl von Treibstoff als auch von Lebensmitteln. Das Geflügelfleisch wird bei ihnen auch teurer. Zu hoffen, dass die Preise in Russland steigen werden, aber bei uns sinken, lohnt sich nicht.
Man könnte über das innere Potential der Republik reden, das fähig ist, auf das Preisniveau einzuwirken, aber leider gibt es das nicht. Wir müssen begreifen, dass das heutige Russland, unser hauptsächlicher Partner, nicht die UdSSR-2 ist, sondern ein kapitalistischer Staat, wo sich ein sehr großer Anteil der Wirtschaft in den Händen von Oligarchen befindet. Und sie werden ohne Nutzen und Garantien keine Gelder in die DVR investieren. Den Wunsch, unsere Industrie zu entwickeln und und sich Konkurrenten heranzuziehen, unsere Unternehmen mit Aufträgen zu unterstützen, haben sie auch nicht. Mit Ausnahme vielleicht von attraktiven Objekten, die wir noch haben. Deshalb ist die Frage mit den Preisen mehr auf der politischen Ebene.
– Trotz der Unterstützung von Seiten der KPRF und häufigen Besuchen von Abgeordneten der Staatsduma dieser politischen Kraft in der Republik nimmt Ihre Partei ein weiteres Mal nicht an den Wahlen teil, womit hängt das zusammen?
– Ja, die Donezker Kommunisten haben tatsächlich enge Verbindungen mit der KPRF. Diese Partei leistet unserer Republik erhebliche humanitäre Hilfe, ihre Vertreter sind häufige Gäste in Donezk, aber sie sind nicht verpflichtet, die Schwierigkeiten unserer Partei zu lösen.
Durch die unvollkommene Gesetzgebung haben politische Parteien nicht das Recht, einen Kandidaten für das Amt des Republikoberhaupts aufzustellen, er muss ein Einzelkandidat sein. Was kann ein Einzelkandidat ohne ernsthafte materielle, medienmäßige oder administrative Ressourcen tun? Richtig, nichts.
Was die Parlamentswahlen betrifft, so hat unsere Partei in dem festgelegten Zeitraum einen Parteitag durchgeführt und eine Liste mit 19 Kandidaten für das Parlament aufgestellt.

– Warum nur 19 von 100?
– Der Haken liegt in den Pässen. Bei weitem nicht alle Parteimitglieder haben republikanische Pässe. Und gemäß dem unvollkommenen Gesetz kann nur der kandidieren, der einen Pass als Bürger der DVR hat. Aber nicht der Pass war die Ursache für unsere Nichtteilnahme an den Wahlen.
Wie bekannt ist, gab es in dem Gebäude, wo er stattfand, nach dem Parteitag einen Sprengstoffanschlag. Es gab einen Brand. Vor Ort arbeiteten Feuerwehrleute. Deshalb wurde ein Teil der Dokumente zerstört. Ich wandte mich an die ZWK mit der Bitte, uns im Zusammenhang mit den nicht vorhersehbaren Umständen zwei weitere Tage für die Wiederherstellung der Dokumente zu geben. Zuerst erhielt ich eine mündliche Zusage, dass wir diese Möglichkeit erhalten, aber das wurde dann geändert.
Es gibt noch mehr. Als wir uns mit der Wiederherstellung der Dokumente befassten, wandte ich mich an die Justiz, damit sie einen Ausdruck des Dokuments über die Registrierung beglaubigen, worauf ich eine verblüffende Antwort erhielt. Es erwies sich, dass 2016 die ZWK in irgendeiner Zusammensetzung unsere Registrierung annulliert hat und sie nicht gültig ist. Man hat zwei Jahre lang vergessen, uns darüber zu informieren, und bezog sich drauf, dass man mich zwei Jahre lang in der Republik gesucht hat, aber nicht finden konnte. So dass wir jetzt planen, das Recht auf die Existenz unserer Partei vor Gericht zu verteidigen.
– Lassen Sie uns über die Korruptionsskandale in der DVR reden. Die Verurteilung der Aktivitäten des ehemaligen Ministers für Einnahmen und Abgaben, seines Ministeriums und der unter seiner Leitung gegründeten staatlichen Unternehmen durch die jetzige Regierung – ist das die Absicht, Licht in die Sache zu bringen und Ordnung in der Ökonomie zu schaffen oder ist es etwas anderes? Wenn es Fälle von Korruption gibt, müssen sie veröffentlicht werden oder ist es besser, wie man so sagt, nicht das eigene Nest zu beschmutzen?
– Das ist vermutlich alles zusammen. Es werden astronomische Zahlen diskutiert, aber ob die stimmen oder nicht, kann ich nicht sagen. Und wo man es sagt, woher wissen wir, mit welchem Umfang an Mitteln die ehemaligen Beamten operierten? Denn selbst der Haushalt der Republik ist nicht klar bekannt, in vier Jahren wurde er kein einziges Mal beschlossen. Ja, man kann bestimmte Teile dieser Information geheim halten, sagen wir die Mittel für die Verteidigung oder etwas ähnliches, aber im ganzen muss der Haushalt offen sein, damit seine zielführende Verwendung kontrolliert werden kann. Es gibt das Parlament, es gibt das Haushaltskomitee, es muss auch Kontrolle geben. Wenn man die ausführende Gewalt unkontrolliert lässt, so wird dies kein Staat sein, sondern eine Korporation zur Befriedigung persönlicher politischer und finanzieller Ambitionen.
Ich bin kein Anhänger des Verschweigens. Ich meine, wenn ein Beamter beliebigen Rangs staatliche Mittel für die eigene Bereicherung verwendet hat, in Korruptionsschemata verwickelt war usw., so müssen diese Fakten veröffentlicht werden und die Schuldigen bestraft. Offenheit des Systems bringt Vertrauen des Volks gegenüber dem Staat und der Regierung hervor.

– Welche Einstellung herrscht jetzt in der Gesellschaft in Bezug auf die Position Russlands zur Donbass-Frage? Führt möglicherweise die Verschleppung und das Fehlen grundlegender Handlungen von Seiten des Bruderstaats zur Verstärkung der Apathie gegenüber dem Schicksal der Republik unter der Bevölkerung?
– Die Einstellung in der Gesellschaft sind unterschiedlich. Zum Beispiel habe ich mich vor kurzem mit jemandem unterhalten, der an einer Werkbank mit digitaler Programmsteuerung arbeitet. Ein hervorragender Spezialist, vor dem Krieg hat er einen guten Lohn erhalten, ja und heute würde er in jener Ukraine oder in Russland weitaus mehr verdienen als in der DVR, aber trotzdem hat er nicht vor, Donezk zu verlassen. Es gibt natürlich auch andere Meinungen. Es ist sehr schwer, mit einem Arbeiterlohn von 6000 bis 10.000 Rubel zu leben, über die Rentner mit 3000 bis 4000 Rubel schweige ich ganz. Apathie und sogar Enttäuschung entstehen aufgrund von Unwägbarkeit. Um Zuversicht in den morgigen Tag zu haben, muss man genau wissen, wohin wir gehen, welchen Staat wir aufbauen.
Persönlich hat sich meine Einstellung in keiner Weise verändert, ich stehe auf der Position, dass es notwendig ist, einen unabhängigen Staat zu stärken. Um ein Teil von Russland zu werden, müssen wir für den Anfang von ihm die Anerkennung unserer Unabhängigkeit erreichen, dafür müssen wir unsere Staatlichkeit stärken, die Institute der Staatsmacht und der Zivilgesellschaft entwickeln. Die DVR muss ein Subjekt der Verhandlungsprozesse mit jener Ukraine, mit den europäischen Ländern usw. werden. Unser Weg ist es, gemeinsam mit Russland zu gehen. Für all das müssen in der Republik Menschen mit einem ernsthaften politischen Willen, einen unabhängigen Staat aufzubauen, an der Regierung sein.

– Viele ehemalige Mitglieder der Partei der Regionen stammen aus dem Donbass. Heute ist ein Teil von ihnen in der Ukraine geblieben, ein anderer Teil ist nach Russland gegangen. Ist es realistisch, dass diese Menschen in das politische Leben des Donbass zurückkehren?
– Ich bin oft in Moskau, ich nehmen an verschiedenen politischen Talk-Shows teil und sehe diese Menschen, die kluge Reden deklamieren. Aber es ist eine Sache, bei Solowjew im Studio klug zu reden, und etwas ganz anderes, in den Donbass zu fahren und etwas Konkretes für seine Landsleute zu tun. Und nicht genug, dass sie hier nichts Gutes tun, sie sind seit 2014 kein einziges Mal hier gewesen.
Wenn einer von ihnen denkt, dass es möglich ist, einfach so zu kommen und die Menschen werden Hosianna schreien, so täuschen sie sich zutiefst. Man muss kommen und etwas tun, in der Republik ein Jahr oder zwei leben, dann wird es möglich sein, über irgendeine Rückkehr zu reden, und ja nur dann, wenn das Volk das wünscht.

– In der DVR gab es eine Reihe aufsehenerregender Morde an in der Republik bekannten Persönlichkeiten. Wer ist nach Ihrer Meinung daran beteiligt, und warum wurde das getan?
– Eindeutig taten dies Feinde der Republik, von welcher Seiten sie auch waren. Dies sind ideologische Diversionen, ein Versuch, dem Donbass Gedanken und Vorbilder zu entziehen. Zweifellos war das Ziel dieser Morde, Chaos und eine Atmosphäre des Misstrauens zu erzeugen. Damit alle allen misstrauen. Unseren politischen Gegnern ist es von Nutzen, wenn die einen Politiker in der Republik die anderen des Geschehens verdächtigen, wenn eine Behörde der anderen nicht traut. Natürlich ist das auch ein Versuch, verschiedene Strukturen innerhalb unseres Staates gegeneinander auszuspielen. Wem das von Nutzen war, wer Organisator und Ausführender war, das, denke ich, werden unsere Rechtsschutzorgane früher oder später aufklären, darauf vertraue ich. Und die Strafe wird unabwendbar kommen. Und wir werden bei allen inneren und äußeren Problem unsere Staatlichkeit aufbauen, auf den im Frühjahr 2014 angelegten Weg gehen. Im ganzen ist das Volk in der Republik fähig, es gibt viele kluge Menschen, die arbeiten können, wir werden klarkommen.
Das Gespräch führte Alexandr Iwanow

Quelle: „Antifaschist“

Wpered.su: Die KP der DVR hat den 4. Jahrestag des Kampfes für den Willen des Volks des Donbass erreicht
Es gibt den Terminus – politischer Raum. Er bestimmt das Verhältnis der politischen Kräfte in einem Land, besonders in dem, wo der Ausdruck „Vorrang des Rechts“ und „demokratische Prinzipien“ keine leeren Worte sind. Ist bei uns in der DVR mit diesen Begriffen alles in Ordnung? Mit dem Vorrang des Rechts – ja; jedenfalls hat Alexandr Sachartschenko in allen den Jahren des Kriegs im Donbass ständig diese Prinzipien des Rechtsstaats deklariert, was auch durch seine Handlungen bestätigt wurde. Aber was die demokratischen Prinzipien betrifft, die in der Verfassung des Landes erklärt werden, so gibt es hier große Fragen.
Es ist kein Geheimnis, dass nach der Gründung der DVR in der politischen Arena der Republik nur eine Partei bl
ieb – die kommunistische, die sich in allen Jahren der „ukrainischen Unabhängigkeit“ als einzige politische Kraft positioniert hat, die aktiv gegen die Wiederbelebung des Faschismus in der Ukraine gekämpft hat und ein wahrer Verteidiger der Rechte der Werktätigen im Kampf gegen das Oligarchat war. Deshalb blieb sie mit Billigung von A. Sachartschenko auch an Ort und Stelle, während alle übrigen bürgerlichen Parteien verboten wurden, und begann sich Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik zu nennen. Und am 13. Oktober 2014 erhielt sie eine Bestätigung über die Registrierung durch Beschluss der Zentralen Wahlkommission (ZWK), zu diesem Zeitpunkt dem einzigen gesetzmäßigen Organ, das der junge Staat beauftragt hatte, die Registrierung von politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen durchzuführen. Fast gleichzeitig wurden auch die gesellschaftlich-politischen Bewegungen gegründet, von denen die größten „Donezkaja Respublika“ und „Swobodnyj Donbass“ wurden. Gerade diese gesellschaftlichen Organisationen hätten sich im Fall einer Annahme des so notwendigen Gesetzes über Parteien in politische Parteien umgebildet, die bei den am 11. November bevorstehenden Wahlen einen bestimmten Prozentsatz der Wählerschaft vertreten hätten. Aber leider ist es in den vier Jahren der Arbeit des Volkssowjets der DVR nicht gelungen, ein Gesetz über Parteien zu verabschieden. Wie auch kein vollwertiges Gesetz über die Wahlen der Abgeordneten des Volkssowjets. Was nun unausweichlich ausländischen erbitterten „Freunden“ einen Vorwand geben wird, über die Illegitimität der Wahlen zu jammern. Das ärgerlichste ist, dass sie zum Teil dafür eine Grundlage in Form der Unvollkommenheit der Formierung des politischen Raums, über den oben gesprochen wurde, haben.
Und das ist noch nicht das ganze Problem. Wegen der Eile bei der Organisation des Wahlprozesses hat die ZWK der Republik subjektiv eine sehr knappe Frist, 5 Tage, für die Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung einer Liste von Kandidaten einer gesellschaftlichen Organisation für den Volkssowjet gesetzt. So ist es, wenn man nicht über Organisations- oder Staatsstrukturen verfügt, praktisch nicht möglich, die Frist einzuhalten. Die, die die Frist nicht eingehalten haben, wurden zur Wahl nicht zugelassen. Zusätzlich zu all dem wurde während des 4. Parteitags der Kommunistischen Partei der DVR, auf dem eine Liste von Kandidaten für das Parlament mit 19 Personen beschlossen wurde, von Diversanten eine Bombe gezündet. In der Folge des Terrorakts wurden die Dokumente, die bei der ZWK eingereicht werden sollten, vernichtet oder beschädigt. Und obwohl die notwendigsten von ihnen in der Folge von hektischer Arbeit der Funktionäre wieder hergestellt werden konnten, kam dann das Unglück von einer anderen Seite. Die Partei wurde informiert, dass sie seit 2016 nicht existiert! Und deshalb nicht zu den Wahlen zugelassen werden kann. Die Absurdität dieser Erklärung war so widersinnig und gesetzeswidrig, dass weder die Kommunisten noch ihre Anhänger das glauben konnten. Und was soll man dann von Vertretern von Arbeiter- und kommunistischen Parteien aus dem Ausland sagen… Und die Feinde der DVR, probanderistische Ideologen, kreischten vor Begeisterung. Ihre Logik war voraussagbar und verheerend: es hat den Anschein, dass die Behörden der DVR von den Bandera-Leuten die Stafette der Dekommunisierung übernommen hat. Es schien, dass unsere Feinde, die Mörder Alexandr Sachartschenkos, trotz allem ihr Ziel erreicht haben, den staatlichen Organismus zu destabilisieren, indem sie bei den Bürgern der Republik den Glauben an die Unveränderlichkeit und Kontinuität des Kurses von A. Sachartschenko auf die Schaffung eines Staates der sozialen Gerechtigkeit untergraben haben. Ich hoffe, dass die Spezialisten in internationalem und Verfassungsrecht, Juristen in der DVR und von Seiten unserer Freunde aus der Russischen Föderation helfen werden, diese kurzsichtigen künstlich geschaffenen Probleme im politischen Aufbau unserer Volksrepublik zu lösen.
Die Kommunistische Partei arbeitet in jedem Land, weil ihrem Handeln die gerechteste weltweite Ideologie – der Marxismus-Leninismus – zugrunde liegt. Und die staatliche Registrierung dieser Partei bestätigt das Streben des Staates, ein rechtlicher, sozial verantwortlicher, gerechten und wirklicher Volksstaat zu sein.
Für einen solchen Staat kämpft die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik. Und keinerlei Hindernisse werden die Kommunisten auf dem Weg zur Erreichung der Ziele, die 2014 vom Volk des Donbass bestätigt wurden, stoppen.
Georgij Ruban, erster Sekretär des Bezirkskomitees der KP der DVR des Kujbyschewskij-Bezirks von Donezk

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