Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.11.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dnr-online.ru: In Minsk hat die Sitzung der Kontaktgruppe begonnen. Wie der Pressedienst des Außenministeriums der DVR mitteilt, sind die grundlegenden Fragen:
– im Rahmen der Arbeit der Untergruppe für Sicherheit sind die Hauptthemen die Folgen der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite, die Vereinbarung eines Pakets zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung und Kontrolle des Waffenstillstands sowie die Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten zur Erfüllung der Rahmenvereinbarung zur Trennung von Kräften und Mitteln;
– bei der Arbeit zu humanitären Fragen werden eine Reihe praktischer Fragen aufgeworfen werden, die den Gefangenenaustausch, die Suche nach Vermissten sowie die nicht endenden Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte auf Leben und Freiheit durch die ukrainische Seite betreffen;
– in der Arbeit der Untergruppe zu ökonomischen Fragen bleiben die wichtigsten Themen die Einführung eines Mechanismus zur Zahlung der Renten, die Schulden der Ukraine gegenüber den Eisenbahnarbeitern sowie die Wiederaufnahme eines vollwertigen Funktion von Vodafone;
– die politische Untergruppe wird weiter die grundlegenden Fragen der Implementierung der Formel Steinmeiers als Mechanismus zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status und eine Amnestie, die eines der Elemente dieses Gesetzes ist, erörtern.

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der DVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Die Position der Ukraine ist destruktiv, weil die bevollmächtigten Personen in der humanitären und ökonomischen Untergruppe durch eine Person vertreten wurden, Sergej Sagorodnyj, der gleichzeitig in der ökonomischen und der humanitären Untergruppe anwesend sein sollte.
Dies hat es nicht erlaubt, produktiv den Verhandlungsprozess zu führen und irgendwelche Ergebnisse zu den Fragen der Tagesordnung zu erreichen.

Insbesondere konnte man dadurch in der Frage des Wiederaufbaus der Brücke bei Staniza Luganskaja und dem Gefangenenaustausch nicht vorwärts kommen.
Heute wurde in der humanitären Untergruppe das Problem aufgeworfen, dass die ukrainische Seite künstlich unerträgliche Bedingungen für das Leben in der „grauen Zone“ schafft, indem es Stromleitungen und Wasserleitungen zerstört. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich hier um Verletzung von Menschenrechten handelt.
Herr Frisch (Koordinator der OSZE) hat diese These unterstützt und er hat es in der Kontaktgruppe gesagt.
Die Vertreter der Republik haben darauf bestanden, dass die Ukraine die Stromversorgung in den Ortschaften in der „grauen Zone“, insbesondere in Solotoje-4 repariert.
Außerdem wurde in d er humanitären Gruppe die Aufmerksamkeit auf den Tod eines Mannes und einer Frau gelenkt, die in von Kiew kontrollierten Solotoje-4 am 18. Oktober auf eine Mine gerieten und darauf, dass Kiew durch seine Handlungen verhindert hat, dass einem von ihnen das Leben gerettet werden konnte.

Dan-news.info: Kommentar des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe in Minsk
Das letzte Treffen der politischen Gruppe hat keine positiven Ergebnisse erbracht.
Hauptfrage der Tagesordnung – die Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass auf Grundlage der Formel Steinmeier – bleibt ausschließlich wegen der Position der ukrainischen Seite unlösbar. Eine reale Erörterung fand nicht statt, weil die Vertreter Kiews darauf bestehen, dass sie angeblich keine Vollmachten haben, diesen Mechanismus in der politischen Untergruppe zu erörtern. Obwohl im Maßnahmekomplex eine absolut deutliche Anweisung erhalten ist, dass gerade in Minsk auch die Fragen des besonderen Status des Donbass sowie der Amnestie der Beteiligten an den Ereignissen und die Verfassungsreform erörtert werden müssen.
Stattdessen werfen die Vertreter der Ukraine hartnäckig Themen auf, die die Tagesordnung absolut nicht betreffen, unter anderem die Wahlen der Oberhäupter und der Parlamente der Republiken. Es ist offensichtlich, dass die lautstarken Beschuldigungen Kiews bezüglich einer Verletzung der Minsker Vereinbarungen nur die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Unfähigkeit der ukrainischen Regierung selbst ablenken sollen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. In mehr als vier Jahren hat die Führung der Ukraine keinen einzigen Punkt des Maßnahmekomplexes erfüllt.
Dabei hat die Bevollmächtigte der DVR in der Kontaktgruppe ein weiteres
Mal unterstrichen, dass die Arbeit der politischen Gruppe äußerst wichtig für die Erreichung eines vollwertigen Friedens ist. Deshalb ist es notwendig, so schnell wie möglich eine produktive Arbeit zur Abstimmung der Fragen der Realisierung der politischen Punkte, die in dem grundlegenden Dokument des Minsker Pakets festgehalten sind, mit den Vertretern der Republiken zu beginnen.

Dan-news.info: Kommentar des Außenministeriums der DVR zu den Ergebnissen des Treffens der Untergruppe zur Sicherheit in Minsk
Angesichts dessen, dass die Positionen der Seiten bezüglich einer Vereinbarung von zusätzlichen Maßnahmen der Stärkung und Kontrolle des Waffenstillstands unverändert sind, hat die Führung der OSZE-Mission vorgeschlagen, zur nächsten Sitzung eine neue Variante des Dokuments vorzubereiten, indem die Vorschläge aller Seiten berücksichtigt werden und das den Geist und die Buchstaben der Minsker Vereinbarungen beinhaltet.
„Wir hoffen, dass die von der OSZE-Mission vorbereitete verallgemeinerte Variante des Pakets zusätzlicher Maßnahmen ein Kompromiss sein wird, operativ vereinbart und in die Praxis umgesetzt werden wird. Eine Verzögerung der Einführung von Mechanismen zur Kontrolle bedeutet für den Donbass immer neue menschliche Opfer und Zerstörung ziviler Infrastruktur. Die erstrangige Aufgabe für die Verhandlungspartner ist, alles mögliche zu tun, um die militärische Aggression der bewaffneten Formationen der Ukraine zu stoppen“, sagte die Bevollmächtigte der DVR bei den Verhandlungen.
Ohne Fortschritt bliebe auch die Frage der von der ukrainischen Seite zum Scheitern gebracht
en Realisierung der Rahmenvereinbarung über eine Trennung von Kräften und Mitteln.
„Die Vertreter der Republiken haben den Vorschlag gemacht, eine Erklärung der Kontaktgruppe über die Notwendigkeit, alle von der OSZE-Mission festgestellten Verstöße der Seiten zu beseitigen, abzugeben und so die Realisierung neu zu starten, aber die Führung der OSZE-Mission hat leider keine Reaktion dazu vorgebracht, weil die Vertreter der ukrainischen Delegation sich weigerten, den Vorschlag der Republiken anzunehmen“, erläuterte Natalja Nikonorowa.

Dan-news.info: „Der Vertreter der DVR in der Arbeitsgruppe zur Sicherheit Alexej Nikonorow unterstrich, dass die ukrainische Seite Punkt 2 des Maßnahmekomplexes und den Zusatz zum Maßnahmekomplex über den Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer 30km breiten Sicherheitszone verletzt“, teilte der Leiter der Vertretung der DVR im GZKK Ruslan Jakubow mit.
Er fügte hinzu, dass die DVR bei dem Treffen der Untergruppe Fälle von Behinderung der Arbeit der OSZE-Mission von Seiten der ukrainischen Streitkräfte vorgebracht habe sowie des Vordringen
s von ukrainischen Truppen in die Abschnitte zur Trennung von Kräften und Mitteln.
„Alexej Nikonorow erklärte, dass die oben genannten Tatsachen von der totalen Nichterfüllung der erreichten Vereinbarungen durch die ukrainische Seite zeugen“, teilte Jakubow mit.

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