Presseschau vom 07.11.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Ukrainische Armee will 30 Raketen vor der Krim abgefeuert haben
Das ukrainische Militär hat während des jüngsten Manövers vor der Küste der Schwarzmeer-Halbinsel Krim rund 30 Luftabwehrraketen auf diverse Ziele abgefeuert. Das teilte das Kommando der ukrainischen Armee am Dienstag in Kiew mit.
Die Schießübungen in dem an die Krim angrenzenden Gebiet Chersson hatten vom 1. bis 4. November stattgefunden. Das Ziel der Übung sei die Vervollkommnung der Luftabwehr gewesen, teilte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, mit. Zum ersten Mal seit 19 Jahren setzte das ukrainische Militär das mobile Raketensystem S-300B1 ein, das zwei Ziele zerstörte.
Darüber hinaus kamen noch sechs andere Raketensysteme zum Einsatz: S-300PS, S300PT, Buk-M, Osa-AKM, S-125M1 und S-125-2D1. In der Mitteilung hieß es, dass „fast alle“ Ziele getroffen wurden

lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat die Frage der Senkung der Treibstoffpreise unter persönliche Kontrolle genommen. Dies erklärte er heute auf einer außerordentlichen Sitzung mit Steuerbeamten, Polizei und Aufsichtsbehörden.
Ursache der Sitzung war das Ignorieren der von der Regierung festgelegten Normen im Rahmen der Senkung der Preise für Treibstoffe auf russisches Niveau durch die privaten Unternehmer.
Das Oberhaupt der LVR wies die Polizei an, in kürzester Zeit die Ursachen für die Nichterfüllung der gestellten Aufgabe zu ermitteln und schlug auch vor, die Preise für Benzin durch einen Erlass des Ministerrats zu regeln.
Außerdem erklärte Pasetschnik, dass er die Situation bezüglich der Senkung der Treibstoffpreise unter persönliche Kontrolle nimmt und die Lösung dieser Frage verfolgen wird.
„Es erweist sich, dass wir den Zoll verringert haben, aber unsere unzuverlässigen Unternehmen, denen wir im übrigen unsere Tankstellen verpachten, weiter Superprofite erlangen“, sagte das Oberhaupt der LVR.
„Sehen Sie, ob sie die Bedingungen unserer Abmachungen zur Pacht von Tankstellen erfüllen. Ich meine, dass bei solchen Unternehmern einfach der Pachtvertrag gekündigt werden sollte und mit vernünftigen Unternehmen geschlossen werden sollte, die im Interesse der Republik und gemeinsam mit der Führung der Republik handeln“, fügte Pasetschnik hinzu.
Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR sammelt Materialien, um eine Strafverfahren gegen Unternehmer aufzunehmen, die ungesetzliche Treibstoff
e in die Republik liefern, teilte der Generalstaatsanwalt der LVR Sergej Gorenko auf der Sitzung mit.
Er merkte an, dass die Rechtsschutzorgane Fälle von Treibstoffschmuggel durch Unternehmer auf das Territorium der Republik festgestellt haben.
„Es wurden bereits Materialien gesammelt, um ein Strafverfahren gegen eine Reihe von Wirtschaftssubjekten aufzunehmen“, sagte Gorenko.

„Es wurde auch die Qualität der Erdölprodukte kontrolliert, wo auch erhebliche Verstöße festgestellt wurden. Materialien werden gesammelt. In der nächsten Zeit werden wir Ihnen über einige Strafverfahren berichten“, sagte der Generalstaatsanwalt zu Pasetschnik.

de.sputniknews.com: Kiewer Finanzminister warnt: Ohne neue Geldspritzen Staatsbankrott schon 2019
Die Ukraine muss laut ihrem Finanzministerium weiterhin mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten, anderenfalls drohe dem Land bereits 2019 ein Default. Dies geht aus einer auf der Webseite des Finanzamtes veröffentlichten Erklärung hervor.
„Sollte die Ukraine aus dem Programm des IWF austreten, wird das Land den Zugang zu den Finanzressourcen der internationalen Organisationen und institutionellen Investoren verlieren, und das Default wird sich aus einer illusorischen Gefahr bereits im nächsten Jahr in eine reale Perspektive verwandeln“, heißt es im Dokument.
Um dies zu vermeiden, müsse die Ukraine auf Schritte verzichten, die zur Reduzierung der Einkommen oder zum Wachstum der Budgetausgaben führen würden. Dabei könne das in der Werchowna Rada (dem Parlament des Landes – Anm. d. Red.) diskutierte Gesetz, das die Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer statt der Gewinnsteuer vorsieht, die Stabilität des Finanzsystems des Landes gefährden, so die Behörde.
Den Berechnungen des ukrainischen Finanzministeriums zufolge werden die direkten Verluste des Budgets im Falle der Einführung einer Kapitalausfuhrsteuer für alle Zahler ab dem 1. Januar 2019 etwa 46,7 Milliarden Grywna (über 1,46 Milliarden Euro – Anm. d. Red.) betragen.
Die Behörde empfiehlt der Werchowna Rada, ein Gesetz über die Einführung der Kapitalausfuhrsteuer für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verabschieden. Etwa 4.500 Großunternehmen würden dabei weiterhin die Gewinnsteuer entrichten.
„Ein solches Modell der Steuerbelastung wurde mit dem IWF besprochen und nach schweren Verhandlungen als ein mögliches eingeschätzt“, heißt es in der Erklärung.
Der Premierminister Wladimir Groisman hatte am 19. Oktober mitgeteilt, dass Kiew und der IWF im Ergebnis ihrer Verhandlungen ein neues Programm vereinbart hätten, das 2019 zu funktionieren beginnen werde. Der IWF hatte bestätigt, dass er mit der ukrainischen Regierung eine neue Kreditanleihe für 14 Monate vereinbart hätte. Diese Summe der Finanzierung entspreche 3,9 Milliarden Dollar (etwa 3,4 Milliarden Euro). Der Fonds teilte mit, er beabsichtige, das neue Programm für die Ukraine im laufenden Jahr nach der Verabschiedung des Staatsbudgets in der Ukraine für das Jahr 2019 zu billigen

vormittags:

ukrinform.ua: Hearing zur Unterstützung der Ukraine im Kanadas Parlament
Im ständigen Verteidigungsausschuss des Parlaments Kanadas wurde ein Hearing betreffs der Unterstützung der Ukraine abgehalten.
Vier Mitglieder des Nordatlantikrats berichteten zum Thema „Kanada und die Krise in der Ukraine“, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Das, was manche die Krise in der Ukraine nennen, ist in der Tat eine Krise, die die Aggression Moskaus veranlasst hat. Der Moskauer Krieg in der Ukraine ist nicht nur vor kritischer Bedeutung für Kyjiw, sondern ist für den Westen sehr wichtig, da eben die Ukraine uns vor der Aggression des Kremls schützt“, betonte der ehemalige US-Botschafter in der Ukraine, John Herbst.
Darüber hinaus rief er Kanada auf, der Ukraine letale Waffen bereitzustellen.

de.sputniknews.com: Militärparade vom 7. November 1941: Historische Rekonstruktion auf Rotem Platz
Am heutigen Mittwoch wird auf dem Roten Platz in Moskau die legendäre Parade vom 7. November 1941 rekonstruiert. Die Parade fand im Jahr 1941 während der Schlacht um Moskau statt und hatte eine enorme Bedeutung für die Steigerung der Moral der russischen Soldaten und der Bevölkerung.
https://www.facebook.com/sputnik.deutschland/videos/1227135194093727/

de.sputniknews.com: Straße von Kertsch im Visier der USA: Erneut Spähflüge bei Krim gemeldet
Ein Flugzeug vom Typ Boeing P-8A Poseidon der US-Luftstreitkräfte hat am Dienstag einen Aufklärungsflug in der Nähe der Straße von Kertsch und der Halbinsel Krim absolviert, berichtet das Portal PlaneRadar in seinem Twitter-Account.
Das Flugzeug mit der Bordnummer 168764 soll sich bis auf 24,61 Kilometer der Küstenlinie der Halbinsel genähert haben. Diese P-8A Poseidon gehört zur zehnten Patrouillenstaffel der United States Navy (VP-10 „Red Lancers“).
Darüber hinaus sei in dieser Region auch eine strategische Drohne vom Typ RQ-4A Global Hawk gesichtet worden. Diese soll entlang der Trennlinie im Donbass geflogen sein.
US-Drohnen und —Aufklärungsjets sind in letzter Zeit immer häufiger in der Nähe der russischen Grenzen zu sehen. Das russische Verteidigungsministerium hat das Pentagon mehrmals gebeten, diese Aktivitäten zu stoppen. Washington weigerte sich jedoch, dem nachzukommen.
Die Boeing P-8A Poseidon ist ein neuer Seefernaufklärer und U-Bootjäger der US-Marine, der seit 2013 die bisher eingesetzten veralteten Flugzeuge des Typs P-3 Orion ablöst.
Die schwere strategische Drohne RQ-4A Global Hawk wurde 2004 bei der US-amerikanischen Luftwaffe in den Dienst gestellt. Mit einem Turbofan-Triebwerk ausgestattet, kann das Gerät 30 Stunden lang in einer Höhe von bis 18.000 Metern patrouillieren und mithilfe eines Radars sowie einer Sensor-Ausrüstung Daten sammeln

mil-lnr.info: Die Volksmiliz der LVR teilt mit, dass es in den letzten 24 Stunden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gab.

de.sputniknews.com: Russland legt Resolution gegen Verherrlichung des Nationalsozialismus vor
Russland hat am Dienstag gemeinsam mit mehreren anderen Staaten der UN-Generalversammlung ein Resolutionsprojekt gegen die Heroisierung des Nationalsozialismus vorgelegt. In dem Dokument wird vor aktuellen Gefahren dieser Tendenz gewarnt.
Es gehe dabei nicht um irgendeinen Nachhall der Vergangenheit, sondern um „moderne und sehr gefährliche“ Formen des Rassismus, so der Vertreter des russischen Außenministeriums, Grigori Lukjanzew. Dies stelle eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar.
In vielen Teilen der Welt ist heute dem Diplomaten zufolge eine Wiederbelebung der Bewegungen, Gruppierungen und Parteien zu beobachten, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit „extremistische Ideen propagieren“. Das widerspreche aber den Verpflichtungen der Staaten nach grundlegenden internationalen Menschenrechtsabkommen.
Oft schöpfen solche extremistische Gruppen Inspiration aus der Ideologie, gegen die die Länder der Anti-Hitler-Koalition gekämpft hätten. „Die Autoren der Resolution sind überzeugt, dass die Versuche, ehemalige Mitglieder der SS, darunter auch der Waffen-SS, reinzuwaschen, nicht toleriert werden dürfen. Es geht hier um Personen, die an der Vernichtung der Zivilbevölkerungen beteiligt gewesen sind und dabei nicht einmal Säuglinge oder Senioren verschont hatten, und deshalb vom Nürnberger Tribunal als kriminell anerkannt wurden“, so Lukjanzew weiter.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus habe dazu geführt, dass es in Europa inzwischen eine Generation gebe, die die Wahrheit über den schrecklichsten Krieg in der Menschheitsgeschichte nicht kenne: „Wie kann man denn den Krieg gegen Denkmäler für Kämpfer gegen den Nationalsozialismus und Faschismus und die gleichzeitige Einweihung von Gedenkstätten zu Ehren von Nazis erklären?“
Russland legt der UN-Generalversammlung regelmäßig Resolutionen vor, in denen die Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt wird. Im vergangenen Jahr wurde ein solches Dokument mit der Mehrheit der Stimmen angenommen. Dagegen waren nur die USA und die Ukraine.
Die Heroisierung von Nazis scheint in einigen Ländern immer wieder an Popularität zu gewinnen. Vor kurzem war im Netz ein Bild einer ukrainischen Journalistin vom 5. Kanal, der Präsident Petro Poroschenko gehört, aufgetaucht. Die junge Frau zeigte in Wien einen Hitlergruß. Zuvor wurde auf Facebook ein Foto vom ehemaligen ukrainischen Konsul in Hamburg veröffentlicht, der ebenfalls den Nazi-Gruß zeigte.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Andrij Parubij, hatte im September Adolf Hitler als den „größten Demokraten“ bezeichnet: Der Beitrag des deutschen Diktators zur direkten Demokratie sei nicht zu unterschätzen

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 6. November 3:00 bis 7. November 3:00
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 16.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Siedlung des Isotow-Bergwerks), Sajzewo, Donezk (Trudowskije), Spartak, Krutaja Balka, Kaschtanowoje, Alexandrowka, Kominternowo.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Zerstörungen an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften abgeschossenen Geschosse betrug 53.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgeschossenen Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 279..
Ab 00:01 am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

de.sputniknews.com: Russlands Premier prophezeit Verdoppelung des Handels mit China
Russland und China müssen in absehbarer Zeit laut dem russischen Premier Dmitri Medwedew eine Verdopplung des bilateralen Handels anstreben.
„Wir sind dazu fähig, den Handel beträchtlich zu erhöhen und haben uns das als Ziel gesetzt. Wir sprechen (…) mindestens von einer Verdoppelung des Warenumsatzes. China bleibt nach wie vor Russlands größter Handelspartner“, sagte Medwedew am Mittwoch laut dem Portal RBK während seines Peking-Besuchs.
Wie der Premier weiter betonte, könne der Handel zwischen beiden Ländern erstmals in der Geschichte die Marke von 100 Milliarden US-Dollar (zirka 87,6 Milliarden Euro) übertreffen.
Zudem bezeichnete Medwedew die Kooperation mit China als wichtig auch wegen der „Schwierigkeiten, mit denen unsere Wirtschaftssysteme wegen unfreundlicher Handlungen einiger Länder konfrontiert werden“.
„Wir müssen tatsächlich unsere Anstrengungen bündeln, damit eine internationale Regulierung in diesem Bereich erhalten bleibt, noch mehr optimiert und entwickelt wird“, sagte Medwedew abschließend.
Nach Angaben des russischen staatlichen Zolldienstes hatte sich der Warenumsatz zwischen Russland und China im Jahr 2017 auf 87 Milliarden US-Dollar (zirka 76 Milliarden Euro) beziffert.
Der russische Premier war am Montag zu einem dreitägigen Besuch in China eingetroffen

Ukrinform.ua: Präsident: Pseudowahlen in „DNR/LNR“ müssen neue Sanktionen gegen Russland herbeiführen
Die Durchführung von Pseudowahlen in den durch die Ukraine nicht kontrollierten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk muss den Prozess der Verhängung neuer internationaler Sanktionen gegen Russland einleiten lassen, erklärte der Präsident Petro Poroschenko auf der Internationalen Konferenz „Lektionen eines Hybridjahrzehnts: was muss man für erfolgreiche Bewegung vorwärts wissen“, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich erwarte, dass die so genannten fake-Wahlen, die Russland beschlossen hat, am 11. November durchzuführen, die Verhängung neuer Sanktionen zur Folge haben und zeigen werden, dass die Geduld des Westens auch nicht grenzenlos ist. Jetzt ist die Zeit für Gespräche nicht über die Lockerung der Sanktionen gegen Russland, sondern über ihre Verschärfung“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt.
Der Präsident betonte, dass es keine Kompromisse in Bezug auf die russische Aggression, vor allem in der Frage der Sanktionen, bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine geben kann.

nachmittags:

wpered.su: In Donezk wurde der 101. Jahrestag der Oktoberrevolution begangen
Am 7. November fand in Donezk eine feierliche Kundgebung zum 101. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution statt. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Kommunistischen Partei der DVR statt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
„In der W
eltgeschichte gibt es Meilensteine und Ereignisse, die das Schicksal der Völker beeinflussen und ihre weitere Entwicklung bestimmen. Ohne Zweifel ist die Große Sozialistische Oktoberrevolution ein solches sehr großes Ereignis. Auf dem Weg des Oktobers ist die Menschheit schon in das zweite Jahrhundert der Epoche des Sozialismus gegangen, in der Dutzende von Millionen Arbeiter und Bauern, die die Fesseln der Knechtschaft und der Sklaverei abgeworfen haben, zu echten Herren ihres Schicksals, zu Erbauern eines wahren sowjetischen Volksstaats geworden sind“, sagte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow in seinem Redebeitrag.
Er äußerte auch die Überzeugung, dass der Sozialismus, der eine zeitweilige Niederlage erlitten hat, seine Wiedergeburt vom Donbass aus beginnen wird. Im Endeffekt sind genau dafür
die Einwohner des proletarischen Bezirks im Frühjahr 2014 aufgestanden. Trotz des Bestrebens einiger Kräfte, die KP der DVR aus dem politischen Feld der Republik herauszudrängen, wird die Partei ihren Kampf für den Sozialismus fortsetzen. „Man kann nicht vorwärts gehen, ohne zum Sozialismus zu gehen“, zitierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der DVR Wladimir Lenin.
Während der Veranstaltung brachten die Donezker Kommunisten ihre Solidarität mit den Genossen aus St. Petersburg zum Ausdruck, wo die örtlichen Behörden versucht haben, die Durchführung einer ähnlichen Kundgebung zu verhindern. Außerdem hatten Komsomolzen ein Plakat mit den Worten „Diesen Feiertag kann man nicht ersticken,
nicht vernichten“.
Vor Beginn der Kundgebung legten Vertreter der KP der DVR, des Leninschen Komsomol der DVR, der gesellschaftlichen Organisation „Nadeshda Donbassa“, der Union sowjetischer Offiziere der DVR und ihre Anhänger Blumen am Fuß des Lenin-Denkmals nieder. Während der Veranstaltung überreichte Boris Litwinow Parteibücher an neue Parteimitglieder und an Kommunisten, die sich besonders ausgezeichnet haben, Auszeichnungen im Namen des ZK der KPRF. Zum Abschluss fand ein Festkonzert des Orchesters „Schachtjorskije Sori“ statt.

de.sputniknews.com: Wann verzichten Russland und China auf US-Dollar?
Russland und China bereiten derzeit ein Abkommen über gegenseitige Abrechnungen in den nationalen Währungen vor. Dies sagte der russische Vizepremier und Chef der Bank für Außenwirtschaft Igor Schuwalow.
„Wir sind (daran) interessiert und die chinesische Seite nicht weniger, ja vielleicht sogar noch mehr“, so Schuwalow gegenüber Journalisten. Ein entsprechender Entwurf wurde ihm zufolge von den Ministern und Premierministern Russlands und Chinas besprochen.
Dieses Thema wurde auch im Rahmen des jüngsten Treffens zwischen dem russischen Premier Dmitri Medwedew und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping behandelt, so Schuwalow.
„Gestern wurde vom Vorsitzenden Chinas erklärt, dass ein solches Abkommen so schnell wie möglich geschlossen werden soll“, erläuterte der erste Vizepremier.
Das Abkommen über Abrechnungen in den nationalen Währungen kann ihm zufolge bis zum Jahresende verabschiedet werden.
„Es wäre perfekt, wenn wir es bis zum Jahresende unterzeichnen könnten.“
Zuvor war berichtet worden, dass Russland und Indien den Vertrag über die Lieferung der russischen Raketensysteme S-400 an Neu Delhi in russischer Währung abgeschlossen hätten

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR am 07.11.2018
In den letzten 24 Stunden wurden
16 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, der die Gebiete von zehn Ortschaften der Republik beschoss.
In Richtung Gorlowka haben die Kriegsverbrecher der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando von Tatus die Gebiete von Sajzewo und der Siedlungen des Gagarin- und des Isotow-Bergwerks mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 92. und der 28. mechanisierten Brigade unter Kommando der Henker Kokorjew und Martschenko sowie der 56. Panzergrenadierbrigade unter Kommando von Iwanow aus Spartak, Krutaja Balka, Alexandrowka, Kaschtanowoje und die Siedlung Trudowskije in Donezk mit 122mm-Artillerie, Mörsern des Kalibers 82mm, Abwehrgeschützen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Straftruppen der 79. Luftsturmbrigade auf Befehl des Verbrechers Kuratsch die Gebiete von Kominternowo und Sachanka mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 20 Geschosse abgeschossen.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter Verletzungen der Minsker Vereinbarungen im Teil, der die Nutzung von Drohnen betrifft, durch die ukrainische Seite fest. Die
größte Aktivität von Flügen ist in Richtung Donezk festzustellen, wo die ukrainischen Kämpfer die Feuerleitung der Rohrartillerie durchführen.
Dank der organisierten Handlungen der Soldaten der Volksmiliz der DVR haben die Strafsoldaten der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eine
weitere Drohne des Typs Quadrokopter verloren, die sie für die Aufklärung unserer Positionen im Gebiet von Staromichajlowka verwendeten.
Im Gebiet von Samoshnoje, 4 km von der Kontaktlinie, wurde die Bewegung eines Feuer
zugs mit Rohrartillerie der 79. Brigade der ukrainischen Streitkräfte mit drei D-30-Geschützen des Kalibers 122mm entdeckt. Das Vorhandensein dieser Waffen in diesem Gebiet ist eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen.
Wir wenden uns ein weiteres Mal an die internationale Gemeinschaft, damit sie Druck ausübt, um die ukrainische Führung zu zwingen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Am 5. November 2018 entstand auf einem Beobachtungspunkt der 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Granitnoje in der Folge der Verwendung vom Treibstoff beim Entzünden eines Kanonenofens ein Brand. Zwei Soldaten der ukrainischen
Streitkräfte, der Soldat Skoptschenko und der Feldwebel Sinewskij erlitten unterschiedliche schwere Brandverletzungen.
Wir haben mehrfach erklärt, dass die ukrainische Führung nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone abschreibt, indem sie Einheiten der Donezker Volksrepublik beschuldigt.
So versuchten die Führung der Ukraine und das Kommando der ukrainischen Kämpfer die Verantwortung für den Tod und Verletzung ihrer Soldaten von sich abzuwenden.

de.sputniknews.com: FSB vereitelte Terroranschläge mit Drohnen bei WM 2018 in Russland
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut seinem Chef Alexander Bortnikow während der Fußball-WM im Sommer in Russland die Versuche von Terroristen zum Scheitern gebracht, Terroranschläge mit Drohnen zu verüben.
Bortnikow teilte jedoch keine Details mit und sagte nur, dass solche Versuche nicht nur während der Fußballweltmeisterschaft selbst, sondern auch bei der Vorbereitung von anderen „politischen und Sport-Massenveranstaltungen“ unternommen worden seien.
Wie der FSB-Chef am Mittwoch bei einer Beratung mit den Leitern der Geheimdienste und Rechtschutzorgane anderer Staaten, die FSB-Partner sind, in Moskau sagte, habe seine Behörde die Aktivitäten von sieben Gruppierungen unterbunden, die Angriffe auf ausländische Fans geplant haben sollen.
Laut Bortnikow birgt die unkontrollierte Verbreitung von Drohnen die Gefahr in sich, dass diese von Terroristen eingesetzt werden könnten.
Die Terroristen setzten Drohnen regelmäßig bei Versuchen ein, russische Militäreinrichtungen in Syrien anzugreifen.
Russland hat indes bereits die Regeln für Drohnen-Einsätze verschärft. So müssen alle Drohnen mit einem Gewicht von über 250 Gramm seit Juni 2016 registriert werden.
Die Fußball-Weltmeisterschaft fand vom 14. Juni bis 15. Juli in 11 Städten Russlands statt. Der WM-Sieger wurde Frankreich. Im Finale bezwangen die Franzosen die kroatische Mannschaft mit 4:2.

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich
nicht wesentlich geändert und bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden wurde
keine Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen festgestellt.
Dennoch stellen wir weiter verbotene Waffen und Militärtechnik des Gegners in unmittelbarer Nähe zur Kontaktlinie fest.
Im Gebiet von Katerinowka, im Verantwortungsbereich der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte haben wir eine Mörsermannschaft entdeckt, die von Gegner für provokative B
eschüsse verwendet werden, sowie ein Schützenpanzer in einem Unterstand, um der Mannschaft Deckung zu geben.
Diese Tatsache bestätigt ein we
iteres Mal den Unwillen des Kommandos der OOS, den Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
Der moralisch-psychische Zustand des Personals der ukrainischen Streitkräfte, die Dienst in der Konfliktzone tun, bleibt gering. Nach Informationen unserer Aufklärung gibt es in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte weiter Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten an Personal.
Das Kommando der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte führt eine administrative Untersuchung zu einer Schussverletzung eines Soldaten der Brigade im Gebiet
von Makarowo durch. Ein Bericht des Brigadekommandeurs über den Vorfall an den übergeordneten Stab ist nicht erfolgt.
Die Volksmiliz der LVR hält trotz der ständigen Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen ihre Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Frieden im Donbass ein.
Unsere Einheiten tun ununterbrochen Dienst, führen Übungen zur Aufrechterhaltung einer hohen Kampffähigkeit durch, um jeder Aggression der ukrainischen Seite standhalten zu können. …

Frage: Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine Igor Pawlowskij erklärte, dass seit Anfang 2018 mehr als 27.000 Personen in den Vertragsdienst bei den ukrainischen Streitkräften aufgenommen wurden, darunter 1700 Offiziere. Wie charakterisieren Sie diese Daten, wovon sprechen diese Zahlen?
Antwort: Diese Daten zeugen von einer großen Fluktuation bei den Kadern in der ukrainischen Armee sowie vom Unwillen von Personen im Einberufungsalter, zu dienen.
Nach unseren Angaben werden derzeit alle, die wollen, in den Vertragsdienst aufgenommen: Vorbestrafte, Drogenabhängige und selbst psychisch Kranke. 85% des einfachen Personals, die für den Wehrdienst einberufen wurden, sind nicht aus eigenem Willen in die ukrainische Armee gegangen, sondern unter Drohungen und Druck von Seiten der Armee. Mehr als 60% der Offiziere haben keine Spezialausbildung, im besten Falle haben sie Kurse besucht.

de.sputniknews.com: „Russland kommt zurecht“: Finanzministerium zu US-Sanktionen gegen Staatsschulden
Russland wird laut dem russischen Vizefinanzminister Sergej Stortschak durchhalten, sollten die USA Sanktionen gegen die Staatsschulden des Landes verhängen. Dabei werden ihm zufolge das Institut der nationalen Investoren sowie die akkumulierten Reserven behilflich sein.
„Ich glaube, dass in den Jahren, die seit der intensiven Entwicklung des nationalen Schuldenmarktes vergangen sind, eigene nationale, institutionelle Investoren wie Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen bei uns herangewachsen sind, die als aktive Teilnehmer des Schuldenmarktes agieren. Ich denke, wir werden zurechtkommen“, so Stortschak gegenüber Journalisten.
Er wies auf die von Russland angehäuften Reserven hin, die helfen würden, Probleme des Haushaltsdefizits zu meistern. Im Finanzministerium gebe es keine Panikstimmungen und sie würden auch nicht erwartet, fuhr der Vizefinanzminister fort.
„Wir reden seit langem davon, dass der Einsatz von Elementen des verantwortungsvollen Verhaltens der Länder mit Reservewährungen ein Teil der Modernisierung des globalen Verwaltungssystems sei. Derzeit hört mancher dem zu, mancher aber nicht wirklich“, fügte Stortschak hinzu.
Die zuletzt von den Europäern abgegebenen Erklärungen würden Hoffnungen erwecken. „Die Europäer sind bereit, Maßnahmen zur Intensivierung der Verrechnungen in den Nationalwährungen, vor allem bei den Börsenwaren, zu ergreifen“, resümierte Russlands Vizefinanzminister.

Lug-info.com: Der Ministerrat der LVR hat den Zeitraum, in dem Schüler der Klassen 1-11 kostenlos den öffentlichen Nahverkehr zwischen dem Wohnort und der Schule nutzen, von 16 Uhr auf 18 Uhr verlängert.

de.sputniknews.com: Medwedew vergleicht US-Sanktionen mit Zeitbombe
Die von den USA verhängen Sanktionen gegen andere Länder sind laut dem russischen Premierminister, Dmitri Medwedew, ausschließlich darauf gerichtet, die eigenen innenpolitischen Aufgaben zu lösen. Darüber berichten die Medien am Mittwoch, dem 7. November.
„Heute fanden dort Wahlen (zum Kongress der USA) mit bestimmten Ergebnissen statt, die natürlich verschieden betrachtet werden können, doch dies ist eine interne, amerikanische Angelegenheit. Es ist aber offensichtlich, dass allerlei Sanktionen, die Diskussionen über die Sanktionen gegen den Iran, über die Sanktionen gegen Russland, über die Einschränkungen bei Lieferungen und über die Einführung von Zöllen gegen die EU, gegen China dazu unternommen werden, um die innenpolitischen Aufgaben zu lösen“, sagte Medwedew.
Eine derartige Politik zerrüttet ihm zufolge das internationale Regime. „Zurzeit ist im Grunde genommen eine tickende Zeitbombe unter die Welthandelsorganisation (WTO) gelegt worden“, ergänzte der Premier.
Medwedew versicherte, dass die Regierung die russischen Unternehmen, die unter die neuen US-Sanktionen geraten würden, unterstützen werde.
Bei den Zwischenwahlen in den USA sind am 6. November 2018 vollständig das Unterhaus des Kongresses und 35 von den 100 Senatoren neu gewählt worden. Zudem wurden 39 Gouverneure der US-Bundesstaaten und Territorien neu gewählt. Zurzeit haben bei den Wahlen in den Senat die Republikaner einen Vorsprung (sie nehmen 51 Sitze ein). Die Demokratische Partei hat zum ersten Mal während der vergangenen acht Jahre die Mehrheit im Unterhaus des Kongresses gewonnen

Ukrinform.ua: Sajdik: „Wahlen“ in besetzten Gebieten entsprechen weder dem Buchstaben noch dem Geiste von „Minsk“
Die für den 11. November geplanten sogenannten „Wahlen“ in bestimmten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk stehen im Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen für die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbass, erklärte der Sonderbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Trilateralen Kontaktgruppe zur Regelung des Konfliktes im Donbass, Martin Sajdik, nach der Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe am 6. November in Minsk, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf den OSZE-Pressedienst.
„Die Frage der sogenannten „Wahlen“ in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, deren Durchführung am nächsten Sonntag geplant ist, wurde während der Plenarsitzung der Trilateralen Kontaktgruppe aufgerollt. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir, die bereits früher geäußerte Haltung wiederholen: Ich bin der Meinung, dass die Abhaltung der so genannten „Wahlen“ weder dem Buchstaben noch dem Geiste der Minsker Abkommen entspricht“, sagte Sajdìk.
Die russische Besatz
erverwaltung im Donbass hat die sogenannten „Wahlen“ in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk für den 11. November festgelegt.
Russland hat am Dienstag offiziell erklärt, es werde die Ergebnisse der von ihm organisierten „Wahlen“ anerkennen.
Die Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe der Trilateralen Kontaktgruppe, Iryna Geraschtschenko, hat erklärt, dass das Vorgehen der Russischen Föderation und ihrer Marionetten die politisch-diplomatischen Verhandlungen in Minsk zum Scheitern und zur Destabilisierung der Situation an der Front führt.
Die Pläne, die Pseudowahlen durchzuführen, haben bereits die EU, die USA, die G7-Staaten und die meisten Länder des UN-Sicherheitsrates verurteilt.

Dan-news.info: Erklärung des Vertreterin der DVR in der politischen Gruppe der Kontaktgruppe Natalja Michajlowa
Gestern in Minsk auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen und selbst anderer Arbeitsgruppen haben die Vertreter der Ukraine jeden Vorwand genutzt, um zu erklären, dass die Wahlen am 11. November nicht den Minsker Vereinbarungen entsprechen, und zu versuchen eine gemeinsame Erklärung der Kontaktgruppe zu ihrer Verurteilung zu erreichen.
Man musste ihnen wieder das Offensichtliche erklären. Im Maßnahmekomplex sind die Bedingungen für die Durchführung ausschließlich von Kommunalwahlen vorgeschrieben – das heißt der Wahlen zu Bürgermeistern und den Räten von Städten, Bezirken, Dörfern und Ortschaften. Es gibt kein Verbot, nicht einmal eine Erwähnung der Wahlen der Oberhäupter und der Volkssowjets der Republiken in den Minsker Vereinbarungen. Entsprechend können die Wahlen am 11. November per definitionem weder den Buchstaben noch dem Geist dieser Dokumente widersprechen. Wir haben viele Male unsere Unterstützung sowohl der Minsker Vereinbarungen selbst als auch der friedlichen Regelung des Konflikts zwischen den Republiken und der Ukraine bestätigt. Wir haben ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit unserer Gegner darauf gerichtet, dass die Durchführung der Wahlen im Zusammenhang an dem Mord des Unterzeichners der Minsker Vereinbarungen Alexandr Sachartschenko, an dem die ukrainische Regierung nach Angaben der Ermittlung unmittelbar beteiligt war, äußerst notwendig ist. Die Vertreter Kiews haben auf unsere Darlegungen in keiner Weise geachtet und versucht, ihre Dinge über eine Erörterung dieser Frage in der Kontaktgruppe zu erreichen.
Aber es ist ihnen nicht gelungen, dies zu erreichen.
Es gab keinen Konsens. Selbst der Koordinator von der OSZE hat trotz seiner persönlichen Sympathie für die Position Kiews die Hoffnung geäußert, dass der Wahlprozess die Realisierung der Minsker Vereinbarungen nicht behindern wird. Ich muss anmerken, dass mindestens in der Gruppe zu politischen Fragen, wir, die Vertreter der Republiken, bei vermittelnden Bemühungen Russlands und der OSZE, versuchen, alles uns Mögliche zu tun, damit die praktische Arbeit zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen erfüllt wird und wir werden diese Bemühungen fortsetzen. Leider wird dies durch die Position der Vertreter der Ukraine behindert, die sich direkt weigern, zu einer sachlichen Diskussion der Punkte der Tagesordnung überzugehen.
Und mit jedem Tag wird die Tatsache, dass gerade die Ukraine ihre Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, immer offensichtlicher, nicht nur für die Vermittler des Regelungsprozesses, sondern auch für die ganze Welt.

Ukrinform.ua: EU-Kommission wird „Wahlen“ im besetzten Donbass nicht anerkennen
Die Europäische Kommission habe eine klare Haltung in Bezug auf die Absicht, die sogenannten „Wahlen“ in einigen Teilen der Regionen Donezk und Luhansk durchzuführen, und werde ihre Legitimität nicht anerkennen, sagte heute auf einem Pressebriefing die Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Maja Kocijancic, auf die Frage des Korrespondenten von Ukrinform
zur Stellungnahme der EU und der Europäischen Kommission in Bezug auf die Absicht der Russischen Föderation, „Wahlen“ in den besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk abzuhalten.
„Vor einer Woche haben wir bereits Stellung zu diesem Thema
bezogen. Wir haben betont, dass wir die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützen und die Legitimität der „Wahlen“ in diesen Gebieten nicht anerkennen werden“, sagte die EU-Sprecherin.
Wie berichtet haben die prorussischen Kämpfer im Donbass die Abhaltung der sogenannten Wahlen in den durch die Ukraine unkontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk für den 11. November festgelegt.

vk-Seite der Union der Kommunisten des Lugansker Lands: Die Lugansker Kommunisten haben eine Kundgebung durchgeführt und haben die Einwohner des Donbass aufgerufen, in einer einheitlichen Front zu den Wahlen zu gehen
Am 7. November fand in Lugansk auf dem Theaterplatz die traditionelle Kundgebung der Kommunisten zum 1001. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution statt. Organisator der Kundgebung ist die Union der Kommunisten des Lugansker Lands. Die Versammelten legten Blumen am Lenin-Denkmal nieder. Vor den Versammelten sprach der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der LVR Igor Gumenjuk, der ein Grußtelegramm vom ZK der KPRF und persönlich vom Sekretär des ZK der KPRF, vom Abgeordneten der Staatsduma der RF Kasbek Tajsajew verlas. Igor Gumenjuk sagte unter anderem: „Unsere Veranstaltung findet im Vorfeld der Wahlen in der LVR statt. Leider gibt es in unserer Gesellschaft einige Skeptiker und Kritiker dieser verfassungsmäßigen Prozedur. Ich will sagen, dass diese Genossen die gesamte Schwierigkeit der geopolitischen Prozesse nicht nüchtern bewerten. Aber dies war am 11. Mai 2014 unsere Wahl, wir müssen sie auch am 11. November 2018 verteidigen. Die Kommunisten rufen alle Einwohner der Republik auf, ihre Angelegenheiten beiseite zu legen, zu den Wahlen zu gehen und das Bewusstsein und die Einheit des gesamten Volkes zu demonstrieren! Wir Einwohner des Donbass müssen jetzt wie im schweren Jahr 2014 in einer Front zusammenstehen und unsere Errungenschaften verteidigen!“
Auf der Kundgebung sprach der Veteran der Partei, der ehemalige erste Sekretär des Lugansker Oblastkomitees der KPU Wladimir Semljakow, der erste Sekretär des Komsomol der LVR Gleb Grinko, eine Vertreterin aus Brjanko Walentina Busanowa und andere. Es muss die Rede des Abgeordneten des Volkssowjets der LVR Alexandr Andrijanow genannt werden, der an die Kritik erinnerte, mit der zur
zeit die westliche Propaganda die Wahlen im Donbass überzieht. Er äußerte auch die Position, dass Leonid Pasetschnik der einheitliche Kandidat des ganzen Volks der Republik ist. Die Worte Andrijanows wurden mit großem Beifall begrüßt. Vor den Teilnehmern des Kundgebung traf der Solist Alexandr Worobjow auf. Mit Medaillen für Treue zum Vaterland vom legendären General der Sowjetischen Luftstreitkräfte Gennadij Benow und der Russischen Union Sowjetischer Offiziere, für aktive militärisch-patriotische Erziehung der Jugend wurden Andrej Kalaschnik, Denis Shelesnjak und der Trainer Nikolaj Poarin ausgezeichnet.
Die Kundgebung endete mit dem feierlichen Singen der Internationale.

de.sputniknews.com: Schröder: „Russische Krim ist Realität, die man eines Tages anerkennen muss“
Die Krim als Teil Russlands ist eine Realität, die man eines Tages wird anerkennen müssen. Diese Meinung hat der Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem Interview für die „Aachener Nachrichten“ geäußert. Schröder kritisierte zudem die Politik des US-Präsidenten Donald Trump.
Auf die Aussage des Journalisten, kein Land solle ein anderes „angreifen“ und „völkerrechtlich annektieren“, konterte Schröder:
„Wenn Sie damit die Krim meinen: Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein russischer Präsident dies in Zukunft wieder rückgängig machen wird? Diese Realität wird man eines Tages anerkennen müssen.“
Übrigens sei die Krim, die bis dahin zu Russland gehört habe, ein Geschenk von Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 an die „damals zum Sowjetreich gehörende Ukraine“ gewesen, betonte der Altkanzler weiter. „Er dachte, dass der Sowjetkommunismus so alt werden würde wie die katholische Kirche. Das ist zum Glück ja nicht so eingetreten“, so Schröder weiter.
Man könne ja Geschenke nicht einfach zurückfordern, entgegnete der Interviewer. „Wenn das so einfach wäre in der internationalen Politik“, so der Altkanzler darauf.
Angesprochen auf den Krieg in der Ost-Ukraine betonte Schröder die Wichtigkeit der Minsker Abkommen: Diese seien eine gute Grundlage für eine friedliche Lösung. „Beide Seiten sollten sich daran halten.“
Die Russland-Politik müsse man dennoch größer denken. Schröder schlug in dem Interview einen „neuen EU-Russland-Pakt“ vor, etwa durch einen Assoziierungsvertrag mit Russland. „Das würde auch eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine erleichtern.“
Ohne Russland kann es keinen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent geben, ist Schröder überzeugt. Deutschland brauche Russland als Partner.
Die Kritik, Russland sei wohl kein verlässlicher Partner, der zudem keine deutschen Werte teile, wies der SPD-Politiker zurück: „Dann könnten wir nur mit wenigen Ländern in der Welt verhandeln oder Handel treiben. Wir können auch nicht unser Gesellschaftsmodell exportieren. Denn wir haben doch selbst sehr lange gebraucht, und es hat Millionen Leben gekostet, bis wir Demokratie gelernt haben.“
Schröder äußerte zudem Kritik an der gegenwärtigen Politik der USA: Die Werte des transatlantischen Bündnisses würden von Washington verletzt. „Der US-Präsident handelt nach dem Motto,America first‘ und will uns vorschreiben, mit wem wir Handel treiben sollen.“
Die USA hätten zudem andere Interessen bezüglich Russlands: „Sie wollen Russland klein halten, weil sie neben China keinen zweiten weltpolitischen Konkurrenten haben wollen. Das kann ich nachvollziehen. Aber das muss ja nicht für Europa gelten.“
Der Altkanzler warnte von einem Zerfall der EU: „Wenn wir es als Europäer in der globalen Konkurrenz mit den USA und China nicht dauerhaft schaffen, eine eigene ökonomische Rolle zu spielen, wird die EU zerfallen.“
Eine Rückkehr zu nationaler Eigenständigkeit wäre aus Schröders Sicht ein Fehler. Denn dann werde die EU zwischen der „ökonomischen und politischen Supermacht USA und der dynamischen und aufstrebenden Supermacht China“ zerrieben. Europa muss seine eigene Rolle finden, seine Interessen als Kontinent wahren.

Dnr-news.com: Die ukrainische Polizei hat eine Großmutter zur Fahndung ausgeschrieben, die ein Hakenkreuz an das Denkmal der ukrainischen Streitkräfte in Nikolajewsk gemalt hat
In Nikolajewsk sucht die Polizei nach einer alten Frau, die ein Hakenkreuz auf da
s Denkmal für die Grenztruppen der ukrainischen Armee gemalt hat. Dies berichtet die Regionalausgabe von „Novosti-N“.
„Als Vandale, die das Denkmal geschändet hat, erwies sich eine sehr alte Frau. Dies wurde durch ein Video der Überwachungskamera aufgezeichnet“, heißt es in der Mitteilung.
Im Video ist zu sehen, dass eine alte Frau mit Stock zum Denkmal ging eine Weile davor hin- und her lief und darauf wartete, dass die Menschen weggingen. Danach stieg das Großmütterchen auf das Podest und
malte das Hakenkreuz.

https://youtu.be/ahGyBBmnjR4

Abends:

de.sputniknews.com: Wirtschaftsminister Altmaier bekräftigt Einsatz für Nord Stream 2
In Potsdam findet gerade abseits der Berliner Politik ein deutsch-russisches Spitzentreffen statt. Auf dem Rohstoff-Forum treffen 500 Experten und Unternehmer aus der Energiebranche auf politische Hochkaräter wie den deutschen Wirtschaftsminister, den stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten und vier deutsche Ministerpräsidenten.
Ohne, dass dies im offiziellen politischen Kalender auftaucht, findet gerade das wohl hochwertigste deutsch-russische Treffen in diesem Jahr in Deutschland statt. Vom 6. bis 8. November treffen sich in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam Experten und Politiker zum 11. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum. Dabei sind von deutscher Seite allein vier amtierende und drei ehemalige Ministerpräsidenten. Darüber hinaus gab sich am Mittwoch Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Ehre. Die russische Seite entsandte als höchsten Staatsvertreter den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexej Gordejew. Dieser verkündete stolz, dass der Handel zwischen Deutschland und Russland im ersten Halbjahr wieder um 24 Prozent gewachsen sei. Auch haben die Aktivitäten zwischen Deutschland und Russland sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und zwischen den Zivilgesellschaften wieder spürbar zugenommen, so Gordejew.
Und das alles wegen Rohstoffen?
Wirtschaftsminister Altmaier war in seiner kurzen Amtszeit seit Frühjahr 2018 bereits zweimal in Moskau gewesen. Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen liegen ihm also am Herzen. Der Minister kam direkt von der Kabinettssitzung aus dem Bundestag nach Potsdam.
Altmaier zeigte sich in seiner Rede auf der Konferenz zufrieden und versprach, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder weiter auszubauen. Auffällig war, dass der Minister das Thema Sanktionen überhaupt nicht erwähnte. Dafür setzte er sich ausführlich für Gas-Pipeline Nord Stream 2 ein, die gerade gebaut wird und Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Altmaier bekräftigte: „Wir glauben, dass es richtig und notwendig ist, Nord Stream 2 zu realisieren.“ Das Projekt ist politisch umstritten und wird vor allem von Polen, den baltischen Staaten und den USA kritisiert. Den Bau von LNG-Terminals zum Import amerikanischen Flüssiggases sieht Altmaier hier nicht als Widerspruch, sondern als zusätzliche Diversifizierung, um den steigenden Gasbedarf in Europa zu decken. Der Top-Politiker sieht Deutschland aber auch in der Pflicht, gerade bei Nord Stream 2 zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln und gemeinsame Interessen herauszuarbeiten.
„Unfruchtbare bayrische Äcker“
Altmaier warb in Potsdam ausführlich für die Energiewende, wo er Deutschland inzwischen als weltweiten Vorreiter sieht. Erneuerbare Energien nähern sich in Deutschland dem wirtschaftlichen Break-Even, so Altmaier. Der Minister wandte sich scherzhaft an den im Publikum sitzenden Ex-Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, und meinte, der solle sich doch freuen, dass auf „unfruchtbaren bayrischen Äckern“ jetzt Solaranlagen stehen.
Altmaier verwies darauf, dass Metalle und Mineralien wie seltene Erden eine immer größere Rolle als Importrohstoffe aus Russland spielen werden, da sie für Hightech-Bereiche gebraucht werden. Altmaier führte als Beispiel eine kürzlich geschlossene strategische Kooperation zwischen BASF und dem russischen Marktführer Norilsk Nickel zur Herstellung von Batterien an.
In ein ähnliches Horn blies der ehemalige deutsche Umweltminister Klaus Töpfer, der auch Schirmherr des Rohstoff-Forums ist. Er wies darauf hin, dass Russland eine „Schatzkammer“ für Mineralien ist, die wir zum Beispiel für die Batterien von Elektroautos brauchen. Darum mache eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern Sinn. Allerdings hält Töpfer, trotz Energiewende, den weiteren Import von Gas als Übergangsressource für unabdingbar.
Energiewende unsinnig und zu radikal
Es gibt einige Altlasten im westlichen Verständnis der russischen Energiewirtschaft. So sind auch in Russland inzwischen „Erneuerbare Energien“ ein Thema, bei dem man durchaus gern von Deutschland lernt. Die natürlichen Wind-, Wasser- und Sonnenenergie-Ressourcen des größten Landes der Erde bieten sich dafür förmlich an. Allerdings lächeln die Russen über die deutsche Energiewende, die ihnen zu radikal und wirtschaftlich unsinnig erscheint. Auch findet man es in Russland wirtschaftlich und ökologisch nicht nachvollziehbar, auf Atomstrom zu verzichten.
Unfairer Wettbewerb mit subventionierten Erneuerbaren
Russlands Energiekonzern Nr. 1 Gazprom ärgert sich über die unfaire Konkurrenz zu den Erneuerbaren Energien auf dem deutschen Markt, da diese noch immer jährlich mit 25 Milliarden Euro subventioniert werden, wie Gazproms Vize Alexander Medwedew in Potsdam beklagte. Stolz verkündete Medwedew, dass seine Firma im vergangenen Jahr 53,4 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert hat, was einem Marktanteil von etwa 40 Prozent entspricht. In den ersten 10 Monate 2018 sei dieser Wert noch einmal um 11 Prozent gestiegen. Damit ist die Kapazität der Leitung Nordstream bereits ausgelastet, während Nord Stream 2 noch nicht fertiggestellt ist.
Gas(röhren)-Geschäfte
Gazproms wichtigste deutsche Partner sind die VNG AG in Ostdeutschland und Uniper im Westen. Beide Firmen haben jeweils ihre Geschäftsführer nach Potsdam geschickt. Ulf Heitmüller von der VNG aus Leipzig verwies auf 45 Jahre stabile Zusammenarbeit im Gasgeschäft mit Russland. Uniper-Chef Eckhardt Rümmler berief sich auf die Pionierarbeit der Ruhrgas AG, deren Nachfolger Uniper ist, die in den 1970er Jahren das Gasröhrengeschäft zwischen der Sowjetunion und der BRD ins Rollen brachten.
Mit Röhren kennt sich auch Hans-Joachim Welsch von der Rogesa Roheisengesellschaft Saar aus. Der Unternehmer erzählt, dass bei seiner Firma quasi ein Kreislauf besteht, da sie mit Hilfe russischer Rohstoffe, die sie in großem Stil importieren, Stahl herstellen, der dann unter anderem für 70 Prozent der Röhren für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 verwendet wird, die wiederum russisches Gas nach Deutschland transportieren werden. Welsch schätzt die Qualität der russischen Rohstoffe und die guten Preise.
Putin persönlich für hochkarätige Konferenz
Ansonsten war der Haupttag der Rohstoff-Konferenz in Potsdam vor allem den aktiven und ehemaligen Politikern vorbehalten, die die Veranstaltung aufwerten sollen.
Kirill Molodtsow, Assistent des Leiters der Administration des russischen Präsidenten, bestätigte, dass sich Wladimir Putin persönlich dafür ausgesprochen hat, dass dieses Forum von russischer Seite möglichst hochkarätig besetzt ist. So hielt neben Vize-Ministerpräisdent Godejew auch der russische Botschafter Sergej Netschajew ein Grußwort. Er freue sich, dass die Bundesregierung die geplante Gasleitung Nord Stream 2 aus Russland unterstütze, „was leider nicht überall auf der Welt auf Begeisterung stößt“, so der Botschafter.
Pawel Sawalny, der Vorsitzende des Energiekomitees der Duma, der erst vor drei Wochen zu einem parlamentarischen Austausch in Deutschland war, bedauert, dass heute die Politik die Wirtschaft bestimmt, was sich am besten am Projekt Nord Stream 2 zeigt. Dabei trägt, auch politisch gesehen, so ein Projekt zu mehr Sicherheit und Stabilität zwischen den Völkern bei, so der Duma-Abgeordnete.
„Gas gegen Autos“
Anatoli Janowski, der stellvertretende Energieminister der Russischen Föderation, konstatierte, dass mehr als 80 Prozent des deutsch-russischen Handels aus dem Öl- und Gasbereich stammen. Man könne dies grob runterbrechen auf die Formel „Gas gegen Autos“, so der Minister. Man solle doch auf beiden Seiten kritisch hinterfragen, ob das so bleiben muss, meint Janowski. Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Investitionen, wo in Deutschland von russischer Seite die Energiekonzerne Gazprom und Rosneft führend sind. Nimmt man jedoch den Energiebereich heraus, so der Minister, sind die gegenseitigen Investitionen geringer als die zwischen Russland und Frankreich und zweimal niedriger als die zwischen den Niederlanden und Russland.
Wo kommen wir denn da hin?
Die deutschen Politiker zeigten sich auf dem Rohstoff-Forum optimistisch und betonten die langjährigen guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg und damit quasi Gastgeber der Veranstaltung, sagte in seinem Grußwort: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es für Brandenburg und Deutschland nur eine gute Entwicklung geben kann gemeinsam mit Russland.“
Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, wurde dann doch konkret und politisch:
„Wir sollten nach fast einem halben Jahrzehnt Sanktionen auch mal ehrlich evaluieren, dass dadurch nichts besser geworden ist: politisch und menschlich hat man sich entfernt, die militärische Gefahr ist gewachsen und die Wirtschaft hat gelitten.“
Wie Umfragen zeigen, ergänzte der ehemalige SPD-Vorsitzende, seien die Menschen es leid, dass das Verhältnis von Deutschland gegenüber Russland feindselig ist. „Das sollte man ernst nehmen.“
Als Kontrast dazu gab Platzeck als Beispiel die „Potsdamer Begegnungen“ unter Teilnahme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vergangene Woche in Moskau.
Die Bild-Zeitung hatte dies als Propaganda-Veranstaltung gebrandmarkt und die teilnehmenden deutschen Parlamentarier „massiv durch den Kakao gezogen“, was zu anschließendem persönlichen Druck auf diese führte, empörte sich Platzeck. „Wo sind wir denn eigentlich hingekommen, wenn so ein Dialogtreffen denunziert wird?“, so Platzeck.
Deutschland-Russland: Quo Vadis?
Stefan Tillich, der ebenfalls an der Konferenz in Potsdam teilnimmt, und Matthias Platzeck sind beide ehemalige Ministerpräsidenten von Sachsen beziehungsweise Brandenburg und damit eng mit sogenannten Kohleregionen verbunden. So wundert es nicht, dass sie gemeinsam in der sogenannten Kohlekommission sitzen, die den Strukturwandel klassischer Bergbauregionen und damit den Kohleausstieg in Deutschland organisieren soll. Somit ist ihre Teilnahme an einer Rohstoff-Konferenz keine Überraschung. Mal schauen, was die Bild-Zeitung diesmal daraus macht.
Für Mittwochabend ist auf dem Rohstoff-Forum in Potsdam ein Panel zu dem Thema „Deutsch-Russische Partnerschaft: Quo Vadis?“ geplant. Diskutieren werden dort die amtierenden Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringen zusammen mit hochrangigen russischen Regierungsvertretern. Sputnik wird berichten.

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