Presseschau vom 01.11.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

vormittags:

de.sputniknews.com: Ganze Städte könnten einfrieren – ukrainischer Abgeordneter
Die ukrainische Regierung hat die Erlaubnis erteilt, Objekten mit hohen Gasschulden die Heizung auch im Winter abzudrehen. Laut dem ukrainischen Abgeordneten Oleksandr Vilkul könnten dadurch ganze Städte einfrieren.
Wie der Abgeordnete der Rada dem ukrainischen Sender „112 Ukraina” sagte, könnte die Erlaubnis der Poroschenko-Regierung, wegen hoher Schulden auch im Winter das Gas abzuschalten, dazu führen, dass ganze Städte einfrieren könnten.
Viele Kommunen seien so hoch verschudet, dass sie von dieser Erlaubnis unmittelbar betroffen wären. Aber im Winter die Heizung abzuschalten, sei vergleichbar mit einer „Lizenz zum Töten”.
„Es war (früher) unmöglich, das Gas bei Minustemperaturen abzuschalten”, erklärte der Politiker.
Er betonte, dass die Ukrainer mittlerweile 38 Milliarden Griwna (mehr als eine Milliarden Euro) Schulden für Strom-, Gas- und Wasserversorgung angehäuft hätten.
„Die Schulden bei den kommunalen Dienstleistungen sind in den letzten fünf Jahren siebenfach angestiegen. Nicht, weil die Menschen nicht zahlen wollen oder weil die Menschen böse sind. Die Menschen haben einfach kein Geld”, erkärte der Parlamentarier.


de.sputniknews.com: Recht auf Priorität und Traumerfüllung: Syrien plant Kauf russischer MS-21-Jets
Syrien ist an der Modernisierung seiner Zivilluftflotte mittels Kauf russischer Passagierjets MS-21 interessiert, sagte der syrische Verkehrsminister Ali Hammoud. Dafür bat Damaskus Moskau um Priorität auf der Käuferliste.
Ihm zufolge ist für das Verkehrsministerium Syriens der Kauf dieser Flugzeuge aus russischer Produktion „ein Traum, der sich möglichst schnell erfüllen soll“. Die syrischen Behörden beobachten laut Hammoud ständig den Prozess der MS-21-Entwicklung.
„Für mich ist eine der erstrangigen Aufgaben des Verkehrsministeriums, sich an Russland zu wenden, um alles Notwendige zu kaufen, was mit Flugzeugen verbunden ist. (…) Wir haben die russische freundschaftliche Seite gebeten, Syrien beim Kauf dieser Flugzeuge Priorität einzuräumen“, sagte Hammoud gegenüber Sputnik.
„Laut unseren Informationen können die Arbeiten an diesem Flugzeug bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Wir werden unter den Ersten beim Kauf des russischen Flugzeugs sein und die syrische Luftflotte auf diesen Flugzeugtyp umstellen“, sagte der Minister.
Er betonte unter anderem, dass die syrischen Fluggesellschaften zusätzliche Flugzeuge bei der Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Europa benötigen würden. Und die russischen Flugzeuge vom Typ MS-21 würden für dieses Ziel passen.
Die MS-21 ist eine russische zweistrahlige Passagiermaschine für den Mittelstreckenverkehr mit schmalem Rumpf. Hier sind die jüngsten Neuentwicklungen im Flugzeug- und Triebwerksbau sowie in der Bordausrüstung und Avionik zur Anwendung gekommen.
Das erste Experimentalflugzeug MS-21-300 war dem Publikum im Juni 2016 in der sibirischen Stadt Irkutsk vorgestellt worden, im Mai 2017 hatte der Jungfernflug stattgefunden. Nach mehreren Testflügen unternahm die Maschine einen sechsstündigen Nonstop-Flug von Irkutsk nach Moskau. An der Kooperation zum Bau der MS-21 beteiligen sich die meisten Betriebe der russischen Vereinigten Flugzeugbau-Korporation (OAK).
Die MS-21 wird mit solchen Verkehrsjets wie dem Airbus A-320 und der Boeing 737 konkurrieren können und soll künftig veraltete Modelle wie die Tu-154 ablösen.


lug-info.com:Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Smeloje und Shelobok.
Geschossen wurde mit 122mm-Artillerie und 82mm-Mörsern.


de.sputniknews.com: „Ukraine über alles“: So sehen Kiews nationalistische Kinderlager aus – Medien
Die Journalistin Ethel Bonet hat in ihrem Artikel für die spanische Zeitung „El Confidencial“ über die Ausbildung junger Ukrainer in nationalistischen Lagern berichtet.
Um das Thema zu erkunden, besuchte Bonet eines dieser Lager, das Kinder angeblich militärisch ausbildet. Es befindet sich im ehemaligen sowjetischen Sportlager „Lider“ in der Nähe von Kiew und sucht via Facebook nach Teilnehmern, ohne eine offizielle Webseite zu besitzen.
Das Lager kann bis zu 200 Kinder zwischen sieben und 16 Jahren aufnehmen, die Aufenthaltsdauer jeweils beträgt 20 Tage.
Militärisch gekleidete Ausbilder kombinieren sportliche Aktivitäten mit spartanischem Militärtraining. Schwimmen, Basketball, Leichtathletik, Widerstandsübungen (wie Krabbeln und Überspringen von Hindernissen) sowie das Aktivieren und Deaktivieren von Kalaschnikow-Maschinengewehren. Dies sind einige der Aktivitäten, die im „Lider“ angeboten werden.
„Wie in jedem Sommerlager machen die Kinder am Tag der Elternbesuche eine Theateraufführung im Auditorium. Auf der Bühne singen sie nationalistische Lieder, während rote und schwarze Fahnen der extremen Rechten wehen. Abends gibt es Nachtversammlungen, die mit denen eines konventionellen Lagers wenig zu tun haben: Fackeln und Kinder in Kampfuniform, Köpfe in Sturmhauben, erhobener Arm und offene Hand“, beschreibt Bonet die Tätigkeiten im „Lider“.
Das Training werde immer zu den Klängen von ultranationalistischen Hymnen, Hardcore-Musik und ukrainischem Punk durchgeführt, merkt die Journalistin an.
„Ukraine über alles!“, „Helden sterben nicht, Feinde sterben!“, „Vereinigte Ukraine“ und „Sieg oder Tod!“ seien unter den Losungen, welche von den jungen ukrainischen Patrioten skandiert werden, heißt es in dem Artikel.
„Hier lernen wir Militärtaktiken, wie man mit Luftgewehren auf Dosen schießt, die sich auf der gleichen Höhe und Entfernung befinden wie unsere Feinde, wenn sie etwa 80 bis 100 Meter entfernt sind. Die Druckluftpistolen haben die gleiche Reichweite wie die Kalaschnikows. Es ist wie an der echten Front“, zitiert Bonet einen Jungen, der Zeit im „Lider“-Lager verbracht haben soll.
Laut Bonet ist der Lagerdirektor, Iwan Granatkin, ein „Euromaidan-Held“, der während der Revolution 2014 in den ersten Reihen der Protestler gewesen sei. Er trägt einen Zopf auf seinem ansonsten rasierten Kopf und ist mit Tätowierungen bedeckt. Seiner Meinung nach sind die Kinder im Lager keine Nationalisten, sondern Patrioten.
„Wir vermitteln diesen jungen Leuten eine patriotische Ausbildung im Zusammenhang mit dem anhaltenden Krieg in der Ostukraine. Es ist sehr wichtig, ein Kind zum Patrioten zu erziehen, damit er sein Land verteidigt, wenn es notwendig ist“, so Granatkin gegenüber „El Confidencial“.
Granatkins Stellvertreter Alexej Sabolotny, der einst als Dolmetscher in der Sowjetarmee gedient haben soll, verriet gegenüber dem Blatt, das Lager bereite die Kinder auf den Kampf gegen prorussische Separatisten vor.
„Wir glauben, dass unsere Kinder bereit sein müssen, sich dem Angreifer zu stellen, und mit einem Nachbarn wie Russland bin ich absolut überzeugt, dass wir uns früher oder später damit auseinandersetzen müssen. Daher ist es unsere Verpflichtung, diese Kinder auf diese Konfrontation vorzubereiten“, verlautbarte Sabolotny.
Bereits vier Jahre lang erhalten laut Bonet ukrainische Kinder in diesen ultranationalistischen Lagern mit dieser Philosophie eine militärische Ausbildung, ohne Bildungskriterien oder Lernstandards.
„Selbst wenn der Konflikt in der Ukraine gelöst ist, bleibt die Gefahr bestehen, da die jüngeren Generationen im Hassgefühl gegen die auf der anderen Seite lebenden Menschen erzogen wurden. Die Indoktrination von Kindern ist eine Zeitbombe für die Zukunft der Ukraine“, resümiert Bonet.


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 31. Oktober 3:00 Uhr bis 1. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 26.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Dolomitnoje), Sajzewo, Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Krutaja Balka, Spartak, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Alexandrowka), Staromichajlowka, Oktjabrj, Leninskoje, Kominternowo, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften abgefeuerten Geschosse betrug 49.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 227.
Ab 00:01 Uhr am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.

de.sputniknews.com: Medwedew unterzeichnet Antwortsanktionen gegen Ukraine
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat eine Verordnung über Gegenmaßnahmen auf die ukrainischen Sanktionen unterschrieben. Das Dokument wurde am Donnerstag auf der offiziellen Internet-Seite der Regierung veröffentlicht.
„Die Sanktionen werden 322 natürliche Personen und 68 juristische Personen betreffen“, hieß es in der Mitteilung.
Die Maßnahmen sehen die Sperrung von Geldmitteln, Aktiva und Vermögen der betroffenen Personen in Russland vor sowie ein Verbot für den Abzug des Kapitals aus Russland. Die Sanktionen sollen auch von ukrainischen Geschäftsleuten kontrollierte Unternehmen tangieren, die in England und in der Schweiz registriert sind.
Die Gegenschritte betreffen mehrere Politiker und Beamte, unter anderem:
– die ehemaligen Premiers der Ukraine, Julia Timoschenko und Arseni Jazenjuk;
– den Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow;
– Verteidigungsminister Stepan Poltorak und seinen Stellvertreter Anatoli Petrenko sowie den Chef des ukrainischen Generalstabs, Viktor Muschenko, und den Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassili Grizak;
– die radikalen Politiker Oleg Ljaschko und Dmitri Jarosch;
– Alexej Poroschenko, den Sohn des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dessen Pressesprecher, Swjatoslaw Zegolko, sowie den Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Andrej Kobolew.
Am Montag hatte Präsident Wladimir Putin als Antwort auf die feindlichen Aktivitäten Kiews einen Erlass über spezielle Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Ukraine unterzeichnet.
Das ukrainische Ministerkabinett hatte am 30. Dezember 2015 zwei Beschlüsse – über die Abschaffung der Freihandelszone mit Russland im Rahmen der GUS und über ein Handelsverbot für etliche Waren aus Russland – gefasst. Im Dezember 2017 wurden die beiden Neuregelungen um ein Jahr verlängert.
Russland hatte am 1. Januar 2016 zum Schutz des eigenen Marktes den Vertrag über die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS ausgesetzt sowie Zölle und ein Lebensmittelembargo eingeführt. Anfang Juli verlängerte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret das Verbot für den Transit ukrainischer Güter durch das Territorium Russlands nach Kasachstan und Kirgistan bis zum 1. Januar 2019.
Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.
Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ostukraine sei und mit der Entwicklung im Donbass nichts zu tun habe. Russland sei vielmehr daran interessiert, dass die Ukraine die politische und ökonomische Krise so schnell wie möglich überwinde.


Dan-news.info: Ein Erlass, der in der DVR ein Monopol für Verkäufe von Benzin und Diesel durch die Staatsorgane und staatliche Betriebe
vorsah, laut dem bei den staatlichen Unternehmen „Republikanische Treibstoffgesellschaft“ und „Dontopliwo“ zu kaufen war, ist heute außer Kraft getreten. Bis dahin mussten die Staatsorgane, die örtlichen Selbstverwaltungsorgane sowie die staatlichen Betriebe, Einrichtungen und Organisationen staatlicher und kommunaler Eigentumsform ihren Treibstoff bei den genannten staatlichen Betrieben kaufen.

de.sputniknews.com: „Fort Trump“ in Polen: Minsk und Moskau fähig zu Antwort – Vize-Außenminister
Russland und Weißrussland haben alle militär-technischen Möglichkeiten, um auf die Stationierung eines ständigen US-Militärstützpunktes in Polen zu reagieren. Dies sagte am Donnerstag der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko.
Russland und Weißrussland verfügen ihm zufolge über ein ausreichendes Potential militärtechnischer Maßnahmen, die es ermöglichen würden, bei jeglichen Szenarien die Interessen der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit zu schützen.
In Bezug auf die mögliche Reaktion von Minsk und Moskau auf die Einrichtung von „Fort Trump“ sagte Gruschko wie folgt:
„Wir haben das ganze Spektrum der militärtechnischen Möglichkeiten, die dies effektiv und nicht so aufwändig machen lassen.“
„Dies wird die Demonstration dessen sein, dass jene Länder, die ausländische Truppen auf ihr Territorium rufen, nicht nur nicht ihre Sicherheit festigen, sondern sich auch erhöhter Gefahr unterziehen“, fügte Gruschko hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor nach Verhandlungen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda erklärt, die USA würden derzeit die Möglichkeit prüfen, in Polen dauerhaft einen Stützpunkt aufzubauen, während Warschau bereit sei, dafür „Milliarden Dollar“ zu zahlen.
Der Pressesprecher des weißrussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, sagte als Reaktion auf diese Pläne, dass die Einrichtung eines US-Stützpunktes in Polen nicht zur Stärkung der Stabilität in der Region beitragen würde. Ihm zufolge kontrolliert Minsk die Situation und wird dies im Fall der Umsetzung dieser Pläne berücksichtigen.

Ukrinform.ua: Russlands Sanktionen gegen Ukraine. Kein Einfluss auf Makrostabilität des Landes – NBU
Die Nationalbank der Ukraine NBU hofft, dass die Sanktionen seitens Russlands gegen 322 Bürger und 68 Unternehmen die makroökonomische Stabilität des Landes nicht beeinflussen können.
Dies betonte die Erste stellvertretende NBU-Chefin Katerina Roschkowa in einem Briefing.
„Die meisten Sanktionen wurden gegen natürliche Personen verhängt, d. h. die Sanktionen beziehen sich auf die Blockierung unbarer Zahlungen, Aktiva, Wertpapiere, alles, was sich auf Konten russischer Banken in Russland befindet. Ich möchte daran glauben, dass Abgeordnete und Beamte ihr Geld in Russland nicht aufbewahren“, sagte Roschkowa.
Sie machte ferner deutlich, dass es, sofern es sich um juristische Personen handle, unter den Banken nur eine – Kredit Dnipro. Darüber hinaus brachte die NBU-Vizechefin ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass diese Bank keine Operationen mit Russland durchführe.
Wie schon mitgeteilt, hat der Regierungschef Russlands Dmitrij Medwedew eine Verordnung unterzeichnet, wodurch die Sanktionen gegen 322 ukrainische Staatsbürger und 68 Unternehmen der Ukraine verhängt werden. Der Ex-Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk und der ehemalige Anführer des „Rechten Sektors“ Dmitri Jarosch wurden u. a. Auf die Sanktionsliste gesetzt. Konten, Wertpapiere und Besitztümer der Personen auf der Sanktionsliste in Russland sollen blockiert werden.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Nato-Muskelspiele in Norwegen können Europa teuer kommen
Mehr als 50 Kriegsschiffe, 250 Kampfjets, 10.000 Einheiten Kriegstechnik und 50.000 Soldaten – eine dermaßen große Nato-Übung kannte Nordeuropa seit dem Kalten Krieg nicht mehr.
Am Donnerstag startet in Norwegen die aktive Phase des Manövers „Trident Juncture 2018“ unter Beteiligung von 29 Ländern. Zudem genießt die Allianz Unterstützung seitens Schwedens und Finnlands.
Horden aus dem Norden
Das Nato-Manöver wird bis 7. November dauern – zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Der Umfang ist beeindruckend: der mittlere und östliche Teil Norwegens, die benachbarten Gebiete des Nordatlantiks, Belte und Sunde, das Norwegische Meer und die Nordsee, Island sowie der Luftraum Schwedens und Finnlands. Das Kommando hat US-Admiral James Foggo.
Laut dem Szenario der Übung ist das friedliche Norwegen einer militärischen Aggression seitens des fiktiven nördlichen Landes „Murinus“ ausgesetzt.
Die „Murinus“-Kräfte bzw. „Kräfte des Nordens“ werden von den norwegischen, kanadischen und schwedischen Streitkräften sowie von US-amerikanischen Marineinfanteristen gespielt. Auf dem Meer genießt die Gruppierung Unterstützung von der kanadischen, dänischen, norwegischen, polnischen, britischen und US-Marine. Zwecks Teilnahme an der Übung befindet sich in diesem Raum ein Schiffsverband um den US-Flugzeugträger „Harry S. Truman“.
Der Aggression seitens „Murinus“ widerstehen die vereinigten „Kräfte des Südens“, vertreten durch Marineinfanteristen aus Belgien, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Portugal, Finnland, Frankreich, Schweden und den Niederlanden. Die Rolle des Volksheeres spielt die norwegische Nationalgarde. Auf dem Wasser geben ihnen zwei Marinegruppierungen der Nato Deckung – SNMG1 und SNMG2 –, unterstützt von einer Gruppe von Minensuchschiffen.
Nach der Abwehr des ersten „Angriffs“ werden die Seiten die Rollen tauschen: Die „Kräfte des Südens“ werden einen Gegenangriff starten, während sich die „Kräfte des Nordens“ wehren werden. Die Nato-Führung macht kein Geheimnis daraus, dass das Hauptziel des Manövers ist, die schnelle Verlegung von größeren Truppenverbänden über den Atlantik sowie innerhalb Europas zu üben. Wichtig ist auch, im Hohen Norden bei niedrigen Temperaturen zu trainieren.
„Das ist eine sehr gute Möglichkeit für Norwegen, den Empfang eines großen Umfangs von ausländischen Kräften zu üben und gemeinsam mit seinen Verbündeten und Partnern zu kooperieren“, sagte die norwegische Verteidigungsministerin Ine Marie Eriksen Søreide.
Die Nato-Übung ist ziemlich kostspielig: Allein für die Verlegung von Truppen und Technik waren 180 Flüge nötig. Außerdem kamen zu diesem Zweck 60 Schiffe zum Einsatz. Hinzu kommen die Ausgaben für Munition, Brennstoff und Lebensmittel. Die Verträge mit norwegischen Unternehmen, die an der Versorgung rund um dasManövers beteiligt sind, werden auf 159 Millionen Euro geschätzt.
Muskelspiele an der Grenze
Das Manöver verlaufe absolut offen und transparent und verfolge Verteidigungsziele – und „Murinus“ bestünde nur auf dem Papier: Solche Thesen bringen die Organisatoren und Teilnehmer von „Trident Juncture 2018“ immer wieder zum Ausdruck. Sogar Vertreter aller OSZE-Länder, auch Russlands, wurden als Beobachter eingeladen.
Allerdings glaubt man in Moskau nicht an die Harmlosigkeit der Nato-Übung. Das Außenministerium nannte sie „eine antirussische Provokation“ und warnte, dass sie eine negative Rolle für die Sicherheit aller Länder der Region spielen werde. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärte am Mittwoch, dass die militärischen Aktivitäten der Nato im russischen Grenzraum „ein unerhörtes Niveau erreicht“ hätten.
Experten stimmen dieser Auffassung generell zu. Der Politologe Konstantin Siwkow meint, dass die Übung „Trident Juncture“ ausschließlich gegen Russland gerichtet sei: „Die Nato könnte in diesem Gebiet gegen niemanden sonst einen Krieg führen.“ Er schloss nicht aus, dass die Allianz unter dem Vorwand des Manövers „Truppengruppierungen zwecks Invasion auf das Territorium Russlands entfalten könnte“. Der einzige Abschreckungsfaktor sei dabei „Russlands Status als Atommacht. Das ist auch klar: Niemand will eine ‚Ohrfeige‘ mit einer Atombombe bekommen.“
Es sei auch kein Zufall, dass „Trident Juncture“ gerade in Norwegen stattfinde, fuhr der Experte fort: „Sie wollen wahrscheinlich die Suche bzw. Vernichtung von russischen U-Booten und Schiffen in der Barentssee und im nördlichen Teil des Norwegischen Meeres üben.“
Kennzeichnend ist, dass sogar „The Stars and Stripes“, die offizielle Zeitung des US-Verteidigungsministeriums, offen einräumte, das aggressive Land „Murinus“ sei zwar fiktiv, habe aber einen Prototyp. „Die Übung besteht darin, die Befreiung (von eroberten Territorien) zu imitieren – das wäre das schlimmste Szenario für die Nato“, so das Blatt. „Stoltenberg sagte, es gehe dabei um die Übung von Handlungen gegen einen ‚fiktiven Aggressor‘. Aber ‚Trident Juncture‘ wurde geplant, um den ‚nächsten Gegner‘ zu imitieren, und der einzige Gegner in der Nähe ist Russland.“
Illusion des Schutzes
Der Professor der russischen Akademie der Militärwissenschaften, Sergej Sudakow, zeigte sich überzeugt, der Umfang des Nato-Manövers sei ein Ausdruck der schmerzhaften Reaktion der Allianz auf die Übung „Wostok 2018“ der russischen Streitkräfte im September, bei der mehr als 300.000 Soldaten und sehr viel Gerät und Waffen eingesetzt wurden. Eine wichtige Rolle habe dabei auch die Ankündigung des Austritts aus dem INF-Vertrag seitens Washingtons gespielt, ergänzte der Experte.
„Die USA und die Nato müssen jetzt um jeden Preis zeigen, dass sie eine zuverlässige Stütze für ganz Europa sind und bleiben“, betonte er. „Sie müssen ihre europäischen Partner beruhigen und demonstrieren, dass die Stärke der USA und der Allianz so groß wie noch nie ist und Europa zuverlässig beschützt wird. Aber wenn die Europäer beschützt werden, müssen sie dafür zahlen.“
Mit einer dermaßen umfassenden Übung wollen die Amerikaner den Europäern Angst vor einem großen Krieg machen, damit diese möglichst tief in die Geldbörse greifen und die Nato mitfinanzieren, so Professor Sudakow. Unter anderem geht es nach seinen Worten „um den Kauf von immer neuen amerikanischen Waffen und natürlich um die Einrichtung von neuen Militärstützpunkten“. Für die USA sei das „ein etabliertes System: Ihre Gewinne wachsen, und gleichzeitig versklaven sie andere Nationen. Wenn sie einen Militärstützpunkt auf dem Territorium eines Landes unterbringen, verliert dieses sofort seine Souveränität“, stellte der Experte fest.
Zum Schluss verwies Sudakow darauf, dass sich über große Nato-Übungen nur Polen, Rumänien und die baltischen Länder freuen. Alle anderen Europäer, vor allem Deutschland und Frankreich, bleiben in dieser Hinsicht eher skeptisch, weil sie nicht an die angebliche „russische Gefahr“ glauben.


Dnr-online.ru:
Seit dem 1. November sind an den staatlichen Tankstellen der Republik die Preise für Treibstoff gesunken, teilte heute das kommissarische Oberhaupt der DVR Denis Puschilin gegenüber Journalisten mit.
„Ich halte es für eine große Errungenschaft, dass die Preise für Treibstoff gesunken sind. Heute kann man an den Tankstellen der staatlichen Unternehmen „RTK“ und „Dontopliwo“ neue Preise sehen. Hauptsächlicher Zweck dieser Senkung ist, dass die Lebensmittel in der Region billiger werden, weil die Kosten für die Logistik und die Selbstkostenpreise eine erhebliche Rolle spielen. Für die Lebensmittelpreise ist das natürlich nicht die Frage eines Tages, aber wir erwarten in überschaubarer Zukunft ein Sinken der Preise für die Waren“, sagte Denis Puschilin.
Die Preise betragen derzeit etwa für A-92 45 Rubel pro Liter, für Diesel 47 Rubel pro Liter.


Lug-info.com:
Die Preise für Treibstoff beim staatlichen Unternehmen „Lugansnefteprodukt“ sind erheblich gesunken.
Seit dem 1. November sind die Preise an den Tankstellen des staatlichen Unternehmen etwa um 5,5 bis 6 Rubel gesunken und
eetragen etwa für A-92 46,5 Rubel pro Liter, für Diesel 49,5 Rubel pro Liter.
Das staatliche Unternehmen schließlich nicht aus, dass die Preise weiter sinken. Gleichzeitig ist kein Defizit an Treibstoff bei dem staatlichen Unternehmen zu beobachten.
Gleichzeitig ist eine geringe Erhöhung der Preise an den privaten Tankstellen zu beobachten, dort sind bei allen Arten von Treibstoff die Preise um etwa einen Rubel pro Liter gestiegen.
Es wurden Fälle von unzuverlässiger Preispolitik an privaten Tankstellen beobachtet: einige haben vor einigen Tagen die Preise erhöht und heute auf das alte Niveau gesenkt. Die Mitarbeiter einiger privater Tankstellen versicherten, dass die Treibstoffpreise gesenkt werden, aber später.
Wir erinnern daran, dass die Preise im Oblast Rostow der RF für A-92 43 Rubel und für Dieseltreibstoff 45 Rubel betragen.
Zuvor hatte der Ministerrat der LVR die Steuer auf Treibstoff von 150 auf 50 US-Dollar pro Tonne gesenkt.


Ria.ru:
Die Regierung hat mit den Treibstofflieferanten ein Einfrieren der Treibstoffpreise auf dem Niveau von Mai bis Ende 2018 vereinbart. Dies teilte der stellvertretende Regierungschef der russischen Regierung Dmitrij Kosak mit.
Außerdem wird die verkaufte Menge monatlich um 3% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöh
t.
Der Ministerpräsident der RF Medwedjew teilte mit, dass im Falle, dass diese Preisvorgaben nicht eingehalten werden, Ausf
uhrzölle auf Benzin erhoben werden.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 01.11.2018
In den letzten 24 Stunden wurden
26 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, wobei die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik beschossen wurden.
In
Richtung Gorlowka haben die Kriegsverbrecher der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando von Tatus die Gebiete von Sajzewo, Dolomitnoje und der Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Gorlowka wurden von den Positionen der 2. und der 28. mechanisierten Brigade unter Kommando der Henker Kokorjew und Martschenko sowie der 56. Panzergrenadierbrigade unter Kommando von Iwanow aus Krutaja Balka, Spartak, Staromichajlowka, Alexandrowka, Trudowskije im Petrowskij-Bezirk von Donezk sowie das Gebiet des Donezker Flughafens mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben die Kriegsverbrecher der 128. Gebirgssturmbrigade und der 79. Luftsturmbrigade auf Befehl von Sobko und Kuratsch beim Beschuss von Oktjabrj, Kominternowo, Leninskoje und Sachanka Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter die Minsker Vereinbarungen. In den letzten 24 Stunden wurde im Verantwortungsbereich der 79. Brigade der ukrainischen Streitkräfte von der Aufklärung der Volksmiliz der DVR die Stationierung von schweren Waffen in den Gebieten folgender Ortschaften entdeckt:
Talakowka (8 km von der Kontaktlinie) – es wurde die Bewegung von zwei 152m-Haubitzen „Akazija“ und drei 122mm-Haubitzen D-30 festgestellt;
Lebendinskoje (7 km von der Kontaktlinie) – es wurde die Stationierung von drei 152mm-Haubitzen „Akazija“ entdeckt;
Primorskoje (8 km von der Kontaktlinie) – es wurde die Stationierung von zwei 152mm-Haubitzen „Akazija“ und drei 122mm-Haubitzen D-30 entdeckt.
Wir wenden uns ein weiteres Mal an die OSZE-Mission und rufen dazu auf, ein sorgfältiges Monitoring der genannten Bezirke vorzunehmen, um die ukrainische Seite zu zwingen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Bei uns gehen weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone ein. So erlitt der Soldat Safonow am 31. Oktober auf den Positionen der 92. Brigade im Gebiet des Awdejewker Gewerbegebiets unterschiedlich schwere Brand- und Splitterverletzungen i
nfolge unvorsichtigen Umgangs mit einer vermutlich selbstgebauten Sprengeinrichtung.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde zwei Tage zuvor von ukrainischen Freiwilligen ein zu einer Kampfdrohne umgerüsteter Quadrokopter „Phantom“ chinesischer Produktion in das genannte Gebiet übergeben.
Aufgrund des Charakters der Verletzungen können wir annehmen, dass der genannte Soldat während der Anpassung eines Geschosses vom Typ BOG-25 für den Abwurf mit der Drohne verletzt wurde.


de.sputniknews.com: Nach Lob aus USA: Georgien will noch mehr US-Waffen kaufen
Georgiens Verteidigungsminister Lewan Isoria hat angekündigt, nach dem jüngsten Javelin-Erwerb noch mehr Waffen in den USA zu kaufen. Dabei verwies er auf die Worte von US-Verteidigungsminister James Mattis, laut denen Tiflis ein besonderes Vertrauen der USA genießt.
„Die Übergabe von Panzerabwehrsystemen Javelin an Georgien ist ein sehr wichtiges Ereignis“, sagte Isoria. Wie ihm sein US-Amtskollege in einem Privatgespräch gesagt haben soll, treffen die USA „solche Entscheidungen“ nur in Bezug auf die Länder, denen sie „besonders vertrauen“.
„Ausgehend davon werden wir bei den USA Waffen auch anderer Typen erwerben“, sagte der georgische Minister. Georgien werde sein Bestes tun, um die gekauften Systeme in Sicherheit zu bewahren.
„Unsere Beziehungen mit den USA kommen voran. Voriges Jahr wurde gesagt, dass es solche Beziehungen niemals zuvor gegeben hat“, betonte Isoria.

Dnr-online.ru: Die Öffentlichkeit der DVR hat die Ernennung des Briten Mark Etherington für das Amt des stellvertretenden Leiters der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine mit Skepsis aufgenommen. So wird sich nach Meinung der Bürgermeisters des frontnahen Gorlowka Iwan Prichodko mit dem Wechsel der Führung in der Politik der OSZE nichts ändern.
Meine persönliche Meinung ist, dass sich nichts ändern wird. Weil er sich unter fester Kontrolle befindet und so oder so die Anweisungen befolgen wird, die für die OSZE gelten. Es bleibt nur auf die hypothetische ‚Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte‘ zu hoffen. Alles kann sein. Aber ich meine, dass sich nichts ändern wird“, sagte Iwan Prichodko.
Wir erinnern daran, dass Gorlowka täglich von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen wird, trotz der Arbeit der OSZE-Beobachter in diesem Gebiet.

Ukrinform.ua: Ein Drittel der Parlamentarier von russischen Sanktionen betroffen
Russland hat Sanktionen gegen 126 von 423 Abgeordnete des ukrainischen Parlaments verhängt. Das macht 30 Prozent aller Parlamentarier aus.
Von den Sanktionen wurden nicht betroffen 91 von 135 Parlamentsabgeordneten des Blocks von Petro Poroschenko, 60 von 81 Parlamentariern der Partei „Narodnyi Front“, 20 von 21 Parlamentariern der Radikalen Partei von Oleh Ljaschko, 19 von 25 Parlamentsabgeordneten der Partei „Samopomitsch“, 14 von 20 Abgeordneten der Partei „Batkiwschtschyna“. Auch 41 von 43 Abgeordnete des „Oppositionellen Blocks“, 23 von 24 Parlamentariern der Gruppe „Widrodschennja“, 15 von 19 Parlamentariern der Gruppe „Wolja Narodu“ sowie 33 von 55 fraktionslosen Abgeordneten stehen nicht auf der Sanktionsliste.
Die Sanktionen wurden unter anderem gegen Präsidentensohn Alexej Poroschenko, Parteichefin von „Batkiwschtschyna“ Julia Timoschenko, Parlamentschef Andrej Parubij, Dmitri Jarosch, Oleg Ljaschko, Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow verhängt.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ordnete am Donnerstag Sanktionen gegen die 332 Einzelpersonen und 68 Unternehmen aus der Ukraine an.
Betroffen wurden von Strafmaßnahmen Verfassungsrichter, Parlamentarier, ranghohe Beamte, Unternehmer, Politiker, darunter der Innenminister Arsen Awakow, Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk, der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Alexandr Turtschinow und der Ex-Vizechef der Präsidialbehörde Dmitri Schimkiw. Durch die Sanktionen werden Konten und Vermögenswerte der betroffenen Personen in Russland eingefroren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein Dekret über Wirtschaftssanktionen gegen Bürger und Organisationen der Ukraine unterzeichnet.


de.sputniknews.com: Ukrainischer Politiker fordert direkten Dialog mit Donbass-Republiken und Moskau
Die Ukraine muss laut dem Abgeordneten Wadim Nowinski der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen direkten Dialog mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk sowie mit Moskau aufnehmen. Dies meldet die Zeitung „Ukrainska Prawda“.
Der Dialog ist laut Nowinski notwendig, um Frieden in der Donbass-Region zu erreichen.
„Es ist notwendig, einen Dialog mit ihnen (den selbsterklärten Republiken – Anm. d. Red.) und mit denen, die sich in Moskau befinden, zu führen… Direkter Dialog mit Donezk. Direkter Dialog mit Lugansk. Auf verschiedenen Ebenen. Die wichtigste Voraussetzung ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und Frieden zu schaffen“, so Nowinski.
Er fügte hinzu, dass die ukrainischen Behörden hinsichtlich der möglichen Einführung einer Friedensmission im Donbass einen Kompromiss eingehen müssten.
„Wir müssen die Grenzen des Kompromisses verstehen – ob einer möglich ist oder nicht. Um das Leben unserer Bürger zu retten, ist es notwendig, einen Kompromiss einzugehen und eine Friedensmission entlang der Kontaktlinie einzuführen“, so der Politiker weiter.


mil-lnr.info:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner
zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Auf Befehl des Kriegsverbrechers und Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade Subanitsch wurden die Gebiete von
Shelobok und Smeloje mit Artilleriegeschützen und 82mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 30 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Die ukrainische Regierung konzentriert weiter ihre Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie und zeigt so der gesamten Weltgemeinschaft ihren Unwillen, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
An der Eisenbahnstation Rubeshnoje ist ein weiterer Zug mit Waffen und Militärtechnik mit 18 152mm-Haubitzen „Msta-B“, fünf Schützenpanzern und 12 Lastwagen der Typen SIL und URAL eingetroffen.
In den Truppenteilen und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der „OOS“-Zone haben die Fälle von Massenvergiftungen von Soldaten durch abgelaufene Lebensmittel zugenommen.
In den medizinischen Einrichtungen von Popasnaja, Solotoje und Krymskoje sind allein in dieser Woche 50 Soldaten aus Truppenteilen und Einheiten der 59. und 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte eingeliefert worden.
Im Zusammenhang damit für das Kommando des Stab der operativ-taktischen Gruppierungen „Nord“ eine Kontrolle der Lagerbedingungen für Lebensmitteln auf deren Entsprechung zu den sanitären Normen durch. Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass die ukrainischen Streitkräfte bereits seit mehr als einem Jahr auf Ernährungsstandards der NATO übergegangen sind.
Außerdem gehen bei uns weiter Informationen über weitere nicht kampfbedingte Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte ein, die gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht werden. In der 10. Gebirgsturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Krjakowka kam ein Fahrer eines Lastwagens beim Transport von Personal nicht mit der Lenkung zurecht und geriet mit dem Fahrzeug in den Straßengraben. In Folge des Unfalls starben zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, drei wurden unterschiedlich schwer verletzt.
Die Volksmiliz der LVR hält trotz der ständigen Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen die übernommenen Verpflichtungen zur Wiederherstellung von Frieden im Donbass ein.
Unsere Einheiten tun ununterbrochen Dienst, führen Übungen durch, um eine hohe Kampffähigkeit aufrechtzuerhalten, um jeder Aggression von der ukrainischen Seite widerstehen zu können.


de.sputniknews.com: Deutsche Medien mischen sich in Angelegenheiten Polens ein – Ministerpräsident
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat deutschen Medien deren Einflussnahme auf „innere Angelegenheiten Polens“ vorgeworfen. Dies hat der lokale Privatsender „Republika“ mitgeteilt.
Demnach haben sich deutsche Medien in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt, um „die derzeitige Regierung anzugreifen“. In anderen Ländern, wie zum Beispiel Frankreich oder Spanien, sei dies undenkbar.
Laut RT sind polnische Medien heute zum Großteil in deutscher Hand. Diese seien besonders im Wahlkampf für die Kommunalwahlen aktiv.
Die deutsch-schweizerische Mediengruppe „Ringier Axel Springer Media“ mache sich der Beeinflussung besonders schuldig. Zu dieser Gruppe gehöre auch das Wochenmagazin „Newsweek Polska“, die auflagenstärkste polnische Tageszeitung „Fakt“, das Online-Portal „Onet“, die Sportzeitungen „Przeglad Sportowy“ und „Sport“, sowie mehrere Auto- und Computerzeitschriften.
Die Medien in Polen müssten laut Morawiecki wieder „polnischer“ werden.
Am kommenden Freitag kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. Der Anlass sind die 15. bilateralen Regierungskonsultationen der beiden Länder. Am Sonntag finden in Polen Regional- und Kommunalwahlen statt.


Dnr-online.ru/Dan-news.info:
Die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa kommentierte die Erklärung des Präsidenten Weißrusslands Alexandr Lukaschenkos über die Bereitschaft von Minsk, die russisch-ukrainische Grenze unter Kontrolle zu nehmen und die Durchführung der Wahlen im Donbass zu begleiten.
„Wir begrüßen die Tatsache, dass das Thema des Donbass vom Präsidenten Weißrusslands auf einer der wichtigsten Konferenzen zur internatio
nalen Sicherheit aufgeworfen wurde. Wird sind ihm auch für die Unterstützung beim Prozess der Friedensverhandlungen verbunden, die von diesem Staat derzeit geleistet wird und merken an, dass alle organisatorischen und technischen Momente der Durchführung der Treffen der Kontaktgruppe vollständig effektiv verlaufen.
Das Format der Verhandlungen selbst ist durch die Minsker Vereinbarungen festge
lrgt. Es sieht vor, dass alle Vorschläge und Entwürfe, die den Donbass betreffen, vor allem zwischen den unmittelbaren Konfliktseiten – Donezk, Lugansk und Kiew – vereinbart werden müssen. Aber die Realisierung dieses Mechanismus wird derzeit durch die Führung der Ukraine praktisch blockiert. Deshalb ist eine der vorrangigsten Fragen jetzt, auf die Regierung der Ukraine Druck in der Frage der Erfüllung ihrer Verpflichtungen bezüglich der Minsker Vereinbarungen auszuüben“, sagte Natalja Nikonorowa.
Die Sitzung
der Core Group der Münchener Sicherheitskonferenz fand am 31. Oktober in Minsk statt. Auf ihr hat der Präsident Weißrusslands Alexandr Lukaschenko erklärt, dass Minsk unter anderem bereit ist, bei der Durchführung der Kommunalwahlen im Donbass, die im Maßnahmekomplex vorgeschrieben sind, Unterstützung zu leisten.
Außerdem merkte Lukaschenko an, dass die die vorgeschlagenen Verhandlungsformate zur Regelung der Situation im Donbass die Aufgabe, den Konflikt zu stoppen, nicht erfüllen. Unter anderem war die Rede von der „
Normannischen Vier“ und der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung im Donbass.


Tass.ru/
ria.ru: „Wir könnten die Verantwortung zur Gewährleistung des Friedens in den örtlichen Regionen der Ukraine zu übernehmen und die Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze. Und ebenfalls die Durchführung der Wahlen im Donbass zu begleiten, ausgehend davon, dass diese Regionen ein unabtrennbarer Teil Ukraine sind“, sagte der Präsident Weißrusslands Lukaschenko auf einer Sitzung der Core Group der Münchner Sicherheitskonferenz in Minsk. …
Lukaschenko hält es für zielführend, die Möglichkeit einer gemeinsamen Mission der UN und der OSZE im Donbass zu betrachten.
Lukaschenko betonte auch die Wichtigkeit der Suche nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zur Stationierung von Friedenstruppen im Osten der Ukraine. Nach seiner Meinung könnten zu der Mission, die schrittweise stationiert werden muss, Vertreter von Ländern herangezogen werden, die einen „deutlichen Beitrag“ zur Lösung des Konflikts geliefert haben.
Die Äußerungen Lukaschenkos kommentierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten.
„Die Sache ist die, dass es auf dem Territorium des Donbass Führung
en gibt“, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow. Er unterstrich, dass dazu die Zustimmung der Republiken notwendig ist.
Nach seinen Worten wurde die Initiative Weißrusslands nicht erörtert, und es ist nicht bekannt, wie sich die interessierten Seiten zu ihr verhalten.
Peskow betonte auch, dass Lukaschenko seine Initiative nicht mit dem russischen Präsidenten Putin erörtert habe.

de.sputniknews.com: Das geht andere Länder nichts an: Moskau zu Wahlen im Donbass
Der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin hat den Aufruf der europäischen Länder an Russland kommentiert, die Wahlen in den selbsterklärten Republiken Lugansk und Donezk durch seinen Einfluss zu verhindern.
„Die Wahlen haben einen regionalen Charakter und haben mit der Zuständigkeit anderer Länder nichts zu tun, umso weniger als wir keine Partei in dem Konflikt sind“, sagte er gegenüber Journalisten. „Es handelt sich um ukrainisches Territorium, wo Regionalwahlen durchgeführt werden, damit sich dort eine kalkulierbare kommunale Macht etabliert. Das ist das Hauptziel“.
Zuvor hatten die Vertreter von Belgien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Schweden und Polen bei der Uno Russland dazu aufgerufen, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu beeinflussen und die Abhaltung der für den 11. November angesetzten Wahlen dort zu verhindern, weil diese angeblich gegen das ukrainische Recht verstoßen würden.
Kiew hatte bereits versprochen, die Ergebnisse der Wahlen in Donezk und Lugansk nicht anzuerkennen.

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