Stellungnahmen zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom 30.10.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: Die Erörterung der Wahlen in der LVR und der DVR im UN-Sicherheitsrat ohne Vertreter der Republiken des Donbass ist absurd, erklärte heute das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik.
„Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrat haben die Teilnehmer die Legitimität der Durchführung von Wahlen im Donbass erörtert. Dabei hat niemand die Zeit gefunden, Vertreter der Republiken des Donbass zum Dialog einzuladen. So beobachten wir ein weiteres Mal eine heuchlerische Position des Westens ‚für andere zu entscheiden‘“, erklärte er.
„Ich erinnere die Kollegen aus dem Westen daran, dass die Einwohner der Donbass selbständig ihre Wahl im Jahr 2014 getroffen haben und bereit sind, sie am 11. November zu bestätigen. Wir sind vollständig zur Durchführung gesetzlicher Wahlen bereit, die entsprechend der Verfassung und unseren Gesetzen stattfinden, was den Minsker Vereinbarungen nicht widerspricht. Ich merke an, dass im Rahmen des Maßnahmekomplexes Bedingungen nur für die Durchführung von Kommunalwahlen vorgesehen sind. In den Punkten 4, 9 und 12 ist angegeben, dass es notwendig ist, die Modalitäten für die Durchführung von Kommunalwahlen vor deren Durchführung zwischen den beiden Konfliktseiten – Kiew und dem Donbass – zu vereinbaren. Im Donbass wurden keine Kommunalwahlen durchgeführt und werden bislang nicht geplant“, erklärte Pasetschnik.

Lug-info.com: Die Erörterung der LVR und DVR im UN-Sicherheitsrat in Abwesenheit von Vertretern der Republiken widerspricht den Normen des internationalen Rechts, erklärte der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego.
„Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats, auf der die Frage der Legitimität der Wahlen im Donbass behandelt wird, fand ohne die Vertreter der Volksrepubliken selbst statt. Dies widerspricht den Normen des internationalen Rechts und einfach dem gesunden Menschenverstand“, sagte er.
„Die Wahlen im Donbass widersprechen den Minsker Vereinbarungen nicht und werden in erster Linie entsprechend den Verfassungen und verfassungsmäßigen Rechten der Bürger durchgeführt, was auf der Ebene des internationalen Rechts festgeschrieben ist. Und die Frage der Durchführung von Wahlen ohne unsere Vertreter zu behandeln ist mindestens unprofessionell“, unterstrich Dejnego.

Dan-news.info: Kommentar des kommissarischen Oberhaupts der DVR Denis Puschilin zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Die Erörterung der Wahlen in der DVR und LVR auf so hoher Ebene wie dem UN-Sicherheitsrat, der auf Initiative der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, der Niederlande und Polens ohne Beteiligung von Vertretern der DVR und LVR einberufen wurde, ruft Fassungslosigkeit hervor. Mir ist unverständlich, warum diese Länder keine Sitzung des UN-Sicherheitsrats initiieren, wenn aufgrund von Beschuss der ukrainischen Streitkräfte völlig unschuldige Einwohner des Donbass sterben, wenn der Donbass durch Blockaden erstickt wird, wenn Kiew alles tut, um die Minsker Vereinbarungen zu sabotieren, indem es die Trennung von Kräften und Mitteln behindert, den Gefangenenaustausch sabotiert, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. All dies ruft bei den westlichen Ländern keinerlei Reaktion hervor. Als schließlich Diversanten des Sicherheitsdienstes der Ukraine in hinterhältiger Weise das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko ermordeten äußerte kein einziges dieser oder anderer westlicher Länder Bedauern und beabsichtigt nicht zu erörtern, wie dieser Terrorakt sich auf den Prozess der friedlichen Regelung auswirken kann.
Dabei hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen, die Frage der Durchführung von Wahlen in den Republiken, die absolut nicht den Minsker Vereinbarungen widersprechen, zu erörtern. Und das obwohl der Maßnahmekomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen eine Vereinbarung der Seiten nur für die Durchführung von Kommunalwahlen vorsieht, die weder in der DVR noch in der LVR durchgeführt wurden und bisher auch nicht durchzuführen geplant sind.
Nach dem von Agenten ukrainischer Spezialdienste durchgeführten terroristischen Akt, bei dem das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko starb, hatte die Republik das Problem der vorzeitigen Beendigung der Vollmachten des Oberhaupts. Wir konnten einfach kein Machtvakuum zulassen, es war notwendig die Kontinuität der staatlichen Leitung zu gewährleisten und es wurden Wahlen zum Oberhaupt und zum Parlament angesetzt. Die Erörterung der Frage über die im Donbass bevorstehenden Wahlen plant der UN-Sicherheitsrat ohne Beteiligung von Vertretern der DVR und LVR, was mindestens nicht korrekt und nicht objektiv ist.
Ich hoffe aufrichtig darauf, dass der UN-Sicherheitsrat nicht auf den Weg der doppelten Standards geht, die den westlichen Ländern und insbesondere den USA zueigen sind.
Ich bin überzeugt, dass die RF – Mitglied des UN-Sicherheitsrats – uns weiter in der diplomatischen Arena Hilfe leistet und ein Maximum an Anstrengungen einbringt, um die Interessen des Volks des Donbass zu verteidigen.
In jedem Fall werden die Wahlen in der DVR stattfinden. Sie werden transparent, offen sein, sie finden nach unseren Gesetzen und entsprechend der Verfassung und allen internationalen Normen und Standards statt.

Dan-news.info: Kommentar der bevollmächtigten Vertreterin der DVR in der Kontaktgruppe und Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats
Von Seiten der Republiken werden alle Punkte der Minsker Vereinbarungen zur Regelung des Konflikts im Donbass in vollem Umfang erfüllt. Haupthindernis auf dem Weg einer politischen Regelung des Konflikts bleibt die unversöhnliche Position der ukrainischen Seite, die alle ihr möglichen Schritte zur Verzögerung des Konflikts geht. Kein einziger Punkt des Maßnahmekomplexes wurde von der ukrainischen Seite erfüllt – das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass war keinen Tag in Kraft, der Gesetzesentwurf zur Amnestie wurde nicht einmal vom Vorsitzenden des Parlaments unterzeichnet, die Verfassungsreform wurde nur in erster Lesung und ohne jede Abstimmung mit dem Donbass angenommen, die Durchführung von Kommunalwahlen ist durch ein neues Gesetz über die Wiederaufnahme der Souveränität der Ukraine blockiert.
Vor dem Hintergrund all dieser Aktivitäten oder eher Untätigkeit und Blockade geschah der Mord am Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko, der von Agenten ukrainischer Spezialdienste begangen wurde, was nur unsere Thesen bestätigt. Unter solchen Bedingungen war das Parlament der Republik verpflichtet, die Kontinuität der Arbeit der legitimen ausführenden Staatsmacht in der Republik zu gewährleisten und setzte Wahlen zum Oberhaupt und zum Volkssowjet für den 11. November an. In unserer Republik leben etwa 2,5 Millionen Menschen und unser Volk ohne legitime Staatsorgane zu lassen bedeutet ihnen das Recht der Wahl zu nehmen.
Die Wahlen, die für den 11. November angesetzt sind, entsprechen vollständig der republikanischen Gesetzgebung und widersprechen auch nicht den Minsker Vereinbarungen, weil im Rahmen des Maßnahmekomplexes nur Bedingungen für Kommunalwahlen vorgesehen sind. Die Punkte 4, 9 und 12 dieses Dokuments sehen vor, die Modalitäten für die Durchführung der Kommunalwahlen vor deren Durchführung zwischen den zwei Konfliktseiten – Kiew und dem Donbass – zu vereinbaren. Weder in der DVR noch in der LVR wurden Kommunalwahlen durchgeführt und sie sind bisher nicht geplant.
Die Republiken bleiben weiter verlässliche Partner bei der friedlichen Regelung in Minsk.

Ria.ru: Der UN-Sicherheitsrat hat der Leiterin der zentralen Wahlkommissionen der LVR Jelena Krawtschenko nicht die Möglichkeit gegeben, auf der Sitzung zu den Wahlen im Donbass zu sprechen, indem er gegen ihre Aufnahme in die Tagesordnung stimmte.
Für ihre Teilnahme stimmten Russland, Frankreich, die USA, Schweden, Polen, die Niederland, Großbritannien, die übrigen Teilnehmerstaaten der Sitzung enthielten sich.
Die Sitzung des Sicherheitsrats, den die Länder, die gegen die Beteiligung von Krawtschenko gestimmt haben, einberufen hatten, beantragte die Sitzung zunächst als geschlossene Sitzung. Aber Russland war nach den Worten des ständigen Vertreters Wassilij Nebensja gegen eine solche Initiative und beantragte eine offene Durchführung.

Ukrinform.ua: UNO unterstützt Souveränität der Ukraine – Poroschenko
Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates war ein Beweis dafür, dass die internationale Isolation Russlands fortgesetzt und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine stark unterstützt werden.
Das erklärte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko auf seiner Facebook-Seite nach der Sitzung des Gremiums am Dienstag. Er nannte die Ergebnisse der Sitzung zur Lage in den besetzten Gebieten der Ostukraine überzeugend und anschaulich. „Ich bedanke mich bei internationalen Partnern, bei der Führung des Sekretariats der UNO für eine starke Solidarität mit der Ukraine und für den Aufruf, humanitäre Hilfe zur Milderung der Auswirkungen der zerstörenden russischen Aggression zu erhöhen“, schrieb der Staatschef.
Russland müsse seine Aggression im Donbass, Waffenlieferungen in die besetzten Gebieten, die Blockierung der Vereinbarungen von Minsk, die Besetzung der Krim stoppen. Die aggressive Politik Russlands im Asowschen Meer und in der Straßen von Kertsch sei inakzeptabel.
Poroschenko betonte weiter, Moskau müsse auf Fake-Wahlen im besetzten Donbass im November verzichten. Sie seien illegal und ein weiteres Beispiel der russischen Aggression.

Ria.ru: „Der Mord am Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko war auf die Destabilisierung der Lage in der Region gerichtet, es gibt gewichtige Gründe anzunehmen, dass die ukrainische Seite daran beteiligt war“, sagte der ständige Vertreter der RF beim UN-Sicherheitsrat Wassilij Nebensja.

Ria.ru: Frankreich, die Niederlande, Polen, Schweden und Großbritannien – Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – sowie zu ihnen neigenden ehemaligen und zukünftigen Mitglieder des Rats, Italien, Belgien und Deutschland, haben eine Erklärung abgegeben, in der sie erklärten, dass sie die geplanten Wahlen in den Republiken des Donbass am 11. November nicht anerkennen und Russland bitten, diesen Prozess zu stoppen.
„Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf sich im Widerstand gegen diese ungesetzlichen „Wahlen“ zu vereinen … und rufen Russland auf, erheblichen Einfluss darauf auszuüben, diese sogenannten „Wahlen“ zu stoppen“, erklärt im Namen aller dieser Länder die bevollmächtigte Vertreterin Großbritanniens Karen Pierce.
„Wir sind wie zuvor überzeugt davon, dass eine friedliche Regelung des Konflikts möglich ist. Nur ein Fortschritt auf diplomatischer Front wird uns dahin führen, dass gesetzliche und Vertrauen verdienende Wahlen im Osten der Ukraine entsprechend den Minsker Vereinbarungen durchgeführt werden können“, fügte Pierce hinzu.

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