Kommunisten in den Volksrepubliken des Donbass – Neuigkeiten vom 23.10.2018

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


wpered.su: Boris Litwinow: Ein Rückkehr in die Ukraine wird es unzweifelhaft nicht geben.
Der erste Sekretär der Kommunistischen Partei der DVR Boris Alexejewitsch Litwinow berichtet darüber, womit die Donezker Volksrepublik in diesen Tagen lebt, über die höhere Gewalt im Vorfeld der Wahlen und die Welle der Dekommunisierung, die in der Republik aufgetaucht ist, über Einzelheiten des Mordes an Alexandr Sachartschenko und den Zustand der Gesellschaft. Er hatte am 6. (Oktober) gemeinsamen Plenum des ZK und der Zentralen Kontroll- und Revisionskomission teilgenommen, auf dem die Führer der KPRF eine deutliche Position äußerten – auf der Anerkennung der Unabhängig der Republiken des Donbass zu bestehen.
„Davon träumen die Donbasser, für diesen Traum ertragen sie alle Schwierigkeiten, die ihnen zuteil geworden sind“, sagt B. Litwinow und unterstreicht, „wie die Politiker auch grübeln mögen, wie sie auch unsere Standhaftigkeit erproben mögen, eines ist unzweifelhaft: eine Rückkehr der Volksrepubliken in die Ukraine wird es nicht mehr geben.
In diesen Tagen bereitet sich die DVR auf die Wahlen des Republikoberhaupts und des neuen Volkssowjets vor. Die Abstimmung wird am 11. November stattfinden. Leider ist die Situation widersprüchlich. Innerhalb von vier Jahren sind in der Republik Gesetze, die zur Durchführung legitimer, demokratischer Wahlen notwendig sind, nicht beschlossen worden.
Während eindeutige Gesetze über die Durchführung der Wahlen fehlen, hat unser Parlament unversehens der Zentralen Wahlkommission das Recht zugewiesen, den gesamten Wahlprozess zu leiten. Und in der Kommission sind rein zufällig durchgehend Leute Puschilins. Ich erklärte: nach dem Mord an Alexandr Sachartschenko wurde Denis Puschilin, der Vorsitzender des Volkssowjets und Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen war, kommissarisches Republikoberhaupt. Jetzt ist Puschilin als Kandidat für das Amt des Oberhaupts der DVR registriert. Er hat vier Konkurrenten, aber deren Auswahl ist auch „wohlüberlegt“: ein ehemaliger Bürgermeister von Gorlowka, eine Richterin, ein Leiter eines Museums … Welche Programme sie haben, wie sie die Zukunft der Republik sehen, weiß niemand. Sie haben die Rolle einer technischen Alternative. Und die Personen, die real mit Denis Wladimirowitsch konkurrieren können – das könnten A. Chodakowskij, P. Gubarjew, A. Purgin sein – hat die Zentrale Wahlkommission unter verschiedenen Vorwänden nicht registriert. Parteien durften überhaupt keine Kandidaten aufstellen.“
„Welche Kräfte haben versucht, solche Bedingungen zu schaffen?“
„ Man sagt, die Moskauer Kuratoren …“
„Und sie haben geraten, die Kommunisten unter Druck zu setzen?“
„Das ist gut möglich. Man hat uns nicht nur unter Druck gesetzt, man hat uns in enge Rahmen von Forderungen und Bedingungen getrieben. Zuerst hat die Zentrale Wahlkommission erklärt, dass an den Wahlen zum Parlament nur gesellschaftliche Bewegungen teilnehmen können. Davon gibt es in der DVR zwei – „Donezkaja Respublika“ und „Swobodnyj Donbass“. Aber wir hatten eine Bestätigung über die Registrierung der KP und es gab die Absicht entgegen allen Hindernissen und Vertreter zu den Parlamentswahlen aufzustellen. Und dann hat die Zentrale Wahlkommission die nächste Bedingung veröffentlicht: auf den Kongressen der politischen Kräfte zur Aufstellung von Kandidaten müssen mindestens 300 Delegierte teilnehmen. Die Frage ist: warum nicht 200, oder 350?…“
„Soweit mir bekannt ist hatte man schon im August, vor dem Mord an Sachartschenko vor, die Wahlen um ein Jahr zu verschieben, deshalb gab es keinerlei Vorbereitungen?“
„Genau so war es. Aber plötzlich wurde angeordnet – es werden am 11. November Wahlen stattfinden, bereitet die schnell vor, wer das nicht geschafft hat, ist ein Außenseiter. Alles in allem kaum mehr als einen Monat. In dieser Zeit alles vorzubereiten ist problematisch, zumal in einer solche schwierigen Situation. Jeder Kandidat musste 10.000 Unterstützungsunterschriften mit Angabe von Passdaten sammeln. Für all das hatte man nur 5-6 Tage. Ohne administrative Ressourcen war das in diesem Zeitraum nicht möglich. Den Zeitraum hat die Zentrale Wahlkommission festgelegt, es ist unbekannt warum… Jetzt hat die Wahlkommission Wahlbezirke festgelegt, es wird etwa 470 geben, nur ein Drittel derjenigen, die es im Frühjahr 2014 bei der Durchführung unseres Referendums gab. Auf einen Bezirk entfallen 10.000 bis 12.000 Wähler. Ziemlich viel. Es können Schwierigkeiten für die Menschen aufkommen, weswegen sie nicht zum Wahllokal kommen können und das wird die Beteiligung senken. Obwohl niemand weiß, wie sie sein soll. Bei einer solchen Wahlkommission und beim Fehlen eines gesetzlichen Grundlagen – die Wahlbeteiligung, die angegeben wird, wird es sein.“
„Aber die Kommunistische Partei ist ein erfahrener Teilnehmer …“
„Mit uns ist man einfach umgegangen. Unsere Registrierung als Partei wurde annulliert, unsere Versuche herauszufinden, wann und wer das getan hat, haben zu nichts geführt. „Es gibt eine Entscheidung“, wurde mir gesagt. Und die Dokumente, die wir zur Aufstellung der Kandidaten für den Volkssowjet vorbereitet haben und die durch den Partei bestätigt wurden, wurden bei dem Sprengstoffanschlag in den Räumen, wo der Parteitag stattfand, direkt am 29. September beschädigt. Ihre Zeitung hat darüber am 2. Oktober 2018 geschrieben.
Auf dem Parteitag wurde beschlossen, 19 Kandidaten für das Parlament aufzustellen – Nikolaj Petrowitsch Ragosin, Nikolaj Prokofjewitsch Skorik, Oleg Poklad aus Charzysk, mich selbst, eine Reihe Aktivisten aus Bezirks- und Stadtorganisationen. Der Parteitag war schon beendet als der Terrorakt geschah. Es ging eine ummantelungslose Sprengladung los, die mit Zellophan umhüllt war und unter eine Bank gelegt worden war. Die Dokumente wurden beschädigt – ein Teil verbrannte, ein Teil wurde bei der Löschung des Brands nass. Die Frist zur Abgabe bei der Zentralen Wahlkommission lief ab, wir brauchten ein paar Tage, um sie zu erneuern, aber die Zentrale Wahlkommission gab uns aufgrund des Notfalls keine Verlängerung und weigerte sich, die Dokumente ein wenig später anzunehmen… Bald wurde die These aufgestellt, dass die Sprengladung einer der Teilnehmer des Parteitags absichtlich deponiert hätte, um unsere Beteiligung an den Wahlen zu behindern. (Die offiziellen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen; Anm. d. Übers.) Mit allen Mitteln wurden wir herausgedrängt… Der Sprengstoffanschlag auf dem Parteitag hat das gestellte Ziel erreicht… Wir waren die erste politische Partei der Republik. Wir haben die Kommunistische Partei am 8. Oktober 2014 wiedergegründet, wir haben die Unabhängigkeitsdeklaration geschrieben, die das Manifest der Freiheit unserer Republik wurde. Auf dem ersten Partei der KP der DVR haben wir den damaligen Premierminister der DVR Alexandr Sachartschenko unterstützt und bei den Wahlen im November 2014 haben wir seine Wahl unterstützt. Und jetzt stehen wir am Rand. Anscheinend wurde in der DVR begonnen, das ukrainische Gesetz zur Dekommunisierung durchzuführen.
Jetzt werden unsere verletzten, ermüdeten Menschen aufgefordert, zu Wahlen zu gehen, deren Ausgang bekannt ist. Alle wissen, dass Puschilin Republikoberhaupt wird, die Namen der Abgeordneten, die in den Volkssowjet kommen, sind auch schon bekannt. Die Menschen sagen, dass solche Wahlen auch nicht stattfinden müssten. Allen ist das schon klar. Und man sagt auch, dass mit dem Tod Sachartschenkos bei uns der Russische Frühling geendet hat.“
„Was ist über die Untersuchung des Mords an Sachartschenko bekannt?“
„Die Ermittlung hat herausgefunden, dass die Bombe, die Sachartschenko tötete, wesentlich früher angebracht wurde, als die Detonation erfolgte. Im Café „Separ“ wurden Reparaturen durchgeführt und damals wurde diese Sprengeinrichtung angebracht. Es wurde festgestellt, dass an der Sprengeinrichtung eine Kamera war, die auf die Identifizierung eines Gesichts reagierte. Und als sie das Gesicht Sachartschenkos erfasste, ging die Bombe los. Solche Technologien wurden verwendet…
Für unsere Gesellschaft ist das ein riesiger Verlust. Sachartschenko war ein allgemein anerkannter Führer, Soldat, er wurde als Verteidiger der Republik aufgefasst. Einen solchen Verteidiger gibt es in der Republik jetzt nicht. Die Gesellschaft befindet sich noch im Zustand einer Depression. Das Volk hat einen Führer verloren, der ein Symbol der Republik war. Dieses Symbol hat uns verlassen.“
„Hat Sachartschenko auch einen positiven Einfluss auf die LVR gehabt?“
„Ja, natürlich. Jetzt ist in der Lugansker Republik eine stabile Situation. Dort gibt es Pasetschnik, der Kandidat für das Amt des Oberhaupts der LVR, er hat die Unterstützung der Bürger. Aber die Kommunistische Partei wurde auch dort nicht zu den Wahlen zugelassen. Es ist eine schwierige Situation. Die Idee, die in das Bewusstsein der Bevölkerung in unseren Republik gebracht wird, ist der Aufbau eines parteilosen Staats. Und eine andere Idee, die man schwer ernst nehmen kann ist der Aufbau eines kapitalistischen Staates, aber ohne Oligarchen. Meiner Meinung nach, kann
man sich nichts Absurderes ausdenken.“
„Was ist an der Front los?“
„Die ukrainischen Truppen haben sich merklich aktiviert. Immer häufiger gibt es Gefechte. Und das hängt auch mit der Vorbereitung der Wahlen zum ukrainischen Parlament zusammen. Bei ihnen soll es März Wahlen geben, die die herrschende Oberschicht absagen möchte. Einer der dort gewünschten Szenarien ist die Einführung des Ausnahmezustands im Zusammenhang mit der Verschärfung an der südöstlichen Front. Dann könnten die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Deshalb bemühen sie sich im Donbass alles zu verschärfen…“
Das Interview führte Galina Platowa
Quelle: „Sowjetskaja Rossija“

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