Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.10.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: Mitteilung des Außenministeriums der DVR über den Verlauf der Verhandlungen in der ökonomischen Untergruppe
In der Untergruppe zu ökonomischen Fragen blockiert die ukrainische Seite weiterhin die Erörterung der grundlegenden Fragen, eines Mechanismus, wie Einwohner der Republik ihre Renten erhalten können.
Wir hoffen, dass die internationalen Organisationen in ihrer Aufmerksamkeit gegenüber diesem ernsten sozialen Problem nicht nachlassen, unter dem hunderttausende friedlicher Bürger leiden, die das Recht auf Sozialleistungen haben, und aktive Handlungen unternehmen. Besonders lenken wir die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Ausarbeitung eines Mechanismus zur Zahlung an wenig mobile Bürger.
Wir erinnern daran, dass UN-Vertreter nicht zum ersten Mal Kiew aufrufen, die Hindernisse beim Erhalt der Renten für alle Bürger unabhängig von ihrem Status als im Land vertriebene Personen zu beseitigen, und sie nennen die Regelungen für den Rentenerhalt in der Ukraine diskriminierend und unterstützen so die Position der Republik.
Eine weiteres wichtiges Thema in der Arbeit der Gruppe war die Erörterung der problematischen Fragen und der weiteren Arbeit des Unternehmens „Woda Donbassa“ auf dem Territorium der Republik.
Außerdem wurde die Frage der Arbeit des ukrainischen Mobilfunkoperators auf dem Territorium der Republik aufgeworfen. Die Vertretung der DVR im GZKK hat operativ die notwendigen Sicherheitsgarantien für die lang erwartete Anfrage der ukrainischen Seite zur Reparatur der am 11. Januar 2018 beschädigten Leitung gegeben, Spezialisten des Kommunikationsministeriums der DVR haben auch technische Unterstützung garantiert. Derzeit führen Mitarbeiter von Vodafone eine erste Untersuchung der Schäden durch.
Die ukrainische Seite hat zugesagt, die Reparaturarbeiten an diesem Donnerstag zu beginnen. Wir hoffen, dass in der nächsten Zeit wieder eine vollwertige Verbindung vorhanden ist.

Dnr-online.ru: Bei der letzten Sitzung der Kontaktgruppe hat die bevollmächtigte Vertreterin der DVR bei den Verhandlungen in Minsk die Wichtigkeit betont, dass der Koordinator von der OSZE, Herr Frisch, Julija Prosolowaja besucht, und hat ihre Beunruhigung über ihren sich verschlechternden Gesundheitszustand zum Ausdruck gebracht. Dies teilte das Außenministerium der DVR mit.
„Die Behörden Kiews haben einen weiteren Grund gefunden, Herrn Frisch nicht zu der vom SBU festgehaltenen Julija zu lassen, und vor zwei Tagen hat der Iljitschewskij-Bezirksgerichtshof in Mariupol Julija zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, für ein Verbrechen, das sie niemals begangen hat.
Dies ist nicht der erste Fall, dass die OSZE nicht zu Julija gelassen wurde. Wir bewerten solche Handlungen der ukrainischen Seite als vorsätzlichen Widerstand gegen die Tätigkeit der internationalen Vertreter und eine Verhinderung der Transparenz des Gerichtsprozesses.
In diesem Zusammenhang fordern wir von der ukrainischen Seite eine gerechte gerichtliche Untersuchung, und die internationalen Beobachter bitten wir, in kürzester Zeit den Gesundheitszustand von Julia zu bewerten und dazu beizutragen, dass ihr die notwendige ärztliche Behandlung geleistet wird“, erklärte Natalja Nikonorowa.


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
Gefangenenaustausch
Heute waren die Vertreter der Ukraine in der humanitären Untergruppe Wiktor Medwedtschuk und Irina Geraschtschenko wieder nicht anwesend. Damit wird der Prozess des Gefangenenaustauschs vorsätzlich von der ukrainischen Seite sabotiert.
Damit ein Austausch erfolgen kann, ist der politische Wille notwendig, und diesen Wille muss es unmittelbar von Seiten des Präsidenten der Ukraine geben.
Von Seiten der LVR wurde der ukrainischen Seite eine Liste von Personen übergeben, die auf dem Territorium der Republik festgehalten werden und an deren Freilassung die ukrainische Seite interessiert ist.
Von unserer Seite wurde die vollständige Bereitschaft erklärt und schriftlich sowohl von Seiten Lugansks als auch von Seiten Donezks an Herrn Medwedtschuk ein Brief mit der Forderung übermittelt, namentliche Listen der bekanntgegebenen Zahl bereitzustellen, das heißt 174 gegen 46.
Dies würde den Prozess zur Erreichung einer Vereinbarungen zum Austausch im Rahmen der Formel alle Festgestellten gegen alle Festgestellten deutlich beschleunigen.
Weiterer Kontroll- und Passierpunkt
Die ukrainische Seite zeigt weiter hartnäckig ihre Scheinheiligkeit, indem sie vorschlägt, einen KPP über die Kontaktlinie in der Nähe von Solotoje zu eröffnen.
Das Gebiet von Solotoje hat sich aufgrund der verbrecherischen Beschießungen von Seiten der Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte in einen der größten Brennpunkte an der Kontaktlinie verwandelt. Hier schießen ukrainische Banden praktisch täglich auf Wohnhäuser und kritisch wichtige Infrastruktur, darunter Elektroeinrichtungen und Schulen. Es sterben Menschen.
Am 13. Oktober waren bei einem Beschuss von Marjewka (Solotoje-5) Mutter und Tochter durch ukrainischen Mörserbeschuss getötet worden, am 6. Oktober war in Michajlowka (Solotoje-5) ein neunjähriger Junge verletzt worden. Zuvor waren in der Ortschaft vier Häuser beschädigt worden.
Die ukrainischen Soldaten siedeln Menschen in Solotoje-4 um, um in ihren Häusern Waffen und Technik zu stationieren.
Es gibt keinerlei Garantien, dass im Fall einer Eröffnung eines KPP in diesem Gebiet ukrainische Soldaten, die regelmäßig Marjewka (Solotoje-5) beschießen, nicht das Feuer auf friedliche Einwohner eröffnen, die die Kontaktlinie überqueren. Wir können das Leben von Einwohnern der LVR nicht riskieren.
Brücke bei Staniza Luganskaja
Bei der Frage des Wiederaufbaus der Brücke hat die Ukraine wie immer ein falsches Spiel getrieben und es gibt jetzt zwei Entwürfe zum zum Wiederaufbau der Brücke, die das IKRK erarbeitet hat.
Der erste Entwurf sieht eine Breite der Brücke von drei Metern vor, damit ein Krankenwagen darüber fahren kann. Der zweite Entwurf wurde vom IKRK auf Initiative der Ukraine erarbeitet und sieht eine Breite von 2,6 Metern vor.
Die von der ukrainischen Seite vorgeschlagene Breite der Brücke erlaubt es nicht, dass ein Krankenwagen sie sicher überquert, und wenn er auf der Brücke hält, können die Mitarbeiter des Krankendienstes und der Patient nicht operativ aus dem Fahrzeug gelangen.
Das ist schamlos, dass die Ukraine im Vorfeld des Winters unter erdachten Vorwänden den Beginn der Wiederaufbauarbeiten nicht zulässt, wenn man berücksichtigt, dass die Brücke hauptsächlich von älteren Menschen, Frauen mit Kindern und Menschen mit Behinderung überquert wird.


Dan-news.info:
Kommentar des Innenministeriums der DVR zu den Ergebnissen der Verhandlungen in der Untergruppe zur Sicherheit
Im Rahmen der Arbeit der Untergruppe zur Sicherheit konnten die Verhandlungsteilnehmer keinen Entwurf für zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle des gültigen Waffenstillstands erarbeiten und abstimmen. Die von der ukrainischen Seite eingereichten Vorschläge enthalten faktisch keine festen und konkreten Mechanismen zur Verstärkung und Stabilisierung des Regimes der Feuereinstellung.
Die Vorschläge der ukrainischen Seite zu zusätzlichen Maßnahmen sind vorsätzlich unter Verwendung provokativer Formulierungen formuliert, die den Buchstaben der Minsker Vereinbarungen nicht entsprechend, um die Republiken zu zwingen, ihrer Einbeziehung in das allgemeine Paket nicht zuzustimmen, erklärte Natalja Nikonorowa.
Leider haben die Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe keinen Konsens bezüglich der Formulierungen und der Punkte der zusätzlichen Maßnahmen selbst gefunden: die ukrainische Delegation hat in ultimativer Form die Ausschließlichkeit ihrer Position gegenüber den Positionen der OSZE-Mission, der RF und den Republiken betont.
Ebenfalls ohne Fortschritt blieb die Frage der von der ukrainischen Seite zum Scheitern gebrachten Realisierung der Rahmenvereinbarungen zur Trennung von Kräften und Mitteln: „Obwohl die OSZE-Mission regelmäßig in ihren Berichten eine Verletzung der Rahmenvereinbarungen durch die bewaffneten Formationen der Ukraine feststellt, erkennen die Vertreter Kiews ihre Schuld hartnäckig nicht an und haben nicht die Absicht, den Status quo an zwei zuvor erledigten Abschnitten wiederherzustellen sowie ihre Kräfte und Mittel am Abschnitt „Staniza Luganskaja“ abzuziehen“, erläuterte Natalja Nikonorowa.


Lug-info.com:
Mitteilungen des Vertreters der LVR in der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit Roman Iwanow
Auf der Sitzung der Gruppe haben wir die Aufmerksamkeit auf die gravierenden Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite gelenkt, was den Tod von zwei Menschen in Marjewka nach sich gezogen hat, sowie auf die allgemeine Zunahme von Beschuss im Gebiet dieser Ortschaft.
In diesem Zusammenhang halten wir eine möglichst schnelle Annahme von zusätzlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung für notwendig. Eine entsprechende Position wurde heute von uns bei der Kontaktgruppe vorgetragen.


Dan-news.info:
Kommentar des Außenministeriums der DVR zur den Ergebnissen der Verhandlungen der politischen Untergruppe in Minsk
Die Position der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in der politischen Gruppe ist wie zuvor kontraproduktiv, dabei hat Kiew keinen einzigen der politischen Punkte des Maßnahmekomplexes erfüllt. Die Verfassungsreform wurde nicht durchgeführt, die Amnestie der Konfliktbeteiligten, die von Punkt 5 des Maßnahmekomplexes vorgesehen ist, ist nicht realisiert, und es ist nicht einmal eine Regelung für ihre Realisierung in Minsk vereinbart, das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass ist nicht in Kraft getreten: die weitere formale Verlängerung des Gültigkeitszeitraums hat faktisch nichts verändert. Die Hauptparagraphen, die bestimmten Territorien besondere Vollmachten zuerkennen, bleiben blockiert und die einzige alle Seiten zufriedenstellende Regelung zu deren Inkraftsetzung – die Formel Steinmeier – weigert sich die Ukraine zu behandeln.
Ein weiteres Hindernis im Verhandlungsprozess bleibt die aggressive Reaktion der ukrainischen Seite auf die bevorstehenden Wahlen der Oberhäupter und Parlamente in den Republiken. Nachdem sie keinen einzigen der politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen erfüllt haben, versuchen die Vertreter Kiews Rechtfertigungen in den angekündigten Wahlen zu finden, die dem Maßnahmekomplex in keiner Weise widersprechen, in keiner Weise mit dem Minsker Prozess verbunden sind und eine notwendige Maßnahme sind, die als Folge des Mordes am Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko entstanden ist.
Unter solchen Bedingungen hat die Bevollmächtigte der DVR in der Kontaktgruppe eines weiteres Mal die Wichtigkeit von Konstruktivität in der Suche nach einem Mechanismus zur Aufhebung der Blockade der Arbeit der politischen Gruppe unterstrichen, wozu es notwendig ist, die bestätigte Tagesordnung einzuhalten und zu erörtern, vor allem eine Kompromissregelung für das Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass und die Fragen der Realisierung der Amnestie.

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