Presseschau vom 04.10.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Russland kann Nord Stream 2 aus eigener Kraft umsetzen.
Russland kann das Pipelineprojekt Nord Stream 2 allein implementieren und die damit verbundenen Probleme lösen. Dies gab der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch kund.
„Wir verstehen die Gegebenheiten. Wir setzen das Projekt selbst um, hier haben wir keine Probleme, und es wird auch keine geben. Das heißt, sie können natürlich entstehen, aber wir werden sie lösen“, erklärte Wladimir Putin während der Russischen Energiewoche.
Die bereits erhaltenen Baugenehmigungen reichen laut dem Präsidenten aus, um das Pipelineprojekt umzusetzen.
„Unsere deutschen Partner haben mit dem Bau im Meer schon begonnen, wir fangen damit ebenfalls an. Wir haben keine Probleme mehr mit irgendwelchen Erlaubnissen: Finnland, Deutschland und Russland haben es schon beschlossen, es ist gerade genug. Das Projekt wird realisiert“, verkündete der russische Staatschef.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Jahresgesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas vor. Die Stränge sollen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verlaufen. 2019 soll sie in Betrieb genommen werden. Gegen das Projekt machen mehrere Länder Front. Dazu gehört unter anderem die Ukraine, die um ihre Einnahmen aus dem Transit russischen Gases bangt. Die russische Seite hatte wiederholt erklärt, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt handle und keinen Stopp des Gastransits durch die Ukraine bedeute.


de.sputniknews.com: Trotz US-Sanktionen: Russland setzt „Öl-gegen-Waren“-Programm mit Iran fort.
Russland wird laut Energieminister Alexander Nowak das Programm „Öl gegen Waren“ mit dem Iran trotz der US-Sanktionen fortsetzen.
„Das Programm wird bereits seit vier Jahren umgesetzt; es wurde auch fortgesetzt, nachdem die Sanktionen aufgehoben worden waren. Sollten die Sanktionen verhängt werden, wird es weiterlaufen, denn dieser Mechanismus hat einen langfristigen Charakter und ist von gegenseitigem Vorteil“, sagte Nowak am Rande des internationalen Forums „Russische Energiewoche“.
Entsprechend den Vereinbarungen betrage der Umfang der Lieferungen zurzeit fünf Millionen Tonnen pro Jahr. Allerdings könne dieses Volumen entsprechend den Wünschen der Parteien geändert werden.
Die erste Öllieferung aus dem Iran im Rahmen des Programms „Öl gegen Waren“ war im November 2017 erfolgt. Das Programm sieht vor, dass Teheran die Hälfte der erhaltenen Geldmittel für den Erwerb russischer Waren und Dienstleistungen verwendet.


de.sputniknews.com: Nato besorgt über verstärkte Militärpräsenz Russlands im Schwarzen Meer – Stoltenberg
Die Nato-Staaten sind besorgt über die verstärkte militärische Präsenz Russlands im Schwarzen Meer. Das erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen der Nato-Georgien-Kommission am Mittwoch.
„Heute haben die Verbündeten ihre volle Unterstützung für die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität Georgiens erneut bekräftigt. Wir rufen Russland dazu auf, Abchasien und Südossetien nicht mehr anzuerkennen und seine Truppen aus diesen Regionen Georgiens abzuziehen”, sagte er vor Journalisten.
Die Nato-Staaten seien besorgt über die militärische Stärkung Russlands in der Schwarzmeerregion, die von vorrangiger Bedeutung für sie und für Georgien sei, fügte Stoltenberg hinzu.
„Unsere Kooperation in diesem Bereich ist enger denn je. Das betrifft die Ausbildung der georgischen Küstenwache und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Seestreitkräften Georgiens und der Nato, die durch Kontakte zwischen dem Maritimen Operationszentrum Georgiens und dem Marinekommando der Nato möglich ist“, so der Nato-Chef abschließend…


de.sputniknews.com: Lawrow nennt Bedingungen für EU-Teilnahme an Turkish Stream.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Bedingungen für die Teilnahme der EU und anderer Länder am Pipeline-Projekt Turkish Stream genannt.
„Es gibt eine Möglichkeit, dass Turkish Stream nicht nur ein russisch-türkisches Projekt, sondern auch eines mit Teilnahme der EU und anderer interessierter Länder wird, falls es natürlich Garantien gibt, dass das, was mit South Stream passiert ist, nicht wieder vorkommt“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó.
Russland hatte im Dezember 2014 wegen des Widerstandes der USA und der EU das Ende der Pipeline South Stream angekündigt, die durch Bulgarien, Serbien und Ungarn führen sollte. Alternativ soll eine Pipeline entstehen, die auf dem Grund des Schwarzen Meeres in Richtung Türkei verlegt wird: Turkish Stream.
Die Pipeline Turkish Stream besteht aus zwei Strängen mit einer Durchgangskapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Leitung wird etwa 930 Kilometer lang sein. Die Pipeline führt von der russischen Schwarzmeerstadt Anapa zur Ortschaft Kıyıköy im türkischen Thrakien. Das durch den ersten Strang zu transportierende Gas ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll laut ursprünglichen
Plänen bis zur Grenze zwischen der Türkei und der EU verlängert werden.


vormittags:

de.sputniknews.com: Putin: „Das wäre einfach dumm von Europa“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der EU ausdrücklich davon abgeraten, sich von den USA mit Erdgas beliefern zu lassen. Das wäre „dumm und verschwenderisch“, sagte Putin am Mittwochabend bei einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Sankt Petersburg.
„Der Bedarf Europas wächst weiter“, konstatierte der Kremlchef. Russland sei nach wie vor ein zuverlässiger Energielieferant.
Auf den US-Widerstand gegen Nord Stream 2 eingehend, stellte Putin fest, dass diese im Bau befindliche direkte Gaspipeline von Russland nach Deutschland zuverlässig und frei von Transitrisiken sei.
„Europa könnte natürlich Erdgas aus anderen Regionen kaufen, wie zum Beispiel um 30 Prozent teurer aus den USA. Das wäre aber einfach dumm und reine Verschwendung“, äußerte Putin.
Mit solchem Deal würde Europa auch seiner eigenen Konkurrenzfähigkeit schaden, die europäischen Endverbraucher würden für das Gas im Endeffekt mehr zahlen müssen. Der gesunde Menschenverstand gebiete solche Projekte wie Nord Stream 2, sagte Putin weiter. „Wir werden um dieses Projekt kämpfen.“


lug-info.com: In den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Shelobok und Sokolniki.
Geschossen wurde mit 122mm-Geschützen, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen.


de.sputniknews.com: Als Antwort auf S-300-Lieferung: USA erwägen F-22-Einsatz in Syrien – Medien
Die USA erwägen aufgrund der Lieferung der russischen S-300-Luftabwehrsysteme an Syrien, den Einsatz von Jagdflugzeugen des Typs F-22 Raptor und Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs F-16CJ Viper bei Luftoperationen über Syrien zu intensivieren. Darüber berichtet das Portal „The Drive“.
„Zu Beginn der militärischen US-Luftkampagne in Syrien, als nicht klar war, wie (Syriens Präsident) Assad reagieren würde, setzten die US-Luftstreitkräfte Stealth-Jäger F-22 und F-16CJ Viper ein, die für die Verdrängung und Zerstörung der gegnerischen Luftabwehr geeignet sind“, so das Portal. Nun könnten die USA zu solch einer Taktik zurückkehren.
Das Portal verwies ferner darauf, dass US-amerikanische F-22-Jäger derzeit in den von den syrischen Regierungskräften kontrollierten Bezirken eingesetzt würden…


Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 3. Oktober 3:00 Uhr bis 4. Oktober 3:00 Uhr:
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 25.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der
Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Sajzewo, Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Oserjanowka), Jasinowataja, Krutaja Balka, Mineralnoje, Spartak, Shabitschew, Donezk (Volvo-Zentrum, Alexandrowka), Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Saitschenko, Leninskoje, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften abgefeuerten Geschosse betrug 486.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 311.
Ab 00:01 Uhr am 29. August 2018 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regime der Feuereinstellung im Zusammenhang mit Beginn des Schuljahrs – der „Schul“waffenstillstand – in Kraft.


de.sputniknews.com: Putin: Es wird keine Großschlachten in Syrien mehr geben.
In Syrien wird es, wenn es nach Wladimir Putin gehen sollte, keine großen Kämpfe mehr geben. Laut dem russischen Präsidenten bemühen sich Russland, die Türkei und der Iran um eine Regelung in dem kriegsgebeutelten Land und sehen sich in der Lage, dieses Ziel ohne Gewalt zu erreichen.
Ihr Vorgehen würden Russland, die Türkei und der Iran natürlich mit der Regierung in Damaskus abstimmen, teilte Putin am Mittwochabend bei einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Sankt Petersburg mit.
„Wir arbeiten solidarisch (…). Ich habe allen Grund zu glauben, dass wir alle gesetzten Ziele erreichen werden. Das bedeutet, dass keine großen Kampfhandlungen in Aussicht stehen.“
Kämpfe seien kein Selbstzweck, so Putin weiter. „Wir müssen bestimmte Ziele erreichen. Die Instrumente, die wir dafür ausgewählt haben, funktionieren bislang wirksam.“

Tass.ru/ria.ru: Die Oberste Rada der Ukraine hat den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Verlängerung des besonderen Status des Donbass bis zum 31. Dezember 2019 unterstützt. Dafür stimmten 245 Abgeordnete.
Der Gesetzentwurf wurde vom Präsidenten der Ukraine Pjotr Poroschenko am 3. Oktober mit der Anmerkung „dringend“ eingebracht. In dem Dokument wird angemerkt, dass die Realisierung des Gesetzes „die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine Fortsetzung des Prozesses der friedlichen Regelung der Situation in den einzelnen Gebieten des Donezker und Lugansker Oblasts und einer entsprechenden Gewährleistung der Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine unterstützen wird“.
Das Gesetz „Über die Gewährung eines besonderen Status der Selbstverwaltung für einzelne Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste“ wurde im Oktober 2014 für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen. Es ist ein Schlüsseldokument für die politische Regelung im Osten der Ukraine. Die Vertreter der selbst ausgerufenen Republiken des Donbass haben mehrfach erklärt, dass eine Absage an seine Verlängerung eine Ende der Minsker Vereinbarungen bedeuten würde.
Die Oberste Rada hat am 6. Oktober des letzten Jahres das Gesetz „Über die Schaffung von Bedingungen für eine friedliche Regelung der Situation in einzelnen Gebieten des Donezker und Lugansker Oblast“ beschlossen, das den besonderen Status des Donbass um ein Jahr verlängert hat. Aber Kiew hat in den Text des Gesetzentwurfs Änderungen eingefügt, gemäß de
nen der besondere Status erst dann in Kraft tritt, wenn die derzeitige ukrainische Regierung die vollständige Kontrolle über die Territorien erhält, von denen „alle ungesetzlichen bewaffneten Formationen und Militärtechnik sowie Kämpfer und Söldner“ abgezogen werden müssen. Die Gültigkeit des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass endet am 6. Oktober 2018.
Ziel der Annahme des Rechtsaktes ist die Einführung einer Frist, die am 31. Dezember 2019 endet, für die Ordnung einer örtlichen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten des Donezker und Lugansker Oblast… durch Änderung von §1 des Gesetzes der Ukraine „Über eine besondere Ordnung der Selbstverwaltung für einzelne Gebiete der Donezker und Lugansker Oblaste“ , heißt es in einer Erklärung zu dem Gesetz.
„Ich danke den Abgeordneten für die Unterstützung des Gesetzentwurfes zur Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes über eine besondere Ordnung der Selbstverwaltung besetzten Territorien der Donezker und Lugansker Oblaste bis zum 31.12.2019. Die Verlängerung der Gültigkeit des Gesetzes … ist notwendig für den Erhalt des internationalen Sanktionsdrucks auf die RF sowie zur Schaffung der notwendigen Bedingungen zur Stationierung einer UN-Friedens
mission“, schrieb Poroschenko auf Twitter.

de.sputniknews.com: Deshalb wurde ukrainischer Verteidigungsminister nicht zum Nato-Gipfel eingeladen:
Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak darf bereits zwei Jahre hintereinander nicht am Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten teilnehmen. Das berichtete die ukrainische Online-Zeitung „Ewropejskaja Prawda“ am Donnerstag.
Wie der für Verteidigungsfragen zuständige Vize-Leiter der ukrainischen Vertretung bei der Nato, Sergej Mukossij, gegenüber dem Blatt sagte, habe Poltorak auf die entsprechende Bitte an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine abschlägige Antwort erhalten.
In einem Schreiben der Nato wurde laut Mukossij erklärt, warum Poltorak der Nato-Sitzung nicht beiwohnen kann.
Wie Mukossij erläuterte, könne die Nato aufgrund der Position Ungarns, das gegen die Teilnahme der Ukraine am Treffen auftrete, nichts tun. Für die Lösung solcher Fragen sei die Zustimmung aller Nato-Mitgliedsländer nötig.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der Allianz. Das heißt, dass sogar ein solch kleines Land wie Ungarn eine durch solche Alliierte wie die USA initiierte kollektive Entscheidung blockieren kann“, sagte er.
Der ukrainische Verteidigungsminister sei nach wie vor berechtigt, sich mit seinen Amtskollegen im bilateralen Format zu treffen. Eine Teilnahme am Gipfel, wie sie vor zwei Jahren stattgefunden habe, sei aber unmöglich.
Das Nato-Gipfeltreffen findet am 3. und 4. Oktober in Brüssel statt.
Budapest blockiert seit Ende 2017 Kiews Teilnahme an Nato-Veranstaltungen auf hoher Ebene, darunter auch am Ukraine-Nato-Gipfel.
Die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind vor dem Hintergrund der Diskussionen um das ukrainische Bildungsgesetz entstanden, das für nationale Minderheiten die Bildungsmöglichkeiten in ihrer Muttersprache einschränkt. Wie die Regierungen mehrerer Länder, so von Ungarn und Rumänien, verlauten ließen, verletzt das Gesetz die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine.
Ein weiterer Anlass für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine war die angebliche Aushändigung ungarischer Pässe an ukrainische Bürger in Transkarpatien. Die Gesetzgebung der Ukraine untersagt eine doppelte Staatsbürgerschaft. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hatte in der vergangenen Woche mit der Ausweisung des ungarischen Konsuls gedroht.


Dnr-online.ru: Die Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der DVR hat die vorläufigen Ermittlungen bezüglich der Vorwürfe gegen einen Funktionsträger, dass er Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen hat, abgeschlossen. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren nach Teil 4, § 343 des Strafgesetzbuches der DVR eingeleitet. Dies teilte am 4. Oktober die Generalstaatsanwaltschaft der DVR mit.
Die Ermittlung stellte fest, dass der Beschuldigte als Leiter der Verwaltung einer der Städte der DVR von einem privaten Unternehmer ungesetzliche Geldzuwendungen im Umfang von 120.000 Rubel für den Zuschlag in einem Ausschreibungsverfahren, dass im Weiteren einen Vertreter zur Pachtung von Räumen für unternehmerische Tätigkeit vorsah, erhalten hat.
Die Ermittlungsorgane haben ausreichende Beweismittel gesammelt, dass auf deren Grundlage eine Anklage erhoben werden kann. Das Verfahren wird nun an ein Gericht übergeben.


de.sputniknews.com: Wem will US-Marine wochenlang ihre Macht demonstrieren? – CNN
Das US-Marinekommando hat der Pazifik-Flotte (United States Pacific Fleet) vorgeschlagen, eine globale Machtdemonstration durchzuführen, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtet. Damit wollen die USA zeigen, dass sie bereit sind, den chinesischen Militäraktivitäten etwas entgegenzusetzen.
Bei dem Vorschlag gehe es um eine Serie von Operationen und Übungen innerhalb einer Woche im November. Ziel sei es, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Truppen einzusetzen, um zu demonstrieren, dass die USA einem potentiellen Gegner entgegenwirken und an mehreren Fronten schnell agieren können. Dabei betont der TV-Sender, dass die USA keine Absichten hätten, einen Kampf gegen China einzuleiten.
Laut den Quellen geht es nur um „eine Idee“. Trotzdem werde diese Idee aktiv besprochen und habe sogar einen Kodenamen.
Die Serie der vorgeschlagenen Einsätze kann CNN zufolge einen Pazifik-Bezirk nahe den chinesischen Territorialgewässern umfassen und auch die westliche Küste Südamerikas erreichen.
„Falls der ursprüngliche Vorschlag gebilligt wird, kann die Mission sogar bis zum russischen Territorium ausgeweitet werden“, so der TV-Sender.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass sich am Sonntag der US-Zerstörer „Decatur“ an einem „Einsatz zur Gewährleistung der Navigationsfreiheit“ unweit der umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer beteiligt habe. Dabei soll nach Angaben der US-Seite ein chinesischer Zerstörer in einer Entfernung von weniger als 50 Metern an dem US-Schiff vorbeigeschrammt sein. Um eine Kollision zu vermeiden, mussten die Amerikaner ihren Kurs ändern.
In Peking erwiderte man, das US-Schiff sei willkürlich ins Gewässer vor den Spratly-Inseln eingedrungen, so dass der chinesische Zerstörer „Luoyang“ sofort das getan habe, was er zu tun hatte: die Zugehörigkeit des Schiffes kontrollieren und seine Besatzung warnen, dass sie diesen Raum unverzüglich zu verlassen habe.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Ukraine erklärt Ungarns Konsul in Transkarpatien zu Persona non grata.
Der ungarische Konsul in der Stadt Beregowo im westukrainischen Gebiet Transkarpatien ist zur unerwünschten Person erklärt worden und muss binnen drei Tagen das Land verlassen. Das geht am Donnerstag aus einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums auf seiner Webseite hervor.
„Der Konsul Ungarns in der Stadt Beregowo ist zur unerwünschten Person erklärt worden. Der ungarische Botschafter in der Ukraine, Ernö Keskeny, wurde am Donnerstag darüber informiert. Ihm wurde eine Note überreicht, der zufolge der Konsul Ungarns in der Stadt Beregowo gemäß dem Artikel 23 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die nicht mit dem Status einer konsularischen Amtsperson übereinstimmen, innerhalb der nächsten 72 Stunden das ukrainische Staatsgebiet verlassen muss“, heißt es.
Zuvor hatte die staatliche ukrainische Agentur Ukrinform unter Berufung auf eigene Quellen gemeldet, dass das ungarische Konsulat in Beregowo ungarische Pässe an Bürger der Ukraine mit einem Vermerk vergeben soll, die ukrainischen Behörden nicht davon in Kenntnis zu setzen.
Darauf teilte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin mit, dass Kiew den Konsul ausweisen wolle. Budapest drohte mit einer symmetrischen Antwort.
Beregowo in der Region Transkarpatien liegt wenige Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt. In der Region sind viele Staatsbürger ungarischer Abstammung ansässig.


de.sputniknews.com: MH17-Abschuss: Niederlande weisen Russen wegen Spionageverdacht aus.
Die niederländische Regierung weist nach eigenen Angaben vier russische Staatsbürger aus. Diese sollen versucht haben, den Zugriff auf Ermittlungsdaten zum Abschuss der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine zu bekommen. Die Niederlande leiten die Ermittlungen.
Darüber hinaus wird den Russen zur Last gelegt, einen Hacker-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot Chemischer Waffen vorbereitet zu haben. Die vier Männer seien im April mit diplomatischen Pässen eingereist, erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld am Donnerstag.
Das niederländische Verteidigungsministerium stellte in Aussicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika noch am Donnerstag neue Anschuldigungen gegen „russische Agenten“ erheben würden. Das Außenministerium in Den Haag hat zudem den russischen Geschäftsträger einbestellt.
Die russische Botschaft in den Niederlanden wollte sich zu diesen Informationen vorerst nicht äußern. Auch der russische Auslandsgeheimdienst SWR wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.
„Wir kommentieren diese Mittelungen des niederländischen Verteidigungsministeriums nicht“, sagte SWR-Direktor Sergej Iwanow auf Sputnik-Anfrage.
Wladimir Dschabarow vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrats (russisches Parlaments-Oberhaus) stellte den Niederlanden eine „spiegelbildliche Antwort“ in Aussicht. „Wie schon bei anderen derartigen Anschuldigungen gegen Russland wurde auch diesmal kein einziger ernsthafter Beweis vorgelegt“, sagte der Parlamentarier. Er beschuldigte die Niederlande, bei der „russophoben Kampagne“ Großbritanniens mitzumachen….

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zu Lage am 04.10.2018:
In den letzten 24 Stunden wurden 25 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt, der die Gebiete von 15 Ortschaften beschossen hat.
In Richtung Gorlowka wurden von den Positionen der 72. mechanisierten Brigade unter Kommando des Henkers Tatus aus Sajzewo, Oserjanowka und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 92 und 28. mechanisierten Brigade unter Kommando von Kokorjew und Martschenko sowie der 56. Panzergrenadierbrigade unter Leitung von Iwanow mit Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm (neun Geschosse), Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Gebiete von Krutaja Balka, Jasinowataja, Spartak, Alexandrowka, Shabitschewo, Dokutschajewsk, Mineralnoje, Staromichajlowka und das Gelände des Volvo-Zentrums von Donezk geschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kriegsverbrecher der 128. Gebirgssturmbrigade und der 36. Marineinfanteriebrigade auf Befehl von Sobko und Gnatow auf die Gebiete von Dokutschajewsk, Leninskoje, Sachanka und Besymennoje 85 Mörsergeschosse abgefeuert, darunter 52 des Kalibers 120mm. Außerdem wurden Abwehrgeschütze, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt.
Trotz der Versuche des Kommandos der Besatzungsoperation, das äußerst niedrige moralisch-psychische Niveau der ukrainischen Kämpfer zu stabilisieren, fällt der Kampfgeist der ukrainischen Terroristen weiter ab, wovon die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommissionen aus dem Stab der OOS zeugen.
Diese Tatsache hat der Leiter des Hauptabteilung für moralisch-psychische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte Generalmajor Gruntkowskij in einem Bericht an den Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Armeegeneral Mushenko, bestätigt. Insbesondere haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes im Zeitraum vom 1. bis 29. September in der 58. Panzergrenadierbrigade 30 Protokolle wegen Alkoholgenusses durch Kämpfer der Einheit ausgestellt, drei wurden unter Drogeneinfluss festgenommen. Gegen fünf wurden Strafverfahren eingeleitet, darunter wegen bewaffneter Raubüberfälle gegen die örtliche Bevölkerung auf dem von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorium.
Die schwierigste Lage der Dinge wird in der 92. Brigade gesehen, in der 14 Fälle von Drogenmissbrauch entdeckt wurden. Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes haben 36 Protokolle wegen Alkoholgenusse gegen Soldaten der Brigade ausgestellt.
Außerdem stellen wir weiter nicht kampfbedingte Verluste der Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte im Ergebnis nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Verhaltens fest.
So erlitt im Ergebnis eines Konflikts vor dem Hintergrund persönlicher Abneigung während des Trinkens von Alkohol im Gebiet von Werchnetorezkoje der Unterfeldwebel Roman Alexandrowitsch Korchin, geb. 1994, eine Schusswunde am rechten Unterarm.
Wir schließen nicht aus, dass dieser Verlust vom verlogenen Stab der OOS als kampfbedingt ausgegeben wird. Wenn der Kommandeur der 92. Brigade sich überhaupt entscheidet, dem übergeordneten Stab über den Vorfall zu berichten.


de.sputniknews.com: Moskau will Antworten: Testen USA Biowaffen unweit Russlands? Dutzende Tote vermutet.
Der Kommandeur der ABC-Abwehrtruppen Russlands, Igor Kirillow, hat schwere Vorwürfe gegen Washington erhoben: Man könne mit hoher Sicherheit sagen, dass die USA unter dem Deckmantel von „friedlichen Forschungen“ ihr Biowaffen-Potenzial erhöhen. Es gebe Angaben, wonach die Tests eines US-Medikaments zum Tod von insgesamt 73 Georgiern geführt hätten.
Das Medikament soll von der Firma des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld hergestellt worden sein.
Das russische Verteidigungsministerium habe die Dokumente geprüft, die zuvor vom georgischen Ex-Minister für Staatssicherheit, Igor Giorgadse, veröffentlicht wurden.
„Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Tests zu massenweisen Todesfällen unter den Patienten geführt haben. Dabei wurden die klinischen Untersuchungen trotz der 24 Toten allein im Dezember 2015 unter Verletzung der internationalen Regeln und gegen den Wunsch der Patienten fortgesetzt. Dies hatte den Tod von 49 weiteren Menschen zur Folge“, sagte Kirillow.
Konkret geht es um ein Labor von Richard Lugar im georgischen Dorf Alexejewka. Dort fanden vor einigen Jahren laut Giorgadse tödliche Menschenversuche statt.
Die Dokumente, die der georgische Ex-Minister veröffentlicht habe, bestätigen laut Kirillow die Befürchtungen in Bezug auf rechtswidriges Vorgehen der USA auf georgischem Territorium, darunter auch deren Versuche, die Biowaffenkonvention zu umgehen.

Ukrinform.ua: Experte: EU und NATO müssen mehr tun, um Russland Widerstand zu leisten.
Die Europäische Union und die NATO haben in den letzten Jahren die strategische Zusammenarbeit bei der Abwehr der Cyberangriffe aus Russland verstärkt, aber es seien größere Fähigkeiten notwendig, um die Standhaftigkeit zu stärken, brachte zum Ausdruck seine Meinung in einem Kommentar für Ukrinform der führende Experte von German Marshall Fund, Bruno Lete.
„Die Europäische Union und die NATO müssen mehr tun, um Russland im Cyberraum entgegenzuwirken. Die Verteidigungsplanung in der EU und der NATO ist überwiegend im Rahmen vorhandener Fähigkeiten und Institutionen der Mitgliedsstaaten konzentriert. Seinerseits plant Russland seine Fähigkeiten, die auf bestimmte Schwachstellen der Objekte gerichtete sind, auf die es Angriffe plant“, sagte der Experte.
Er betonte, dass die so genannten aktiven Handlungen Russlands in Europa und Nordamerika auf die Eskalation politischer Spannungen gerichtet sind, einschließlich der internationalen Beziehungen, des religiösen Separatismus sowie sozio-ökonomischer und kultureller Unterschiede.
„In diesem Zusammenhang betrachtet Russland die Entwicklung von Cyberfähigkeiten als Unterstützung für einen breiteren Satz des gewöhnlichen, Hybrid- und Nuklearpotenzials“, so Lete.
Der Experte betonte ferner, dass die EU und die NATO in einer solchen Situation mehr Aufmerksamkeit dem strategischen Ansatz im Bereich der Cybersicherheit schenken sollten, weil zwischenstaatliche Konflikte im XXI. Jahrhundert gerade im Cyberraum beginnen werden.



de.sputniknews.com: Nord Stream 2: Gazprom nennt Termin für Start der Gaslieferung.
Der russische Gaskonzern Gazprom zeigt sich laut seinem Chef Alexej Miller bereit, mit der Gaslieferung durch die Nord-Stream-2-Pipeline am 1. Januar 2020 zu beginnen.
„Der jetzt existierende Arbeitsplan zeugt davon, dass wir absolut pünktlich am 1. Januar 2020 mit der Gaslieferung durch Nord Stream 2 beginnen können“, sagte Miller am Donnerstag beim „Petersburger internationalen Gas-Forum“.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung von zwei Strängen mit einer Jahresgesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas vor. Die Stränge sollen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream von der russischen Ostseeküste bis nach Deutschland verlaufen. 2019 soll sie in Betrieb genommen werden. Gegen das Projekt machen mehrere Länder Front. Dazu gehört unter anderem die Ukraine, die um ihre Einnahmen aus dem Transit russischen Gases bangt. Die russische Seite hatte wiederholt erklärt, dass es sich um ein rein wirtschaftliches Projekt handle und keinen Stopp des Gastransits durch die Ukraine bedeute.


de.sputniknews.com: Peking bereitet Sturz von US-Dollar vor.
China will eine US-Staatsverschuldung in Höhe von drei Milliarden Dollar loswerden, schreibt „The Wall Street Journal“.
Nach Angaben der US-Zeitung hat die chinesische Regierung bereits die nationalen Investment-Banken sowie internationale Geldinstitute beauftragt, dahingehende Unterlagen und Dokumente zu sammeln und sie potentiellen Käufern anzubieten.
Peking hatte bereits im Juli 7,7 Milliarden Dollar US-Staatsanleihen abgestoßen. Es geht also um den zweiten Verkauf US-amerikanischer Staatsanleihen in diesem Jahr und den dritten Verkauf seit 2004.
Sollte China Käufer finden, so die Zeitung weiter, würde dies vor dem Hintergrund des Handelskrieges gegen die USA und des Wechselns von Investoren zur US-Wirtschaft geschehen. Im Ergebnis würden die Wertpapiere, deren Preis in den letzten Monaten gewachsen sei, wieder billiger werden, wobei die Rendite steigen würden. China würde die so erwirtschafteten Dollars höchstwahrscheinlich verkaufen, was zu einem Rückgang des Dollar-Kurses führen würde.
Trotz alledem bleibt China, das US-Wertpapiere in Höhe von 1,17 Billionen Dollar besitzt, weiterhin der größte ausländische Investor in US-Staatsschulden.

Mil-lnr.info: Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Geschossen wurde auf die Gebiete von Prischib und Sokolniki. Dabei haben die ukrainischen Kämpfer 122mm Artilleriegeschütze, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 20 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Die ukrainische Regierung konzentriert weiter Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie und demonstriert so ihren Unwillen, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
Im Verantwortungsbereich der 14. mechanisierten Brigade im Gebiet von Popasnaja wurde die Ankunft von 20 ausländischen Söldnern bemerkt, vermutlich aus Georgien.
Im Gebiet von Staniza-Luganskaja wurde die Ankunft von 30 Kämpfern der nationalistischen Formation „Rechter Sektor“ registriert.
Außerdem haben wir die Ankunft von drei Mehrfachraketenwerfern „Grad“ im Gebiet von Krymskoje im Verantwortungsbereich der 53. mechanisierten Brigade bemerkt.
Im Verantwortungsbereich der sogenannten OOS hat sich die Zahl der Fälle des Diebstahls von Waffen und Munition vergrößert.
Am 30. September haben Mitarbeiter des SBU im Gebiet von Solotoje eine Überprüfung der Buchhaltung und Lagerhaltung von Waffen und Munition in einer der Einheiten der 14. Brigade durchgeführt. Es ist anzumerken, das zwei Funktionsträger der Brigade von ihren dienstlichen Aufgaben entbunden und in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ zu Befragung geschickt wurden.
Wir stellen weiterhin fest, dass das kommandierende Personal der ukrainischen Streitkräfte die nicht kampfbedingten Verluste des Personals in der OOS-Zone verheimlicht. Am 1. Oktober starb im Gebiet von Trjochisbjonka infolge dessen, dass ein Ural-Lastwagen ungewollt von einer Brücke rollte, ein Soldat der 53. Brigade, drei wurden verletzt, sie führten Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug aus. Ein Bericht an das übergeordnete Kommando zu dem Vorfall ist nicht erfolgt. Ich nehme an, dass das Brigadekommando nach dem eingespielten Schema in der nächsten Zeit diese Verluste als kampfbedingt ausgibt, angeblich in Folge von Beschuss von Seiten der Volksmiliz der LVR.
Die Volksmiliz der LVR hält trotz der ständigen Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen die übernommenen Verpflichtungen ein und unterstützt mit ihren Aktivitäten die Herstellung von Frieden im Donbass.
Unsere Einheiten tun ununterbrochen Dienst und vervollkommnen ihre professionellen Fertigkeiten, um eine hohe Kampffähigkeit aufrechtzuerhalten, um jeder Aggression von Seiten der ukrainischen Besatzer widerstehen zu können.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung von Waffen und Militärtechnik für die Winterzeit gewidmet.
Frage: Im Internet ist ein Video erschienen, wie eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte am 2. Oktober 2018 um 18:30 Uhr, nach den Worten der Autoren, einen Stützpunkt angreift. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Wir haben mehrfach erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte die Minsker Vereinbarungen verletzen und terroristische Methoden der Kriegsführung verwenden. Ich möchte anmerken, dass dieses Video auf den 2. Oktober datiert ist, als in Minsk das Treffen der Kontaktgruppe stattfand, auf der die ukrainische Seite in jeder Weise die Verwendung von Kampfdrohnen durch die ukrainischen Streitkräfte leugnete. Und das obwohl die Kämpfer und Freiwilligen der Ukraine selbst Beweise ihrer Kriegsverbrechen ins Netz stellen. Dies bestätigt ein weiteres Mal die Verlogenheit der ukrainischen Regierung und den Unwillen der ukrainischen Streitkräfte, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten.


Rusvesna.su: Maidan in Inguschetien?
Gegenwärtig finden in Inguschetien Massenproteste gegen den Regierungschef Junusbek Jewkurow statt. Der Grund für die Unzufriedenheit der Einwohner der Republik war die Unterzeichnung eines Abkommens über den Austausch von Territorien mit Tschetschenien.
Die Inguschen betrachten es als unausgeglichen. Die Situation wird von zahlreichen Provokateuren aus lokalen Oppositionsgruppen (Teips) angeheizt. Forderungen nach dem Sturz von Jewkurow und der Verhinderung
des Abkommens mit Tschetschenien werden über soziale Netzwerken und Instant-Messenger verbreitet.
In der Hauptstadt der Republik Magas wurden Einheiten der
Polizei und verschiedener Strafverfolgungsbehörden zusammengezogen.
Protestierende stellten Zelte auf dem Hauptplatz auf, Wasser und Essen wurden schnell organisiert, zusammen mit Stühlen und Fahnen. Die Menschen bereiten sich auf eine langfristige Konfrontation vor.
In der Menge der Demonstranten wurde eine große Anzahl von ausländischen Journalisten bemerkt.
Wie wir wissen, haben die bekannten „Menschenrechtsaktivisten“ Bogatyre
w Baschir, Mutzolgow Ruslan sowie Magomed und Malsagow Musa aktive rechtswidrige Handlungen gefordert. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden sind sie Stipendiaten verschiedener westlicher Stiftungen.
Laut dem Präsidenten der Akademie für geopolitische Probleme, Leonid Iwaschew, wird Inguschetien nach georgische
m Szenario destabilisiert.
Die Behörden sagen, sie befürchten die Ausbreitung von Protesten in benachbarte Regionen, insbesondere nach Nordossetien, wo Zehntausende Inguschen leben. An der administrativen Grenze zwischen den Republiken wurden die Kontrollen verstärkt.
Jewkurows Versuch, die aggressive Menge persönlich zu beruhigen, endete mit einem Mißerfolg, Flaschen und Steine
wurden nach ihm geworfen. Dank der koordinierten Aktionen der Wache, die das Feuer in der Luft eröffneten, war es möglich, Schlimmeres zu vermeiden.
Gemäß
aktuellen Informationen schließen Sicherheitskräfte eine gewaltsame Auflösung der Menge aus.

de.sputniknews.com: US-Regierung wirft sieben russischen „Offizieren“ Hackerangriffe vor.
Wenige Stunden nach dem Hacker-Vorwurf aus den Niederlanden legen nun auch die USA Russland Cyberangriffe zur Last. Nach Darstellung des US-amerikanischen Justizministeriums sollen sieben russische Offiziere „böswillige Cyber-Aktivitäten“ gegen Amerika, seine Verbündeten und internationale Organisationen betrieben haben.
„Heute beschuldigen wir sieben russische Offiziere, eine Reihe von US-Gesetzen verletzt und böswillige Cyber-Aktivitäten gegen die USA und ihre Verbündeten betrieben zu haben“, teilte John Demers, Assistent des amerikanischen Generalstaatsanwalts, am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben halten sich alle Beschuldigten in Russland auf.
Scott Brady, Staatsanwalt von Western District of Pennsylvania, präzisierte, dass die Russen Geheimdaten geklaut und veröffentlicht haben sollen.
„Alle sieben werden beschuldigt, private und geheime Informationen gestohlen und publik gemacht zu haben, um sich so an Russlandkritikern zu rächen und die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen.“
Ziele der Beschuldigten seien 35 Antidopingagenturen und Sportverbände gewesen, darunter die WADA, die USADA und die Fifa, aber auch ein Chemiewaffenlabor in Den Haag und ein Atomenergieunternehmen in den USA, teilte das Justizministerium in Washington mit.
Zudem würden alle Verdächtigten der Geldwäsche beschuldigt, hieß es. „Das bedeutet, dass sie Kryptowährungen wie Bitcoin genutzt haben, um Server und weitere Infrastruktur für die Umsetzung ihrer Pläne zu bezahlen.“
Die US-Bundespolizei FBI ließ ihrerseits wissen, dass alle sieben Beschuldigten Mitarbeiter des russischen militärischen Nachrichtendienstes seien.
Zuvor am Donnerstag hatte die niederländische Regierung bekannt gegeben, vier russische Staatsbürger ausgewiesen zu haben. Diese sollen versucht haben, Zugriff auf Ermittlungsdaten zum Abschuss der malaysischen Boeing MH17 über der Ostukraine zu bekommen. Darüber hinaus wird den Russen zur Last gelegt, einen Hacker-Angriff auf die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) vorbereitet zu haben.
Die russische Seite hält sich mit offiziellen Kommentaren vorerst zurück. Inoffiziell hieß es aus dem Außenamt in Moskau, dass die Vorwürfe erfunden seien. So habe Moskau ohnehin einen Zugriff zu den Informationen der OPCW.

Wpered.su: Wir werden bis zum Schluss für eine sozialistische Republik kämpfen – Boris Litwinow
Der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow berichtete einem Korrespondenten von „Wperjod“ in einem Kommentar über mögliche Organisatoren des Sprengstoffanschlags auf dem Parteitag der Partei und die derzeitige innenpolitische Situation.
„Wer auch immer den Anschlag in dem Gebäude der KP der DVR durchgeführt hat, es sind Feinde unserer Republik. Ob es Diversionsgruppen waren oder ein Angeheuerter von den örtlichen Einwohnern oder einer der Gäste auf dem Parteitag. Wer immer das auch getan hat, hinter ihnen stehen Feinde unserer Republik, die unbedingt die Situation destabilisieren wollen, Chaos schaffen, Konflikte zwischen verschiedenen politischen Kräften innerhalb der Republik provozieren wollen, die Beteiligung der KP der DVR am Wahlprozess verhindern wollen.
Auf dem Parteitag haben wir den Beschluss gefasst, dass wir an den Wahlen für den Volkssowjet teilnehmen, wir haben 19 Kandidaten aufgestellt. Die, die uns nicht als Konkurrenten im politischen Kampf sehen wollten, haben diesen Terrorakt verübt, in dessen Folge unsere Genossen verletzt wurden. Das ist eine Einschüchterung der Kommunistischen Partei, die Schaffung von Bedingungen, dass sie die Dokumente nicht rechtzeitig bei der Zentralen Wahlkommission einreichen kann. Dies haben die getan, die keine Donezker, ich unterstreiche, Volksrepublik aufbauen wollen, die, die nicht wollen, dass der Wille des Volkes, den es im Jahr 2014 zum Ausdruck gebracht hat, zum Ende geführt wird. Aber die Feinde haben ihre Ziele nicht erreicht. Die Kommunistische Partei war, ist und wird im Donezker Land sein. Wir werden bis zum Schluss für eine sozialistische Republik kämpfen.
Die Organisatoren des Sprengstoffanschlags wollten auch die Führung der KP der DVR diskreditieren, Uneinigkeit in die Partei bringen. Leider ist ihnen das teilweise gelungen. Einige Mitglieder unserer Partei haben übereilte Erklärungen abgegeben, dass die Führung der Partei angeblich nicht die Sicherheit auf der Veranstaltung gewährleistet hat. Dazu will ich sagen, dass die Sicherheit gewährleistet war, aber nicht gegen Sprengstoffanschläge, Terrorakte. Sie geschehen ständig auf der ganzen Welt, dagegen helfen auch keinerlei Sicherheitsmaßnahmen. Zum großen Bedauern starb das Oberhaupt der Republik Alexandr Sachartschenko, dessen Politik die Kommunistische Partei der DVR unterstützt hat. Sein Tod und der Sprengstoffanschlag auf unserem Parteitag sind Ereignisse ein und desselben Systems“, sagte er.


de.sputniknews.com:
Russland rettete die Ukraine vor neuem Tschernobyl – Wie lang geht das noch gut?
Sergej Sawtschuk
Westliche Politiker demonstrieren nach ihrem Rücktritt oft wundersame Objektivität. So gab der ehemalige ukrainische Verkehrsminister Jewgeni Tscherwonenko vor kurzem eine sensationelle Erklärung ab: In diesem Jahr kam es im AKW Saporischschja und im AKW Süd-Ukraine beinahe zu einer Katastrophe, die der Tschernobyl-Katastrophe hätte ähneln können.
„All unsere Reaktoren nach dem Alexandrow-System gehören zu den besten in der Welt. Sie wurden in der Sowjetzeit gebaut, und alle schweigen darüber, dass die Frist für die Generalreparatur immer näher rückt, das ist de facto 2025-2035. Darüber schweigen bei uns alle. Ich sage Ihnen sogar, dass die Tschernobyl-Katastrophe sich ereignete, weil es Experimentierversuche mit diesen Reaktoren gab. Und jetzt das Interessanteste – allein im vergangenen Jahr kam es beinahe zu zwei schrecklichen Havarien im AKW Süd-Ukraine und im AKW Saporischschja – dem größten in der Welt. Es wäre beinahe zum zweiten und dritten Tschernobyl gekommen. Wissen Sie, wer uns rettete? ‚Der Aggressor‘ rettete uns. Hätten sich die Energiesysteme unserer Länder nicht gekreuzt und wären aus Russland keine Stromreserven umgeleitet worden, wäre bei uns die Frequenz gefallen, und unsere Energiesysteme wären einfach zusammengebrochen“, sagte Tscherwonenko.
Bei uns tauchte diese Erklärung nicht in den Nachrichtentickern auf, sie enthält aber so viel Sinn und ist kennzeichnend für die aktuelle Situation nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in der Politik insgesamt.
Herr Tscherwonenko irrt sich allerdings ein bisschen. Saporischschja ist nicht das größte Kernkraftwerk der Welt, sondern nur in Europa. Bis 2011 stand das AKW Fukushima mit einer Gesamtkapazität von 8,814 Gigawatt auf Platz eins. Das AKW Saporischschja mit sechs Gigawatt liegt auf Platz vier. Es liegt in der Stadt Energodar. Strukturell ist das AKW ein Teil des ukrainischen Nationalen Atomenergieunternehmens Energoatom. Der Start des ersten der vier Energieblöcke fand 1984 statt. Die Starts des zweiten, dritten und vierten Energieblocks erfolgten 1985, 1986 und 1987. Dort wurden die neusten Reaktoren des Typs WWER-1000 installiert. Jedes Jahr produziert das AKW 40 Milliarden Kilowattstunden Strom, was 20 Prozent der ganzen ukrainischen Produktion ist. 2015 wurde das AKW zum weltweit ersten AKW, in dem eine Billion Kilowattstunden Strom generiert wurden.
Heutige Situation um Kernkraftwerke in der Ukraine
Versuche, die Abhängigkeit von russischen Nuklearkraftstoffen zu beseitigen, wurden seit langem unternommen, lange vor Beginn der Ereignisse 2014. Der erste Versuch wurde 2007 von Tschechien zusammen mit der Ukraine unternommen. Im tschechischen AKW Temelin und im AKW Saporischschja wurde statt dem üblichen Kraftstoff ein Analogon geladen, das von einem schwedischen Werk der Firma Westinghouse geliefert wurde. Die in Russland hergestellten Brennstoffstäbe haben im Querschnitt eine
Quadratform, während die westlichen eine rechteckige Form haben. Jede Fläche gilt dabei als Verstärkungsrippe der Brennstoffstäbe, wodurch die Betriebseigenschaften direkt beeinflusst werden. Die Verstärkungsrippen gewährleisten die Unbeweglichkeit der Brennelemente in den starken Kühlwasserströmen. In beiden Reaktoren – dem ukrainischen und dem tschechischen – hielten die Kraftstoffbündel nicht die Last und funktionierten unvorhersehbar. Die Havarieschutzsysteme kamen zum Einsatz, beide Reaktoren wurden abgeschaltet und die Brennstoffstäbe von Westinghouse entfernt.
Seit 2015 nahm Kiew Kurs auf den Bruch aller Beziehungen zu Russland, darunter im Energiebereich. Auf die Bühne trat erneut Westinghouse, das damals beinahe Pleite ging.
Weshalb Russland abermals die Ukraine rettete. Alle Angaben zu technologischen Pannen in ukrainischen AKWs werden natürlich streng geheim gehalten. Da jedoch der ehemalige ukrainische Minister sagte, dass man im Sommer zweimal am Rande einer weiteren Atomkatastrophe stand, war die Situation wohl wirklich gefährlich. Der ukrainischen Atomindustrie mangelte es in den letzten Jahren tatsächlich an Personal, das in andere Länder wie China abwandert, das sein Atomprogramm aktiv entwickelt. Das wird sogar von ukrainischen Politikern zugegeben.
Bei dieser Lage der Dinge war das Auftauchen technischer Probleme im Betrieb überaus komplexer Systeme wie der AKWs nur eine Frage der Zeit. Und es kam zu Pannen. Im Winter 2017 wurde der dritte Energieblock des AKW Süd-Ukraine havariebedingt gestoppt, ein Jahr später ereignete sich eine ähnliche Situation mit dem zweiten Energieblock des AKW Chmelnizkaja. Im Sommer 2018 verbreiteten Medien, darunter auch ukrainische, Informationen, dass wegen eines außerplanmäßigen Betriebs eines Energieblocks des AKW Saporischschja das Schutzsystem anlief und der Reaktor gestoppt wurde. Doch die offiziellen ukrainischen Behörden wiesen wie immer alles zurück.
Gut ist natürlich, dass die Havarie dennoch verhindert wurde. Viele russische Bürger mögen sich wohl fragen, warum man der Ukraine helfen soll, die sich für den „Anti-Russland“-Weg entschieden hat. Es gibt allerdings mindestens zwei Gründe.
Grund Nummer eins. Wäre es im AKW Saporischschja bzw. im AKW Süd-Ukraine zu einer großangelegten Katastrophe gekommen, hätte das alle getroffen. Auch unsere Grenzgebiete – Rostow, Woronesch, Belgorod, die Region Krasnodar. Die radioaktive Wolke, die während der Havarie in Tschernobyl entstand, bewegte sich komplett nach Skandinavien. Ein hohes Strahlungsniveau wurde in den meisten Ländern Mitteleuropas
gemessen.
Grund Nummer zwei. Die Zuverlässigkeit des Betriebs sowjetischer Reaktoren ist ein Zeichen der Zuverlässigkeit der russischen Atomindustrie. Gewisse „Gutmenschen“ führen bis heute Tschernobyl als Beispiel für die angeblich niedrige Qualität der russischen Reaktoren an. So schrieben darüber vor kurzem die japanischen Zeitungen „The Japan Times“ und „Sentaku Magazine“. Für sie ist es egal, dass das Unglück von Tschernobyl sich vor mehr als 30 Jahren ereignete, dass die Technologien seither vorangeschritten sind und dass die modernen russischen Reaktoren bei sachlicher Betrachtung keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit aufkommen lassen.
Unsere westlichen Partner sind überhaupt Meister eines selektiven Herangehens. Wenn es für sie vorteilhaft ist, dann ist unser Land der Rechtsnachfolger der Sowjetunion, wenn nicht– dann nicht. Man möchte kein pessimistischer Prophet sein, doch die Angriffe auf die russische Atomenergiebranche werden zunehmen. Das hängt damit zusammen, dass Russland heute de facto Hegemon auf dem Weltmarkt ist, während seine Partner im Atomklub – die USA und Frankreich – seit vielen Jahren nichts mehr bauen. Der Anteil der Atomenergie in den USA sinkt kontinuierlich, allein in den letzten fünf Jahren sank diese Zahl von 20 auf 9,6 Prozent. Der einzige französische Akteur, Areva, gewann in den letzten sieben Jahren keine einzige Ausschreibung. Ein neues AKW in Frankreich wird mit einer Verspätung von bereits sechs Jahren gebaut, während die Ressourcen der funktionierenden Reaktoren verdoppelt werden sollen.
Allerdings sollte ein weiterer Aspekt berücksichtigt werden.
Als Reaktorhersteller hat Rosatom Garantieverpflichtungen, nach denen alle notwendigen planmäßigen Wartungsarbeiten erfolgen. Doch in den Verträgen mit dem ukrainischen Atomunternehmen gibt es eine Klausel, wonach die Garantieverpflichtungen im Falle der Anwendung „fremden“ Kraftstoffs annulliert werden. Das ist logisch. Rosatom hat das Recht, auf die weitere Wartung der ukrainischen Reaktoren zu verzichten.
Wenn Politiker bei der Atomenergie mitmischen – können die Aussichten manchmal wenig erfreulich sein.


abends:

de.sputniknews.com: Moskau besorgt: Arbeiten USA an Drohnen für Insekten, die Krankheiten übertragen?
In der Umgebung des Richard-Lugar-Labors in Georgien verschlechtert sich laut dem Chef der ABC-Abwehrtruppen Russlands, Igor Kirillow, die Situation mit den Erkrankungen, die von Insekten verbreitet werden.
„In der Region, wo sich das Richard-Lugar-Labor befindet, verschlechtert sich besonders stark die Situation mit jenen Erkrankungen, die von Insekten als Überträgern verbreitet werden“, sagte er.
Laut den Angaben, die auf der Webseite des Europäischen Zentrums für Kontrolle und Prophylaxe von Krankheiten (ECDC) veröffentlicht wurden, erfolgt eine Verschiebung des Areals diverser Mückenarten, die zuvor nur in den südlichen Ländern heimisch waren, darunter auch in Georgien, auf das Territorium von mehreren Subjekten Russlands, unterstrich Kirillow.
Er präzisierte, dass laut der Information der russischen Behörde für Verbraucherschutz „Rospotrebnadzor“, die Verbreitung der Zecken die Ursache für das Auftreten des Krim-Kongo hämorrhagischen Fiebers im Gebiet Stawropol und Rostow geworden sei.
„Die untypische Dynamik der Erweiterung des Areals der Überträger zwingt uns, auf die Information von Igor Giorgadse über die Entwicklung von technischen Beförderungsmitteln und den Einsatz biologischer Waffen durch die Amerikaner aufmerksam zu werden“, sagte Kirillow.
Ihm zufolge wurde ein Patent Nr. 8967029 demonstriert, das von der US-Agentur für Patente und Warenzeichen für eine Drohne zur Verbreitung von infizierten Insekten in der Luft erstellt worden war. (Der Kommandeur meint offenbar das mutmaßliche US-Geheimprojekt „Insect Allies“).
„In der Beschreibung zum Patent steht geschrieben, dass mit Hilfe dieser Einrichtung die Truppen des Gegners ohne Risiko für die US-Militärs vernichtet oder kampfunfähig gemacht werden können. Derartige Entwicklungen korrelieren nicht mit den internationalen Verpflichtungen Washingtons über das Verbot der biologischen und Giftwaffen“, ergänzte Kirillow.
Wie der ehemalige georgische Minister für Staatssicherheit, Igor Giorgadse, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau erklärt hatte, habe er US-Präsident Donald Trump gebeten, ein Ermittlungsverfahren zur Tätigkeit des Richard-Lugar-Labors einzuleiten, wo nach seiner Behauptung letale Experimente an Menschen vorgenommen worden sein könnten. Giorgadse führte Angaben zum Tod von 30 Personen an, die vermutlich im Dezember 2015 während einer Hepatitis-C-Therapie im Labor gestorben sein sollen. Im April und August 2016 seien 30 bzw. 13 Menschen gestorben. Die jeweilige Todesursache sei als „unbekannt“ bezeichnet worden, es seien jedoch keine Ermittlungen dazu angestellt worden.
Laut Giorgadse sind die Probanden nicht namentlich genannt und lediglich mit Nummern in Verbindung mit dem jeweiligen Geburtsdatum und der jeweiligen geschlechtlichen Zugehörigkeit angegeben.
Die Dokumente, die der georgische Ex-Minister veröffentlicht habe, bestätigen laut Kirillow die Befürchtungen in Bezug auf rechtswidriges Vorgehen der USA auf georgischem Territorium, darunter auch deren Versuche, die Biowaffenkonvention zu umgehen.


de.sputniknews.com: Sammeln USA Bioproben russischer Bürger? Moskau spricht von Gefahr für Sicherheit.
Das russische Militär hat am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben: Es wird vermutet, dass Washington derzeit an seinem Biowaffen-Potenzial aktiv arbeitet. Besonders besorgniserregend sei das Sammeln des Biomaterials russischer Bürger durch US-Forscher.
Es ist laut dem Kommandeur der ABC-Abwehrtruppen Russlands, Igor Kirillow, unklar, wozu die USA vor zwei Jahren versucht hätten, Bio-Proben von russischen Bürgern im Nordkaukasus zu sammeln.
„Das Sammeln und die Ausfuhr von Bioproben russischer Bürger zu ungeklärten Zwecken stellt eine Gefahr für die Sicherheit Russlands dar“, betonte Kirillow.
Darüber hinaus hätten US-Firmen im Rahmen des Projekts Genografik das Biomaterial der Stammvölker im Nordkaukasus, im Fernen Osten Russlands und in der Ural-Region gesammelt. „Ich möchte fragen, zu welchen Zwecken die US-Luftwaffe diese Aktivitäten geplant hat?“, so der Chef der ABC-Abwehrtruppen weiter.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr auf den merkwürdigen Vorfall aufmerksam gemacht und dabei gesagt, jemand sammle landesweit Gewebeproben verschiedener russischer Stammvölker „zu unklaren Zwecken“.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass das US-Militär auf der Suche nach RNA-Mustern und Synovia-Proben (Körperflüssigkeit in Geweben) von Russen sei. Eine entsprechende Ausschreibung soll auf der Webseite einer US-Behörde veröffentlicht worden sein.
Am Donnerstag hatte Kirillow die vom georgischen Ex-Minister für Staatssicherheit Igor Giorgadse veröffentlichten Dokumente kommentiert. Aus diesen Papieren geht Kirillow zufolge hervor, dass seit Dezember 2015 in Georgien insgesamt 73 Menschen infolge von Tests eines Medikaments im Labor Lugar Center ums Leben gekommen seien. Das Labor befindet sich im georgischen Dorf Alexejewka.
Das getestete Medikament soll von der Firma Gilead Sciences Inc. des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld hergestellt worden sein. Dabei soll es um den medizinischen Wirkstoff Sofosbuvir gehen, bekannt unter dem Handelsnamen „Sovaldi“, der zur Behandlung der chronischen Hepatitis C verwendet wird.
Das russische Militär vermutet jedoch geheime Menschenversuche: „Der praktisch zeitgleiche Tod einer großen Zahl von Freiwilligen gibt Anlass zu der Annahme, dass im Lugar-Zentrum unter dem Deckmantel einer ärztlichen Behandlung eine hochtoxische chemische Substanz oder ein tödlicher biologischer Kampfstoff getestet wurde“, so Kirillow weiter.
Die USA erhöhen laut dem Vertreter des russischen Militärs konsequent ihr biologisches Potenzial, und zwar nicht nur im post-sowjetischen Raum. „Heutzutage sind weltweit mehr als 30 von den USA kontrollierte Labore tätig und sie werden ständig modernisiert, was von offiziellen UN-Daten untermauert wird“, fügte er hinzu.
Zu den Möglichkeiten dieser Labors gehören, so Kirillow, Forschungen an den Erregern von besonders gefährlichen Infektionskrankheiten. Auch die Lage dieser Labors sei bedenklich: „Die Wahl der Orte, wo diese Labors eingerichtet werden, ist aus unserer Sicht auch kein Zufall – viele von ihnen liegen auf den Territorien, die an Russland und China angrenzen, und stellen damit eine dauernde biologische Gefahr für unsere Staaten dar.“
Kirillow wirft den USA die Verletzung der Sicherheitsregeln vor: Das Land habe lebensfähige Milzbrand-Sporen in zehn Länder entsandt. „Im Zeitraum zwischen 2005 und 2015 wurde vom Testzentrum des US-Heeres (auf dem Dugway Proving Ground, einer Anlage der US-Armee zum Testen von biologischen und chemischen Waffen – Anm. d. Red.) unter Verletzung der Sicherheitsregeln die Entsendung von lebensfähigen Milzbrand-Sporen durchgeführt. Das pathogene Biomaterial wurde an 194 Empfänger in zehn Staaten verschickt.“
Das Ganze füge sich in das US-Konzept eines „kontaktlosen Krieges“ ein. Die USA verletzten damit zudem die Biowaffenkonvention.
Das Pentagon hat bereits die Vorwürfe aus Russland als „Teil der russischen Desinformationskampagne“ gegen den Westen zurückgewiesen. Zudem hat das aserbaidschanische Verteidigungsministerium am Donnerstag bestritten, dass es im Lande vom Pentagon kontrollierte Labors gebe…


de.sputniknews.com: Verstoß gegen INF-Vertrag? – Pentagon-Chef droht Moskau mit Konsequenzen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auf Handlungen Russlands entsprechend reagieren, falls Moskau den INF-Vertrag über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite weiterhin verletzt. Das erklärte Pentagon-Chef James Mattis am Donnerstag in Brüssel.
Zuvor hatte die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchison, gesagt, Washington prüfe die Möglichkeit, russische bodengestützte Raketen zu zerstören. Wie sie später im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb, habe sie aber keinen Präventivschlag gegen Russland gemeint.
„Wie Botschafterin Hutchison klar zu verstehen gegeben hat, muss Russland den INF-Vertrag einhalten. Sonst werden sich die USA gezwungen sehen, auf diese unverfrorene Ignorierung vertraglicher Einschränkungen zu reagieren“, drohte Mattis. Dabei prüfe Washington zwei Varianten – „im Bereich der Diplomatie und der Verteidigung“.
Moskau und Washington werfen einander seit Jahren Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Russland erklärte mehrmals, dass es seine aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen strikt einhalte. Außenminister Sergej Lawrow zufolge hat Moskau ernsthafte Fragen an die USA hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages durch die Amerikaner selbst.
Die USA stationieren in Rumänien und Polen Raketenabwehr-Startanlagen, die aber für den Abschuss von Marschflugkörpern wie etwa Tomahawk geeignet sind, was vom INF-Vertrag eigentlich verboten ist. Russland macht ferner darauf aufmerksam, dass die USA an Angriffsdrohnen tüfteln und Forschungsarbeiten zur Entwicklung neuer bodengestützter Marschflugkörper finanzieren.
Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 während eines Besuchs des damaligen Sowjetpräsidenten Michail Gorbatschow in Washington unterzeichnet worden. Zum ersten Mal mussten ganze Klassen von Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 1.000 sowie zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern verschrottet werden.
Zum Mai 1991 wurde der Vertrag komplett erfüllt. Moskau vernichtete 1.752 und Washington 859 ballistische Raketen und bodengestützte Marschflugkörper. Der Vertrag ist unbefristet. Dabei ist jede Seite berechtigt, beim Vorlegen triftiger Gründe aus dem Vertrag auszusteigen.

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