Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 05.09.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dnr-online.ru: Die erste Sitzung der Verhandlungen in Minsk nach dem präzedenzlosen Mord am Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko begann mit einer Schweigeminute. Die Vertreter der ukrainischen Delegation verließen demonstrativ den Verhandlungssaal und erlaubten sich dabei unannehmbare Kommentare. Dies teilt eine Quelle bei den Verhandlungen in Minsk heute mit.
„Leider schwiegen die OSZE-Vertreter, obwohl sie nach dem Tod eines Vertreters der Mission im Konfliktgebiet eine Schweigeminute initiiert hatten, die alle Verhandlungsteilnehmer unterstützten. Ein solches Verhalten der Führung der OSZE-Mission bewerten wir als offizielle Positionen, die ein weiteres Mal die Politik der doppelten Standards demonstriert.
Hauptpunkt der Tagesordnung des Treffens wird eine Initiative des Leiters der Delegation der RF sein, eine maximal objektive Ermittlung des Terrorakt durchzuführen, in dessen Folge ein Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen auf internationaler Ebene zu gewährleisten sowie die Abstimmung zusätzlicher Kontrollmaßnahmen des „Schul“waffenstillstands, die das Verbot von Diversions- und Terroraktivitäten betreffen. …

Lug-info.com: „Zu Beginn der Sitzung der Kontaktgruppe, während der Schweigeminute, die vom Vertreter der DVR Denis Puschilin im Zusammenhang mit dem tragischen Tod des Oberhaupts der DVR, des Unterzeichners der Minsker Vereinbarungen Alexandr Sachartschenko ausgerufen wurde, verließ die Delegation der Ukraine demonstrativ den Sitzungssaal der Kontaktgruppe und der Vertreter der Ukraine Herr Demtschenko ergoss sich in einer aggressiven Tirade und ließ es nicht zu, in Stille zu gedenken“, teilte der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego mit.
„Die Koordinatoren der OSZE blieben dabei auf ihren Plätzen im Saal sitzen“, fügte er hinzu.

Dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Verhandlungen der politischen Untergruppe in Minsk:
Beim heutigen Treffen haben die ukrainischen Verhandler offen ihr heuchlerisches und abfällig Verhältnis zum Volk des gesamten Donbass sowie zu den Unterzeichnern des Maßnahmekomplexes zum Ausdruck gebracht, indem sie anschaulich das Fehlen nicht nur von diplomatischer Etikette, sondern auch von elementarem menschlichen Anstand demonstriert haben. Die ukrainische Seite hat als Erwiderung auf unseren Vorschlag, die Sitzung mit einer Schweigeminute im Gedenken an den getöteten Alexandr Sachartschenko zu beginnen, demonstrativ den Saal verlassen.
Die mehrfachen terroristischen Akte der ukrainischen Regierung gegen die Volksführer des Donbass – das ist ein Versuch der Destabilisierung, der Erzeugung von Chaos und Verwirrung in unseren Reihen. Aber all diese Versuche sind zum Scheitern verurteilt: tragische Ereignisse haben das Volks des Donbass noch mehr vereint und zusammengeschlossen.
Wir sind wie bisher unseren Idealen treu, wir verhalten uns unseren Verpflichtungen gegenüber verantwortungsvoll und sind entschlossen, die Richtung der Regelung, die Alexandr Sachartschenko im Februar 2015 gewählt hat, als er seine Unterschrift unter den Maßnahmekomplex setzte, fortzusetzen. Deshalb werden wir von Kiew die Erfüllung jedes Punktes dieses Dokuments fordern, in dem der heute einzige friedliche Ausweg aus dem Konflikt festgelegt ist. Dabei muss Kiew bewusst werden, dass der Verhandlungsprozess nicht weiter verzögert werden kann, es muss eilig mit der Arbeit zur Vorbereitung und Abstimmung der Verlängerung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass, dessen Gültigkeit bereits in einem Monat ausläuft, mit uns begonnen werden.
Wir erwarten von Seiten der internationalen Vermittler nicht nur einen Ausdruck von Besorgtheit und Worte der Unterstützung, sondern endlich reale Maßnahmen, die auf einer Minimierung der ukrainischen Bedrohung, die ständig über dem Donbass und seinen Einwohnern hängt, gezielt ist. Wir unterstützen die Initiative von Herrn Gryslow, eine internationale Untersuchung dieses Verbrechens durchzuführen, voll und ganz, dabei muss die Weltgemeinschaft nicht nur die Führung der Ukraine aufrufen, diese Untersuchung zu unterstützen, sondern auch zur entschiedenen Handlungen zum Druck auf Kiew in der Frage der Friedensvereinbarungen übergehen.

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