Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.06.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobezwa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Der Deklaration, die vom Koordinator der Untergruppe von der OSZE Toni Frisch eingebracht wurde, die Folter und Gewalt verbietet, hat die ukrainische Seite wieder nicht zugestimmt.
Die Vertreter der Ukraine bestehen auf der Aufnahme einer Erwähnung der RF in den Text. Das ist absurd. Russland ist keine Konfliktseite.
Die ukrainische Seite wurde wieder nur durch Experten vertreten. Die Vertreter der Republiken haben ein weiteres Mal ihre Bereitschaft bestätigt, einen Austausch durchzuführen, aber leider gab es niemandem, mit dem die Frage hätte erörtert werden können.
Die LVR hat heute bei dem Treffen die Frage von zwei Todesfällen aufgeworfen, bei denen Menschen am Kontroll- und Passierpunkt „Staniza Luganskaja“ auf der ukrainischen Seite am 24. Juni 18 starben. Es wurde gesagt, dass es notwendig ist, Freiwillige des IKRK heranzuziehen, um Menschen, die einige Stunden auf der ukrainischen Seite in Schlangen in der Hitze stehen müssen, Hilfe zu leisten. Es sind hauptsächlich ältere Bürger, die die Abgrenzungslinie überqueren, um ihre Rente zu erhalten. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, dass die Leichen an Verwandte übergeben werden.
Auf der Seite der LVR befindet sich immer eine Ambulanz und es arbeiten dort Freiwillige des Roten Kreuzes der LVR mit Unterstützung des IKRK, aber auf der Seite der Ukraine sind das nicht die ersten Todesfälle.
Im Zusammenhang damit, gibt es eine sehr große Dringlichkeit, die Brücke bei Staniza Luganskaja wieder aufzubauen.


Dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR zu den Ergebnissen des Treffens der humanitären Untergruppe in Minsk am 27. Juni:
Am 27. Juni fand eine weitere Sitzung der humanitären Untergruppe im Minsker Format statt. Ich will anmerken, dass bevollmächtigte Vertreter der ukrainischen Seite auf der Sitzung nicht anwesend waren. Durch die Schuld der offiziellen Vertreter der Ukraine ist es daher auch nicht gelungen, auch nur eine der Fragen der Tagesordnung zu erörtern, nämlich folgende:
– die Unterzeichnung einer Deklaration über die Verurteilung jeder Form von Folter, brutaler Behandlung, sexueller Gewalt und Drohung mit der Anwendung Gewalt gegenüber Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden;
– die Durchführung einer zweiten Etappe des Austauschs im Format „alle festgestellten Personen gegen alle festgestellten Pesonen“;
– die Frage der Vermissten;
– die Rückgabe der Dokumente sowie die Frage des rechtlichen Status der Personen, die im Ergebnis eines Austausches auf das Territorium der DVR zurückgekehrt sind.
Aufgrund der nachlässigen Herangehensweise der ukrainischen Seite bleiben sehr viele offene Fragen. Ich will anmerken, dass wir nicht verstehen, wie man sich vorwärts bewegen soll, und wir sind sehr enttäuscht. Wir haben große Hoffnungen in das heutige Treffen gesetzt, weil die nächste Sitzung erst in fast einem Monat, am 25. Juli, stattfindet. Außerdem kann ich sagen, dass keine einzige Position von Seiten der Ukraine zu den anstehenden Punkten schriftlich vorgelegt wurde:
– welchen prozessualen Status haben die Personen, die am 27.12.17 ausgetauscht wurden und warum erhalten sie ihre Dokumente, die ihre Identität bestätigen, und ihre medizinischen Karten nicht zurück;
– die Möglichkeit der Freilassung und Übergabe von Bürgern der RF, die zuvor von der ukrainischen Seite in den Austausch unter Berücksichtigung ihres prozessualen Status aufgenommen wurden;
– in welcher Etappe befindet sich die Frage der Vermissten;
– teilt die Regierung der Ukraine die Menschen weiter in Kategorien ein oder nicht;
– welche Position hat die ukrainische Seite in Bezug auf die Austauschformel „alle festgestellten Personen gegen alle festgestellten Personen“.
Wir unsererseits haben den Koordinator der Untergruppe Toni Frisch ein weiteres Mal daran erinnert, dass die DVR nicht den ersten Monat bereit ist, eine zweite Austauschetappe im Format „alle festgestellten Personen gegen alle festgestellten Personen“ durchzuführen. Außerdem haben wir unsere Unterstützung für eine Unterzeichnung der Deklaration über die Verurteilung jeder Form von Folter, brutaler Behandlung, sexueller Gewalt und Drohung mit der Anwendung Gewalt gegenüber Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden zum Ausdruck gebracht, aber in dem Format, das Herr Frisch vorschlägt.
Die ukrainische Seite hat wieder ihren Unwillen gezeigt, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und ihr wahres Verhältnis zum Schicksal ihrer Bürger demonstriert. Ich will daran erinnern, dass sich auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie Familien von festgehaltenen Personen und von Vermissten befinden und diese Familien müssen wissen, was mit ihren Verwandten und Freunden ist.
Die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Wasiljewna Morosowa.


Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa über die Ergebnisse der Verhandlungen in der politischen Untergruppe:
Trotz aller vorhandenen Voraussetzungen für die Ausrichtung eines konstruktiven Dialogs setzt die ukrainische Seite die Sabotage des Prozesses der Minsker Regulierung fort.
Zugleich verweist die Zahl der Opfer aufgrund der Nichteinhaltung des Regimes der Feuereinstellung, die von der Abteilung des hohen Kommissars für Menschenrechte der UNO in dem aktuellen Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine im Zeitraum vom 16. Februar bis 15. Mai 2018 aufgeführt wird, darauf, dass der hauptsächliche Verletzer der Sicherheit genau die ukrainische Seite ist. So können die Erklärungen der Vertreter der Ukraine über die Gewährleistung der Sicherheit als Vorbedingungen für politische Schritte, über die Arbeit im normannischen Format und die Weigerung in Minsk Positionen vorzulegen, als bewusste Blockade der Erfüllung der Verpflichtungen zur politischen Regelung auf allen Ebenen bewertet werden.
Dabei läuft die Frist der formalen Verlängerung des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass bereits am 11. Oktober dieses Jahres ab. Es ist nicht möglich, eine abschließende Lösung dieser Frage endlos zu verzögern – zur Gewährleistung eines nachhaltigen Friedens muss dieser normative Akt in Kraft treten und dauerhaften Charakter tragen. Der einzige mögliche Kompromiss in der Frage eines vollwertigen Inkraftsetzens des Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass ist die Formel Steinmeiers. Deshalb müssen die Vertreter Kiews in Minsk aufhören, die Erörterung dieses Mechanismus zu ignorieren und mit seiner Abstimmung beginnen. Gerade ein solcher Schritt wird eine Grundlage für die Behandlung weiterer Fragen der friedlichen Regelung geben können und damit die Sitzungen in Minsk mit Wesentlichem füllen


Dan-news.info: Kommentar Denis Puschilins über die Ergebnisse des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk:
Im Zusammenhang mit der beginnenden Erntezeit hat die Kontaktgruppe einen allumfassenden und unbefristeten Waffenstillstand, beginnend mit dem 1. Juli 2018 um 00:01 nach Kiewer Zeit beschlossen.
Der Prozess der Vorbereitung dieser Entscheidung war reicht widersprüchlich. Während die Mehrheit der Teilnehmer des Verhandlungsprozesses den Wert eines Menschenlebens verstanden haben und zur Realisierung eines Regimes der Feuereinstellung bereit waren, so haben die Vertreter der Ukraine kein besonderes Bestreben zum Abschluss eines Waffenstillstands zum Ausdruck gebracht.
Zum Abschluss des Treffens der Verhandlungsteilnehmer ist es gelungen, die ukrainische Seite davon zu überzeugen, die Entscheidung der Kontaktgruppe über einen allumfassenden, nachhaltigen und fristlosen Waffenstillstand ab dem 1. Juli 2018 zu unterstützen.
Ob die Ukraine das Regime der Feuereinstellung einhalten wird, wird die Zeit zeigen. Aber damit dieser Waffenstillstand wirksam wird, muss die Ukraine eine Reihe Forderungen der OSZE-Mission erfüllen. Darunter sind:
– das Verbot von Beschuss und Feuer, auch erwiderndem, besonders in Richtung und aus Richtung von Ortschaften;
– Veröffentlichung der entsprechenden Befehle über eine Feuereinstellung und deren Bekanntgabe bei den Soldaten auf allen Ebenen sowie die Bekanntgabe bei einer breiten Öffentlichkeit;
– Verbot aller Angriffs- und Aufklärungsmaßnahmen und von Scharfschützenbeschuss;
– Verbot der Stationierung von schweren Waffen in Ortschaften sowie von zielgerichtetem Beschuss auf Objekte der zivilen Infrastruktur, einschließlich Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser;
– Ergreifung entsprechender Maßnahmen in Fällen der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung, effektive Nutzung strenger Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verletzern;
– ein sicherer Zugang für die OSZE-Mission.
Ohne Realisierung dieser Maßnahmen wird es äußerst problematisch sein, eine reale Feuereinstellung an der Kontaktlinie zu erreichen.
Der bevollmächtigte Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin.


Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego:
Heute wurde auf der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk ein weiterer Text einer Erklärung vereinbart, dass die Konfliktseiten eine vollständige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ab dem 1. Juli unterstützen, darüber berichtete der Koordinator der Kontaktgruppe Martin Sajdik. Im Zentrum der Erörterung stand dabei die Frage der Gewährleistung der Realisierung dieser Verpflichtungen.
Die LVR und die DVR bestehen darauf, sich nicht auf eine weitere „Erklärung über die Unterstützung der Seiten“ zu beschränken und fordern die Annahme eines Dokuments, das reale Mechanismen zur Erreichung eines nachhaltigen Waffenstillstands und Maßnahmen zur Verantwortlichkeit bei seiner Verletzung festlegt. Grundsätzliche Kriterien eines solchen Mechanismus und von Maßnahmen zu einer Gewährleistung wurden von Herrn Apakan vorgebracht. Aber die ukrainische Seite setzt der Aufnahme der Forderungen der OSZE-Mission in den Text der Erklärung kategorischen Widerstand entgegen.
Dennoch wurde ein Text einer gemeinsamen Erklärung, wenn auch in stark minimierter Form vereinbart.
Heute ist es kritisch wichtig, von der Ukraine die Einhaltung der Verpflichtungen zu einem „allumfassenden, nachhaltigen und unbefristetem Regime der Feuereinstellung“ zu erreichen. Und das ist nur möglich im Fall der Erfüllung ganz offensichtlicher und einfacher Handlungen, wie:
– Weitergabe der Befehle über die Feuereinstellung und die Verantwortlichkeit für die Verletzung des Verbots auf alle militärischen Ebenen und deren Bekanntmachung in der Öffentlichkeit;
– jegliche Rechtfertigungen von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, auch von erwiderndem Feuer, sind unzulässig;
– Verbot von Angriffs- und Aufklärungsaktivitäten, Scharfschützenfeuer und Provokationen;
– ein besonderes Verbot und eine besondere Verantwortlichkeit für Feuer in Richtung und aus Richtung von Ortschaften, zielgerichteten Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und sozialen Objekten sowie der Stationierung von schweren Waffen in ihrer Nähe;
– das Ergreifen von entsprechenden disziplinarischen Maßnahmen gegenüber Verletzern der aufgezählten Verbote;
– sicherer Zugang der OSZE-Mission.
Dies sind konkrete Dinge, die für jeden, der ein Ergebnis erzielen will, offensichtlich sind. Und sie sind unannehmbar für die, die der Verantwortung ausweichen, nicht vorhaben, die erklärten Verpflichtungen einzuhalten.
Ob die diesmalige „weitere Unterstützung“ der Überprüfung durch die Praxis standhalten wird oder ob die ukrainische Seite wieder ihre Reputation des Aggressors bestätigen wird, wird die Zeit zeigen.

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