Presseschau vom 30.05.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/ nachts:

Lug-info.com: Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR hat die Ermittlungen zu der Strafsache gegen 16 ukrainische Diversanten, die der Begehung von Morden und Terrorakten auf dem Territorium der Republik, darunter auch des Mordes am Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko, beschuldigt werden, abgeschlossen.
„Die Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der LVR hat die Ermittlung zur Strafsache gegen 16 Personen, die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sind oder von Spezialdiensten der Ukraine angeworben wurden, um Terrorakte, Diversionen, Morde und andere besonders schwere Verbrechen auf dem Territorium der LVR zu begehen, beendet“, teilte der Leiter der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der LVR Jurij Linnik mit.
„Im Verlauf der Ermittlung wurde die Beteiligung der Angeklagten an 30 Verbrechen festgestellt, darunter Terrorakten, wie dem, in dessen Folge der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oleg Anaschtschenko starb, der Sprengung der Transformatorstation „Pobeda“ in Swerdlowsk, dem Mord an der Bachmutker Straße am Kommandeur eines Zuges der Volksmiliz der LVR Armjon Bagirjan und seinem Kameraden, dem Mord an dem Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane der Republik Oleg Didenko und seiner zivilen Ehefrau“, erläuterte Linnik.
„Für die genannten Verbrechen ist eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorgesehen. Die Angelegenheit wurde zur Behandlung an den Militärgerichtshof der LVR übergeben“, fügte er hinzu.
Der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Anaschtschenko starb am Morgen des 4. Februar 2017 in Lugansk in Folge der Sprengung seines Autos. Die Ermittlung wurde an das Staatssicherheitsministerium der LVR übergeben. Der damalige Staatssicherheitsminister Leonid Pasetschnik teilte am 10. März mit, dass Mitarbeiter des MfS gemeinsam mit dem Innenministerium ein Netz von auf dem Territorium der Republik aktiven Diversanten aufgedeckt haben, zu denen einige Diversions- und Erkundungsgruppen gehören. Die festgenommenen Diversanten erklärten, dass Soldaten des 8. Regiments der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte, zu dem sie gehörten, an Terrorakten auf dem Territorium der LVR, der DVR und Russlands beteiligt sind. Dazu gehören der Mord an Anaschtschenko und den Kommandeuren der Bataillone „Somali“ und „Sparta“ des Verteidigungsministeriums der DVR Oberst Michail Tolstych „Giwi“ und Arsen Pawlow „Motorola“. Außerdem bereiteten die Diversanten den Mord am Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko vor.

de.sputniknews.com: Weitere US-Inszenierungen mit C-Waffen in Syrien in Vorbereitung.
Die US-Geheimdienste bereiten weitere Inszenierungen mit dem Einsatz von chemischen Waffen gegen syrische Bürger vor. Dies meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur „Sana“ unter Verweis auf eine nicht genannte Quelle im Nationalkomitee für Vernichtung von chemischen Waffen am Dienstag.
„Die USA und ihre Geheim- und Militärdienste bereiten weiterhin die aufgeführten Operationen in einigen Bezirken Syriens vor, indem sie ihre Agenten (…) zum Einsatz von chemischen Waffen gegen unschuldige Bürger anspornen, und beschuldigen den syrischen Staat des Betrugs“, so die Quelle.
Wie die Agentur unter Verweis auf die Quelle berichtet, verurteilt Syrien diese „neue Aufführung“ und bestätigt die Beteiligung einiger anderer westlicher Staaten daran, darunter Frankreich und Großbritannien, zur Rechtfertigung von Angriffen gegen Syrien.
Laut der Quelle hatte das Komitee den Erhalt einer genauen Information bestätigt, dass Terroristen, die früher mit dem Islamischen Staat kooperiert haben, heute mit den USA und den sogenannten „Demokratischen Kräften Syriens“ (DKS) zusammenarbeiten, Familien aus den sich unter der Kontrolle der DKS befindlichen Bezirken auf die US-Basis im Bezirk Al-Jafra überführen, um sie auf die Inszenierung der Folgen von den C-Waffen-Angriffen seitens der syrischen Armee vorzubereiten.
Anfang April hatte der Westen Damaskus einen chemischen Angriff auf die syrische Stadt Duma in Ost-Goutha vorgeworfen. Moskau hat die Information über die Chlorbombe widerlegt, die angeblich von den syrischen Militärs abgeworfen wurde.
Das russische Außenministerium erklärte, dass das Ziel der Falschinformationen über den Einsatz von Giftgas durch die syrischen Streitkräfte darin bestehe, Terrorkämpfer und mögliche Gewaltangriffe von außen zu rechtfertigen.
In der Nacht zum 14. April hatte US-Präsident Donald Trump einen Angriff auf Syrien als Vergeltung für die vermeintliche Giftgasattacke in der Stadt Duma angeordnet. Wenige Zeit später feuerten die USA, Großbritannien und Frankreich 103 Marschflugkörper sowie Luft-Boden-Raketen gegen Objekte in Syrien ab. Laut dem russischen Generalstab hat die syrische Luftabwehr 71 der Marschflugkörper abgefangen.
Die syrischen Behörden hatten mehrmals erklärt, dass sie nie gegen die friedlichen Bürger sowie gegen Terroristen C-Waffen eingesetzt hätten. Das gesamte C-Waffen-Arsenal sei aus dem Land unter Kontrolle der OPCW ausgeführt worden.

Vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Donezkij und Losowoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Granatwerfern.

de.sputniknews.com: „Schizophrenie-Niveau übersteigt alle Grenzen“: Nebensja stellt Ukraine Diagnose.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in der ostukrainischen Region Donbass klargestellt, an welcher Diagnose die Ukraine leidet. Damit kommentierte er die andauernden Vorwürfe des Westens gegen Moskau, die sich auf ukrainische Medienberichte stützen.
Laut dem Diplomaten übersteigt das „Niveau der Schizophrenie“ in der Ukraine jedes Maß. Dabei sei es kein Schimpfwort. Die Schizophrenie sei ein „psychisches Syndrom der Bewusstseinsspaltung“.
Kiews Vorgehen habe dazu geführt, dass das Land in „zwei parallelen Welten“ lebt, so Nebensja.
Eine Welt ist der Zustand eines „erdachten Hybridkrieges mit Russland“. In Wirklichkeit gebe es aber keinerlei Invasion seitens Russlands. Um die „virtuelle Welt“ zu unterstützen, hätten die ukrainischen Behörden eine „harte Kontrolle über den Informationsraum hergestellt“, sagte der Boschafter.
Wie er weiter ausführte, stützt sich die Politik des Westens in der Ukraine-Frage nicht auf eine ernsthafte Analyse der Situation, sondern ebenfalls auf antirussische Klischees.
Die sogenannte russische Spur sei in der Ukraine bereits zu einer „universellen These“ in jeglichen Situationen geworden.
Was die russlandfeindlichen Ausfälle der Kollegen anbelange, so betonte Nebensja, dass sie sich in Bezug auf die Situation in der Ukraine in einer tiefen informatorischen Selbstisolation befänden. Als Nährboden dafür sollen „Klischees westlicher Medien“ sowie die Thesen der „ukrainischen Schützlinge“ dienen.
Die andauernde Gesetzlosigkeit in der Ukraine hätte kein einziger Rechtsstaat geduldet. Kiew mache Gebrauch von Methoden eines Polizeistaates und fördere wachsende extremistische und neonazistische Stimmungen.
Am Dienstag fand die erste offene Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation im Osten der Ukraine seit Februar 2017 statt.
In diesem Zeitraum wurde kein Durchbruch bei der Konfliktregelung erzielt. Auch der Charakter der Diskussionen im UN-Sicherheitsrat zu diesem Thema hat sich nicht geändert. Der Westen setzt seine Vorwürfe gegen Moskau weiter fort. Die russische Seite rief die westlichen Länder dazu auf, das Geschehen in der Ukraine kühl und objektiv einzuschätzen, anstatt blind das zu glauben, was das offizielle Kiew sagt.

 

Dnr-online.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum von 29. Mai 3:00 Uhr bis 30. Mai 3:00 Uhr
Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Jasinowataja (Krutaja Balka), Shabitschewo, Dokutschajewsk, Telmanowo (Petrowskoje).
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften abgefeuerten Geschosse betrug 42.
In den vorhergehenden 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 210.

de.sputniknews.com: Donezk: Umfangreiche Kampfhandlungen im Donbass seitens Kiews nicht ausgeschlossen.
Kiew bereitet sich bisher nicht auf umfangreiche Kampfhandlungen im Donbass vor, wie der Vize-Chef des Operativkommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Eduard Basurin, sagte. Alles kann sich ihm zufolge aber ändern.
„Dies ist immer möglich. Aber derzeit fixieren wir in vollem Umfang keine Vorbereitung seitens des Gegners auf großangelegte Kampfhandlungen. Aber sie sind möglich“, sagte Basurin gegenüber Sputnik.
Aus militärischer Sicht sind für die ukrainischen Kämpfer die Richtungen Gorlowka und Mariupol besonders „interessant“. „Mariupol: Man kann Panzer verlegen, weil die Gegend dies ermöglicht. Gorlowka: Aus taktischer Sicht ermöglicht es die Besetzung dieser Ortschaft durch sie (die ukrainischen Kämpfer – Anm. d. Red.), den Erfolg nach Norden in Richtung Debaltsewo sowohl nach Süden in Richtung Schachtjorsk, Donezk umfassend, zu entwickeln und zur russischen Grenze vorzudringen“, erläuterte Basurin.
Er betonte dabei, dass die Situation an der Berührungslinie derzeit „stabil angespannt“ sei. „Die Sinuswelle hat nun bereits begonnen. Vorgestern gab es eine Steigerung und gestern eine Verminderung der Zahl von Schüssen. Was morgen wird, ist es bislang unklar“, fügte Basurin hinzu.
Zuvor hatte der Sprecher der Volkswehr der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, Andrej Marotschko, mitgeteilt, dass die ukrainische Armee Mehrfachraketenwerfersysteme vom Typ BM-21 „Grad“ im Raum der Siedlung Bolostennoje im Donbass stationiert und somit die Minsker Abkommen ein weiteres Mal verletzt habe…

Dan-news.info: „Heute um 8:15 Uhr haben ukrainische Truppen Sajzewo beschossen. Dabei wurden die Fassaden von privaten Häusern in der Tokarjow-Straße 20 und 22 beschädigt“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit.
Informationen über Verletzte sind nicht eingegangen.

Ukrinform.ua: Abschuss von MH17: Russland weist die Schuld von sich.
Moskau erkennt Ergebnisse des offiziellen Ermittlungsteams zum Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine nicht an.
Das erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Wir können die gegenstandslosen Schlussfolgerungen des JIT (Joint Investigation Team – Red.) nicht akzeptieren“, sagte Nebensia. Moskau könne nur den Ergebnissen der Ermittlungen vertrauen, an denen Russland beteiligt sei. Laut dem Botschafter seien russische Beweise, die belegen, dass die Rakete nicht von dem von Separatisten kontrollierten Gebiet der Ostukraine abgefeuert wurden, vom Ermittlerteam nicht berücksichtigt worden.
Das internationale Ermittlerteam stellte am 24. Mai seinen Zwischenbericht zum Abschuss des Flugzeuges vor. Nach Ergebnissen der Ermittler wurde die Boeing von Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 mit einem Buk-Raketensystem aus Beständen der 53. Luftabwehr-Brigade, die in der russischen Stadt Kursk stationiert ist, abgeschossen. Die Maschine war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war. Alle 298 Menschen an Bord, darunter 196 Niederländer und 39 Australier, kamen ums Leben.

de.sputniknews.com: „Keine gemeinsame Sprache“: Politologe analysiert Kiew-Besuch von Steinmeier.
Am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geführt. Der russische Politologe Oleg Bondarenko analysierte dieses Treffen und zog folgende Schlussfolgerungen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt – entgegen der Hoffnung der Kiewer Eliten – keine härteren Statements des ukrainischen Präsidenten zu Russland und der Situation im Donbass, schreibt das Portal rueconomics. Darüber hinaus ruft Steinmeier die Ukraine dazu auf, die Position Berlins zum Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 nicht zu kritisieren.
„Die Sicherheit und territoriale Integrität der Ukraine liegen uns am Herzen“, so Steinmeier nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef. Das Minsker Abkommen sei bisher der einzige Weg, „mühsam, aber Schritt für Schritt voranzukommen“, wird der Bundespräsident von deutschen Medien zitiert.
Der russische Politologe und Chef der Stiftung für progressive Politik, Oleg Bondarenko, ist der Meinung, dass Steinmeier persönlich an der Umsetzung der Minsker Abkommen interessiert sei, weil diese unter seiner unmittelbaren Teilnahme geschlossen wurden, als er Deutschlands Außenminister war. Aber derzeit verstehen Bondarenko zufolge alle in Deutschland, darunter sein Präsident, dass Kiew die Minsker Abkommen weder erfülle noch beabsichtige, dies zu tun.
„Poroschenko erklärt offen, dass es keine ,Minskerʻ Umsetzung geben wird. Deswegen ist kaum wahrscheinlich, dass er und Steinmeier eine gemeinsame Sprache finden werden. Ihr Treffen war nur eine Formalität“, sagte der Experte.
Der Politologe nannte einen weiteren Grund für keine weiteren Perspektiven bei der gegenseitigen Verständigung zwischen Steinmeier und Poroschenko: Der ukrainische Präsident regiert ihm zufolge das Land de facto nicht, und Deutschland hat keinen Einflusshebel auf Kiew. Alles, was Steinmeier in dieser Situation könne, sei, an humanitäre und weitere Werte im Donbass-Kontext zu appellieren, aber für Poroschenko seien solche Gespräche „ein wenig mehr als nichts“. Nach den Ereignissen auf dem Maidan habe nur Washington die Möglichkeit, Druck auf Kiew auszuüben und Poroschenko zur Vernunft in notwendige Richtungen zu bewegen.

Nachmittags:

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben im Zeitraum seit der Ausrufung des „Oster“waffenstillstands mehr als 50 Schläge gegen Gorlowka von den Positionen in der Nähe des Damms der Dsershinsker Phenolfabrik aus verübt. Dies teilte heute der Leiter der Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung (GZKK) Ruslan Jakubow mit.
„Allein seit dem „Oster“waffenstillstand wurden mehr als 50 Fälle von Beschuss aus dieser Richtung festgestellt, darunter 20 mit Artillerie und anderen schweren Waffen“, sagte Jakubow.
Nach Informationen des GZKK gingen die o.g. Beschießungen von den Positionen der ukrainischen Truppe aus, die in der Nähe des beschädigten Damms der Dsershinsker Phenolbarik eingerichtet sind. Die Wiederaufnahme der Reparaturarbeiten in diesem Bereich ist wegen der Anwesenheit der ukrainischen Streitkräfte nicht möglich.
„Nach der Einrichtung neuer Feuerstellungen der ukrainischen Streitkräfte ist eine Tendenz zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der Beschießungen in Richtung Gorlowka aus Richtung Nowogorodskoje zu beobachten“, fügte der Vertreter der GZKK hinzu.

de.sputniknews.com: Lawrow benennt große „Schande“ der Normandie-Treffen:
Ein mögliches Außenministertreffen im Rahmen des Normandie-Formats wäre laut dem russischen Chefdiplomat Sergej Lawrow nur in dem Fall sinnvoll, wenn man sich an die „Steinmeier-Formel“ halte. Er nannte zudem zwei Themen des Normandie-Formats, die er als „Schande“ bezeichnete.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, ein mögliches Normandie-Treffen sei besprochen worden. Ein konkretes Datum nannte er allerdings nicht.
Lawrow sprach sich am Mittwoch für die Erfüllung der Steinmeier-Formel aus: „Alle unsere Bemühungen, diese Formel auf Papier festzuhalten, stoßen einfach auf den Widerstand von Kiew.“
„Dieses Treffen wäre nur in dem Fall sinnvoll, wenn diese zwei Misserfolge, die ich erwähnt habe – die Truppenentflechtung in der Staniza Luganska und das schriftliche Festhalten der,Steinmeier-Formel‘– erfüllt werden“, so Lawrow weiter.
Diese zwei Themen seien eine „Schande“ in der Arbeit der Normandie-Vier. „Ohne Erklärung zu diesen zwei Themen ist es sinnlos, sich zu treffen.“
Die Formel, die vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde, sieht das zeitweilige Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk am Tag der Wahlen und das dauerhafte Inkrafttreten des Gesetzes nach der Veröffentlichung eines OSZE-Berichts zu den Wahlen vor.
2016 hatte eine Kontaktgruppe zur Regelung der Ukraine-Krise in Minsk ein Rahmenabkommen zur Truppenentflechtung im Donbass unterzeichnet. Diese Aufgabe wurde in den Ortschaften Solotoje und Petrowskoje erfüllt. In der Staniza Luganska wurde die Truppenentflechtung mehrmals torpediert.
Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach den jüngsten Angaben der Uno sind dem Konflikt im Südosten der Ukraine bisher bereits mehr als 10.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Dan-news.info/dnr-online.ru: Zusammenfassung mehrerer Meldungen zur Lage an der Donezker Filterstation:
Heute, am 30. Mai, gegen 12:00 Uhr haben ukrainische Terroristen während der Arbeit von OSZE-Vertretern im Gebiet der DVR Scharfschützenfeuer auf die Filterstation eröffnet, teilt das operative Kommando der DVR mit.
„Die Vertretung der DVR im GZKK bestätigt, dass das Feuer der ukrainischen Terroristen aus Richtung des Awdejewker Waldes kam. Dies ist eine zielgerichtete Provokation der Kiewer Besatzungskräfte, die auf die Einschüchterung der internationalen Beobachter gerichtet ist“, heißt es in der Mitteilung.
Die OSZE-Mission hat sich um 12 Uhr geweigert, das Monitoring beim Schichtwechsel für die DFS durchzuführen, weil sie ein nachhaltiges Regime der Ruhe nicht erreichen konnte. In der Station arbeitet weiterhin die vorherige Schicht“, teilte die Vertretung der DVR im GZKK mit.

de.sputniknews.com: IS-Kämpfer starten neue Offensive in Richtung Palmyra – Medien
Die Kämpfer der Terrormiliz IS („Islamischer Staat“, auch Daesh) haben in der Nacht zum Mittwoch eine große Offensive im östlichen Bezirk der syrischen Provinz Homs begonnen, wie das Portal Al Masdar News unter Berufung auf eine militärische Quelle berichtet.
Laut der Quelle unternahmen die Terroristen eine Attacke auf Stellungen der syrischen Regierungstruppen bei Badiya und versuchten, die Blockade zu durchbrechen, um von dort aus in Richtung Palmyra vorzurücken. Die IS-Kämpfer hätten unter anderem die syrischen Truppen im strategischen Bezirk Hamimah attackiert, der zuvor ein Stützpunkt der Terrormiliz in dieser Region gewesen war. Die heftigen Kampfhandlungen dauern dem Portal zufolge an.
Palmyra, eine wertvolle Oase der Kulturgeschichte, war von Mai 2015 an vom „Islamischen Staat“ kontrolliert worden. Im März 2016 hatte die syrische Armee Palmyra mit Unterstützung der russischen Fliegerkräfte befreit. Im Dezember 2016 geriet Palmyra erneut unter Kontrolle der IS-Kämpfer, die die antiken Denkmäler teilweise zerstörten.
Am 2. März 2017 haben die syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung der russischen Luftwaffe Palmyra samt dessen historischem Teil völlig befreit.


de.sputniknews.com: Putin steht am 7. Juni Rede und Antwort.
Wladimir Putin wird am 7. Juni zum 16. Mal im Fernsehen live auf Fragen seiner Mitbürger antworten. Sputnik wird Sie über die Highlights auf dem Laufenden halten. Russen und auch Ausländer können ihre Fragen an den russischen Staatschef vorab schicken – per Anruf, SMS, E-Mail oder soziale Netzwerke.
Eine Woche vor dem „heißen Draht“ sind bereits mehr als 220.000 Fragen eingegangen, wie der Staatssender Rossija 24 am Mittwoch mitteilte. Fragen und Anregungen kämen nicht nur aus Russland, sondern auch aus anderen Ländern, größtenteils aus den USA und Australien. Bei der vorjährigen Fragestunde im Juni 2017 hatte Putin im Laufe von 3:56 Stunden 73 Fragen beantwortet.
Putin, der vor 18 Jahren seine erste Amtszeit als russischer Präsident angetreten hat, spricht fast jährlich im Fernsehen live mit den Bürgern des Landes. Seine erste TV-Konferenz hatte 2001 mit 2:20 Stunden etwa 50 Minuten länger als geplant gedauert. Seitdem stand Putin bereits 15 Mal live Rede und Antwort, darunter viermal (2008 bis 2011) als Ministerpräsident. Bei seiner bislang längsten Live-Fragestunde im Jahr 2013 (4:47 Stunden) hat er insgesamt 85 Fragen beantwortet.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer an der Kontaktlinie im Allgemeinen die Feueraktivität etwas gesenkt, aber an einigen Abschnitten gingen der Beschuss weiter.
In Richtung Donezk haben die ukrainischen Kämpfer Dokutschajewsk, Shabitschewo und Krutaja Balka beschossen. Dabei hat der Gegner acht Mörsergeschosse des Kalibers 120 bzw. 82mm abgefeuert, außerdem wurden Schusswaffen, darunter auch großkalibrige, eingesetzt.
In Richtung Mariupol haben die Terroristen das Gebiet von Petrowskoje beschossen und 20 Schüsse mit Schützenpanzern abgegeben.
In Folge zielgerichteten Beschusses heute Morgen von den Positionen der Besatzungs- und Terrorkräfte Najews aus auf Wohngebiete von Sajzewo wurden zwei Häuser in der Tokarjow-Straße 20 und 22 beschädigt. Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass nach der großen Niederlage der ukrainischen Besatzungs- und Terrorkräfte bei Gorlowka der Kommandeur, der „blutige Humanist“ Najew, die Aufgabe gestellt hat, im Zeitraum vom 15. bis zum 30. Juni Übungen zur Tarnung durchzuführen, die darauf gerichtet sind, den ukrainischen Kämpfern elementare Vorstellungen über die Tarnung der eingenommenen Positionen zu vermitteln. Die Pläne für die Durchführung der Übungen aus der 81. Luftlandebrigade, der 17. Panzerbrigade, der 43. Artilleriebrigade, des 107. Raketenartillerieregiments, der 27. Raketenartilleriebrigade, der 19. Raketenbrigade, die heute im Stab der OOS vorgestellt wurden, liegen uns bereits vor.
Die ukrainischen Kämpfer verbreiten weiter unter den Einwohnern von Dsershinsk Panikstimmung bezüglich einer schwachen Verteidigung ihrer Truppen und möglicher Verluste im Fall eines Gegenangriffs von Seiten der Streitkräfte der DVR bei einer Reihe strategischer Positionen der OOS-Kräfte in der Nähe der Stadt. Um die Panik bei der örtlichen prooligarchischen Verwaltung zu senken und den Kampfgeist der Terroristen auf einem annehmbaren Niveau zu halten, wurden Filmteams ukrainischer Fernsehsender in das genannte Gebiet geschicht, die eine Reihe von Fakereportagen über neue Lügensiege, über die starke Verteidigung und die Bereitschaft der Besatzer, die DVR zu beschießen, erstellen sollen. In diesem Zusammenhang erwarten wir in bei einigen ukrainischen Massenmedien neue Lügenreportagen über nicht existierende Erfolge der ukrainischen Besatzer.
Der „SelbstPR-Fachmann“ Najew ist sehr durch Fälle beunruhigt, in denen örtliche Einwohner auf von Kiew besetztem Territorium über ukrainische Massenmedien die Besatzungs- und Terrorkräfte der OOS der Verwendung von Waffen gegen friedliche Einwohner und gegen die eigenen Truppen beschuldigen. Ich erinnere daran, dass in Folge solchen Beschusses von den Positionen der ukrainischen Terroristen aus vor zwei Tagen ein 15-jähriges Mädchen starb, zwei Schulen in Troizkoje und Swetlodarsk beschädigt wurden und außerdem eine Menge Wohnhäuser der dem Kiewer Regime nicht genehmen Bevölkerung zerstört wurden. Gegen all diese Fälle haben Einwohner Proteste durchgeführt, die gewaltsam unterdrückt wurden. Das Heraussickern von Informationen über die Kriegsverbrechen der OOS-Kräfte macht natürlich den Hauptterroristen Najew nervös, der durch einzelne wahrheitsliebende Journalisten sowie die örtliche Bevölkerung, die offen gegen die sogenannten „Befreier“ auftritt, erzürnt ist. Aus diesem Grund hat sich der „Narziss“ Najew wieder mit einer heuchlerischen Erklärung an die Einwohner des Donbass gewandt und die massenhaften Kriegsverbrechen seiner Untergebenen gerechtfertigt. Aber die Bevölkerung des Donbass glaubt keiner einzigen auf Lügen gegründeten Erklärung des Pressezentrums des Stabs der OOS und schon gar nicht dem Kommandeur der Besatzungskräfte Najew.
Nach Informationen unserer Aufklärung liegt die Verantwortung für den Tod des 15-jährigen Mädchen in Shelesnoje ausschließlich beim Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ W.A. Krawtschenko, der eine unkontrollierte Verwendung verbotener Waffen durch die ihm unterstellten Einheiten zugelassen hat, und beim Kommandeur der 24. Brigade W.F. Guds, der den Befehl zum Beschuss des von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territoriums der DVR gegeben hat. Die unmittelbaren Täter aus der Gesamtheit der ukrainischen Terroristen werden noch ermittelt.
Wir haben Informationen erhalten, dass Najew zur Verminderung der negativen Folgen die Aufgabe gestellt hat, über seine Propagandaoffiziere die nahe Verwandte des 15-jährigen Mädchen, die die Besatzer des Mordes an dem Kind beschuldigt hat, zu diskreditieren. Dazu werden von den Kämpfern käufliche Journalisten herangezogen werden, die in ihren Reportagen die Frau der Unzurechnungsfähigkeit und des Wahnsinns beschuldigen werden, weil sie Zeugin eines Kriegsverbrechens des Kiewer Regimes gegen ein minderjähriges Kind geworden ist. Wir schließen auch nicht aus, dass dank der Anstrengungen des Kiewer Strohmanns der Besatzungsverwaltung Shebriwskij plötzlich eine Bescheinigung über eine psychische Erkrankung der Hauptzeugin auftauchen könnte. Wir werden die Zeugin sofort schützen und warnen die Öffentlichkeit, dass dies eine weitere Lüge der ukrainischen Regierung ist, die Kriegsverbrecher deckt. Und all dies ist das Wesen der Besatzungs- und Terrortruppen und des verbrecherischen oligarchischen Kiewer Regimes, dass seit 2014 gegen das eigene Volk handelt, um die Ukraine zu zerstören.
Und zum Abschluss, uns wurde vor einigen Tagen bekannt, dass in Folge eines Brandes ein weiterer Schützenpanzer aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade vernichtet wurde. Dieser weitere Verlust der terroristischen Truppen im Donbass erfolgte zu der Zeit, als die Marineinfanteristen müßig den Gründungstag der Marineinfanterie begingen. Übrigens sind die ukrainischen Marineinfanteristen nach Informationen örtlicher Einwohner noch nicht wieder aus dem Alkoholrausch herausgekommen. Also, während die einen tranken, setzten andere – Partisanen aus der örtlichen Bevölkerung – einen Schützenpanzer in Brand.
Es gibt übrigens zuverlässige Informationen, dass diese Technik gerade von ukrainischen Freiwilligen abgeholt wird, die sie dann siegesgewiss als unsere von ukrainischen Terroristen zerstörte Technik darstellen.
In den letzten drei Tagen haben die Besatzungskräfte Najews durch ukrainische Partisanen drei Stück Kampftechnik verloren. Einen Schützenpanzer aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade in Richtung Mariupol, einen Schützenpanzer aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade bei Dokutschajewsk und einen Schützenpanzer aus dem Bestand der 24. mechanisierten Brigade im Gebiet von Dsershinsk. Den leichtsinnigen Verlust von Militärtechnik bestätigen unter anderem ukrainische Freiwillige auf ihren Seiten in den sozialen Netzen und schreiben diese Verluste auf professionelle Aktivitäten der Streitkräfte der DVR ab.

de.sputniknews.com: „An Zynismus nicht zu überbieten“: Kreml zu Kiews Vorwürfen wegen Journalisten-Mord
Die Ukraine wird laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow in letzter Zeit für Journalisten immer gefährlicher. Kiews Vorwürfe gegenüber Moskau, an dem Mord am russischen Journalisten Arkadi Babtschenko beteiligt zu sein, seien an Zynismus nicht zu überbieten.
„In der jüngsten Zeit entwickelt sich die Ukraine leider zu einem äußerst gefährlichen Ort für die Arbeit von Journalisten. Wir wissen, dass dort viele Menschen, viele Journalisten ums Leben kommen. Journalisten werden aus dem Land vertrieben, sie werden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit eingekerkert. Wir halten das für unzulässig“, sagte Peskow.
Darüber hinaus sollte dies laut dem Kreml ein Thema für eine harte internationale Reaktion sein.
Zuvor hatte Peskow erklärt, dass Russland die Ermordung des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine entschieden verurteilt. Der Menschenrechtsrat Russlands erklärte, er werde eine gründliche Ermittlung des Falls fordern.
Der ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Wassili Nebensja, hatte zuvor erklärt, dass die ukrainische Seite die Morde an unabhängigen und oppositionellen Journalisten im Land nicht ermittele.
Der Kreml bezeichnete die Erklärungen Kiews hinsichtlich einer Beteiligung Moskaus an der Ermordung des russischen Journalisten Arkadi Babtschenko als äußersten Zynismus.
„Das ist an Zynismus nicht zu überbieten – angesichts eines solchen brutalen Mordes so russophobisch die Luft zu erschüttern“, sagte Peskow.
Zuvor hatte der ukrainische Premierminister Wladimir Groisman Russland der Beteiligung am Mord an Babtschenko bezichtigt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der die Worte von Groisman kommentierte, betonte, dass die „Mode“, auf derartige Weise, internationale Angelegenheiten zu führen, sehr traurig sei.
Babtschenko war am 29. Mai in seiner Wohnung in Kiew erschossen worden. Am Tatort wurden drei Geschosshülsen von einer Makarow-Pistole gefunden.
Babtschenko hatte als Kriegsreporter für die russischen Zeitungen „MK“, „Nowaja Gaseta“ und andere gearbeitet und unter anderem über den georgisch-südossetischen Krieg von 2008 berichtet.
Im Februar 2017 reiste Babtschenko nach Tschechien aus, dann zog er nach Israel und lebte seit August 2017 in Kiew. Dort arbeitete er als Moderator beim TV-Sender ATR.
Das russische Außenministerium hat von den ukrainischen Behörden eine Aufklärung gefordert. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 sind in dieser ehemaligen Sowjetrepublik fast 70 Journalisten eines unnatürlichen Todes gestorben.

Ukrinform.ua: Streit mit Gazrpom: Naftogaz leitet Zwangsvollstreckung in der Schweiz ein.
Der ukrainische Energieversorger Naftogaz hat die Zwangsvollstreckung von 2,6 Milliarden US-Dollar von dem russischen Konzern Gazprom gemäß dem Schiedsspruch des Stockholmer Schiedsgerichts eingeleitet.
Das erklärte die Naftogaz-Sprecherin Ajona Osmolowska in einem Kommentar für die Presse, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Da Gazprom seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, habe Naftogaz die Zwangsvollstreckung eingeleitet.
Osmolowska bestätigte, dass das Unternehmen seine Forderungen in der Schweiz gerichtlich geltend gemacht habe. Maßnahmen zur Vollstreckung seien in der Schweiz schon getroffen worden. Eine Berufung gegen den Schiedsspruch könne die Zwangsvollstreckung nicht stoppen.
Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer hatte zuvor entschieden, dass Gazprom dem ukrainischen Naftogaz 4,63 Milliarden US-Dollar für vereinbarte aber nicht gelieferte Gas-Transitmengen zahlen muss. Angesichts der Kompensation, die zuvor dem russischen Unternehmen vom Schiedsgericht zugesprochen wurde, muss Gazprom insgesamt 2,56 Milliarden US-Dollar dem Konzern Naftogaz zahlen. Nach dem Schiedsspruch leitete Gazprom ein Verfahren zur Kündigung der Verträge zur Lieferung und zum Transit von Erdgas mit Natfogaz ein und weigerte sich, die Zahlung zu leisten.

de.sputniknews.com: Ukrainischer Minister: „Man muss Moskau niederbrennen“.
Der ukrainische Infrastrukturminister Wladimir Omeljan hat Russland ein „Barbaren-Reich“ genannt und auf seinem Facebook-Account dazu aufgerufen, Moskau niederzubrennen.
Das Ziel der Barbaren sei es, „alles zu zerstören, was sie nicht in ihre Gewalt bringen, nicht verstehen oder nicht stehlen können“, schreibt Omeljan. Er wirft „manchen westlichen Politikern“ vor, weiterhin gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Er verliert sich dabei in historischen Fakten und verweist warnend auf eine Bedrohung durch „die Moskauer Horde“.
„Es ist unmöglich, Moskau zu verändern oder zu resozialisieren – es kann nur niedergebrannt werden“, so der Minister.
Ukrainische Politiker haben wiederholt den Wunsch geäußert, Russland in der einen oder anderen Weise zu schaden. So drohte der Abgeordnete der Werchowna Rada, Igor Mossijtschuk, die Brücke über die Straße von Kertsch zu vernichten. Wie Georgi Tuka, Vize-Minister für vorübergehend besetzte Territorien und Inlandsumsiedler, eingestand, stimmt er mit dem Parlamentarier in dieser Frage „auf emotioneller Ebene“ überein.
Wie der Abgeordnete der Staatsduma von der russischen Region Sewastopol, Dmitri Belik, zu den „Offenbarungen“ von Omeljan sagte, messen sich ukrainische Minister und Beamte miteinander im hinterwäldlerischen Scharfsinn. „… Das ukrainische Establishment von heute ist eine Art Zirkus, in dem es nur Clowns gibt, die sitzen geblieben waren und wegen Leistungsversagens von der Zirkusschule entlassen wurden“, sagte der Abgeordnete gegenüber Sputnik.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko:
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Straftruppen das Regime der Feuereinstellung dreimal verletzt.
Von den Terroristen wurden die Positionen unserer Einheiten in den Gebieten von Donezkij und Losowoje beschossen.
Dabei haben die ukrainischen Terroristen 120mm- und 82mm-Mörser, Granatwerfer und Schusswaffen eingesetzt.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 80 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Wir erhalten weiter Informationen von unseren Quellen im Stab der OOS über Verluste der ukrainischen Streitkräfte in Folge davon, dass sie auf eigene Minensperren geraten. Im Gebiet von Solotoje starben zwei Soldaten als ein Schützenpanzer der 14. mechanisierten Brigade auf eine Mine geriet, einer wurde verletzt. Ich möchte anmerken, dass die ungeordnete Verminung der grenznahen Gebiete durch die ukrainische Seite regelmäßig zu Opfern, sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, führt. Trotz der sorgfältigen Verheimlichung solcher Vorfälle dürfen sie nicht ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit bleiben und müssen mindestens zur Durchführung von Entminungsarbeiten in diesen Gebieten führen, um weitere Opfer unter den friedlichen Bürgern zu verhindern.
In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gibt es weitere Fälle nicht kampfbedingter Verluste unter dem Personal. Dass Kommando der 26. Artilleriebrigade führt eine administrative Untersuchung zu einer Schusswaffenverletzung eines Soldaten der Brigade durch. Der Soldat wurde in Folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe in betrunkenem Zustand verletzt. Der Fall wird sorgfältig gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht.
Das ukrainische Kommando behindert weiter die Arbeit der Beobachter der OSZE-Mission an der Kontaktlinie. Um die Aufdeckung von Verletzungen der Minsker Vereinbarungen zum Abzug schwerer Waffen durch die ukrainischen Streitkräfte im Vorfeld der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe zu verhindern, hat das Kommando der 54. mechanisierten Brigade die Aufgabe gestellt, im Gebiet von Luganskoje nach Drohnen der OSZE-Mission zu suchen und sie im Falle einer Entdeckung zu vernichten.
Die Volksmiliz der LVR geht trotz ständigen Beschusses durch die ukrainischen Truppen nicht auf Provokationen der ukrainischen Streitkräfte ein und hält die übernommenen Verpflichtungen ein. Unsere Handlungen sind auf eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass gerichtet.

de.sputniknews.com: Kiew: „Getöteter“ russischer Journalist erscheint plötzlich auf Pressekonferenz.
Überraschende Wende im Fall Arkadi Babtschenko: Der russische TV-Journalist, dessen angebliche Ermordung in Kiew am Dienstag weltweit für Schlagzeilen gesorgt hat, ist am Leben. Am Mittwoch erschien der 42-Jährige auf einer Pressekonferenz des ukrainischen Geheimdienstes SBU und erzählte, dass das Attentat nichts weiter als Theater gewesen sei.
Am Dienstag hatte die ukrainische Polizei mitgeteilt, dass Babtschenko mit Schusswunden am Rücken in seiner Kiewer Wohnung aufgefunden worden und auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben sei. Russland, andere Staaten und internationale Organisationen verurteilten das Attentat und forderte
n von Kiew eine Aufklärung.
SBU-Chef Wassil Grizak beschuldigte auf der Pressekonferenz Geheimdienste Russlands, einen Mordanschlag auf Babtschenko in Auftrag gegeben zu haben. Das Attentat sei jedoch durch den SBU verhindert worden. Die Inszenierung sei nötig gewesen, um die Anschlagspläne zu enttarnen.
Der „Drahtzieher“ des Anschlags sei „vor drei Stunden in Kiew“ festgenommen worden, so Grizak auf der Pressekonferenz, die im ukrainischen Fernsehen live übertragen wurde.
Der Journalist selbst sagte auf der Konferenz, er habe vor rund einem Monat vom SBU erfahren, dass ein Attentat auf ihn geplant werde. Ihm sei angeboten worden, an einer „Sonderoperation“ teilzunehmen.
Selbst seine Frau habe von der Inszenierung des Mordes nichts gewusst und ihn für tot gehalten. „Ich möchte mich bei meiner Frau entschuldigen – für die Hölle, die sie in diesen beiden Tagen erlebt hat“, sagte Babtschenko. Er dankte dem ukrainischen Geheimdienst für die „Rettung seines Lebens“.
„Äußerst dumme Provokation“
Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats (russisches Parlamentsoberhaus) sagte, er bedauere, dass Babtschenko „an dieser Provokation der ukrainischen Geheimdienste teilgenommen hat“.
Kossatschows Vize Wladimir Dschabarow bezeichnete die SBU-Inszenierung als „äußerst dumme Provokation“. Nach seiner Einschätzung hat sich Kiew damit „vor der ganzen Welt blamiert“.
Der Duma-Abgeordnete Michail Jemeljanow („Gerechtes Russland“) verwies auf Gemeinsamkeiten zwischen dem „Attentat“ auf Babtschenko und dem auf die Russen Sergej und Julia Skripal in Großbritannien, die nach Angaben der britischen Behörden mit einem gefährlichen Giftstoff angegriffen worden waren, jedoch genesen konnten.

 

Dan-news.info: „In der gesamten Zeit der Kämpfe wurden im Telmanowo-Bezirk 316 private und Mehrparteienwohnhäuser sowie 10 soziale Objekte wiederaufgebaut“, teilte der Leiter der Bezirksverwaltung Alexandr Sursjakow mit.
Nach seinen Worten wächst die Zahl der durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte entstandenen Schäden weiter an, deshalb untersucht die Verwaltung regelmäßig neue Zerstörungen und nimmt diese auf. Insgesamt wurden seit Beginn des Krieges auf dem Gebiet des Bezirks 1169 Objekte beschädigt, darunter sind 1097 private Häuser.
Der Telmanowo-Bezirk liegt im Süden der DVR. Zu ihm gehören etwa 80 Ortschaften. Es leben dort derzeit etwa 18.000 Menschen.

de.sputniknews.com: Angst vor neuem Tschernobyl? Massenkündigungen bei ukrainischen AKWs.
Mitarbeiter der ukrainischen Atomkraftwerke geben wegen mangelnder Finanzierung der Branche massenweise ihre Arbeitsstellen auf und reisen nach Russland, Weißrussland oder in die Türkei aus. Das teilt die Abgeordnete der Werchowna Rada, Viktoria Woizizkaja, auf ihrem Facebook-Account mit.
„Eine der größten Herausforderungen besteht darin, dass Fachkräfte – von Diesellok-Führern, Montagearbeitern und Baggerführern bis hin zu Ingenieuren für Reaktoren und andere hochtechnologische Ausrüstungen — massenweise kündigen. Die Leute emigrieren nach Russland, Weißrussland oder in die Türkei“, so Woizizkaja.
Der Parlamentarierin zufolge „leidet die Atombranche unter einem kritischen Finanzierungsmangel“, was auf eine diskriminierende Tarifpolitik des Regulators zurückzuführen sei. Die Tarifpolitik bedürfe dringend einer Veränderung, fügte sie hinzu.
Wie zuvor berichtet worden war, haben Veteranen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor dem Haus des Ministerkabinetts in Kiew eine Protestkundgebung veranstaltet. Die Forderungen der Mitglieder des „Tschernobyl-Verbands der Ukraine“ liefen darauf hinaus, die Bewohner der von dem Reaktorunglück betroffenen Gebiete mit gebührenden Renten zu versorgen.


Dan-news.info: „Die Entscheidung der Führung der Ukraine, russische Seiten zu blockieren, wirkt sich nicht auf die Nutzung dieser Ressourcen in unserer Republik aus“, teilte das Kommunikationsministerium der DVR mit.
Die Infrastruktur des Segments des Netzes der DVR ist von ukrainischem Einfluss abgetrennt, deshalb „wirken sich solche Sanktionen auf örtliche Telekommunikationsoperatoren in keiner Weise aus“.

de.sputniknews.com: UN-Sonderberichterstatter: „EU-Sanktionen tragen zum Leid des syrischen Volkes bei“.
Karin Leukefeld
Der Europarat hat am 28. Mai 2018 einstimmig die seit 2011 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr bis Juni 2019 verlängert. Sie richten sich angeblich gegen die syrische Führung. Doch Leidtragende sind auch diesmal zuerst die Menschen in Syrien, deren Situation neben dem Krieg ebenso durch die Sanktionen erschwert wird.
Erstmals waren EU-Sanktionen gegen Syrien 2011 in Kraft getreten. Seitdem wurden die offiziell als „Einseitige Zwangsmaßnahmen/Beugemittel“ bezeichneten Sanktionen jährlich verlängert und Dutzende Male verschärft. Offiziell heißt es, die Sanktionen richteten sich „gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“, die weiterhin für die „anhaltende Unterdrückung der Zivilbevölkerung“ verantwortlich seien.
Auf der Sanktionsliste stehen inzwischen 67 Firmen und 259 Einzelpersonen, darunter die Familien Assad und Makhlouf, Geschäftsleute, Militärs, Geheimdienstbeamte und fast die gesamte syrische Regierung. Gegen diese Personen besteht ein Einreiseverbot (in die EU). Sollten sie Vermögen auf einem europäischen Konto haben, ist das Geld „eingefroren“. Personen, die angeblich „beim Einsatz chemischer Waffen eine Rolle gespielt“ haben sollen, wurden der Liste hinzugefügt.
Die EU-Zwangsmaßnahmen gegen Syrien umfassen ein Öl- und Gasembargo, Beschränkungen bei Investitionen, und Vermögen der Syrischen Zentralbank auf Banken der EU wurden eingefroren. Beschränkt ist auch der Export von Waren und Technologie aus der EU nach Syrien, die der „internen Unterdrückung dienen“ oder die bei der Überwachung des Internet und der Telekommunikation eingesetzt werden könnten.
EU ignoriert UN-Einschätzung
Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, der Syrien kürzlich besucht und festgestellt hatte, dass die Sanktionen „zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“, wurde vom EU-Rat nicht berücksichtigt. Laut Presseerklärung fiel die Entscheidung stattdessen „in Übereinstimmung mit der EU-Syrien-Strategie“.
Die EU-Syrien-Strategie wurde am 17. April 2017 beschlossen. Demnach will die EU dazu beitragen, den Krieg in Syrien durch „politische Veränderung“ zu beenden. Weiterhin will man sich für „Demokratie, Menschenrechte und Redefreiheit“ in Syrien einsetzen. Den Syrern, „die Hilfe am dringendsten brauchen“, will die EU helfen, Kriegsverbrecher will sie identifizieren und zur Rechenschaft ziehen und die syrische Bevölkerung und Gesellschaft in ihrer „Resilienz“ stärken. „Resilienz“ bedeutet laut Duden: „psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen“.
Der aus dem Lateinischen stammende Modebegriff „Resilienz“ wird neuerdings in der humanitären und entwicklungspolitischen Terminologie eingesetzt und ist zu einem „alles durchdringenden Begriff einer Weltordnungspolitik“ geworden.
UN weist auf Folgen für Bevölkerung hin
Idriss Jazairy ist UN-Sonderberichterstatter für negative Auswirkungen von „Einseitigen Zwangsmaßnahmen“ oder Sanktionen auf die Menschenrechte.
Er ist seit 2015 im Amt und besuchte Syrien kurz vor der EU-Ratsentscheidung vom 13. bis 17. Mai 2018. In einer ausführlichen Erklärung am Ende seines Besuches machte Jazairy klar, dass die Sanktionen die ohnehin durch den schon sieben Jahre währenden Krieg erschwerten Lebensbedingungen der Syrer noch schlimmer machten. Die USA verhängten bereits 1979 Sanktionen gegen Syrien, die Europäische Union 2011.
Der UN-Berichterstatter stellte einen „dramatischen Anstieg des Leids der syrischen Bevölkerung“ fest. Die syrische Wirtschaft gehe in einem „alarmierenden Ausmaß“ weiter zurück. Seit Verhängung der Sanktionen 2011 sei das Bruttoinlandsprodukt um zwei Drittel gefallen. Syrisches Geld und Werte seien in ausländischen Banken eingefroren. 2010 kostete ein US-Dollar 45 Syrische Pfund (SYP), 2017 mussten 510 SYP für einen Dollar bezahlt werden. Lebensmittel haben sich um das
Acht- bis Zehnfache verteuert. Der Krieg habe die Wirtschaft des Landes erschüttert, die Sanktionen erschütterten sie noch mehr.
Humanitäre Krise wird verschärft
Vor dem Krieg habe niemand in Syrien Hunger leiden müssen – 2015 hingegen seien 32 Prozent der Syrer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, heißt es weiter in der Erklärung. Die Arbeitslosigkeit habe 2010 bei 8,5 Prozent gelegen – 2015 bei mehr als 48 Prozent. Die meisten Syrer könnten nur mit Hilfe von Geldzahlungen ihrer Verwandten aus dem Ausland überleben. Das Geld werde über Firmen ausgezahlt, die hohe Gebühren verlangten. Andere private Überweisungswege würden teilweise von bewaffneten Terrorgruppen kontrolliert. Geldzahlungen für Hilfsprojekte an Konten im Libanon würden gestoppt, wenn das Projekt in Syrien liegt.
Die medizinische Versorgung sei umfassend betroffen. Medikamente, Ersatzteile und Software könnten von Syrien aus nicht eingekauft werden. Europäische Firmen liefern tatsächlich in den Libanon oder in einen Golfstaat, von wo die Produkte dann weiter nach Syrien transferiert werden. Damit fallen für den Endabnehmer doppelte Steuerzahlungen an. Die Wartezeit kann bis zu einem Jahr betragen, da alle offiziell aus Syrien bestellten Produkte vor der Liefergenehmigung von einem Sanktionskomitee in der EU und in den USA überprüft werden. Enthält ein Produkt einen bestimmten Prozentsatz Material, das in den USA hergestellt wurde, darf das Produkt nicht nach Syrien geliefert werden. Auch sogenannte „Dual-Use“-Produkte, die möglicherweise für die Waffenherstellung benutzt werden können, werden gestoppt.
Jazairy bezeichnete es als „ironisch, dass die Maßnahmen von den Verursacherstaaten verhängt wurden, weil sie in Sorge um die Menschenrechte“ gewesen seien. Nun trügen diese Maßnahmen als „unbeabsichtigte Konsequenz“ dazu bei, dass „die humanitäre Krise sich verschlimmert“.
Interessen der Syrer ignoriert
„Behauptungen, dass es Sanktionen gibt, um die syrische Bevölkerung zu schützen oder eine demokratische Veränderung voranzutreiben, vertragen sich schwerlich mit dem wirtschaftlichen und humanitären Leid, das sie verursachen“, heißt es in seiner Erklärung. Und weiter:
„Es ist an der Zeit sich zu fragen, warum die unbeabsichtigten Konsequenzen heute schwerer wiegen, als es vernünftigerweise von demokratischen Staaten akzeptiert werden kann.“ Was immer die „politischen Ziele“ seien, die mit den Zwangsmaßnahmen einseitig verfolgt worden seien, „es muss menschlichere Wege geben, sie im vollen Einklang mit dem Völkerrecht zu erreichen“.
Kirchen, Politiker und zivilgesellschaftliche Gruppen in Syrien fordern seit Jahren die Aufhebung der Sanktionen – ohne Erfolg. Befragt zu der aktuellen Entscheidung des EU-Rates, die Sanktionen gegen Syrien erneut zu verlängern, erklärte Pater Zehri aus Saidal (Homs), die Syrer hätten sieben Jahre Krieg überstanden und seien noch immer da. „Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Wenn Ihr uns endlich in Ruhe lasst, werden wir uns und Syrien
heilen können.“
EU handelt als Partner der US-Politik

Dass der EU-Rat – und damit auch die Bundesregierung – nun wider besseres Wissen an den Sanktionen gegen Syrien festhält, dürfte auf die weiterhin enge Partnerschaft der EU und der US-Administration in Sachen Syrien zurückzuführen sein. Der frühere US-Außenminister Rex Tillerson hatte Mitte Januar 2018 in einem Vortrag an der Stanford Universität über den US-„Weg nach vorne in Syrien“ referiert. Der dort gewiesene Weg dürfte auch vom neuen US-Außenamtschef Pompeo fortgeführt werden.
Tillerson erklärte unter anderem die „Stabilsierung“ Syriens zu einer zivil-militärischen Aufgabe. „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“ Weder die USA, Europa oder regionale Partner sollten „Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten, so Tillerson. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das gleiche zu tun.“ Internationale Hilfe solle es nur in Gebieten geben, die vom IS befreit seien und unter Kontrolle der Globalen Koalition (Anti-IS-Koalition) und ihrer lokalen Partner stünden. Tillerson führte weiter aus:
„Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern. Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen. Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Mit der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien trägt der EU-Rat seinen Teil zu dieser Strategie bei. Mit Hilfe für „die schwächsten Syrer, die Hilfe am dringendsten brauchen“, hat das wenig zu tun.
Sanktionen werden im Alltag umgangen
Die Syrer sind derweil ganz ohne EU-Hilfe dabei, ihre psychische und physische Widerstandskraft und Fähigkeit zu stärken, um ihre schwierige Lebenssituation zu überstehen. Hilfe kommt dafür aus den befreundeten Staaten Syriens, aus Russland, Iran, China und den Bri
cs-Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin appellierte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Sotschi an die EU, die Sanktionen gegen Syrien zu stoppen und dem Land beim Wiederaufbau zu helfen.
Auch deutsche Firmen wollen sich von einer falschen Politik in Berlin und Brüssel offenbar nicht weiter gängeln lassen. Der syrische Geschäftsmann M., der seinen Namen nicht genannt haben möchte, zeigte der Autorin vor wenigen Tagen freudig Fotos, auf denen zu sehen ist, wie erstmals medizinische Geräte einer deutschen Firma direkt per Schiff in Latakia angeliefert werde. Seine Firma hatte sie bestellt, um ein Krankenhaus auszubauen. Er hoffe, das werde sich in Zukunft ausweiten, der lange Weg über die Golfstaaten oder den Libanon sei kostspielig und dauere lange. Und ein Kollege fügte hinzu: „Deutsche, britische und andere europäische Firmen wollen mit Syrien Geschäfte machen. Und wir wollen ihre Produkte kaufen. Sanktionen hin oder her, die Firmen finden einen Weg.“


Dnr-online.ru: Heute, am 30. Mai, begann während der Fahrt der Arbeitsbrigade der Donezker Filterstation zum Schichtwechsel ein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte. Der stellvertretende Minister für Städtebau und Kommunalwirtschaft Witalij Kishajew berichtete in einem Kommentar für die offizielle Seite der DVR, dass die Arbeitsbrigade von einem Patrouillenfahrzeug der OSZE begleitet wurde.
„Das Fahrzeug mit der Arbeitsbrigade der DFS begleitete eine Patrouille der OSZE. Sobald die Geschosse im Fahrbereich der Autokolonne auftrafen, wendeten die Mitarbeiter der Mission die Fahrzeuge und verließen den Beschussort, ohne offiziell etwas erfasst zu haben. Das heißt, die Mitarbeiter der OSZE-Mission waren Initiatoren der Abfahrt der Arbeitsschicht der Filterstation. In der DFS ist die vorherige Brigade für den zweiten Tag geblieben“, sagte Witalij Kishajew.

de.sputniknews.com: Krone-Schmalz, Wagenknecht, Drewermann: Gemeinsamer Kampf gegen US-Militär
Marcel Joppa
Mit schlagkräftigen Aktionen will das Bündnis „Stopp Air Base Ramstein“ im Juni die Schließung der US-Militärbasis nahe Kaiserslautern vorantreiben. Geplant ist neben einem großen Demonstrationszug auch eine komplette Massenblockade der Ramstein-Basis. Unterstützung gibt es von gleich mehreren prominenten Gegnern der US-Kriegsstrategie.
Die US Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern ist Friedensaktivisten und Gegnern der US-Militärpolitik ein besonderer Dorn im Auge. Deshalb soll auch in diesem Jahr wieder eine Aktionswoche gegen die Militärbasis mobil machen. Doch diesmal ist die Unterstützung besonders groß – auch mit Blick auf drohende Konflikte mit Russland oder dem Iran.
Ende der Hass-Politik
Für das letzte Juni-Wochenende 2018 plant die Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ die größte Protestaktion ihrer Art. Dafür konnte sie prominente Unterstützung gewinnen: So findet am 29. Juni in der Versöhnungskirche Kaiserlautern eine Abendveranstaltung mit der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz statt. Mitorganisator Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros, will damit ein Zeichen setzen:
„Eine Konfrontation und Hass-Politik gegen Russland ist das Verkehrteste, was deutschen Interessen entspricht. Wir müssen alles tun, um wieder zu kooperativen Beziehungen zu Russland zu kommen. Und wir müssen da auch unseren Außenminister deutlich in die Schranken weisen.“
Krone-Schmalz hat über Jahrzehnte als Korrespondentin der ARD aus und über Russland berichtet. Schon seit Jahren kritisiert sie nun allerdings die konfrontative Politik des Westens gegenüber Moskau. Die Air Base Ramstein ist dafür der passende Ort: Sie ist auch die Einsatzbefehlszentrale für den US-Raketenabwehrschild.
Prominenter Widerstand
Höhepunkt der Aktionen gegen die US-Basis wird der 30. Juni, ein Datum mit trauriger Geschichte: Vor 30 Jahren stürzten an diesem Tag drei US-Kampfjets bei einer Flugschau in die Besuchermenge. Das Unglück forderte rund 70 Todesopfer und etwa 1000 Verletzte. Gleich zwei Demonstrationszüge sollen sich deshalb in diesem Jahr vor der Air Base treffen und an die Opfer erinnern, so Reiner Braun:
„Dort werden Sahra Wagenknecht, Eugen Drewermann und die US-Whistleblowerin Ann Wright sprechen. Und wir werden erinnern und deutlich machen: Wenn so etwas nie wieder passieren soll, muss diese Air Base geschlossen werden.“
Neben der Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, dem Theologen Eugen Drewermann und der ehemaligen US-Militärangehörigen Ann Wright werden weitere namhaften Redner erwartet. Im Mittelpunkt soll dabei auch das Problem stehen, dass Deutschland bei einem US-Angriff auf den Iran direkt involviert wäre. Denn von der Air Base Ramstein steuert das US-Militär seine Lufteinsätze für die gesamte eurasische Region.
Massenblockade gegen US-Militär
Als ein Highlight der Proteste planen die Organisatoren außerdem eine ganz besondere Aktion, die vor allem der Polizei nicht gefallen dürfte: Die Air Base soll von den Demonstranten komplett abgeriegelt werden. Durch die „Aktion des zivilen Ungehorsams“ sollen die Eingänge zur Basis dichtgemacht werden:
„Das ist unser Ziel: Friedlich, gewaltfrei, aber gewaltig. Wir wollen, dass diese Air Base geschlossen wird. Dafür sind wir, auch mit ganzem Einsatz. Diese Aktion machen wir das erste Mal, wir bereiten sie durch mehrere Aktionstrainings sorgfältig vor. Wir haben eine große Unterstützung für diese Aktion.“
Während das US-Militär bisher noch keine Stellung zu der geplanten Protestaktion nehmen wollte, kündigte die Polizei bereits große Präsenz an. Laut Reiner Braun soll es von Seiten der Demonstranten keine zusätzlichen Provokationen gegenüber den Einsatzkräften geben:
„Wir wollen versuchen, das so friedlich wie möglich zu machen. Wir wollen auch symbolisch Menschen dabeihaben, die eine gewisse Repräsentanz haben: Wir werden eine ganze Reihe von Abgeordneten des deutschen Bundestages und des Europaparlaments dabeihaben, wir werden Pfarrer und Ärzte in ihrer Berufskleidung dabei haben, und auch Hochschullehrer.“
Die Aktionen rund um die US Air Base in Ramstein werden seit 2015 jährlich ausgerichtet. Im vergangenen Jahr waren bei einer Menschenkette über 5000 Demonstranten vor Ort. Es sind die größten Einzelaktionen der Friedensbewegung der letzten Jahre, die auch immer mehr Zulauf aus der Bevölkerung bekommen. Sputnik wird die Protestaktionen am 29. und 30. Juni rund um die Air Base Ramstein auch in diesem Jahr vor Ort begleiten.

Abends:

de.sputniknews.com: Russischer Bahnmitarbeiter klagt über Folter durch SBU.
Jewgeni Petrasch, Eisenbahnmitarbeiter im russischen Gebiet Samara, hat sich freiwillig an die regionale Sicherheitsbehörde (UFSB) gewandt und über seine Anwerbung durch Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU berichtet.
Laut seiner Aussage wurde er im August 2016 während eines Besuchs bei Verwandten im Gebiet Donezk entführt. Unter Folter habe er in die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten eingewilligt, hieß es aus der russischen Sicherheitsbehörde.
Als Petrasch dem SBU seine Absicht mitgeteilt habe, über die selbsterklärte Donezker Volksrepublik nach Russland zurückzukehren, soll er beauftragt worden sein, Informationen über Militärobjekte der Donezker Volkswehr zu sammeln.
„Besondere Aufmerksamkeit galt Foto- und Videodokumentationen von einer möglichen Teilnahme russischer Soldaten an den Kampfhandlungen in den südöstlichen Regionen der Ukraine“, so der FSB-Pressedienst.
Außerdem sollte Petrasch nach seiner Rückkehr nach Russland eine visuelle Aufklärung von Eisenbahn-Objekten, darunter von Sonder- und Militärtransporten, im Gebiet Samara führen.
Petrasch habe keine Aufgaben des SBU ausgeführt und keinerlei Informationen nach Kiew geschickt, hieß es. Er habe sich an den russischen Inlandsgeheimdienst gewandt, um eventuelle Beschuldigungen des Hochverrats und der Spionage zu vermeiden. Nach Angaben der Behörde hat eine Prüfung ergeben, dass die Handlungen von Petrasch der Sicherheit Russlands keinen Schaden zugefügt haben.

de.sputniknews.com: Litauen erlaubt Nato Luftlandungen landesweit.
Nato-Soldaten müssen auf ihrem Weg nach Litauen künftig nicht zwingend die vorgesehenen Grenzübergänge passieren, sondern können sich nach Sputnik-Informationen auch über Luftlandungen im Land absetzen. Das soll bei Übungen und anderen Veranstaltungen im Rahmen der Militärkooperation gelten.
Die litauische Regierung hat demnach Änderungen zu den Regeln des Grenzübertritts angenommen, die es dem Innenminister auf Bitte des Verteidigungsministers ermöglichen, neben den gewohnten Grenzübergangen noch andere Kontrollpunkte festzulegen.
Laut dem Verteidigungsminister Raimundas Karoblis wird dies für die Verbesserung der Militärmobilität getan.
„Die Fähigkeit, ruhig, schnell und effektiv Truppen und Technik aus einer Region der Allianz in eine andere und sogar über ihre Grenzen zu verlegen, ist nötig, um in Krisensituationen operativ reagieren zu können“, so Karoblis.
Ihm zufolge ist die Luft- oder Meereslandung eines der wirksamsten Verteidigungsmittel, um dem Feind schnellen Widerstand zu leisten.
Bislang war den Militärs die Überquerung der litauischen Staatsgrenze nur über Straßen, Flug- und Seehäfen erlaubt. In Fällen, in denen noch kein Kriegszustand ausgerufen wurde, aber auf dem litauischen Territorium dringend Kräfte der Verbündeten gebraucht wurden, hatten die Militärs aus den Schengen-Staaten bislang keine Möglichkeit, schnell in die Republik zu gelangen.
Das Ministerkabinett hatte die Änderungen angesichts des bevorstehenden Nato-Manövers „Saber Strike 2018“ angenommen, das vom 3. bis zum 15. Juni in Litauen stattfinden wird. Bei den Übungen sind Luftlandungen von Kräften der verbündeten Länder auf dem Territorium Litauens vorgesehen.

 

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