Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 04.05.2018

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: Mitteilungen der Pressesekretärin des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilin Wiktorija Talakina:
Während des Treffens der humanitären Untergruppe haben die Verhandlungsteilnehmer auf die wichtigsten Fragen hingewiesen. Seit Januar 2018 hat die ukrainische Seite keine einzige Antwort auf die Fragen der Republiken über das Schicksal festgehaltener Personen gegeben.
Nach dem Austausch der Gefangenen zwischen Donezk, Lugansk und Kiew am 27. Dezember 2017 haben die Handlungen der ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in der Untergruppe Fortschritte bei der Organisation des Austausches nicht befördert.
Die ukrainische Seite verzögert den Prozess weiter durch politische Erklärungen über die Notwendigkeit, Bürger der Ukraine, die in der RF für in Russland begangene Verbrechen verurteilt wurden, in die Listen aufzunehmen, diese Personen habe keine Beziehung zum Konflikt im Donbass.
Besondere Aufmerksamkeit erfordern die Haftbedingungen der in der Ukraine festgehaltenen Personen. 95 Prozent von ihnen wurden gefoltert.
Die Rede ist von Personen, die seit dem 12. Februar 2015, seit Beginn der Gültigkeit des Maßnahmekomplexes, freigelassen wurden.

Dan-news.info: Offizielle Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Minsk am 4. Mai:
Vor drei Jahren haben sich in Minsk zum ersten Mal die Kontaktgruppe und die Arbeitsgruppe getroffen, um den Maßnahmekomplex zur Regelung des Konflikts im Donbass zu realisieren. Die politischen Punkte dieses Dokuments sind logisch miteinander verbundene Fragen, deren Reihenfolge bei der Verwirklichung eindeutig festgelegt ist. Sie alle basieren auf der Einrichtung eines besonderen Status unserer Territorien, der verfassungsmäßigen Festschreibung dieses Status, auf der verpflichtenden Erfüllung des Punktes über eine Amnestie und der Nichtzulassung der Verfolgung von an den Ereignissen im Donbass Beteiligten. Dabei bestehen die wichtigsten Bedingungen für die Erfüllung dieser Punkte darin, dass jeder von ihnen in Konsultationen und in Abstimmung mit den Vertretern der Republik realisiert werden muss. Aber wegen des unzuverlässigen Verhältnisses der Ukraine zum Verhandlungsprozess wurde in drei Jahren keine Frage abgestimmt und keine einzige Entscheidung festgehalten, aufgrund des Fehlens einer offiziellen Position der Ukraine und weil sie ständig von bereits erzielten Konsensen wieder abgeht.
Anstelle einer Realisierung des Maßnahmekomplexes beobachten wir von Seiten Kiews nur eigensinniges Handeln und die Verabschiedung von normativen Akten, die dem Minsker Paket direkt widersprechen. Beispiele dafür kann man viele nennen: das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass ist nicht in Kraft und wurde vor acht Monaten nur formal um ein Jahr verlängert, weil § 10 dieses Gesetzes wie zuvor alle wesentlichen Paragraphen blockiert. Änderungen in der Verfassung der Ukraine wurden nur in erster Lesung angenommen, der politische Wille zu Abstimmung dieses Entwurfes mit den Vertretern der Republiken und seine Verabschiedung im Ganzen fehlt in Kiew. Zur Frage der Amnestie ist im Moment auch alles äußerst unbestimmt – die Oberste Rada der Ukraine hat einen Gesetzesentwurf angenommen, den nicht einmal der Vorsitzende des Parlaments unterzeichnet hat, der Status dieses Dokuments ist unbekannt. Unter solchen Umständen sind die Republiken auf Kompromisse eingegangen, um die Arbeit an einer friedlichen Regelung zu deblockieren, und haben vorgeschlagen die Formel Steinmeier zu bestätigen, die zweimal im Normannischen Format gebilligt wurde. Aber auch hier weigern sich die Vertreter der Ukraine systematisch diesen Mechanismus abzustimmen, obwohl ihn selbst der Präsident der Ukraine zweimal gebilligt hat.
Außerdem wurden von der Regierung Kiews regelmäßig Maßnahmen unternommen, die die Rechte und Freiheit der Menschen verletzten, namentlich die Einführung einer Handels- und Wirtschaftsblockade der Territorien der Republiken, die Beschränkung des Rechts auf freie Bewegung, sprachliche Selbstbestimmung usw. Seit mehr als drei Jahren wurde von Seiten der Ukraine kein einziger wirklicher Schritt zur Regelung des Konflikts getan, dafür wird die Absicht zur Realisierung einer gewaltsamen Einnahme unserer Territorien erklärt und gesetzlich befestigt. Wir rufen Kiew ein weiteres Mal auf, die Eskalation sowohl an den Fronten als auch in Minsk zu beenden und endlich zu realen Handlungen zur Herstellung von Frieden im Donbass zu kommen. Dies ist ein schwieriger Prozess, aber mit Vermittlung der OSZE und der RF und mit dem nötigen Druck auf Kiew von Seiten der internationalen Gemeinschaft hoffen wir auf eine Änderung des Herangehens der ukrainischen Seite an die Verhandlungen zugunsten eines konstruktiven und offenen Dialogs.

Lug-info.com: Kiew weigerte sich, beim Treffen in Minsk den Aufenthalt ukrainischer Sicherheitskräfte im Trennungsabschnitt bei Solotoje zu diskutieren.
Dies berichtete gegenüber dem LIZ die Leiterin der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen und zum Gefangenenaustausch der LVR Olga Kobzewa zu den Ergebnissen des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk.
Sie sagte, dass die ukrainischen Vertreter während der Gespräche erneut dazu aufgefordert haben, die Öffnung des Kontroll- und Passierpunktes über die Kontaktlinie bei Solotoje zu erörtern.
„Auf unsere Frage, warum sich bei Solotoje ukrainisches Militärgerät und personal befinden, verweigerten Kiews Vertreter eine Antwort, und sagten, dass es sich dabei um eine Frage der Arbeitsgruppe für Sicherheit handele“, berichtete die Vertreterin der LVR.
Zuvor hatte die Volksmiliz der LVR wiederholt berichtet, dass Kiew in Verletzung der Minsker Vereinbarungen neue Stellungen im Bereich Solotoje – Perwomaisk anlegt und mit Personal und gepanzerten Fahrzeugen ausstattet, unter dem Vorwand der Gefahr von Minen aber der OSZE-Mission den Zutritt zu dem Bereich verweigert…

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