Presseschau vom 27.03.2018

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: „Entscheiden wird Putin“: Kreml zu Schritten nach Massenausweisung von Diplomaten
Angesichts der am Montag eingeleiteten Ausweisungswelle gegen russische Diplomaten aus Europa und Nordamerika erörtert der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Möglichkeit Moskaus, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen.
„Als Grund (für die Massenausweisung – Anm. d. Red.) wird der sogenannte Fall Skripal angeführt. Wir haben bereits erklärt und wiederholen nochmals: Russland hatte und hat mit diesem Fall nichts zu tun“, sagte Peskow gegenüber Journalisten.
„Wir sind von der Fehlerhaftigkeit überzeugt. Von unserem Standpunkt aus beruht der Verweis auf den sogenannten Fall Skripal auf nichts“, fügte er hinzu.
Nun werde Moskau die Entscheidungen zahlreicher Länder über die Ausweisung russischer Diplomaten analysieren.
„Uns steht noch bevor, die Situation um die verkündeten Entscheidungen seitens einer Reihe von Ländern über die Ausweisung unserer Diplomaten zu analysieren. Die Hauptanalyse wird in unserer diplomatischen Behörde durchgeführt. Danach wird der Präsident über Vorschläge und über Gegenmaßnahmen unterrichtet“, so Peskow.
„Die endgültige Entscheidung wird vom Staatsoberhaupt getroffen“, schloss er.
Zuvor am Montag hatten 14 EU-Länder sowie die USA, Kanada und die Ukraine die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Vorfall im britischen Salisbury beschlossen. Dort wurden am 4. März der ehemalige russische GRU-Agent und übergelaufen Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. London behauptet, Skripal und seine Tochter seien mit dem Stoff A234 vergiftet worden, und wirft Moskau vor, in das Attentat verwickelt zu sein, weil der Giftstoff nach Angaben von Experten sowjetischer Herkunft war. Russland weist die Vorwürfe entschieden zurück.

de.sputniknews.com: Nord Stream 2: May nimmt nach Diplomatenausweisung Ostsee-Pipeline ins Visier
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist laut der britischen Premierministerin Theresa May kein Thema beim jüngsten EU-Gipfel gewesen. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass wir dieses Projekt bei dem für Juni geplanten EU-Gipfel erörtern werden“, sagte May am Montag im britischen Parlament.
„Wir hatten die Außenminister der EU-Länder gebeten zu prüfen, welche Fragen in diesem Zusammenhang beim Juni-Gipfel zur Sprache gebracht werden könnten“, sagte sie.
Zuvor hatten die Parlamentschefs Litauens, Lettlands und Polens in Vilnius eine gemeinsame Erklärung gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verabschiedet. Das sei ein geopolitisches Projekt, dem die politische Entscheidung über den Verzicht auf den Gastransit via Ukraine zugrunde liege, hieß es in der litauischen Hauptstadt. Medienberichten zufolge wurde diese Erklärung auch von der Ukraine und Moldau unterzeichnet.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen mit einer Durchsatzkapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr auf dem Grund der Ostsee direkt zwischen Russland und Deutschland vor. Die neue Leitung soll parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream verlaufen. Der Gesamtwert des Projekts wird von Experten mit 9,5 Milliarden Euro veranschlagt. Daran sind neben dem russische Gaskonzern Gazprom auch europäische Partner wie Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall beteiligt.

Ukrinform.ua: Polnischer Außenminister: Ausweisung russischer Diplomaten wird Auswirkung auf Nord Stream-2 haben
Im Zusammenhang mit den jüngsten Maßnahmen bezüglich der Ausweisung der russischen Diplomaten werde es schwierig für den Kreml sein, die Umsetzung des Projekts Nord Stream-2 zu lobbiieren, sagte in der Sendung des polnischen TV-Kanals Republika der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
„Schon mehr Länder sehen jetzt, wie Russland ist. Dementsprechend wird es schwieriger werden, davon zu überzeugen, dass das einfach nur ein Business-Projekt ist. Das wird Russland die Möglichkeit des Einflusses erschweren“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz.
Er äußerte ferner die Hoffnung, dass sich viele Länder eine Frage stellen werden: Ob Handelsbeziehungen mit Russland eine gute Idee sind

de.sputniknews.com: Keine plausible Erklärung für Giftskandal? Doch, behaupten Sicherheitsexperten
Angesichts der Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten aus Europa aus Solidarität mit London wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal erörtern russische Sicherheitsexperten die Frage, ob es „keine andere plausible Erklärung“ für den Vorfall in Salisbury geben könnte, wie Premierministerin Theresa May dies formulierte.
General Alexander Michailow, russischer Geheimdienstveteran, meinte während einer Expertenrunde im Pressezentrum der Moskauer Nachrichtenagentur NSN, Russland hätte von der Vergiftung des Doppelagenten Skripal grundsätzlich nicht profitieren können. „In Großbritannien gehen mehrere Ex-Geheimdienstler Russlands unbewacht herum, die in den Westen geflohen sind, darunter solche Figuren wie Suworow und Gordijewski, die von russischen Gerichten wegen Hochverrats zu Haftstrafen verurteilt wurden. Und sie tun es offenbar, ohne etwas zu fürchten. Skripal dagegen stellt für die russischen Geheimdienste keinen Wert dar, deshalb wurde er auch gegen enttarnte russische Agenten ausgetauscht.“
Der britische Außenminister Boris Johnson hat den russischen Botschafter in Großbritannien aufgefordert zu erläutern, wie der Giftstoff auf britischen Boden geraten sei. Dagegen stellte Michailow die gleiche Frage an Johnson: „Wie ist dieser auf Ihren Boden geraten? Sie haben den Grenz- und Zolldienst, die Geheimdienste, die präventiv handeln sollen. Wenn sie wissen, dass jemand, der verdächtigt wird, anreisen will, dann müssen sie ihn festnehmen. Sonst erhebt sich die berechtigte Frage, warum sich Großbritannien seit einiger Zeit in eine Zone der erhöhten Lebensgefahr für russische Bürger verwandelt?“
Wer profitiert von Konfrontation zwischen Russland und Westen?
Der FSB-General vermutete: „Der IS* könnte davon profitieren, wenn sich die Länder, die gegen den Terrorismus kämpfen, in Zwietracht stürzen. Oft ergeben sich einfach primitivste Alltagsversionen. Aber welche Version auch immer nachgewiesen werden wird, ist der Schuldige bereits bestimmt, es bleibt nach wie vor die Russische Föderation.“
Laut dem Politologen Nikolaj Platoschkin existiert das Nervengift „Nowitschok“ (eigentlich A234), von dem May spricht, gar nicht. Es ist die scherzhafte Slang-Bezeichnung für ein Programm, das viele Giftstoffe enthielt. „Ähnliche VX-Nervengifte besitzen auch die USA. Gerade mit einem solchen Gift ist vor einem Jahr der Bruder von Kim Jong-un vergiftet worden. Darüber hinaus ist London seit 1980 das Zentrum der sogenannten syrischen demokratischen Opposition. Gerade damals ist der erste Aufstand gegen Assad in Aleppo ausgebrochen, der von den britischen Auslandsgeheimdiensten organisiert worden war. Seitdem sitzen sie dort. Nicht zufällig stammen Berichte über syrische Chemiewaffen aus London.“
Sergej Gontscharow, Präsident des Veteranenverbands der russischen Anti-Terror-Einheit „Alfa“, wies darauf hin, dass in Großbritannien sehr viele russische Oligarchen leben, die Präsident Putin hassen. „Die Möglichkeit, dass jemand von ihnen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland ein solches politisches Manöver ausgebrütet hat, ist nicht auszuschließen. Machen die russischen Geheimdienste die Untersuchung mit, dann bekommen sie nicht nur heraus, was für ein Giftstoff es war (davon ausgehend wird man sagen können, wie das Attentat geschehen ist), sondern auch, welches Land es hergestellt und nach Großbritannien geliefert hat. Jedoch weigert sich dieses Land, uns Proben des Giftgases zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich gibt es da etwas zu verheimlichen.“
Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat, fügte hinzu: „Jede chemische Substanz, ihre Herstellungsart, das einschlägige Verfahren und der Herstellungsort haben eigene Besonderheiten. So lässt sich anhand einer Probe gleich bestimmen, was für ein Stoff es ist und wo es produziert wurde. Während des Kalten Krieges hat man chemische Waffen vielfach produziert. Solche Fabriken waren auch über die ganze Sowjetunion verstreut. Nach ihrem Zerfall konnten die Amerikaner wie die Europäer von uns viele Technologien übernehmen. Im vergangenen Jahr hat Russland jedoch die vollständige Vernichtung von Chemiewaffen auf seinem Territorium bekannt gegeben. Deshalb verlangen wir eine sorgfältige Untersuchung unter internationaler Aufsicht, die alle Fragen beantworten soll.“
In Bezug auf den Fall Sergej Skripal behaupteten Experten, es gebe zahlreiche Methoden, den Anschlag so auszuführen, dass keiner dahinterkomme, was eigentlich passiert sei. Im Fall Skripal hat man aber viel zu viele Spuren hinterlassen: Auf dem Friedhof ist der Grabstein beschmiert worden, man sucht nach einer Drohne und wo sie beladen wurde, man sucht auch im Gepäck. Wäre aber der Koffer von Skripals Tochter Julia, die aus Moskau kam, mit einem solchen Nervengift versehen gewesen, dann wäre das ganze Flugzeug und der Flughafen samt Personal vergiftet worden, und niemand hätte überlebt.

vormittags:

de.sputniknews.com: Tragödie in Russland: Putin nennt Grund für Brand in Einkaufszentrum
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Ursachen für den Brand im Einkaufszentrum im sibirischen Kemerowo genannt, bei dem mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sind.
„Was passiert bei uns? Das sind weder Kampfhandlungen noch plötzlicher Methanausbruch aus einem Bergwerk. Die Menschen sind hierhergekommen, um sich zu entspannen. Wir sprechen über die Demografie und verlieren so viele Menschen, und weshalb? Wegen verbrecherischer Nachlässigkeit, wegen Schlamperei“, sagte der russische Präsident auf einer Sitzung in Kemerowo.
Russlands Präsident verpflichtete den Chef des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, das Vorgehen der beamteten Personen rechtlich zu bewerten, die die Tragödie zugelassen haben.
„Ohne Geld kann man keine Bescheinigungen bekommen, für Geld wird alles unterzeichnet, was man sich wünscht“, fügte Russlands Staatschef hinzu.
Bastrykin verwies darauf, dass im Rahmen der Ermittlung viele Dokumente beschlagnahmt worden seien, die nun untersucht würden.
Am frühen Dienstagmorgen war der russische Präsident Wladimir Putin in Kemerowo eingetroffen. Er besuchte den Ort der Tragödie und legte Blumen zum Gedenken an die Opfer des Brandes nieder.
In der russischen Stadt Kemerowo in Westsibirien war es am Sonntag zu einem heftigen Großbrand in einem Einkaufszentrum gekommen. 64 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.

de.sputniknews.com: „Durch nichts begründete Aggression“: Moskau zu Reaktionen auf Tragödie von Kemerowo
An dem Tag, als sich in einem Einkaufszentrum im westsibirischen Kemerowo eine Tragödie ereignete, hat der Westen Russland in Worten seine Unterstützung zugesichert, in der Tat aber eine „durch nichts begründete Aggression“ gezeigt. Das schreibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf Facebook.
„Heute haben wir vieles von der Politik der europäischen Länder und der USA verstanden. In jenen Minuten, als alle Russen den Opfern der Tragödie in Kemerowo Mitleid zeigten, war es für sie wichtiger, neue feindliche Handlungen zu verkünden“, so Sacharowa.
Wie sie ferner ausführte, hat Russland bei derartigen Tragödien immer mit Europäern und Amerikanern mitgetrauert.
„Heute haben wir Mitgefühl gehört, de facto aber eine ‚durch nichts begründete Aggression‘ gesehen. Es ist schwer zu glauben. Dies ist schwer zu vergessen“, schrieb die Sprecherin.
Am Montag hatten 14 EU-Länder sowie die USA, Kanada und die Ukraine die Ausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem Vorfall im britischen Salisbury beschlossen…

mil-lnr.info: In den letzten 24 Stunden wurden keine Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen festgestellt. Das Regime der Feuereinstellung wurde eingehalten.

de.sputniknews.com: Russland wirft USA Missbrauch ihrer Rechte vor
Als Land, in dem sich das UN-Hauptquartier befindet, missbrauchen die USA laut dem russischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, ihre Rechte.
Zuvor sei zwölf Mitarbeitern der ständigen Vertretung Russlands bei der Uno ihr diplomatischer Status aberkannt worden. Als Grund habe man ihre Tätigkeit angegeben, welche „mit dem diplomatischen Status inkompatibel“ sei.
„Die Mitarbeiter der ständigen Vertretung Russlands sind bei der Uno akkreditiert und erfüllen ihre Verpflichtungen ausschließlich im Rahmen dieser Organisation“, so Nebensja.
Daher seien die Ausweisung russischer Diplomaten und weitere unfreundliche Maßnahmen wie der Entzug des Zugangs zu russischem diplomatischem Eigentum, die Nichtausstellung von Visa für die Mitarbeiter der Mission usw. als Missbrauch der Rechte und Pflichten der USA als Hauptquartier-Land der Uno zu werten, so der russische Botschafter weiter.
Die Worte des US-amerikanischen Botschafters in Russland, Jon Huntsman, der vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse seine Hoffnung auf eine weitere Zusammenarbeit mit Moskau zum Ausdruck gebracht hatte, bewertete Nebensja als „zumindest sonderbar“…

Dnr-online.ru: Im Rahmen der gemeinsamen Arbeit des gesellschaftlichen Stabs für die frontnahen Gebiete und des besonderen Stabs für die Einführung der äußeren Leitung über Unternehmen des ukrainischen Rechtsraums wurde humanitäre Hilfe, die von Mitarbeitern des Ilowajsker Knotenpunkts der Donezker Eisenbahn gesammelt wurde, in das frontnahe Dorf Nabereshnoje geliefert.
„Mit Unterstützung des Republikoberhaupts Alexandr Sachartschenko leistet der gesellschaftliche Stab für die frontnahen Gebiete der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respulika“ den Einwohnern der frontnahen Gebiete Hilfe. Wir arbeiten eng mit allen Organen der ausführenden Gewalt und den örtlichen Verwaltung zusammen sowie mit Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen unabhängig von deren Eigentumsform. Dieses Mal sind wir gemeinsam mit dem besonderen Stab für die äußere Leitung nach Nabereshnoje im Nowoasowskij-Bezirk gekommen, um den Einwohnern warme Kleidung und Lebensmittel zu übergeben die von Mitarbeitern der Doenzker Eisenbahn gesammelt wurden. Hier leben etwa 90 Menschen, darunter 16 Kinder. Ich will den Mitarbeitern des Unternehmens sehr danken und rufe alle nicht gleichgültigen Menschen auf, sich unseren Aktionen zur Unterstützung der Einwohner der frontnahen Territorien anzuschließen“, unterstrich die Vertreterin des gesellschaftlichen Stabs Larissa Iwanilowa.
Es wurde auch unterstrich
en, dass der gesellschaftliche Stab für die frontnahen Gebiete weiter ein Monitoring der Probleme und Lösungswege in unterschiedlichen Bereichen durchführt.
Der stellvertretende Generaldirektor des staatlichen Unternehmens „Donezker Eisenbahn“ Alexandr Bondarenko fügte hinzu: „Wir haben humanitäre Hilfe gebracht, die Mitarbeiter des Ilowajsker Verkehrsknotenpunkt auf eigene Initiative gesammelt haben, dazu gehören Grieß, Mehl, Konditoreiwaren, Tee, Konserven, Backwaren und vieles andere und auch warme Kleidung. Insgesamt etwa 300 kg Bäckereiwaren und 200 kg Grieß. Die Hilfe wurde vollständig an die Einwohner des Dorfes Nabereshnoje übergeben. Die nächste Partie humanitärer Hilfe für die Einwohner frontnaher Gebiete wird schon von Mitarbeitern der Verkehrsknotenpunkte Deblzewo und Jasinowataja gesammelt“.

de.sputniknews.com: Ost-Ghuta: So viele Kämpfer aus Erbin abgezogen – Russlands Verteidigungsministerium
Knapp 13.200 Kämpfer und ihre Familienangehörigen sind innerhalb von drei Tagen aus der Ortschaft Erbin in die Provinz Idlib abgezogen worden, wie Russlands Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte.
„Innerhalb von drei Tagen sind 13.190 Kämpfer und ihre Familienmitglieder aus der Ortschaft Erbin in die Provinz Idlib transportiert worden“, heißt es in der offiziellen Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
Darüber hinaus wurden am Montag dank den vom russischen Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien erzielten Vereinbarungen mit illegalen bewaffneten Formierungen 26 illegal festgehaltene syrische Militärs und Zivilisten befreit, die sich in Gefangenschaft der Gruppierung Feilak ar-Rahman befunden hatten.
Erbin ist eine Stadt in Syrien. Der Name hat mehrere Schreibweisen: Arbine, Arbeel, Irbin, Arbin.

de.sputniknews.com: Sibirien: FSB unterbindet Aktivitäten von Terrorzelle
Die regionale Behörde des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hat in der ostsibirischen Region Krasnojarsk drei Drahtzieher und sechs Mitglieder einer Terrorzelle festgenommen. Das teilte die Pressestelle der Behörde am Dienstag mit.
„Die Aktivitäten der sogenannten Terrorzelle ‚Die Krasnojarsker Dschamaat‘, die mit internationalen Terrororganisationen verbunden ist, wurden unterbunden. Bei der Durchsuchung von 16 Wohnungen wurden zudem religiöse Literatur, Hinweise zur Herstellung von Sprengsätzen sowie Bücher über Minenbau beschlagnahmt“, heißt es.
Die Festgenommenen werden zurzeit im Rahmen von Ermittlungen vernommen.

Dnr-online.ru: Am Morgen des 27. März begann in Donezk die zweite Gerichtssitzung des Ukrainischen Volkstribunals. Heute werden Aussagen von Zeugen, Experten sowie Betroffenen der Anwendung der Streitkräfte gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass durch das derzeitige Regime in Kiew angehört.
„Heute planen wir, auf der Gerichtssitzung Betroffene, Zeugen, Experten zum Thema Verwendung der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung anzuhören. Gestern, bei der ersten Sitzung des Ukrainischen Volkstribunals haben wir bereits grausame Geschichten von Elend und Tragödien von Bürgern der Ukraine gehört. Wir haben fünf von den Kriegsverbrechen Betroffene gehört. Leider ist die Zahl solcher Fälle und Betroffener so groß, dass es einige Jahre dauern würde, alle einzeln zu behandeln. Daher ist der Zeitraum für die Arbeit des Ukrainischen Volkstribunals niemandem bekannt. Es werden alle sechs Blöcke der Strafangelegenheit angehört: Verwendung von Streitkräften gegen die Zivilbevölkerung, Folter, Blockade, Schaffung ungesetzlicher militärischer Formationen, Kriegspropaganda usw
. Nach Behandlung all dieser Fälle durch das Ukrainische Volkstribunal wird eine Entscheidung getroffen. Wie sie sein wird, wissen wir noch nicht. Wir hoffen sehr, dass nach einer vollständigen Realisierung der Minsker Vereinbarungen diese Entscheidung einem Urteil zugrunde liegen wird und alle Schuldigen an Verbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, sagte die vorsitzende Richterin des Ukrainischen Volkstribunals Jelena Schischkina.
Sie teilte mit, dass Vorladungen an die Angeklagten rechtzeitig an die offiziellen elektronischen E-Mail-Adressen der Administration des Präsidenten der Ukraine, der Obersten Rada der Ukraine, des Kabinetts der Ukraine, Innenministeriums und der ukrainischen Streitkräfte geschickt wurden. „Solche Mitteilungen wurden jedem Angeklagten geschickt, dies ist dokumentiert. Das sind die Personen, die an der Quelle der Kriegsverbrechen stehen. Bis heute gibt es keinerlei Reaktion von den Angeklagten auf die Vorladungen, aber das ist nicht erstaunlich, weil sie nur Mut dazu haben, Befehle zu geben, auf friedliche Einwohner zu schießen, während sie in ihren Büros in Kiew sitzen. Aber den Mut hierher zu kommen und in die Augen einer Mutter zu sehen, die ihr Kind verloren hat, haben sie nicht“, erklärte Jelena Schischkina….

de.sputniknews.com: Staatsschulden der Ukraine schlagen erneut Rekorde
Die Gesamtsumme der Staatschulden der Ukraine liegt nun bei 76,76 Milliarden US-Dollar, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Finanzministeriums.
Im Februar 2018 erhöhte sich demnach die Gesamtsumme der Staatsschulden der Ukraine um 0,54 Milliarden US-Dollar.
In der Nationalwährung verringerten sich die Schulden um 66,33 Milliarden Griwna (mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar) und betrugen 2,069 Billionen Griwna (mehr als 76 Milliarden US-Dollar). Dies wird mit dem Unterschied der Währungskurse im Februar und Januar dieses Jahres sowie der Kredittilgung vor dem Internationalen Währungsfonds IWF im Rahmen des Programms stand-by 2014 begründet.
Im Januar 2018 hatten sich die Staatsschulden der Ukraine auf 76,11 US-Dollar belaufen.
Ende 2017 hatte der Ex-Chef der ukrainischen Nationalbank, Sergej Arbusow, die offiziellen Informationen über die Größe der Staatsschulden als „unverhohlene Lüge“ bezeichnet. Ihm zufolge werden bei der Bewertung der Summe der Staatsschulden zahlreiche Finanzkennwerte nicht berücksichtigt, beispielsweise Auszahlungen nach der Restrukturierung von Euroobligationen.

nachmittags:

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
Die Lage an der Kontaktlinie
bleibt weiter angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Besatzungskräfte Sajzewo mit 82mm-Mörsern beschossen. In der Folge des Beschusses wurde eine Stromleitung beschädigt und die Stromversorgung der Ortschaft unterbrochen.
In der Folge des Beschusses wurde
ein Verteidiger unserer Republik tödlich verletzt.
Die Situation mit dem erfolglosen Versuch von Diversanten der 57. Brigade der ukrainischen Terroristen, in der Nacht auf den 25. März in unsere Positionen im Gebiet von Peski einzudringen, hat eine Fortsetzung erfahren.
Nach erneuerten Informationen betrugen die Verluste des Gegners fünf Tote und drei Verletzte.
Dabei hat der Stab der „OVS“ (Operation der vereinigten Kräfte) von der erfolglosen „Spezialoperation“ und den Verlusten dank unserer Mitteilungen und Reportagen von Journalisten erfahren.
Inzwischen ist in der Brigade eine
Kommission des Stabs der Besatzungskräfte eingetroffen, um eine Ermittlung dazu anzustellen, dass der Kommandeur eine mit niemandem abgestimmte Entscheidung zu einem offensichtlich zum Scheitern verurteilten Ausfall einer Diversionsgruppe, in dessen Folge es eine solche Zahl von Opfern gab, getroffen hat.
Vorläufige Schlussfolgerungen und Entscheidungen der Kommission zur Verheimlichung dieses Falls wurden schon getroffen und vom Kommandeur der Besatzungskräfte Najew persönlich bestätigt:
1. Die Tatsache eines Gefechts und die Zahl der Verluste an diesem Tag sind zu verheimlichen.
2. Mitteilungen über Tote und Verletzte in dem Gefecht sind in den Berichten und Massenmedien mit Verspätung mitzuteilen, 1-2 Tote pro Tag.

3. In den offiziellen Berichten ist die Zahl der Beschüsse von Seiten der Streitkräfte der DVR zu erhöhen, um die Verluste zu rechtfertigen.
4. Der Hauptteil dieser Verluste ist im Zeitraum des Besuchs des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission in der Ukraine A. Hug vom 28. bis 30. März anzugeben.
So sehen wir, dass dies eine weitere offene Lüge des Stabs der „OVS“ (Operation der vereinigten Kräfte) ist, deren Ziel nur eine schlecht gemachte Diskreditierung der Streitkräfte der DVR in den Augen der Weltöffentlichkeit und der internationalen Organisationen ist sowie eine Verheimlichung der offensichtlichen Dummheit des Kommandos der 57. Brigade, die zu massenhaften Verlusten auf Minenfeldern in diesem Gebiet geführt haben.
Bürger der Ukraine, der Krieg, den das verbrecherische Regime Poroschenko entfacht hat und permanent aufrecht erhält, bringt nur Elend und Trauer wegen des Verlusts von Verwandten und Freunden, in Ihre Häuser.
Nur Sie können dieses sinnlose Blutvergießen stoppen! Und die Ukraine von den Verbrechern, Psychopathen und Blutsaugern befreien, die derzeit die Macht in der Ukraine usurpiert haben und an Ihrer Trauer verdienen und
die mit Geschäften mit dem Krieg reich werden!
Und einzelne Vertreter der Staatsmacht wie G. Moskal aus Transkarpatien widersprechen dreist und offen selbst ihren Herren und nennen internationale
Friedenssicherungsorganisationen und die OSZE-Mission „Faulpelze und Alkoholiker“. Alles deshalb, weil die internationalen Missionen begonnen haben, die ukrainischen Usurpatoren daran zu hindern, sich grausam zu bereichern.

de.sputniknews.com: Lawrow über Diplomatenausweisung: „Auf diese Unverschämtheit werden wir reagieren“
Moskau wird auf die „Unverschämtheit“ der westlichen Länder unbedingt reagieren. So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag die Massenausweisung russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem „Fall Skripal“.
„Darauf werden wir antworten, seien Sie versichert, weil niemand eine solche Unverschämtheit auf sich sitzen lassen will. Und wir werden das auch nicht tun“, sagte Lawrow gegenüber Journalisten.
Der „Fall Skripal“ zeige, dass die regierenden Eliten im Westen die Stimmen aus der Bevölkerung nicht hören.
„Heute haben wir einen Beitrag der Zeitung,Die Welt‘ gezeigt, die eine Umfrage durchgeführt hat, um herauszufinden, ob die Menschen für neue Sanktionen gegen Russland sind. Mehr als 80 Prozent sprachen sich dagegen aus“, so Lawrow weiter; „Also sollte man die Mechanismen der direkten Demokratie etwas öfter anwenden.“
Erpressung, so der russische Chefdiplomat, sei die einzige Sprache, die die USA auf der Weltarena sprächen. „Das (die Diplomatenausweisung – Anm. d. Red.) ist das Resultat eines kolossalen Drucks, einer kolossalen Erpressung, die Washington jetzt als Hauptinstrument in der Weltarena dient.“…

Dnr-online.ru: Heute, am 27. März, wurde im staatlichen Unternehmen „Bergwerk Komsomolez Donbassa“ ein neuer Stollen in Betrieb genommen. An der Veranstaltung nahm das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko, die stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der DVR Dmitij Trapesnikow und Alexandr Timofejew, der kommissarische Kohle- und Energieminister der DVR Anatolij Nesterenko teil.
Der leitende Ingenieur des Bergwerks „Komsomolez Dnbassa“ Alexandr Neretin berichtete über die Kapazität des neuen Stollens, seine Länge beträgt 290 Meter,… die Vorräte werden auf 602.000 Tonnen Kohle geschätzt, Nutzungszeitraum ist 48 Monate….

Die gesamte Ausrüstung, mit dem die Abbaustelle versehen ist, wurde direkt im Unternehmen mit eigenen Kräften generalüberholt. Das Arbeitskollektiv des Bergwerks besteht derzeit aus 4380 Personen.
Während des Treffens mit dem Arbeitskollektiv des Unternehmens dankte das Republikoberhaupt allen Anwesenden für ihre schwere Arbeit. …
„Das wichtigste ist – wir sind vereint, anders würden wir nicht siegen können. Und wir siegen, bauen einen Staat, eröffnen neue Stollen. Unter Bedingungen der ökonomischen Blockade und des Kriegs können wir neue Stollen in Betrieb nehmen. Das ist vielleicht ein kleiner Sieg, aber ein Sieg. Und niemand von uns wird diesen Sieg vergessen. In der Kohlebranche gibt es Probleme und ich weiß das. Ich bin überzeugt, dass wir der Arbeit der Bergleute Prestige geben können, wie es früher war.

In meinem Namen und im Namen aller Einwohner der DVR danke ich Ihnen für die Energiesicherheit des Landes. Dafür, dass in unseren Häuser Strom und Wärme ist. Das ist Ihr Verdienst“, sagte Alexandr Sachartschenko zu den Anwesenden.
Das Republikoberhaupt gab Anatolij Nesterenko den Auftrag, die Möglichkeit einer Erhöhung der Löhne für die einfachen Mitarbeiter des Unternehmens und das Hilfspersonal zu behandeln…
Alexandr Sachartschenko unterhielt sich etwa eine Stunde mit dem Arbeitskollektiv und beantwortete die Fragen der Arbeiter.

de.sputniknews.com: Österreich begründet Nichtausweisung von russischen Diplomaten
Gerade in schwierigen Zeiten soll ein Dialog zwischen den Ländern aufrechterhalten werden. Deswegen wird Österreich im Zuge des Skripal-Skandals im Gegensatz zu 16 EU-Partnern keine russischen Diplomaten ausweisen. Das sagte Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag gegenüber Journalisten und forderte erneut eine volle Aufklärung der Sachverhalte.
Unter den gegenwärtigen Umständen sei die „Aufrechterhaltung aller Kommunikationskanäle wesentlich“, zitiert „Die Presse“ die österreichische Außenministerin. Gerade in schwierigen Zeiten müsse man „Vermittler“ sein und den Dialog aufrechterhalten.
Der endgültige Beweis, dass die „Kausalität bei Russland liegt“, sei noch immer nicht erbracht. „Die Dinge sind im Fluss“, sagte Kneissl weiter. Österreich warte noch auf die Ergebnisse der Expertenuntersuchungen. Das sagte die Ministerin zu dem Vorgang nach der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im britischen Salisbury.
Wie Kanzler Sebastian Kurz und Ministerin Kneissl am Montag betonten, sei Österreich ein neutrales Land, das sich als Brückenbauer zwischen Ost und West sehe.
„Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren“, zitiert das Portal „oe24.at“ die Politiker.
Russland wird vorgeworfen, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März im britischen Salisbury zu stehen. Moskau weist alle Anschuldigungen als haltlos zurück.

Mil-lnr.info: Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR ist relativ ruhig.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen festgestellt.
Trotz des „Regimes der Ruhe“ stellen wir weiter eine
Zunahme der Rechtsverletzungen und Verbrechen von Kämpfern aus ungesetzlichen bewaffneten Formationen des „Rechten Sektors“ und der ukrainischen Streitkräfte auf dem von Kiew kontrolliertem Territorium des Lugansker Oblast fest.
Im Gebiet von Trjochisbjonka, Krjakowa und Rubeshnoje geht die unverfrorene Aneignung von private
n Häusern und Beschlagnahmung von Transportmitteln von der örtlichen Bevölkerung weiter. Die Menschen werden auf die Straße gejagt, und wenn jemand versucht seinen Besitz zu verteidigen, wird er heftig geschlagen. Außerdem haben nach uns vorliegenden Informationen Banditen aus den Einheiten der 58. Panzergrenadierbrigade ein Schulgebäude in Trjochisbjonka besetzt. Es ist festzustellen, dass die Kriegsverbrecher die örtliche Bevölkerung zu einem solchen Grad eingeschüchtert haben, dass diese Einwohner sich auch nicht mehr an die Polizei wenden.
Außerdem verfügen wir über Informationen über einen weiteren Fall von Straflosigkeit und Unmenschlichkeit in Bezug auf friedliche Einwohner.
Am späten Abend des 25. März fuhr in Lisitschansk ein Offizier des Stabs der „ATO“ mit einem Dienstwagen „Chevrolet Lanos“ einen Fußgänger an und beging Unfallflucht. Diese Rechtsverletzung wurde von einer Videokamera eines in der Nähe befindlichen Geschäfts aufgezeichnet.
Nach dem Unfall hielt der Verbrecher an und überprüfte den Zustand des Verletzten, aber nach den Worten der Ärzte, die etwas später eintrafen, starb der 27 Jahre alte Mann beim Aufprall an einem Herzschlag. Nachdem er sich vergewissert hatte, dass der Mann tot war, zog der verbrecherische Offizier die Leiche auf den Bürgersteig, setzte sich ins Auto und floh vom Ort des Geschehens. Es ist anzumerken, dass am nächsten Tag zwei Mitarbeiter des SBU und ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte die Frau des Toten aufsuchten. Vermutlich
deswegen, um ihr nachdrücklich zu empfehlen, sich nicht an die Polizei zu wenden und niemandem von dem Vorfall zu erzählen. Uns ist bekannt, dass bis heute von der Polizei kein Strafverfahren aufgenommen wurde. Und solche Ausschreitungen geschehen im von den ukrainischen Streitkräften besetzten Donbass seit der Ankunft der ruhmreichen ukrainischen Armee – der erfolgreichsten im Kampf gegen die eigene Bevölkerung.
Das ukrainische Kommando verletzte weiter die Bedingungen zur Stationierung von Militärtechnik entlang der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, und nutzt das Regime der Feuereinstellung zur Konzentration von militärischem Potential seiner Einheiten in der „ATO“-Zone.

Es wurde entdeckt, dass im Verantwortungsbereich der 93. mechanisierten Brigade im Gebiet von Muratowo auf den Positionen eines Stützpunkts drei Schützenpanzerwagen und vier Lastwagen mit Munition und Materialien eingetroffen sind.
Die Einheiten der Volksmiliz erhöhen weiter planmäßig das Niveau des Professionalität des Personals und bereiten sich auf Aufgaben zur Verteidigung der Sicherheit der Bevölkerung der Republik vor.
Wir halten die Minsker Vereinbarungen genau ein und treten für Verhandlungen zur friedlichen Lösung des Konflikts im Donbass ein, aber im Fall einer direkten Aggression behalten wir uns das Recht auf erwidernde Maßnahmen vor.

Frage: Die Kontaktgruppe hat einen „Oster“waffenstillstand ausgerufen. Sind die Einheiten der Volksmiliz bereit, ihn einzuhalten?
Antwort: Die Volksmiliz der LVR zeigt schon seit langer Zeit nicht in Worten, sondern in Taten ihre Unterstützung einer friedlichen Regelung des Konflikts und die Einhaltung des „Regimes der Feuereinstellung“ ist ein unveräußerlicher Teil der Lösung der Frage auf friedlichem Weg. Wir haben mehrfach die Ukraine zum Dialog aufgerufen, auch jetzt haben wir diese Position. Diese Fragen muss wohl eher an das Kommando der ukrainischen
Streitkräfte gerichtet werden, weil sie die Initiatoren der Verletzungen sind…
Frage: Das ukrainische Kommando beschuldigt die Volksmiliz der LVR eines Beschusses von Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Luganskoje mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren sowie von Stützpunkten nicht weit von Nowgorodskoje mit Schützenpanzern und Maschinengewehren. Können Sie das kommentieren?
Antwort: Sie wissen, das Niveau der Inkompetenz und, entschuldigen Sie den Ausdruck, des Schwachsinns des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte überschreitet schon jegliche Grenzen. Wie soll man erklären, dass niemand außer dem Stab der Operation der vereinigten Kräfte diese Beschüsse bemerkt und sie melden sie mit beneidenswerter Regelmäßigkeit. Der geographische Kretinismus befällt die Reihen der ukrainischen Generale durch und durch, sie sollten vor ihren Erklärungen einfach mal auf eine Karte sehen.
Nowgorodskoje liegt, gelinde gesagt, weit von den Positionen der Volksmiliz der LVR und befindet sich auf dem Territorium der DVR.

de.sputniknews.com: Diplomaten-Ausweisungen: Dieses Endziel hat der Westen im Auge – Politologen
Russische Politologen sehen hinter der Massenausweisung russischer Diplomaten aus den USA und zahlreichen EU-Ländern im Zusammenhang mit dem Fall Skripal ganz konkrete Ziele.
„Der kollektive Westen will aus Russland einen Schurkenstaat machen, damit keiner mit uns Wirtschaftsbeziehungen und Geschäfte führt“, sagte der Politologe Anton Haschtschenko in einer Sendung von NTV. Es gehe hauptsächlich um Waffenlieferverträge, wo Russland die USA in einigen besonders wichtigen Region wie dem Nahen Osten und Indien verdränge, sowie um die Energiewirtschaft und konkret um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das den Flüssiggaslieferungen aus den USA im Wege stehe.
Der Westen könne mit den jüngst unternommenen Schritten auch „den Rausschmiss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat“ vorbereiten. „Natürlich ist das laut der UN-Charta unmöglich. Wir leben aber in einer Welt, in der sich alles ändert“, sagte der Experte.
Die USA hätten ja schon ihre Position bezüglich der Diplomaten-Ausweisung aus Solidarität mit Europa geändert — zuvor habe aus Washington verlautet, es wolle die Diplomatenzahl nicht reduzieren. Eine potenzielle Nichtausweisung von Diplomaten würde bedeuten, dass Präsident Trump „die britischen Beweise nicht akzeptiert und vor dem Hintergrund dessen, was über ‚Russlands Spur‘ geredet wird, sich Angriffen aussetzen würde“.
Ein weiterer Politologe, Ruslan Ostaschko, verwies auf den neuen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, laut dem man Russland nicht glauben dürfe und jeder Politiker, der zu Vereinbarungen und Dialog aufrufe, „zum Scheitern verurteilt ist“.
„Die US-Politik wird so aussehen: Trump erklärt etwas, und das wird sicherlich nicht eingehalten. Russland reinzulegen ist heute die Staatspolitik gegenüber uns“, sagte der Experte. Die gegen Russland gerichteten Schritte der USA haben ihm zufolge nicht nur Druck zum Ziel. Auf der Tagesordnung der USA stehe der „heiße Krieg mit dem Iran, Nordkorea und China, gegen die sie bereits Wirtschaftskriege entfesselt haben“. Dazu kommen noch Steuerkriege mit Europa. „Sie setzen uns unter Druck, damit wir uns mit unseren Raketen nicht einmischen und niemanden unterstützen.“
Was die Beteiligung der Ukraine an der Ausweisungswelle gegen russische Diplomaten betrifft, so habe Präsident Petro Poroschenko nicht beiseitestehen können und einfach den anderen Staatschefs nachgeplappert, wie Haschtschenko sagte. „Ganz Europa weist aus, wieso tut die mächtige Ukraine nichts?“, scherzte der Politologe.

Ukrinform.ua: Poroschenko: Ausweisung russischer Diplomaten aus der Ukraine wird nationale Sicherheit stärken
Präsident Petro Poroschenko ist überzeugt, dass die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten aus der Ukraine die nationale Sicherheit stärken wird.
Das sagte das ukrainische Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft, die auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht ist.
„Heute (gestern – Red.) hat der russische Aggressor eine starke solidarische Reaktion der zivilisierten Welt auf den zynischen chemischen Angriff in Salisbury bekommen. Ich bin überzeugt, dass die Ausweisung der 13 russischen Diplomaten aus dem Territorium der Ukraine unsere Sicherheit stärken und die Macht der „fünften Kolonne“ bei der Destabilisierung der innenpolitischen Lage in der Ukraine schwächen wird“, sagte der Präsident.
Er stellte fest, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland de facto eingefroren sind. „Schon lange gibt es keine Botschafter mehr und die diplomatische Präsenz ist fast auf ein Nichts reduziert…“, betonte Poroschenko.
Er hat weiter erklärt, die Ukraine werde weiterhin Bemühungen mit den westlichen Verbündeten und Partnern für den weiteren Druck auf den russischen Aggressor koordinieren: „Neue Sanktionen und Einschränkungen stehen bevor“.

Dnr-news.com: Ukrainischer Minister sagte, dass die Krimbrücke die „ukrainische Krim mit dem ukrainischen Kuban verbindet“
Der Minister für Infrastruktur der Ukraine Wladimir Omeljan erklärte, dass seiner Meinung nach die Krimbrücke „die ukrainische Krim mit dem ukrainischen Kuban verbindet“. Dies sagte er heute auf einer Pressekonferenz.
„Aus politischer Perspektive sehe ich, dass dies eine Brücke ist, die die ukrainische Krim mit dem ukrainischen Kuban verbindet“, erklärte er.
Zugleich fügte er hinzu, dass in der aktuellen Situation die Verluste der Ukraine durch den Bau und die anschließende Inbetriebnahme der Kertschfähre auf Dutzende Mio Griwna geschätzt werden.
„Es gibt Verluste. Das sind mehrere Dutzend Mio Griwna, nach vorläufigen Schätzungen“, bemerkte er.

de.sputniknews.com: Nato reduziert Zahl der Mitarbeiter russischer Vertretung
Vor dem Hintergrund des Skandals um die Vergiftung des ehemaligen russischen Spions Sergej Skripal hat nun auch die Nato Strafmaßnahmen gegen Russland ergriffen. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Zahl der Mitarbeiter der Nato-Vertretung Russlands um zehn Personen reduziert werden.
Insgesamt dürfe die Mitarbeiter-Zahl künftig maximal 20 Personen betragen.
Diese Entscheidung ändere jedoch nichts an der Politik der Allianz gegenüber Russland. Die Nato sei weiterhin zu einem Dialog mit Moskau bereit.
Das russische Außenministerium hat bereits eine Reaktion auf diese Maßnahme der Nato angekündigt….

Dan-news.info: „Heute um 12:30 haben die ukrainischen Streitkräfte das Mörserfeuer aus Richtung Schirokino in Richtung Sachanka eröffnet, es wurden 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgeschossen“, teilte die Vertretung der DVR im GZKK mit.

de.sputniknews.com: Ex-EU-Kommissar nimmt Russland in Schutz
Der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen hat der EU Versagen gegenüber Russland vorgeworfen: Strafmaßnahmen sollten laut ihm nicht auf Vermutungen, sondern auf Fakten basieren.
Verheugen hat in einem Interview für die „Augsburger Allgemeine“ die Massenausweisung russischer Diplomaten durch europäische Staaten als Reaktion auf die „Causa Skripal“ scharf kritisiert:
„Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte Verheugen.
Die Argumentation im Fall Skripal erinnere ihn ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto: „Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen“, kritisierte der SPD-Politiker.
Die Haltung, dass Präsident Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich seien, bezeichnete der Ex-EU-Kommissar als „Vergiftung des Denkens“, die aufhören müsse. „Gerade wir sollten uns an Fakten halten“, so Verheugen weiter.
Außerdem könne er nicht erkennen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland die gewünschte Wirkung hätten.
Verheugen war von 1999 bis 2010 EU-Kommissar, zunächst für die Erweiterung der Europäischen Union, später für die Industrie…

Dan-news.info: „Um 17:05 haben die ukrainischen Streitkräfte das Mörserfeuer in Richtung Sosnowskoje eröffent“, teilte die Vertretung der DVR im GZKK mit.
Es wurde mit Mörsern des Kalibers 120mm geschossen, es wurden sieben Geschosse abgeschossen.

de.sputniknews.com: May schreibt Putin
Mitten im Diplomaten-Streit hat Theresa May an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Schreiben gerichtet. Darin kondoliert die britische Premierministerin zur Brandkatastrophe mit mehr als 60 Toten im sibirischen Kemerowo, wie die Botschaft Großbritanniens am Dienstag mitteilte.
„Ich schreibe Ihnen, um mein Beileid zur Tragödie zu äußern“, so May in ihrem Brief.
„Das britische Volk ist in seinen Gedanken, in Gebeten mit den Familien, die ihre Angehörigen unter derart schrecklichen Umständen verloren haben.“
Bei dem schweren Brand in einem Einkaufszentrum in Kemerowo waren am Sonntag mehr als 60 Menschen, darunter viele Kinder, ums Leben gekommen. Dutzende weitere wurden verletzt. Die Ursache ist noch unklar. Die Behörden nahmen am Montag einen Wächter fest. Dieser soll das Alarmsystem ausgeschaltet haben, nachdem er das Brandsignal erhalten habe. Darüber hinaus soll es im betroffenen Einkaufszentrum Sicherheitsmängel gegeben haben…

Dnr-online.ru: Das Arbeitskollektiv des staatlichen Unternehmens „Donezker elektrotechnische Fabrik“ bereitet den Bau eines ersten Straßenbahnwaggons eigener Produktion vor. Es ist bemerkenswert, dass der Bau der Eisenbahn ins Jahr des 90. Jahrestags der Inbetriebnahme der ersten Straßenbahnlinie in Stalino (Donezk) fällt. Darüber berichtete heute in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR der Minister für Industrie und Handel der DVR Alexej Granowskij.
„Im Jahr 2017 wurden gleich einige Projekte zur Inbetriebnahme von Produktionen, die für den Donbass neu sind, realisiert. Das ist der Bus „Donbass“, Spezialtechnik und natürlich die Straßenbahn. Das ist eine ganz einmalige Sache, weil der Straßenbahnwaggon eine Stückproduktion ist, die nicht im Fließbandverfahren erfolgt. Es ist um ein Vielfaches komplizierter als jeder Bus.

Ich habe als Minister für Industrie und Handel vom Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko den Auftrag erhalten, ein erstes Testexemplar einer Straßenbahn zu bauen und sie auf den Gleisen in der Hauptstadt der Republik in Betrieb zu nehmen. Entsprechend wird die nächste Etappe die Erneuerung unseres Straßenbahnparks und der Verkauf außerhalb der DVR sein.
Für das Probeexemplar haben wir eine tschechische Eisenbahn „Tatra“ T3 genommen, die wir demontiert und untersucht haben. Dann waren wir in Ishewsk (Udmurtien), wo unsere Kollegen im Jahr 2012 die Straßenbahn „Tatra“ grundlegend modernisiert haben. Inzwischen haben sie bereits fünf solcher Straßenbahnen hergestellt. Außerdem gab es in Russland ein großes Programm zur Energieeinsparung und es wurden 15 Straßenbahnen aus Ishewsk modernisiert. Ihre Ausarbeitungen haben wir als Grundlage genommen, eine Lizenzvereinbarung abgeschlossen.

Alle Komponenten werden wir selbst auf unserem Territorium bauen können und nur die Energietechnik kaufen müssen. Mehr noch, mit dem Kommunikationsministerium der DVR laufen Verhandlungen über die Ausstattung unserer Straßenbahnen mit Wi-Fi, damit die Passagiere kostenlos das Internet nutzen können“, berichtete Alexej Granowskij.

Abends:

de.sputniknews.com: Giftaffäre: Auch China fordert von London Fakten
Die Situation um den Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal muss laut der offiziellen Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, zwischen Moskau und London auf Basis konkreter Fakten geklärt werden.
„Wir treten entschieden gegen jegliche Anwendung von chemischen Waffen auf, aber wir sind nach wie vor der Ansicht, dass dieses Problem zwischen Russland und Großbritannien sachgemäß auf Grundlage von Tatsachen gelöst werden soll“, zitiert „Daily Express“ die Diplomatin.
Sie betonte, dass in dieser Situation alle Konfliktseiten das Völkerrecht einhalten und paradoxe Handlungen unterlassen sollen. Ferner rief sie auf, in diesem Zusammenhang auf Konfrontation und die Denkweise des Kalten Krieges zu verzichten….

Dan-news.info: „Um 18:00 haben die ukrainischen Streitkräfte das Feuer in Richtung Dokutschajewsk eröffnet“, teilte die Vertretung der DVR im GZKK mit.
Es wurde mit Schützenpanzerwaffen 40 Schüsse abgegeben.

de.sputniknews.com: Wegen Jugoslawienkrieg: Anwalt zeigt Bundestagsmitglieder an
19 Jahre nach dem Beginn des Jugoslawienkriegs hat der Rechtsanwalt Wilfried Schmitz Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Bundestages erstattet, die für den Angriff auf Serbien 1999 gestimmt hatten, und eine Petition zu dem Thema initiiert. Schmitz meint im Sputnik-Gespräch Sputnik, der Angriff habe Völker- und Verfassungsrecht gebrochen.
Am 24. März 2018 jährte sich der Beginn der Operation Allied Force in Jugoslawien zum 19. Mal. Operation Allied Force war der Deckname der militärischen Operation der Nato gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die sie im Rahmen des Kosovo-Krieges vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 durchführte. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg nahmen deutsche Soldaten aktiv kämpfend an einem Krieg teil.
Am 12. Oktober 1998 hatten die Bundestagsabgeordneten über folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: eine deutsche Beteiligung an den von der Nato geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt (Drucksache 13/11469). Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit Ja, 62 mit Nein und 18 enthielten sich ihrer Stimme.
Nun hat Wilfried Schmitz Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Bundestages erstattet, die damals für den Angriff auf Serbien gestimmt hatten. Seiner Meinung nach haben sich die verantwortlichen Politiker mit diesem Angriff ganz offen vom Völker- und Verfassungsrecht gelöst. Der Anwalt, zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt, betont gegenüber Sputnik:
„Wer Völkerrecht und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, hat jede Legitimation verloren, sich ‚Volksvertreter‘ zu nennen. Es wäre schon unfassbar naiv zu glauben, dass sich solche empathielosen Politiker in der täglichen Politik wirklich noch für die Belange des ‚kleinen Mannes‘ und der ‚kleinen Frau‘ in diesem Land interessieren können. Wenn solche Volksvertreter dann auch noch höchste Ämter in Justiz und Verwaltung besetzen dürfen, dann ist das für die Menschen in diesem Land ein großes Unglück.“
Schmitz wartet jetzt die Eingangsbestätigung des Generalbundesanwalts und dessen Entscheidung ab. Sollte jener sich weigern, in diesem Fall zu ermitteln, dann seien die Möglichkeiten, daran etwas zu ändern, „in Deutschland faktisch gleich Null“. Er fügt hinzu:
„Dann kann nur noch ein massiver öffentlicher Druck etwas daran ändern. Deshalb habe ich auch eine Petition zu dieser Strafanzeige initiiert, damit möglichst viele Menschen in Deutschland erfassen können, dass die völkerrechtswidrigen Aktionen der Bundeswehr in Serbien und Syrien schwerstes Unrecht verkörpern und zu unkalkulierbaren Risiken für die innere und äußere Sicherheit der Menschen in Deutschland und überall auf der Welt führen.“
Man könne ja zu den verschiedenen Schritten, die zum Krieg gegen Jugoslawien geführt haben, unterschiedlicher Meinung sein, meint dazu Willy Wimmer. Aber die Anzeige sei im Ergebnis aus mehreren Gründen längst überfällig, so der ehemalige (1994 bis 2000) Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Sputnik-Interview. Er erklärt:
„Auf der einen Seite fing die verhängnisvolle Entwicklung in Europa mit diesem ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien an. Das Zweite ist, 2007 haben Peter Gauweiler, die Fraktion Die Linke und ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes der Tornados in Afghanistan eingereicht. Der Hintergrund war, dass über den Krieg gegen Jugoslawien die Zuständigkeit der Nato ins Gegenteil verkehrt worden ist. Von einer Verteidigungsallianz in Richtung Aggressionsmechanismus, und zwar weltweit. Vor diesem Hintergrund leben wir heute in einer Zeit – und das beschreibt Herr Schmitz sehr zutreffend –, in der es dringend geboten ist, sich mit den Entwicklungen 1998/1999, die in die heutige Zeit direkt führen, zu beschäftigen.“
Vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung zu dem Thema, auch im Bereich des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG), sieht Wimmer allerdings die Erfolgschancen der Klage „mit einem großen Fragezeichen.“ Die Entscheidung des BVerfG zur genannten Klage gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan ist für Wimmer eine völlige Abkehr von den demokratischen Strukturen dieser Republik. Sie besage, dass der Bundestag nur zur Verteidigungskomponente der Nato eine Zustimmung gegeben habe, dass es aber für die Regierung zulässig sei, aus einer Verteidigungsallianz eine Angriffsformation zu machen. Wimmer schlussfolgert:
„So kann man ermessen, welche Erfolgsaussicht die Klage von Herrn Schmitz haben könnte. Trotzdem ist es wichtig darauf aufmerksam zu machen, denn es wächst in der deutschen Bevölkerung ein Verständnis dafür, dass wir seit Jahrzehnten in die Kriege hineingeführt werden, und nur Leute wie Herr Schmitz machen darauf aufmerksam, dass das ein verhängnisvoller Weg ist.“
Und der frühere Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung fügt hinzu:
„In anderen Ländern hätte das Verhalten der deutschen Politiker beim Jugoslawienkrieg direkt vor die Gerichte geführt. Hier bekommt man interessante Positionen der Europäischen Union im Nahen und Mittleren Osten angeboten, um da unsere Werte zu vertreten. Das ist an Perversion nicht zu überbieten, was man sich in unserem Land da erlaubt.“
Rechtsanwalt Schmitz hat nicht nur Klage wegen des Jugoslawienkrieges eingereicht. Auch gegen Angehörige der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, und Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe klagt er wegen des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien:
„Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich nicht legitimiert. Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen den konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“, so Schmitz.
Er wünscht sich, dass sich Deutschland völkerrechtswidrigen Kriegen und Aggressionen gegen andere Staaten endlich wieder verweigern könne:
„Die Nato-Kriege, an denen sich die deutsche Bundeswehr ab 1999 beteiligt hat, sind nicht nur ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, sondern gerade auch ohne Mandat der deutschen Bevölkerung geführt worden.“

Dnr-online.ru: Wie die Vertretung der DVR im GZKK mitteilt, geriet heute Dokutschajewsk unter Feuer von Seiten der ukrainischen Streitkräfte.
In der Folge des Beschusses wurde ein Wohnhaus in der Zentralnaja-Straße 89, Wohnung 45 beschädigt. Nach vorläufigen Angaben wurde durch den Treffer einer 12,7mm Kugel, die mit einem Gewehr von Type NSB „Utes“ abgeschossen wurde, Fenster und Wände des Hauses beschädigt.

de.sputniknews.com: Russland erwägt Verbot für Coca-Cola und Snickers in Vendingautomaten der Armee
Die russische Armee-Handelskette Wojentorg will Coca-Cola und Snickers-Riegel aus ihren Verpflegungs- und Getränkeautomaten verbannen. „In nächster Zeit werden wir diese Produkte durch eigene ersetzen“, erklärte Wojentorg-Direktor Wladimir Pawlow am Dienstag in Moskau.
„Es ist nicht richtig, wenn das Lieblingsgetränk eines Armeeangehörigen Coca-Cola und sein Lieblingsriegel Snickers ist. Unsere Aufgabe besteht darin, in erster Hilfe Snickers zu ächten.“ Dann sei Coca-Cola dran, sagte Pawlow in einem Journalistengespräch.
Zudem baue Wojentorg sein Netz von Vendingautomaten in den Truppen von Wladiwostok bis Kaliningrad aus. Derzeit habe die Armee bereits etwas mehr als 1.000 Verpflegungs- und Getränkeautomaten. „Wir streben danach, dass in allen Automaten ausschließlich heimische Produkte angeboten werden“, sagte der Direktor.

Dnr-online.ru: Um 18:15 wurde wieder das Feuer mit Mörsern aus Richtung Pawlopol auf Sosnowskoje eröffnet, es wurden zwei Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgeschossen, teilt die Vertretung der DVR im GZKK mit.

 

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