Presseschau vom 28.02.2018

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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Mitten in Feuerpause: Militante in Ost-Ghuta gehen in die Offensive – General
Trotz der verkündeten Feuerpause sollen Militante im syrischen Ost-Ghuta am Dienstag die Regierungstruppen massiv angegriffen haben. Nach Angaben des in der Region stationierten russischen Militärs gingen die bewaffneten Extremisten gleichzeitig in mehreren Orten in die Offensive.
„Während der humanitären Pause haben die Kämpfer bewaffneter Gruppen den Angriff auf die Stellungen der syrischen Regierungskräfte in der Region der Ortschaften Chasrama und Naschabija fortgesetzt, nach 13.00 sind sie auch in anderen Richtungen in die Offensive übergegangen“, teilte Generalmajor Juri Jewtuschenko, Chef des russischen Aussöhnungszentrums in Syrien, mit.
Die Handlungen der Terroristen wurden von einem intensiven Beschuss aus Artillerie- und Kleinwaffen begleitet.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte am Samstag die Resolution 2401 verabschiedet, die die Konfliktseiten auffordert, „unverzüglich die Zusammenstöße einzustellen“ und eine humanitäre Pause für einen Zeitraum von mindestens 30 aufeinanderfolgenden Tagen auf dem gesamten Territorium Syriens zu gewährleisten, um humanitären Helfern Zugang zu belagerten Gebieten zu verschaffen und UN-Helfern sowie deren Partnern zu ermöglichen, Schwerkranke und Verletzte in Sicherheit zu bringen.
Am Montag verkündete Russland eine tägliche Feuerpause in Ost-Ghuta von 9 bis 14 Uhr Ortszeit. Am 27. Februar um neun Uhr morgens wurde der humanitäre Korridor für die Zivilisten geöffnet, um sie aus der Deeskalationszone herauszuführen. In dieser Zeit stellten die syrischen Regierungstruppen den Beschuss der Terroristen ein. Jedoch konnte kein einzelner Zivilist die Zone verlassen, weil die Terroristen sie aktiv beschossen.

Lug-info.com: „Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich heftig verschärft. Die ukrainischen Streitkräfte schießen unter Verwendung von verbotenen Artilleriewaffen des Kalibers 122 intensiv“, teilte der bevollmächtigte Vertreter der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko mit.
Insbesondere wird aus Richtung Swetlodarsk und Mironowskij geschossen, unter Beschuss befindet sich Kalinowka.
„Informationen über Zerstörungen und Opfer werden noch ermittelt“, teilte Marotschko mit.

de.sputniknews.com: Syrien: Von USA kontrollierte Bezirke verwandelten sich in „schwarze Löcher“ – Moskau
Für Zivilisten besteht eine schwierige Situation in den Bezirken Syriens, die die US-Koalition und die von ihr kontrollierten bewaffneten Oppositionstruppen verwalten. Dies sagt der offizielle Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
„Nach lauten Erklärungen über die Befreiung von der Terrormiliz IS (‚Islamischer Staat‘, auch Daesh) haben sich diese Bezirke in schwarze Löcher verwandelt, in denen die Situation absolut nicht-transparent ist – sowohl für die syrische Regierung als auch für internationale Beobachter“, sagte Konaschenkow.
Diese Bezirke hätten sich in Erholungszonen für Kämpfer verwandelt, „wo die Banditen von gestern, die schwarze IS-Flaggen gegen die Fahnen von,Oppositionellenʻ eingetauscht haben, ärztlich behandelt werden, sich kräftigen und umrüsten, um die Zivilbevölkerung zu terrorisieren“.
Kein Wiederaufbau in Rakka
Er bezeichnete die aktuelle Situation in Rakka als „humanitäre Katastrophe“, die die „Befreier“ aus der von den USA angeführten Koalition ignorieren. Derzeit befinden sich ihm zufolge in Rakka circa 40.000 Einwohner, während dort zu Beginn des Sturms der Koalition auf die Stadt mehr als 200.000 Menschen wohnten.
Der russische General betonte dabei, die Situation in Rakka unterscheide sich grundlegend von der Lage in Aleppo, wohin derzeit jeder kommen und den Lauf der Aufbauarbeiten beobachten könne. Das US-Außenministerium und das Pentagon „erklärten, dass die Programme zum Wiederaufbau der Infrastruktur (von Rakka) von ihnen überhaupt nicht behandelt werden“, obwohl die Koalition laut Konaschenkow mehr als 80 Prozent der Gebäude in der Stadt zerstört hat. Diese Situation werde auch so bleiben, solange die Stadt nicht von Damaskus, sondern von der Koalition kontrolliert werde.
Zivilbevölkerung als Geisel
Konaschenkow verwies auch auf die schwierige humanitäre Situation in der Nähe des Flüchtlingslagers al-Rukban, das sich in der Verantwortungszone des amerikanischen Militärstützpunktes in At-Tanf befindet. Dort werden bis zu 60.000 Flüchtlinge von Gruppierungen der Kämpfer gewaltsam gehalten, die dieses Lager kontrollieren. Humanitäre Konvois und die Evakuierung von Heilbehandlungsbedürftigen könnten die Situation im Camp verbessern, wie dies in Ost-Ghuta bei Damaskus geschehe.
Darüber hinaus sagte der General, dass dringende Maßnahmen seitens der internationalen humanitären Organisationen ergriffen werden sollten, um die schwierige humanitäre Situation in den syrischen Städten Rakka und At-Tanf zu beseitigen. Die Zivilbevölkerung kann und soll ihm zufolge nicht ewig die Geisel sinnloser geopolitischer Spiele Washingtons bleiben.

Av-zakharchenko.su: Heute, am 27. Februar, fand in Donezk der dritte Kongress der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“ statt. Ehrengast der Veranstaltung war das Staatsoberhaupt Alexandr Sachartschenko.
„Ich treffe mich gern mit unserer Jugend, ich halte solche Treffen für äußerst notwendig. Ich achte auf alle Veranstaltungen, die „Molodaja Respublika“ durchführt und weiß sehr gut, wie viel Arbeit Sie haben, wie viel Kraft, Eifer und Mühe dabei eingebracht werden. Ihre Arbeit kann kaum überbewertet werden. Dafür danke ich sehr, von mir aus und von der gesamten Republik aus. Aber ich meine, dass die Arbeit mit der Jugend verstärkt werden muss. Wir leben in einer schwierigen Zeit, es ist Krieg. Sie, als führende Mitglieder müssen Ihren Altersgenossen erklären, warum und wofür wir kämpfen, wo wir hingehen, unsere Ziele, Aufgaben und Bestrebungen. Denn heute sind Sie „Molodaja Respublika“, morgen Mitglieder der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ und übermorgen die Staatsmacht. Mein sehr großer Wunsch ist eine aktive Beteiligung der Jugend in allen Prozessen des Staatsaufbaus und ich werde das in jeder Hinsicht unterstützen. Wir zählen auf Sie“, sagte das Oberhaupt.
Alexandr Sachartschenko unterstrich den persönlichen Beitrag jedes initiativen jungen Menschen und rief dazu auf, sich zu entwickeln, nicht stehen zu bleiben.
„In unserer Jugend gab es den Komsomol. Nun ich will die Mitglieder von MR als Komsomolzen der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts sehen – mit heißen Herzen, die ihre Heimat lieben und ihretwegen bereit sind, ihr Leben zu riskieren. Ich will, dass Sie das ganze Land vorwärts bringen. Und ich will nicht, dass Sie zu Komsomolzen der 70er Jahre werden, zu Menschen, deren Hauptziel ein bequemer Sessel ist, an den sie sich klammern. Der Wunsch jedes Führers ist es, eine würdige Ablösung zu erziehen, meine Ablösung sehe ich in Ihnen“, fügte Alexandr Sachartschenko hinzu.
Er unterstrich auch die Wichtigkeit der militärischen Heldentaten der jungen Leute – heute verteidigen mehr als 14.000 Vertreter der Jugend des Donbass unsere Grenzen. Nach Meinung des Staatsoberhaupts muss die Organisation gerade an diese Menschen als Helden denken und sich um sie kümmern.
Die aktivsten Mitglieder von MR zeichnete das Staatsoberhaupt mit Urkunden aus.
Auf der Tagesordnung des Kongresses der Jugendbewegung standen die Ergebnisse der Arbeit der Organisation im Jahr 2017 sowie die Pläne für dieses Jahr. Vor den Delegierten legte der Vorsitzende der Organisation Nikita Kiosew Rechenschaft ab.
Im letzten Jahr haben die Aktivisten von Molodaja Respublika solch breit angelegte Projekte wie „Stern des Helden“, „Infoschule“, „Art-taran“ begonnen. Von der Jungend wurden bedeutsame Veranstaltungen wie das Unsterbliche Regiment, „Zeitkapsel“, das Forum „Morje“, das Festival „Opuschka“ und andere organisiert, an denen tausende junger Leute sowohl aus der DVR und dem näheren Ausland als auch aus den zeitweise von der Ukraine besetzten Gebieten teilnahmen.
Das vergangene Jahr war ein Jahr des Durchbruchs bei den Integrationsprozessen mit anderen Jugendorganisationen der RF. So haben unsere jungen Leute an dem Jugendforum „Ich bin Bürger von Moskau“, dem politischen Forum „Foros“, dem Petersburger patriotischen Jugendforum, an den Westfestspielen der Jugend und der Studenten in Sotschi und an vielen anderen teilgenommen.
Die jungen Leute planen nicht weniger Arbeit. Molodaja Respublika hat vor, den strukturellen Aufbau abzuschließen und in 100% der Bildungseinrichtungen des Landes vertreten zu sein, die Arbeit mit Kindern von 10 bis 14 Jahren zu beginnen, zusammen mit den Fachbehörden ein Programm zur Heranziehung der Jugend an Facharbeiterberufe auszuarbeiten. Und die bereits bekannten Projekte der Organisation fortzusetzen.

Vormittags:

Dan-news.info: „Heute Nacht hat die ukrainische Seite wieder den westlichen Rand von Gorlowka beschossen. In der Folge des Beschusses wurde ein Wohnhaus in der Merezkij-Straße erheblich beschädigt“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit.
Verletzte gibt es in der Folge des Beschusses nicht.

de.sputniknews.com: Zweiter Tag der Feuerpause in Ost-Ghuta: Syrische Armee von Terroristen beschossen
Terrorkämpfer haben am zweiten Tag der humanitären Pause in Ost-Ghuta syrische Truppen unweit des Humanitären Korridors mit Minenwerfern beschossen. Dies teilte ein Sputnik-Reporter vor Ort mit.
Auch nach 9 Uhr Ortszeit setzten die Terroristen ihren Beschuss der Regierungstruppen in der Nähe des humanitären Korridors in der Siedlung Muhayam-al-Wafedin mit Minenwerfern und Kleinwaffen fort.
In Muhayam-al-Wafedin hatten die syrischen Behörden mit Beistand des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien Bedingungen für die Aufnahme von Zivilisten vorbereitet, die Ost-Ghuta verlassen und sich über den Humanitären Korridor nach Damaskus begeben wollen.
Die Sicherheit der Zivilisten ausgangs des Humanitären Korridors wird von russischer Militärpolizei und syrischen Soldaten gewährleistet. In der naheliegenden Siedlung al-Duweir ist eine mobile Sanitätsstelle stationiert. Die Zivilisten sollen mit eigens dafür vorbereiteten Bussen zu ihren neuen Wohnorten befördert werden.
Am Montag hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt, in Ost-Ghuta werde ab dem 27. Februar eine täglich fünfstündige humanitäre Pause von 9 bis 14 Uhr eingeführt, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu verhindern.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Kalinowka und Nishneje Losowoje.
Geschossen wurde mit 152mm- und 122mm-Artilleriegeschützen, 120mm- und 82mm-Mörsern.

ukrinform.ua: Geraschtschenko: Gesetz über Nationale Sicherheit bringt Ukraine näher an Nato-Standards
Die erste stellvertretende Parlamentspräsidentin, Iryna Geraschtschenko, schrieb am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite, sie sei froh, dass das Gesetz über die Nationale Sicherheit, wie geplant, ins Parlament (Werchowna Radw) eingebracht wurde.
„Der Präsident, wie versprochen, hat den Gesetzentwurf über die Nationale Sicherheit der Ukraine ins Parlament eingebracht. Er gilt als unaufschiebbar. Es ist wirklich ein extrem wichtiges Gesetz, das die Ukraine näher an die Nato-Standards bringt, und noch einmal die Unumkehrbarkeit unserer euroatlantischer Wahl bekräftigt und die Kontrolle über die Sicherheitskräfte der Ukraine erhöht“, schreibt sie.
Am 17. Januar hatte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine in der Sitzung den Gesetzentwurf „Über die Nationale Sicherheit der Ukraine“ gebilligt.
Laut Verteidigungsminister Stepan Poltorak regelt das Gesetz die Grundlagen und Prinzipien der staatlichen Politik im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung unter Berücksichtigung des Beitritts der Ukraine in die EU und Nato, Mechanismen zur Verbesserung der demokratischen zivilen Kontrolle über den Sicherheits- und Verteidigungssektor, das Verwaltungssystem der Streitkräfte der Ukraine, insbesondere die Verteilung von Aufgaben, Funktionen, Kompetenzen, Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Leitung des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte der Ukraine.
Laut dem Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung der Werchowna Rada der Ukraine, Iryna Fris, sieht die Gesetzesvorlage über die nationale Sicherheit und Verteidigung die Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors der Ukraine nach Nato-Standards und Kriterien vor.

de.sputniknews.com: Weißes Haus droht mit weiterer „harter“ Politik gegenüber Russland
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hat sich während eines Briefings zu weiteren US-Plänen in Bezug auf die Beziehungen zu Russland geäußert.
„Wir haben vor, weiterhin hart gegenüber Russland zu sein“, sagte Sanders.
​Sie fügte hinzu, dass die US-Administration auch eine Reihe von Maßnahmen erwäge, um eine Einmischung Russlands in künftige Wahlen in den USA zu verhindern.
Anfang Februar hatte die Pressesprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, erklärt, dass die USA wieder einvernehmliche Beziehungen zu Russland herstellen wollten. Anlass dafür könnten gemeinsame Interessen der beiden Länder in bestimmten Fragen sein.

armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräften wurden die Gebiete von zwei Ortschaften der Republik mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

Ukrinform.ua: EU gewährt dem Donbass zusätzlich € 24 Millionen
Die Europäische Union gewähre 24 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für Bedürfnisse der Bevölkerung in der Ostukraine, verkündete am Mittwoch die Entscheidung der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„Die Europäische Kommission hat heute die Gewährung von 24 Millionen Euro als humanitäre Hilfe für die Bedürfnisse der infolge des Konflikts betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine verkündet“, heißt es in der Erklärung.
Wie der Kommissar weiter feststellte, wird sich die Tranche auf die Hilfe für die schwächsten Schichten der Bevölkerung, die entlang der Grenzlinie lebt, einschließlich der außer Kontrolle der Ukraine liegenden Gebiete, richten.
In der EU stellte man auch fest, dass der Donbass von der EU, auch mit dieser Geldunterstützung, seit 2014 humanitäre Hilfe in Höhe von 677 Millionen Euro erhalten hat.

de.sputniknews.com: US-Sondergesandter für die Ukraine verspricht Lockerung von Anti-Russland-Sanktionen
Der US-Sondergesandte für die Ukraine Kurt Volker hat in einem Interview mit dem Magazin „The National Interest“ Voraussetzungen für die Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Russland genannt.
Laut Volker wird eine Lockerung von Sanktionen dann möglich sein, wenn Moskau zur Erzielung des Friedens im Donbass beitragen wird.
Die Lockerung der Einschränkungsmaßnahmen würde zwar relativ gering sein, betonte Volker. Allerdings werde auch eine solche geringe Lockerung die Beziehungen zwischen Moskau und Washington fördern, denn es würde ihre Fähigkeit zur Verständigung zeigen.
Zudem bedauerte Volker, dass es keine Fortschritte auf dem Weg zum Frieden im Südosten der Ukraine gebe. Dies liege unter anderem an den divergierenden Haltungen der Parteien in Bezug auf den Einsatz einer UN-Friedenstruppe in der Ukraine.
Schließlich bezweifelte der Sondergesandte die Möglichkeit einer umfassenden russischen Invasion in die Ukraine. „Die Ukraine ist ein wesentlich stabileres Land, als man es erwartet hätte“, sagte er.
Dabei sprach er auch die Warnung aus, die USA würden Russland nicht erlauben, „neue ukrainischen Gebiete anzuschließen“.

Dnr-online.ru: Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination und im Verhandlungsprozess teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der ukrainischen Streitkräfte befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Donezk (Staromichajlowka, Truodowskije).
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften abgeschossenen Geschosse betrug 6.
In den vorhergehenden 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 352.
Wir erinnern daran, dass der geltende Waffenstillstand ab 1:00 (Moskauer Zeit) am 23. Dezember 2017 in Kraft trat.

de.sputniknews.com: 2017: Russland zieht Bilanz im Anti-Terror-Kampf
Russlands Sicherheitskräfte haben im vergangenen Jahr 25 Terroranschläge vereitelt, teilte der erste Vizechef des Apparats des Nationalen Antiterror-Komitees (NAK), Igor Kuljagin, mit.
Insgesamt 25 Terrorakte wurden ihm zufolge vereitelt.
„Während der Anti-Terror-Einsätze wurde die Tätigkeit von mehr als 50 konspirativen Zellen unterbunden, 1600 Kämpfer wurden festgenommen sowie 90 bei Widerstandsversuchen eliminiert“, sagte Kuljagin.
Darüber hinaus hätten die russischen Sicherheitskräfte den Content von Terroristen und Extremisten von mehr als 60.000 Webseiten löschen können. „Circa 10.000 Seiten wurden als verboten eingestuft“, sagte er. Kuljagin betonte dabei, dass Abgesandte internationaler Terroristen mithilfe dieser Ressourcen ihre Anwerbung durchführen. Im Jahre 2017 sollen dabei mehr als 14 Millionen Rubel (mehr als 200.000 Euro) eingefroren worden sein, die mutmaßlichen Terrorristen und Extremisten gehörten.
Zudem verwies Kuljagin darauf, dass 2017 die Zahl der Terror-Verbrechen in Russland um ein Viertel gesunken sei. Dazu zählten die Planung von Terrorakten, Anwerbung, öffentliche Terror-Aufrufe sowie Geiselnahmen.

Dan-news.info: „Insgesamt wurden seit Inkrafttreten des derzeitigen Waffenstillstands (23.12.17) 60 Häuser und 13 Infrastrukturobjekte beschädigt“, teilte heute der Leiter der Vertretung der DVR im GZKK Ruslan Jakubow mit.
Insgesamt haben die ukrainischen Truppen in dem genannten Zeitraum 531 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. In der Folge der Beschüsse starb ein friedlicher Einwohner, elf wurden verletzt.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Lawrow: Keine Teilung in gute und böse Terroristen bitte!
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf einigen Mitgliedsländern vorgeworfen, den internationalen Terrorismus nicht eindeutig verurteilen zu wollen. Die Teilung in gute und böse Terroristen sei unzulässig, insbesondere, wenn sie mit Rücksicht auf deren Finanzierungsquellen erfolgt.
Einzelne Mitglieder des Rates möchten den internationalen Terrorismus unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit demonstrativ nicht verurteilen, betonte Lawrow. „Wir halten es für unzulässig, die Terroristen in ‚gute‘ und ‚böse‘ zu teilen, umso mehr, wenn es mit Rücksicht auf die Ziele und Finanzierungsquellen der Terroristen geschieht“, sagte er.
Russland werde nachdrücklich gegen die fehlerhafte Praxis derartiger Doppelstandards kämpfen, und zwar unter anderem eben mittels Unterstützung der syrischen Armee bei der endgültigen Ausrottung der Terrorgefahr, versprach der russische Außenminister.
Außerdem ging er auf die Situation im syrischen Ost-Ghuta ein. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates habe Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Lage der zivilen Bevölkerung in Syrien erleichtert werden könne, betonte er.
„Russland und die Regierung der Arabischen Republik Syrien haben bereits die Bildung von humanitären Korridoren in Ost-Ghuta bekanntgegeben. Jetzt sind die dort verschanzten Kämpfer und ihre Sponsoren an der Reihe, die bislang Hilfslieferungen und die Evakuierung von Bürgern verhindern, indem sie Damaskus weiter beschießen“, sagte Lawrow.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden wurde ein Absinken der Feueraktivität von Seiten der ukrainischen Besatzer festgestellt. Dies hängt in erster Linie nicht mit guten Absichten der ukrainischen Seite, mit der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu beginnen, zusammen. Die Ursache ist einfach. Die Gefechtsbereitschaft einer der „stärksten Armee auf dem Kontinent“, wie es Poroschenko mehrfach gesagt hat, wurde von den Kälteeinbrüchen untergraben.
In Richtung Donezk hat der Gegner das Gebiet von Staromichajlowka und den Petrowskij-Bezirk von Donezk mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol und Gorlowka wurde eine relative Ruhe festgestellt.
Nach uns vorliegenden Informationen hatte der Kommandeur der 93. mechanisierten Brigade, der Kriegsverbrecher Klotschkow, für gestern einen weiteren Beschuss von Dokutschajewsk geplant. Er erteilte dem Kommandeur einer Haubitzenartillerieabteilung entsprechende Anweisungen zur Verwendung von Artillerie des Kalibers 122mm. Als Ziel dieses Angriffs benannte Klotschkow bereits traditionsgemäß ein Wohngebiet von Dokutschajewsk.
Die heftige Verschlechterung der Wetterbedingungen behinderte die Realisierung der verbrecherischen Pläne. In den Artilleriegeschützen und Schützenpanzern fror der Treibstoff ein, weswegen sie nicht auf die Feuerpositionen gebracht werden konnten. Zu diesem Fall von nicht erfolgter Durchführung eines Kampfbefehls wird bereits eine Ermittlung durchgeführt.
Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Truppen festgestellt.
In den Bezirken Marjinka, Krasnoarmejsk und Wolnowacha, die von den Kiewer Truppen besetzt sind, ist eine Aktivierung von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Nationalpolizei der Ukraine festzustellen. Die Patrouillen an den Checkpoints werden von Mitarbeitern von Spezialdiensten und der Spezialeinheit „Kord“ verstärkt. Außerdem werden gezielte Razzien und Maßnahmen zur Kontrolle von Bürgern auf den Straßen durchgeführt. Beim kleinsten Verdacht auf „Unzuverlässigkeit“ und bei der Weigerung, Befehle der Strafsoldaten zu erfüllen, werden friedliche Einwohner festgenommen.
Nach uns vorliegenden Informationen von örtlichen Einwohnern wurden bereits mehr als 30 Menschen unbegründet festgenommen. Bisher sind keine Informationen über ihr weiteres Schicksal eingegangen. Ein großer Teil der Festgenommenen sind in Ortschaften der Donezker Volksrepublik gemeldet oder hat die Checkpoints passiert, um Verwandte, die in der Republik leben, zu besuchen.
Diese Maßnahmen werden vom zentralen Apparat des Sicherheitsdienstes der Ukraine im Vorfeld des Besuchs von Pjotr Poroschenko in der Zone der sogenannten „ATO“ organisiert. Wir wir bereits zuvor mitgeteilt haben, plant der Präsident der Ukraine diesen Besuch aufgrund einer nachdrücklichen Empfehlungen amerikanischer Kuratoren, um die Gefechtsbereitschaft der Verbände und Truppenteile, die Aufgaben in der „ATO“-Zone erfüllen, zur Führung von aktiven Kampfhandlungen zu überprüfen.

de.sputniknews.com: Delegation aus Norwegen besucht Krim
Eine Delegation aus Norwegen will die Krim mit einer Beobachtungsmission vor den Präsidentschaftswahlen in Russland besuchen, teilte der Vizevorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Nationalitäten, Ruslan Balbek, mit.
„Die Vertreter der Nichtregierungsorganisation „Volksdiplomatie – Norwegen“ äußerten ihren Wunsch, während der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland auf die Krim zu kommen und als öffentliche Beobachter des Wahlprozesses zu fungieren“, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Balbek betonte, dass „die EU objektive Informationen über das Leben auf der Halbinsel erhalten möchte“, in deren Zusammenhang die Ankunft der norwegischen Delegation als „eine gewisse Geste des Misstrauens der einfachen Bürger gegenüber der europäischen Außenpolitik“ ist.
Demnach wird die Delegation von Hendrik Weber, Leiter der Organisation „Volksdiplomatie – Norwegen“, angeführt. Im Oktober 2017 hatte er bereits die Halbinsel besucht und erklärt, dass die Tatsache, dass die Krim nun zu Russland gehöre, die Folge des freien Willens der Menschen sei.

Ukrinform.ua: Präsident: Ukraine holt ihre Schiffe nur zusammen mit Krim zurück
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat auf der heutigen Pressekonferenz in Kiew erklärt, die Ukraine könne ihre Kriegsschiffe auf der Halbinsel nur zusammen mit der Krim zurückholen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir sind ganz bestimmt bereit, die Schiffe von der Krim zurückzunehmen. Und es spielt keine Rolle, ob mit oder ohne Reparatur, mit oder ohne Bestückung, oder irgendetwas anderes. Aber wir sind bereit, die Schiffe von der Krim nur zusammen mit der Krim zurückzubekommen. Ich bin mir sicher, dass das eine einheitliche Haltung, sowohl der ukrainischen Behörden als auch des ukrainischen Volkes ist“, betonte das ukrainische Staatsoberhaupt.
Poroschenko hat versichert, dass für die Zurückgewinnung der Krim unter die Souveränität der Ukraine alle möglichen diplomatischen, Sanktions- und Rechtsinstrumente verwendet werden.

Dnr-online.ru: Die Stabilität der Tarife für die Bevölkerung ist einer der Faktoren der Stabilität in der DVR. Dies teilte heute, am 28. Februar, der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez mit.
„In der nächsten Zeit wird das Niveau der Tarife für kommunale Zahlungen in der DVR auf dem alten Stand bleiben. Derzeit ist dies die prinzipielle Position der Führung der Republik und des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft. Die Tarifpolitik der DVR ist auf die Verteidigung der Interessen der Bürger gerichtet. Wir berücksichtigen bestimmte Schwierigkeiten in der ökonomischen Lage und halten deshalb die Preise auf dem Vorkriegsniveau“, berichtete der Minister.
Er unterstrich auch, dass in der Ukraine die Preise für Heizungs- und Gasversorgung fast sechs mal höher sind als in der DVR. Für Strom fast dreimal so hoch. Bei Wasserversorgung und Kanalisation dreimal so hoch.

de.sputniknews.com: Kurz im Kreml: Putin lobt boomenden Handel mit Österreich – trotz Sanktionen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf den rapide wachsenden Handel zwischen beiden Staaten verwiesen.
„Im vorigen Jahr ist der Warenumsatz um mehr als 40 Prozent gestiegen“, sagte Putin am Mittwoch im Kreml. Die Liste der Fragen von gegenseitigen Interesse sei „ziemlich lang“.
Die russischen Investitionen in Österreichs Wirtschaft erreichten ihrerseits 23 Milliarden Dollar, die österreichischen in die russische Wirtschaft fünf Milliarden Dollar, so Putin weiter.
Kurz sagte seinerseits, er wolle mit Putin insbesondere über einen Ausbau der bilateralen Beziehungen sprechen. Er betonte, dass Russland und Österreich eine nachhaltige Tradition guter Verhältnisse hätten.
Kurz hatte am Dienstagabend seine 24-Stunden-Visite in Moskau begonnen. Dabei trifft er zum ersten Mal als österreichischer Regierungschef mit Wladimir Putin zusammen…

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant A.W. Marotschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner das Regime der Feuereinstellung fünfmal verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet der Ortschaften Nishneje Losowoje, Kalinowo und Kalinowka.
Bei den Beschüssen haben die ukrainischen Truppen von den Minsker Vereinbarungen verbotene Artilleriegeschütze des Kalibers 152 und 122mm sowie Mörser des Kalibers 120 und 82mm verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik etwa 80 Geschosse abgeschossen.
Die ukrainische Seite provoziert weiter die Einheiten der Volksmiliz zur Eröffnung des Feuers, um sie des Bruchs der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen. Am 26. Februar wurde aus dem Gebiet von Lopaskino, wo Einheiten der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte stationiert sind, mit Schützenpanzern zu provokativen Zwecken auf Slawjanoserbsk geschossen. Es ist bekannt, dass sich zu dieser Zeit Filmteams ukrainischer Informationsagenturen auf den Positionen der ukrainischen Streitkräfte befanden, um die Erwiderung des Feuers zu filmen. Aber die Soldaten der Volksmiliz reagierten nicht auf die Provokation und erwiderten das Feuer nicht.
Außerdem verletzt das ukrainische Kommando weiter die Bedingungen zur Stationierung von Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie konzentriert so Potential seiner Einheiten in der „ATO“-Zone.
Unmittelbar am Rand von Nowotoschkowskaja, in der Nähe von Wohnhäusern 5km von der Kontaktlinie haben wir die Stationierung von zwei 152mm-Artilleriehaubitzen „Akazija“ und Feuerpositionen von Mörsern des Kalibers 120 und 82mm entdeckt.
Im Gebiet von Trjochisbjonka werden in den Einheiten der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte technische und Tarnungsarbeiten durchgeführt, um von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen an der Kontaktlinie vor der OSZE-Mission zu verheimlichen.
Außerdem ist eine defätistische moralisch-psychische Lage der Soldaten der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festzustellen. Es bestätigen sich Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils durch Soldaten im Zusammenhang mit nicht ordnungsgemäßen gegenseitigen Beziehungen und mit der Entfernung des kommandierenden Personals der Brigade vom Leben und den Bedingungen ihrer Untergebenen.
So wurde bekannt, dass drei Soldaten der Brigade am 25. Februar eigenmächtig den Truppenteil verlassen haben und sich derzeit versteckt halten. Vom Kommando der Brigade wurde Suchmaßnahmen organisiert. Dem übergeordneten Stab hat der Brigadekommandeur Oberstleutnant Drapatyj darüber nicht Bericht erstattet.
Die Volksmiliz der LVR lässt in ihrer Wachsamkeit nicht nach und stellt die Frage der Sicherheit der Republik auf den ersten Platz.
Mit dem Personal der Einheiten werden ständig Übungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt, in deren Verlauf die Kenntnisse und Fertigkeit der Soldaten bei Fragen der Kampfführung in der Verteidigung unter Bedingungen, dass der Gegner zum Angriff übergeht, vervollkommnet werden.
Für heute sind Übungen zur Führung von Schützenpanzern und Übungen zur technischen Ausbildung mit Spezialisten geplant
Wir halten die Minsker Vereinbarungen genau ein, aber im Fall ihres Bruchs durch die ukrainische Seite sind wir bereit entschieden zu handeln.
Frage: Ukrainische Massenmedien haben ein Video eines nächtlichen Kampfes veröffentlicht. Nach der Behauptung ukrainischer Soldaten wurde das Video am Swetlodarsker Bogen aufgenommen, wo die ukrainischen Streitkräfte angeblich praktisch täglich Angriffe abwehren. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Danke für die Frage. Ich habe dieses Video gesehen, über das Sie sprechen. Die Kamera macht die Aufnahme von hinter dem ukrainischen Soldaten und das Feuer kommt auch von hinten. Hier muss man nicht einmal ein Spezialist sein um festzustellen, dass die ukrainischen Streitkräfte die Volksrepublik beschießen und dieses Video für einen Beschuss ihrer Positionen ausgibt…
Frage: Der Militärstaatsanwalt der Ukraine Anatolij Matios hat am Montag erklärt, dass mehr als 500 ukrainische Soldaten während der Durchführung der militärischen Operation im Donbass Selbstmord begangen haben, wie können Sie diese Information charakterisieren und entspricht sie Ihren Informationen?
Antwort: Wenn man seine zuvor abgegebene Erklärung über die Verheimlichung von Todesfällen ukrainischer Soldaten durch die Kommandeure vor Ort oder dass zwei ganze Brigaden dadurch starben, dass sie die Regeln nicht eingehalten haben, Verbrechen gegeneinander begangen haben, berücksichtigt, so kann man den Schluss ziehen, dass die Zahlen bei weitem nicht der Realität entsprechen. Es gibt auch westliche Schätzungen der Verluste der ukrainischen Streitkräfte in der ATO, die eine wesentlich höhere Zahl von Selbstmorden in der ukrainischen Streitkräften angeben. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nur auf offene Quellen verwiesen habe, die jeder überprüfen kann. Unsere Aufklärungsdaten werde ich jetzt nicht nennen, um unbewiesene Dinge zu sagen. Obwohl ich Ihnen versichern will, dass wir diese Daten haben und sie noch schockierender sind als die Erklärungen des Militärstaatsanwalts der Ukraine.

de.sputniknews.com: Russlands NOK ist wieder Mitglied des IOC
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die Mitgliedschaft des russischen Nationalen Olympischen Komitees in der Organisation wiederhergestellt, teilte am Mittwoch der Präsident des russischen NOK, Alexander Schukow, mit.
„Heute haben wir einen Brief vom IOC anlässlich der Wiederherstellung der Mitgliedschaft erhalten. Der Brief ist ziemlich kurz. Die Wiederherstellung ist mit dem Abschluss der Doping-Tests verbunden. Im Brief heißt es, dass alle Tests sauber waren. Der Beschluss über die Wiederherstellung tritt automatisch in Kraft“, sagte Schukow gegenüber Journalisten.
Das Internationale Olympische Komitee hatte am 5. Dezember 2017 – zwei Monate vor Olympia in Südkorea – Dopingmissbrauch in Russland als erwiesen eingestuft und die russische Nationalmannschaft von den Winterspielen 2018 in Pyeongchang ausgeschlossen sowie das russische Olympische Komitee disqualifiziert. Einige wenige russische Athleten durften zwar in Pyeongchang starten, doch nur unter neutraler Flagge.
Die russischen Athleten haben bei den Spielen in Pyeongchang zwei Gold-, sechs Silber- und neun Bronzemedaillen gewonnen.

Dnr-online.ru: Heute, am 28. Februar, fand in der Hauptstadt der Republik eine Sitzung des Runden Tischs zu Fragen der verkehrsmäßigen Absicherung der Ortschaften an der Abgrenzungslinie statt.
An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesellschaftlichen Stabs für die frontnahen Regionen bei der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“, der zeitweiligen Kommission des Volkssowjets der DVR zur Kontrolle und Koordination der Aktivitäten in den Gebieten, die am meisten von der militärischen Aggression der Ukraine betroffen sind, des Verkehrsministeriums und der Verwaltung der frontnahen Bezirke teil.
„Wir haben problematische Fragen im Bereich der Verkehrsverbindungen entdeckt. Wir haben alle Anfragen gesammelt und sie dem Verkehrsministerium übergeben. Man muss sagen, dass die Menschen vor allem wegen der schlechten Verkehrsverbindungen und des nicht zufriedenstellenden Zustands der Straßen besorgt sind. Und wir hoffen, dass der Runde Tisch es ermöglicht, Mechanismen zur Lösung dieser Probleme auszuarbeiten“, berichtete die Leiterin des gesellschaftlichen Stabs Jekaterina Matjanowa.
Nach ihren Worten betrifft die Frage die Bezirke Telmanowo, Nowoasowsk und Jasiowataja am meisten.
Der stellvertretende Verkehrsminister Rostiwlaw Markelow teilte mit, dass diese Fragen bereits bearbeitet wurden, es gibt Pläne zu ihrer Verwirklichung. So wird im zweiten Quartal die Reparatur des Straßenbelags an der Straße Donezk – Nowoasowsk – Sedowo fortgesetzt. Aber die Lösung einer Reihe problematischer Fragen ist wie zuvor wegen der nicht endenden Kämpfe schwierig.

de.sputniknews.com: Lawrow: USA wollen Ächtung biologischer Waffen umgehen
Die USA versuchen, neue Strukturen im Bereich des Verbots von Biowaffen zu schaffen, die sie allein kontrollieren würden. Diese Auffassung hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Abrüstungskonferenz in Genf geäußert.
Laut Lawrow versuchen die USA, anderen Ländern bilaterale Vereinbarungen aufzuzwingen, die nicht unter die Wirkung der Biowaffenkonvention fallen würden. Damit würden sie Strukturen im Bereich der Ächtung von Biowaffen schaffen, die sie allein kontrollieren und manipulieren könnten.
Dank der Haltung der USA könne die Einhaltung der Konvention über das Verbot biologischer und toxischer Waffen zurzeit nicht verifiziert werden, denn die USA haben die Entwicklung eines entsprechenden Mechanismus blockiert, betonte der Außenminister. Trotzdem hoffe er, dass die USA doch einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden würden.

Dnr-online.ru: Im Gebiet von Jenakiewo wurde auf dem Territorium des Bergwerks „Olchowatskaja“ der erste Wasserableitungskomplex mit tauchbaren Pumpen in Betrieb genommen. Er wird von 26 ehemaligen Arbeitern des Unternehmens betrieben.
„Das Bergwerk wurde in der Folge von Kämpfen stillgelegt. Auf seinem Gebiet standen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Das unterirdische Abpumpen von Wasser wurde eingestellt. Das Bergwerk begann geflutet zu werden. Um die Überschwemmung des umliegenden Territoriums zu vermeiden, waren diese Maßnahmen notwendig“, berichtete der stellvertretende Leiter der Produktionsabteilung des republikanischen Unternehmens „Donbassuglerestrukturisazija“ Wladimir Tschabanenko.
Nach den Worten des Leiters der Abteilung Restrukturierung und Schließung von Kohleunternehmen des Kohle- und Energieministeriums Alexej Smyslow sind Bauarbeiten, die im Februar 2017 begonnen haben, dank humanitärer Hilfe aus der RF erfolgt. Insgesamt werden in der DVR fünf Komplexe gebaut. Derzeit finden Arbeiten in Gorlowka, Makejwka sowie in Jenakiewo am Bergwerk „Bulawinskaja“ statt.

de.sputniknews.com: Lawrow: USA bereiten Europa auf Atomwaffen-Einsatz gegen Russland vor
Sergej Lawrow sieht die amerikanischen Atombomben in Europa als Hindernis für die Atomwaffenabrüstung. Nach Einschätzung des russischen Außenministers bereiten die USA die europäischen Staaten auf einen Atomkrieg gegen Russland vor.
Die sogenannten gemeinsamen Atommissionen, bei denen europäische Nicht-Kernwaffenstaaten den Umgang mit amerikanischen nicht-strategischen Atomwaffen mit üben, seien ein schwerer Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, sagte Lawrow am Mittwoch auf der Abrüstungskonferenz in Genf.
„Allen muss klar sein, dass das US-Militär auf diese Art und Weise die Streitkräfte europäischer Staaten auf die Anwendung taktischer Atomwaffen gegen Russland vorbereitet“, sagte Lawrow.
Der russische Spitzendiplomat verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt seien, das bereits Atomwaffen gegen eine Nation eingesetzt habe. Er hoffe, dass die Europäer die Stationierung neuer Massenvernichtungswaffen in ihren Ländern strikt ablehnen werden.
Anders als die USA besitze Russland keine einsatzbereiten taktischen Atomwaffen und trainiere auch nicht ihren Einsatz.
„Wir lagern diese Munition in Lagern auf unserem Hoheitsgebiet“, so Lawrow. Dass die USA ihre taktischen Atomwaffen in Europa einsatzbereit halten, sei „nicht nur ein Rudiment des Kalten Krieges, sondern auch eine ausgesprochen aggressive Haltung“.

Dan-news.info: Heute wurde in Donezk die erste Ausbildungsfeuerwache in der DVR eröffnet. An der feierlichen Eröffnung nahm das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko teil. …
Sachartschenko und der Zivilschutzminister Kostrubizkij eröffneten die neue Einrichtung, indem sie feierlich ein rotes Band durchschnitten.
„Heute fand die Eröffnung der Ausbildungsfeuerwache statt. Es ist die erste und einzige in der DVR und auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Donezker Oblast. Unter der Ukraine gab es keine solche Einrichtung. Das wichtigste ist, dass die Wache von den Feuerwehrleuten mit eigenen Kräften gebaut wurde. Ihre Eröffnung wird es erlauben, die Kenntnisse, die die Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums im Ausbildungszentrum erworben haben, in der Praxis zu vertiefen“, sagte Kostrubizkij.
Das Ausbildungszentrum befindet sich im Hof der staatlichen Feuerwache Nr. 4 des Zivilschutzministeriums der DVR im Kiewskij-Bezirk von Donezk. Das Zentrum beinhaltet eine Feuerwehrwagendepot mit zwei Ausfahrten, einen Verwaltungsblock und ein Gebäude zur Erarbeitung von Fertigkeiten bei der Brandlöschung. Außerdem gehören zu der Einrichtung zwei Feuerwehrwagen und verschiedene Ausrüstung zur Löschung von Bränden.
Pro Jahr können in der Ausbildungswache 800 Personen, die im „Unterrichts- und methodischen Zentrum für Zivilverteidigung und Notfallsituationen der DVR“ ausgebildet werden, ein Praktikum absolvieren.

de.sputniknews.com: „Mach’s doch nach“: Russische Olympia-Siegerin Sagitowa antwortet US-Rivalin
Die russische Eiskunstläuferin Alina Sagitowa, die bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang Gold geholt hat, hat einen verbalen Angriff ihrer US-Kollegin Ashley Wagner im Gespräch mit RT gekontert.
Die Kür Sagitowas zur Olympia-Siegerin im Frauen-Einzelwettbewerb in der Disziplin Eiskunstlauf sorgte für Kritik seitens der Amerikanerin Ashley Wagner, die sich nicht für die Olympischen Spiele qualifiziert hatte.
Wagner schrieb auf Twitter, dass Sagitowa ihre Sprünge im zweiten Teil des Programms in einer Weise ausführte, die „die Artistik tötet“. Sie habe jedoch „sehr viel Respekt“ für den Auftritt der 15-jährigen russischen Athletin.
„Ihre Worte haben mich nur angespornt“, sagte Sagitowa über Wagner. „Ich wollte noch mehr beweisen, dass sie unrecht hat. Aber solche Menschen erkennen natürlich keine Beweise an. Sie sollte es mal selber versuchen, bei den Olympischen Spielen mit einem gleichartigen Programm wie meinem aufzutreten. Ich würde ihren Auftritt mit größtem Vergnügen sehen. Ich würde ihn aber nicht hinterher kommentieren.“
Die Siegerin von Pyeongchang, Alina Sagitowa, hatte im Kurzprogramm einen neuen Weltrekord aufgestellt. Der zweite Platz im Frauen-Einzelwettbewerb ging ebenfalls an eine Russin – Jewgenija Medwedewa holte Silber. Mit 7,24 Punkten Rückstand landete die Kanadierin Kaetlyn Osmond auf Platz drei….

Dnr-online.ru: In einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR berichtete der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez über die Wiederaufbauetappe für Objekte, die durch die Kämpfe zerstört wurden.
Zum Stand am 20. Januar 2018 sind auf dem Territorium der DVR mehr als 26.000 Objekte des Wohnfonds in der Folge von Kämpfen beschädigt, darunter sind 21.555 private und 4697 Mehrparteienwohnhäuser. 20161 private und 68 Mehrparteienwohnhäuser können nicht wiederaufgebaut werden. Tausende von Objekten der sozialen Infrastruktur sind beschädigt.
Der Wiederaufbauprozess ist in Etappen eingeteilt. Das Bauministerium hat Programme zum Wiederaufbau von Objekten, die durch die Kämpfe zerstört wurden, erarbeitet und realisiert sie weiter. Bis jetzt wurden 5981 private und 1871 Mehrparteienwohnhäuser wiederaufgebaut.
Die erste Etappe dauerte von März bis Mai 2015. Damals wurden für den Wiederaufbau in erster Linie die für die Lebenstätigkeit wichtigsten sozialen Objekte ausgewählt – Bildung, Gesundheitswesen, Wasserversorgung und Kanalisation, Heizungsversorgung. Im Verlauf der ersten Wiederaufbauetappe wurden 293 Objekte (116 aus dem Bildungsbereich, 25 aus dem Gesundheitswesen, 123 der Heizungsversorgung, 27 der Wasserversorgung und Kanalisation sowie ein Kulturobjekt und ein Energieobjekt ) wiederaufgebaut.
Die zweite Wiederaufbauetappe begann im September 2015. Neben dem Wiederaufbau von 436 sozialen Objekten wurde Wohnraum von Bürgern wieder aufgebaut- 1189 Mehrparteienwohnhäuser. In Debalzewo, Ilowajsk, Uglegorsk, Schachtorjsk, Surgres, Donezk wurden 129 Häuser an Stelle vollständig zerstörter gebaut. Es wurde das Programm von Wohnraum zur flexiblen Verwendung realisiert, in dessen Rahmen drei Mehrparteienwohnhäuser in Debalzewo, Gorlowka, Junokommunarowsk ausgebaut wurden, was es ermöglichte, die Republik mit 90 Wohnungen zu versorgen. Zwei Gebäude des ehemaligen Wohnheims in der Rosa-Luxemburg-Straße 2 und 2a in Donezk wurden rekonstruiert, was es erlaubte, die Republik mit 149 Wohnungen zu versorgen. Es wurden Baumaterialien für den Wiederaufbau von 3728 privaten Wohnhäusern ausgegeben. Das Kohleheizwerk in Alexandrowka wurde auf Gasheizung umgestellt.
Am Wiederaufbau des zerstörten Wohnraums nehmen kommunale Unternehmen aktiv teil. Durch Wohnorganisationen wurden mehr als 500 Mehrparteienwohnhäuser, die durch die Kämpfe beschädigt wurden, wieder aufgebaut.
Derzeit sind die Wiederaufbauprogramme für Mehrparteienwohnhäuser der zweiten und dritten Etappe (die 1343 Häuser umfasst) und die zweite und dritte Etappe des Wiederaufbaus sozialer Objekte (im Rahmen der ersten bis dritten Etappe wurden 853 Objekte erfasst) nah am Abschluss. Aus den Mitteln eines humanitären Fonds wird ein Programm zum Wiederaufbau von 200 privaten Wohnhäusern realisiert, die in den Kämpfen beschädigt wurden.
Auf Anweisung des Republikoberhaupts Alexandr Sachartschenko werden in der nächsten Zeit Programme für die vierte Wiederaufbauetappe erarbeitet, die Realisierung des Programms von Wohnraum zur flexiblen Verwendung geht weiter.

de.sputniknews.com: Besitzt Poroschenko noch mehr Unternehmen in Russland? – Medien
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hat immens an Popularität in seinem eigenen Land eingebüßt. Ihm werden Korruption und politische Unfähigkeit vorgeworfen. Zudem soll er ausgerechnet in Russland eine Fabrik besitzen. Laut dem ukrainischen Sender „1+1“ hat der Präsident allerdings noch viel mehr Geschäfte im östlichen Nachbarland.
Nach Angaben des ukrainischen Senders verschweigt Poroschenko den Besitz von mehreren Betrieben in der Lebensmittelindustrie in Russland – in dem Land, das er für alle Übel verantwortlich macht und als einen „Aggressor-Staat“ betitelt.
Dazu soll unter anderem ein Betrieb zur Weizenzüchtung gehören.
Allein im Jahr 2015 sollen diese bislang verschwiegenen Firmen Poroschenko über 700.000 US-Dollar eingebracht haben.
Wie der Sender dazu anmerkt, hätte der Präsident diese Betriebe auch zu keinem Zeitpunkt verkauft – nicht einmal nach der Klassifizierung Russlands als einen „Aggressor-Staat“ per Gesetz. Poroschenko verdiene also weiterhin Geld in Russland.
Eine nicht näher genannte Quelle aus der Holding „Ukrprominvest-Argo“ soll dem Sender zudem mitgeteilt haben, dass die Betriebe teilweise auf Offshore-Firmen umregistriert worden seien.
Die ukrainische Präsidentenadministration reagierte bereits und dementierte diese Meldungen. Auch der Pressedienst der Holding wies die Berichte zurück und nannte sie eine „Informationsattacke“.
Das Unternehmen führe weder „direkte, noch indirekte“ Geschäfte in Russland.
Im Januar 2017 hatte das Schokoladen-Unternehmen von Poroschenko „Roshen“ erklärt, die Arbeit des Produzenten in der russischen Region Lipezk eingestellt zu haben. Aus wirtschaftspolitischen Gründen werde das Werk bis auf Weiteres „konserviert“, hieß es damals.
Der Verkauf von Poroschenkos Konditorei-Erzeugnissen wird vom Investitionsunternehmen Rotschild abgewickelt.

Dnr-online.ru: Heute, am 28. Februar, trat das Gesetz der DVR „Über die Einfügung von Änderungen in die Paragraphen 20-1 und 26-1 des Gesetztes der DVR „Über Urlaub““ in Kraft, das der Volkssowjet am 9. Februar 2018 beschlossen hatte.
Die Änderungen beinhalten Normen, die bei arbeiteten Eltern einem von beiden das Recht auf zusätzlichen Urlaub von zehn Kalendertagen ohne Berücksichtigung von Feiertagen und arbeitsfreien Tagen zugesteht.
Außerdem kann der Zusatzurlaub auf einen späteren Zeitraum verschoben werden, aber nicht länger als ein Kalenderjahr und bei Kündigung werden die nicht genutzten Tage finanziell kompensiert.

Abends:

Dan-news.info: Das Verfassungsgericht der Ukraine hat das im Juni 2012 beschlossene Gesetz „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ als verfassungswidrig anerkannt. Das Gesetz sieht die Möglichkeit offizieller Zweisprachigkeit in Regionen vor, wo die Zahl der nationalen Minderheiten mehr als 10 Prozent der Bevölkerung beträgt. Durch das Dokument hat die russische Sprache in 13 Oblasten der Ukraine faktisch den Status einer Regionalsprache.
„Die nicht endenden Versuche der gewaltsamen Einrichtung einer einheitlichen Sprache in einem multinationalen Staat, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung russisch spricht, vertieft nur den seit vielen Jahren erfolgenden Zerfall in der ukrainischen Gesellschaft und verletzt immer stärker die Rechte von Millionen russischsprachiger Einwohner des Landes“, kommentierte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa diese Entscheidung.
Nach ihren Worten widerspricht die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine, das sogenannte Gesetz über die russische Sprache als verfassungswidrig anzusehen, solchen internationalen Dokumenten wie die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte, den Vertrat über bürgerliche und politische Rechte, die Europäische Charta für Regionalsprachen oder Sprache von Minderheiten und andere.
„Das Gerichtswesen der Ukraine war auch früher nicht von den Prinzipien der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit geleitet, aber jetzt haben die russischen Marionettenrichter bestätigt, dass sie nur ein Instrument der russophoben Politik sind. Aber die Entscheidung berührt nicht nur die Rechte der russischsprachigen Bürger, sondern auch anderer nationaler Minderheiten“, unterstrich die Ministerin.