Presseschau vom 30.12.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Lebenslang hinter Gittern: Putin verschärft Strafen für Terror-Anwerber
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein neues Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet. Von nun an müssen Terror-Anwerber in Russland mit weitaus härteren Strafen rechnen.
Laut dem Gesetz wird das Strafmaß für die Finanzierung des Terrorismus sowie für die Anstiftung, Anwerbung oder anderweitiges Hineinziehen einer Person in terroristische Taten deutlich erhöht. Es sieht von nun an eine Haftstrafe von acht bis 20 Jahren oder gar lebenslänglich vor. Bislang betrug die maximale Gefängnisstrafe für Terror-Anwerber zehn Jahre.
Das Gesetz sieht zudem die Einführung des neuen Begriffs „Terrorismus-Propaganda“ in das russische Strafgesetzbuch vor. Dafür droht Straftätern nun eine Geldstrafe von 300.000 bis zu einer Million Rubel (etwa 4300 bis 14.400 Euro).
Ziel des neuen Gesetzes ist laut dem Mitglied des russischen Föderationsrats (Parlamentsoberhaus) Andrej Klischas unter anderem die „Entwicklung einer negativen öffentlichen Einstellung zu jeglichen Handlungen zur Vorbereitung von Terroranschlägen“, die nicht weniger gefährlich seien als die Attentate selbst.
Putin hatte zuvor die Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg vom vergangenen Mittwoch als „Terrorakt“ bezeichnet. Den Ermittlern zufolge detonierte ein selbst gebauter und mit Metallteilen gefüllter Sprengsatz, der zuvor in einem Schließfach verstaut worden war. Zehn Menschen wurden dabei verletzt. Putin drohte Terroristen daraufhin mit einem noch härteren Vorgehen. Der Geheimdienst FSB sei angewiesen worden, bei der Überführung „solcher Banditen“ notfalls „keine Gefangenen zu nehmen“, sondern sie „sofort zu liquidieren“.

 

armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des Kommandos der Streitkräfte der DVR
Trotz der Vereinbarungen über eine Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung haben Einheiten der ukrainischen Armee aus Richtung Werchnetorezkoje das Mörserfeuer auf Werchnetorezkoje (nishneje) eröffnet, auf das vier 82mm-Mörsergeschosse abgeschossen wurden. In diesem Zusammenhang wenden wir uns an die OSZE-Mission und die ukrainische Seite im GZKK, den Fall der Verletzung des Regimes der Ruhe von Seiten des ukrainischen Militärkommandos festzuhalten und auf die nicht vom Kommando der sogenannten ATO kontrollierten Einheiten und ihre Kommandeure einzuwirken, die erreichten Vereinbarungen einzuhalten.

 

de.sputniknews.com: „Würde mir das Leben nehmen“: Saakaschwili holt erneut gegen Poroschenko aus
Knapp die Hälfte aller Ukrainer tritt laut dem ehemaligen georgischen Staatschef und Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili für eine Amtsenthebung des Präsidenten Petro Poroschenko ein. Saakaschwili verriet gegenüber dem TV-Sender News One, was er an Poroschenkos Stelle tun würde.
„Das ist eine Katasrophe für jede Macht (…) Knapp die Hälfte der Menschen will eine sofortige Amtsenthebung des Präsidenten“, sagte Saakaschwili gegenüber dem ukrainischen TV-Sender News One. Wäre er Poroschenko, würde er sich das Leben nehmen, fügte er hinzu.
Saakaschwili ruft immer wieder zu einem Impeachment Poroschenkos auf und organisiert Demonstrationen in Kiew. Im Oktober hatten die Anhänger des oppositionellen Politikers Dutzende Zelte vor dem ukrainischen Parlament aufgestellt. Die Protestler stellten drei Forderungen an die Regierung: die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, die Einrichtung von Anti-Korruptions-Gerichten sowie eine Reform des Wahlrechts. Am 19. Oktober beschloss das ukrainische Parlament, den Protestlern entgegenzukommen und eine Reihe von Forderungen zu erfüllen.

 

vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Kalinowka.
Geschossen wurde aus Richtung Luganskoje mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen.

 

de.sputniknews.com: IS bekennt sich zu Terroranschlag in St. Petersburger Supermarkt
Die Terrorgruppierung Islamischer Staat hat die Verantwortung für die Explosion in einem Supermarkt von Sankt Petersburg übernommen. Dies teilt die Webseite SITE mit, die die informationellen Aktivitäten der Extremisten verfolgt.
Der veröffentlichten Erklärung zufolge haben Mitglieder einer IS-Zelle diesen Anschlag verübt.
Am Abend des 27. Dezember war in einem St. Petersburger Supermarkt eine selbstgebastelte Nagelbombe detoniert. Dabei wurden 18 Personen verletzt, acht sollen sich immer noch in stationärer Behandlung befinden.
Das Nationale Antiterror-Komitee (NAK) übernahm die Ermittlungen und hat ein Strafverfahren wegen auf gefährliche Weise versuchten Mordes an mehreren Personen eingeleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Geschehen als einen Terroranschlag bezeichnet.

 

Armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte weiter das Regime der Feuereinstellung verletzt. Auf das Gebiet von Jelenowka hat der Gegner ein Mörsergeschoss des Kalibers 120mm und auf das Gebiet von Wechnetorezkoje Nishneje vier Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen und außerdem mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Unsere Streitkräfte haben den Waffenstillstand eingehalten und das Feuer nicht erwidert.

 

de.sputniknews.com: Russlands Botschafter in USA: Wir werden nicht um Dialog betteln
Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, hat sich am Freitag mit dem US-Außenminister Rex Tillerson und dem republikanischen Senator Ron Johnson (Bundesstaat Wisconsin) getroffen.
Wie Antonow mitteilte, hatte er vielen Senatoren der USA ein Treffen vorgeschlagen, doch „es hat nur ein einziges solches Treffen stattgefunden“. Mit Johnson habe er „die Notwendigkeit, Möglichkeit und Perspektive der Wiederherstellung der interparlamentarischen Beziehungen“ erörtert.
„Ich möchte betonen, dass wir nicht betteln werden“, zitiert der Sender RTVI den russischen Botschafter in den USA.
Antonow sagte, dass er nach dem Treffen mit dem Chef des Außenministeriums „eine sehr gute, konstruktive Wahrnehmung dieses Treffens hat“. Tillerson sei freundlich gewesen. Antonow meint, dass der Außenminister „über das gegenwärtige Niveau der Beziehungen zwischen Moskau und Washington besorgt“ sei, dass ihm das Vorhandensein „von Problemen, die schwer augenblicklich zu regeln sind“, bewusst sei, berichten die russischen Medien.
Der Diplomat habe zudem mit dem Vize-Außenminister für politische Angelegenheiten, Thomas Shannon, Probleme der globalen Sicherheit“ und die „Reizfaktoren“ in den Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert. Dabei sei betont worden, wie wichtig die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus sei. Shannon bezeichnete der Botschafter als einen „weisen, klugen, erfahrenen Diplomaten“.
„Es ist so, dass das so genannte ‚russische Thema‘, die ‚russische Einmischung‘ (…) eine Wechselmünze im politischen Kampf in den Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die mit der Wahlniederlage unzufriedene Seite hat beschlossen, diesen Faktor dafür auszunutzen, um sich reinzuwaschen, um ihre Niederlage abzuschreiben, wobei sie im gegebenen Fall Russland aller Sünden beschuldigte“, sagte Antonow.
Der russische Diplomat hat zudem die „schädlichen Momente“ in der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA hervorgehoben.

 

de.sputniknews.com: Russland verweigert US-Senatorin Einreise – ihre Kollegen reagieren mit Besuchsabsage
Die US-Senatoren Ron Johnson und John Baracco (Repubikanische Partei) haben auf ihre Russland-Reise verzichtet, nachdem das russische Konsulat ihrer Kollegin Jeanne Shaheen, einer demokratischen Senatorin vom Bundesstaat New Hampshire, das Einreisevisum für Russland verweigert hatte. Darüber schreibt „Politico“.
Nach Angaben der US-Zeitung sollten Johnson und Baracco im Januar Russland besuchen, um sich „mit der kommenden Generation der russischen Führungspersonen und den amtierenden offiziellen Politikern zu treffen und einen Einblick in die Perspektiven der russisch-amerikanischen Beziehungen zu bekommen“. Allerdings hatte die Delegation schon vorher Bescheid gewusst, dass gegen Shaheen ein Einreiseverbot gilt.
Wie bei der russischen Botschaft erläutert wurde, stehe Shaheen auf der Schwarzen Liste, die Moskau als Antwort auf die US-Sanktionen erstellt habe.
„Wir waren es nicht, die diese Situation geschaffen haben. Wir haben Washington wiederholt vorgeschlagen, die Sanktionen als ein für die internationale Politik schädliches Instrument aufzuheben. Man erntet, was man sät“, wurde resümiert.
Shaheen, eine aktive Befürworterin der antirussischen Sanktionen, hatte auch gegen die Anwendung von Software von „Kaspersky-Lab“ in den staatlichen Einrichtungen der USA geworben.

 

Dnr-online.ru: Die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination und im Verhandlungsprozess teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie de
r Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse – Anm. d. Übers.).
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften abgeschossenen Geschosse betrug
74.
In den vorhergehenden 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgeschossenen Geschosse 270.
Wir erinnern daran, dass ab 1:00 (Moskauer Zeit) am 23. Dezember, gemäß einer Vereinbarung der Kontaktgruppe über die Wiederaufnahme ihrer Verpflichtungen durch die Seiten im Vorfeld der Winterfeiertag
e ein Waffenstillstand in Kraft getreten ist.

 

de.sputniknews.com: Krim-Brücke leichtes Angriffsziel? Moskau antwortet ukrainischem General
Die in Bau befindliche Krim-Brücke ist vor allem ein ziviles Objekt, sagte der Vizevorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates, Franz Klinzewitsch, in einer Stellungnahme zur jüngsten Erklärung des Kiewer Ex-Generalstabschefs Igor Romanenko.
Wie der Fernsehsender RT am Samstag berichtete, hatte Romanenko zuvor erklärt, dass die Krim-Brücke ein leichtes Ziel für Kampfjets sowie für boden- und seegestützte Raketen sei.
„In der Ukraine gibt es nicht so viel Wahnsinnige in Militäruniform. Normale Menschen sind sich darüber im Klaren, dass dies (Angriff auf die Brücke) kontraproduktiv und äußerst gefährlich wäre“, fuhr Klinzewitsch fort.
„Falls eine Rakete oder ein Flugzeug zu einem Schlag gegen die Krim-Brücke startet, werden wir rücksichtslos eingreifen. Denn in diesem Fall würde es sich um einen Angriff auf unsere territoriale Integrität und um eine Bedrohung von Bürgern Russlands handeln.“
Diese Erklärung sei nichts anderes als ein „Kinderlallen“ des nicht adäquaten Generals, der nicht die leiseste Ahnung von den Folgen derartiger Handlungen habe. Die Clownerie um die Krim und das Gerede über ihre Annexion seien bereits überdrüssig geworden.
„Es ist abscheulich, wie sich Menschen verhalten, die noch vor kurzem von Völkerfreundschaft geredet haben“, betonte Klinzewitsch.
Die etwa 19 Kilometer lange Brücke über die Straße von Kertsch soll die Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbinden. Das wird die längste Brücke in Russland sein.

 

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Russland wegen Verletzung der Nordkorea-Sanktionen beschuldigt – Moskau klärt auf
Russland befolgt strikt die internationalen Sanktionen gegen Nordkorea, wie im Pressedienst des russischen Außenministeriums gegenüber Sputnik versichert wurde. Anlass für den Kommentar waren Medienberichte, laut denen russische Schiffe unter Umgehung von Sanktionen des UN-Sicherheitsrates angeblich Erdöl nach Nordkorea liefern sollen.
Zuvor hatte die Agentur Reuters unter Berufung auf unbestätigte inoffizielle Informationen gemeldet, dass mehrere Fälle von derartigen Öllieferungen im Oktober und November registriert worden seien. Diese Behauptung wurde laut Sputnik durch nichts untermauert.
„Russland hält das Sanktionsregime in vollem Umfang und strikt ein. Es sei daran erinnert, dass es für die Lieferungen von Brennstoffen (d. h. Ölprodukten) zweifellos Quoten, jedoch kein totales Verbot gibt (Resolution 2397). Die Umsetzung des Sanktionsregimes wird vom Ausschuss des Sicherheitsrats nach Resolution 1718 kontrolliert“, hieß es aus dem Außenministerium.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember neue internationale Sanktionen gegen Nordkorea verhängt. Die von den USA vorbereitete diesbezügliche Resolution erhielt die Nummer 2379. Diese Resolution sieht unter anderem vor, dass alle UN-Mitgliedsländer die nordkoreanischen Arbeitsmigranten spätestens bis Ende 2019 ausweisen müssen.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der LVR mit.
„Ukrainische Soldaten haben heute, am 30. Dezember, um 11:15 das Regime der Feuereinstellung verletzt und mit Granatwerfern geschossen. Es wurde aus Richtung Luganskoje in Richtung Nishneje Losowoje geschossen“, heißt es in der Mitteilung.

 

de.sputniknews.com: Was Putin Trump, Merkel und anderen Spitzenpolitikern zum Jahreswechsel wünschte
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Telegrammen den Spitzenpolitikern der Welt, darunter auch seinem US-Amtskollegen Donald Trump, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die besten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel übermittelt.
In einer Gratulation an den US-Präsidenten Donald Trump hat Putin betont, dass der konstruktive russisch-amerikanische Dialog notwendig sei, um sich mit den globalen Herausforderungen auseinandersetzen zu können.
In dem Telegramm an Erdogan hat er vor allem die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit unterstrichen:
„Das enge Zusammenwirken unserer Länder hat es ermöglicht, der weiteren Verbreitung der Terrorgefahr im Nahen Osten einen Riegel vorzuschieben und Bedingungen für den Start des politischen Prozesses zur Regelung der Syrien-Krise zu schaffen.“
In dem Glückwunschschreiben an Baschar al-Assad hat Putin betont, dass Russland den Schutz der staatlichen Souveränität in Syrien weiterhin fördern werde:
„Russland wird Syrien beim Schutz der staatlichen Souveränität, Einheit und territorialen Integrität weiterhin Beistand leisten sowie den Prozess der politischen Regelung und die Bemühungen zur Wiederherstellung der nationalen Wirtschaft fördern“, heißt es im Telegramm.
In seiner Gratulation an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat Putin die Bereitschaft zum weiteren Dialog und zur Zusammenarbeit bestätigt.
In dem Telegramm an den französischen Präsidenten Emmanul Macron hieß es, dass sein Besuch in Russland erwartet werde.
Papst Franziskus hat ebenfalls eine Gratulation vom russischen Präsidenten bekommen: Putin habe darin seine Hoffnung auf die Stärkung des Dialogs zwischen den Zivilisationen und Konfessionen geäußert.
Telegramme mit Glückwünschen zum Jahreswechsel haben vom russischen Präsidenten auch der japanische Premierminister Schinzo Abe, der chinesische Staatschef Xi Jinping, die britische Ministerpräsidentin Theresa May, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sowie andere Staats- und Regierungschefs der Welt bekommen.

 

de.sputniknews.com: Ukrainische Studenten dürfen Websites von russischer Domain-Zone „.ru“ nicht abrufen
Studenten in der Ukraine dürfen Websites von der russischen Domain-Zone „.ru“ nicht mehr abrufen. Das geht aus der jüngsten Anordnung des Bildungs- und Forschungsministeriums in Kiew an die Hochschulen der Ex-Sowjetrepublik hervor, berichtet die Zeitung „Ukrainskaja Prawda“.
Mit diesem Schritt will das Ministerium verhindern, dass „die Interessen der Ukraine im Bereich der Informationssicherheit beeinträchtigt werden“. „Der Zugang zur Domain kann in Ausnahmefällen nur einem eingeschränkten Kreis von Personen gewährt werden“, hieß es.
Zuvor hatte das Kabinett in Kiew sein Einfuhrverbot für russische Waren bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Die unter das Verbot fallenden Erzeugnisse sind auf der schwarzen Liste der ukrainischen Regierung erfasst.

 

ukrinform.ua: Präsident unterzeichnet das Gesetz über Staatsbudget
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat das Gesetz der Ukraine Nr. 2246-VIII „Über den Staatshaushalt der Ukraine 2018“ unterzeichnet, das durch das Parlament (Werchowna Rada) am 7. Dezember verabschiedet wurde, ließ der Pressedienst des Staatsoberhauptes berichten.
Die Staatsbudgeteinnahmen für 2018 wurden in der Höhe von 917,9 Milliarden Hrywnja (UAH) festgelegt, Ausgaben – auf dem Niveau von 991,7 Milliarden UAH.
Es wird vorgeschlagen, den Grenzbetrag des Staatshaushaltsdefizits in Höhe von 80,6 Mrd. UAH oder 2,4% des BIP vorzusehen. Die Grenze der Staatsverschuldung liegt bei 1999,3 Mrd. UAH, was 60% des BIP ausmacht.

 

de.sputniknews.com: Polen schottet sich von ukrainischen Wildschweinen ab
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) unterzeichnet, das den Bau eines mehr als 1000 Kilometer langen Zauns an der Grenze zur Ukraine und zu Weißrussland vorsieht, wie Ukrinform berichtet.
Laut der ukrainischen Agentur soll der Zaun den Schutzplanken ähnlich sein, wie sie entlang der Autobahnen aufgestellt werden. Der Zaun soll in unmittelbarer Nähe zur Grenze entstehen.
Die Baukosten werden auf 130 Millionen Złoty (37,3 Millionen US-Dollar) veranschlagt. Die Instandhaltungskosten sollen zudem im ersten Jahr 190 Millionen Złoty (54,6 Millionen US-Dollar) betragen. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich drei Jahre in Anspruch nehmen.
In Polen sind seit dem Jahr 2014 insgesamt 104 ASP-Herde, 81 davon allein in diesem Jahr, registriert worden. Darüber hinaus wurde die Krankheit bei fast 900 Wildschweinen festgestellt, die im Raum der polnisch-weißrussischen Grenze und in der Umgebung von Warschau heimisch sind.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des Leiters der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Michail Filiponenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat eine
Tendenz zur Stabilisierung, in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen einmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Postionen unserer Einheiten im Gebiet von
Kalinowka. Bei dem Beschuss aus Richtung Luganskoje haben die ukrainischen Streitkräfte Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden 30 Granatgeschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Die Aufklärung der Volksmiliz der LVR hat einen weiteren Fall von nicht kampfbedingten Verlusten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Am 27. Dezember haben zwei Soldaten der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Starobelsk während eines gemeinsamen Trinkgelages einen Streit begonnen. Danach hat einer von ihnen eine F-1-Granate in den Unterstand geworfen. In der Folge der Detonation starb der Soldat, der sich in dem Unterstand befand. Zu diesem Fall werden Ermittlungen durchgeführt.
Im offiziellen Bericht des Stabs der „ATO“ für den 27. Dezember wird nur über einen verletzten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte berichtet. So hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte ein weiteres Mal die wahre Zahl der Verlust verheimlicht.
Bei der Verteidigungsbehörde der Republik gehen weiter Anrufe von Einwohnern des von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territoriums über die Straflosigkeit der ukrainischen Soldaten für rechtswidrige Handlungen ein.
Am 27. Dezember gerieten in Stschastje vier Handelsstände auf dem Zentralmarkt der Stadt in Brand. Dies geschah nach einem Streit zwischen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte mit Verkäufern auf dem Markt, die den ukrainischen „Befreiern“ nicht kostenlos Waren geben wollten.
Während dieses Skandals drohten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Inhaber des Stands, seinen Handelsplatz anzuzünden. Die Drohung machten sie in der Nacht wahr. Der Brand vernichtete vier Stände auf einer Fläche von 34 Quadratmetern. Zu diesem Vorfall finden Ermittlungen statt.
In der letzten Woche wurde in der Republik eine Koordinationssitzung mit den Leitern der militärischen Strukturen, Ministerien und Behörden durchgeführt. Auf der Sitzung wurden Fragen der Bekämpfung von Untergrundaktivitäten ukrainischer Spezialdienste auf dem Territorium der Republik erörtert, die Aufgabe gestellt diese zu neutralisieren, sowie Fragen der Bekämpfung des Terrorismus und von Diversionsaktivitäten des Gegners behandelt. Im Ergebnis wurden eine Reihe von Vorschlägen zur Lösung dieser Fragen erarbeitet.
Ich erkläre ein weiteres
Mal offiziell, dass die Volksmiliz zur Lösung des Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg bereit ist. Wir haben die Minsker Vereinbarungen genau ein. Unsere vorrangige Aufgabe ist die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger und der territorialen Integrität der Republik.

 

de.sputniknews.com: Krim-Regierung nennt größte „Schwachstelle“ ukrainischer Generäle
Der Vize-Premier der Regionalregierung der Halbinsel Krim, Dmitri Polonsky, hat die Äußerungen des ukrainischen Ex-Generalstabschefs Igor Romanenko über die angebliche „Verwundbarkeit der Krim-Brücke“ kommentiert und dabei die „größte Schwachstelle“ ukrainischer Generäle genannt.
„Ich weiß nichts von einer Verwundbarkeit der Krim-Brücke. Ich weiß aber von der größten Schwachstelle ukrainischer Generäle – dem Fehlen des Gehirns“, sagte Polonsky in einem Interview für den Fernsehsender RT. „Das ist, glaube ich, das Hauptproblem, das diese Kumpel nicht zur Ruhe kommen lässt. Sie denken sich immer wieder neue Geschichten aus, glauben sie selbst und freuen sich darüber.“
Das übertriebene Interesse der Kiewer Führung an der Krim-Brücke erklärte Polonsky damit, dass die ukrainische Regierung selbst nicht in der Lage sei, etwas Derartiges zu bauen. Deshalb spreche Kiew „leere, durch nichts bekräftigte Drohungen“ aus und „belustigt die zivilisierte Welt“.
Zuvor hatte der ukrainische Ex-Generalstabschef Igor Romanenko gesagt, die Krim-Brücke sei ein leichtes Angriffsziel für Kampfjets und boden- und seegestützte Raketen.

 

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte weiterhin das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Auf das Gebiet von
Jelenowka hat der Gegner ein Mörsergeschoss des Kalibers 120mm abgeschossen, auf das Gebiet von Werchnetorezkoje Nishneje vier Mörsergeschosse des Kalibers 82mm, außerdem hat er automatische Granatwerfer und Schusswaffen verwendet. Unsere Streitkräfte haben den Waffenstillstand eingehalten und das Feuer nicht eröffnet.
Der Gegner nutzt das Regime der Feuereinstellung und hat im Zusammenhang mit dem Neujahrswaffenstillstand die Anstrengungen auf die Ausrüstung und Vervollkommnung seiner Positionen in technischer Hinsicht konzentriert.

Wir stellen derzeit die Vorbereitung der 28. mechanisierten Brigade auf eine Rotation fest.
Ich erinnere daran, dass ein solcher Wechsel mit dem Entdecken riesiger Fehlbestände an materiellen Mitteln verbunden ist sowie einer großen Zahl von Fällen von Diebstahl und Verkauf von Waffen und Munition in der Brigade.
Zur Ablösung der 28. Brigade kommt die 93. mechanisierte Brigade, die im Sommer Positionen in Richtung Lugansk eingenommen hat.
Die für die Ablösung vorgesehene 92. mechanisierte Brigade bleibt angesichts der nicht ordnungsgemäßen Beziehungen innerhalb des kommandierenden Personal, des Versuchs des Brigadekommandeurs Kokorjow, seinen Stellvertreter zu ermorden, sowie des nicht zufriedenstellenden Zustands der Technik und des niedrigen Personalstands bislang noch auf
dem Tschugujewskij-Truppenübungsplatz im Charkower Oblast.
Außerdem sind nach unseren Informationen im Verantwortungsbereich der 25. Luftlandebrigade (Awdejewka), der 57. Panzergrenadierbrigade (Peski) und anderer Brigaden im vordersten Bereich Einheiten jeweils in der Stärke eines Zugs aus dem Bestand der 1. Abteilung des 3. Spezialregiment der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen.
Hauptaufgabe der Kämpfer dieses Regiments ist die Durchführung von Terrorakten und Diversionen auf dem Territorium der Volksrepubliken, im tiefen Hinterland.
So
schließen wir nicht aus, dass die ukrainische Seite unter Nutzung des Neujahrswaffenstillstands all ihre Gemeinheit und Heimtücke zeigt und die Absicht hat, ihre Diversionen an Lebenserhaltungsobjekten in friedlichen Ortschaften unserer Republik vorzubereiten und zu realisieren.
Im Zusammenhang damit wurden von uns Maßnahmen zum Kampf gegen Diversionen vorbereitet und wir werden es dem Gegner nicht erlauben, uns zu überrumpeln.
Es ist eine enge Zusammenarbeit aller militärischen Strukturen und Spezialdienste der DVR zur Verhütung von Terrorakten und Diversionen organisiert. Die Terroristen werden hart und entschieden abgewehrt werden.

 

de.sputniknews.com: Explosion in St. Petersburger Supermarkt: FSB nimmt Tatverdächtigen fest
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat im Zusammenhang mit der Explosion vom Mittwochabend in einem Supermarkt in St. Petersburg den Attentäter identifiziert. Er wurde laut dem Pressedienst des FSB am Samstag festgenommen.
Der Festgenommene soll der Behörde zufolge den Anschlag sowohl organisiert als auch durchgeführt haben. Er sei bereits dem Ermittlungskomitee Russlands übergeben worden und werde zurzeit verhört…

 

ukrinform.ua: Waffen für Ukraine: Mattis spricht über Absichten der USA
Der US-Verteidigungsminister James Mattis hat erklärt, die Auswirkung auf die Situation mit tödlichen Waffen, die Washington an Kiew verkaufen wolle, werde unbedeutend sein, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf die Internetseite Voice of America (voanews.com).
„Zunächst wird niemand in die Ukraine einmarschieren wollen, hoffentlich wird die Auswirkung dieser Waffen nicht bedeutend sein. Das sind Verteidigungswaffen“, sagte Mattis am Vorabend während seines Gesprächs mit der Presse.
Laut Mattis wird sich die militärische Rolle der USA in der Ukraine nicht ändern.
„Jetzt denke ich nicht, dass die militärische Rolle der USA in der Ukraine evolutionieren wird. Jetzt sind unsere Militärtrainer da, die helfen, die Armee der Ukraine gemäß Nato-Standards vorzubereiten, und der Grund dafür ist, dass wir uns darüber vergewissern wollen, dass die Streitkräfte der Ukraine den Interessen des Volkes der Ukraine dienen“, sagte er.
Im Dezember wurde bekannt, dass das US-Außenministerium eine Lizenz für den Verkauf der Ukraine von starken Scharfschützengewehren erteilt hatte. Später hat man im Außenministerium der Vereinigten Staaten die Bereitschaft erklärt, der Ukraine stärkere Verteidigungswaffen zur Verfügung zu stellen.

 

Armiyadnr.su: Um 16:25 hat der Feind unter Verwendung von Brandmunition und einem großkalibrigen Maschinengewehr den westlichen Rand von Donezk beschossen.
Derzeit brennt in der Folge des Beschusses eine Wohnung in der 5. Etage eines mehrstöckigen Hauses in
Trudowskije in der Sokolowskij-Straße 2.

de.sputniknews.com: Lawrow gibt preis, was er von Putin gelernt hat
Er habe von Präsident Wladimir Putin gelernt, bei der Wortverbindung „westliche Partner“ ernst zu bleiben, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der von der TV-Anstalt NTV am Samstag ausgestrahlten Sendung „Meschdunarodnaja Pilorama“ (Internationales Sägewerk).
„Natürlich lernen wir alle vom Präsidenten. Er verwendet diese Wortverbindung ebenfalls. Ich meine, dass alle, mit denen wir im Kontakt stehen, Partner sind. Es gibt vertragsfähige Partner, zugleich aber vertragsunfähige, deren Zahl im Westen immer weiter zunimmt.“
Im Russischen gebe es folgendes Sprichwort: „Mit solchen Freunden braucht man auch keine Feinde“, sagte Lawrow.

Armiyadnr.su: Heute um 14:15 haben ukrainische Truppen weiter das Regime der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt. Mit einem automatischen Granatwerfer und Schusswaffen wurde das Gebiet von Spartak beschossen.

 

Abends:

ukrinform.ua: Export der Ukraine um 21 Prozent gestiegen
Der Warenexport der Ukraine ist innerhalb von 10 Monaten 2017 um 20,9 % gewachsen, entnimmt man der Webseite der ukrainischen Regierung.
„Nach den Ergebnissen der 10 Monate 2017 belief sich der Warenexport auf 35,2 Milliarden US-Dollar und ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 6,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Der Anstieg der Warenexporte erfolgte in allen Produktgruppen“, heißt es in dem Bericht.
Der größte Anteil der ukrainischen Exporte entfällt auf den Agrarindustrie- und Lebensmittelindustriekomplex (41,3 %), weiter folgen Produkte des metallurgischen Komplexes (23,0 %), Produkte des Maschinenbaus (11,4 %), Mineralprodukte (9,4 %), Produkte der chemischen Industrie (5,0 %), Holzprodukte (4,1 %).
Innerhalb der zehn Monate 2017 sind die Lieferungen der ukrainischen Waren an Australien und Ozeanien um 288,1 %, an Amerika – um 62,0 %; an Europa – um 30,6 %; an GUS-Länder – um 15,8 %; an Asien – um 12,8 %; an Afrika – um 8,6 % gestiegen.

 

dnr-news.com: Poroschenko verfügte, dass die Verhandlungen zum Austausch der Gefangenen im Donbass fortgesetzt werden sollen
Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass er die Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe für den Donbass angewiesen hat, die Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch fortzusetzen. Er rechne damit, dass am 10. Januar das erste Treffen zu dieser Frage stattfinden wird.
„Ich habe schon meinen Beratern, den Vertretern in der dreiseitigen Kontaktgruppe angewiesen, dass wir schnellstens ein Treffen zur Fortsetzung der Verhandlungen zum Gefangenenaustausch organisieren sollten.Ich kann sagen, dass am 10. Januar bei uns das erste Treffen stattfinden wird, damit wir nicht auf der Stelle stehen bleiben“, sagte Poroschenko am Sonnabend während eines Besuchs im Hospital zu den aus der Gefangenschaft im Donbass befreiten ukrainischen Soldaten.

 

rusvesna.su: Die Identität des verhafteten Organisators des Attentats in St. Petersburg wurde bekanntgegeben
Der unter dem Verdacht der Organisation der Explosion in einem Supermarkt in St. Petersburg Festgenommene besitzt die russische Staatsbürgerschaft und hat nationalistische Ansichten.
Die berichtete gegenüber „Interfax“ am Sonnabend eine informierte Quelle.
„Der Festgenommene ist der 35-jährige Einwohner St. Petersburgs Dmitirij Lukjanenko. Es wurde ermittelt, dass er sich selbst zu der nationalistisxchen okkulten Bewegung „New Age“ zählt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Seinen Worten nach nahm Lukjanenko Drogen.
Andere Personendaten des Festgenommenen gab er nicht preis und auch nicht die Umstände seiner Entdeckung…

dnr-news.com: Die ukrainische Armee beschoss den Süden der Republik.
Die ukrainischen Soldaten verübten heute Abend einen Beschuss des Dorfes Sosnowskoje im Bezirk Nowoasowsk im Süden der DVR. Dies erklärte man im operativen Kommando der Republik.
„Um 17:45 hat der Feind unter grober Verletzung des erreichten Abkommens zum Waffenstillstand den Rand des Dorfes Sosnowskoje mit Mörsern beschossen“ sagte der Vertreter des Kommandos
Laut offiziellen Angaben wurden von den Positionen der ukrainischen Armee 8 Geschosse des Kalibers 82mm abgefeuert. Informationen zu Opfern und Zerstörungen werden noch ermittelt.

 

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