Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 31.10.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie tass und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Sitzung der humanitären Untergruppe in Minsk
Das offizielle Kiew tut alles ihm
Mögliche, um den Prozess des Austausches unter erdachten Vorwänden zu verzögern. Tatsächlich sind beide Seiten bereit, die Gefangenen auszutauschen, aber die Vertreter der Ukraine wollen hartnäckig 58 Menschen nicht herausgeben, die wir verlangen.
Ich will ein weiteres Mal anmerken, dass bei der letzten Sitzung der humanitären Untergruppe in Minsk am 27. Oktober keine bevollmächtigten Vertreter der Ukraine anwesend waren. Während der Verhandlungen war nur ein Experte anwesend – ein Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine. Er erklärte: „Leider bleibt die Positionen der ukrainischen Seite in der Frage der Befreiung der Gefangenen unverändert“. Aber die Vertreterin des offiziellen Kiew führt mit ihrer angeblichen Teilnahme über Skype in die Irre. Es ist nicht der erste Fall, bei dem die Vertreterin der Ukraine mit falschen Karten spielt: vor nicht so langer Zeit hat ein ehemaliger Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums „Berkut“, der sich in den Listen für den Austausch befindet, gegen sie eine Anzeige eingereicht, um seine Ehre und Würde zu verteidigen.
Derzeit gibt es keine begründeten Hindernissen, die einem Austausch im Wege stehen. Beide Seiten sind bereit zur Befreiung der festgehaltenen Personen, aber wir können aufgrund des Fehlens eines politischen Willens der ukrainischen Regierung keine Vereinbarung treffen. Ich will daran erinnern, dass hinter jedem Namen das Schicksal nicht nur eines Menschen, sondern ganzer Familien stehen. Es gibt Menschen, die seit mehr als drei Jahren gefangen sind. Zuvor haben wir von der ukrainischen Seite gehört, dass sie nicht strafrechtlich freigestellt werden können, jetzt gibt es diese Probleme nicht. Bei vielen zieht sich die Gerichtsverhandlung zwei oder zweieinhalb Jahre hin, aber es gibt keine Entscheidung der Gerichte. Ich schlage vor, einen Austausch aller festgestellten Personen gegen alle festgestellten Personen durchzuführen, diese Frage wurde in die Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe eingebracht, wo die Vertreter der Republiken in der Notwendigkeit eines möglichst schnellen Austausches unterstützt wurden.
Ich will die ukrainische Regierung ein weiteres Mal daran erinnern, dass unter all den Personen, die wir für einen Austausch angefordert haben, keine Terroristen und Kriminelle sind, dies sind gewöhnliche Bürger, im Unterschied zu denen, die die ukrainische Seite anfordert. Diese kamen, um Einwohner des Donbass zu töten. Aber dennoch sind wir bereit, dem offiziellen Kiew dessen Anhänger zu übergeben, aber nur dann, wenn sie sich zu einem Austausch im Format „alle festgestellten Personen gegen alle festgestellten Personen“ entschließen.
Die ukrainische Seite hat bis heute ihre offizielle Positionen zur Rückgabe der Dokumente an die Personen, die zuvor durch einen Austausch befreit wurden, nicht schriftlich dargestellt, mündlich wird uns versichert, dass es keinen Mechanismus für die Rückgabe gibt. Dies ist ein Schlüsselmoment im Vorfeld des Austausches, aber die bevollmächtigten Vertreter Kiews ignorieren die Lösung dieser Frage.
Während des Treffens wurde auch die Frage der Suche nach Personen, die vermisst sind, erörtert. Ein Fahrplan, der gemeinsam mit dem IKRK erarbeitet wurde, ist schon lange fertig, aber es erweist sich als unmöglich, mit seiner Realisierung zu beginnen. Die durch nichts motivierte Argumentation des offiziellen Kiews zur Beteiligung von dritten Personen in den Prozess der Suche nach Vermissten halten wir für unbegründet.
Wir rufen die Ukraine auf aufzuhören, mit falschen Karten zu spielen, Menschen nach Kategorien einzuteilen, sondern mit der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu beginnen.

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Gefangenenaustausch
Die Frage besteht daran, dass die Ukraine systematisch versucht, von der These „alle gegen alle“ abzuweichen, versucht irgendwelche Kategorien von Personen zu erfinden, die auf jener Seite festgehalten werden, und sie versucht, sie auf jegliche Weise auszuschließen und wenn sie bereits auf den Listen für den Austausch standen, sie jetzt daraus zu streichen.
Entsprechen
d ist es bisher nicht gelungen, konkrete Liste konkreter Menschen zu erstellen, die Ukraine nimmt systematisch diese Position ein, wir bestehen auf dem Recht der Verwirklichung der Formel „alle gegen alle“, wir teilen Menschen weder in Kategorien noch in Gruppen usw. ein, nur nach der Formel „alle gegen alle“.
Die Frage ist, ob es uns gelingt, die Ukraine dazu zu bringen, dass sie zu einem vernünftigen Herangehen in dieser Frage zurückkehr
t, die internationalen Organisationen unterstützen uns in dieser Frage, dass die Formel „alle gegen alle“ in der frühestens Etappe der Herausbildung des Verhandlungsprozesses in Minsk festgelegt wurde, sie diesem Prozess zugrunde liegt. Und wenn die Ukraine versucht, diese Formel zu revidieren, stellt sie entsprechend den gesamten Minister Prozess prinzipiell in Frage.
Politische Untergruppe
Der Koordinator der OSZE unternimmt heldenhafte Versuche, die Arbeit der Gruppe vom toten Punkt wegzubringen, er lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass alle Seiten außer der Ukraine ihre Positionen zu den Schlüsselbereichen einer möglichen politischen Regelung dargelegt haben.
Leider ignoriert diese ukrainische Seite bis heute alle diese Versuche, den politischen Prozess in einen vernünftigen Rahmen zurückzubringen. Bereits seit wirklich 80 Treffen arbeitet die politische Gruppe an der Formulierung ihrer eigenen Tagesordnung.
Die Verhandlungsteilnehmer konnten in dieser Untergruppe zu keinem Konsens bezüglich der Tagesordnung kommen. Entsprechend drehte sich die gesamte Erörterung um die Möglichkeit einer Erörterung der „Formel Steinmeier“. Die Ukraine sabotiert diesen Prozess weiter.
Leider verweigert sich aber die Ukraine systematisch, ihre Positionen bekannt zu geben und die „Formel Steinmeier“ zu unterstützen. Obwohl die „normannischen Vier“ mehrere Male diese Formel akzentuiert hat, nachdem sie 2015 vorgeschlagen wurde und 2016 bestätigt wurde, haben sie sich mehrere Male unmittelbar an die Seiten des Minsker Verhandlungsprozesses gewandt , dass sie an Mechanismen zur Realisierung dieser Formel arbeiten sollen.
Die Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe wollen eine „Revision“ der Reihenfolge der Punkte der Minsker Vereinbarung durchführen.
Sie werfen ständig die Frage der Grenzen auf. Im öffentlichen Bereich hört man das recht häufig in der letzten Zeit im Zusammenhang mit den Versuchen der Ukraine, UN-Friedenstruppen an die Grenzen der Volksrepubliken mit der RF zu bringen. Dies sind Versuche vom Minsker Prozess abzugehen, Versuche von der Logik, die in den Minsker Dokumenten vorgeschrieben ist, abzugehen, die Grundlagen der friedlichen Regelung zu zerstören.
Natürlich gehen wir auf solche Abweichungen vom Friedensprozess nicht ein.
Mehr noch, die RF hat ihre Positionen in dieser Frage sehr deutlich gemacht. Die Frage eines
einzelnen UN-Kontinent, das dem Sicherheitsrat in einem Resolutionsentwurf der RF vorgelegt wurde, bleibt in genau diesem Bereich. Dies sind gewisse besondere UN-Kräfte, die die Sicherheit der Tätigkeit der OSZE-Mission im Bereich der Kontaktlinie gewährleisten sollen.
Die Ukraine versucht in jeglicher Weise, eine Revision in diesem Prozess durchzuführen. Es ist völlig offensichtlich, dass sie die europäische Erfahrung studiert haben. Sie sehen sehr ernsthaft dorthin und die Frage einer Wiederholung des Modells der Serbischen Kraina gehört bei ihnen zu den vorrangigen Fragen, aber dennoch verstehen wir gut, dass wir hier keine solche Entwicklung der Ereignisse zulassen werden und wir wissen sehr gut, dass wir in dieser Frage ernsthafte Unterstützung von unseren Brüdern aus der russischen Welt haben.
Ökonomische Untergruppe
Die Untergruppe hat rein fachliche Fragen erörtert, die ukrainische Seite hat in erster Linie Fragen aufgeworfen, an denen sie interessiert ist, darunter die Frage der Bezahlung des auf das Territoriums der Republik gelieferten Wassers für den Zeitraum, als die vertraglichen Beziehungen zwischen den Seiten aufgrund der Schuld der Ukraine nicht bestanden.
Im Rahmen dieses Prozesses werden Fragen erörtert, die die Periode betreffen, als sich die Ukraine geweigert hat, mit uns vertragliche Beziehungen einzugehen, das heißt vor August 2016. In diesem Zeitraum hat sich die ukrainische Seite systematisch prinzipiell geweigert, uns für irgendeinen Zeitraum Wasser zu liefern, wir haben die Situation unter Kontrolle gehalten, haben die Nutzung von Wasserversorgungsobjekten vollständig mit eigenen Kräften gewährleistet, darunter auch auf jener Seite – ich habe technische Mittel, Materialien usw. im Blick. Aber die Ukraine ist vom Dialog über diese Frage abgegangen, jetzt wirft sie das Thema auf, auf irgendeine Weise die Wasserlieferungen zu inventarisieren, die in diesem Zeitraum gelaufen sind, und irgendwie Beziehungen für diesen Zeitraum zu formulieren, als sie sich solchen Beziehungen verweigert haben.
In gewissem Maße ist es ein Fortschritt im Verständnis der Situation mit der ukrainischen Seite, dass alle Beziehungen in irgendeine Form gegossen werden müssen, die es erlaubt, einen konstruktiven Dialog zu führen. Aber dennoch haben sie sich damals eine äußerst unkonstruktive Form gehabt, darunter litten die Menschen auf unserer Seite, deshalb haben wir alles uns Mögliche getan, damit die Menschen mit Wasser versorgt sind, obwohl die Ukraine die Wasserlieferungen sabotiert hat. Seit August 2016 ist es uns gelungen, dies in ein Raster vertraglicher Absprachen zu bringen, und seit dem Zeitpunkt beginnen b
ei uns gegenseitige Verpflichtungen mit der ukrainischen Seite.
Es wurden die Perspektiven einer Vervollkommnung des Zahlungsmechanismus für das Wasser grundlegend erörtert, das ist ein sehr wesentlicher Bestandteil der Arbeit. Außerdem wurden sehr beiläufig eine Reihe von Fragen erörtert, unter anderem Rentenzahlungen und die Einführung von entsprechenden Änderungen in die ukrainische normative Basis, die es für Rentner, die auf dem Territorium der Republiken leben, praktisch unmöglich macht, eine Rente zu erhalten. Aber leider läuft in dieser Frage nur eine Erörter
ung, in der Praxis ist selbst im Rahmen von Minsk bisher nichts geschehen.
Obwohl es Entscheidungen von Gerichten, darunter ukrainischen gibt, die die Ukraine verpflichten diese Renten auszuzahlen, obwohl in Minsk Entscheidungen getroffen wurden, selbst Versuche zu finanzieren, mobile Auszahlungspunkte zu schaffen, die theoretisch die Rentner, die auf unserem Territorium leben, mit Zahlungen versorgen sollten, aber diese Punkte – ich erhalte regelmäßig deren Zeitpläne – haben kein einziges Mal auch nur geplant, auf unser Territorium zu kommen. Sie arbeiten auf jener Seite, in der Nähe der Abgrenzungslinie, außerdem kommen sie nicht an Punkte, wo unsere Rentner die Möglichkeit haben, auf jene Seite zu kommen.
Auch europäische internationale Organisationen und die OSZE bestehen auf den Treffen in Minsk darauf, dass die Frage des Status eines Übersiedlers ein Schlüsselhindernis für die Rentner bei der Gewährleistung ihrer Rechte auf Erhalt der Rente ist und fordern von Ukraine, diesen Status abzuschaffen. Die Ukraine war bisher nicht in der Lage, auf diese Forderungen irgendetwas Vernünftiges zu antworten.
Kontroll- und Passierpunkt bei Solotoje
Die Frage der Finanzierung ist eine der Bedingungen für die Öffnung eines Passierpunkts in Solotoje.
Die Frage der Finanzierung ist für uns sehr aktuell. Wir haben sie den internationalen Organisationen gestellt. Es gibt eine vorläufige Vereinbarungen mit dem IKRK, wir werden mit ihnen die Möglichkeit einer Umsetzung in die Praxis erörtern,
den Bau von Infrastruktur unter ihrer Beteiligung.
Ich denke, dass wir in dieser Frage Unterstützung von Seiten des Roten Kreuzes erhalten werden.
Kiew seinerseits hat alle möglichen Handlungen unternommen, um die Meinung der Einwohner in der Frage der Öffnung eines Passierpunkts in Solotoje zu manipulieren.
Die Ukraine hat in der Presse eine recht breite Veröffentlichung geschaffen, dass ein Passierpunkt „Solotoje“ eröffent wird. Mehr noch, sie haben am Passierpunkt in Staniza Luganskaja alle, die den Punkt passiert haben, informiert, dass am 20. Oktober „Solotoje“ geöffnet wird.
Ich sage noch mehr, in Staniza Luganskaja im zugänglichen Bereich für diejenigen, die diesen Punkt passieren, wurden sogar alle Geldautomaten abgeschaltet, damit die Menschen die Notwendigkeit empfanden, die Kontaktlinie bei Solotoje zu überschreiten.
Sie haben auf ihrem Territorium alles getan, um die Frage der Öffnung dieses Passierpunkts in die Öffentlichkeit zu bringen.
Mit diesen ihren Handlungen haben sie gezeigt, dass sie nicht die Aufgabe hatten, an der Öffnung dieses Passierpunkts zu arbeiten, sondern eine weitere Provokation zu schaffen und diese sehr lautstark in der Presse anzukündigen.

Kontroll- und Passierpunkt bei Stschastje
Die Eröffnung eines KPP bei Stschastje ist eine der Bedingungen der LVR für die Eröffnung eines Passierpunkts bei Solotoje.
Das heißt gleichzeitig mit dem Passierpunkt in Solotoje einen Passierpunkt in Stschastje zu öffnen, für den Transport von humanitären Lieferungen.
Das ist das, worum schon seit einigen Jahren internationale humanitäre Organisationen bitten – den Weg zu erleichtern und zu verkürzen, um humanitäre Güter auf unser Territorium zu liefern.
Jetzt sind sie gezwungen, die Güter in einem großen Bogen über das Territorium der DVR zu liefern, weil sie etwa seit März 2015 keine andere Möglichkeit haben. Die Ukraine weicht dieser Frage systematisch aus.
Und wir verbinden nun diese beiden Ereignisse – die Eröffnung in Solotoje soll gleichzeitig mit der Öffnung eines Lastenpassierpunkts in Stschastje erfolgen, in erster Linie für humanitäre Lieferung mit einer möglichen weiteren Entwicklung für Güterverkehr an diesem Passierpunkt.
Dort entspricht die gesamte Infrastruktur den Anforderungen, die für den Güterverkehr notwendig sind.
Humanitäre Untergruppe
Es wurde die Frage des Wiederaufbaus der zerstörten Brücke in Staniza erörtert, die Frage geriet in ein etwas anderes Gebiet, hier brauchen wir weitere Konsultationen mit den Vertretern des IKRK, die dieses Projekt vorbereitet haben.
Das, was in Minsk zu hören war, klang für mich gelinde gesagt wahnwitzig: das einzige Hindernis, so erklärten die Vertreter der Ukraine, ist, dass dieses Projekt die Fahrt von Krankenwagen über diese Brücke vorsieht. Kiew fordert, technisch Bedingungen zu schaffen, die es nicht zulassen, dass ein Krankenwagen über diese Brücke fährt.
Warum sie die Fahrt unseres Krankenwagens auf jenes Territorium so fürchten, weiß ich nicht, das gleiche Unverständnis ist auch von den internationalen Organisationen zu hören. Dennoch haben sie diese Forderung aufgestellt.
Es ist paradox, dass es bei diesem Treffen in Minsk in der humanitären Untergruppe keine Schlüsselteilnehmer aus der Ukraine gab, die bestimmte Vollmachten im Rahmen dieser Gruppe hätten, es war die zweite, wenn nicht die dritte Garnitur von Experten, die die Position der Ukraine vertreten haben. Deshalb wundere ich mich nicht, wenn es sich als persönliche Initiative dieser Experten erweist und die Ukraine von dieser ihrer Forderung un
ter Druck internationaler Organisationen Abstand nimmt, für die es offensichtlich ist, warum man einen Krankenwagen in diesem Gebiet braucht.
Die Republik wird gemeinsam mit dem IKRK mögliche Aktivitäten zur Lösung dieser Frage behandeln.
Untergruppe zur Sicherheit
Es gab Arbeit zur Analyse der Verstöße, die zugelassen wurden, seitdem wir Ende August dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Beginn des neuen Schuljahrs eine vollständige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ausgerufen haben. Leider verletzt die Ukraine dieser Norm. Die Verletzungen sind klar, mehr noch, diese Verletzungen werden jetzt recht effektiv in den täglichen Berichten der OSZE-Mission festgehalten.
Der grundlegende Teil der Verletzungen geht von der ukrainischen Seite aus. Das Verhältnis ist etwa 80 zu 20. Das sind die Fakten, die in den OSZE-Berichten festgehalten sind. Es kann deutlich bestimmt werden, woher ein Beschuss kommt und wohin die Geschosse geflogen sind.
Es ist ein sehr interessanter Fall, wenn aus dem Gebiet der Eisenbahnbrücke, die von der Ukraine kontrolliert wird, ukrainische Positionen nördlich des Passierpunkts bei Staniza beschossen werden.
Die regelmäßig festgestellten Verletzungen von Seiten der LVR sind nur eine Erwiderung auf Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte.
Ja, manchmal gibt es einzelne Fälle von Verletzungen von unserer Seite in Erwiderung auf Beschüsse von ukrainischen Seite. Aber wir haben keine andere Möglichkeit, diese Beschüsse zu stoppen, außer dass wir unsere Möglichkeit zeigen, adäquat auf solche Provokationen zu antworten.
Dennoch versuchen wir, selbst solche erwidernden Reaktionen zurückzuhalten, wir versuchen unsere Vertreter der Volksmiliz davon abzuhalten, dass sie auf solche Provokationen eingehen. Und uns gelingt dies.
Der Koordinator der Untergruppe Apakan ist dadurch beunruhigt, dass in der letzten Zeit die Zahl der Verletzungen des Regimes der Ruhe zunimmt, er bemerkt ein systematisches Wachstum über eine Woche hinweg.
Deshalb rief er die Seiten dazu auf, Schritte zur Stabilisierung dieser Situation zu unternehmen, um zu einer vollständigen Kontrolle über die Verletzungen zurückzukehren. Vor allem unter Nutzung von Mechanismen der Ermittlung jedes Falls und der Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Reakti
on, damit sich die Fälle nicht wiederholen.
Von 57 Fällen, die von Apakan vorgestellt wurden, wurde nur einer auf dem Territorium der LVR festgestellt.
Damals wurde unter Verwendung eines Lasers eine Kamera „geblendet“. Zu diesem Fall haben wir eine Ermittlung durchgeführt, die Personen, die diesen Verstoß zu gelassen haben, wurden aus der Volksmiliz entlassen.
Arbeit des IKRK
Die Ukraine verbreitet über die Massenmedien Falschinformationen über Probleme in der Arbeit des IKRK auf dem Territorium der LVR, um die fruchtbare Zusammenarbeit der Republik und der internationalen Organisation zu sabotieren.
Zuvor hatten ukrainische Medien mitgeteilt, dass die Vertretung des IKRK in der Ukraine entschieden habe, zeitweilig die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner der LVR zu stoppen. Die Ausgabe der humanitären Hilfe auf dem Territorium der LVR wurde angeblich im Zusammenhang damit eingestellt, dass sich „ungesetzliche bewaffnete Formationen in die Täti
gkeit des IKRK eingemischt“ hätten.
Das ist wirklich eine Falschmeldung, weil die Zusammenarbeit mit dem IKRK bei uns sehr fruchtbar ist, jetzt arbeiten wir gemeinsam auf verschiedenen Gebieten. Eines davon, das unsere Bürger in der nächsten Zeit in der Praxis überprüfen können, ist die Erweiterung der Infrastruktur des Passierpunkts bei Staniza Luganskaja unter Tei
lnahme des IKRK, das ist ein Moment.
Ein weiteres Moment ist, dass die Ukraine versucht, bestimmte Vereinbarungen zu sabotieren. Der Dialog zur Frage der Finanzierung der Infrastruktur am Passierpunkt in Solotoje befindet sich praktisch im abschließenden Stadium. Wir haben diesen Diskussionsprozess mit dem Roten Kreuz nicht gestoppt. Wir haben nur unseren Teil der Arbeiten zur Vorbereitung dieses Passierpunkt
gestoppt, bis wir einen Beweis von der ukrainischen Seite erhalten, dass sie in der Lage sind, einen Dialog in diese Richtung zu führen.
Aber die Ukraine unternimmt Schritte, um diese unsere Erörterung des Problems mit dem IKRK zu blockieren. Und sie haben sich irgend einen Fall ausgedacht, dass irgendein Konvoi des Roten Kreuzes gestoppt wurde und so weiter, und im Zusammenhang damit das Rote Kreuz seine Zusammenarbeit mit den Republiken eingestellt hat. Das ist eine absolute Lüge. Vor allem existiert dieser Transport, der angeblich gestoppt wurde, überhaupt nicht.
Alle Lieferungen, die das IKRK auf unserem Territorium plant durchzuführen, sind entweder abgeschlossen oder sie werden erst vorbereitet, es sollen weitere Transporte auf unserer Territorium kommen, leider immer noch über das Territorium der DVR, aber sie werden vorbereitet.
Mehr noch, in nächster Zeit erwarten wir einen Besuch des Leiters des Kiewer Büros des IKRK, mit dem wir unmittelbar an Fragen der Ausweitung der Zusammenarbeit arbeiten und insbesondere an Fragen der Finanzierung der Infrastruktur am Passierpunkt bei Solotoje. Eine ganze Reihe von Fragen, die wir mit Herrn Ashliman erörtern müssen, stehen auf der Tagesordnung, aber nicht die Fragen, die die Ukraine jetzt in ihren Massenmedien bringt.

Es gibt eine Schlüsselfrage, das ist die Ausweitung der Zusammenarbeit. Das Rote Kreuz ist bereit, zusätzliche Möglichkeiten zur Hilfeleistung für die Menschen auf unserem Territorium zu erörtern.
Vor allem ist das im Teil der Finanzierung dieser Infrastruktur, das ist eine ernsthafte Frage für uns, für unsere Bürger, den Bürger die Möglichkeit eines feien Verkehrs über die Abgrenzungslinie zu geben, das ist auch für uns sehr wichtig, als reale Verwirklichung, nicht die Spekulationen, die um Solotoje laufen. Und sie ist auch für das Rote Kreuz wichtig, weil ihre grundlegende Aufgabe die Senkung der humanitären Spannung ist, unter anderem in der Konfliktzone im Donbass. Deshalb fallen dort unsere Interessen und die des Roten Kreuzes absolut zusammen und die Ukraine versucht, einen Keil in diesen Prozess zu treiben, unter anderem durch solche provokativen Falschmeldungen.

Katalonien
Die Entscheidung über eine Unabhängigkeit Kataloniens wurde in dem Moment getroffen, als Madrid den § 155 über die Einschränkung der Rechte der örtlichen Selbstverwaltung in Betracht zog. Wir verstehen die Situation dort vollständig. Die örtlichen Behörden haben so lange gewartet, bis sie sich davon überzeugt haben, dass Madrid ihnen nicht entgegen kommen wird.
Die Situation in Katalonien und im Donbass sind unterschiedlich. Die Seiten versuchen auf die Ebenen einer politischen Regelungen zu kommen. Madrid entschließt sich nicht zu einem militärischen Eingreifen, es nutzt politische Methoden. Aber der § 155 der Verfassung sieht die Auflösung der örtlichen katalanischen Staatsorgane vor. Er stellt die Frage des Austauschs der Personen in der Selbstverwaltung, ohne die für Katalonien notwendigen Garantien zu geben.
Wenn es dem Donbass gelungen wäre, mit Kiew eine wirksamere Realisierung der Bürgerrechte (im Jahr 2014) zu vereinbaren, wäre die Situation möglicherweise ohne die Ereignisse, die wir jetzt durchleben müssen, gelöst worden.
Wenn die LVR und die Regierung Kataloniens einen Dialog führen würden, so wäre eine gegenseitige Anerkennung der Regionen interessant.
Dies ist eine zweiseitige Frage, sagen wir es so. Hier müssen Verbindungen organisiert werden, ein Dialog begonnen werden. Eine gegenseitige Anerkennung wäre wirklich interessant, aber in einseitiger Weise wird es das Gewicht Kataloniens nicht vergrößern und unseres auch nicht.
Es gibt Dinge zum Nachdenken, aber bereits etwas zu sagen, dafür ist es zu früh.

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