Presseschau vom 23.10.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Vormittags:

armiyadnr.su: Operative Information über die Lage:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 24-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von neun Ortschaften der Republik mit Mörsern, Schützenpanzerwagen- und Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

 

Dan-news.info: „Die Gesamtzahl der von den ukrainischen Streitkräften auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse betrugt 929“, teilte der Vertreter der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung Ruslan Jakubow mit.
Insgesamt gab es in den letzten 24 Stunden 24 Fälle von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Truppen.

 

de.sputniknews.com: Bleibt nun auch Europäisches Menschenrechtsgericht ohne russisches Geld?
Russland wird seine Mitgliedschaft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einfrieren, wenn die Behörde Moskaus Recht auf eine eigene Position bei der Wahl der Richter nicht wiederherstellt. Das meldet die russische Zeitung „Iswestija“ am Montag unter Berufung auf Quellen in der Staatsduma.
„Wenn das tendenziöse Verhalten zu Russland weiter anhält, werden wir die Ausgaben einfrieren und den EGMR verlassen“, sagte der Vizevorsitzende des Außenkomitees des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, der Zeitung. Die endgültige Entscheidung werde am 27. Oktober getroffen, wenn das Unterhaus des Parlaments in der ersten Lesung zum Staatshaushalt 2018 entscheiden wird.
Laut einigen anderen Sprechern, die die Zeitung befragt hat, ist es noch zu früh, über die Einfrierung der EGMR-Mitgliedschaft zu sprechen. „Doch es wird jeden Tag immer wahrscheinlicher“, hieß es.
Zuvor hatte die Vorsitzende des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, gesagt, Moskau werde die Entscheidungen des EGMR nicht akzeptieren, wenn die Parlamentarische Versammlung des Europarates ohne Russlands Beteiligung gewählt werde.
Im Juni dieses Jahres hat Russland die Zahlung seines Mitgliedschaftsbeitrags bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) ausgesetzt, nachdem es über einen Zeitraum von drei Jahren vom Abstimmungsverfahren ausgeschlossen war. Seinen Pflichten aus den Konventionen des Europarats kommt Russland nach eigenen Angaben jedoch weiter strikt nach.

de.sputniknews.com: Ukrainische Armee von Nato-Standards weit entfernt.
Die ukrainische Armee wird einen schnellen Wechsel zu Nato-Standard-Waffen nicht schaffen. So sieht es der Generalstabschef der Streitkräfte des Landes, Viktor Muschenko.
„Dieser Prozess ist nicht so schnell, wie wir es uns wünschen würden“, wird Muschenko von der Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. „Denn viele Waffen und Militärtechnik in der Ukraine sind aus der Produktion der ehemaligen UdSSR.“
Trotz alledem seien bereits einige Fortschritte festzustellen. „Bereits neun Bataillone sind bei uns nach den Nato-Standards trainiert“. Das zehnte Bataillon der ukrainischen Militärs werde derzeit vorbereitet.
Kiew will Nato-Mitglied werden. Für dieses Ziel müssen die Streitkräfte des Landes laut der ukrainischen Gesetzgebung die Standards der Allianz zum Jahr 2020 erreichen.
Der Sondergesandte der USA für die Ukraine, Kurt Volker, hatte zuvor jedoch mehrmals die These darüber wiederholt, dass es noch verfrüht sei, über den Nato-Beitritt der Ukraine zu sprechen. Dafür seien grundlegende Reformen notwendig, so Volker. Im September schätzte er ein, dass weder die Ukraine noch Georgien derzeit zum Nato-Beitritt bereit seien.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Frunse, Krasnyj Jar und die Umgebung des Denkmals des Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen.

 

Ukrinform.ua: Donbass: 22 Personen wegen Terrorverdacht festgenommen.
In der vergangenen Woche hat die Polizei an Kontrollposten in der Region Donezk 22 Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Vereinigungen festgenommen.
Das berichtet die Pressestelle der regionalen Polizei. Diese Personen werden jetzt überprüft. Weitere sechs Personen seien wegen des Verdachts von Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen festgenommen worden. Bei Kontrollen hätten die Polizisten sechs per Haftbefehl gesuchte Täter identifiziert. In den vergangenen sieben Tagen habe die Polizei etwa 1200 Lastwagen und 17.000 Pkws und mehr als 36.000 Menschen überprüft.

 

de.sputniknews.com: Für Damaskus gilt Rakka nicht als befreit, bis…
Damaskus hält kein einziges Gebiet in Syrien für befreit, bis die Streitkräfte des Landes dort stationiert werden. Dies teilte der syrische Informationsminister Mohammad Ramiz Tardschaman in einem Interview mit der Agentur RIA Novosti mit.
„Wir halten keine Stadt für befreit, bis die syrische arabische Armee in diese einmarschiert und die syrische Flagge gehisst wird“, sagte Tardschaman am Montag. „Dies betrifft jede Stelle auf der syrischen Karte.“
Er betonte, dass der Rückzug der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) aus Rakka zwar als positiv zu bewerten sei. Zugleich sei es aber notwendig, dass die syrischen Truppen in die Stadt verlegt werden, „unabhängig davon, ob sich hier der IS oder eine andere Fraktion oder Organisation befindet“.
Die US-geführte Koalition und die von ihr unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) hatten am Freitag gemeldet, Rakka von den IS-Terroristen völlig befreit zu haben. Wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag sagte, machen ihn die Erklärungen westlicher Länder über eine unverzügliche Geldbereitstellung für Rakka stutzig, weil sie zuvor die zahlreichen Vorschläge Moskaus, humanitäre Hilfe an die syrische Bevölkerung zu richten, zurückgewiesen hatten.

de.sputniknews.com: Akademie der Wissenschaften prognostiziert Rekord-Wachstum von Russlands Wirtschaft.
Die jahresdurchschnittliche Wachstumsrate in Russland wird sich im Zeitraum von 2017 bis 2035 auf 3,7 Prozent belaufen. Dies berichtet die Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf einen Bericht der Russischen Akademie der Wissenschaften.
„Der Höchststand fällt auf 2021 bis 2025. Das BIP-Wachstum wird jährlich im Durchschnitt 4,9 Prozent betragen. In dieser Zeitperiode werden auch vorrangig andere Kennwerte steigen: Investitionen, der Haushaltsverbrauch, das Wachstum der Industrie, des Baus und der Dienstleistungen“, heißt es in der Mitteilung.
Zuvor war berichtet worden, dass das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung seine Prognose der sozialwirtschaftlichen Entwicklung Russlands für den Zeitraum von 2018 bis 2020 vorgestellt habe. Das Wirtschaftswachstum soll demnach in diesem und dem nächsten Jahr 2,1 Prozent betragen. In den Jahren 2019 und 2020 wird es bei 2,2 bzw. 2,3 Prozent liegen. Das Wachstum der Investitionen werde in drei Jahren 5,7 Prozent erreichen und die Inflation solle sich für die ganze prognostizierte Periode auf vier Prozent belaufen.

 

ukrinform.ua: Poroschenko: Stationierung der Friedenstruppen im Donbass unterstützen die meisten UN-Mitgliedsländer.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat beim gestrigen Gespräch mit den Bewohnern der Stadt Awdijiwka erklärt, dass die absolute Mehrheit der Länder in den Vereinten Nationen den Vorschlag der Ukraine über die Stationierung von Friedenstruppen im Donbass unterstützt, berichtete der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
Poroschenko stellte fest, man müsse alles tun, um den Aggressor zu zwingen, die Besatzungstruppen, Waffen, Artillerie und Militärfahrzeuge abzuziehen, die illegalen Formationen zu entwaffnen und den ukrainischen Truppen die Möglichkeit zu geben, zur Grenze zu gelangen.
„Ich tue alles, damit die Friedenstruppen in den Donbass kommen. Und dies bedeutet, dass man im Donbass aufhört zu schießen. Dies bedeutet, dass wir mit euch durch gemeinsame Bemühungen den Frieden in
den Donbass gebracht haben werden“, sagte er.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Damaskus will „Kontrolle über jedes Sandkorn“ in Syrien wiederherstellen.
Der Einmarsch des türkischen Militärs in Idlib und die Präsenz von US-Soldaten in At Tanf und anderen Regionen des Landes ist eine grobe Aggression, die Damaskus nicht unbeantwortet lassen wird, teilte der Informationsminister des Landes, Ramiz Tardschaman, am Montag in einem Gespräch mit RIA Novosti mit.
„Wir betrachten diese Präsenz als grobe Aggression, die Syriens Souveränität, das internationale Recht und die UN-Resolutionen verletzt“, so der Minister. Damaskus wolle die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederherstellen.
„Wir haben das Recht, diese Aggression in entsprechender Weise und zum entsprechenden Zeitpunkt zu beantworten. Die syrische Armee wird die Kontrolle über jedes Sandkörnchen in Syrien von Norden bis Süden und von Osten bis Westen wiederherstellen“, so Tardschaman.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen dreimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von Krasnjy Jar, Frunse und im Gebiet des Denkmals des Fürsten Igor. Bei den Beschüssen haben die ukrainischen Streitkräfte von den Minsker Vereinbarungen verbotene 82mm-Mörser, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 30 Geschosse abgefeuert.
Gestern (22. Oktober ) hat Poroschenko Awdejewka im „Donezker Oblast“ besucht und war auch am Stationierungsort der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte.
Im Programm für den Aufenthalt des blutigen Präsidenten der Ukraine in der „ATO“-Zone war auch ein Besuch der 10. und der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte der operativ-taktischen Gruppe „Lugansk“ geplant, aber wegen der kritisch niedrigen moralisch-psychischen Lage der Soldaten der genannten Verbände und wegen der immer häufiger bemerkten negativen Einstellung Soldaten zur derzeitigen Regierung des Landes musste der Besuch abgesagt werden.
Die ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der „ATO“-Zone, sowohl beim Personal als auch bei der Technik.
Am 20. Oktober geriet ein Schützenpanzer einer Einheit der 53. mechanisierten Brigade auf eigene Minen. In Folge der Explosion starb ein Soldat der 53. mechanisierten Brigade, ein weiterer wurde verletzt. Der Schützenpanzer wurde so beschädigt, dass er nicht repariert werden kann.
Dieser Fall wird traditionsgemäß sorgfältig vom Brigadekommando gegenüber dem übergeordneten Stab verheimlicht.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte verringert in großem Umfang die Angaben über Verluste, sowohl über kampfbedingte als auch über nicht kampfbedingte Verluste.
Im Militärhospital von Charkow werden täglich aus der „ATO“-Zone einige verletzte Soldaten der ukrainischen Streitkräfte eingeliefert. Allein im September und Oktober dieses Jahres wurden mehr als 50 Soldaten in das Krankenhaus gebracht. Der Leiter des Hospitals hat die Anweisung diese Fakten zu verheimlichen.

 

de.sputniknews.com: Israel: „Flüchtlinge“ aus Ukraine sollen zurückkehren.
Tausende Ukrainer halten sich gegenwärtig in Israel auf. Viele von ihnen sind als Touristen gekommen, aber länger geblieben als erwartet. Jetzt sind sie Asylbewerber und nutzen so eine Gesetzeslücke aus, um im „Gelobten Land“ zu leben und zu arbeiten. Damit soll nun Schluss sein – israelische Behörden greifen hart durch, berichtet der Sender „RT“.
Hat in Israel ein Asylbewerber seinen Antrag erst einmal gestellt, bekommt er automatisch das, worum es auch den meisten Ukrainern geht: „Eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die den Asylsuchenden zugleich berechtigt, einer Arbeit nachzugehen, solange sein Antrag bearbeitet wird“, heißt es in einer Mitteilung des israelischen Innenministeriums. So eine Bearbeitung kann schon mal bis zu sechs Monate dauern.
15.000 Ukrainer haben inzwischen einen Asylantrag in Israel gestellt. Und „je mehr Anträge, desto größer die Belastung für die Ämter und desto länger dauert die Bearbeitung“, betont die Behörde. Mit anderen Worten: Je mehr Anträge, desto länger können die „falschen“ Asylsuchenden ganz legal in Israel bleiben und arbeiten – so schließt sich der Kreis.
Jetzt aber greifen israelische Behörden entschlossen durch. Das Innenministerium des Landes hat gemeinsam mit dem israelischen Außenamt die Lage neu bewertet und beschlossen, dass die Ukraine ein absolut sicheres Herkunftsland ist. Es sei festgestellt worden, dass es keine „Hindernisse für eine sichere Rückkehr ukrainischer Bürger in ihre Heimat“ gebe. „Deshalb wurde beschlossen, ein Verfahren zur beschleunigten Prüfung der Asylanträge ukrainischer Bürger anzuwenden“, so das Innenministerium. „Einzigartige“ oder „außerordentliche“ Umstände gebe es in solchen Fällen schließlich nicht.
Statt sechs Monate soll die Bearbeitung der Anträge jetzt maximal eine Woche dauern – was auch die Rückführung der Ukrainer beschleunigt, falls der Antrag abgelehnt wird. Das Verfahren sei erprobt, es sei in Israel schon mal angewandt worden – bei Asylsuchenden aus Georgien. Die Zahl arglistiger Anträge sei rapide und deutlich gesunken, erklärt die Behörde.
Eine Ausnahme gilt für die Menschen aus den Kriegsregionen in der Ostukraine, den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Ihre Anträge würden wegen besonderer Umstände nicht von gewöhnlichen Sachbearbeitern, sondern von den Leitern israelischer Ausländerbehörden geprüft, jedoch auch im Eilverfahren.
Mit dieser Maßnahme hat Israel schlicht und einfach eine Lücke geschlossen, die von vielen ukrainischen Bürgern missbraucht wurde, wie der Politologe Alexander Asafow sagt:
„Ukrainische Bürger nutzen alle möglichen Lücken, nicht nur in Israel. Das betrifft auch die EU und überhaupt alle Länder, wo es irgendeine Arbeit gibt. Denn in der Ukraine gibt es sie schon lange nicht.“
Zudem sind die Beziehungen zwischen Kiew und Tel Aviv „nicht gerade die wärmsten“, wie der Politologe betont: Die Kiewer Führung heroisiert Menschen, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazi-Truppen kollaboriert und sich am Holocaust beteiligt hatten. An dieser Linie halte Kiew unbeirrt fest, weil das Ziel der ukrainischen Führung darin bestehe, alle Verbindungen zu Russland zu kappen – „trotz allen Ansehensverlusten im In- und Ausland“, sagt Asafow.

ukrinform.ua: Muschenko besucht USA.
Der Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine, Armeegeneral, Wiktor Muschenko, teilte auf seiner Facebook-Seite mit, er halte sich zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten auf, in dessen Rahmen er an der Konferenz der Chefs der Stäbe der Armeen der Nato-Staaten und Partner für Bekämpfung des Terrorismus teilnehmen werde.
„Ich habe meinen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten begonnen. Ich bereite mich auf die Teilnahme an der Konferenz der Chefs der Stäbe der Armeen der Nato-Staaten und Partner für Bekämpfung des Terrorismus vor“, schrieb er.
Muschenko teilte auch mit, er habe vor, Ausbildungseinrichtungen und Militärbasen der kalifornischen Nationalgarde zu besuchen, die eine Partnerin der ukrainischen Streitkräfte ist.
Er wird in Washington auch die ukrainische Mannschaft unterstützen, die schon zum zweiten Mal an dem Marathon der US-Marine teilnimmt.


de.sputniknews.com: Ukraine will vier Kontrollpunkte an der Grenze zu Polen einrichten.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), Andrij Parubij, hat bei seinem Treffen mit dem polnischen Sejmmarschall Marek Kuchciński Pläne zur Einrichtung von vier neuen Kontrollpunkten an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine bekanntgegeben, meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Parubij und Kuchciński besuchten die Baustelle des Grenzkontrollpunktes Malhowice-Nyschankowytschi. Der Vorsitzende der Werchowna Rada erklärte, in der nächsten Etappe sollten vier neue Grenzkontrollpunkte eingerichtet werden: zwei im Gebiet Lwiw, einer im Gebiet Transkarpatien und einer im Gebiet Wolhynien.
„Wir werden alles Mögliche tun, um dieses anspruchsvolle Programm möglichst schnell umzusetzen“, so Parubij.
Er äußerte außerdem die Hoffnung, dass die Umsetzung des Programms zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen führen werde.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden wurden 24 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Mörser, Schützenpanzerwagen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Auf die Gebiete von sieben Ortschaften wurden 59 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol hat der Gegner 43 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm auf das Gebiet von Besymennoje abgeschossen. Außerdem wurden Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet.
In Richtung Gorlowka hat der Gegner mit Granatwerfern und Schusswaffen Sajzewo beschossen, wobei ein Haus in der Gladkij-Straße 43 beschädigt wurde.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Soldat der Streitkräfte der DVR verletzt.
Von unserer Aufklärung wird weiter durch die Minsker Vereinbarungen verbotene Technik entdeckt, deren Existenz in der Nähe der Kontaktlinie die Absicht Kiews bestätigt, eine militärische Variante der Lösung des Konflikts zu nutzen.
So wurde in Richtung Mariupol im Gebiet von Chlebodarowka die 1. Raketenbatterie der Raketenabteilung mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ der 28. mechanisierten Brigade entdeckt, im Gebiet von Kalinino wurde die Anwesenheit einer Einheit aus der 1. Haubitzenartillerieabteilung der 28. mechanisierten Brigade, ausgerüstet mit Geschützen des Typs 2S1 „Gwosdika“, Kaliber 122mm, bestätigt. Diese Stationierungsorte dieser Einheiten der ukrainischen Streitkräfte befinden sich innerhelb der 15km-Zone um die Kontaktlinie, womit Kiew die Minsker Einheiten grob verletzt.
Es sind Fälle von Plünderungen und eigenmächtiger Inbesitznahme von Eigentum ziviler Einwohner durch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte festzustellen. Dabei beschränken sich die ukrainischen Einheiten, um in den Ortschaften heimisch zu werden, nicht auf gewöhnliche Plünderungen, wie dies zuvor der Fall war. Jetzt beschuldigen sie, um Unterkünfte von örtlichen Einwohnern zu ‚säubern‘, unter anderem in Nowoselowka Menschen des Separatismus, und diese werden in Haft genommen. So handeln Kämpfer des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade.
Derzeit ist uns bekannt, dass in einem Keller des Stabs des Marineinfanteriebataillons mindestens 5 Einwohner von Nowoselowka festgehalten werden. Einer von ihnen ist Pjotr Sergejewitsch Grudij, geb. 1958, der sich weigerte, zur Unterbringung von Personal Wohnraum in seinem Haus zur Verfügung zu stellen.
Auf diese Weise nehmen Gesetzlosigkeit und Anarchie, die auf der ukrainischen Seite in der Nähe der Kontaktlinie herrschen, Fahrt auf. Nationalisten des in Awdejewka stationierten „Rechten Sektors“ verdienen ihren Lebensunterhalt, indem sie praktisch offen mit Waffen und Munition handeln. Nach Angaben örtlicher Einwohner von Awdejewka wird man auf die Frage „An wen kann man sich wenden, wenn man ein Maschinengewehr, eine Pistole, Granate oder Munition kaufen will?“ praktisch von allen zum „Rechten Sektor“ und namentlich zu einem Tschingis geschickt.
Und zum Abschluss: Nach Angaben örtlicher Einwohner gibt es Informationen über ein Gefecht zwischen ukrainischen Soldaten im Gebiet von Awdejewka, wobei es Tote gab. Es ist wichtig anzumerken, dass das Gefecht während des Besuchs von Poroschenko in der 72. mechanisierten Brigade erfolgte, er war dort eingetroffen, um von Seiten der Armee Unterstützung während der beginnenden Unruhen ukrainischeR Nationalisten in Kiew zu erhalten.

 

de.sputniknews.com: Ukrainisches Theater verbietet „Anna Karenina“ wegen russischer Sprache.
Das Staritskij-Theater in der ukrainischen Stadt Chmelnyzkyj hat verboten, das russischsprachige Theaterstück „Anna Karenina“ nach dem gleichnamigen Roman von Leo Tolstoi zu zeigen. Dies berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „Vesti“ unter Berufung auf Schauspieler.
„Man verbietet Leo Tolstoi in der Originalsprache. Das Werk ist ein Teil des Schulprogramms für Auslandsliteratur“, so Olga Sumskaja, die die Titelfigur spielt.
Laut dem Schauspieler Witalij Borissjuk ist es gesetzlich nicht verboten, Theaterstücke auf Russisch zu zeigen. Zudem sei nicht vorgeschrieben, dass sie nur auf Ukrainisch gespielt werden sollen.
Laut dem Nachrichtenportal wurde aus diesem Grund auch das Gastspiel von „Homo Soveticus“ und des russischsprachigen Theaters „Das Schwarze Quadrat“ verboten.
Das neue Bildungsgesetz, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine einschränkt, trat am Donnerstag in Kraft. Demnach sollen ab 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen“ Schulen in der Ukraine geschlossen werden. In der Grundschule darf nur noch bis 2020 in den Sprachen der nationalen Minderheiten unterrichtet werden. Ab 2020 soll in allen Schulen nur die ukrainische Sprache gelten.
Mehrere europäische Länder, darunter Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Moldawien und Polen, hatten das neue Bildungsgesetz scharf kritisiert.
Russland hatte ebenfalls auf die Novelle reagiert. So bezeichnete der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, diese als nachteilig und der Gegenwart nicht entsprechend. Das russische Unterhaus verabschiedete eine Erklärung, in der es das neue ukrainische Bildungsgesetz als einen Akt des Ethnozids einstufte.

de.sputniknews.com: Gaskäufe: Kiew sollte nicht auf Zugeständnisse hoffen – Moskau
Russland wird der Ukraine bei den Bedingungen für Gaskäufe kaum Zugeständnisse gewähren, erklärte der Vize-Vorsitzende des Energieausschusses der Staatsduma, Igor Ananskich.
„Ich glaube, dass Kiews Lage aussichtslos ist“, sagte der Politiker in Bezug auf die neuen Bedingungen, die Kiew jüngst für die Wiederaufnahme von Gaskäufen in Russland nannte. „Es ist für uns zweifelsohne ungünstig, die Kontrollstelle nach Osten zu verlegen, weil wir dann wieder zur unerlaubten Gasbeschaffung seitens der Ukraine zurückkehren werden“, sagte Ananskich.
Ihm zufolge wird Kiew gezwungen sein, russisches Gas zu kaufen, und versuche nun einfach, günstigere Bedingungen für sich auszuhandeln. „Die Situation zwingt die Ukraine, wieder russisches Gas zu kaufen: es ist grundsätzlich billiger und immer vorhanden. Alles andere sind einfach Versuche, die Bedingungen für sich zu verbessern“, betonte der Vize-Vorsitzende des Energieausschusses.
Zuvor hatte der ukrainische Vizepremier Wladimir Kistion erklärt, Kiew sei bereit, russisches Gas zu kaufen, wenn die Gaskontrollstelle von der westlichen an die östliche Grenze der Ukraine verlegt werde. Im aktuellen Format sei der Einkauf des Gases in Russland allzu „riskant und verantwortungslos“, betonte der Politiker.
Die Ukraine kauft seit Ende November 2015 kein Gas mehr in Russland. Sie bezieht Gas aus Europa und erklärt dies „mit einem niedrigeren Preis“. Wie der Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogaz, Andrej Kobolew, im Juli zugegeben hatte, hat der russische Konzern Gazprom Kiew Gas zu einem günstigeren Preis angeboten als die europäischen Gaslieferanten. Zugleich merkte der Naftogaz-Chef an, der Markt sei volatil und es bestehe eine Tendenz zur Preissenkung auf den europäischen Märkten.

 

Ukrinform.ua: Zwei verwundete Soldaten im Donbass
Bei Kämpfen im Gebiet der Antiterror-Operation (ATO) im Donbass sind in den letzten 24 Stunden zwei Soldaten der ukrainischen Armee verletzt worden.
Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für die Antiterror-Operation, Oberst Andrij Lysenko, am Montag mit. Die Verwundeten seien sofort ins Krankenhaus eingeliefert worden. Tote habe es nicht gegeben.

 

de.sputniknews.com: Irak fordert Rückkehr Syriens in die Arabische Liga.
Der Irak hat dazu aufgerufen, die Souveränität Syriens zu achten und seine Mitgliedschaft in der Arabischen Liga (LAS) wiederherzustellen. Das erklärte der irakische Außenminister Ibrahim al Dschaafari nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag.
„Es ist notwendig, die Souveränität Syriens zu achten und Syrien den Platz in der Arabischen Liga zurückzugeben“, sagte al Dschaafari. Dabei betonte er, dass die Syrer alle politischen Fragen selbst lösen sollten.
„Fünf Jahre Krieg in Syrien und die Einmischung anderer Länder hat nur Morde, Leiden von Kindern und Frauen, Zerstörungen von Häusern und Straßen mit sich gebracht“. Es sei notwendig, die Syrer „in Ruhe zu lassen“ und ihnen die Möglichkeit zu geben, „über ihr Schicksal selber zu entscheiden“.
„Möglicherweise wird es die einen oder anderen Differenzen geben, doch gerade auf diese Weise müssen die Probleme gelöst werden“, sagte der Diplomat.
Die Mitgliedschaft Syriens in der LAS ist seit dem Beginn des militärischen Konflikts im November 2011 ausgesetzt.

de.sputniknews.com: Ukrainischer „Rambo“ liefert sich Schusswechsel mit russischen Grenzsoldaten.
Ein ukrainischer Bürger hat am Wochenende den Versuch unternommen, mit einem ganzen Waffenarsenal und Ampullen mit einer quecksilberähnlichen Substanz die ukrainisch-russische Grenze zu überqueren, berichtet der Pressedienst des russischen Inlandgeheimdienstes FSB. Nach einem Schusswechsel wurde der verletzte Täter festgenommen.
Der 31-jährige Ukrainer habe versucht, illegal die Grenze zu der russischen Region Kursk zu überschreiten. Als russische Grenzsoldaten ihn festnehmen wollten, begann er zu schießen und versuchte, auf ukrainisches Territorium zu entkommen.
Nach einem Schusswechsel wurde der Ukrainer festgenommen, er erlitt dabei mittelschwere Verletzungen.
Bei dem Mann wurden zwei Pistolen, fünf Handgranaten, 50 Schuss Munition und 26 Ampullen mit einer flüssigen grauen Substanz, vermutlich Quecksilber, beschlagnahmt.

 

Novorosinform.org: Awakow weist Berichte über einen Konflikt mit dem Präsidenten zurück.
Nach Aussagen des Innenministers der Ukraine Awakow gibt es keinen internen Konflikt zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko.
„Es gab tatsächlich Diskussiionen, das ist natürlich, aber es gibt keinen Konflikt zwischen dem Präsidenten der Ukraine und mir.
Wir haben einen freundlichen Umgang miteinander, unsere Beziehung ist freundlich, ich würde sagen freundschaftlich, sofern man so etwas über das Verhältnis zwischen einem Minister und dem Präsidenten sagen kann,“, sagte er.
Awakow fügte aber hinzu, dass seine Diskussionen mit dem Präsidenten über die Situation im Land nicht immer „glatt“ verlaufen.
„Ich habe meine eigene Sicht auf eine Reihe von Fragen… Der Umstand, dass sich führende Vertreter der Regierung hin und wieder treffen um aktuelle Themen zu diskutieren, ist normal.
Die Gespräche verlaufen nicht immer glatt, aber sie bewegen sich im Rahmen normaler Arbeitsgespräche. Und dass wir uns gestritten und mit Wassergläsern beworfen hätten – nein“, fasste er zusammen.
Früher war von einem Streit zwischen dem Präsidenten der Ukraine Poroschenko und dem Innenminister Awakow im Zusammenhang mit den Protestaktionen berichtet worden, die schon einige Tage vor dem Parlamentsgebäude stattfinden…


de.sputniknews.com: Neue US-Politik in Syrien: Moskau will „ehrliche Antwort“.
Russland hat laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow viele Fragen zur neuen US-Politik in Syrien und hofft, von Washington ehrliche Antworten zu bekommen.
„Wenn wir von einer neuen Politik der USA hören, die das Entstehen irgendwelcher lokaler Räte auf den Territorien der Arabischen Republik Syrien vorsieht, löst das bei uns natürlich Fragen aus“, sagte der Minister während der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Dschafari.
Moskau richte diese Fragen an Washington und hoffe, „eine ehrliche und verständliche Antwort zu bekommen“.
Lawrow wies außerdem auf einige „merkwürdige Vorgänge“ hin, die in der Tätigkeit der US-geführten Koalition in Syrien vorkommen. Unter anderem soll es Fälle gegeben haben, als IS-Kämpfer Rakka in dem Augenblick verließen, als die Koalition die Stadt belagerte.
„Es ist mehrmals vorgekommen: In der Zeit, als die syrische Armee die IS-Positionen angriff, konnten dieselben IS-Kämpfer die von der US-geführten Koalition kontrollierten Regionen ruhig verlassen und sich zu Stellungen begeben, um der syrischen Regierungsarmee zusätzlichen Widerstand zu leisten“, so der Minister.
Früher hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, dass in den Handlungen der US-geführten Koalition in Syrien ein neues Stadium beginnen solle. Sie werde lokale Sicherheitskräfte unterstützen, die Deeskalation fördern und die sachgemäßen Bedingungen für einen dauerhaften Frieden schaffen, damit „die Terroristen nicht zurückkommen und unsere kollektive Sicherheit nicht bedrohen“ können.

de.sputniknews.com: „500 Kämpfer reichen“: Ukrainischer Ex-Warlord nennt Zeitpunkt für Sturz Poroschenkos.
Knapp vier Jahre nach dem gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine verspricht Semen Sementschenko einen neuen Umsturz: Laut dem Ex-Kommandeur des berühmt-berüchtigten Nationalistenbataillons „Donbass“ wird der amtierende Staatspräsident Petro Poroschenko noch bis Jahreswechsel durch Soldaten und ehemalige Kombattanten entmachtet werden.
„Die Militärs haben klar gesagt: Sie nehmen die Proteste in ihre Hand und werden in der nächsten Zeit entschlossene Schritte tun“, sagte Sementschenko, mittlerweile Abgeordneter der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament), am Montag nach Angaben des Nachrichtenportals „Politnavigator“.
Nach der Einschätzung des 43-jährigen würde für eine Entmachtung Poroschenkos reichen, wenn 500 Veteranen des Krieges in der ostukrainischen Region Donbass nach Kiew marschieren. „Es würden 500 Menschen reichen, die ein gemeinsames Ziel haben. Damit meine ich nicht nur Senioren und Jugendliche, die hier leben. Ich meine Soldaten der Streitkräfte, der Nationalgarde, Veteranen von ‚Donbass‘ und ‚Asow‘ und so weiter“, äußerte Sementschenko.
Nach seinen Angaben werden in den Regionen bereits ehemalige Kämpfer angeworben. „Es wird sehr bald einen positiven Wandel geben. Ich bin sicher: Bis zum Neuen Jahr wird sich die Situation lösen.“
Die ukrainische Opposition hat am 17. Oktober vor dem Parlament in Kiew eine unbefristete Protestaktion gegen die Regierung begonnen. Am Freitag warf Präsident Petro Porschenko den Oppositionsführern „Blutgier“ vor. Nach Angaben des Staatschefs konnten die Behörden ganze Lager mit Waffen entdecken, die für die Demonstranten bestimmt gewesen seien.
Nach dem ukrainischen Umsturz von 2014 hatte Sementschenko das Freiwilligenbataillon „Donbass“ gegründet, um auf der Seite der regulären Armee gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine zu kämpfen. Diese hatten den nationalistisch geprägten Machtwechsel in Kiew nicht anerkannt und kurz danach ihre Unabhängigkeit erklärt.
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) legt dem Donbass-Bataillon Folter und andere Verbrechen an Zivilisten in den von seinen Kämpfern kontrollierten Gebieten zur Last. Im Februar 2015 war Sementschenko in einen Skandal in den USA um Fake-Fotos „russischer Truppen“ im Donezbecken verwickelt.

de.sputniknews.com: USA wollen zweite Schweinebucht in Nordkorea.
Auf die leichte Schulter ist die Erklärung von Mike Pompeo nicht zu nehmen, spekuliert der CIA-Chef doch in aller Öffentlichkeit über einen möglichen Tod von Kim Jong-un. Dahinter ist eine Strategie erkennbar, die die USA schon einmal gegen eine unliebsame Regierung anwendeten – und die schon einmal scheiterte, schreibt das Portal „rueconomics“.
Falls Kim Jong-un „eines plötzlichen Todes stirbt“, werde er einfach nicht drüber reden, versicherte CIA-Direktor Mike Pompeo bei einer Rede in Washington. Damit droht der US-Geheimdienstchef unverhohlen einem souveränen Staat und UN-Mitgliedsland mit der Tötung der politischen Führung, so das Portal.
„Offenbar ist US-Präsident Donald Trump derzeit mehr denn je dazu geneigt, eine massive Militäroperation gegen Nordkorea zu starten“, es gehe um einen echten Krieg und die totale Destabilisierung Südostasiens, sagt der Amerika-Experte Wladimir Wassiljew im Gespräch mit dem Portal.
Nur würden solche Absichten für die Vereinigten Staaten selbst ein enormes Risiko bergen. Deshalb habe der CIA-Direktor wohl eine andere Option zur Lösung der Nordkorea-Krise für das Weiße Haus entworfen, so der Experte. Die „skandalöse und aggressive Erklärung“ von Pompeo zeige, um welche Option es sich handele. Aus all den Möglichkeiten, „die keinen Krieg bedeuten“, sei Kims Tötung aus Sicht von US-Agenten die optimale.
„In den USA kursiert heute die Meinung, das politische Regime Nordkoreas höre nach einer Liquidierung von Kim Jong-un – oder besser gleich der gesamten politischen Führung – auf natürliche Weise zu existieren auf. Die Frage nach der militärischen Einmischung Washingtons erledige sich dann von allein“, erklärt der Analytiker. Ebenfalls wichtig für die US-Innenpolitik: Mit dieser Option lassen sich – im Vergleich zu einem Militäreinsatz – immense Kosten sparen, sagt Wassiljew.
Neu sei Pompeos „Vorschlag“ indes nicht, merkt der Amerika-Kenner an: Diese Möglichkeit werde in den US-Medien „seit Langem und aktiv“ diskutiert. Die Beseitigung der politischen Führung Nordkoreas sei gewissermaßen ein Plan A, „der bei Misserfolg in den Plan B übergeht“: einen echten Krieg der USA gegen Nordkorea.
Diese Denkweise, betont der Experte, sei der Welt aus den Sechzigerjahren bekannt: „Damals wollte Washington auf dieselbe Weise das Kuba-Problem lösen, mit seiner legendären Landung in der Schweinebucht. Erst nachdem die USA sich in Verhandlungen mit der Sowjetunion verpflichtet hatten, auf den Sturz der kubanischen Führung zu verzichten, legten sie ihre Invasionspläne zu den Akten.“
Offensichtlich holt der CIA-Chef diese Pläne wieder hervor, um seine geopolitischen Ansprüche durchzusetzen. Doch genau das führt ja erst dazu, dass Pjöngjang sein Atomprogramm vorantreibt und in der Außenpolitik auf Massenvernichtungswaffen setzt, betont der Experte.

Ukrinform.ua: Muschenko über Waffenlieferungen aus den USA: „Wir erwarten politische Entscheidung“.
Alle Vorbereitungen für die Lieferungen von letalen Waffen aus den USA an die Ukraine sind getroffen. Es fehlt noch eine politische Entscheidung.
Das erklärte der Generalstabschef und Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Armeegeneral Wiktor Muschenko, in einem Interview für die Nachrichtenagentur Ukrininform. Muschenko sagte, diese Möglichkeit (Waffenlieferungen – Red.) existiere, alle Listen seien zusammengestellt, alle Verfahrensfragen erörtert. „Wir erwarten nur eine politische Entscheidung (im Weißen Haus – Red.).“
Dem Generalstabschef zufolge schätzt die Militärführung der USA die Prozesse in der ukrainischen Armee im Zeitraum von 2014 bis 2017 positiv ein. Eine mögliche Erweiterung der bilateralen Zusammenarbeit mit den USA bei den strategischen Reformen in der Armee werde derzeit auch diskutiert. Es gehe um strategische Reformen im Generalstab, in den Teilstreitkräften und im Verteidigungsministerium des Landes.

de.sputniknews.com: Was bei BILD ausgeblendet und verschwiegen wird:
Der Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, hat auf seinem Online-Newsletter vom Montag ein „Foto des Tages“ aus Syrien veröffentlicht. Es ist ein Propaganda-Lehrstück.
Ein Kommentar von Karin Leukefeld, Damaskus:
Zu sehen ist eine Krankenschwester mit Kopftuch und Mundschutz, die ein abgemagertes Baby in die Kamera hält. Augen und Mund sind weit aufgerissen, Hände, Arme und Beine hat das Kind starr von sich gestreckt. Bis auf eine Windel ist das abgemagerte Wesen nackt und vermutlich tot. Im unscharfen Hintergrund ist ein modernes, in blau und weiß gestrichenes Krankenzimmer zu sehen. An den Wänden hängen Informationsblätter, Türen und Holzverkleidung sind in warmen Brauntönen gehalten.
In der englischsprachigen „Gulf News“ wurde das gleiche Foto von der französischen Nachrichtenagentur AFP veröffentlicht. Im Reichelt-Newsletter fehlen die Quellenangaben. Stattdessen erklärt der Bild-Zeitungs-Chefredakteur persönlich, wer für das „unerträgliche Leid“ in dem Ort Hamouria, nahe bei Damaskus verantwortlich sei:
„Machthaber Bashar al-Assad führt seinen unerbittlichen Krieg gegen das eigene Volk“.
Gemäß dem humanitären Völkerrecht dürfte das Bild weder mit der einseitigen Reichelt-Botschaft noch überhaupt verbreitet werden. Wehrlose, schwache, kranke oder tote Menschen dürfen nicht zu Propagandazwecken fotografiert werden. Das gebietet das Recht auf die Würde des Menschen, die auch im Krankheits- oder Todesfall gilt.
Die Bild-Zeitung hat sich noch nie daran gehalten. Propaganda und Stimmungsmache ist ihr Geschäft.
Besonders perfide ist, dass Reichelt ein Kind – das möglicherweise schon tot ist – für die Verbreitung seiner Meinung missbraucht. Es kann sich nicht dagegen wehren, dass sein zweifelsohne trauriger Zustand dazu benutzt wird, die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Es geht nicht um das Kind, es geht um die Reichelt-Botschaft. Wer das Bild sieht und den kurzen Text dazu liest soll nicht fragen, was die Krankheit des Kindes ist und wie ihm geholfen werden kann, man soll den syrischen Präsidenten für den Zustand des Kindes verantwortlich machen.
Im Duden wird diese Art von Stimmungsmache als Versuch beschrieben, „mit unlauteren Mitteln die [öffentliche] Meinung für oder gegen jemanden, etwas zu beeinflussen.“ In diesem Falle soll die öffentliche Meinung gegen den syrischen Präsidenten aufgebracht werden. Was Reichelt schreibt soll „Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden erzeugen“ (Duden über Propaganda).
Zu den Tatsachen gehört, dass Hamouria im östlichen Umland von Damaskus liegt und seit 2012 von wechselnden Kampfverbänden besetzt ist. Die überwiegende Mehrheit der Zivilbevölkerung floh und lebt heute im Zentrum von Damaskus oder anderen Vororten. Erst nannten die Kämpfer sich „Freie Syrische Armee“, dann „Islamische Armee“. Nach internen Kämpfen behielt die Terrororganisation „Nusra Front“ (Al Khaida) mit der Formation „Faylaq al Rahman“ die Oberhand. Im August 2017 hieß es, „Faylaq al Rahman“ habe einem von der russischen Armee vermittelten Waffenstillstand (mit der syrischen Armee) zugestimmt.
Doch kurz darauf folgte ein massiver Angriff auf die syrischen Soldaten, der blutige Machtkampf unter den Kampfgruppen begann erneut. In der Altstadt von Damaskus sterben fast täglich Menschen durch Mörsergranaten, die aus der östlichen Ghouta abgefeuert werden. Stolz präsentiert sich „Faylaq al Rahman“ in Videoclips bei ihren Angriffen auf die syrische Armee im Internet. Die syrische Armee reagiert mit immer neuen Angriffen, ohne die Kampfverbände – die offenbar über große Mengen Waffen und Munition verfügen, lasergesteuerte Boden-Luft-Raketen inklusive – niederzwingen zu können. Verhandlungen sind wiederholt gescheitert.
Waffen, Munition und Kämpfer in belagerten Gebieten werden nicht knapp. Medizin und Lebensmittel dagegen schon. Tatsache ist, dass in ganz Syrien unzählige Kinder verletzt, getötet und traumatisiert wurden und werden. In allen Landesteilen gab und gibt es Hunger. Dass vielen Menschen nicht geholfen werden kann, liegt auch an den westlichen Wirtschaftssanktionen, die u. a. von Deutschland immer wieder verschärft wurden.
Reichelt blendet die Tatsachen aus. Sein Text zum „Foto des Tages“ ist ein Lehrstück für Propaganda, wie es besser kaum zu finden ist. Im Lehrplan für angehende Journalisten sollte es nicht fehlen.

de.sputniknews.com: 1,6 Prozent: Poroschenko in Ukraine völlig unpopulär.
Die Tätigkeit von Präsident Petro Poroschenko ruft bei der Mehrheit der Ukrainer Unzufriedenheit hervor, wie die jüngste Umfrage des ukrainischen Zentrums für Sozialforschung „Sofia“ ergab.
Mit 79 Prozent zeigten sich mehr als drei Viertel der Befragten mehr oder weniger mit der Tätigkeit des ukrainischen Staatschefs unzufrieden. Bei einer entsprechenden Umfrage im September lag die Zahl noch bei 74,6 Prozent.
Gleichzeitig ist der Anteil jener, die die Arbeit des amtierenden Präsidenten „sehr positiv“ oder „eher positiv als negativ“ eingeschätzt hatten, seit einem Monat von 21,5 auf 13,2 Prozent zurückgegangen.
Dabei haben nur 1,6 Prozent der Befragten die Tätigkeit des Staatschefs als „sehr positiv“ bezeichnet.
Die Umfrage wurde vom 5. bis 13. Oktober durchgeführt. Der statistische Fehler liegt unter 2,2 Prozent.

abends:

de.sputniknews.com: Kongress syrischer Völker: Termin und Teilnehmerzahl bekanntgegeben
Zum Kongress der syrischen Völker sind laut einem der Eingeladenen, dem Politiker der „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) Wael Mirsa, 1500 Vertreter verschiedener syrischer Gemeinde eingeladen worden.
Der Kongress soll demzufolge im November stattfinden, der genaue Termin werde zwischen dem 7. und dem 10. November festgelegt. Die Idee zur Durchführung des Kongresses hatte früher der russische Präsident Wladimir Putin geäußert.
„Den Kongress besuchen 1500 Menschen aus allen Teilen Syriens, aus allen syrischen Provinzen, um das Nachkriegs-Syrien zu besprechen“, so Mirsa.
Ihm zufolge werden unter den Teilnehmern die innere und die syrische Opposition im Ausland sowie Vertreter von Damaskus erwartet. Die Delegierten sollen sich nach der Eröffnung des Kongresses in Arbeitsgruppen für politische, wirtschaftliche, soziale und andere Fragen teilen.
„Die Einladung ist an den Syrischen demokratischen Rat gerichtet worden, und ich nehme daran als Assyrer von dem Rat teil“, sagte der Politiker, der nach eigenen Worten eine Einladung als Vertreter der Christen abgelehnt hatte.
Die Agenda des Kongresses sei noch nicht ausgearbeitet worden. Laut Mirsa tritt Russland als Garant bei der Durchführung auf. Das allgemeine Ziel des Kongresses sei die nationale Aussöhnung.
Der Kongress könne zu einem wichtigen Schritt bei der politischen Regelung werden, die Vorbereitung einer neuen Verfassung sei nicht ausgeschlossen, sagte Putin früher. An dem Kongress sollen alle ethnischen und religiösen Gruppen Syriens sowie die Regierung und die Opposition teilnehmen.

Novorosinform.org: Am Sonnabend, dem 26. Oktober, wird der Jubiläumskonvoi, der 70. humanitäre Hilfskonvoi des Ministeriums für Notsituationen der Russischen Föderation in den Republiken des Donbass ankommen, berichtet die Pressestelle des Rettungsdienstes der DVR.
Am 26. Oktober dieses Jahres kommt der 70. humanitäre Konvoi des Ministerium für Notsituationen der Russischen Föderation in der Volksrepublik Donezk an“, heißt es in der Meldung.
Hinzuzufügen ist, dass das Notfallministerium der RF zuletzt am 28. September 2017 Hilfe in die Republiken geliefert hatte, zu der mehr als 280 Tonnen Babynahrung sowie Medikamente gehörten.
Am 15. September hatte der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow erklärt, dass Russland seine humanitäre Unterstützung des Donbass nicht zugunsten der Krim oder Kaliningrads aufgeben werde.
Russland stellt seit 2014 humanitäre Hilfe für den Donbass bereit. Innerhalb von drei Jahren hat das Ministerium von Notsituationen der Russischen Föderation dem Donbass mehr als 69-tausend Tonnen Hilfsgüter geliefert.

 

Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s