Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 18.10.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie tass und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: Informationen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe, der Leiterin der Arbeitsgruppe der LVR zum Gefangenenaustausch Olga Kobzewa zur heutigen Sitzung (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
KPP bei Solotoje
Während des Treffens war Konstruktives in der Frage einer möglichen Öffnung eines Kontroll- und Passierpunkts bei Solotoje zu beobachten. Es wurden eine Reihe technischer Fragen erörtert, es wurde vereinbart, in zweiseitigen Gesprächen alle Moment
e zu regeln.
Ich habe auf der Sitzung die Seiten darüber informiert, dass unter Berücksichtigung aller aufgezählten Punkte eine Öffnung des KPP am 20. Oktober unmöglich ist und ich habe die ukrainische Seite aufgerufen, von einer einseitigen Öffnung Abstand zu nehmen.
Es gab Einverständnis, es wurde vereinbart, an der Öffnung zu arbeiten und ein Datum vorläufig abzustimmen.
Gefangenenaustausch
Bei der Erörterung der Liste der festgehaltenen Personen hat die LVR eine feste Position eingenommen und einen Versuch der Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe Irina Geraschtschenko, Listen nach Kategorien zu erörtern, bereits im Ansatz unterbunden.
Es wird keine Aufteilung der festgehaltenen Personen nach Kategorien geben, wir halten uns an die Buchstaben der Minsker Vereinbarungen – Austausch „alle gegen alle“ ohne Einteilung in irgendwelche Kategorien.

Brücke bei Staniza Luganskaja
Leider hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal ihren Unwillen demonstriert, die Frage des Wiederaufbaus der zerstörten Brücke bei Staniza Luganskaja zu erörtern.
Die Vertreterin Kiews Irina Geraschtschenko erklärte auf dem Treffen, dass die Ukraine „politisch für einen Wiederaufbau der Brücke eintritt“. Dabei hat Geraschtschenko angemerkt, dass das IKRK, das das internationale Projekt zum Wiederaufbau der Brücke betreut, angeblich das Projekte mit dem ukrainischen Ministerium für Angelegenheiten der „besetzten Territorien“ Wadim Tschernysch abstimmen muss.

Dnr-online.ru/dan-news.info: Mitteilung des Leiters der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin über die heutige Sitzung (Mitteilungen seiner Pressesekretärin Wiktorija Talakina)
Denis Puschilin rief die OSZE-Mission auf, ständige Aufmerksamkeit auf die Haftbedingungen der Gefangenen zu richten, sowie auf den physischen und psychischen Druck, der auf die Gefangenen ausgeübt wird. Puschilin
forderte eine besondere Beteiligung am Schicksal Darja Mastikaschewas, die am 16. Oktober einen Hungerstreik aus Protest gegen die Verletzung ihrer Rechte und die unmenschliche Behandlung begonnen hat.
Nachdem die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der 29jährigen jungen Frau gelenkt worden war und mehrfach auf die unrechtmäßigen Handlungen der ukrainischen Polizisten hingewiesen worden war, hat das Innenministerium der Ukraine eine Strafverfahren wegen Entführung und Folter von Darja Mastikaschewa, die von der ukrainischen Regierung des Landesverrats beschuldigt wird, eingeleitet. Tatsächlich wurde das Strafverfahren gegen nicht identifizierte Personen aufgenommen, aber die Beschuldigungen gegen Darja wurden bis heute nicht aufgehoben, aber das ist faktisch bereits ein Eingeständnis der von ukrainischen Polizeikräften begangenen Verbrechen. Besonders wenn man das Mitte September 2017 aufgenommene Strafverfahren wegen Überschreitung der dienstlichen Vollmachten durch die Mitarbeiter der Polizei, die Mastikaschewa festgenommen haben, berücksichtigt.
Trotz aller Verstöße durch die ukrainische „Rechtsschutz“maschinerie und dem Fehlen von Beweisen kann Darja Mastikaschewa nach Auffassung der ukrainischen Seite nicht ausgetauscht werden, weil sie zur Kategorie derer gehört, die besonders schwere Verbrechen begangen haben, wie auch Dutzende weitere Gefangen wie Irina Koslowskaja mit ihrem fünfjährigen Kind.
„Die stärkste Armee Europas“, die angeblich die europäischen Werte verteidigt, kämpft weiter mit alten Leuten, Frauen und Kindern und ignoriert die elementaren Menschenrechte, manipuliert und fälscht Fakten.

Dabei erwartet man in der DVR einen Austausch von Personen, die auf dem Kampffeld mit der Waffe in der Hand festgenommen wurden und die Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung des Donbass begangen haben. Aber trotz der Schwere der von ihnen begangenen Taten ist die Führung der Republik bereit, sie an die Ukraine zurückzugeben, damit alle Menschen der DVR befreit werden.
Das ukrainische Regime tut alles ihm Mögliche, um die Teilnahme von Bürgern, die auf den zeitweise von Kiew kontrollierten Territorien des Donezker Oblast leben, an Veranstaltungen im Rahmen des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass zu verhindern.
Die Aufnahme von Sportlern und Künstlern, die an Wettbewerben auf dem Territorium der Republik teilgenommen haben, auf die Seite „Mirotworez“, Verfolgung und politischer Druck, das
sind nur einige Beispiele der Handlungen der ukrainischen Seite.
Beispielsweise verdient die Situation mit einer Lehrerin besondere Aufmerksamkeit, die mit Schülern nach Russland gefahren ist (etwa 70 Schüler ukrainischer Schulen, um an einem Unterrichtsprogramm „Hallo Russland“ teilzunehmen. Im August 2017 hat das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der Ukraine den Sicherheitsdienst der Ukraine aufgefordert, eine rechtliche Bewertung dieses Vorfalls abzugeben. Eine Fahrt mit Schülern nach Russland hat bei ukrainischen Politikern Empörung hervorgerufen. Viele ukrainische gesellschaftliche Aktivisten haben die Reise ein „Verbrechen“ genannt und fordern eine Bestrafung. Es bleibt nur zu raten, was die Strafe sein wird, wenn man man die radikale Einstellung der Ukraine zu allem, was mit Russland verbunden ist, kennt.
Während der Sitzung der Kontaktgruppe haben die Vertreter der DVR von der Ukraine gefordert, den offiziellen Text des Befehls über die Feuereinstellung zu veröffentlichen, weil dies eine der Bedingungen ist, die die Einhaltung des „Regimes der Ruhe“ befördern sollen.
Im Unterschied zur DVR, deren Regierung entsprechende Befehle veröffentlicht hat und Arbeitsgruppen zur Durchführung einer Kontrolle über die Einhaltung des Waffenstillstands gegründet hat, hat die Ukraine den Erlass bezüglich der Einführung des „Schulwaffenstillstands“ und andere normative Akte, die den Mechanismus der disziplinarischen Verantwortlichkeit für Verstöße regeln, nicht veröffentlicht.
Bis heute sind die Mechanismen zur „Feststellung des Schuldigen“ an einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung und die Erarbeitung, Einführung und Veröffentlichung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Verletzern sowie Maßnahmen zur Reaktion auf Fälle von Verletzungen völlig unklar. Die Ukraine weicht auch der Untersuchung de
s Beschusses von Sajzewo aus, der zum Tod eines alleinerziehenden Vater von drei minderjährigen Kindern geführt hat.
Ohne die Verwirklichung fester Schritte, darunter die Veröffentlichung der Befehle, die mit der Einhaltung des Regimes des „Schulwaffenstillstands“ und der Ergreifung von Maßnahmen disziplinarischen Charakters gegenüber Verletzern dieser Befehle wird es mit jeder Sitzung immer schwieriger, von einer Einhaltung des „Regimes der Ruhe“ zu sprechen.


Dan-news.info: Kommentar der Außenminiserin der DVR Natalja Nikonorowa zum Ergebnis der Sitzung der politischen Untergruppe
Im Ergebnis der heutigen Sitzung der politischen Gruppe ist es leider nicht möglich, positive Ergebnisse zu konstatieren. Unter dem Vorwand einer formalen Verlängerung des besonderen Status im Gesetz „Über die Schaffung der notwendigen Bedingungen für eine friedliche Regelung der Situation in den einzelnen Gebieten des Donezker und Lugansker Oblast“ weigert sich die ukrainische Seite wieder, die grundlegende Frage der Tagesordnung zu erörtern – ein vollwertiges Inkrafttreten des Gesetzes über den Status des Donbass. Die Vertreter Kiews versuchen die Verhandlungsteilnehmer davon zu überzeugen, dass sie mit der Annahme dieses Gesetzes ihren Teil der politischen Bedingungen erfüllt haben, obwohl der besondere Status immer noch blockiert ist. In diesem gesetzgeberischen Akt fehlt jeder reale Mechanismus zum Inkrafttreten – Artikel 10 des Gesetzes enthält wie zuvor die Bedingungen, Wahlen am 7. Dezember 2014 durchzuführen. All diese Fakten verweisen darauf, dass die Annahme dieses Gesetzes nichts anderes ist, als eine Imitation der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Dabei ruft die am meisten annehmbare Variante der Inkraftsetzung einer besonderen Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung nach einer Formel, auf die die Republiken bereit sind einzugehen, bei den Vertretern Kiew Ablehnung hervor.
Die Formel, die von den Regierungschefs des normannischen Formats ausgearbeitet und zweimal gebilligt wurde, hat dennoch nicht die Unterstützung der Verhandlungsteilnehmer von Seiten der Ukraine in der Arbeitsgruppe in Minsk gefunden. Auf diese Weise bleibt die Tagesordnung unverändert – erste und grundlegende Frage ist die Einführung eines besonderen Status.
Solange die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer mit allen Mitteln dem Dialog ausweichen, verzögern sie den Konflikt, das heißt, es leiden weiter die Einwohner des Donbass. Wir rufen die ukrainische Seite ein weiteres Mal auf, zum Dialog zum Thema einer Kompromissregelung der Implementierung des besonderen Status des Donbass zurückzukehren. Wir denken, dass nur eine konstruktive Diskussion zu diesem Thema es erlauben wird, den gesamten derzeitigen Verhandlungsprozess vom toten Punkt wegzubringen. Nur bei Vorhandensein fester abgestimmter Mechanismen zum Inkraftsetzen des besonderen Status des Donbass als Grundlage der friedlichen Regelung und seiner zuverlässigen Befestigung ist ein Übergang zu anderen Fragen des politischen Bereichs möglich.

Dnr-online.ru: Am 18. Oktober fand eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe zur Sicherheit der Kontaktgruppe bei den Verhandlungen in Minsk statt.
Bei dem Treffen waren Vertreter der OSZE-Mission und der RF anwesend sowie Vertreter der Konfliktseiten: eine Delegation der ukrainischen Seite sowie Vertreter der DVR und der LVR. Dies teilte die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination mit.
Im Verlauf des Treffens haben die Verhandlungsteilnehmer drei Fragen erörtert: Verletzungen des „Schulwaffenstillstands“ und Maßnahmen zur Reaktion darauf, Probleme der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 1 Staniza Luganskaja sowie Konzeptionen und Modalität von Zonen, die von schweren Waffen frei sind.
Im Rahmen der ersten Frage haben die Vertreter der DVR die Aufmerksamkeit auf die regelmäßigen Verletzungen des gültigen „Schulwaffenstillstands“ durch die ukrainische Seite gelenkt und Informationen über alle seit der Ausrufung des Waffenstillstands verletzten und getöteten friedlichen Einwohner veröffentlicht und von der ukrainischen Seite gefordert, zu jedem von ihnen Untersuchungsergebnisse an die OSZE zu geben.
Wir erinnern daran, dass in der ersten Etappe der Einführung des Waffenstillstands von allen Beteiligten zusätzliche Mechanism
en zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Ruhe vereinbart wurden, darunter die Veröffentlichung entsprechender Befehle, die Durchführung von Ermittlungen zu Verstößen, disziplinarische Maßnahmen und eine öffentliche Verurteilung der Verletzer.
Von Seiten der DVR wurden alle diese Vereinbarungen erfüllt. Die notwendigen Befehle wurden ausgegeben und veröffentlicht, es wurden spezielle Arbeitskommissionen aus dem kommandierenden Personal der Streitkräfte der DVR gebildet, deren Aufgabe es ist zu kontrollieren und operativ auf alle Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu reagieren sowie Untersuchungen durchzuführen.
Ein weiteres Mal muss festgestellt werden, dass die ukrainische Seite bis heute nicht einen Punkt der zusätzlichen Mechanismen zur Unterstützung des Regimes der Feuereinstellung im Rahmen des „Schulwaffenstillstands“ erfüllt hat. Alle Verletzungen, die von der OSZE-Mission festgestellt wurden, sind ohne Untersuchung von Seiten der Ukraine geblieben.
Am von den Seiten auf dem letzten Treffen vereinbarten Zeitpunkt für einen weiteren Versuch der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 1 Staniza Luganskaja hat diese auch nicht stattgefunden. Die OSZE-Mission veröffentlichte das Datum der letzten Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung an diesem Abschnitt – der 7. Oktober 2017. Das heißt, die Mission hat die Erfüllung der Anforderungen der Rahmenvereinbarung über sieben Tage Waffenruhe verifiziert.
Die ukrainische Seite weigert sich eine Trennung durchzuführen und bezieht sich wieder auf ihre eigenen Informationen und nicht auf die offiziellen Informationen der OSZE-Mission.
So stellen wir fest, dass die ukrainische Seite weiter die Erfüllung eines von allen Seiten vereinbarten Dokuments der Minsker Vereinbarungen sabotiert.
Außerdem hat die ukrainische Seite darauf bestanden, eine Erörterung einer Konzeption und von Modalitäten für von schweren Waffen freie Zonen in die Tagesordnung aufzunehmen, aber
sie hat keine einzige These zu dieser Frage vorgestellt. Das Wesen eines solchen Verhaltens der ukrainischen Seite und der Frage selbst blieben unklar.

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