Presseschau vom 19.10.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Kiew kippt weiteres Militärabkommen mit Moskau
Das Ministerkabinett der Ukraine hat am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur „EADaily“ ein weiteres Abkommen mit Russland im militärtechnischen Bereich einseitig aufgekündigt.
Laut der Agentur setzt das Abkommen die Erhaltung der Spezialisierung von Betrieben voraus, die Militärtechnik und Ausrüstung herstellen sowie Dienstleistungen im Militärbereich anbieten oder dafür nötige Materialien, Übungs- oder anderes Gerät liefern.
Gemäß Artikel 10 des Dokuments beeinflusst die Auflösung des Abkommens die vertraglichen Verpflichtungen der Wirtschaftssubjekte der beiden Seiten, die während der Gültigkeitsdauer des Abkommens abgeschlossen worden sind, allerdings nicht.
Im August hatte die ukrainische Regierung den Vertrag mit Russland über gemeinsame Waffenexporte in Drittländer aufgekündigt

ukrinform.ua: Visafreiheit: 7,5 Millionen Einreisen in EU aus Ukraine
Seit der Einführung der Visafreiheit wurden in der Ukraine 7,5 Millionen Grenzüberschreitungen in die EU registriert.
Das teilte Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, in einer Regierungssitzung am Mittwoch mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Visafreiheit zwischen der EU und Ukraine trat am 11. Juni in Kraft

de.sputniknews.com: Ukraine muss über Schicksal von deutschem Staatsbürger entscheiden
Kiew prüft derzeit laut dem Auswärtigen Amt das Auslieferungsgesuch der Türkei in Bezug auf den deutschen Staatsbürger Kemal K., der zurzeit in der Ukraine festsitzt. Der Mann ist laut der Behörde jedoch nicht in Haft.
Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Kemal K., der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen soll, sei auf Verlangen der Türkei in der Ukraine festgesetzt worden. Die türkische Seite werfe ihm eine Verwicklung in zwei politisch motivierte Morde vor. Ein Kopfgeld von 350.000 Euro sei auf ihn ausgesetzt worden.
Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes war der Deutsch-Türke am 23. Juli aufgrund eines Haftbefehls der Interpol in der Ukraine festgenommen worden. Doch ein Kiewer Gericht habe schon am 26. Juli seine Inhaftierung abgelehnt. Seitdem sei Kemal K. auf freiem Fuß. Er dürfe die Ukraine jedoch solange nicht verlassen, bis die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung über seine Überstellung an die Türkei getroffen habe.
Die deutsche Botschaft in Kiew stehe in engem Kontakt mit den Anwälten von Kemal K., um seine rasche Rückkehr nach Deutschland zu erreichen, heißt es

av-zakharchenko.su: … Auf dem Kongress der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ wandten sich Delegierte an Alexandr Sacharschenko mit der Bitte, für die Bewegung bei den Wahlen zum Republikoberhaupt im Jahr 2018 zu kandidieren.
Das Staatsoberhaupt nahm die Bitte der Aktivisten an.
„Ich habe über diese Frage la
nge nachgedacht. Wenn die Einwohner der Republik mir vertrauen, werde ich natürlich bei den Wahlen 2018 kandidieren. Vielen Dank für ein solch großes Vertrauen“, antwortete Alexandr Sachartschenko.
Zum Abschluss des Kongresses nannte der Vorsitzende der Bewegung DR Alexandr Sachartschenko die neuen Aufgaben, die vor dem Aktiv der Bewegung stehen.
Ein weiteres Mal will ich allen für die getane Arbeit danken. Sie ist jeden Tag sichtbar. Wir bauen gemeinsam einen neuen Staat auf, machen Geschichte. Ich bin überzeugt, dass unsere Nachkommen sich mit Dankbarkeit an uns erinnern werden. Die Hauptaufgabe, die vor uns steht, ist die Arbeit mit der Bevölkerung zu verstärken. Unsere Einwohner müssen wissen, was wir warum tun. Richten Sie besondere Aufmerksamkeit auf die Arbeit mit der Jugend. Wir müssen echte Patrioten erziehen, Menschen, die ihr Land lieben. Gerade wir müssen bei der Jugend ein Gefühl der Verantwortung für ihr Handeln und Tun wecken. Außerdem müssen die Soldaten in unsere Arbeit eingeschlossen werden.
Zur
zeit haben wir es nicht leicht, aber die Republik entwickelt sich weiter. Es werden Unternehmen eröffnet, es entstehen neue Arbeitsplätze. Es muss ein System der gegenseitigen Verbindung geben, bei dem jeder Einwohner kommen kann und sein Problem nennen, das wir aufnehmen. Selbst wenn die Frage nicht sofort vor Ort gelöst werden kann, müssen die Einwohner, die vor Ort zur Sprechstunde kommen, wissen, dass die Behörden über ihr Problem Bescheid wissen und es nicht ungelöst lassen. Dazu ist es notwendig, die Arbeit der Sprechstunden der Bewegung zu verändern.
Ich will noch einmal Denis Wladimirowitsch Puschilin für die getane Arbeit danken. Sie war sehr schwer, es war eine große Verantwortung. Vielen Dank allen Mitgliedern der gesellschaftlichen Bewegung für die Arbeit und das Engagement. Uns erwarten große Veränderungen, die wir in der nächsten Zeit sehen werden“, sagte Alexandr Sachartschenko.

Ukrinform.ua: Moldawien und Ukraine können Gesamtstrategie für regionale Entwicklung ausarbeiten
Moldawien und die Ukraine könnten eine gemeinsame Strategie entwickeln, die zur stabilen und erfolgreichen Entwicklung der gesamten Region beitragen würde, äußerte die Meinung die Exekutivdirektorin des moldauischen Zentrums „Foreign Policy Association”, Victoria Bukataru, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Moldawien.
„Unsere Region hat ein großes Potenzial für die sozioökonomische Entwicklung. Doch für seine vollständige Nutzung müssen Moldawien und die Ukraine die Bemühungen konsolidieren, zumal die beiden Länder ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, und die Ukraine ist eine zuverlässige Partnerin und Vermittlerin im Rahmen der Verhandlungen über die Transnistrien-Regelung im Format „5 + 2“ geworden“, stellte Frau Bukataru fest.
Eine ähnliche Meinung hat ihre Kollegin in der Foreign Policy Association, Programmdirektorin Natalia Sterkul zum Ausdruck gebracht und betont, dass für die Umsetzung der großen regionalen sozioökonomischen Projekte die sämtliche von beiden Ländern gesammelte Erfahrung der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern nutzen muss.

de.sputniknews.com: Moldawiens Präsident Dodon will Parlament auflösen
Moldawiens Präsident Igor Dodon hat an die Bürger der Ex-Sowjetrepublik appelliert, seinen Vorstoß nach vorgezogenen Parlamentswahlen zu unterstützen.
„Für Moldawien gibt es keine andere Lösung als vorgezogene Parlamentswahlen und den Übergang zur präsidialen Regierungsform“, hieß es in dem am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau veröffentlichten Papier. Seit mehr als 26 Jahren würden in Moldawien diverse politische Experimente angestellt.
Indes biete die präsidiale Regierungsform die einzige Zukunftschance für die Republik. „Wir dürfen diese Chance nicht verpassen“, betonte Dodon.
Am 10. Oktober hatte der Präsident angekündigt, er werde ein beliebiges gegen Russland gerichtetes Gesetz in Moldawien mit Veto belegen

Dnr-online.ru: Über den Positionen der ukrainischen Truppen bei Donezk wurden Flugblätter abgeworfen, in denen ein „baldiger Einzug“ amerikanischer Truppen angekündigt wird. Ein Teil des Material wurde vom Wind in Richtung der nächsten Ortschaft geweht, die sich auf dem Territorium der DVR befindet. Örtliche Einwohner haben sich an die Administration des Oberhaupts der DVR gewendet und von dem Geschehen berichtet.
Nach vorläufigen Informationen scheint es, dass die Flugblätter über den ukrainischen Positionen im Gebiet des Awdejewker Gewerbegebiets abgeworfen wurden. Auf dem Flugblatt ist der Verteidigungsminister der USA James Mattis abgebildet, auf der Rückseite ein Soldat in NATO-Uniform, aber mit ukrainischem Abzeichen. Bei beiden ist die Unterschrift: „Wir werden kommen. Bald“.

Der Telegramm-Kanal WarGonzo hat Fotomaterial veröffentlicht, das von einer Drohne stammt.

de.sputniknews.com: Putins neue Herausforderin erzählt von dessen Reaktion auf ihre Kandidatur
Die bekannte russische TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die 2018 für das Präsidentenamt kandidieren will, hat nach eigenen Angaben den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin bereits über ihre Pläne in Kenntnis gesetzt.
Sie habe Putin darüber nach einem Interview für einen Film über ihren verstorbenen Vater Anatoli Sobtschak erzählt.
„Ich habe ihm das nach dem Interview gesagt. Er erwiderte, dass jeder Mensch das Recht habe, eigene Entscheidungen zu treffen, und dafür die Verantwortung tragen müsse“, sagte Sobtschak gegenüber dem TV-Sender „Doschd“.
Mit Putin verbinden ihre Familie „große Beziehungen aus den Zeiten von St. Petersburg“, betonte Sobtschak.
Bei ihr sei jedoch der Eindruck entstanden, dass Putin über diese Nachricht nicht sonderlich erfreut gewesen sei: „Ich hatte nicht das Gefühl, dass es ihm gefallen hat, was ich gesagt habe. Er hat diesen einen Satz gesagt und sich danach nach der Gesundheit meiner Mutter erkundigt.“ Wie sie allerdings einräumte, kennt sie „die Reaktionen von Putin nicht so gut“.
Am Mittwoch hat die 35-jährige Xenia Sobtschak, die Tochter des ehemaligen Bürgermeisters von St. Petersburg und Putins Vorgesetzten in den 1990-er Jahren, Anatoli Sobtschak, angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 antreten zu wollen. Damit bestätigte sie schon seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte in den Medien über ihre mögliche Kandidatur.

vormittags:

ukrinform.ua: Rund 1000 Protestler vor Parlament
Vor dem Parlamentsgebäude haben sich rund 1000 Teilnehmer einer Protestaktion versammelt. Sie fordern die Schaffung der Antikorruptionsgerichte, Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und ein neues Wahlgesetz.
Das teilt ein Korrespondent von Ukrinform vor Ort mit. Viele Protestteilnehmer tragen Fahnen der Partei „Batkiwschtschyna“.
Nach Angaben des Sprechers des Innenministeriums der Ukraine, Artem Schewtschenko, sorgen bis 3.500 Sicherheitskräfte für Ordnung im Regierungsviertel.

de.sputniknews.com: Donbass: Schweizer Hilfskonvoi brachte Tuberkulose-Diagnostikmittel nach Lugansk
Aus der Schweiz ist der siebente humanitäre Konvoi mit einer Fracht Medikamente und Ausrüstung für die Bekämpfung der Tuberkulose in Lugansk eingetroffen, wie aus dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitgeteilt wird.
Der gemeinsam mit der Uno organisierte Hilfskonvoi hat Lugansk laut der Mitteilung am Mittwochmorgen erreicht. Er brachte einen neuen Apparat für die Tuberkulose-Diagnostik und zusätzliche Ausrüstung für eine Gesamtsumme in Höhe von 180.000 Schweizer Franken (etwa 155.572 Euro).
Es wird hervorgehoben, dass die Schweiz das erste Land sei, das seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2014 Mittel für die Tuberkulose-Diagnostik in den Raum Lugansk gebracht hat, in dem eine Epidemie auszubrechen droht. Seit 2015 ist es bereits der siebente Konvoi mit Hilfsgütern, den die Schweiz in den Osten der Ukraine geschickt hat.
Seit August 2014 schickt Russland regelmäßig Hilfskonvois zur Unterstützung der Donbass-Bewohner – bislang insgesamt schon mehr als 69.000 Tonnen Hilfsgüter….

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden neunmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen und dabei großkalibrige Artillerie und Mörser verwendet. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Almasnaja, Kalinowo, Kalinowka, Nowokiewka und Wesjologorowka.
Geschossen wurden mit 152mm-Artilleriegeschützen, 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

Ukrinform.ua: Befreiung von Geiseln im Donbass: Kiew bereit zu Kompromissen
In den vorübergehend besetzen Gebieten des Donbass werden illegal 152 Geiseln gefangen gehalten, teilte auf ihrer Facebook-Seite die Pressesprecherin des Vertreters der Ukraine bei der Trilateralen Kontaktgruppe für die Beilegung der Situation im Donbass, Darka Olifer, mit.
„In den vorübergehend besetzen Gebieten des Donbass werden 152 Geiseln gefangen gehalten. Für ihre Freilassung ist die Ukraine bereit, ernsthafte Kompromisse einzugehen. Aber die Vertreter der besetzten Gebiete wollen nach wie vor die Freilassung von jenen, die mit den Ereignissen im Donbass nichts zu tun haben. Wir erwarten, dass die Reise des Koordinators der Untergruppe für humanitäre Angelegenheiten, Toni Frisch, in die besetzten Gebiete zur Deblockierung der Arbeit an der Freilassung der Menschen beitragen wird, und Herr Frisch alle Geiseln besuchen, die Haftbedingungen prüfen, bei der Herstellung der Verbindung mit den Familien helfen wird und sich vergewissern kann, dass die Menschen nicht gefoltert wurden“, schrieb Olifer.
Wie bereits berichtet wurde, hatte am 18. Oktober in Minsk die Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe für die Regelung der Situation im Donbass stattgefunden.

de.sputniknews.com: USA melden todbringende Angriffe auf Idlib: Russen und Syrer „sind wieder schuld“
Das US-Außenministerium hat am Mittwoch erneut die Bürger des Landes vor Syrien-Reisen gewarnt und „russische und/oder syrische“ Kräfte beschuldigt, Luftangriffe auf die syrische Provinz Idlib unternommen und zahlreiche Zivilisten getötet zu haben.
„Die syrische Regierung hat ihre Ablehnung gegen das Einhalten des Abkommens über die Waffenruhe in Ost-Ghuta, Homs und Idlib vor Augen geführt. Zudem fahren russische und/oder syrische Kräfte fort, Luftangriffe gegen die Provinz Idlib zu fliegen, welche in der letzten Zeit Dutzende Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert und zum Tod von medizinischem Personal geführt haben“, so das State Department. Die Mitteilung enthält allerdings weder Details noch Beweise.
Die Behörde verweist ferner darauf, dass in Idlib die mit „Dschabhat an-Nusra“ verbundene Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ aktiv sei, die bei Terroranschlägen unter anderem Chemiewaffen einsetze. Auch hier fehlen die Beweise.
Das Ministerium wirft der syrischen Regierung und deren Partnern vor, „weiterhin die Lieferung von humanitären Hilfsgütern in die belagerten Gebiete zu verbieten, was einen ernsthaften Lebensmittelmangel verursacht“.
Die russische Seite hatte wiederholt die Beschuldigungen zurückgewiesen, Schläge gegen Zivilisten in Syrien geführt zu haben.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten Einheiten der Gruppierung „Dschabhat an-Nusra“ vom 19. September an versucht, die Stellungen der Regierungstruppen nördlich und nordöstlich von Hama anzugreifen. Die Terroristen wurden jedoch auf ihre frühere Stellung zurückgeworfen, 2.400 Terrorkämpfer wurden dabei getötet.

armiyadnr.su: Operative Information zur Lage
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 47 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 17 Ortschaften der Republik mit Artillerie, Panzern, Mörsern, Schützenpanzerwagen- und Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

de.sputniknews.com: Nach Ausschluss Russlands aus G8: FDP-Chef Lindner schlägt 7+1-Format vor
Drei Jahre nach dem Ausschluss Russlands aus dem Kreis der großen Industrienationen (G8) hat FDP-Chef Christian Lindner als Zwischenlösung das Gesprächsformat „7+1“ vorgeschlagen.
Seinen Vorstoß formulierte Lindner bei der Vorstellung seines Buchs „Schattenjahre. Die Rückkehr des politischen Liberalismus“ am Donnerstag in Berlin. In der vergangenen Woche hatte sich Lindner für eine Wiederaufnahme Russlands in die G7 stark gemacht.
Die sieben führenden Industrienationen (USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan und Italien) hatten 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihre Teilnahme am Gipfel mit Russland (G8) in Sotschi abgesagt. Stattdessen trafen sich die G7-Spitzenpolitiker ohne Russland in Brüssel. Damit war die Gruppe der Acht (G8) zur Gruppe der Sieben (G7) geschrumpft.
Die Regierung in Moskau hatte bereits zuvor angedeutet, sie halte die G20-Gruppe, der 19 Staaten und die Europäischen Union angehören, für handlungsfähiger.

Ukrinform.ua: Parlament beschließt Gesundheitsreform
Die Werchowna Rada hat den Gesetzentwurf „Über die staatlichen Finanzgarantien für medizinische Dienstleistungen und Arzneimittel“ in zweiter Lesung und endgültig verabschiedet.
Für das Gesetz stimmten 240 Abgeordnete des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Vor der Abstimmung für das Gesetz unterstützten 229 Parlamentarier eine Reihe von Änderungsvorschlägen.

Nachmittags:

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden wurden
47 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Artillerie, Panzer, Mörser, Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete von 14 Ortschaften wurden elf Artilleriegeschosse des Kalibers 152mm, 13 Panzergeschosse, 145 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 109 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Gorlowka wurden die Gebiete von Sajzewo und Shelesnaja Balka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol hat der Gegner 33 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf die Gebiete von Oktjabrj abgeschossen, außerdem wurden Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet.
Nach Angaben unserer Aufklärung konzentrieren die ukrainischen Streitkräfte weiterhin Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie.
So wurde in Richtung Mariupol die Ankunft von vier T-64-Panzern und zehn Lastwagen mit Personal in Granitnoje bemerkt. Außerdem wurde im westlichen Teil von Nowotroizkoje auf dem Territorium des Kindergartens „Barwinok“ ein Stationierungspunkt einer ausländischen privaten Militärkompanie entdeckt. Derzeit befinden sich dort 30 Söldner.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium bringen ukrainische Strafsoldaten weiter Waffen und Munition aus der Kampfzone heraus, um sie dann zu verkaufen.

So wurde in Selidowo von Mitarbeitern der Polizei ein Kämpfer aus der ungesetzlichen nationalistischen Formation „Ukrainische Freiwilligenarmee“ beim Versuch, 4 AK-74, 400 dazugehörige Patronen und 6 Granaten RGD-5 zu verkaufen, festgenommen.
Aber nach unseren Informationen wurde kein Strafverfahren aufgenommen,es werden keinerlei Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Dies hängt mit der Gefahr der Rache von Seiten nicht kontrollierter Banden von Nationalisten gegen die Führung der Selidower Polizeiabteilung zusammen.

de.sputniknews.com: Russe wegen G20-Krawalle in Hamburg zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein deutsches Gericht hat einen russischen Staatsbürger zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann wurde schuldig gesprochen, bei den Ausschreitungen während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg die öffentliche Ordnung gestört und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
Dies erfuhr die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus dem Amtsgericht Hamburg.
Während des G20-Gipfels in Hamburg am 7.-8. Juli hatten sich Protestgruppen, darunter mutmaßlich die zwei tatverdächtigen Russen, heftige Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Autos wurden ausgeraubt und angezündet, Glasflaschen und Steine auf Sicherheitskräfte geworfen. 476 Vollstreckungsbeamte sollen Verletzungen erlitten haben.
Danach hieß es aus der Staatsanwaltschaft, dass in Hamburg zwei russische Staatsbürger – ein 20- und ein 30-Jähriger – verhaftet worden seien. Ihnen werde zur Last gelegt, anderen Personen schwere Körperverletzungen zugefügt und Widerstand gegen die Polizei geleistet zu haben.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR
hat sich verschärft, in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen das Regime der Feuereinstellung neunmal verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von
Nowokiewka, Kalinowka, Kalinowo, Almasnaja und Wesjologorowka. Bei den Beschüssen haben die ukrainischen Streitkräfte wieder begonnen von den Minsker Vereinbarungen verbotene 152mm-Artilleriegeschütze zu verwenden, außerdem wurden 120mm- und 82mm-Mörser, Schützenpanzer, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden 210 Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Nach uns vorliegenden Informationen haben in der Folge eines vollständigen Fehlens der Vorbereitung auf den Winter und eines beklagenswerten Verhältnisses des kommandierenden Personal gegenüber den Untergebenen in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der „ATO“-Zone massenhafte Erkrankungen von Soldaten mit ernsten Atemwegsinfektionen begonnen, die in Lungenentzündungen übergehen.
Derzeit befinden sich allein in der 14. Brigade mehr als 70 Soldaten mit der Diagnose Lungenentzündung und Bronchitis in medizinischen Einrichtungen.
Das Personal der 14., 53. und 58. Brigade ist derzeit nur zu 20% mit Winteruniformen versorgt, Vorräte an Brennholz und Kohle gibt es überhaupt nicht.
Die ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der „ATO“-Zone.
So erlitten am 17. Oktober in der Folge eines Brandes eines Zeltes, in dem Personal der 53. mechanisierten Brigade untergebracht war, fünf Soldaten Brandverletzungen unterschiedlichen Schweregrads.
Der Vorfall geschah, weil die Soldaten Alkohol tranken und der Heizer und die Wache schliefen.
Ein Bericht an den übergeordneten Stab ist nicht erfolgt.

de.sputniknews.com: „Ideologische Attacke wird fortgesetzt“: Lawrow zu West-Reaktionen auf „Zapad 2017“
Die Reaktion des Westens auf das russisch-weißrussische Manöver „Zapad 2017“ („Westen 2017“) ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fortsetzung einer ideologischen Attacke.
„Wir waren stutzig, wie sich die Situation um die Reaktion des Westens auf das russisch-weißrussische Manöver,Zapad 2017ʻ entwickelt hat. Es wurde als offensiv, intransparent abgestempelt, obwohl Russland zusammen mit Weißrussland lange vor der Durchführung der Übungen Beobachter aus dem Ausland eingeladen hatte“, erklärte Lawrow am Donnerstag im Rahmen der 16. Ministersitzung des Euro-arktischen Barentssee-Rats in Archangelsk.
Zugleich betonte er, dass Beobachter aus den Nato-Ländern gekommen seien und „mit Vergnügen alles beobachtet“ hätten.
„Diese ideologische Attacke wird fortgesetzt. Das ist ein Versuch, in die Köpfe der Menschen (den Gedanken) über die Aggressivität Russlands zu setzen. Fast niemand in den Medien hat ehrlich geschrieben, was sich in Wirklichkeit mit der Transparenz um diese Übungen ereignete“, so der russische Chefdiplomat.
Stattdessen sei ein Märchen darüber ausgedacht worden, dass sich russische Truppen auch nach den Militärübungen in Weißrussland aufhalten würden.
Das Lustigste besteht ihm zufolge darin, dass sogar nach der vollständigen Rückkehr der russischen Truppen in ihre ständigen Stationierungsorte weiter behauptet werde, dass „einige Militärs allerdings geblieben sind“.
„Es ist traurig, dass sich die Erwachsenen, grob gesagt, mit der Verblödung ihrer Wähler beschäftigen“, so Lawrow abschließend.
An den Übungen „Zapad 2017“ nahmen vom 14. bis zum 20. September im Westen Russlands und in Weißrussland rund 12.000 Soldaten teil. Rund 70 Flugzeuge und Hubschrauber, 680 Kampfpanzer und weitere Kampffahrzeuge, fast 200 Geschütze, Raketenwerfer und Mörser sowie zehn Schiffe waren im Einsatz. Der Kreml betonte mehrmals, dass das Manöver nur einen defensiven Charakter habe und das Anheizen der Atmosphäre eine pure Provokation sei

Dnr-online.ru: Am 19. Oktober um 9:45 haben sich Vertreter der Streitkräfte der RF im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordinationmit Vertretern der OSZE-Mission am Jasinowatajer Checkpoint zum weiteren gemeinsamen Besuch des Territoriums der Donezker Filterstationgetroffen, um die technische Wartung der Videokamera der OSZE-Mission wiederaufzunehmen, die gestern aufgrund von Beschüssen des Territoriums von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus gescheitert war.
Wie die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination mitteilt, hat die ukrainische Seite zu diesem Zeitpunkt wieder das Feuer mit großkalibrigen Schusswaffen und Schusswaffen aufgenommen, auch wurde ein Schuss von einem Panzer aus abgegeben.
Die Vertreter der Streitkräfte der RF und der DVR im Gemeinsamen Zentrum baten die ukrainische Seite im Gemeinsamen Zentrums, das Regime der Ruhe wieder aufzunehmen und der OSZE-Patrouillen empfahlen sie am Checkpoint zu bleiben, bis das Regime der Ruhe eingehalten wird.
Nach der Wiederaufnahme des Regimes der Ruhe sind die Vertreter der Streitkräfte der RF im Gemeinsamen Zentrum und der OSZE-Mission auf das Territorium der DFS gefahren und derzeit werden die notwendigen Arbeiten durchgeführt.
Gemäß den Vereinbarungen befinden sich auf dem Territorium der Station auch zwei Beobachter der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Zentrums gemeinsam mit den Vertretern der Streitkräfte der RF im Gemeinsamen Zentrum und der OSZE-Mission.

de.sputniknews.com: Kiew: Teil der Grenze zu Ungarn wieder in ukrainischem Staatsbesitz
4 Grundstücke entlang der Grenze zu Ungarn sind laut dem staatlichen Grenzschutz der Ukraine auf Gerichtsbeschluss wieder im Staatsbesitz.
„Insgesamt wurden bis heute Gerichtsurteile in Bezug auf 51 Grundstücke an der Grenze zugunsten des Staates gesprochen“, heißt es auf der Seite der Behörde. Weitere 70 Fälle würden derzeit verhandelt.
Der Militärstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios, hatte zuvor erklärt, dass ein etwa 150 Kilometer langer Abschnitt der ukrainisch-ungarischen Grenze in privater Hand sei. Der ukrainische Grenzschutz könne diesen Abschnitt deshalb nicht kontrollieren. Alle Versuche des staatlichen Grenzdienstes, die Kontrolle über den Abschnitt zu übernehmen, würden zum Scheitern gebracht, sagte Matios Mitte Oktober. Private „Grenzer“ hätten ihre staatlichen Kollegen mit starken Scheinwerfern geblendet und sogar Warnfeuer eröffnet. Der betroffene Grenzabschnitt werde bereits seit zehn Jahren privat kontrolliert.
In der an Ungarn angrenzenden ukrainischen Region Transkarpatien ist eine große ungarische Diaspora ansässig. Nach der Annahme des umstrittenen Bildungsgesetzes in der Ukraine, das die Rechte der nationalen Minderheiten in der Ex-Sowjetrepublik nach Ansicht von Experten schmälert, hatte Ungarns Regierungschef Péter Szijjártó mit einer Revision des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gedroht. Laut Gesetz soll in allen Schulen der Ukraine ausschließlich in der ukrainischen Sprache unterrichtet werden.

ukrinform.ua: Bildungsgesetz: Ukraine und Ungarn wollen zusammenarbeiten
Die Bildungsministerin der Ukraine, Lilia Hrynewytsch, und der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltán Balog, haben sich bei einem Treffen auf einige Richtungen der Zusammenarbeit geeinigt.
Das erklärte Hrynewytsch nach dem Treffen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Wir haben einen konstruktiven Dialog durchgeführt und sind bereit, gemeinsame Vereinbarungen zu treffen, die mindestens aus fünf Punkten bestehen werden“, sagte sie. In Konsultationen mit der ungarischen Gemeinde in der Ukraine werde der Ministerin zufolge ein neues Modell für den Unterricht in den ungarischen Schulen in der Ukraine ausgearbeitet. Bis zur Vereinbarung dieses Modells habe sich die Ukraine verpflichtet, keine Schritte zur Änderung des jetzigen Unterrichtssystems in den ungarischen Schulen zu unternehmen. Ein im Bildungsgesetz vorgesehene Übergangszeit werde für die Ausarbeitung des Modells verwendet.
Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin sagte, der Zweck des heutigen Treffens bestehe darin, der ungarischen Gemeinde in der Ukraine mehr Chancen für die Entwicklung zu geben.
Der ungarische Minister nannte das Treffen auch sehr konstruktiv. „Wir sind zu weiteren Gesprächen bereit“, sagte er.
Das ukrainische Parlament hatte das Bildungsgesetz am 5. September verabschiedet. Dann unterzeichnete Staatspräsident Poroschenko das Gesetz. Für Diskussion sorgte die Norm des Gesetzes über die Unterrichtssprache in den Schulen für nationale Minderheiten. Ungarn und Rumänien äußerten sich besorgt über diese Norm. Das ukrainische Außenministerium schickte das Gesetz zur Prüfung an die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht).

Dan-news.info: Die gesellschaftliche Bewegung „Donezkaja Respublika“ wird humanitäre Lebensmittelpakete an 601 Arbeiter des Eisenbahnknotenpunkts Ilowajsk des staatlichen Unternehmens „Donezker Eisenbahn“ ausgeben, die Ausgabe begann heute. Dies teilte die Leiterin des Pressedienstes der örtlichen Organisation von DR Oxana Tschopiwskaja mit.
Sie erläuterte, dass in den Lebensmittelpaketen je 12 kg Grieß, Sonnenblumenöl, Milchpulver, Zucker, Gebäck, Tee und Kaffee ist.

de.sputniknews.com: Putin: Europa hätte Abspaltung des Kosovo auf US-Druck hin nicht unterstützen dürfen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Blick auf das Katalonien-Referendum betont, dass Europa seinerzeit die Abspaltung des Kosovo nicht vorbehaltlos – auf US-Druck hin – hätte unterstützen dürfen.
Doppelmoral in der Geopolitik gefährde die stabile Entwicklung Europas, sagte Putin bei seinem Auftritt beim Internationalen Forum Waldai. Nach der Abtrennung des Kosovo strebten, so der russische Staatschef weiter, auch viele andere Regionen Unabhängigkeit an.
Im Fall der Halbinsel Krim habe die Willenserklärung des Volkes im Westen allerdings aus irgendeinem Grunde keine Unterstützung gefunden, unterstrich Putin.
„Aus der Sicht einiger unserer Kollegen gibt es also richtige Kämpfer für Unabhängigkeit und Freiheit, und es gibt Separatisten, die ihre Rechte selbst mithilfe von demokratischen Mechanismen nicht durchsetzen dürfen“, so Putin. „Das ist das eindeutigste Beispiel von Doppelstandards.

Lug-info.com: „Jeden Monat gewährleistet der Rentenfonds der LVR die Zahlung von Renten an mehr als 439.000 Rentner, darunter 12.000 aus den militärischen Strukturen. Die durchschnittliche Rente beträgt bei Zivilisten 4265,06 Rubel, bei Rentnern des militärischen Bereichs 4845,59 Rubel“, teilte der Rentenfonds der LVR mit.

de.sputniknews.com: Ex-PACE-Chef: „Einige PACE-Abgeordnete denken noch in Kategorien des Kalten Krieges“
Der Ex-Vorsitzende der PACE und Senator der spanischen Volkspartei (PP) Pedro Agramunt hat am Donnerstag im Sputnik-Gespräch seine Ehrendoktor-Würde durch die Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten Russlands als „große Ehre“ bezeichnet. Zudem äußerte er sich zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).
Was die PACE anbelangt, sagte Agramunt, dass das Gremium zurzeit einen kritischen Moment erlebe.
„Diese muss mit einem Wiederaufbau, neuen Ideen, neuen Herangehensweisen konfrontiert und für die Erfüllung ihrer Mission zur Aufrechterhaltung von Frieden, Stabilität und Dialog zwischen allen europäischen Völkern irgendwie reorganisiert werden“, so der Politiker gegenüber Sputnik Mundo.
Laut Agramunt gibt es in der PACE Abgeordnete, die noch in Kategorien des Kalten Krieges denken und die in der Vergangenheit stecken geblieben sind und nicht verstehen, dass sich die Gesellschaft und die Länder weiter entwickeln. „Das ist der Fehler, der gemacht wurde, ich hoffe, dass er korrigiert werden kann.“
„Die PACE zählt 47 Mitglieder. Aber Russland ist nicht vertreten. Ich habe versucht, binnen zwei Jahren diese Situation zu regeln, konnte dies aber nicht tun. Ich hoffe, dass die neue Leiterin dies jedoch erreichen wird“, betonte er.
Es sei unmöglich, einen Dialog zwischen den europäischen Völkern zu unterhalten, ohne Beteiligung ihres in Russland lebenden Drittels.
In diesem Zusammenhang räumte Agramunt aber ein, dass „man eine Annäherung an Russland spürt in dem Sinne, dass sich eine bevorstehende gemeinsame Sitzung in Vorbereitung befindet.“ Zudem brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass diese positive Ergebnisse bringen werde, sonst werde die Versammlung nicht mehr funktionieren können.
Darüber hinaus erklärte Agramunt den Grund dafür, dass Russland nicht in der PACE vertreten ist: „Es hat einfach eine ausreichende Zahl von Abgeordneten gegeben, die gegen die Aufrechterhaltung normaler Beziehungen zu Russland aufgetreten sind“.
Zuvor hatte die Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA) dem Ex-Vorsitzenden der PACE und Senator der spanischen Volkspartei (PP) Pedro Agramunt für seinen Beitrag zur Entwicklung der spanisch-russischen Beziehungen im Bildungs- und Kulturbereich die Ehrendoktor-Würde verliehen.
Anfang Oktober war die zypriotische Politikerin Stella Kiriakides zur neuen PACE-Vorsitzenden gewählt worden.
Der russischen Delegation wurden im April 2014 die Grundvollmachten in dieser Organisation wegen der Ereignisse im Donbass und der Krim entzogen. Zudem wurden Russland das Stimmrecht sowie die Teilnahme an der Arbeit führender Gremien der Versammlung und deren Überwachungsmissionen verweigert.

Dnr-news.com: Der „Rechte Sektor“ erklärte seine Bereitschaft, das Rada-Gebäude zu stürmen
Die Kämper des „Rechten Sektors“ haben sich der Protestaktion an der Obersten Rada angeschlossen und sind bereit, das Gebäude zu stürmen, berichtet das Portal „Strana.us“.
Nach Angaben des Portals wurde den Kämpfern das Kommando „Lasst euch nicht erwischen und nehmt die Rangabzeichen ab“.
„Wenn die Rada heute nicht für die Gesetze stimmt, haben sie den Befehl zum Stürmen des Parlamentes bekommen. Alle sind angespannt. Er ergänzte auch, dass im Hotel „Kiew“ 400 „Schläger“ platziert seien, die heute gegen die Protestler eingesetzt werden sollen“, erklärt das Portal.
Außerdem sagten die „Rechten Sektor“-Leute den Journalisten, es gäbe vielleicht einen Befehl von Awakow, den Platz vor der Rada zu räumen.

de.sputniknews.com: Putin: Nordkorea ist souveräner Staat – jegliche Widersprüche nur zivilisiert lösen
Man darf laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht vergessen, dass Nordkorea ein souveräner Staat ist und jegliche Kontroversen auf zivilisiertem Wege gelöst werden müssen.
„Ob es einem gefällt oder nicht, aber Nordkorea ist ein souveräner Staat. Deshalb müssen alle Kontroversen auf zivilisierte Weise gelöst werden. Russland hat stets gerade diese Herangehensweise unterstützt“, sagte Putin am Donnerstag vor den Teilnehmern des Internationalen Forums Waldai in Sotschi.
Laut Putin ist die Situation um Nordkorea mittels Dialogs zu lösen, ohne es dabei in die Enge zu treiben.
„Wir erfüllen alle Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates. Dieses Problem soll durch einen Dialog beigelegt werden, ohne dabei Nordkorea in die Enge zu treiben, ihm mit Gewaltanwendung zu drohen. Man darf nicht in offene Grobheit und Schimpferei abrutschen“, unterstrich Putin.
Zuvor hatte Putin den Erlass über Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution des UN-Sicherheitsrates unterzeichnet, der eine Reihe von Einschränkungen gegen Nordkorea vorsieht.
Nordkorea hatte am 3. September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe bekanntgegeben, die als Gefechtskopf für Interkontinental-Raketen genutzt werden könnte. Dies war der bislang sechste von Pjöngjang unternommene Atomtest. Eine Woche zuvor hatte Nordkorea eine ballistische Rakete gestartet, die das Territorium Japans überflog.
Im August und September hatte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Raketen- und Atomtests bedeutend verschärft. Am 21. September hatten die USA beispiellos harte einseitige Finanzsanktionen gegen Pjöngjang verhängt

Dnrsovet.su: Am 17.Oktober fand im Rahmen eines Arbeitsbesuches in der RF ein Treffen einer Delegation des Volkssowjets der DVR mit dem zweiten Sekretär der Moskauer Oblastorganisation der KPRF, dem Mitglied des ZK der KPRF, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Moskauer Oblast-Duma Konstantin Tschemisowyj statt.
An der Veranstaltung nahmen die Abgeordneten des Volkssowjets Wladimir Bidjowka, Anastasija Seliwanowa und Jekaterina Martjanowa teil.
Während des Treffens antwortete Konstantin Tscheremisow auf Fragen der Mitglieder der Delegation. Nach den Worten Anastasijas Seliwanowas wird es der Erfahrungsaustausch im Bereich der Gesetzgebung und der
Rechtsanwendung erlauben, effektiver die Gesetzgebung der DVR zu formieren.
„Ich denke, dass wir uns in der Periode der Entstehung der DVR auf die Erfahrung und das Wissen unserer Kollegen aus der RF stützen müssen. Die russischen Abgeordneten haben mit uns ihre professionellen Erfahrung im Bereich der Gesetzgebung geteilt.
Wir bemühen uns, die Erfahrung der russischen Parlamentarier im Rahmen unserer Aktivität anzuwenden und dabei die Besonderheit der Republik zu berücksichtigen“, sagte Anastasija Selliwanowa.

de.sputniknews.com: US-Justizbehörde der Verheimlichung von Clintons Verbindungen zum Kreml verdächtigt
Das Thema „Russlands Einmischung in die US-Politik“ hat plötzlich das Image der früheren demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton getroffen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Die Redaktion der US-Zeitung „The Hill“ will herausgefunden haben, dass das FBI schon vor acht Jahren Beweise gehabt hätte, dass die Clinton Foundation mehrere Millionen Dollar von Russland erhalten hätte, und zwar für die Zustimmung zu einem russisch-amerikanischen Deal bei der Uranproduktion in den USA.
„Das FBI hat wichtige Beweise dafür gesammelt, dass Beamte aus der russischen Atomenergiebranche Bestechung, Erpressung und Geldwäsche begangen hatten, um den Anteil des Putin-Business in den Vereinigten Staaten zu erweitern“, so die Zeitung.
Konkret gehe es um den „korrupten Charakter“ der Übernahme von Aktiva der Firma Uranium One, die nämlich Aktiva in den USA, Kasachstan und Australien hat. Die Administration Barack Obamas stimmte dem Geschäft 2010 zu.
Dabei beruft sich „The Hill“ auf einen russischen Informanten aus der russischen Atomenergiebranche, der dem FBI Finanzberichte sowie den internen E-Mail-Schriftverkehr eines der russischen Unternehmen zur Verfügung gestellt haben soll. Und ein anderer Insider verriet angeblich, dass die Clinton Foundation die russischen Millionen ausgerechnet in der Zeit erhalten hätte, als Hillary Clinton im US-Ausschuss für ausländische Investitionen tätig gewesen sei. Ausgerechnet dieses Gremium hätte die Zustimmung des „Uran-Deals“ zwischen Washington und Moskau initiiert. „The Hill“ zufolge hatte das FBI diese Beweise schon 2009 gesammelt – noch lange vor der Billigung des Verkaufs von Uranium One durch Obamas Administration.
Der zweite umstrittene Moment ist mit der Zustimmung der US-Behörden für russische Uran-Lieferungen in die USA im Jahr 2011 (sie waren für US-Atomkraftwerke nötig) verbunden. „Die Russen kompromittierten die amerikanischen Auftragnehmer aus der Atombranche durch Bestechungen und Erpressungen, was logischerweise große Sorgen hinsichtlich der nationalen Sicherheit hervorrief. Aber keiner der Beweise wurde damals veröffentlicht, als Obamas Administration diese Entscheidungen traf“, sagte ein hochrangiger US-Beamter gegenüber „The Hill“, der mit den Ermittlungen gegen die Clinton Foundation verbunden gewesen war.
„Der Deal zog damals keine besondere Aufmerksamkeit auf sich, obwohl unklar ist, wie er die Prüfung des Ausschusses für ausländische Investitionen bestanden hat“, sagte Professor Anders Aslund von der Georgetown University zum „Uranium One“-Verkauf. „2014 passierte das nicht.“ Aber anstatt die Ermittlungen einzuleiten und Clinton entsprechend anzuklagen, verheimlichte das Justizministerium diese Informationen vor den US-Bürgern“, so „The Hill“. Noch mehr als das: „Vor diesem Hintergrund traf die Obama-Administration zwei wichtige Entscheidungen, die für Putins kommerzielle Ambitionen im Atomenergie-Bereich nützlich waren.“
Gleich mehrere Ex-Beamte, die mit Obamas Regierung eng verbunden gewesen waren, verrieten, vom FBI oder vom Justizministerium nie etwas von solchen kompromittierenden Dokumenten erfahren zu haben.
Die Informationen über die „russische Finanzierung“ der Clinton Foundation wurden 2015 bekannt, als das Buch „Clinton Cash“ von Peter Schweizer erschien. Dem Autor zufolge wurde die Stiftung in der Zeit, als Hillary Clinton US-Außenministerin war, intensiv aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, finanziert. Schweizer führte mehrere Dutzende Länder an, die sich unter dem Wohltätigkeitsvorwand daran beteiligt haben sollen. Schon damals erwähnte der Autor auch die Firma Uranium One. 2015 räumte die Leitung der Clinton Foundation ein, gewisse Finanzfehler begangen zu haben, die mit verspäteter Ausfüllung von Steuererklärungen verbunden gewesen wären.
Auf die Spekulationen um Uranium One griff US-Präsident Donald Trump im Frühjahr zurück, als er die Arbeit des Aufklärungsausschusses im Repräsentantenhaus kritisierte, nachdem die Kampagne zur Ermittlung der so genannten „russischen Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016 begonnen hatte. „Warum beschäftigt sich der Aufklärungsausschuss nicht mit Bills und Hillarys Deal, der es ermöglichte, einen großen Teil von Uranium One Russland zu überlassen?“, schrieb Trump damals auf Twitter. Zugleich behauptete er, Ex-Präsident Bill Clinton hätte vom Kreml Geld erhalten. Clintons Vertreter dementierten jedoch diese Behauptungen

de.sputniknews.com: Kiewer Justiz will 6,7 Milliarden Dollar an Gazprom-Eigentum kassieren
Die ukrainische Justiz und das Kartellamt des Landes fordern vom russischen Gaskonzern Gazprom eine Strafzahlung in Höhe von knapp sieben Milliarden Dollar. Um die Strafe einzutreiben, dürfen die Behörden – anders als bisher – das gesamte Eigentum des Konzerns heranziehen.
Ein Gericht in Kiew hat entsprechend geurteilt, wie das Magazin „Expert“ berichtet.
„Einfach gesagt: Durfte man bisher nur jene Mittel von Gazprom einkassieren, die auf den Bankkonten hinterlegt waren, so wurde die Strafe jetzt auf das gesamte Eigentum des Schuldners ausgeweitet“, schrieb der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko bei Facebook.
Das Gerichtsurteil sei wenige Tage nach seiner Verkündung veröffentlicht worden.

Abends:

dnr-news.com: Der Jüdische Weltkongress rief dazu auf, das Denkmal von Petljura in Winniza zu entfernen
Der Jüdische Weltkongress verurteilte die Einweihung des Denkmals für Simon Petljura in Winniza. Dies wird auf der Webseite des Kongresses veröffentlicht.
„Der Jüdische Weltkongress ist bestürzt über die beschämende und bedauernswerte Entscheidung der Gemeinde Winniza, den antisemitischen nationalistischen Anührer Simon Petljura als „Verteidiger der Ukraine“ zu ehren“, wurde in der Erklärung des Vorsitzenden des Kongresses Robert Singer gesagt.
Im zufolge war Petljura verantwortlich für die Pogrome, bei denen 35000-40000 Juden starben. Singer meint, dass das Denkmal für Petljura in einem der historischen Zentren des jüdischen Lebens in der Ukraine „die falsche Botschaft“ an das ukrainische Volk und an die künftigen Generationen sei und die Fundamente der Demokratie und Toleranz untergräbt.
„Man mag sich nicht vorstellen, dass ein Mann, den wie zweifellos heute als Terroristen bezeichnen, in derselben Stadt geehrt wird, in dem er und sein Regime versuchten, die eingesessene jüdische Bevölkerung zu vernichten“, fügte Singer hinzu und forderte die lokalen Behörden auf, das Denkmal zu entfernen.

de.sputniknews.com: Putin senkt Löhne von Spitzenbeamten auch für 2018
Hochrangige Staatsdiener in der russischen Regierung und Präsidialverwaltung werden auch im kommenden Jahr zehn Prozent ihrer Bezüge einbüßen müssen. Im Jahr 2015 ist diese Sparmaßnahme beschlossen worden – jetzt hat der russische Präsident sie um ein weiteres Jahr verlängert, wie das Portal „Lenta“ berichtet.
Die Lohnkürzung betrifft sogar den Präsidenten selbst. Aber auch dem russischen Premierminister Dmitri Medwedew, all seinen Vertretern, den Ministern, den obersten Strafverfolgern des Landes sowie den Mitarbeitern der russischen Regierung und Präsidialverwaltung werden im kommenden Jahr zehn Prozent vom Gehalt abgezogen. Dann wird der Präsident über die Maßnahme neu entscheiden.
Übrigens: Im Jahr 2016 hat der russische Präsident Putin laut Einkommenserklärung 8,86 Millionen Rubel verdient – umgerechnet rund 126.000 Euro. Premierminister Medwedew hat ein Jahreseinkommen von 8,58 Millionen Rubel – rund 123.000 Euro – angegeben. Der Sprecher des russischen Staatschefs Dmitri Peskow hat laut Erklärung hingegen 12,6 Millionen Rubel verdient – 180.000 Euro

ukrinform.ua: Poroschenko: Gesundheitsreform öffnet Zugang zur Qualitätsmedizin
Die heute beschlossene Gesundheitsreform öffnet den Zugang zur Qualitätsmedizin für Bewohner der ländlichen Gebiete.
Das erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, in seinem Kommentar zur Reform auf Facebook. „Die Werchowna Rada gab den Start der Gesundheitsreform und machte noch einen wichtigen Schritt. Sie verabschiedete in erster Lesung das vom Präsidenten eingebrachte Gesetz „Über die Erhöhung der Zugänglichkeit und Qualität der medizinischen Behandlung in den ländlichen Gebieten“, schrieb der Staatschef. Dieses Gesetz würde bessere medizinische Versorgung für Bewohner der ländlichen Gebiete ermöglichen. Die Gehälter für ländliche Ärzte würden erhöht, so Poroschenko.
Nach Angaben des Staatschefs stehen schon 2017 vier Milliarden Hrywnja für die Verbesserung der medizinische Versorgung auf dem Lande bereit.

de.sputniknews.com: Putin: Jelzin ließ nukleare Geheimobjekte Russlands für USA öffnen
US-amerikanische Fachleute haben in den 1990er Jahren unter Präsident Boris Jelzin Zugang zu den wichtigsten Objekten des nuklearen Rüstungskomplexes Russlands bekommen. Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Sotschi in der Plenarsitzung des Waldai-Diskussionsklubs.
Der Präsident erinnerte daran, dass Moskau und Washington Ende des 20. Jahrhunderts dahin gehende Abkommen unterzeichnet hatten. Das seien das Nunn-Luger-Programm zum radikalen Abbau des ehemaligen sowjetischen Atomwaffenpotentials und der so genannte HEU-LEU-Vertrag zur Abreicherung von waffenfähigem Uran.
„Das Nunn-Lugar-Gesetz ermöglichte es US-Fachleuten, die streng geheimen Objekte des Atomschildes Russlands 620 Mal zu besuchen. Den Vereinigten Staaten wurde Zugang zu allen Geheimobjekten der Russischen Föderation gewährt.“ Dabei kritisierte Putin, dass dieses Dokument im Grunde genommen einseitig war.
Im Rahmen des zweiten Vertrages habe es 170 Besuche amerikanischer Experten gegeben, sogar in den am meisten abgeschotteten Zonen russischer Anreicherungsanlagen. „Im Uraler Elektrochemischen Kombinat wurde für die Amerikaner sogar ein spezieller Beobachtungsposten eingerichtet. Geschaffen wurden Arbeitsplätze, wo US-Experten jeden Tag ihren Job verrichteten. Und in ihren Arbeitsräumen – in absolut geheimen russischen Objekten – standen auf den Tischen amerikanische Flaggen“, sagte Putin.
Zugleich lobte der russische Staatschef das HEU-LEU-Abkommen als eine der effektivsten Maßnahmen der nuklearen Abrüstung in der Geschichte der Menschheit. Im Rahmen dieses Abkommens habe Russland 500 Tonnen waffenfähigen Urans abreichern lassen. „Diese Menge hätte für die Produktion von rund 20.000 nuklearen Gefechtsköpfen ausgereicht“, sagte Putin.
Nach dem 1993 unterzeichneten HEU-LEU-Abkommen sollte hoch angereichertes Uran aus demontierten russischen Gefechtsköpfen abgereichert und zur Produktion von Kernbrennstoff verwendet werden. Das Abkommen hatte eine Laufzeit von 20 Jahren und erlosch 2003

de.sputniknews.com: Putin am Donnerstag in Sotschi in der Plenarsitzung des Waldai-Diskussionsklubs:
Putin: „Lassen in Südost-Ukraine kein Massaker zu“
Putin sprach sich gegen eine Schließung der Grenze zwischen der von Kiew abtrünnigen ukrainischen Region Donbass und Russland aus. Denn dadurch würde im Südosten der Ukraine „eine Art Srebrenica“ wie einst in Bosnien und Herzegowina entstehen, warnte der Präsident. „Wir lassen dort kein Massaker zu.“

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