Presseschau vom 12.10.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
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Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Poroschenko spricht von Möglichkeit eines neuen Krim-Referendums
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei einer PACE-Sitzung am Mittwoch über die Möglichkeit eines neuen Referendums über den Status der Halbinsel Krim gesprochen. Dafür gebe es aber eine Bedingung.
„Ich bin zu allem bereit, zu jeder Option, die im Einklang mit der ukrainischen Verfassung steht“, antwortete Poroschenko auf eine entsprechende Frage der britischen Vertreterin Gillian Cheryl.
„Die Frage der Souveränität – das ist die Priorität des nationalen Referendums. Wir sind bereit, über so ein Referendum zu sprechen, aber zuerst muss die Krim in den Bestand der Ukraine zurückkehren“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Poroschenko erklärt, er betrachte die Frage der Zugehörigkeit der Halbinsel Krim nicht als abgeschlossen. Damit kommentierte er den Vorschlag des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als „vollendete Tatsache“ anzusehen und Kiew dafür zu entschädigen.

de.sputniknews.com: Poroschenko kommentiert skandalöses Bildungsgesetz in Ukraine – und macht Versprechen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Mittwoch auf einer PACE-Tagung in Straßburg versprochen, die Sprachenrechte der nationalen Minderheiten in der Ukraine mit den internationalen Standards in Übereinstimmung zu bringen und Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates zum Bildungsgesetz in die Tat umzusetzen.
Obwohl die Erlernung der ukrainischen Amtssprache obligatorisch ist, verspricht Kiew laut Poroschenko den nationalen Minderheiten die Bildung in ihrer Muttersprache.
Wie Poroschenko ergänzte, ist die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes sehr politisiert. Der Staatschef hat seinen eigenen Worten nach bereits zuständige Behörden beauftragt, das Gesetz einer Begutachtung zu unterziehen, und seine Hoffnung geäußert, dass Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission es ermöglichen werden, widersprüchliche Fassungen zu verhindern.
Trotz der Proteste der ukrainischen Delegation will die PACE am Donnerstag das umstrittene Bildungsgesetz zur Sprache bringen.
Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt tatsächlich das Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein.
Laut der neuen Bildungsreform sollen ab dem 1. September 2018 alle russischsprachigen, polnischen und anderen „fremdsprachigen“ Schulen in der Ukraine geschlossen werden. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.
Dabei werden die Rechte der nationalen Minderheiten begrenzt, zu denen neben den Russen auch Ungarn, Rumänen, Bulgaren, Polen und andere Völker zählen. Wenn sie früher, je nach Region, in der mittleren Schule in ihrer Muttersprache unterrichtet werden konnten, bleibt ihnen nun nur die Grundschule.

de.sputniknews.com: Sanktionsallianz der Visegrad-Gruppe wäre Albtraum für die Ukraine
Budapest wird das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wegen des in Kiew verabschiedeten neuen Bildungsgesetzes revidieren lassen. Das sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch im ukrainischen Uschgorod bei einem Treffen mit der örtlichen ungarischen Diaspora.
„Dieses Gesetz läuft Prinzipien des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine zuwider, weil nationale Minderheiten um die Möglichkeit gebracht werden, in ihrer Muttersprache zu studieren“, wurde der Minister von „Magyaar Nemzet“ zitiert. „Das wird die Lage der Ungarn und der anderen in der Ukraine ansässigen nationalen Minderheiten verschlechtern.“
Das neue Gesetz war am 28. September in Kraft getreten und wird etappenweise – bis 2020 – umgesetzt.
Die Behörden Ungarns und Rumäniens hatten erklärt, dass das Gesetz die Rechte der nationaler Minderheiten in der Ukraine verletzt. Aus Moskau hieß es, dass das Dokument der ukrainischen Verfassung und den internationalen Verpflichtungen Kiews zuwiderläuft.
„Budapest hat genug Möglichkeiten, um den Druck auf Kiew zu verstärken“, sagte Dr. rer. hist. Wadim Truchatschow von der Russischen Staatlichen Humanitären Universität, in einem Interview des Radiosenders Sputnik. Hierbei gebe es einige Mechanismen.
„Erstens. Diskussionen auf der Ebene der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der EU über eventuelle Gegenmaßnahmen gegen Kiew, zum Beispiel über die Kürzung finanzieller Hilfen. Angesichts der erbärmlichen Lage, in der die Ukraine jetzt steckt, wird diese Maßnahme Kiew spürbar treffen.“
„Zweitens. Gemeinsame Aktivitäten mit Rumänien und Polen zur Einschränkung des Gütertransits durch ukrainisches Gebiet Richtung Westen. Und eine dritte Möglichkeit wäre die Einstellung der Rücklieferungen von Erdgas an die Ukraine. Dazu braucht man eine Vereinbarung mit der Slowakei, was alles andere als leicht, aber durchaus möglich sein wird.“
Der Politologe erinnerte daran, dass allein in Tschechien bis zu einer halben Million ukrainischer Gastarbeiter tätig sind. „Sollten Verhandlungen etwa auf der Ebene der Visegrad-Gruppe (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) aufgenommen werden, dürfte die Ukraine ihre schlimmste Zeit erleben“, meinte Truchatschow.

Dan-news.info: „Die Armee der Ukraine hat gegen 19:00 Kominternowo beschossen, es wurde ein direkter Treffer einer Geschosses auf ein Privathaus in der Kirow-Straße 8 festgestellt. Es wurden Dach, Fensterscheiben und Wohnräume beschädigt“, teilte die Verwaltung des Nowoasowskij-Bezirks der DVR mit.
Informationen über Verletzte sind nicht eingegangen.

de.sputniknews.com: Russische Flaggen von Konsulat in USA entfernt – Moskau erhebt Protest
Von dem geschlossenen russischen Generalkonsulat in San Francisco sind die russischen Flaggen entfernt worden, teilt die russische Botschaft in Washington mit. Russische Diplomaten hätten bereits Protest dagegen erhoben.
„Der amerikanischen Seite wurde eine Protestnote übergeben, nachdem von den Objekten unseres diplomatischen Eigentums in San Francisco, die sich unter der Kontrolle der US-Behörden befinden, russische Flaggen heruntergerissen worden sind“, heißt es in der Erklärung der Botschaft.
„Wir betrachten dies als äußert unfreundlichen Schritt und fordern, die russischen Nationalsymbole unverzüglich zurückzubringen und Derartiges künftig nicht zuzulassen.“
Die US-Regierung hatte Ende August Russland aufgefordert, bis zum 2. September sein Generalkonsulat in San Francisco sowie eine Kanzlei in Washington DC und eine konsularische Abteilung in New York City zu schließen.
Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 700 US-Diplomaten aus Russland Ende Juli.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung Washingtons als groben Verstoß gegen das Völkerrecht. Moskau behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, betonte die Behörde.

vormittags:

Ukrinform.ua: Parlamentsausschuss bereitet Ergänzungen zum Gesetz über Hochschulbildung vor
Der Ausschuss der Werchowna Rada der Ukraine für Wissenschaft und Bildung bereite derzeit eine große Ergänzung zum Gesetz der Ukraine „Über die Hochschulbildung“ vor, sagte am Donnerstag in Cherson der fungierende Leiter des Ausschusses der Werchowna Rada für Wissenschaft und Bildung, Oleksandr Spiwakowskyj, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir bereiten jetzt eine große Ergänzung zum Gesetz über die Hochschulbildung vor. Weil wir sehen, was passiert: es gibt eigentlich keine ukrainischen Universitäten in der Weltrangliste. Das zeigt, dass im System etwas nicht stimmt, und wir verstehen, was“, sagte Spiwakowskyj.
Er stellte fest, in der Ukraine sei noch das sowjetische Verwaltungssystem geblieben, das keine Entwicklung zulässt

de.sputniknews.com: Moskau: Festigung der Georgien-Nato-Kooperation lässt Alarmglocken schrillen
Russland, Südossetien und Abchasien betrachten eine weitere Vertiefung der Kooperation zwischen Georgien und der Nato als Bedrohung für die Sicherheit in der Region. Das teilte der Pressedienst des russischen Außenministeriums am Mittwoch mit.
„Die Delegationen Russlands, Abchasiens und Südossetiens haben darauf aufmerksam gemacht, dass der weitere Ausbau der Kooperation zwischen Tiflis und der Nato eine reale Gefahr für die regionale Sicherheit darstellt“, heißt es.
Am Dienstag hatten in Genf routinemäßige Beratungsgespräche über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien unter Teilnahme von Vertretern Abchasiens, Georgiens, Südossetiens, Russlands und der USA und unter dem Co-Vorsitz der Uno, der OSZE und der EU stattgefunden.
Ende September hatte Russlands Vize-Außenminister Grigori Karassin auf wachsende Nato-Aktivitäten in Transkaukasien verwiesen.
Am 21. September hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt, die Allianz strebe danach, das Klima des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen. Bei den Nato-Übungen im Sommer und Herbst in Georgien soll eine Rekordzahl von Militärs und schwere Kriegstechnik zum Einsatz gekommen sein, hieß es aus dem Ministerium.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden achtmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Frunse, Kalinowka, Dolgoje, Prischib und Snamenka.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: „Freche Provokation“: Russische Botschaft in USA fordert entfernte Flaggen zurück
Russlands Botschaft in Washington hat von US-Behörden gefordert, die vom Generalkonsulat in San Francisco und der Handelsvertretung in Washington entfernten russischen Flaggen zurückzubringen.
„Wir fordern unverzüglich, die russischen Flaggen an das Generalkonsulat in San Francisco und die Handelsvertretung in Washington zurückzubringen“, heißt es im offiziellen Twitter-Account der russischen Botschaft.
Zudem wurden mehrere Fotos veröffentlicht, die die diplomatischen Gebäude Russlands ohne staatliche Flaggen zeigen.
​Der russische Handelsbeauftragte in den USA, Alexander Stadnik, bezeichnete gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti dieses Vorgehen als „Provokation“.
„Das ist eine absolut freche, gewissenlose Provokation, die in keine internationalen Normen passt. Heute gibt es viele Gespräche über das IQ-Niveau in der US-Administration. Anscheinend sollte man dies wirklich prüfen.“
Zuvor war mitgeteilt worden, dass der amerikanischen Seite eine Protestnote übergeben worden sei, nachdem von den Objekten des russischen diplomatischen Eigentums in San Francisco russische Flaggen heruntergerissen worden wären.
Das US-Außenministerium bestätigte dabei gegenüber der Agentur, dass die russischen Flaggen vom Generalkonsulat in San Francisco und der Handelsvertretung in Washington entfernt worden seien. Die Flaggen der Konsulatsgebäude befinden sich demnach innerhalb dieser Objekte. Den Grund für solche Maßnahmen wollte die US-Behörde nicht kommentieren….

de.sputniknews.com: Westliche Hysterie um „Zapad 2017“ Vorwand für US-Division-Stationierung in Polen
An den russischen Grenzen ist faktisch eine ganze Division der US-Streitkräfte entfaltet worden, sagte am Donnerstag der Sprecher des Verteidigungsministeriums Russlands, Igor Konaschenkow.
Ihm zufolge verliefen die jüngsten russisch-weißrussischen strategischen Manöver „Zapad 2017“ unter beispielloser Hysterie der europäischen Medien über „hybride“ Operationen und mögliche „Invasionen“. Vielmehr hätten jedoch die Nato- und EU-Vertreter aus den baltischen Ländern und Polen ihre russophobischen Gefühle gezeigt.
„Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat sogar von der Notwendigkeit gesprochen, mindestens zwei US-Divisionen ‚zum Schutz vor externen Bedrohungen‘ in seinem Land zu stationieren“, so Konaschenkow.
Dabei seien die Übungen vor zahlreichen Beobachtern rechtzeitig beendet worden. Alle Einheiten der russischen Streitkräfte seien dabei in ihre ständigen Stationierungsorte zurückgekehrt. Währenddessen habe es in Polen und den baltischen Ländern, wie der Sprecher erläuterte, eine Rotation der dritten US-Infanteriedivision gegeben. Dabei sollte die ganze Technik dieser Division in Polen bleiben.
„Das Personal der dritten Infanteriedivision sollte, damit die im Jahr 1997 mit Russland unterzeichnete Nato-Russland-Grundakte nicht verletzt wird, von Soldaten der zweiten US-Infanteriedivision ersetzt werden“, sagte Konaschenkow weiter.
Im Hintergrund der Hysterie um eine geplante Militärinvasion Russlands direkt von den Zapad 2017-Übungen sei „unbemerkt“ die zweite US-Infanteriedivision in Polen eingetroffen und habe sich dort mit ihrer Ausrüstung entfaltet. Dabei sei auch die Technik der dritten Infanteriedivision geblieben.
Auf diese Weise sei zurzeit dort eine ganze mechanisierte Infanterie entfaltet worden, und binnen zweier Stunden könnte vom nächsten US-Stützpunkt in Europa – Ramstein – Personal gebracht werden. Laut Konaschenkow war die ganze Hysterie Polens und der baltischen Länder über eine „russische Bedrohung“ rund um das Manöver „Zapad 2017“ eine betrügerische Informationskampagne für die Durchführung einer Pentagon-Operation.
„Wer bereitet nun eine Aggression vor?“, schloss der Sprecher.

armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 24 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von
13 Ortschaften der Republik mit Mehrfachraketenwerfern, lenkbaren Antipanzerraketen, Mörsern, Schützenpanzerwagen- und Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In der Folge eines Beschusses wurde ein Haus in
Kominternowo in der Kirowstraße 8 beschädigt.

de.sputniknews.com: Botschafter: Schritte der USA stören In-Gang-Bringen der Beziehungen zu Russland
Die nicht freundschaftlichen Schritte der USA widersprechen den Erklärungen, die Beziehungen in Gang bringen zu wollen. Diese erklärte Russlands Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow.
„Die nichtfreundschaftlichen Schritte der USA stehen im krassen Widerspruch zu den früher erklungenen Beteuerungen, das In-Gang-Bringen der russisch-amerikanischen Beziehungen zu wünschen“, zitiert die Botschaft auf ihrem offiziellen Twitter-Account die Worte Antonows.
Zuvor war bekannt geworden, dass die USA die russische Flagge von den auf Forderung der amerikanischen Seite geschlossenen Objekten des russischen diplomatischen Eigentums entfernt hatte…

Ukrinform.ua: Bildungsgesetz: ECFR behandelt Anforderungen Ungarns am Montag
Der European Council on Foreign Relations (ECFR) behandelt am Montag, am 16. Oktober, die Frage über den Sprachartikel des Gesetzes der Ukraine „Über die Bildung“.
Dieser Punkt wurde formal auf die Tagesordnung der Sitzung auf Drängen der ungarischen Seite gesetzt, wurde dem Ukrinform-Korrespondenten in der EU-Institution mitgeteilt.
Gleichzeitig, wie man in den europäischen diplomatischen Kreisen feststellt, wird die Initiative des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Ungarn, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, angeblich wegen der Diskriminierung der nationalen Minderheiten durch Kiew, zu überprüfen, nicht unterstützt werden.
Wie zuvor die offizielle Vertreterin der Europäischen Kommission, Maya Kosyanchich, mitgeteilt hatte, wird die EU ihren Standpunkt bezüglich des Sprachartikels aus dem ukrainischen Bildungsgesetz auf den Grundsätzen der Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission bilden.

de.sputniknews.com: Kiew wirft Budapest Unterstützung des Separatismus in Transkarpatien vor
Das ukrainische Außenministerium hat laut dessen Chef Pawel Klimkin Ungarn eine Protestnote mit der Forderung übergeben, die Aktion „Selbstbestimmung für Transkarpatien“ zu verbieten.
„Das ungarische Außenministerium hat unsere Botschaft über die Aktion unter dem Motto ‚Selbstbestimmung für Transkarpatien‘ am 13. Oktober informiert. Bedeutet das in etwa, dass Budapest den Separatismus unterstützt?“, schrieb der ukrainische Außenminister Klimkin auf seinem Twitter-Account.
„Wir haben unverzüglich eine Protestnote mit der Forderung abgeschickt, diese Provokation zu verbieten!“ Man sei in Kiew überzeugt, so der Minister ferner, dass Ungarn die territoriale Integrität der Ukraine auch weiterhin unterstützen werde.
Wo die Aktion stattfinden soll, wurde dabei nicht erwähnt.
Am Mittwoch hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, dass Budapest EU-Sanktionen gegen die Ukraine fordern werde, falls Kiew das neue Bildungsgesetz nicht zurückziehe. Das Leben der im Ausland lebenden Ungarn sei kein Gegenstand eines Handels, so der Außenminister am Vortag.
Das Argument, dass das Gesetz verabschiedet worden sei, weil die Ungarn aus dem Transkarpatischen Gebiet kein Ukrainisch sprechen, bezeichnete Szijjártó als „ein zynisches Märchen“. Die Schulbildung in der Muttersprache habe nichts mit der Kenntnis des Ukrainischen zu tun.
Am Tag zuvor hatte der ungarische Außenminister erklärt, Budapest werde eine Revision des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der Europäischen Union initiieren.
Im September hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein…

Dan-news.info: „Die ukrainischen Streitkräfte haben das Territorium der DVR beschossen, unter anderem hat der Gegner mit Mehrfachraketenwerfern Besymennoje (im Nowoasowskij-Bezirk) beschossen. Außerdem haben die Soldaten bei den Beschüssen der frontnahen Zonen lenkbare Antipanzerraketen, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet“, teilte das Kommando mit….

de.sputniknews.com: Kaspersky-Software als Spionage-Instrument? US-Medien beschuldigen Moskau
Die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ hat unter Berufung auf eigene Quellen berichtet, dass Russland Software-Produkte von Kaspersky Lab angeblich für die Bespitzelung von Computern in der ganzen Welt benutzt habe.
Die Quellen des Blattes behaupten, dass Virenschutzprogramme der russischen Computersicherheitsfirma in verschiedenen Computerdateien mit dem Vermerk „streng geheim“ nach geheimen Tarnbezeichnungen von US-Regierungsprogrammen gesucht haben sollen. Wie viele Computer „der Spionage seitens Russland“ zum Opfer fielen, konnten die Quellen jedoch nicht sagen.
Am Vortag hatte die Zeitung „The New York Times“ behauptet, dass Informationen der israelischen Geheimdienste der Grund für die Entscheidung der US-Regierung gewesen seien, den Einsatz von Software-Produkten der russischen Computersicherheitsfirma Kaspersky Lab in den Behörden des Landes zu untersagen. Den anonymen Quellen der Zeitung zufolge haben die Geheimdienste Israels im Jahr 2015 einige verdächtige Hacker-Tools in den Computern des Kaspersky Lab gefunden, die die russischen Regierungsdienste angeblich aus der National Security Agency der USA (NSA) gestohlen haben sollen.
Die NSA und das Weiße Haus, ebenso wie die Botschaft Israels lehnten alle Kommentare zu diesen Artikeln ab, und die Zeitungen führen auch keine Beweise zum angeblichen Eindringen russischer Hacker oder Regierungsdienste in irgendwelche Computernetze an. Dagegen hieß es aus dem Kaspersky Lab, dass es nie einer Regierung bei der Cyberspionage geholfen habe und dies nie tun würde.
Am 13.September hatte das US-Ministerium für Innere Sicherheit (United States Department of Homeland Security – DHS) mitgeteilt, dass alle Staatsbehörden der USA sich innerhalb von drei Monaten darauf vorbereiten sollen, Software-Produkte der russischen Cybersicherheitsfirma Kaspersky Lab in ihren Bereichen auszuschließen.

Dan-news.info: „Am 11. Oktober 2017 ist in Schachtjorsk auf dem Territorium der GmbH „Schachtjorsker Industriegruppe“ im Gebiet des stillgelegten Bergwerks Nr. 16 eine Detonation eine Gasluftgemischs erfolgt ist. Im Bergwerk befanden sich zu diesem Zeitpunkt fünf Menschen“, teilte das Zivilschutzministerium der DVR mit.
Die Detonation erfolgt abends, der Such- und Rettungsdienst wurde mit 12 Einheiten Technik und 59 Personen aus dem staatlichen Bergrettungsdienst Nr. 2 von Tores eingesetzt. Die Rettungsarbeiten begannen um 18:40, zwei Menschen wurden gerettet, drei starben. Um 19:02 wurden die Leichen der drei getöteten Bergleute gefunden.

Ukrinform.ua: Jamala ist neue UN-Botschafterin des guten Willens
Die ukrainische Sängerin Jamala ist neue Botschafterin des guten Willens für die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen. Sie unterstützt damit die Kampagne gegen Menschenhandel, meldet das IOM-Büro in der Ukraine.
Den Videoclip von Jamala werden ukrainische TV-Sender am europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober zeigen, teilte das Büro mit. Gleichzeitig werde eine Informationskampagne „Die Gefahr ist nicht sofort erkennbar“ gestartet.
Laut Jamala leben viele Menschen in der Ukraine in Armut und sie sind bereit, überall und unter jeglichen Bedingungen zu arbeiten. Gerade diese Leute werden Opfer der Menschenhändler und geraten in die Sklaverei. „Diese Kampagne wird das Problem natürlich nicht lösen, kann aber die Aufmerksamkeit der Medien, der Gesellschaft und der Behörden erregen. Hauptziel ist, Ukrainer zu warnen, sie müssen sehr vorsichtig sein, wenn sie über einen Job im Ausland nachdenken“, sagte die Sängerin.
Laut einer Umfrage der Internationalen Organisation für Migration in der Ukraine ist ein Fünftel der Bevölkerung in der Ukraine bereit, für den Job die Staatsgrenze illegal zu überqueren, in einem abgeschlossenen Raum zu arbeiten oder den Pass dem Arbeitsgeber zu geben.
Nach Angaben der IOM sind rund 230.000 Ukrainer seit 1991 Opfer des Menschenhandels geworden. Seit 2000 erhielten fast 14. 000 Menschen Hilfe vom Büro der Organisation in der Ukraine.
2013 war Jamala das Gesicht der MTV „Exit“-Kampagne gegen den Menschenhandel. Die Kampagne wurde in Kooperation mit der IOM organisiert.

de.sputniknews.com: Keine Bedienung auf Ukrainisch: Journalist sorgt für Skandal an Bord
Der ukrainische Journalist Roman Skrypin hat via Facebook einer Flugbegleiterin der ungarischen Fluggesellschaft Wizz Air vorgeworfen, dass sie sich geweigert habe, ihn in ukrainischer Sprache zu bedienen.
Der Journalist flog nach seinen Aussagen aus Hamburg nach Kiew.
„Die Stewardess hat sich geweigert, mich auf Ukrainisch zu bedienen. Sie heißt Galja, wenn ich mich nicht irre“, schrieb er in seinem Faceboot-Account.
Laut einigen ukrainischen Medien sorgte Skrypin für einen Skandal an Bord. Die Flugbegleiterin, mit der er gesprochen habe, sei eine tschechische Einwohnerin, die kein Ukrainisch könne, deswegen habe sie mit dem Mann in Englisch kommuniziert.
Der Journalist ist sich aber laut seinem Posting sicher, dass die Frau Ukrainisch spreche.
Die Fluggesellschaft Wizz Air verwies auch darauf, dass Skrypin einen Komfortplatz genommen, sich aber geweigert habe, dafür zu zahlen. Dabei soll er geschimpft haben.

Armiyadnr.su: Wichtige Mitteilung des Kommandos der Streitkräfte der DVR
Um die Lage im Donbass zu destabilisieren, bereiten die ukrainischen Spezialdienste weitere Provokation gegen die Streitkräfte der DVR vor.

Nach Angaben von Quellen in den ukrainischen militärischen Einrichtungen werden die in Vorbereitung befindlichen Provokationen bis zum 17. Oktober unmittelbar an einem der Kontroll- und Passierpunkte in den Gebieten von Majorsk, Marjinka, Jelenowka und Oktjabrj durchgeführt werden. Außerdem ist zur Realisierung der Provokationen geplant, Kämpfer des 24. Sturmbataillons „Ajdar“ und der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“, die sich durch ihre Härte besonders gegenüber friedlichen Einwohnern auszeichnen, heranzuziehen.
Die ukrainischen Spezialdienste planen,
an Passierpunkten künstlich Schlangen von Personen, die den KPP passieren wollen, zu bilden und dann einen Beschuss von friedlichen Einwohnern durch verkleideten ukrainischen Soldaten mit Erkennungsabzeichen der Armee der DVR mit Schusswaffen durchzuführen. Die geschaffene Panik und das Durcheinander werden zusammengezogene nationalistische Einheiten als Grund zu einer angeblichen Erwiderung des Feuers nutzen. Und all dies wird vor Videokameras von von der Ukraine kontrollierten Filmteams von Medien stattfinden.
Wir betonen, dass am 8. Oktober 2017 der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine zu Fragen der ATO Alexandr Motusjanik erklärte, dass im Vorfeld des „Tages des Verteidigers der Ukraine“ die operativen Gruppen, Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte in der ATO-Zone verstärkt werden.
Wir nehmen an, dass die ukrainische Seite so plant, vorsätzlich eine Aktion durchzuführen, die für weitere Beschuldigungen in Richtung der Streitkräfte der DVR und zur Demonstration dieser angeblichen Aggression gegenüber internationalen Beobachtern und Rechtsschutzorganisationen verwendet werden wird. Dabei muss unterstrichen werden, dass im Zeitraum vom 10. bis 13. Oktober in der Ukraine die für humanitäre Fragen zuständige Assistentin des UN-Generalsekretärs Ursula Müller zu einem Besuch in der Ukraine ist und unter anderem plant, den Donbass zu besuchen.

de.sputniknews.com: Russlands US-Botschafter an Washington: Aneignung des russischen Eigentums stoppen
Moskau fordert von Washington, die Inbesitznahme von Russlands Eigentum in den USA unverzüglich zu stoppen. Dies erklärte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag im TV-Sender „Rossija 24“.
„Wegen der Entfernung von russischen Flaggen vom Generalkonsulat in San Francisco und der Handelsvertretung in Washington wurde an die US-Seite ein entschlossener Protest gerichtet“, sagte der Diplomat. „Zuvor waren diese Gebäude durch die US-Behörden faktisch aufgebracht worden. Unter Verletzung von Normen des internationalen Rechts, von bilateralen Vereinbarungen und der US-Gesetzgebung.“
Moskau verurteile dies als äußerst unfreundliche Schritte, die den „früheren Versprechungen Washingtons, die bilateralen Beziehungen wiederaufbauen zu wollen, zuwiderlaufen“. Das erschwere den Dialog zwischen den beiden Ländern.
„Für die Verletzung von Normen der zwischenstaatlichen Beziehungen ist alleine Washington verantwortlich“, betonte Antonow abschließend.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass der amerikanischen Seite eine Protestnote übergeben worden sei, nachdem von den Objekten des russischen diplomatischen Eigentums in San Francisco russische Flaggen heruntergerissen worden wären…

nachmittags:

Ukrinform.ua: Sicherheitsdienst SBU warnt vor neuem Cyberangriff
Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU warnt von einer neuen Welle der großangelegten Cyberattacke auf staatliche Strukturen und private Unternehmen.
„Ziele der Täter sind nach Angaben des Sicherheitsdienstes große staatliche und private Unternehmen“, heißt es in einer Warnung auf der Webseite des SBU. Das Hauptziel sei Störung der Informationssysteme, was die Lage in der Ukraine destabilisieren könne.
Nach Angaben des Geheimdienstes kann der Angriff ähnlich wie im Juni 2017 durchgeführt werden. Der SBU empfiehlt eine Aktualisierung der Antiviren-Programme, ein Backup der Daten, tägliche Updates von Betriebssystemen, darunter alle Windows-Versionen.

de.sputniknews.com: Spionage-Vorwurf: Kaspersky Lab fordert Beweise
Der Software-Hersteller Kaspersky Lab weist den Vorwurf von US-Medien zurück, der russischen Regierung bei der Suche nach amerikanischen Geheim-Dokumenten geholfen zu haben.
Die Zeitung „WSJ“ hatte berichtet, dass die russische Regierung Antivirus-Software genutzt habe, um nach vertraulichen Unterlagen von US-Behörden zu suchen. Nach Angaben der „New York Times“ hatten die israelischen Spione die amerikanischen Behörden vor den Risiken gewarnt.
Kaspersky Lab habe mit dem in den Medien beschriebenen Vorfall nichts zu tun, sagte der Unternehmenssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Wir sind bereit, die Zusammenarbeit mit den US-Behörden fortzusetzen, um sämtliche Fragen zu Produkten und internen Verfahren unseres Unternehmens zu klären.“
„Weil die unbegründeten Behauptungen mit keinerlei Beweisen untermauert wurden, können wir selbst keine interne Ermittlung einleiten“, betonte der Sprecher. „Wer Hinweise darauf hat, dass die Infrastruktur des Unternehmens durch Dritte missbraucht wurde, den bitten wir, uns diese mitzuteilen.“ Kaspersky Lab habe während seiner 20-jährigen Existenz mit keiner Regierung in Sachen Cyperspionage kooperiert und bedauere, dass unbewiesene Behauptungen das Image des Unternehmens schädigen.
Auch der Kreml wies die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück. „Diese Informationen sind absurd. Der russische Staat steht zu derartigen Aktivitäten in keinerlei Beziehung“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Donnerstag.
Mit rund 400 Millionen Privatkunden und 270.000 Unternehmenskunden gilt Kaspersky Lab als einer der führenden Anbieter von Antivirus-Software der Welt…

lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen achtmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von
Dolgoje, Frunse, Kalinowka, Kalinowo, Prischib und Snamenka. Trotz der Minsker Vereinbarungen Vereinbarungen haben die ukrainischen Streitkräfte 120mm- und 82mm-Mörser, Schützenpanzer, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 200 Geschosse abgeschossen.
Die genannten Beschüsse erfolgten auf Befehl von Kommandeuren von Einheiten und häufig mit deren nachsichtiger Erlaubnis durch Unteroffiziere und normales Personal an den Frontpositionen. Die ukrainischen Soldaten versuchen in jeder Weise, unsere Soldaten zur Er
widerung des Feuers zu provozieren.
Die verbrecherische Kiewer Regierung weigert sich demonstrativ, die in Minsk übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Einheiten der Volksmiliz der LVR wurden wieder beschuldigt, aus dem Gebiet des Denkmals des Fürsten Igor auf ukrainische Positionen geschossen zu haben, weswegen die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ihre nicht an der Brücke bei Staniza Luganskaja zurückziehen werden.
Solche Erklärungen und die genannten Fälle haben mit der Wirklichkeit nichts gemein, was auch die OSZE-Mission bestätigt. Nach Einschätzung der OSZE-Mission waren dies Antipanzerraketengranaten an der Grenzen des Trennungsabschnitts, die vom von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorium aus von Osten nach Westen abgeschossen wurden, offenbar auch auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium.
Dies ist offensichtlich eine Provokation der ukrainischen Streitkräfte und sie beschießen ihre eigenen Positionen und beschuldigen uns dessen.
Die Volksmiliz führt die in Minsk abgestimmten Maßnahmen sorgfältig durch.
Gestern und heute wurde eine technische Untersuchung des Straßenabschnitts Perwomajsk-Solotoje durchgeführt, um
vorbereitende Maßnahmen zur Eröffnung eines Passierpunkts für Fahrzeuge durchzuführen.
Im Rahmen der Erhöhung des moralisch-psychischen Zustands in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der „ATO“-Zone wurde die Durchführung von Maßnahmen zur Auszeichnung von Soldaten der 44. Artilleriebrigade angesprochen.
Nur wurde das nach „ukrainischen Traditionen“ durchgeführt. Um in die Liste der Auszuzeichnenden zu gelangen, musste man zuerst eine bestimmte Zahlung mit den Kommandeuren vereinbaren und nach Erhalt der Auszeichnung durch die übergeordnete Führung wurden die für sie angefallenen Kosten vom Sold des Soldaten abgezogen.

de.sputniknews.com: Ukraine: Nationalisten blasen zu gigantischem Marsch auf Krim – FSB baut 50-km-Sperre
Der in Kiew lebende Koordinator der Krim-Blockade, Lenur Isljamow, nach dem in Russland wegen Sprengung von Stromleitungen gefahndet wird, ruft die ukrainischen Nationalisten und Sympathisanten zu einem Einmarsch auf der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf.
„Wir wollen die ganze Ukraine zusammenbringen – alle, die die Krim als ukrainisch betrachten, und bis nach Simferopol (Krim-Hauptstadt) marschieren“, sagte Isljamow dem Informationsportal Obozrevatel. „Sie (die Krim-Bewohner – Red.) werden uns nichts anhaben können.“ Der Marsch sei bereits in Vorbereitung, so Isljamow.
Eine offizielle Reaktion aus Russland bleibt vorerst aus. Politikexperte Alexander Formatschuk, der die Regierung in Simferopol berät, bezeichnete Isljamows Drohung als „populistisch und unrealisierbar“.
Lenur Isljamow selbst werde sich wohl nicht auf die Krim wagen, denn die russischen Behörden fahnden nach ihm wegen des Anschlags auf Strommasten und des dadurch verursachten massiven Blackouts auf der Krim, sagte der Politologe.
Das sei nichts weiter als „Bluff“, sagte der Experte und erinnerte daran, dass bereits 2014 der damalige ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej gedroht hätte, in Sewastopol eine ukrainische Militärparade durchzuführen.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte Ende September mitgeteilt, eine 50 Kilometer lange Sperre an der Grenze der Krim zur Ukraine zu bauen. In den vergangenen Monaten hatte der FSB auf der Krim nach eigenen Angaben mehrere ukrainische Agenten bei der Planung von Anschlägen ertappt. …

de.sputniknews.com: Kreml kommentiert Situation um Siemens-Turbinen auf der Krim
Ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Siemens-Vertretern ist nicht vorgesehen, doch er ist bereit, dem deutschen Konzern die Situation um die Lieferung der Siemens-Turbinen auf die Krim zu erläutern, sollte dies beim Meeting mit deutschen Geschäftskreisen angesprochen werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mitteilte.
Auf die Frage, ob mit den Siemens-Vertretern eine Besprechung der Situation mit den Lieferungen der Turbinen auf die Krim geplant sei, antwortete Peskow: „Nein, es ist nicht geplant. Sollte diese Frage aufgeworfen werden, so wird der Präsident selbstverständlich bereit sein, nötige Erläuterungen zu geben“. „Es wird kein Treffen unter vier Augen mit Siemens sein. Neben den Siemens-Vertretern werden auch Vertreter anderer Unternehmen zugegen sein“, präzisierte er.
Am Donnerstag trifft sich Putin mit den Vertretern deutscher Geschäftskreise. Von Siemens wird sich daran ein Vorstandsmitglied des Konzerns, Klaus Helmrich, beteiligen.
Siemens hält die Lieferung auf die Krim von vier seinen Gasturbinen für illegitim und führt jetzt einen Prozess gegen zwei Unternehmen von „Rostech“: OAO „WO Technopromexport“ und OOO „WO Technopromexport“. Die erste Struktur – OAO, die seit 2016 eine Bankrott-Prozedur durchläufe, habe seinerzeit einen Vertrag für den Kauf von diesen Turbinen für ein Projekt im Gebiet Krasnodar abgeschlossen, das nicht umgesetzt worden war. Die andere Struktur, die heute funktioniere und auf der Krim jetzt zwei Kraftwerke baue, habe laut ihrer Aussage die Turbinen für die Kraftwerke auf dem Zweitmarkt gekauft und in Russland modernisiert.
Die russischen Behörden sind sich sicher, dass die Turbinen auf legale Weise auf die Krim gekommen seien, weil sie eine ernsthafte Überarbeitung unter der Anwendung russischer Technologien erfahren hätten, was auch ihre Kapazität erhöht hätte. So hat Peskow mehrmals darauf hingewiesen, dass die auf die Halbinsel gelieferten Turbinen russischer Herkunft seien. Die Europäische Union hatte indes Anfang August wegen der Lieferungen von Siemens-Turbinen auf die Krim Sanktionen verhängt, unter die gerade die oben erwähnten „Rostech“-Strukturen und ihr Direktor geraten seien.
„Die Position von Siemens ist sehr gut bekannt, bekannt ist auch die Vorgeschichte dieses Themas, und der Präsident ist darüber im Bilde“, betonte Peskow.

Ukrinform.ua: Poroschenko: Ich werde niemandem erlauben, bei der Armee zu klauen
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat beim Inspizieren der Wohnheime für die Militärangehörigen der Streitkräfte der Ukraine auf die Frage nach dem korrupten stellvertretenden Verteidigungsminister und anderen korrupten Personen der Streitkräfte der Ukraine erklärt: „Ich werde niemandem erlauben, bei der Armee zu stehlen. Denjenigen, die das tun werden, werde ich die Hände abschneiden. Es ist die Position des Präsidenten“, sagte Poroschenko.
Er hob weiter hervor, die Armee sei der Gegenstand seiner persönlichen Verantwortung und Sorge. „Die Armee ist eine unserer offensichtlichen Errungenschaften seit drei Jahren. Dies wurde auch dank meinen Bemühungen, den Bemühungen des Verteidigungsministers, des Generalstabs und der Volontäre gemacht“, sagte der ukrainische Staatschef.
Er betonte auch, er würde begrüßen, wenn jeder Verdacht auf Korruption bei Rechtsschutzorganen – der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Sicherheitsdienst und der Polizei der Ukraine – gemeldet wird. Er rief alle auf, die solche Informationen über Korruption besitzen, sich bei den Rechtsschutzorganen zu melden.
Am 11. Oktober haben die Agenten des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine ein Schema mit der Unterschlagung öffentlicher Gelder in Höhe von mehr als 149 Millionen Hrywnja (UAH) beim Ankauf von Kraftstoff für das Verteidigungsministerium der Ukraine aufgedeckt.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden wurden
24 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Mörser, Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete der Ortschaften Krutaja Balka, Jasinowataja, Jakowlewka, Mineralnoje, Shabitschewo, Dokutschajewsk, Jelenowka und den Petrowskij-Bezirk von Donezk wurden sechs Mörsergeschosse des Kaliber 120mm und 62 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Mariupol hat der Gegner auf das Gebiet von Leninskoje 42 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm, auf das Gebiet von Besymennoje zwei Geschosse mit einem Mehrfachraketenwerfer abgeschossen. Außerdem wurde mit Schützenpanzerwaffen, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen auf die Gebiete von Kominternowo, Leninskoje und Dsershinskoje beschossen. In der Folge eines Beschusses wurde ein Haus in Kominternowo in der Kirow-Straße 8 beschädigt.
In Richtung Gorlowka wurde Sajzewo mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Bei der Verteidigung der Republik
starb ein Soldat der Streitkräfte der DVR.
Nach unseren Informationen hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte nach dem Vorfall im 48. Arsenal im Oblast Winniza eine großflächige Überprüfung der Lagerbedingungen für Munition in den übrigen Raketenartilleriewaffenlagern initiiert.
So wurden im Militärarsenal in Itschnja im Tschernigowskij-Oblast ernsthafte Verstöße bei der Munitionslagerung festgestellt.
Es wurde festgestellt, dass im Juli dieses Jahres für die Reparatur der Lastplattformen in den Lagern für Munition und anderes Kampfmaterial mehr als 200.000 Griwna zur Verfügung gestellt wurden. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass die Akte über die Durchführung der Arbeiten nicht der Wirklichkeit entsprach. Unter anderem wurden die genannten Arbeiten an dem Objekt nicht abgeschlossen und eine zuverlässige Kontrolle der Qualität und der Vollständigkeit der erledigten Arbeiten durch eine Kommission des Truppenteils wurde nicht durchgeführt.
Außerdem wurde während der Überprüfung eine Reihe von Verletzungen der Erfordernisse zur Organisation des Lagerhaltung und zur Lagerung der Munition, der Bewachung des Territoriums des Truppenteils, von Feuerschutzmaßnahmen und weiteres festgestellt.
Im Ergebnis der Überprüfung wurde ein Strafverfahren gegen den stellvertretenden Kommandeurs des Truppenteils aufgenommen.
Die Ermittlungsmaßnahmen haben auch zahlreiche Verstöße gegen die Sicherheitsregeln bei der Lagerung von explosiven Stoffen ergeben, nicht nur in den dauerhaften Lagerplätzen, sondern auch in den Raketenartilleriewaffenlagern in der Kampfzone. Es ist eine erheblicher
Fehlbestand an Munition in der Folge von massenhaftem Handel mit Waffen auf dem schwarzen Markt festzustellen.
Nach Informationen von unseren Quellen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte geht die Verschlechterung des moralisch-psychischen Zustands des Personals weiter, was seinerseits zu schweren Verstößen gegen die Militärdisziplin führt.
So wurde am 9. Oktober auf den Positionen der 28. mechanisierten Brigade der Fahrer eines Schützenpanzers, Feldwebel S. A. Babitsch festgenommen. Der Soldat hatte in einem nicht adäquaten Zustand gedroht, sich selbst mit einer Granate in die Luft zu sprengen, wenn ihm nicht sein gesetzlicher Urlaub gewährt wird. Babitsch wurde von seinen Kameraden in die psychiatrische Abteilung des Militärhospitals in Tschasow Jar gebracht.
Nach den Angaben von Kameraden hatte Babitsch bereits seit mehr als einem Jahr keinen Urlaub mehr. Auf dem Hintergrund von regelmäßigen Alkoholgenuss und Druck von Seiten des Kommandos wurde der Soldat zur Verzweiflung getrieben und rastete aus.
Eine Bestätigung dafür, dass solche Vorfälle schon lange Massencharakter haben, ist die Durchführung eines Runden Tischs des kriminalistischen Expertenzentrums von Lwow unter Beteiligung des Militärstaatsanwalts der Westregion der Ukraine General Major der Justiz Oleg Sinjuk. Der Runde Tisch war vollständig den Verbrechen auf dem Hintergrund des moralisch-psychischen Verfalls des Personals der ukrainischen Streitkräfte gewidmet.

Ukrinform.ua: Parlamentarische Versammlung des Europararates verabschiedet Empfehlungen zum ukrainischen Bildungsgesetz
Die Parlamentarische Versammlung des Europararates hat am Donnerstag nach einer Debatte eine Resolution mit Empfehlungen zum ukrainischen Gesetz „Über die Bildung“ verabschiedet.
Für die Resolution stimmten 82 Abgeordnete. 11 waren dagegen und 17 enthielten sich. In der ukrainischen Delegation stimmte nur Mustafa Dschemilew für die Resolution, die anderen Mitglieder votierten mit Nein.
Die Parlamentarische Versammlung kritisierte in der Resolution die Verabschiedung des Artikels 7 des Bildungsgesetzes ohne Konsultationen mit Vertretern der nationalen Minderheiten und die Einreichung des Gesetzes zur Begutachtung in die Venedig-Kommission vor und nicht nach der Unterzeichnung des Gesetzes. Die Parlamentarische Versammlung ruft die Ukraine auf, alle Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen.
Die ukrainische Delegation teilte während der Debatte mit, dass über das Gesetz im Parlament ausführlich debattiert wurde. In der Werchowna Rada gibt es Abgeordnete aus den Wahlkreisen mit nationalen Minderheiten und Vertreter der nationalen Minderheiten.

de.sputniknews.com: PACE-Resolution: „Ukrainisches Bildungsgesetz verletzt Minderheiten-Rechte“
Der Europarat zeigt sich über das neue ukrainische Bildungsgesetz besorgt: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Gesetz verurteilt.
Die PACE-Abgeordneten brachten somit ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschränke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Insgesamt nahmen 110 Parlamentarier an der Abstimmung teil, 82 davon unterstützten die Resolution.
Konkret soll es im Text der Resolution heißen, das neue Gesetz „gewährleiste nicht das nötige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen“. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt hätten.
Diese Minderheiten fänden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies fördere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.
Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll.

Dnr-online.ru: Heute, am 12. Oktober, ist die Autokolonne des stellvertretenden Leiters der OSZE-Mission Alexander Hug in einen Verkehrsunfall mit einem Schützenpanzerwagen der ukrainischen Streitkräfte in Orlowka (bei Awdejewka) geraten. Dies teilt der Pressedienst der Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination mit.
Verletzt wurde niemand, die Beobachter konnten die Fahrt fortsetzen.
Alexander Hug befindet sich zu einem Arbeitsbesuch im Donbass. Heute plant er, die Lage im Petrowskij-Bezirk von Donezk und im Gewerbegebiet bei Jasinowataja zu inspizieren.

de.sputniknews.com: Moskau fordert von Washington Erklärung zu Truppenstationierung an russischer Grenze
Nach der Entfaltung von zusätzlichen Militäreinheiten an der polnisch-russischen Grenze durch die USA und die Nato erwartet Russland nun laut dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschjow, entsprechende Erklärungen von ihnen.
„Auf diese Weise wurde ein weiteres Mal bestätigt, dass die USA und die Nato nichts unbeabsichtigt tun – sogar die Hysterie in den Medien, von der die russisch-weißrussischen Übungen ‚Zapad 2017‘ begleitet wurden“, schrieb Kossatschjow am Donnerstag auf Facebook.
Der Grund dafür sei „banal und pragmatisch“: Man habe nach Ursachen für einen Verstoß gegen die noch geltenden Vereinbarungen zwischen der Nato und Russland gesucht, die die Stationierung von wesentlichen Waffen und Kampfkräften an den Grenzen einander verbieten.
„Wir möchten die Nato warnen – der Trick ist misslungen. Wir haben das Manöver bemerkt und möchten klare Erklärungen für einen solch gefährlichen Schritt erhalten und nicht solche wie z. B., dass Polen die Übungen gefürchtet hat. Wir werden Grund und Vorwand nicht verwechseln“, so Kossatschjow.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass an den Grenzen Polens und der baltischen Länder zu Russland faktisch eine ganze Division der US-Streitkräfte entfaltet worden sei.

Abends:

Dan-news.info: Die OSZE-Mission hat komplett gegensätzliche Erklärungen bezüglich der Information über einen Verkehrsunfall der Kolonne des stellvertretenden Leiters der Mission Alexander Hug mit einem Fahrzeug der ukrainischen Truppen bei Awdejewka gegeben.
Heute tagsüber hatte die Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination mitgeteilt, dass eines der Geländefahrzeuge der Kolonne Hugs mit einem ukrainischen Schützenpanzerwagen in Orlowka in der Nähe des von Kiew kontrollierten Awdejewka kollidiert sei
„Am Donnerstag, den 12. Oktober um 11:30 gab es zwischen Karlowka und Orlowka einen kleineren Verkehrsunfall unter Beteiligung der OSZE-Patrouille und eines Fahrzeugs der ukrainischen Streitkräfte. Es gab keine Verletzten. Die Patrouille der Beobachtermission hat ihre Fahrt planmäßig fortgesetzt. Genauere Informationen werden in unserem täglichen Bericht erscheinen“, heißt es in der Mitteilung der OSZE-Mission.
Gleichzeitig erklärte heute die Leiterin des Donezker Büros der Mission Olga Skripowskaja gegenüber einem Korrespondenten von DAN, dass es keinen Verkehrsunfall bei Awdejewka gab. „Nein, es gab nichts derartiges“, sagte Skripowskaja.

de.sputniknews.com: „Gesunder Mann hätte dies nicht gesagt“: Ukrainischer Premier zu Zemans Krim-Sager
Der ukrainische Premier Wladimir Groisman hat am Donnerstag in seinem Kommentar zur Aussage des tschechischen Präsidenten Milos Zeman, dem zufolge Kiew den Verlust der Halbinsel Krim hinnehmen und dafür entschädigt werden soll, an dessen psychischer Gesundheit gezweifelt.
„Ein gesunder Mann hätte dies nie gesagt, ein physisch Kranker – möglicherweise“, sagte Groisman am Donnerstag während seines Besuchs im zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy gegenüber Journalisten.
Zeman hatte am Dienstag bei einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eine „vollendete Tatsache“ genannt. Dabei wies er darauf hin, dass Kiew für den Verlust der Krim „in Form von Geld, aber auch von Öl oder Gas“ entschädigt werden sollte. Wer zahlen sollte, ob Russland oder Europa, sagte Zeman nicht. Poroschenko schien der Vorschlag jedoch nicht zu gefallen: Die PACE sei keine Tribüne für Aufrufe, „mit Territorien gegen Geld, Erdöl oder Gas zu handeln“, kritisierte er.

Ukrinform.ua: Fall MH17: SBU lädt fünf Russen zur Vernehmung vor
Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU will fünf Russen im Fall des Abschusses der Boeing Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 über der Ostukraine vernehmen.
Die Vorladung wurde im Amtsblatt „Regierungskurier“ veröffentlicht. Zur Vernehmung werden Sergei Dubinski, Oleg Pulatow, Jewhenij Wasiljew, Eldar Orudschew und Eduard Gilasow eingeladen.
Nach Angaben des Recherchenetzwerks Bellingcat koordinierte der russische Generalmajor a.D Sergei Dubinski mit Decknahmen „Cmuryi“ den Transport des Buk-Raketensystems, das die Passagiermaschine abschoss.
Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine mit einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.

Lug-info.com: Die auf der ukrainischen Seite aktiven Patrouillen der OSZE-Mission bringen die in Minsk abgestimmten Maßnahmen zur Vorbereitung einer möglichen Eröffnung eines Kontroll- und Passierpunkts an der Kontaktlinie im Gebiet von Solotoje zum Scheitern. Dies erklärte heute am Checkpoint der LVR im Gebiet von Perwomajsk der Außenminister der LVR, der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.
Die Volksmiliz der LVR hatte am 11. Oktober eine technische Untersuchung des Straßenabschnitts Perwomajsk – Solotoje begonnen, die Arbeit der Techniker wurde von Vertretern der OSZE-Mission und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung beobachtet. Der offizielle Vertreter der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Maro
tschko unterstrich, dass die Volksmiliz bereit ist, mit der Entminung der Örtlichkeit im Gebiet von Solotoje zu beginnen, um im Weiteren einen KPP zu öffnen unter der Bedingung, dass OSZE-Beobachter an diesem Abschnitt spiegelbildliche Patrouillen von beiden Seiten der Kontaktlinie durchführen.
Die verschwundene Patrouille
„Alle Aktivitäten unserer Seite zur Vorbereitung einer solchen Möglichkeit waren abgestimmt. Vorgestern soll
ten wir die Arbeiten an diesem Teilstück beginnen, wir haben die Zustimmung und Erlaubnis der ukrainischen Seite erhalten, dass unsere Entminungskräfte der Volksmiliz ausrücken können, um die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung aller nicht detonierten Geschosse und gefährlicher Objekte auf diesem gesamten Territorium durchzuführen, was vorher nicht gelungen war. Dieses Mal hat die Ukraine dem Einsatz unserer Entminungskräfte zugestimmt. Dennoch konnten wir am 10. Oktober an diesem Abschnitt nicht arbeiten, weil die symmetrische Patrouille der OSZE auf der ukrainischen Seite fehlte“, berichtete Dejnego.
Teams aus der LVR
„Hier hat das Lugansker Team der OSZE die Anwesenheit seiner Beobachter am Ort der Arbeiten gewährleistet; leider hat man uns von der ukrainischen Seite aus ernsthaft enttäuscht. Der Tag war verloren“, sagte er.
„Am 11. Oktober war hier Herr Hug und offensichtlich gab es deswegen keinerlei Probleme. Es gab symmetrische Patrouillen von beiden Seiten. Unsere Entminungskräfte arbeite
n praktisch die ganze Strecke ab und bereiteten die Front für die Straßenarbeiter vor, die die Randstreifen saubermachen sollten und annehmbarere Bedingungen schaffen sollten, damit hier die Einrichtung der Infrastruktur des Passierpunkts beginnen kann“, teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR mit.
„Leider waren diese Arbeiten für heute, den 12. Oktober, geplant. Und heute konnten wir mit diesen Arbeiten nicht beginnen – wieder fehlt die OSZE-Patrouille auf jener Seite“, sagte der Außenminister der Republik.
„Kollegen des Stachanower Teams der OSZE-Mission waren sogar vor der angesetzten Zeit hier vor Ort, ihnen war deutlich anzumerken, dass sie alles von ihnen
Abhängende tun wollten, damit wir alle vorbereitenden Maßnahmen erledigen können. Leider war auf der ukrainischen Seite die OSZE-Patrouille nicht in der Lage, zur festgesetzten Zeit zu erscheinen“, unterstrich er.
In Erwartung einer Antwort Hugs
„Jetzt sind hier Entminungskräfte, die die zweite Etappe der Antiminenaktion durchführen sollten und auch Straßenbauarbeiter. Wir sind hier bereit. Leider ist diese Maßnahme durch die Schuld der OSZE wieder gescheitert“, stellte Dejnego fest.
„Ich telefonierte mit Herrn Hug, stellte ihm diese Fragen, wir erwarten eine irgendwie vernünftige Antwort, aber bei all dem ist ersichtlich, dass es heute nicht möglich sein wird, diese Arbeiten durchzuführen. Wir können unter Bedingungen, wo die OSZE-Patrouille fehlt, die symmetrisch
die vollständige Sicherheit gewährleisten soll, nicht mit den Arbeiten an diesem Straßenabschnitt beginnen. Während die Entminungskräfte Soldaten sind und daran gewöhnt unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten, so können wir keine Zivilisten, die Straßenbauarbeiter, an diesen Straßenabschnitt lassen ohne eine zuverlässige Gewährleistung der Sicherheit, ohne Sicherheitsgarantien, die durch die Anwesenheit einer OSZE-Patrouille abgesichert sind. Im Zusammenhang damit erwarten wir eine Reaktion von Herrn Hug, wir erwarten von ihm eine, so hoffe ich, vernünftige Antwort, aus welchem Grund die OSZE unsere vorbereitenden Maßnahmen zu Scheitern bringt“, fügte der bevollmächtigte Vertreter der LVR hinzu.
Zweifelhafte Fristen
Zuvor hatten die Vertreter der Ukraine erklärt, dass die Kontaktgruppe im Ergebnis der Sitzung in Minsk am 4. Oktober „eindeutig die Initiative“ des Koordinators der Sicherheitsuntergruppe Ertugrul Apakan zur Öffnung eines KPP „Solotoje“ am 20. Oktober 2017 „unterstützt“ hat. Dejneo erklärte, dass die LVR an der Möglichkeit der Eröffnung eines KPP in Solotoje bis zum 20. Oktober zweifelt. Er merkte auch an, dass er eine Wiederholung einer Provokation wie damals, als die ukrainische Seite einseitig einen KPP im Gebiet von Solotoje eröffnete, nicht ausschließt.

de.sputniknews.com: Blauhelme: USA proben im Donbass Jugoslawien-Szenario – Experte
Dass die Nato auch die Ukraine in ihre Reihen aufnehmen möchte, ist ja nicht neu. Auch das Mittel, die Kontrolle über das Land zu erschleichen, hat die Allianz bereits erprobt: Eine Blauhelmmission – wie einst in Jugoslawien, schreibt das Portal „rueconomics“.
Dialog und gegenseitiges Verständnis seien nötig, um das Donbass-Problem zu lösen, sagte Anders Fogh Rasmussen unlängst im Europaparlament. Heute ist der ehemalige Nato-Generalsekretär ein Berater, unter anderem von Präsident Poroschenko.
Daher begrüßt Rasmussen auch – zumindest in Teilen – Russlands Vorschlag einer Blauhelmmission in der Ostukraine: Man müsse diesen Vorschlag prüfen, statt ihn abzulehnen, „und sich dann für eine Friedensmission einsetzen, die den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechen und die Sicherheit garantieren würde“.
Diesen Aufruf richtet der ehemalige Nato-Generalsekretär und heutige Poroschenko-Berater vor allem an jene EU-Mitglieder, die der Allianz (noch) nicht angehören:
„Die Europäer müssen in diese Diskussion noch stärker einbezogen werden, und sie müssen bereit sein, Soldaten innerhalb dieser Mission zu entsenden – besonders jene EU-Mitglieder, die nicht Teil der Nato sind“, sagte Rasmussen.
Dieser Vorschlag sei nichts anderes als die Lösung des Donbass-Problems nach jugoslawischem Muster, sagt der Politologe Dmitri Solonnikow vom Institut für zeitgenössische Staatsentwicklung. Das funktioniere so, dass „europäische Kräfte entsandt werden und die Lage zugunsten einer Konfliktpartei verändern, indem sie die andere Seite vernichten“ – und dies unter dem Deckmantel nachbarschaftlicher Truppen.
Diese Vorgehensweise sei längst erprobt, Kollegen aus Bosnien und Kroatien haben auch Petro Poroschenko dazu geraten. „Die Nato beteiligte sich an diesem Vorgang massiv, und Rasmussen als ehemaliger Generalsekretär ist an der Wiederholung dieses Szenarios sehr interessiert. Deshalb macht er sich für die Beteiligung von Europäern an der Friedensmission im Donbass stark“, so der Politologe. „Rasmussen arbeitet heute für Poroschenko und vertritt dessen Interessen. Daher seine Aktivität, ja seine Aggressivität in dieser Frage.“
Dabei schlage der Ex-Generalsekretär zwei Fliegen mit einer Klappe: „Er zieht EU-Länder, die noch nicht Nato-Mitglieder sind, in gesamteuropäische Missionen mit hinein.“ Das bringe letztlich eine Angleichung der Armeestrukturen unterschiedlicher Länder, sodass sie dann „fließend in die Allianz übergehen“.
Hintergrund:
Russlands Vorschlag, Friedenstruppen der Vereinten Nationen – Blauhelme – in den Donbass zu entsenden, sieht deren Einsatz ausschließlich an der Kontaktlinie zum Schutz der OSZE-Beobachter vor. Kiew will die Friedenstruppen im gesamten Donbass und auch entlang der russischen Grenze einsetzen.

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