Presseschau vom 03.10.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Russland bleibt drittgrößter Investor für ukrainische Wirtschaft
Russland liegt mit Stand vom 1. Juli 2017 auf Platz Drei unter den Investoren in die ukrainische Wirtschaft. Das meldet das Statistikamt in Kiew.
Nach Angaben der Behörde haben Investoren aus 75 Ländern im Zeitraum von Januar bis Juni 2017 insgesamt 711,2 Millionen US-Dollar in die ukrainische Wirtschaft angelegt. Der Gesamtumfang der Direktinvestitionen hat am 1. Juli 38,9 Milliarden US-Dollar betragen.
Zypern belegt mit 9,9 Milliarden US-Dollar (25,5 Prozent der Gesamtinvestitionen) Platz Eins der Investoren-Liste. Auf Platz Zwei rangieren die Niederlande mit 6,3 Milliarden (16,2 Prozent). Dahinter liegt Russland mit 4,4 Milliarden (11,4 Prozent).
Weitere Investitionsbeiträge verteilen sich wie folgt: Großbritannien mit 2,1 Milliarden US-Dollar(5,5 Prozent), Deutschland mit 1,7 Milliarden (4,5 Prozent), die Virginia-Inseln mit 1,6 Milliarden (4,3 Prozent), die Schweiz mit 1,5 Milliarden (3,9 Prozent), Frankreich und Österreich mit je 1,3 Milliarden (je 3,4 Prozent) und Luxemburg mit 988,2 Millionen US-Dollar (2,5 Prozent).

de.sputniknews.com: Russland protestiert gegen „Besetzung“ seines diplomatischen Eigentums in USA
Das russische Außenministerium hat im Zusammenhang mit der Besetzung der diplomatischen Objekte Russlands in den USA „entschiedenen Protest gegen die feindselige Aktion der USA“ erhoben.
„Am heutigen Tag sind alle Räume des Generalkonsulats Russlands in San Francisco komplett besetzt worden: Das sind der Wohntrakt des konsularischen Administrationsgebäudes, in dessen Diensträumen schon einen Monat lang US-Geheimdienste herumwirtschaften, und die abgesonderte Residenz des Generalkonsuls“, heißt es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Die Behörde verweist darauf, dass die Eingangstüren aufgebrochen und eine Durchsuchung vorgenommen wurde. Laut der Mitteilung behält sich Russland das Recht auf Antwort vor.
Das russische Außenministerium hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem zwei Menschen auf das Eigentumsgelände Russlands in San Francisco einzudringen versuchen.
Wie es im US-Außenministerium am Montag hieß, hätten Mitarbeiter der Behörde einen Rundgang um die russischen Objekte vorgenommen, nachdem die letzten Bewohner diese verlassen hatten. Das Ziel sei gewesen, die Wohnräume zu schließen.
„Das US-Außenministerium wird die Objekte pflichtgemäß bewachen und instand halten. Der Zugang zum Bürogelände wird nur mit Genehmigung des US-Außenministeriums gewährt“, hieß es.

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Krasnyj Jar, Shelobok, Sholtoje, Dolgoje, Losowoje und Sokolniki.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Facebook: Großteil der „russischen“ Werbeanzeigen in USA erst nach der Wahl gezeigt
Mehr als die Hälfte der „russischen“ Werbeanzeigen auf Facebook sind in den USA erst nach der Präsidentschaftswahl 2016 gezeigt worden, heißt es in der Erklärung des Unternehmens im Anschluss an die Anhörungen im Kongress. Ein Viertel davon soll überhaupt keiner gesehen haben.
In der offiziellen Mitteilung von Facebook heißt es, dass die Amerikaner 56 Prozent der angeblich „russischen“ Werbung erst nach der Wahl gesehen haben sollen, 44 Prozent seien davor gezeigt worden.
Nach Angaben des Unternehmens sollen 25 Prozent dieser Werbung die Nutzer aufgrund von Besonderheiten in der Wiedergabe gar nicht erreicht haben.
Zuvor war berichtet worden, dass der Gründer des sozialen Netzwerks Facebook, Mark Zuckerberg, Daten über eine angebliche „russische Einmischung“ in die US-Wahlen an die US-Behörden übergegeben habe.

Lug-info.com: Eine Bande aus Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft und des Fiskaldienstes der Ukraine bringt gegenüber Unternehmen Beschuldigungen über angebliche Finanzierung des Terrorismus vor, um anschließend von ihnen Geld für die Einstellung der gegen sie aufgenommenen Strafverfahren zu erpressen. Dies teilte das Innenministerium der LVR mit.
„Bei der Hotline des Innenministeriums der LVR ist eine Mitteilung von einem Unternehmer aus Charkow eingegangen. Der Anrufer berichtete, dass er vor kurzem in die sogenannte „Militärstaatsanwaltschaft der ATO-Kräfte“ vorgeladen wurde, dort wurde im mitgeteilt, dass gegen sein Unternehmen und ihn persönlich ein Strafverfahren wegen Finanzierung des Terrorismus eingeleitet wurde“, teilte die Polizei der LVR mit.
„Ich erstarrte vor Schreck. Ich habe mich nie besonders für Politik interessiert – ich war mit debet und credit beschäftigt. Man hat mich drei Stunden lang „bearbeitet“, mich gezwungen eine Unterschrift unter ein Ausreiseverbot zu setzen und mich erst dann gehen lassen. Und dann kam zu mir eine Person und sagte, dass er über meine Probleme Bescheid wisse. Und für eine „kleine Belohnung“ sei er bereit sie „zu lösen“, 10.000 Dollar verlangte er. Aber für mich ist das eine große Summe. Ich schickte ihn weg“, berichtete der Anrufer.
Aber schon bei der nächsten Vernehmung spielte man nach seinen Worten „eindeutig“ darauf an, dass es nötig ist, das Geld zusammen zu bekommen.
„Zu mir kam wieder derselbe „Wohltäter“. Er berichtete, wie das Geld zu übergeben sei. Und nach der Übergabe erhielt ich eine Mitteilung, dass die Sache eingestellt ist. Ich würde Sie nicht anrufen, aber jetzt haben meine Bekannten vergleichbare Probleme. Und mir ist jetzt alles egal“, sagte der Geschädigte.
„Nach vorläufigen Ergebnissen einer dazu vorgenommenen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Organisatoren des kriminellen Schemas ein höherer Einsatzleiter des Sachgebiets für innere Angelegenheiten der Abteilung für innere Sicherheit der Hauptabteilung des staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine im Oblast Charkow, Oberst Sergej Wladimirowitsch Trutko, geb. 11.07.1971, ist. Sein Komplize aus der sogenannten „Militärstaatsanwaltschaft der ATO-Kräfte“ ist Konstantin Gennadijewitsch Kulik, geb. 3.11.77, ein alter Freund von Trutko. Bis April 2017 leitete Kulik die „Militärstaatsanwaltschaft der ATO-Kräfte“ in Kramatorsk, derzeit arbeitet er in der Militärstaatsanwaltsschaft der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine in Kiew. Derzeit löst Trutko mit Unterstützung von Kulik die Frage seines Übertritts in den Dienst in der Militärstaatsanwaltschaft der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine“, berichtete das Innenministerium.
„Es wurde festgestellt, dass die Bürger Trutko und Kulik eine kriminelle Vereinbarung trafen, die das Ziel hat, von Bürgern unter Nutzung von dienstlichen Vollmachten ungesetzlich Geldzahlungen zu erpressen. Unter anderem sammelten Trutko und seine Untergebenen gefälschte Materialien über Unternehmer des Oblast Charkow bezüglich einer angeblichen Finanzierung des Terrorismus durch diese. Weiter wurden diese Materialien an die „Militärstaatsanwaltschaft der ATO-Kräfte“ übergeben, wo Bürger Kulik gegen die Unternehmer Strafverfahren nach Paragraph 258-3 des Strafrechtsbuchs der Ukraine (Schaffung einer terroristischen Gruppe oder einer terroristischen Organisation) aufnahm. Nach Erhalt der ungesetzlichen Geldzahlung von den Unternehmen stellte Kulik das Verfahren ein. Die Gelder wurden zwischen Kulik, Trutko und den an dem Schema beteiligten Mitarbeitern der Militärstaatsanwaltschaft und der Abteilung für eigene Sicherheit der Hauptabteilung des staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine im Oblast Charkow aufgeteilt. Das kriminelle Schema setzt seine Arbeit fort“, teilte die Polizei der LVR im Ergebnisse einer durchgeführten Überprüfung mit.
Das Innenministerium der LVR hat im Rahmen des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass eine Telefonhotline zur Leistung von juristischer Hilfe an Einwohner der von Kiew kontrollierten Bezirke des Lugansker Lands eingerichtet.

de.sputniknews.com: „Magnitski-Gesetz“ auf kanadische Art: Moskau verspricht Gegenmaßnahmen
Die Absicht des kanadischen Parlaments, eine Art „Magnitski-Gesetz“ zu verabschieden, ist laut dem Sprecher der russischen Botschaft in Ottawa, Denis Kalinin, eine unverhohlene Einmischung in Russlands inneren Angelegenheiten.
„Die Entscheidung des Parlaments und der Regierung Kanadas, die sie als eine Menschenrechts- und Antikorruptionsmaßnahme betrachten, stellt einen bedauernswerten Konfrontationsakt und eine unverhohlene Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten dar“, wird der Sprecher vom TV-Sender RT zitiert.
Kalinin zufolge widerspricht diese Entscheidung dem gesunden Menschenverstand und ebenso den kanadischen nationalen Interessen. Der Sprecher der russischen Botschaft betonte, dass dieser feindliche Schritt auf entsprechende Gegenmaßnahmen stoßen werde.
Am 2. Oktober hatte das kanadische Unterhaus das diesbezügliche Gesetz gebilligt und an den Senat weitergegeben.
Zuvor hatte Russlands Außenministerium erklärt, dass die Billigung eines Gesetzes in der Art des „Magnitski-Gesetzes“ (de facto die ersten antirussischen Sanktionen seit 1991) durch das kanadische Parlament den Beziehungen zu Russland schaden werde.

armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 31-mal verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik mit Mörsern, Schützenpanzerwagen und Schützenpanzern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Folge eines Beschusses wurden zwei Häuser beschädigt: Gorlowka, Poletajew-Straße 129 und Karbyschew-Straße 30.

de.sputniknews.com: Russland trauert mit USA um Opfer in Las Vegas – Fahne der Botschaft auf Halbmast
Russlands Botschaft in den USA hat zum Zeichen der Achtung vor dem Andenken an die Opfer der Schießerei in Las Vegas ihre Fahne auf Halbmast gesetzt.
Eine diesbezügliche Meldung wurde auf dem Twitter-Account der Botschaft zusammen mit einem Foto veröffentlicht, das die auf Halbmast gesetzte Staatsflagge Russlands zeigt.
In Las Vegas war es am späten Sonntagabend zu einer Schießerei bei einem Musikfestival in der Nähe von Mandalay Bay Casino gekommen, wo sich Zigtausende Menschen aufhielten. Dem 64-jährigen Todesschützen Stephen Paddock sind nach jüngsten Polizeiangaben 59 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als 500 weitere erlitten Verletzungen. Damit ist das die bislang tödlichste Schießerei in der jüngeren US-Geschichte.

Ukrinform.ua: Byden besucht das ATO-Gebiet.
Der Chef des Generalstabs, Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Wiktor Muschenko, habe zusammen mit dem Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte Micael Byden eines der Gebiete der Antiterror-Operation (ATO) besucht, ließ der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine per Facebook berichten.
„Während des offiziellen Besuchs der Militärdelegation aus Schweden in der Ukraine und der Fahrt ins ATO-Gebiet sind die Fragen der Intensivierung des politisch-militärischen Dialogs diskutiert und die Perspektiven der Richtung und wirksame Formen der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und Schwedens abgestimmt worden“, heißt es in der Meldung.
Die schwedische Delegation habe einen Einblick in die Sicherheitslage in der Zone der Kampfhandlungen bekommen. Dabei habe Muschenko die Aufmerksamkeit des schwedischen Kollegen auf den kritischen Zustand der Objekte der zivilen Infrastruktur gelenkt, die durch die Beschießungen der russisch-terroristischen Truppen beschädigt wurden.
„Die Parteien haben auch die Erfahrungen bei der Reform und Entwicklung der Streitkräfte beider Länder und bei Stärkung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen der Ukraine und Schweden ausgetauscht“, heißt es weiter im Bericht.

de.sputniknews.com: Neue Bundeswehr-Waffe könnte zu Ärger mit den USA führen – Medien
Die Bundeswehr sucht für ihre Soldaten ein neues Sturmgewehr. Es geht um den größten Gewehrauftrag der deutschen Streitkräfte in der jüngeren Geschichte. Doch die Ausschreibung enthält laut der Zeitung „Die Welt“ ein sehr brisantes Detail, das zu Ärger mit Donald Trump führen dürfte.
Am 6. September habe die Bundeswehr detaillierte Anforderungen mit Bedingungen und Nachweisen an einige Waffenfirmen verschickt. Gesucht werde eine neue Sturmgewehr-Generation als Ersatz für das derzeitige G36. Es gibt jedoch eine wichtige Bedingung: Es soll „kein ITAR-Produkt“ sein.
ITAR steht für „International Traffic in Arms Regulations“ und umfasst Bedingungen, mit denen die USA den Export sensibler Technologie und deren Verbleib kontrollieren und regeln. Hochwertige amerikanische Rüstungstechnik wird von den USA fast ausnahmslos als ITAR-Produkt kategorisiert. Eine Technik, die auf der ITAR-Liste steht, darf auch in Europa nicht ohne Genehmigung produziert werden, hieß es.
Es gibt laut „Der Welt“ noch ein weiteres interessantes Detail: Als im Frühjahr das neue Sturmgewehr für die Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) ausgeschrieben wurde, gab es keinen Ausschluss sensibler US-Technik.
Das Beschaffungsamt der Bundeswehr will jedoch wegen der noch laufenden Angebotsphase keine Stellung dazu nehmen. Es werde allgemein darauf verwiesen, dass bei den ITAR-Regularien neben Berichtspflichten beispielsweise auch Nutzungsbeschränkungen für den Einsatz, die Ein- und Ausfuhr sowie für den Endverbleib festgelegt seien.
Offensichtlich wolle die Bundeswehr verhindern, dass die USA irgendwie kontrollieren und beeinflussen könnten, wo das G-36-Nachfolgegewehr einmal eingesetzt oder wohin es verkauft wird.
Laut der Zeitung haben sich bei der Ausschreibung Heckler & Koch, der bislang das G36 liefert, sowie das deutsch-österreichische Bündnis Rheinmetall/Steyr Mannlicher und der Hersteller SIG Sauer als deutsch-amerikanische Bietergemeinschaft beworben.
Beim Auftrag handle es sich um 120.000 neue Sturmgewehre für Gesamtkosten von 245 Millionen Euro, hieß es. Der Vertrag habe eine Laufzeit von sieben Jahren ab April 2019.

Dan-news.info: „Von Anfang Juni bis Ende September haben in Sedowo etwa 65.000 Menschen Urlaub gemacht. Hierher kamen nicht nur Einwohner der DVR, es waren auch Lugansker und Russen dort. Etwa 10 Prozent der Urlauber waren aus der RF und etwa 30% aus der LVR“, teilte der Leiter der Ortsverwaltung von Sedowo Pjotr Swjatowez mit.
Nach seinen Worten waren in der Ortschaft 20 Erholungsheime und Erholungsbasen in Betrieb …. Außerdem kamen Menschen auch bei privaten Vermietern unter. Es ist anzumerken, dass die Preise für Lebensmittel in Sedowo dem Durchschnitt der DVR entsprechen.
„Das soziale Paket wird fest auf dem Niveau der staatlichen Preise gehalten – das sind Brot, Milch, Öl und Grieß. Ich denke, die Urlauber waren zufrieden und im nächsten Jahr, besonders wenn wir das Wasserleitungsnetz, das praktisch zu 70% verschlissen ist instandgesetzt haben, wird es wesentlich mehr Urlauber geben“, fügte der Gesprächspartner der Agentur hinzu.
Wir merken an, dass im Durchschnitt ein Urlaub für eine Familie in Sedowo für eine Woche etwa 10.000 Rubel kostet.

de.sputniknews.com: Russlands Außenministerium dankt CIA „für Unterstützung der russischen Sprache“
Russlands Außenministerium hat sich beim US-Auslandsgeheimdienst CIA für die Unterstützung und Förderung der russischen Sprache bedankt. Somit reagierte Moskau auf eine Stellenanzeige auf dem Twitter-Account von CIA, mit der russischsprachige Mitarbeiter für die „Aufdeckung der Wahrheit“ gesucht werden.
„Danke CIA für die Unterstützung und Förderung der russischen Sprache. Warum haben Sie das so lange geheim gehalten? Wir sind gern bereit, Ihnen mit Tipps und Spezialisten zu helfen“, schrieb das russische Außenamt ironisch auf Twitter.
​Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zuvor auf seinem Twitter-Account die folgende Stellenanzeige veröffentlicht: „Sie können Russisch? Sie sind US-Bürger, haben Hochschulbildung und interessieren sich für nationale Sicherheit? Dann brauchen wir hier Ihre Fähigkeiten“. Die Mitteilung beinhaltet auch ein Bild, auf dem auf Russisch geschrieben ist: „Wissen Sie, was Sie als CIA-Linguist tun können? Die Wahrheit ans Licht bringen.“

de.sputniknews.com: „Teheran kein Feind der Türkei“: Ankara lehnt Iran-Sanktionen ab.
Ankara ist gegen die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran aufgetreten. Teheran sei ja kein Feind der Türkei, wie der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag erklärte.
„Wir kritisieren den Iran, wenn er unrecht hat, und unterstützen ihn, wenn er recht hat. Die Sanktionspolitik ist falsch“, sagte Cavusoglu. Es sei ein „schrecklicher Fehler“, den Iran in die Enge zu treiben, wenn irgendwelche Länder den Iran nicht mögen und ihn weg haben wollen. „Ist der Iran unser Feind? Nicht im Geringsten“, sagte der Minister.
Der Iran und die Sechser-Gruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) hatten am 14. Juli 2015 in Wien eine Lösung im jahrelangen Atomstreit erzielt. Das Papier konzipierte einen gemeinsamen, umfassenden Handlungsplan, dessen Erfüllung zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen führen soll, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU zuvor gegen den Iran verhängt hatten. Der Iran verpflichtete sich demnach, im Reaktor von Arak kein waffenfähiges Plutonium mehr zu produzieren. Der Aktionsplan trat am 16. Januar 2016 in Kraft. Ende Februar erklärten Vertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Teheran komme seinen Verpflichtungen nach.
US-Präsident Donald Trump hat bereits mehrmals erklärt, er erwäge den Austritt aus dem Deal. Die restlichen Teilnehmer wollen sich jedoch an das Abkommen halten.

Dan-news.info: „Heute Morgen um 9:05 Uhr wurde die Pumpstation des Jushnodobasskij-Wasserwerks in Wasiljewka im Jasinowtaja-Bezirk beschossen. Es wurde mit Schusswaffen und großkalibrigen Schusswaffen und automatischen Granatwerfern geschossen“, teilte der Leiter der Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung Ruslan Jakubow mit.
Nach seinen Worten geriet ein Fahrzeug SIL-131 unter Beschuss, in dem sich eine Reparaturbrigade befand, die zur Durchführung von planmäßigen Reparaturarbeiten vor Ort war. Stattdessen mussten sie sich fluchtartig an einem geschützten Ort in Sicherheit bringen. Niemand wurde verletzt. Es ist anzumerken, dass von Seiten der ukrainischen Streitkräfte derzeit Jasinowataja mit Schusswaffen und großkalibrigen Schusswaffen beschossen wird.
Das Jushnodobasskij-Wasserwerk befindet sich im Bezirk Marjinka, es wurde im Verlauf der Kämpfe mehrfach beschossen. Dieser Wasserknotenpunkt versorgt Dokutschajewsk und die umliegenden Ortschaften sowie Jasinowataja und teilweise Donezk mit Wasser. Die Wasserarterie versorgt auch eine Reihe von Städten und Ortschaften auf dem Gebiet, dass nicht von der Regierung der Republik kontrolliert wird.

 

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Trotz Druck: Norwegische Delegation kommt auf die Krim.
Eine Delegation aus Norwegen will trotz des Drucks im Heimatland und der Empfehlung, auf die geplante Reise zu verzichten, am 5. Oktober die russische Halbinsel Krim besuchen. Dies gab der Vorsitzende der Krimdeutschen-Gemeinde, Juri Gempel, am Dienstag bekannt.
Der Delegation wollen sich Gempel zufolge Geschäftsleute anschließen, die sich auf Brücken- und Straßenbau spezialisieren. Der Besuch sei im Rahmen des Projekts der Volksdemokratie organisiert worden.
„In Norwegen hat die Tatsache, dass etwa elf Norweger die Krim besuchen wollen, für einen Wirbel gesorgt“, sagte der Vorsitzende der Krimdeutschen-Gemeinde gegenüber Sputnik. „Die Delegation zählt auch Abgeordnete der Bezirks- und Stadtebene. Das ist keine hohe Ebene. Aber jedenfalls sind es Abgeordnete, die mit Menschen arbeiten, gewählte Volksvertreter.“
Gempel zufolge erklärte der norwegische Außenminister bereits, dass er der Delegation davon abrate, auf die Krim zu reisen, und stattdessen empfehle, die Ukraine zu besuchen, um die Regierung in Kiew zu unterstützen.
„Es war erfreulich, dass sich die Zusammensetzung der Gruppe nicht geändert hat. Sie ist so geblieben, wie es anfangs angekündigt worden war. Die Menschen werden kommen, obwohl ihnen von vornherein klar ist, dass sie in der Ukraine zur Persona non grata werden, und dass sie auch in Norwegen gewissermaßen verfolgt würden“, unterstrich Gempel.
Auf der Krim wollen die Norweger Gesundheitseinrichtungen besuchen, die Öffentlichkeit sowie den Chef des Parlaments, Wladimir Konstantinow, treffen.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen das Regime der Feuereinstellung siebenmal verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet der Ortschaften Kalinowo, Losowoje, Shelobok, Sokolniki, Solgoje, Sholtoje und Krasnyj Jar. Die ukrainischen Streitkräfte haben 120mm- und 82mm-Möser, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 27 Mörsergeschosse und Granaten abgefeuert.
Der ehemalige Vorsitzende des „Rechten Sektors“ Dmitrij Jarosch hat erklärt, dass im Donbass die Bildung eines dritten Bataillons der sogenannten „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ begonnen hat. Er bemerkte, dass bei der Bildung des Bataillons der Schwerpunkt auf „defizitäre militärische Fachgebiete“ gelegt wird, und die Truppenteile können bei Notwendigkeit „wohin auch immer jemand es haben will“ geschickt werden.
Es ist sehr zweifelhaft, ob diese „Freiwilligenarmee“ geschaffen wurde und diese Erklärung ist am ehesten politische PR Jaroschs.
Die ukrainische Regierung hat aus den bitteren Erfahrungen mit den Freiwilligenbataillonen in den Jahren 2014-2015 gelernt und sie umgebildet und auf Vertragsgrundlage in die regulären Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte übernommen.
Aber in der Ukraine kann alles mögliche passieren, weil sie schon lange aus dem Rahmen eines Rechtsstaats gefallen ist, und wenn dies geschieht, so sind wir zu jeder Entwicklung der Ereignisse bereit. Im Fall der Notwendigkeit werden wir die Hitze der von Bandera-Propaganda benebelten ukrainischen Aggressoren abkühlen.
Die Informationen über ein Videokontrollsystem und die Organisation von Videobeobachtung im Verantwortungsbereich der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte unmittelbar am Kontroll- und Passierpunkts Staniza Luganskaja wurden bestätigt. Daten von den Videokameras gehen Online im Stab der operativ-taktischen Gruppe „Lugansk“ ein, wo sie bearbeitet und den übergeordneten Stäben der ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden.
Diese Innovation hat eine Menge Unzufriedenheit unter den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die am Kontroll- und Passierpunkt Dienst tun, hervorgerufen, weil der Verkauf von Plätzen in der Schlange und andere Geldeinzüge von Bürgern, die die Kontaktlinie überschreiten, jetzt leicht zu entdecken sind.
Das Interesse der ukrainischen Soldaten am Transport von Schmuggelware und Waffen aus der „ATO“-Zone heraus sowie an ungesetzlichen Geldeinzügen am Passierpunkt hat auch der leitende Militärstaatsanwalt der Ukraine Anatolij Matios am 2. Oktober während seiner Pressekonferenz bestätigt.
Wir erhalten weiterhin Informationen über Ausschreitungen der ukrainischen Streitkräfte und Genozid an Einwohnern unserer Republik, die die sich auf dem zeitweise besetzten Territorium befinden.
Am 21. September 2017 haben Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in Trjochisbjonka – das ist im Verantwortungsbereich der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte, deren Kommandeur Oberst Michail Wasiljewitsch Drapatyj ist – in einem Privathaus in der Donezkij-Gasse nach Alkoholmissbrauch den 37 Jahre alten örtlichen Einwohner Maxim Tworogow ermordet. Grund des Mordes war, dass er russisch sprach.
Nachdem die Mörder ausgeschlafen hatten und ihnen die Schwere ihrer Tat bewusst wurde, wandten sie sich an den Abschnittsleiter Wladimir Walerjewitsch Bojew und gaben ihm ein Bestechungsgeld von 10.000 Griwna, damit er ihr Verbrechen verheimlicht.
Der Vertreter der Rechtsschutzorgane der Ukraine nahm nicht nur den Vorschlag an, sondern beschloss zusätzlich, die örtliche Einwohnerin Inna Nikolajewna Tschumak zu bestrafen, die er zuvor erfolglos versucht hatte, zu sexuellen Beziehungen zu zwingen. Er rief seinen Kameraden – den Ermittler Dmitrij Kotow – an und ging mit ihm eine kriminelle Vereinbarung ein, gemeinsam stellten sie die Materialien der Angelegenheit so dar, dass die Bürgerin Inna Nikolajewna Tschumak als die Schuldige dargestellt wurde.
Inzwischen wurde die Angelegenheit an den Nowoajdarskij-Gerichtshof übergeben und die völlig unschuldige junge Frau befindet sich jetzt im Untersuchungsgefängnis und sie erwartet ein Urteil nach § 115 des Strafrechtsbuchs der Ukraine, Teil 1, „Vorsätzlicher Mord“, wofür sie eine Freiheitsstrafe zwischen 7 und 15 Jahren erhalten kann.

 

de.sputniknews.com: Kreml zu Putins Einstellung gegenüber Washington:
Russlands Präsident Wladimir Putin ist seinem Sprecher Dmitri Peskow zufolge ein Anhänger der Reanimation der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA. Das liege im Interesse der beiden Völker und der ganzen Welt.
Der US-Botschafter Jon Huntsman wird zusammen mit anderen neuen Botschaftern am Dienstag im Großen Kremlpalast Putin sein Beglaubigungsschreiben überreichen.
„Sie wissen, dass Präsident Putin ein folgerichtiger Anhänger der Wiederbelebung unserer bilateralen Beziehungen, des Beziehungsaufbaus und der Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit ist. Er ist der Ansicht, dass dies im Interesse nicht nur unserer beiden Länder, sondern auch der ganzen Welt liegt“, sagte Peskow und unterstrich, dass der russische Staatschef tatsächlich konsequent in dieser Überzeugung sei.
Somit reagierte Peskow auf die Anmerkung seitens Journalisten, dass sich Huntsman angeblich „besondere Mühe“ gegeben habe, um rechtzeitig zu dieser festlichen Veranstaltung im Kreml nach Moskau zu kommen. Dies sei angeblich ein Zeichen der US-Botschaft dafür, dass die USA großes Gewicht auf Beziehungen zu Moskau lege.
Zuvor hatte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gesagt, Russland hoffe darauf, dass nach dem Amtsantritt Jon Huntsmans als neuer US-Botschafter in Moskau endlich Probleme aus dem Wege geräumt werden können, die seit Jahren die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten belasten.
Der zuständige Ausschuss des US-Senats hatte am Dienstag Huntsman als neuen Botschafter in Russland bestätigt.
Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten die Beziehungen der USA zu Russland offenbar ihren Tiefpunkt seit dem Kalten Krieg erreicht. Donald Trump, der seit dem 20. Januar der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Doch seitdem gibt es keinen Fortschritt. Im Sommer belastete ein diplomatischer Streit die Beziehungen noch mehr.

 

de.sputniknews.com: Neuer „Marshall Plan“ für Kiew
Beim nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Brüssel soll ein „Neuer europäischer Investitionsplan für die Ukraine“ präsentiert werden. Es geht dabei um die finanzielle Unterstützung einzelner Branchen der ukrainischen Wirtschaft, die ihren Aufschwung ankurbeln soll, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Die Umsetzung dieses Plans könnte allerdings sowohl durch die Stimmungen in der EU als auch durch die Situation in der Ukraine selbst behindert werden.
Von einer Art „Marshall Plan“ für die Ukraine wurde noch im Jahr 2014 gesprochen, aber damals wurde keine entsprechende Entscheidung getroffen. Kiew erhielt jedoch Unterstützung vom IWF.
„Damals dachte man, dass nach den relativ großen Krediten im Jahr 2015 die Zuschüsse in den Jahren 2016 bis 2018 allmählich reduziert würden“, so der Politologe Pawel Rudjakow. „Gemeint war, dass die ukrainischen Behörden in zwei-drei Jahren die Wirtschaft zum nachhaltigen Wachstum führen würden, doch es ist das Gegenteil eingetreten.“
Der „Marschall Plan“ für die Ukraine wurde im März dieses Jahres auf einem Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) auf Malta wieder aufgeworfen. Dabei wurde eine Resolution mit dem Aufruf an die EU und ihre einzelnen Mitgliedsländer verabschiedet, einen langfristigen Plan zur finanziellen Unterstützung der Ukraine zu entwickeln. Daran beteiligte sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der diese Initiative begrüßte: „Ich warte ungeduldig auf weitere Schritte unserer europäischen Partner.“
Im Sommer wurde ein Dokument unter der neuen Bezeichnung „Neuer europäischer Investitionsplan für die Ukraine“ bekannt. Sein Autor ist angeblich der frühere litauische Ministerpräsident Andrius Kubilius. „Wir sind zu einem einfachen Schluss gekommen: Das wichtigste Ziel Russlands ist, die Ukraine daran zu hindern, ein erfolgreicher Staat zu werden, denn ein Erfolg der Ukraine wäre eine große Gefahr für das russische Regime“, sagte er.
Die Rückkehr der Ukraine in den Einflussbereich Russlands wäre nach seiner Auffassung nur dann möglich, „wenn unzufriedene und über die Reformen enttäuschte Menschen bei künftigen Wahlen für Kräfte stimmen, die die nötigen Reformen nicht voranbringen würden“. Damit so etwas nicht passiere, sollte die ukrainische Wirtschaft angekurbelt werden, so Kubilius.
Beim EVP-Gipfel wurden auch die Parameter der jährlichen Finanzhilfen für Kiew behandelt: Es kämen etwa drei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts (schätzungsweise 30 Milliarden Euro) und zusätzlich vier bis fünf Milliarden Euro im Sinne von bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Ländern infrage.
Vorerst handelt es sich um drei wichtige Investitionsrichtungen: Entwicklung der Infrastruktur (Straßen-, Brückenbau usw.), Unterstützung des mittelständischen Unternehmertums sowie Förderung der Dezentralisierung der Macht.
Dieser Plan könnte in zwei Monaten beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel präsentiert werden.
Kiew soll seinerseits eigene Projekte und Garantien vorlegen. Sergej Solodki vom ukrainischen Institut für Weltpolitik sagte, dass die Ukraine auch jetzt politische, wirtschaftliche und zudem Beratungshilfen vom Westen bekomme. Dafür sollte sie „ihren Teil des ‚Marshall Plans‘ formulieren“ und genau sagen, wofür sie diese oder jene Mittel braucht und welche Reformen zu diesem Zweck umgesetzt werden.
Medien zitieren auch den Direktor der Bleyzer Foundation, Oleg Ustenko: „Wenn man der Ukraine dieses Geld jetzt geben würde, würde ein ineffizientes System es bekommen, für das Korruption, eine ineffiziente staatliche Verwaltung und hohe administrative Hürden für die Unternehmenskreise kennzeichnend sind.“
Der ukrainische Finanzexperte Alexej Kuschtsch erläuterte seinerseits, dass es in der Ukraine aktuell „weder staatliche noch öffentliche, noch Marktinstitutionen gibt, die dieses Geld (im Rahmen des „Marshall Plans“) annehmen und rational und effizient ins Wachstum der nationalen Wirtschaft transformieren.“

 

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden wurden 31 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Mörser, Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete von neun Ortschaften – Krutaja Balka, Jasinowataja, Wasiljewka, Shabitschewo, Spartak, Dokutschajewsk, Jasnoje, das Gebiet des Flughafens und den Petrowskij-Bezirk von Donezk wurden 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 33 des Kalibers 82mm abgefeuert.
Die ukrainischen Streitkräfte beschießen weiter lebenswichtige Infrastrukturobjekte. Heute Morgen um 9:05 Uhr wurde die Pumpstation erster Ebene des Jushnodobasskij-Wasserwerks in Wasiljewka von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen. Es wurde mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Unter Feuer geriet auch das Fahrzeug einer Störungsbrigade, die dort zur Durchführung von Reparaturarbeiten zur Wiederherstellung der Wasserlieferungen nach Werchnetroizkoje und Awdejewka eintraf.
Die Arbeiter der Brigade konnten sich an einem geschützten Ort in Sicherheit bringen. Zum Glück wurde niemand verletzt.
In Richtung Mariupol hat der Gegner 14 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert, außerdem verwendete er Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beim Beschuss der Gebiete von Leninskoje, Sachanka und Oktjabrj.
In Richtung Gorlowka wurden in Folge eines Beschusses mit Granatwerfern und Schusswaffen von Seiten der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zwei Häuser in Gorlowka in der Poletajew-Straße 129 und der Karbyschew-Straße 30 beschädigt.
Im Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe versucht das Kommando der ukrainischen Streitkräfte in jeglicher Weise die Streitkräfte der Republik zu diskreditieren. Täglich werden Ortschaften der DVR mit Mörsern und Artillerie beschossen, um die Verteidiger der Republik zur Erwiderung des Feuers zu provozieren, alle Provokationen werden von Vertreten der von Kiew kontrollierten Massenmedien festgehalten. Außerdem benutzt die Kiewer Führung zur Veröffentlichung der fabrizierten Beschießungen aktiv ihre Marionetten, wie etwa den Leiter der Donezker Militäradministration Shebriwskij.
Am Vorfeld des Minsker Treffens hat er, wie auf Kommando, über einige Tage hinweg die Streitkräfte der Republik unbegründet des Beschusses von durch die Ukraine kontrollierten Ortschaften beschuldigt und dazu gefälschte Fotos gezeigt.
Diese ganze Informationshysterie wurde zum gemeinsamen Besuch des obersten Kommandeurs der Streitkräfte des Königreichs Schwedens, General Byden, und des Leiters des Generalstabs, Mushenko, in der Zone der sogenannten „ATO“ geplant und anberaumt.
Die militärisch-politische Führung der Ukraine gibt die Versuche nicht auf, westliche Staaten für die Strafoperation auf der Erde des Donbass heranzuziehen und die Streitkräfte der DVR in den Augen der Weltgemeinschaft zu diskreditieren.
Die Einheiten der Streitkräfte der DVR gehen unter Einsatz ihres Lebens nicht auf die Provokationen des Aggressors ein! Wir halten weiterhin die in Minsk erreichten Vereinbarungen vollständig ein und rufen die internationalen Beobachter auf, ihre Politik der doppelten Standards zu beenden und die Situation entlang der Kontaktlinie objektiv zu beurteilen. Der Krieg wird nicht enden, solange die Vertreter des Westens weiterhin die Augen vor den Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte verschließen. Wir wollen keinen Krieg, aber die Streitkräfte der Republik sind in jedem Augenblick bereit, eine Aggression des Gegners abzuwehren und ihr Land zu verteidigen.

 

de.sputniknews.com: Katalonien hat den „Point of no Return“ überschritten.
In Katalonien findet heute ein allumfassender Streik statt – aus Protest gegen das Vorgehen der spanischen Polizei am vergangenen Sonntag, dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums in dieser autonomen Gemeinschaft, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Die EU-Kommission hat allerdings Madrid unterstützt und sich geweigert, den Volksentscheid in Katalonien als legitim anzuerkennen. Der Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas, sagte dazu, wenn die Abstimmung in Übereinstimmung mit der spanischen Verfassung stattgefunden hätte, würde die Region offensichtlich nicht nur das Königreich, sondern auch die Europäische Union verlassen. Aber es sei „Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung“, betonte er: „Wir rufen alle interessierten Seiten auf, unverzüglich von der Konfrontation zum Dialog überzugehen.“
Die Gewaltanwendung seitens der spanischen Polizei während des Referendums spielte für Brüssel keine entscheidende Rolle: Schinas unterstrich, dass die EU-Führung weiterhin voll und ganz der Regierung Mariano Rajoys vertraue.
Was die katalanischen Behörden angeht, so erwägen sie weitere Schritte. Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärte, dass für eine effiziente Regelung der Kontroversen zwischen Barcelona und Madrid die Vermittlung „einer dritten Seite“ nötig wäre. Es müsse „ein Entspannungsklima“ her, betonte er und meinte damit vermutlich, dass Madrid gewisse Zugeständnisse akzeptieren müsste.
Jaume Castan Pinos, Dozent an der Süddänischen Universität, der am Referendum in der Stadt Sabadell teilnahm, sagte gegenüber der „Nesawissimaja Gaseta“, dass das beispiellos harte Vorgehen der spanischen Polizei „die Kluft zwischen den regionalen Behörden und der spanischen Regierung noch vertieft hat“. Für die Katalanen habe es einen „Point of no return“ gegeben, „denn die Regierung hat Instrumente zur Unterdrückung ihres Willens eingesetzt, die Wähler und unsere eigene, katalanische Polizei angegriffen. Das katalanische Volk hat sich vom anderen Teil des Staates abgespalten. Und das ist eben der ‚Punkt ohne Wiederkehr‘“, betonte Pinos.
„Trotz aller Hürden und Schwierigkeiten, die die spanische Regierung errichtet hat, haben wir 2,2 Millionen Stimmen. (…) Der Präsident Kataloniens ist entschlossen, die Ergebnisse des Referendums umzusetzen“, fuhr der Dozent fort. „Ich habe mit ihm in Kopenhagen gesprochen, und er wird – soweit ich das verstehe – die einseitige Unabhängigkeit ausrufen. (…) Die Geschichte um die ‚katalanische Frage‘ ist noch nicht beendet. Für den 3. Oktober ist in Katalonien ein allumfassender Streik angesetzt, um die Ergebnisse des Referendums zusätzlich zu stärken. Er könnte aber zu neuen Repressalien führen.“
Russische Experten verweisen darauf, dass die Regierung in Madrid aus juristischer Sicht im Sinne der spanischen Verfassung gehandelt habe. Rajoy „richtet sich nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts, das nicht zum ersten Mal festlegte, dass ein solches Referendum illegitim ist“, sagte Nikolai Topornin von der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO).
„Aus dieser Sicht handeln der Premier, seine Regierung und das Parlament richtig. Eine andere Sache ist, dass solche schwierigen Fragen in der Verfassung natürlich nicht berücksichtigt sind. Dort gibt es keine klare Bestimmung, was zu tun wäre, wenn die Behörden außerhalb des Verfassungsrahmens handeln würden. Es gibt aber einen anderen Punkt: Falls die Behörden einer Region die Entscheidungen der zentralen Behörden nicht erfüllen, sind die Regierung und das Parlament berechtigt, die regionalen Behörden zu suspendieren und eine direkte Verwaltung aus Madrid einzuführen.“
Dennoch sollte auch Madrid flexibel gegenüber Barcelona sein, zeigte sich Topornin überzeugt. „Aus der Sicht des politischen Prozesses verhält sich Rajoy kurzsichtig. Selbst wenn er das Referendum untersagt und seine Ergebnisse nicht anerkennt – Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen Katalanen in die Wahllokale gegangen sind.“
Der Experte vermutet, dass Katalonien künftig mit einem Sonderstatus rechnen dürfte. „Man könnte den Artikel der Verfassung vervollkommnen, damit die Regionen mehr Rechte und Freiheiten bekommen. Spanien ist ein Unitarstaat, in dem es Gemeinschaften gibt, die einen speziellen Status haben und gewisse Vergünstigungen genießen, unter anderem im finanziellen Bereich. Aber im Fall Katalonien ist das offenbar nicht mehr genug. Die Katalanen brauchen mehr. Und darüber sollte Rajoy mit ihnen sprechen: Es ist besser, wichtige Entscheidungen zu treffen, als zu handeln, wenn das Volk bereits sein Wort gesagt hat“, zeigt sich der Politologe überzeugt.

Dan-news.info: „Baumschulen sind heute in allen fünf Forstwirtschaften der Republik in Betrieb“, teilte der Vorsitzende des staatlichen Komitees für Forst- und Jagdwirtschaft der DVR Alexej Schebalkow. „Zur Wiederaufforstung der durch die Kämpfe geschädigten Wälder und Grünflächen der Städte und Dörfer der Republik haben sie für die bevorstehenden Herbstpflanzungen und zukünftigen Pflanzungen von Grünflächen mehr als 700.000 Setzlinge gezogen. Darunter sind Nadel- und Laubgehölze – gewöhnliche Kiefer, Esche, Ahorn und andere“.
Schebalkow sagte, dass dies den Forstwirtschaften der DVR erlauben wird, in diesem Herbst mehr als 20 Hektar des durch Artilleriebeschüsse geschädigten Waldes wieder aufzuforsten. Weitere mehr als 100 Hektar neuer Wald werden im Frühling des nächsten Jahres in der Republik gepflanzt. Parallel zur Vorbereitung auf die Herbstpflanzungen haben die Forstwirte der Republik begonnen, in ihren Baumschulen Setzlinge für die Anpflanzung zukünftiger Wälder im nächsten Jahr zu ziehen.

 

de.sputniknews.com: Neuer US-Botschafter in Russland will Vertrauen wiederherstellen.
Der neue US-Botschafter in Russland, Jon Huntsman, will während seiner Amtszeit an der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Moskau und Washington sowie an der Stärkung der bilateralen Beziehungen arbeiten.
„Als US-Botschafter in Russland will ich für die Widerherstellung des Vertrauens zwischen unseren Staaten und für die Stärkung der bilateralen Beziehungen auf der Basis der Kooperation im gemeinsamen Interesse arbeiten“, versprach Huntsman dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag bei der Überreichung des Beglaubigungsschreibens im Kreml.
„Ich werde Russen aus ganz verschiedenen Bereichen der Gesellschaft treffen, um Meinungen auszutauschen, um die amerikanischen Werte zu präsentieren, um sich in die so reiche und beeindruckende Geschichte und Kultur Russlands noch mehr einzufühlen“, so der Botschafter weiter.
„Meine Frau Mary Kaye und ich rechnen damit, dass wir während unserer Reisen durch das Land viele Russen kennenlernen, was uns besser verstehen lässt, was unsere Völker vereint“, so Huntsman.

Dan-news.info: Die Verdächtigten in der Angelegenheit des Sprengstoffanschlags auf das Fahrzeug des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats der DVR Alexandr Timofejew Igor Jewtjuschin und Denis Derpischin haben auf einer Pressekonferenz in Donezk heute über die Organisation des Anschlags berichtet, insbesondere über die Anbringung der Sprengeinrichtung, die Konspiration, die Nutzung von Spezialmitteln.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass Derpischin und Jewtjuschin von der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine angeworben worden waren. Die Organisation des Anschlags wurde mehrere Monate lang vorbereitet.
„Unsere Aufgabe war es, eine Sprengeinrichtung an den Weg einer Kolonne mit einem hochrangigen Beamten zu legen und sie in dem Moment, wenn die Kolonne vorbei fährt, zu aktivieren“, begann Derpischin.
„Uns wurde die Fahrstrecke des „Objekts“ bekanntgegeben“, fuhr er fort. „Unsere Aufgabe war es dies zu bestätigen und auch die Regelmäßigkeit und die Zeit der Fahrt zu überprüfen. Dazu wurde von uns nach dem 20. Juli auf der bekannten Strecke eine Videokamera installiert, die in einem Baumstamm versteckt war“.
Es ist anzumerken, dass sie das Beobachtungsinstrument von einer Person mit Codenamen „Chornet“ erhalten hatten, der vermutlich ein Mitarbeiter der Hauptabteilung Aufklärung ist. Nach den Worten der Verdächtigten hat die genannte Person den gesamten Vorbereitungsprozess unmittelbar kontrolliert und war für die Realisierung der Operation verantwortlich.
Der zweite Verdächtigte berichtete, dass der Anschlag auf das Fahrzeug mit Hilfe von zwei in Handarbeit modifizierten funkgesteuerten Minen des Typs MON-90 geplant war, die in einer der konspirativen Garagen gelagert war.
„Ende August teilte ‚Chornet‘ mit, dass an den Checkpoints der DVR die Kontrollen verstärkt wurden, Schlangen von sechs bis sieben Stunden. Und dies ist damit verbunden, dass eine Agentur des Sicherheitsdienstes der Ukraine „heiß“ sei. Es wurden um die 1200 Personen festgenommen und befragt, direkt in Donezk. Ein wenig später sagte er, dass ein Agent des Sicherheitsdienstes der Ukraine die Sprengeinrichtung in eine von mir gemietete Garage bringen sollte. „Chornet“ sagte, dass er aufgrund von Problemen mit der Geheimdienstverbindung den Auftrag habe, den Lieferungsprozess der Sprengeinrichtung in die Garage zu kontrollieren und den Agenten zu verfolgen“, sagte Jewtjuschin.
„Wir haben die Garage einige Tage lang beobachtet und an einem der Tage kam ein beiger ‚Wolga‘ dorthin gefahren, fuhr hinein, blieb dort einige Minuten. Danach fuhr er aus der Garagenkooperative und fuhr in Richtung Stadtzentrum“, sagte er.
Eine vollwertige Verfolgung des genannten Autos gelang nicht. Das Fahrzeug floh in unbekannte Richtung. Die Verdächtigten entdeckten in der Garage Minen und am genannten Tag installierten sie diese an dem zuvor bestimmten Ort. Es ist anzumerken, dass die nächste Etappe nach der Explosion der Minen die Evakuierung der Ausführenden sein sollte.
„Wir riefen „Chornet“ an, um zu sagen, dass wir zur Evakuierung bereit sind, aber er ging nicht ans Telefon. Wir riefen zwei Stunden lang immer wieder an. Er ging erst dann ran, als die Aktion beendet war. Dann saßen wir lange in einem Café in Makejewka und warteten auf die Evakuierung“, erklärte Derpischin.
Er unterstrich, dass ihre Evakuierung durch die militärische Aufklärung nachlässig vorbereitet war. „“Chornet“ hatte keine Möglichkeit, uns ein Fahrzeug zu verschaffen, und er wandte sich an den Sicherheitsdienst der Ukraine, sie „beschafften“ einen Taxifahrer. Als wir an den Passierpunkt kamen, war dort einige riesige Schlange. Wir haben bei der Abfahrt einen Haufen Zeit verloren, die das Staatssicherheitsministerium genutzt hat, um uns festzunehmen“, gab Derpischin zu.
Es wird mitgeteilt, dass den vermutlichen Ausführenden des Sprengstoffanschlags zuvor mehrere gefälschte Pässe und Führerscheine unter verschiedenen Namen übergeben wurden. Von den Organisatoren waren rechtzeitig einige konspirative Wohnungen und Garagen gemietet worden. Die Verbindung mit den Kuratoren wurde über WhatsApp und LINE durchgeführt. Für eine erfolgreiche Durchführung der Spezialoperation haben die ukrainischen Spezialdienste eine Belohnung von 5000 US-Dollar für jeden Ausführenden versprochen.

 

Dan-news.info: „Heute, am 3. Oktober, um 15:40 Uhr begann ein Beschuss von Wasiljewka. Es wurde aus dem Gebiet von Kamenka heraus geschossen. Bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Tages wird das Gebiet der Pumpstation des Jushnodonbasskij-Wasserwerks beschossen“, teilte der Leiter der Vertretung der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung Ruslan Jakubow mit.
Nach seinen Angaben wurden von den Positionen der Gegners 14 Mörsergeschosse der Kaliber 82 und 120mm abgefeuert. Das Feuer wurde auch mit Granatwerfern und Schusswaffen geführt.

 

de.sputniknews.com: „Gerade Europa muss uns über Krim belehren“: Sacharowa zu katalanischem Referendum:
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Situation um Katalonien und dessen Unabhängigkeitsreferendum kommentiert und sich dabei gewundert, dass gerade Europa Russland über Menschenrechte und die Krim belehren muss.
„Ich beobachte und lese über das, was in Katalonien vor sich geht. Und gerade Europa muss uns über das Referendum auf der Krim und Menschenrechte belehren?“, schrieb Sacharowa auf ihrer Facebook-Seite.
Sacharowa verglich die Situation um das katalanische Referendum mit dem Gemälde des niederländischen Malers Pieter Bruegel „Der Blindensturz“, das eine Gruppe von sechs blinden Männern zeigt, die im Gänsemarsch gehen und dabei einer nach dem anderen ins Stolpern geraten.
„All diese EU-Gipfel, bei denen Sanktionen gegen Russland verlängert werden, werden nach den Ereignissen in Spanien und den diesbezüglichen Reaktionen Brüssels dem ‚Blindensturz‘ von Bruegel ähneln“, so die Sprecherin weiter.
Am vergangenen Sonntag hatte in Katalonien ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Tag zuvor das Referendum verboten und die Polizei angewiesen, alle Orte, an denen es stattfinden sollte, abzuriegeln, um die Abstimmung zu unterbinden.
Am Tag des Referendums tauchten im Netz zahlreiche Videos und Bilder auf, die das brutale Vorgehen der Polizei zeigten. Die spanischen Beamten zerrten Wähler an den Haaren aus Wahllokalen, schlugen mit Knüppeln auf Frauen und Männer ein, setzten Gummi-Geschosse gegen Demonstranten ein. Hunderte Menschen wurden bei Zusammenstößen mit der Polizei verletzt.

Dnrsovet.su: Der Entwurf eines Gesetzes zur „Reintegration“ könnte dem Westen als ein Mittel zur Realisierung der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine dargestellt werden, sagte heute in einer Direktübertrag des Programms „Westi“ des Senders „Rossija-24“ der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk Denis Puschilin.
Der Vorsitzende des Volkssowjets unterstrich, dass das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass, dessen Gültigkeit am 18. Oktober ausläuft, bei all seinen Mängeln ein gewisses Fundament zur Führung von Verhandlungen war.
„Das alte Gesetz über einen besonderen Status ist mangelhaft und nicht abgestimmt. Es wurde blockiert und trat nicht in Kraft. Dennoch blieb eine gewisse Hoffnung, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden, mindestens der politische Teil. Das Gesetz über eine „Reintegration“, über das in der Ukraine gesprochen wird, wurde mit uns nicht abgestimmt. Bisher ist unklar, was dort vorgeschlagen wird, aber ausgehend von den offenen Informationen, werden dort die Vollmachten der ukrainischen Regierung vergrößert, aber für die örtliche Bevölkerung ist nichts vorgesehen. Dies kann als eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen bewertet werden.
Poroschenko rechtfertigt sich vor den westlichen Partnern und imitiert irgendeine Aktivität. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er, indem er dieses Gesetz über die „Reintegration“ demonstriert, versuchen, es als Erfüllung der Minsker Vereinbarungen darzustellen“, sagte Denis Puschilin.
Auf die Frage zu den zunehmenden Versuchen von Anschlägen auf Vertreter der Regierung der DVR sagte der Bevollmächtigte, dass die Begehung von Terrorakten eines der Instrumente ist, mit denen Kiew versucht, die örtliche Bevölkerung und die Regierung der Republik einzuschüchtern.
„Das Ziel eines solchen Staates wie der Ukraine ist es, mit Hilfe von Terrorakten zu versuchen die Situation zu destabilisieren. Die Versuche zur Liquidierung hochrangiger Beamter ist dafür eine Bestätigung“, sagte Denis Puschilin.

 

Ukrinform.ua: Luzenko: Hauptversion im Brandfall auf Militärlagern in Kalinowka ist Sabotage.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, hat auf einem Briefing in Charkow erklärt, dass die Hauptversion im Brandfall in den Waffenlagern des Verteidigungsministeriums der Ukraine in Kalinowka die Sabotage ist.
„Ich bestehe weiter darauf, dass wir mit einer Sabotage zu tun haben, die durch die dienstliche Nachlässigkeit der Beamten möglich wurde, die dafür zuständig waren, dieses Objekt zu schützen“, sagte Luzenko.

 

de.sputniknews.com: Putin ruft Weltgemeinschaft zu Teilnahme an Entminung Syriens auf.
Moskau hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die internationale Gemeinschaft sich an der Minenräumung in Syrien sowie an Lieferungen humanitärer Hilfsgüter unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beteiligen wird. Dies teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag mit.
„Die Vergrößerung der Lieferungen von humanitären Hilfsgütern sowie die Minenräumung in den befreiten Gebieten stellen heute eine dringende Aufgabe dar. Alle, die Syrien und dem syrischen Volk herzlich Frieden sowie die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatgebiete wünschen, müssen sich diesem Prozess unter der führenden Rolle der UNO und ohne jegliche Vorbedingungen anschließen“, sagte Wladimir Putin bei der Überreichung der Beglaubigungsschreiben neu ernannter Botschafter im Kreml.
Der Staatschef Russlands erinnerte auch daran, dass „kürzlich im Astana-Format (bei den sechsten internationalen Syrien-Gesprächen – Anm. d. Red.) die Garantiestaaten Russland, Iran und die Türkei mit Unterstützung vieler anderer Staaten Vereinbarungen über die Schaffung von vier Deeskalationszonen in Syrien“ getroffen hätten.
Wie Wladimir Putin ergänzend sagte, „schaffen diese Vereinbarungen Voraussetzungen für das Vorankommen bei der Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats auf der Basis eines direkten Dialogs zwischen der Regierung und der Opposition, für die Vereinigung ihrer Bemühungen im Interesse der schnellsten Vernichtung des Terrorherds, der Herstellung des Friedens und der Erhaltung der Einheit Syriens“.
Zuvor hatte der russische Staatschef betont, dass die Initiative, Deeskalationszonen zu schaffen, zum ersten Mal bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Mai in Sotschi geäußert worden sei. Die erzielten Ergebnisse bei der Schaffung dieser Deeskalationszonen seien eine absolut prinzipielle Angelegenheit, die nicht nur für das syrische Volk und die Region, sondern auch für die ganze Welt wichtig sei.

 

Wpered.su: Für einige Pioniere aus der DVR sind die Sommerferien besonders inhaltsreich und unvergesslich verlaufen, denn sie waren in diesem Jahr das erste Mal am Schwarzen Meer und hatten die Möglichkeit, sich in einem der besten Erholungskomplexe in der RF zu erholen, in der „Perle Russlands“ in Anapa im Bezirk Krasnodar.
Sich erholen, die Gesundheit stärken, die Ferien verlängern konnten 16 Pioniere aus der DVR, vor allem aus kinderreichen und schlecht abgesicherten Familien. In diesem Sommer und Herbst hatten die Pioniere die Möglichkeit, sich in der „Perle Russlands“ in Anapa auf einen Antrag des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow an das Bildungs- und Wissenschaftsministerium der DVR hin zu erholen.
Die Kinder kamen braun gebrannt, fröhlich und voller Eindrücke und guter Emotionen aus dem Urlaub zurück, sie haben einen großen Vorrat an Schwung und Energie für ein ganzes Jahr erhalten. Die Ferienschicht dauerte 24 Tage.
„Mir hat es im Lager sehr gefallen! Ich war das erste Mal dort und das erste Mal in meinem Leben in Russland. Ich habe dort sehr viele neue Freunde aus Russland gefunden, darunter auch Pionierleiter, mit denen ich auch jetzt noch in Kontakt bin“, erzählte die Pionierin Sonja Marjenko aus Makejewka, die aus einer kinderreichen Familie kommt.
„Ich bin froh, dass die Kommunistische Partei meine Tochter mit einer Reise in ein Kinderlager, an das Schwarze Meer, nach Anapa gefördert hat… Das ist einfach ein Traum! Ich hatte nicht die Möglichkeit, das Kind selbst in ein Lager zu schicken, und ich bin den Kommunisten sehr dankbar für dieses Geschenk an meine Tochter“, sagte Anna Marjenka, eine kinderreiche Mutter.
Aber nicht nur in den Pionierferienlagern am Schwarzen Meer erholen sich Kinder der DVR. Tausende von Schülern haben in den letzten drei Jahren Ferien in dem großartigen Erholungslager „Snegiri“ bei Moskau gemacht, das zur Administration des Präsidenten der RF gehört. Orgaisatoren dieser Ferien sind zwei herausragende Bürger Russlands – der Vorsitzende des ZK der KPRF Gennadij Andrejewitsch Sjuganow und der Held der Arbeit Russlands, der Volkskünstler der UdSSR und der DVR Josif Dawidowitsch Kobson. Das Zentralkomitee der KP der DVR hat von der KPRF die Bestätigung erhalten, dass das Ferienprogramm für Schüler und Pioniere im Erholungsheim „Snegiri“ im Jahr 2018 fortgesetzt wird. Die Sorge um die Kinder von Seiten der Oberhaupts der DVR und des Ministerrats, politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen mit Unterstützung der RF zeugt davon, dass die Kinder und die Volksrepublik eine gemeinsame Zukunft haben. Und das ist eine Zukunft in einem gemeinsamen Schicksal und in Freundschaft mit Russland.


 

ukrinform.ua: Ungarn und Rumänien wollen Änderungen am ukrainischen „Bildungsgesetz“.
Ungarn und Rumänien werden zusammenarbeiten, um Änderungen am neuen „Bildungsgesetz“ der Ukraine zu erreichen, steht auf der Webseite des ungarischen Außenministeriums.
„Es ist ganz natürlich, dass Ungarn und Rumänien zusammenarbeiten werden, um Änderungen am ukrainischen Gesetz über Bildung zu erreichen“, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach dem Treffen mit dem rumänischen Amtskollegen Teodor Meleșcanu.
Nach seinen Worten steht das Bildungsgesetz im Widerspruch zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, das Budapest und Bukarest einmal unterstützt haben. Der Minister bezeichnete die Annahme des ukrainischen Gesetzes als „Seitenhieb“ gegenüber den beiden Staaten.
Szijjártó zeigte sich auch besorgt darüber, dass zur Erörterung der ukrainischen Parlamentarier auch Gesetzentwürfe über Sprachen und Staatsangehörigkeit vorgelegt wurden.
Am 5. September hatte die Werchowna Rada für das Gesetz der Ukraine „Über Bildung“ abgestimmt, das unter anderem die Verwendung der ukrainischen Sprache in der Bildung regelt. Das Gesetz wurde am 25. September vom Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet.
Das Gesetz sieht vor, dass Kinder aus nationalen Minderheiten in der Ukraine die Muttersprache weiter lernen werden, und ab der Mittelschule fangen sie an, die Staatssprache zu lernen. Wenn die Sprache der nationalen Minderheit zu den Sprachen der Europäischen Union gehört, ist der Unterricht in dieser Sprache auch in einem oder mehreren Fächern möglich.
Gleichzeitig haben einige Länder, die eine Diaspora in der Ukraine haben, einen Protest gegen den Artikel des Gesetzes über den Unterricht bei Kindern aus den nationalen Minderheiten in der ukrainischen Sprache erhoben. Die ungarische Regierung hat insbesondere erklärt, dass sie alle weiteren Entschlüsse der Europäischen Union über die Annäherung der EU an die Ukraine wegen des Bildungsgesetzes blockieren werde.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat das Gesetz für die Expertise an die Venedig-Kommission geschickt.

 

de.sputniknews.com: Unabhängigkeit: „Warum darf Kosovo – wenn Katalonien nicht darf?“
Irgendwas stimmt da doch nicht: Die Stimme der Katalanen bedeutet Brüssel nichts, die Abtrennung Kosovos von Serbien aber – geschehen ganz ohne Referendum – erkennt die EU umstandslos an. Die Völkerrechtsexpertin Slavka Kojic kommentiert im Interview mit der Agentur Sputnik.
„Wie konnten 22 EU-Mitglieder diese Abtrennung anerkennen – entgegen dem Gemeinschaftsrecht und jener Politik, auf der die EU gründet? Warum darf Kosovo, Katalonien aber darf nicht? Das ist das schlimmste Beispiel von Doppelmoral in der Weltpolitik“ sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in Katalonien.
Die Antwort der EU auf diese Frage ließ nicht lange auf sich warten: Die Situation in Katalonien sei mit jener in Kosovo nicht zu vergleichen, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Unabhängigkeit Kosovos sei „unter sehr speziellen Umständen“ anerkannt worden.
Wenn das Recht von Umständen abhängig ist, spricht der Fachmann vom Grundsatz „rebus sic stantibus“. Diesem Grundsatz nach gelten Verträge und Vereinbarungen nur, solange auch die Umstände gegeben sind, unter denen sie geschlossen wurden.
Und darum müssten „jene Staaten, die die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt haben, ihre Entscheidung prüfen“, sagt die Völkerrechtsexpertin Kojic. Denn „die Umstände haben sich nach dem Referendum in Katalonien definitiv verändert“.
Als es 2008 um die Abspaltung Kosovos ging, habe die EU-Kommission anerkannt, es sei rechtens, die territoriale Integrität Serbiens zu verletzen. Jetzt aber setze sich die EU dafür ein, dass Spaniens territoriale Integrität gewahrt werden müsse. „Darin besteht eben die maßgebliche Änderung der Umstände“ – die Grundlage für die Prüfung der Anerkennung Kosovos sei gegeben, betont die Rechtsexpertin.
Die Expertin betont zudem, die Pflicht, Entscheidungen zu prüfen und zu revidieren, liege dem Völkerrecht zugrunde, weil alle Staaten gleichberechtigt seien.
Indes hat auch die serbische Premierministerin Ana Brnabic erklärt, sie werde dieses Thema bei den anstehenden Gesprächen in Brüssel ansprechen. „Unter den Fragen wird es auch diese geben: Gilt für die EU das Völkerrecht oder gibt es ein besonderes Völkerrecht, das in den Ländern angewandt wird, die der EU nicht angehören?“, sagte sie.

 

Abends:

de.sputniknews.com: Israels Verteidigungsminister gibt Assads Sieg im Syrien-Krieg zu.
Syriens Präsident Baschar al-Assad gewinnt im Syrien-Krieg. Das erklärte Israels Verteidigungsminister Avigdor Liberman am Dienstag in Tel-Aviv in einem Interview des Nachrichtenportals Walla. Er rief die USA zu einer aktiveren Präsenz auf dem „syrischen Schauplatz“ auf.
Israel bekennt sich bislang zur Nichteinmischung in den Konflikt an seiner Nordgrenze, verspricht aber, einer Verstärkung der Position des Irans und der von ihm kontrollierten auf Assads Seite kämpfenden Formationen in Syrien entgegenzuwirken.
„Seit dem Zweiten Weltkrieg kenne ich keinen anderen derart blutigen und grausamen Krieg. Entgegen allem gewinnt Assad dabei die Oberhand. Ich sehe, wie sich eine internationale Schlange zu ihm bildet, in der westliche Länder und moderate Sunniten stehen. Alle streben plötzlich nach einer Nähe zu Assad“, fuhr Liberman fort.
„Die Israelis, die versuchen, eine Dauerpräsenz des Irans an der Nordgrenze des jüdischen Staates und die Schaffung eines ‚schiitischen Korridors‘ zum Mittelmeer zu verhindern, haben es nicht leicht, tagtäglich die Situation auf dem ‚nördlichen Schauplatz‘ zu meistern, wo die Russen, die Iraner, die Türken und die (proiranische libanesische Schiiten-)Bewegung Hisbollah agieren.“
Israel hoffe darauf, dass die Vereinigten Staaten in Syrien und im Nahen Osten als Ganzes aktiver vorgehen werden“, betonte der israelische Minister.

 

Dan-news.info: Die Erklärung der ukrainischen Seite über einen angeblichen Beschuss der Positionen der ukrainischen Streitkräfte bei Mariupol mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“ durch die Kräfte der DVR entspricht nicht der Wirklichkeit. Dies teilte das operative Kommando der Republik mit.
„Das ist eine Lüge. Auf den Positionen der DVR gibt es keine schweren Waffen, die gesamte Technik befindet sich in den Lagerorten in der in Minsk vereinbarten Entfernung. Die Streitkräfte der Republik eröffnen das Feuer nicht. Die Einheiten halten das Regime der Feuereinstellung streng ein“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Zuvor hatte das Pressezentrum des Stabs der „ATO“ erklärt, dass Einheiten der Streitkräfte der DVR heute in der zweiten Tageshälfte das Feuer mit Mehrfachraketenwerfern auf die Postionen der ukrainischen Truppen im Gebiet von Gnutowo im Süden des Donbass eröffnet hätten.

 

de.sputniknews.com: Saakaschwili ersucht um politisches Asyl.
Der ehemalige Präsident Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, hat um politisches Asyl in der Ukraine ersucht. Wie seine Anwältin Markijan Galabala gegenüber Sputnik sagte, hat der Migrationsdienst den am 11. September eingereichten Antrag bislang nicht beantwortet.
Laut der Anwältin geht es Saakaschwili um den Status eines Bürgers, der „zusätzlichen Schutz“ brauche. „Die übliche Bezeichnung dafür heißt politisches Asyl“, so Galabala. Ihr zufolge wurde das Gesuch bei der Hauptverwaltung des Migrationsdienstes im Gebiet Lwiw eingereicht.
Die Behörde sollte den Asylantrag innerhalb von 24 Stunden behandeln und beantworten, so die Anwältin. Ihr Mandant beabsichtige, gegen den Migrationsdienst wegen Untätigkeit gerichtlich vorzugehen, sagte sie.
Saakaschwili, dem während seines Aufenthalts im Ausland die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, gelang es, am 10. September die Kontrollstelle Schegini zu passieren und auf ukrainisches Territorium zu gelangen.
Gegen den staatenlosen Politiker wurde ein Strafverfahren, darunter wegen des illegalen Grenzüberschritts und des Widerstands gegen die Rechtsschutzorgane, eingeleitet.
Wie Saakaschwili behauptet, habe er kein Gesetz verletzt und wolle sein Recht auf ukrainische Staatsbürgerschaft vor Gericht verteidigen.
Das ukrainische Justizministerium hatte Anfang September mitgeteilt, Georgien fordere die Auslieferung Saakaschwilis.

de.sputniknews.com: USA und Großbritannien fliegen weitere Spionageeinsätze vor Nordgrenze Russlands.
Die USA und Großbritannien haben weitere Spionageeinsätze vor der Nordgrenze Russlands im Raum der Gebiete Kaliningrad, Leningrad und Pskow absolviert. Das berichten russische Medien am Dienstag unter Berufung auf westliche Websites, die Flüge von Militärmaschinen verfolgen.
Ein US-Flugzeug hob am Dienstag vom Luftstützpunkt Mildenhall in Großbritannien ab und spähte das Gebiet Kaliningrad vom polnischen Luftraum aus. Einen ähnlichen Einsatz vor den Grenzen der Gebiete Leningrad und Pskow absolvierte eine vom Luftstützpunkt Waddington gestartete Maschine der britischen Luftwaffe. Dabei wurde der Luftraum Estlands genutzt.
In der zurückliegenden Woche hatten 58 ausländische Flugapparate Spionageeinsätze vor den Grenzen Russlands absolviert.
Nach Angaben des Portals iz.ru hatten die USA Ende September dieses Jahres vom Startplatz Vandenberg in Kalifornien einen geheimen Spionagesatelliten ins All geschossen.

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