Presseschau vom 30.08.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: EU-Parlament befasst sich nun mit Neofaschisten in der Ukraine
Eine Gruppe von EU-Abgeordneten hat die Bildung einer Arbeitsgruppe initiiert, die sich mit dem Problem der Verbreitung von neofaschistischen Stimmungen in der Ukraine befassen wird. Die erste Anhörung zu diesem Thema findet am 27. September statt, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.
Die Initiative gehörte Vertretern der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken und der Fraktion „Die Grünen – Freie Europäische Allianz“. Der Vizevorsitzende des Ausschusses für Beziehungen mit Russland, Jiří Maštálka, sagte gegenüber der Zeitung, das wichtigste Ziel der geplanten Sitzung sei, das Problem der faktischen Förderung der ukrainischen Radikalen durch die Behörden in Kiew sowie die ausbleibenden negativen Reaktionen der europäischen Gemeinschaft dieses Trends offen zu besprechen. Unter anderem werden die Teilnehmer der Sitzung „die Heroisierung Stepan Banderas und die Tragödie in Odessa“ im Mai 2014 erörtern.
„Zur Debatte werden alle EU-Parlamentarier eingeladen“, sagte Maštálka. „Wer sich daran nicht beteiligen will, wird wohl davon ausgehen, dass in der Ukraine alles normal ist.“ Von der ukrainischen Seite werden sich daran voraussichtlich etwa zehn Personen beteiligen, unter anderem der Vorsitzende der inzwischen in der Ukraine verbotenen Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko. „Sie werden ihre Ansichten zum Problem der Heroisierung des Nazismus präsentieren“, sagte der EU-Parlamentarier.
In Europa, das an eigenem Leib alle Folgen des Faschismus spüren musste, dürfe es keine Erscheinungen des Neonazismus geben, unterstrich Maštálka. Die Hauptsache sei, „objektiv und argumentiert über die Ereignisse im Land zu erzählen, ohne Propaganda und lügnerische Informationen zu verbreiten“.
Der Direktor des Zentrums für Eurasien-Studien, Wladimir Kornilow, erläuterte, dass einige, insbesondere osteuropäische, Länder schon seit langem Alarm schlagen wegen des Ausbruchs radikaler Stimmungen in der Ukraine. So äußert Polen, das einst den „Euro-Maidan“ in Kiew unterstützte, inzwischen heftige Bedenken in Richtung des Nachbarlandes.
„Je mehr diverse Fackelzüge und Sprengungen von sowjetischen Soldatendenkmälern es in der Ukraine geben wird, je öfter Straßen zu Ehren der Mitkämpfer Banderas umbenannt werden, desto schmerzhafter werden die Reaktionen in Europa sein“, zeigte sich der Politologe überzeugt. Hinzu kommt nach seinen Worten, dass mehrere Bataillone, die sich am so genannten Anti-Terror-Einsatz im Donezbecken beteiligen, nazistische Symbolik tragen. Das alles rufe große Besorgnisse unter europäischen Politikern hervor, so Kornilow.

wpered.su: Am 29. August haben die Kommunisten des Moskauer Oblast, Moskaus und Tulas aus der bei Moskau gelegenen Lenin-Sowchose den 65. humanitären Konvoi in den Donbass geschickt. Dies teilt der Pressedienst der KPRF mit.
In der Lieferung des humanitären Konvois sind Nudeln, Grieß, Mehl, Zucker, Fett, Büchsenfleisch, Milchpulver, Gemüse, Süßigkeiten, Gebäck, Säfte, Kleidung, Schulbücher, Medikamente und Baumaterialien enthalten.
Vor den Versammelten sprachen der Vorsitzende des ZK der KPRF Gennadij Sjuganow, der stellvertretende Vorsitzende des ZK der KPRF Wladimir Kaschin, die Vorsitzenden der Oblast- und Stadtorganisationen der KPRF sowie die Ersten Sekretäre der kommunistischen Parteien der DVR und der LVR.

de.sputniknews.com: Juncker verweist Ukraine auf ihren Platz
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag bei der Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel die Worte des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Aussichten der ukrainischen Mitgliedschaft in der EU kommentiert.
„Mein Freund Poroschenko hat vor kurzem gesagt, die Ukraine ist die Europäische Union und die Nato. Gegenwärtig ist weder das eine noch das andere der Fall. Dies sollte allen bekannt sein“, so Juncker.
Bei dieser Konferenz hatte der EU-Kommissionschef auch gesagt, dass die EU über eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland nachdenken sollte.
Im März 2016 hatte Juncker erklärt, die Ukraine werde mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können. Das gelte auch für einen perspektivischen Nato-Beitritt.
Am 23. August hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei den Feierlichkeiten anlässlich des ukrainischen Tages der Staatsflagge erklärt, die Ukraine werde alles Mögliche unternehmen, um ein Mitglied der EU und der Nato zu werden.

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Frunse, Kalinowo, Krasnyj Jar und Sholtoje.
Geschossen wurden mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Ukrainische Radikale kündigen „zweite Etappe“ von Donbass-Blockade an
Laut dem Ex-Kommandeur des Nationalisten-Bataillons „Donbass“ und Abgeordneten Semjon Sementschenko wollen ukrainische Nationalisten eine zweite Etappe der Verkehrsblockade der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einleiten.
„Jetzt gehen wir zur zweiten Etappe über“, sagte der Abgeordnete gegenüber dem TV-Sender Zik am Dienstag. „Im Laufe des Sommers haben wir uns ernsthaft gestärkt, haben eine Reihe von Lagern entlang der Grenze zu Russland eröffnet und, wenn der Staat bei der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit auch weiter untätig sein wird, sind wir bereit, als Vertreter der Zivilgesellschaft zu handeln“.
Sementschenko nannte keine weiteren Details der Vorbereitung der Blockade und sagte nicht, wann genau sie verhängt werden könnte.
Am 25. Januar 2017 hatten ukrainische Radikale alle Güterlieferungen, darunter auch Kohlelieferungen aus dem Donbass, gesperrt, was einen gewaltigen Brennstoffmangel in der Ukraine verursachte. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verurteilte die Aktivitäten der sogenannten Freiwilligenbataillone und verwies auf den deutlichen Schaden, den die Blockade von Donbass angerichtet hat. Trotzdem beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am 15. März, den Verkehr mit der Region zu sperren und somit die Forderungen der Radikalen faktisch umzusetzen.
Laut dem stellvertretenden Minister für die Angelegenheiten der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete, Juri Grymtschak, musste die Ukraine wegen dieser Verkehrsblockade 2017 etwa 1,5 Prozent des BIP einbüßen.
Der bevollmächtigte Vertreter Russlands bei den Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk, Boris Gryslow, hatte darauf hingewiesen, dass die Verstärkung der wirtschaftlichen und Verkehrsblockade der Ostukraine durch Kiew dem Minsker Abkommen völlig widerspreche.

Dan-news.info: „Ab 18:00 Uhr wurde der Beschuss des Territoriums der Republik von Seiten der ukrainischen Streitkräfte verstärkt. Insgesamt wurden 84 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert“, teilte der Vertreter der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung mit.
Nach seinen Angaben wurden in dieser Zeit von der ukrainischen Armee die Territorien von fünf frontnahen Ortschaften in der Umgebung von Donezk und Jasinowataja beschossen. Unter anderem sind dies Spartak und das Gebiet des Volvo-Zentrums im Norden von Donezk, Krutaja Balka und Wasiljewka im Jasinowataja-Bezirk.
Informationen über Verletzte werden ermittelt.

de.sputniknews.com: Einmischung in Bundestagswahl? Lawrow antwortet Verfassungsschutz-Chef Maaßen:
Sergej Lawrow hat die Sorgen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bezüglich einer russischen Einflussnahme auf die Bundestagswahl als unbegründet ausgeräumt. Mit solchen haltlosen Vorwürfen will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möglicherweise die eigene Effizienz unter Beweis stellen, mutmaßte der russische Außenminister.
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte der „Welt am Sonntag“ in einem Interview gesagt: „Wir gehen davon aus, dass Russland in der Lage ist, Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu starten.“
Am Mittwoch wurde Lawrow auf einer Pressekonferenz in Doha um eine Stellungnahme gebeten.
„Ich weiß nicht, warum der deutsche Inlandsgeheimdienst über eine russische Einmischung in den deutschen Wahlkampf spricht“, sagte Lawrow. „Kann sein, dass sie (BfV – Anm. d. Red.) auf diese Weise ihre eigene Effektivität beweisen wollen. Doch sie haben es nicht vermocht, einen einzigen Fakt vorzulegen.“
Der russische Außenminister hielt dem BfV entgegen, zu der US-Abhöraffäre gegen Merkel geschwiegen zu haben. „Was die Fakten anbelangt, so wurde vor einiger Zeit bekannt, dass die deutsche Kanzlerin durch amerikanische Geheimdienste abgehorcht wurde. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich die deutsche Spionageabwehr zu diesem Fakt geäußert hat.“

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Worüber sich Kiew in Sofia beklagt: DNR-Flagge im TV
Die Ukraine hat Bulgarien eine Protestnote übergeben, weil die Flagge der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei den Feierlichkeiten anlässlich des 140. Jahrestags der Schlacht am Schipkapass live gezeigt worden ist. Dies hat die Beraterin der ukrainischen Botschaft in Bulgarien, Anna Tertytschnaja, mitgeteilt.
Der TV-Sender „112 Ukraina“, der Tertytschnaja zitierte, verwies darauf, dass die ukrainische Botschaft den Vorfall vom 26. August als „grobe Provokation“ durch „prorussische Anhänger in Bulgarien“ bezeichnet habe. Das bulgarische Außenministerium teilte ihren Aussagen zufolge mit, dass die Flagge der selbsterklärten Volksrepublik Donezk im Rahmen der Feierlichkeiten nicht genutzt worden sei. Trotzdem fordere die ukrainische Seite eine entsprechende Ermittlung dazu.
Als Schlacht am Schipkapass, auch Schlacht von Schipka genannt, werden mehrere Gefechte im Zuge des Russisch-Osmanischen Krieges von 1877 bis 1878 bezeichnet. Die Schlachten fanden am gleichnamigen Schipkapass statt, im zentralen Teil des Balkangebirges unweit der Stadt Schipka im heutigen Bulgarien.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
Die letzten 24 Stunden haben keinen Frieden auf die Erde des Donbass gebracht. Der Gegner beschießt entgegen den offiziellen Erklärungen, die aus dem Mund ukrainischer Politiker und Militärs erklingen, weiter das Territorium der Republik.
Insgesamt wurden 35 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Artillerie, Panzer, Mörser, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen und Schusswaffen verwendet. Auf elf Ortschaften und die umliegenden Gebiete wurden eine Granate des Kalibers 152mm, drei Granaten des Kalibers 122mm, elf Panzergeschosse, 56 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 78 des Kalibers 82mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol hat der Gegner eine Ortschaft mit Schusswaffen beschossen.
Am intensivsten wurden die Umgebung von Jasinowataja und die Ortschaften Spartak, Jakowlewka, Wasiljewka und Krutaja Balka im Jasinowataja-Bezirk beschossen. Neben den Beschießungen, die die nicht lenkbaren und inadäquaten Kämpfer der 72. mechanisierten Brigade mit Mörsern verschiedenen Kalibers, Schusswaffen, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren durchführen, ist auch die Verwendung von Artillerie des Kalibers 152 bzw. 122mm und Panzern auf Befehl von Zug- und Kompaniekommandeuren der ukrainischen Streitkräfte festzustellen, die das Regime der Feuereinstellung und die Anweisungen ihrer übergeordneten Leiter ignorieren und bereit sind, den Mord an friedlichen Einwohnern unserer Republik fortzusetzen.
Auch die Kämpfer der 57. Panzergrenadierbrigade unter Anführerschaft von Krasilnikow weigern sich kategorisch, das Regime der „Ruhe“ einzuhalten. Einheiten der Brigade haben mit Mörsern Shabitschewo und das Territorium des Donezker Flughafens beschossen.
Es ist auch systematischer Beschuss mit Granatwerfern und Schusswaffen von Seiten der terroristischen Bande „Donbass“ festzustellen, die sich am ersten Tag des „Schulwaffenstillstands“ auszeichnete, als ein Scharfschütze der ukrainischen radikalen Terroristen einen Einwohner des Petrowskij-Bezirks von Donezk schwer verletzte. Ich merke an, dass der Anführer der Banditen – Wlasenko – nach uns vorliegenden Informationen offen seine Nichtübereinstimmung mit der Unterzeichnung weiterer Vereinbarungen über eine Feuereinstellung geäußert und erklärt hat, dass er sich weigert sie einzuhalten. Außerdem hat Wlasenko den Kommandeuren des übergeordneten Stabs verboten, Positionen seiner Bande zu besuchen, bis nicht das Verbot zur Anwendung von Waffen gegenüber Einwohnern der Republik für ihn persönlich aufgehoben wird.

 

de.sputniknews.com: EU bekommt an ihrer Grenze eine „weitere Ukraine“.
In Moldawien scheint die Zeit der friedlichen Koexistenz von Eliten mit gegensätzlichen außenpolitischen Zielen ein Ende zu finden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Ministerpräsident Pavel Filip und Parlamentschef Andrian Candu erklärten demnach gestern, sie würden nicht zur nächsten Sitzung des Sicherheitsrats kommen, die Präsident Igor Dodon angekündigt hatte. Dieser warnte seinerseits, er würde dieses Gremium auflösen und ein neues bilden, falls sie der Sitzung fernbleiben sollten.
„Der Boykott könnte dazu führen, dass der Premier und der Parlamentsvorsitzende am Sicherheitsrat nicht teilnehmen. Aber wer würde sich denn dann daran beteiligen – Präsidentenberater? Doch sie sind ohnehin Mitglieder des Sicherheitsrats“, sagte dazu der Leiter des Chisinauer Zentrums für strategische Forschungen und politische Beratungen Politicon, Anatol Taranu.
Nach seiner Auffassung kommt ein Krieg zwischen den politischen Eliten durchaus infrage, in diesen könnten aber auch moldawische Wähler verwickelt werden. Zumal für den 17. September in Chisinau Protestaktionen der rechten Kräfte anberaumt seien. Und am 24. September bereite der sozialistische Präsident Dodon eine landesweite Aktion der linken Kräfte vor. An diesem Tag hätte ein Referendum stattfinden sollen, auf dem die Einwohner des Landes gleich mehrere Fragen beantworten hätten sollen, und zwar über die Rückgabe einer Milliarde Dollar, die aus moldawischen Banken gestohlen worden war. Zudem hätte über eine vorzeitige Parlamentswahl und über eine Erweiterung der Vollmachten des Staatsoberhauptes abgestimmt werden sollen. Das Verfassungsgericht sagte den Volksentscheid jedoch ab.
Auffallend ist, dass die Teilnehmer sowohl der rechten als auch der linken Aktionen dieselben Forderungen haben: Die Rückgabe der gestohlenen Milliarde Dollar an die Bevölkerung, vorzeitige Parlamentswahlen durchzuführen und die Oligarchen zu entmachten. Die Rechten werden allerdings noch die Abschaffung des aktuellen gemischten Wahlsystems verlangen, das von der regierenden Demokratischen Partei mit Vladimir Plahotniuc an der Spitze initiiert worden war, dem Oligarchen, der nach Auffassung der Einwohner die wahre Macht im Land besitzt.
Es gibt aber noch eine Nuance: Das gemischte Wahlsystem befürwortete auch Präsident Dodon. Deshalb glaubt der Politologe Taranu nicht, dass die Proteste der Rechten und Linken vereinigt werden könnten, wie das schon 2015 geschehen war. Damals waren die Machthaber einer der Forderungen der Protestierenden nachgekommen, und zwar der Wiedereinführung direkter Präsidentschaftswahlen. Die Abstimmung hatte 2016 stattgefunden, und gewonnen hatte sie Igor Dodon, der versprach, die Kontakte mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion wiederherzustellen, Moldawien mit Transnistrien wiederzuvereinigen und die moldawische Staatlichkeit aufrechtzuerhalten, ohne Moldawien zu „rumänisieren“. Dodon hielt sein Wort, aber die Parlamentsmehrheit, die an der EU-Integration des Landes ohne Berücksichtigung Russlands interessiert ist, ist mit der Politik des Präsidenten unzufrieden.
Vor kurzem rief die moldawische Regierung beispielsweise die UNO auf, den Abzug der in Moldawien stationierten russischen Truppenteile samt den Friedenskräften in Transnistrien voranzubringen. Dodon nannte das „eine Provokation“ und sagte: „Die operative Gruppe der russischen Truppen wird die Region verlassen, wenn der Transnistrien-Konflikt geregelt worden ist. Und die russischen Friedenskräfte werden ihren Dienst weiter leisten, weil sie in den Konfliktraum im Sinne eines Abkommens eingeführt wurden, das 1992 von den Präsidenten Russlands und Moldawiens unterzeichnet worden war. (…) Moldawien wird aus diesem Abkommen nicht austreten.“
Aber die Kontroversen zwischen dem Präsidenten auf der einen Seite und der Regierung und der Parlamentsmehrheit auf der anderen Seite haben damit kein Ende gefunden. Davon zeugt auch der Boykott des Sicherheitsrats durch den Premier und den Parlamentschef.
„Ich hoffe, dass es in Moldawien kein ‚ukrainisches Szenario‘ geben wird“, sagte dazu der wissenschaftliche Direktor des Deutsch-Russischen Forums, Alexander Rahr. „Aber es könnte zu Provokationen kommen, unter anderem in Transnistrien: Dort verhält sich die Ukraine aggressiv. Und in Moldawien will Präsident Dodon, dass sein Land gute Beziehungen mit der Europäischen Union, aber auch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion hat. Aber ein Teil des Establishments will das nicht und versucht, auf Distanz zu Russland zu gehen.“
Und die EU habe jetzt keine Zeit für Moldawien und müsse ihre eigenen Probleme lösen, stellte der Experte fest. In Deutschland stehe beispielsweise die Bundestagswahl bevor. Die Situation könnten die USA beeinflussen, und davon hänge ab, ob sich in Moldawien das „ukrainische Szenario“ wiederhole oder nicht. „Jedenfalls wird Moldawien ein ‚Risikoraum‘ bleiben, wenn man bedenkt, dass es an den EU-Grenzen liegt“, warnte Rahr.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die ukrainischen Streitkräfte verletzen weiter die Bedingungen zur Stationierung von Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurden auf dem Territorium eines Transportunternehmens in Popasnaja Panzer und Abwehrraketenkomplexe der ukrainischen Streitkräfte stationiert. Die genaue Menge der Kampftechnik wurde nicht festgestellt.
Um das Vorhandensein dieser Waffen zu verheimlichen, lassen die ukrainischen Streitkräfte keine OSZE-Beobachter auf das Gelände.
Die ukrainischen Streitkräfte betreiben weiter Aufklärung entlang der gesamten Kontaktlinie, darunter auch unter Verwendung von Drohnen, was von den Minsker Vereinbarungen verboten ist.
Die größte Aktivität von Drohnen des Gegners ist im Gebiet von Frunse zu bemerken, wo der Gegner damit die Feuerleitung durchführt.
Die Volksmiliz erhält weiter Informationen über die Verletzung der militärischen Disziplin und Verbrechen, die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte unter Alkohol- und Drogeneinfluss begehen.
So fand im Gebiet von Krymskoje während eines betrunkenen Streits neben einem Geschäft ein Konflikt zwischen drei Soldaten und zwei örtlichen Einwohnern statt, der in eine Prügelei überging.
Dank rechtzeitigern Eingreifens wurden die Soldaten entwaffnet und dem militärischen Rechtsordnungsdienst übergeben. Nach diesem Vorfall wurde ein Soldat eines Drohnenzuges des 15. Bataillons der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, Leutnant Naschkodelow mit einem Armbruch in das 59. Militärhospital im Bezirk von Sewerodonezk eingeliefert.
In dem gestern verbreiteten Bericht der OSZE-Mission wurde behauptet, dass Beobachter am 28. August 4 bis 5 m südlich des zerstörten Abschnitts der Brücke über den Sewerskij Donez in Staniza Luganskaja eine Handgranate gesehen haben, die als Mine genutzt werden sollte.
Zu diesem Vorfall wurde eine dienstliche Untersuchung vorgenommen. Bei der Fahrt an den Ort wurde festgestellt, dass das Objekt, dass die Beobachter als Granate aufgefasst hatten, selbst äußerlich keine Ähnlichkeit mit einer Handgranate hatte.
Dort lagen ein Ring von genutzten Signalraketen und daneben ein Teil eines detonierten Geschosses einer Antipanzerhandgranate, die dort wegen eines Beschusses unserer Positionen durch die ukrainischen Streitkräfte lag.
Diese Objekte befanden sich dort schon lange und Sie konnten sie selbst sehen, als Alexandr Hug die Frontbasis eröffnete.
Das Pressezentrum der „ATO“ hat erklärt, dass die ukrainische Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung die OSZE-Mission und die russische Seite im Gemeinsamen Zentrum über die Bereitschaft der ukrainischen Truppen zum Abzug der Kräfte informiert hat, aber sie wurden nicht abgezogen, weil angeblich von Seiten der LVR das Feuer mit Schusswaffen von den Positionen am Denkmal des Fürsten Igor in Richtung Staniza Luganskaja eröffnet wurde.
Sie wissen, es ist bereits allen bekannt, dass die Ukraine den Wunsch als Wirklichkeit ausgibt. Ich erinnere daran, dass die Bedingung für den Beginn des Abzugs eine Verifikation des OSZE-Mission ist, dass das Regime der Feuereinstellung in diesem Abschnitt eingehalten wurde.
In ihren Berichten stellt die OSZE-Mission in dem für die Trennung von Kräften und Mitteln vorgesehenen Abschnitt von unserer Seite aus keinen Beschuss fest.
Beschießungen werden gerade von der ukrainischen Seite aus festgestellt, worüber ich zuvor gesprochen habe. Diese Verletzungen bestätigt auch das Gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination.

 

de.sputniknews.com: Kiews Plan: „Aggressive Reintegration“ des Donbass.
Im ukrainischen Parlament wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die Politik zur „Rückkehr und Reintegration des Donezbeckens“ regeln soll, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Im Gesetzentwurf über die Reintegration der unkontrollierten Gebiete des Donezbeckens, der von der Obersten Rada aller Voraussicht nach im September verabschiedet wird, wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Das hat die Vertreterin des ukrainischen Staatschefs in der Obersten Rada, Irina Luzenko, angekündigt. Das Gesetz sei zu 99,9 Prozent fertig, so Luzenko. „Es wird ein Gesetz über die Staatspolitik der Ukraine zur Rückkehr und Wiederherstellung des Donbass sein“, äußerte sie. Das Dokument sei unter Teilnahme von Experten, einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Abgeordneten der Parlamentskoalition, der Präsidialverwaltung und des ukrainischen Außenministeriums erstellt worden. Zudem habe sich Kiew auch von Teilnehmerländern des „Normandie-Formats“ beraten lassen.
Luzenko zufolge enthält das Gesetz bedeutende Neuerungen.
„Erstmals wird auf gesetzlicher Ebene ein Begriff eingeführt, dass Russland ein Aggressor-Land ist. Doch das bedeutet nicht, dass wir Russland den Krieg erklären“, betonte Luzenko.
Laut der Vertreterin von Präsident Petro Poroschenko beruft sich das Reintegrationsgesetz auf den 51. Artikel der UN-Charta über die Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen. „Das ist notwendig, damit der Internationale Währungsfonds uns Geld geben kann, das ist auch für die Investoren wichtig“. Zudem sagte Luzenko, dass Kiew keine Verantwortung für die Situation in den unkontrollierten Gebieten des Donezbeckens tragen und keine Rückgabe der Krim fordern werde. Der Gesetzentwurf ziele eindeutig auf die Rückkehr der zeitweilig besetzten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk ab, aber nicht der Krim, so Luzenko.
Zugleich sieht der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, andere Aufgaben des Reintegrationsgesetzes. Ihm zufolge ermöglicht das Gesetz den Abschluss der Antiterroroperation und den Übergang zu einem neuen Format des Schutzes vor einem Hybridkrieg mit Russland. Laut Turtschinow könnten einzelne Territorien der Gebiete Lugansk und Donezk mithilfe des neuen Gesetzes als durch Russland besetzt bezeichnet werden. Dann können die Prinzipien der Staatspolitik zu deren Befreiung festgelegt und eine neue effektive Technologie zum Schutz der Ukraine vor dem Aggressor geschaffen werden. Diese Technologie siehe unter anderem das Recht des Präsidenten vor, die Streitkräfte einzusetzen.
Laut einer Quelle in der ukrainischen Präsidialadministration wurde der Gesetzentwurf mit US-Partnern abgestimmt und sieht große Vorteile auch für den Donbass vor. So gehe es um die Erweiterung der Liste von Waren für einen erweiterten Handel zwischen den kontrollierten und unkontrollierten Gebieten des Donezbeckens. Es handelt sich vor allem um Kohle.
„Auch für Amerikaner gibt es interessante Aspekte. Wir sind bereit, ihnen 90 Prozent der Verträge zur Wiederherstellung der Infrastruktur anzubieten, falls sie die Einhaltung der Minsker Abkommen durch alle Seiten erreichen“, so die Quelle.
Der stellvertretende Leiter des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, sagte, dass die Bezeichnung Russlands als „Aggressor-Land“ durch die Ukraine nichts ändern werde, weil Russland kein Gegner im Konflikt um das Donezbecken sei.

 

Lug-info.com: Die LVR wird an der für den 31. August geplanten außerordentlichen Videokonferenz der Kontaktgruppe teilnehmen. Dies teilte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
Gestern hatten Vertreter Kiews erklärt, dass die Durchführung einer Videokonferenz der Kontaktgruppe am 31. August notwendig sei, um die Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung im Rahmen des „Schulwaffenstillstands“ zu erörtern.
„Die Frage ist sehr wichtig, deshalb werden wir unbedingt an der Videokonferenz teilnehmen. Wir werden versuchen die Positionen der Ukraine herauszubekommen: warum sie, wo sie selbst auf der Ergreifung adäquater Maßnahmen zur Gewährleistung eines vollständigen Regimes der Feuereinstellung bestehen, nichts dafür unternehmen, dass es in der Praxis realisiert wird.“, sagte er.
Der Vertreter der Republik äußerte Verwunderung darüber, dass gerade die ukrainische Seite mit der Notwendigkeit einer außerordentlichen Videokonferenz argumentiert.
„Die Initiative der ukrainischen Seite sieht recht seltsam aus, weil in den Berichten der OSZE-Mission gerade deren Verstöße auftauchen. Der erste derartige Verstoß wurde um 9:35 Uhr am 25. August festgestellt“, sagte Dejnego.
„Derzeit gibt es bei uns in den OSZE-Berichten nur Verletzungen von der ukrainischen Seite“, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.

 

de.sputniknews.com: Russische Journalistin wird aus Ukraine ausgewiesen – Geheimdienst SBU
Die Journalistin Anna Kurbatowa vom russischen Staatssender Perwij Kanal soll aus der Ukraine ausgewiesen werden, wie der Pressedienst des ukrainischen Geheimdienstes SBU am Mittwoch auf Facebook mitteilte. Zuvor war berichtet worden, die Reporterin sei im Zentrum von Kiew entführt worden.
Zurzeit würden die entsprechenden Dokumente für ihre Ausweisung vorbereitet, hieß es weiter.
„Die russische Propagandistin Anna Kurbatowa wird zwangsweise nach Russland abgeschoben“, hieß es in der Facebook-Meldung. „Zurzeit läuft die Vorbereitung der notwendigen Dokumente für ihre Ausweisung.“
Dies werde jedem passieren, der sich erlaube, „die Ukraine zu schänden“, ging aus dem Beitrag ferner hervor.
Am Mittwoch meldeten mehrere russische Medien, eine Journalisten des Staatssenders Perwij Kanal sei in Kiew entführt worden. Später wurde jedoch berichtet, dass sie möglicherweise von SBU-Agenten festgenommen worden sei.
Die russische Reporterin soll in letzter Zeit Drohungen bekommen haben. Dies hängt Medienberichten zufolge mit ihrer Reportage zum ukrainischen Unabhängigkeitstag zusammen, in der sie zu erklären versucht habe, warum dieser für viele Ukrainer ein trauriger Feiertag sei.
Am Vorabend war zudem bekannt geworden, dass Kurbatowa in die Datenbank der umstrittenen ukrainischen Webseite „Mirotworets“ eingetragen worden sei. Die Mitarbeiter der Seite warfen der Reporterin „Manipulierung von Informationen“ und „Vorbereitung von tendenziösen Inhalten“ über die Militärparade in Kiew anlässlich des Unabhängigkeitstages der Ukraine vor.

Dnr-online.ru: In der DVR ist die Erntekampagne von frühen Getreide- und Hülsenfrüchtekulturen praktisch abgeschossen, teilte der Pressedienst des Landwirtschaftsministeriums mit. Trotz der schlechten Wetterbedingungen im Frühjahr (verzögerter Frühling mit viel Regen und niedrigen Temperaturen) kann aufgrund der Ergebnisse der Ernte eine positive Dynamik des Bereichs bestätigt werden.
In der Republik wurden Getreide- und Hülsenfrüchtekulturen auf 136.900 ha geerntet, was 17.000 ha mehr sind als im letzten Jahr. Der mittlere Ertrag bei Winterweizen betrug 33,1 Zentner/ha.
Insgesamt wurden in der DVR 19.800 Tonnen Getreide mehr gemahlen als im letzten Jahr: das Bruttogewicht an Getreide beträgt 399.100 Tonnen. In den Kornkammern sind 304.800 Tonnen Winterweizen, 77.000 Tonnen Gerste, 12.700 Tonnen Erbsen, 4.600 Tonnen andere frühe Hülsenfrüchtekulturen.
Der höchste Ertrag wurde im Nowoasowskij-Bezirk beim Winterweizen erzielt – 43,4 Zentner/ha. Dabei wurde der höchste Betrag unter den Unternehmen bei „Weles“ erzielt – 65,9 Zentner/ha.
„Die prognostizierte Menge an Lebensmittelweizen überschreitet die Kennziffer von 120.000 Tonnen. Wir können sicher bestätigen, dass wir bis zur nächsten Ernte die notwendige Menge an Mehl für die Herstellung von Bäckereiwaren für die Einwohner unserer Republik haben“, erklärte der Landwirtschaftsminister der DVR Wladimir Antonow.
Unsere Landwirte bauen auch für unsere Region weniger gebräuchliche Kulturen an. So wurden im Jahr 2017 zum ersten Mal auf 18,5 Hektar Kichererbsen und auf 466 Hektar Soja angebaut.

 

de.sputniknews.com: Gefährliche Krankheit macht Ukraine zu „tickender Zeitbombe für Europa“
Die Ukraine droht wegen ihrer hohen Erkrankungsraten an Tuberkulose zu einer „tickenden Zeitbombe für Europa“ zu werden, besonders nach der jüngst beschlossenen Visafreiheit mit der EU, schreibt die US-Zeitung „Politico“. Die russische Aufsichtsbehörde „Rospotrebnadsor“ hat bereits eine Reisewarnung ausgesprochen.
Bedenklich sei dabei, dass es sich um eine besondere Form der Krankheit handle – nämlich um multiresistente Tuberkulose, kurz MDR-Tb, die sich schwieriger behandeln lasse, so das Blatt.
„Seit 2014 ist die Ukraine unter den Top Fünf der Länder, in denen Fälle multiresistenter Tuberkulose am häufigsten vorkommen“, heißt es in der Erklärung der russischen Behörde.
Laut „Politico“ hat die Stadt Odessa landesweit mit 110 Fällen unter 100.000 Menschen die höchsten Erkrankungsraten. Hinsichtlich der Visafreiheit mit der EU sei dieses Problem umso dringender.
Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge handelte es sich bei einem Viertel aller Fälle in der Ukraine im Jahr 2016 um multiresistente Tuberkulose. Die Heilungsraten seien indes in der Ukraine geringer als in anderen von MDR-Tb betroffenen Ländern: lediglich 38 Prozent.
In der Ukraine war 1995 eine Tuberkulose-Epidemie registriert worden. Seitdem habe das Land internationale Hilfe in großem Umfang bekommen. Zwar konnte die Verbreitung der Epidemie gezügelt werden, doch der „schwache politische Wille“ und das „chronische Misstrauen der Bevölkerung in das korrupte Gesundheitssystem“ habe diesen Fortschritt stark behindert, heißt es.
Das ukrainische Gesundheitsministerium führt die hohen Erkrankungsraten auf Schwierigkeiten bei den Lieferungen von Medikamenten zurück. Ein weiterer Grund seien soziale Fragen wie die niedrige Qualität der medizinischen Hilfe landesweit sowie bei konkreten Risikogruppen: bei Obdachlosen, Drogenabhängigen und Ex-Häftlingen.

Lug-info.com: Mitteilungen des stellvertretenden Landwirtschaftsministers der LVR Jewgenij Kornienko:
„In den Silos der Republik befand sich am 23. August Getreide aus der neuen Ernte in einem Umfang von 65.300 Tonnen, davon 60.500 Tonnen Weizen, davon 46% oder 27.900 Tonnen Lebensmittelweizen 1. bis 4. Sorte. 54% sind also Futterweizen“, sagte er.
Die Landwirte der LVR haben 99,3% des Ackerlandes für Weizen- und Hülsenfrüchtekulturen und 52% der Graupenkulturen abgeerntet.
„Die Gesamtfläche für frühe Getreidekulturen beträgt in diesem Jahr 94.100 ha, was über 546 ha mehr sind als im letzten Jahr.
Von dieser Fläche wurden 256.800 Tonnen Getreide geerntet, darunter 202.000 Tonnen Weizen. Der Ertrag beträgt 30,8 Zentner pro Hektar, was dem Niveau des letzten Jahres entspricht.
Am 28. August hat die Herbstaussaatkampagne begonnen.
Außerdem müssen die späten Getreidekulturen – Mais und technische Kulturen – sowie Sonnenblumen noch geerntet werden. Dies sind insgesamt 43.000 Hektar. Damit wird voraussichtlich in der ersten Dekade des Septembers begonnen.

 

de.sputniknews.com: So „trickreich“ ist Putins Ukraine-Plan wirklich:
Wieder hagelt es Analysen, nachdem Putin-Berater Wladislaw Surkow und der US-Sondergesandte für die Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, die Lage im Donbass bei einem Treffen diskutiert haben.
Bei näherer Betrachtung der Aussagen beider Politiker stößt man auf ein markantes Detail: Den „listigen“ Putin-Plan für die Ukraine, wie die Politologin Irina Аlksnis schreibt.
Volker verwies nach dem jüngsten Treffen mit Surkow in einem Interview mit der „Financial Times“ auf die Präsenz des russischen Militärs im Donbass.
Diese Erklärung trat eine Lawine von Interpretationen unter Analysten aus, so Alksnis.
„Doch hat diplomatische Rhetorik eines an sich: Sie ist traditionsgemäß in Worthülsen eingerahmt. Statt sich auf die Suche nach dem tieferen Sinn zwischen den Zeilen zu begeben, sollte man einfach nur das lesen, was Surkow und Volker wirklich gesagt haben – ganz ohne Fantasterei“, rät die Analytikerin.
Anders gesagt: Es gehe darum, Worthülsen vom Kerninhalt zu trennen – auch wenn „Hülsen emotional aufgeladener und fürs Publikum verlockender sind“. Der Sinn liege schließlich offen da, in den Aussagen der Politiker, so die Beobachterin.
Mit der angeblichen Präsenz russischer Soldaten im Donbass verhalte es sich folgendermaßen, erklärt sie weiter: „Seit über drei Jahren gehört es zu Standardpositionen des Westens in der Ukraine-Sache, Russland die Beteiligung am Militärkonflikt im Donbass vorzuwerfen.“ Fast alle westlichen Führungspolitiker hätten diesen Vorwurf in den letzten Jahren offen und offiziell ausgesprochen.
Auch Russland hat bestimmte Standardpositionen in der Ukraine-Frage, heißt es weiter. Nämlich: Moskau weise die Vorwürfe der angeblichen Beteiligung am Militärkonflikt im Donbass seit drei Jahren beharrlich zurück.
„War dieses Thema für die bilateralen Beziehungen Moskaus und Washingtons vor drei Jahren noch irgendwie von Bedeutung, ist es seit einiger Zeit ein rein formales – ein Thema fürs Protokoll“, erklärt Alksnis. Das heißt: Der Westen spreche gewohnheitsmäßig über Russlands Präsenz im Donbass. Für die Verhandlungen – und die dadurch erzielten Lösungen – bleibe dies jedoch ohne Folgen. „Es ist schon bezeichnend: Moskau hat einfach aufgehört, auf den Großteil dieser Vorwürfe einzugehen, und zeigt damit unverhohlen, dass es sich dabei nur um eine rhetorische Formel ohne jedweden Inhalt handelt.“
So sagte der Putin-Berater Surkow nach dem Treffen mit Volker, es sei ein „gutes, nützliches und konstruktives“ Treffen gewesen. Die Diskussion sei in einem Ton von „beidseitigem Respekt und Interesse“ geführt worden, „ehrlich, ernsthaft, ohne Illusionen und Voreingenommenheit“, so Surkow. „Dass an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten ist, wurde nicht angezweifelt“, sagte Putins engster Berater zudem. Beide Seiten hätten frische Ideen und innovative Ansätze zu deren Umsetzung vorgelegt.
„Was ist nun die Kernaussage dieser diplomatischen Rhetorik?“ fragt die Analytikerin. „Ganz klar“, sagt sie: „Die Minsker Abkommen sind alternativlos.“
Kurt Volkers Aussage über Russlands angebliche Präsenz in der Ostukraine war übrigens nicht seine einzige. Der US-Sondergesandte hat Russland nämlich eine „wirtschaftliche und politische Isolation“ verheißen, weil Moskau es darauf abziele, die Lage im Donbass „einzufrieren“.
Dies sei, schreibt die Politologin, eine weitere Floskel des Westens – „eine seit vier Jahren unveränderte“. 2014 habe diese „Prophezeiung“ in der Tat eindringlich geklungen und die russische Gesellschaft zur Konsolidierung stimuliert. „2017 aber verursacht diese Erklärung nichts als Gelächter“, stellt die Beobachterin fest.
Weitaus interessanter sei da Volkers Vorwurf, Moskau ziele darauf ab, die Lage in der Ostukraine einzufrieren. Für die Kommentatorin ergibt sich daraus dieses Bild: „Washington versucht, die Lage im Donbass vom toten Punkt zu wegzurücken – im Sinne eigener Interessen natürlich. Doch stehen die Minsker Abkommen dem im Wege. Moskau beharrt unerschütterlich auf deren Umsetzung. Dazu ist Kiew schlicht nicht in der Lage, doch sind die Kiewer Machthaber derzeit an der Reihe zu handeln. Also nehmen die Vereinigten Staaten eine zwiespältige Position ein: Sie verwerfen die Minsker Abkommen nicht – schließlich stehen wichtige Unterschriften darunter, auch jener Leute aus Kiew. Doch äußern die US-Amerikaner stets allerhand Zweifel an den Abkommen.“
Die einzige Möglichkeit der US-Amerikaner in dieser Lage wäre „ein Beschluss aller am Minsker Prozess Beteiligten, dass dieses Abkommen den Sachzwängen nicht mehr entspräche und dadurch seine Gültigkeit verliere. So könnten alle das Abkommen einfach vergessen“, erklärt Alksnis. „Doch ist genau das unmöglich, wegen Russlands unverrückbarer Position in dieser Frage.“
Dass Moskaus Beharrlichkeit in Washington für Unmut sorge, sei naheliegend:
„Die US-Pläne fallen ja in sich zusammen, wegen dieses einen Blatts Papier, das 2015 in Minsk unterzeichnet wurde“, erklärt die Expertin. Und dies – „da hat Volker schon recht“ – führe zwangsläufig zu einem Einfrieren der Lage im Donbass. „Jetzt kann Moskau auf jede Forderung des Westens sagen: Seht erstmal zu, dass Kiew seinen Teil der Minsker Abkommen umsetzt.“
Dies sei des Rätsels Lösung: „So sieht das aus, was man seit einigen Jahren als den trickreichen Putin-Plan für die Ukraine bezeichnet“, resümiert die Kommentatorin.

Armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
Die Streitkräfte der DVR halten das Regime der Feuereinstellung streng ein.
Im Zusammenhang mit der Annahme einer zusätzlichen Vereinbarung über eine vollständige Feuereinstellung ab 0:00 Uhr am 25. August im Vorfeld des neuen Schuljahrs arbeiten in den Verbänden und Truppenteilen Arbeitsgruppen aus Offizieren des Verteidigungsministeriums und der Koordination der Volksmiliz der DVR, die mit entsprechenden Vollmachten zur Verschärfung der Kontrolle über eine sorgfältige Einhaltung des Regimes der „Ruhe“ ausgestattet sind.
Im Fall einer Anwendung von Waffen von Seiten der Streitkräfte der DVR sind die Leiter der Arbeitsgruppen verpflichtet, unverzügliche Maßnahmen zur Einstellung des Feuers zu ergreifen und eine genauere Untersuchung und Bestrafung aller schuldigen Funktionsträger vorzunehmen.
Gleichzeitig merke ich an, dass die ukrainische Seite ihren Teil der Vereinbarungen nicht erfüllt. Die Beschießungen erfolgen systematisch, dabei werden Artillerie der Kaliber 152mm und 122mm, Panzer, Mörser, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet. Am intensivsten wird der Jasinowataja-Bezirk und das Territorium des Donezker Flughafens beschossen.
Heute um 14:25 Uhr starb im Gebiet von Jasinowataja während eines weiteren Beschusses mit 82mm-Mörsern, einem Granatwerfer SPG-9 und Schusswaffen von Seiten der Kämpfer der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte ein 29 Jahre alter Soldat der Streitkräfte der DVR. Außerdem geriet ein Filmteam des russischen föderationsweiten Fernsehsenders „Rossija 1“ unter Beschuss.

 

Dan-news.info: „Die DVR hat ihre Teilnahme an der außerordentlichen Videokonferenz, die am Donnerstag, dem 31. August, stattfindet, bestätigt“, teilte der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit. „Gegenstand der Videokonferenz wird die Bestätigung der Handlungen der Seiten zur Gewährleistung des Regimes der unbefristeten Feuereinstellung gemäß der Erklärung der Kontaktgruppe vom 23. August sein“.
Puschilin unterstrich, dass die Vertreter der Republik auch planen, die Fragen der systematischen Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gemäß den Berichten der OSZE-Mission aufzuwerfen.

 

de.sputniknews.com: Trotz „Schul-Waffenruhe“ im Donbass: Russisches Kamerateam unter Beschuss.
Trotz der vereinbarten sogenannten „Schul-Waffenruhe“ ist ein Drehteam des russischen Nachrichtensenders „Rossija 24“ nach eigenen Angaben am Mittwoch bei Donezk unter Beschuss der ukrainischen Sicherheitskräfte geraten.
„Ein Drehteam ist in den Raum von Jasinowataja eingetroffen, um aufzunehmen, wie die Waffenruhe eingehalten wird. Gleich nach seiner Ankunft hat ein Beschuss begonnen – zuerst mit Schützen- und dann mit schweren Waffen. Es hat drei bis vier Explosionen gegeben“, sagte der Reporter des Senders Andrej Rudenko unter Verweis auf seinen Kollegen Alexander Sladkow, der diesem Drehteam angehört hatte.
Das Feuer soll seitens der ukrainischen Stellungen eröffnet worden sein.
Laut Rudenko kam bei dem Beschuss niemand zu Schaden. Nach der Feuereinstellung musste die Drehgruppe jedoch den Vorfallort verlassen. Indes soll ein Sprecher des operativen Kommandos der selbsterklärten Volksrepublik Donezk die Meldung über das Geschehen bestätigt haben.
Zuvor hatte die Minsker Kontaktgruppe zur Regelung des Donbass-Konflikts in der Region ab dem 25. August die sogenannte „Schul-Waffenruhe“ vereinbart.
Im Osten der Ukraine schwelt seit fast drei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe, dennoch kommt es immer wieder zu Zusammenstößen.

Dan-news.info: „Wir haben die Hoffnung, dass bis zum Ende des Jahres trotz allem ein Gefangenenaustausch stattfinden wird. Ich setze große Hoffnung darauf, dass internationale Organisationen und das „Normannische Format“ trotz allem Druck auf die ukrainische Seite ausüben. Möglicherweise wird die ukrainische Seite so gezwungen, Punkt 6 des Maßnahmekomplexes bis zum Ende des Jahres zu erfüllen“, teilte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit.
Sie merkte an, dass die Verzögerung der Lösung dieser Frage am „Fehlen des politischen Willens“ des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko liegt.
„Sobald die Verhandler, die nach Minsk fahren, eine Direktive vom Präsidenten erhalten, wird der Austausch durchgeführt werden. Es gibt keine juristischen oder rechtlichen Steine des Anstoßes mehr. Es ist der Unwille Poroschenkos, politischer Wille ist notwendig“, fasste Morosowa zusammen.

 

Ukrinform.ua: Gesetzentwurf über Deokkupierung des Donbass fertig – Turtschynow:
Der Entwurf des Gesetzes „Über die Deokkupierung des Donbass“ kann bald dem Parlament vorgelegt werden.
Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Olexandr Turtschynow, am Mittwoch vor der Presse.
„Das Gesetz über die Deokkupierung ist fertiggestellt. Das Außenministerium wird beauftragt, Konsultationen mit unseren Partnern durchzuführen. Ich hoffe, dass diese Konsultationen noch vor Beginn der Plenarsitzungen abgeschlossen werden und der Präsident den Gesetzentwurf in der Werchowna Rada (Parlament – Red.) einreichen wird.“
Wie früher berichtet wurde, wird im Gesetz der Begriff „vorläufig okkupierte Gebiete“ definiert und werden Militärformationen, die diese Gebiete kontrollieren, genannt. Die Grenzen der „okkupierten Gebiete“ solle das Verteidigungsministerium der Ukraine bestimmen. Für diese Gebiete würden besondere Rechtsnormen gelten. Ein einheitlicher Operativstab solle für alle Militäreinheiten und örtliche militärisch-zivile Administrationen zuständig sein.

 

Abends:

Dan-news.info: Etwa 500 Einwohner von Starobeschewo haben sich heute zur einer Kundgebung aus Anlass des 3. Jahrestags der Befreiung der Ortschaften von den ukrainischen Truppen versammelt. Darüber berichtete der Leiter der Bezirksverwaltung Nikolaj Michajlow.
„Im unteren Teil der Ortschaft fand 2014 ein sehr schwerer Kampf statt, wo unsere Soldaten eine ganze Kolonne ukrainischer Soldaten gefangen nahmen. An diesem Ort starben zwei unserer Soldaten, jetzt steht dort ein Gedenkstein. Heute hat an diesem Stein eine Kundgebung stattgefunden, und alle die dies wollten haben Blumen niedergelegt“, sagte Michajlow.
Nach seinen Worten haben an der Kundgebung Abgeordnete des Volkssowjets der DVR, Soldaten und gesellschaftliche Aktivisten teilgenommen – insgesamt etwa 500 Menschen. Nach Abschluss der Kundgebung ging die Veranstaltung im Kultur- und Freizeitzentrum weiter, auf der Bühne traten örtliche Künstlerkollektive auf.
Außerdem brachten Soldaten der Republik gemeinsam mit dem Fonds „Ruspomoschtsch“ den Schülern der Schule von Novyj Swet, das in der Nähe von Starobeschewo liegt, Schreibwaren, Sportinventar und Schulbücher.

 

De,sputniknews.com: Krim: Brücke nach Russland fast fertig – ukrainischer Nationalist dreht durch.
Ukrainische Nationalisten werden wahnsinnig: Die russische Krim-Brücke ist so gut wie fertig. Ein Eisenbahnbogen ist gestern auf die Brücke über die Straße von Kertsch montiert worden – ein ukrainischer Rechtsextremist reagiert darauf mit einer Schimpftirade. Das Portal „rueconomics“ berichtet.
„Wo sind alle sogenannten Experten und Analysten hin, die herumgeschrien haben, die Brücke werde nicht fertig? Was ist denn mit ‚Der Meeresgrund hält’s nicht aus‘, ‚Die Strömung reißt alles mit‘, „Unsere Spezialkräfte jagen sie in die Luft‘, ‚Ist das alles Photoshop‘?“, wettert Stanislaw Krasnow, Ex-Chef der ukrainischen Nationalisten-Organisation „Zivil-Korps ‚Asow-Krim‘“ und ehemaliger Kämpfer in der Ostukraine, auf Facebook.
In dem Ton schreibt er weiter: „Das war’s: Da baut man eine Brücke und dann ist sie fertig. Seit heute steht sie praktisch. Bis zur Eröffnung sind es nur wenige Monate.“
Dass die Brücke über die Straße von Kertsch nun so gut wie fertig ist, bestätige die gestrige Montage des Eisenbahnbogens.
Heute ist ein russisches Schiff durch die Brückenöffnung gefahren.
Die Krim-Brücke bedeute das Aus für die ukrainischen Häfen Berdjansk und Mariupol. Diese würden ohne große Frachtschiffe Pleite gehen, schreibt der Asow-Kämpfer. Wegen der Baustelle sei die Straße von Kertsch für den Schiffsverkehr immer wieder gesperrt worden, Kiew habe darauf nur mit „schwachen und weinerlichen Erklärungen“ reagiert, so Krasnow.
Schuld an der Misere seien jedenfalls ukrainische Oligarchen, die mit Russland unter einer Decke stecken würden, so Krasnow. Aus demselben Grund treibe Kiew weiterhin regen Handel mit der Schwarzmeerhalbinsel.
Krasnow poltert weiter: Alle Maßnahmen Kiews gegen die Krim seien verpufft, weil die Halbinsel sich gut darauf habe vorbereiten können. Die Krim sei heute derart „isoliert“, dass dort internationale Foren stattfinden, Top-Stars auftreten und Dutzende europäische Abgeordnete arbeiten würden.

de.sputniknews.com: EU investiert über zwei Mio. Euro in europäische Integration Serbiens und des Kosovo.
Die Europäische Union will mehr als zwei Millionen Euro für die Förderung von Ideen der europäischen Integration im Kosovo und in Serbien aufwenden, berichtet der TV-Sender RT unter Berufung auf die entsprechenden Ausschreibungen der EU-Kommission.
Demnach ist die EU bereit, bis zu 900.000 Euro in eine Informationskampagne im Kosovo und 1,37 Millionen Euro in Serbien zu investieren.
„Das Ziel des Projektes ist, das Wissen zu erweitern und das Verständnis von örtlichen Einwohnern über die EU-Politik, ihre Ziele, Prioritäten, Institutionen, Programme und Perspektiven zu erreichen sowie Mythen und Missverständnisse über den Prozess des EU-Beitritts aus dem Weg zu räumen“, heißt es in der Projektausschreibung für den Kosovo.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Projekte von den aktuellen Informations- und Kulturzentren der EU in Pristina und Belgrad sowie in anderen Großstädten der beiden Länder umgesetzt würden.

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