Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 02.08.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: „Die Ukraine erwies sich als nicht bereit, Fragen der Erleichterung der Auszahlung von Renten an die Einwohner des Donbass oder eine Änderung der Status der „zeitweilig umgesiedelten Person“ zu erörtern“, teilte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
Daneben ist es nach den Worten Talakinas den Verhandlungsteilnehmern dennoch gelungen, Probleme, die mit der Wasserversorgung und der Zahlung für Wasserlieferungen zusammenhängen, zu erörtern. Außerdem wurden Fragen aufgeworfen, die die Vorbereitung eines Expertentreffens zu den ökologischen Risiken der Unternehmen des Donbass betreffen.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnisse der Sitzung der politischen Untergruppe in Minsk
Trotz der Ergebnisse der telefonischen Verhandlungen der Regierungschefs im normannischen Format, während derer ein weiteres Mal die Unterstützung der Formel Steinmeier bestätigt wurde, haben die Vertreter auf der heutigen Sitzung die Notwendigkeit der Erörterung der dieser gewidmeten vorrangigen Tagesordnungspunkte ignoriert – der Mechanismus zum Inkrafttreten des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass.
Kiew verletzt mit seiner Untätigkeit weiter den Maßnahmekomplex, das genannte Gesetz, das 2015 hätte in Kraft treten sollen, bleibt blockiert. Dabei ist die Ukraine die einzige Seite, die sich gegen die einzige mögliche alternative Regelung für einen besonderen Status unserer Territorien, die mehrfach von allen Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen gebilligt wurde, ausspricht.
Außerdem muss angemerkt werden, dass der Gültigkeitszeitraum des Gesetzes „Über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieter der Oblast Donezk und Lugansk“ in diesem Jahr ausläuft, der Verlust seiner Gesetzeskraft ist ein Abrücken von Vereinbarungen, die im Ergebnis von zwei Gipfeln des normannischen Formats erreicht wurden, sowie eine direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen im Ganzen. In dieser Situation ist der erste Schritt auf dem Weg zu
r Verhütung einer zukünftigen Krise, die mit ernsthaften negativen Folgen droht, die Vereinbarung einer Formel zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Minsk, die bei den Seiten keine ernsthaften Meinungsverschiedenheiten hervorruft und die die am meisten ausgearbeitete Frage der derzeitigen Tagesordnung ist.
Das Fehlen der Absicht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Gerin
gschätzung der Möglichkeit, Kompromisslösungen als Ausweg aus der Krise zu nutzen, kann nur als Zeugnis für die unzuverlässige Beziehung der Vertreter der Ukraine gegenüber ihren Verpflichtungen und als Gleichgültigkeit gegenüber dem Prozess der politischen Regulierung der Situation im Donbass betrachtet werden.

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die
Gruppe zur Ökonomie hat vor allem die Fragen der Wasserversorgung, insbesondere die Frage der Zahlungen für das Wasser, das von der ukrainischen Seite in die LVR geliefert wird, erörtert.
Die Teilnehmer des Treffens haben festgestellt, dass die Zahlung erfolgreich verlief, aber dabei hat der Koordinator einen starken Akzent darauf gelegt, dass die Ukraine die Bedingungen, die in Minsk vereinbart wurden, die die Sicherheit dieses Prozesses festlegen, nicht eingehalten hat.
Das heißt, das Wasser wurde im vollen Umfang abgerechnet, aber die Ukraine hat die Sicherheitsbedingungen nicht eingehalten.
Die Republik hat derzeit keine Schulden gegenüber der Ukraine für Wasserlieferungen im Rahmen der Vereinbarungen vom 25. August 2016. Die gesamten Rückstande im Rahmen dieser Vereinbarung wurden von der Republik getilgt. Jetzt wurden die laufenden Wasserlieferungen bezahlt.

Die ukrainische Seite hat den zweiten Teil ihrer Verpflichtungen neben der Garantie der Sicherheit nicht erfüllt: Nach dem Eingang der Zahlung im vollem Umfang sollten sie am 29. Juli die Wasserversorgung über das Petrowskij-Wasserwerk wieder aufnehmen, aber dies ist bis jetzt nicht der Fall.
Die ukrainische Seite hat über irgendwelche Absichten geredet, sich in der nächsten Zeit mit der Wiederaufnahme zu befassen, aber zuvor war deutlich ein Datum – der 29. Juli – genannt worden und dieses Datum wurde auch auf dem Treffen der Kontaktgruppe veröffentlicht.
Auf der Sitzung der ökonomischen Untergruppe wurde auch die Frage des weiteren Schicksals der Eisenbahn der Republik erörtert, weil die Ukraine durch ihre Entscheidung etwa 15.000 Eisenbahnarbeiter entlassen hat, die Lohnrückstände für das letzte Jahr nicht bezahlt, die sie bereits zum Tag des Eisenbahners 2016 zugesagt hat zu zahlen und
es kommt schon bald der nächste Tag des Eisenbahners.
Außerdem wurde die Frage der nicht erfolgenden Rentenzahlungen an Rentner, die auf dem Territorium der Republik leben, aufgeworfen. Leider hat sich die Ukraine wieder nicht als bereit erwiesen, dieses Thema zu erörtern.
In der
Untergruppe zur Sicherheit wurden von unseren Vertretern Fragen sowohl zum Terrorakt, der gestern im Zentrum von Lugansk erfolgte, als auch die Frage der Beschüsse, die praktisch gleichzeitig mit dem Beginn der Arbeit der Gruppe begannen, aufgeworfen.
Die Ukraine ist der Erörterung dieser Fragen ausgewichen.
Der Koordinator der Untergruppe Herr Apakan hat angemerkt, dass der letzte Fall einer Verletzung des „Regimes der Ruhe“ im Trennungsabschnitt bei Staniza Luganskaja von der OSZE am 13. Juli festgestellt wurde. Seit diesem Tag hat die OSZE keine Verstöße unmittelbar in dem Gebiet festgestellt, wo die Trennung von Kräften und Mitteln erfolgen soll.
Dennoch erklärt die Ukraine systematisch, dass es Beschüsse gibt, die sie angeblich in diesem Abschnitt festgestellt und spricht von der Unmöglichkeit, mit einer Trennung von Kräften und Mitteln zu beginnen.
Neben der Trennung von Kräften und Mittel in Staniza Luganskaja haben die Teilnehmer die Frage von perspektivischen Abschnitten zur Trennung und die Frage der Schaffung zusätzlicher Sicherheitszonen um Objekte der ökonomischen Infrastruktur erörtert.

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