Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 31.07.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: Kommentar von Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Videokonferenz der humanitären Untergruppe.
Es wurden Fragen des Besuchs von OSZE-Vertretern in Strafvollzugseinrichtungen
erörtert, in denen Personen, die von der ukrainischen Seite festgehalten werden, inhaftiert sind. Ich habe den Koordinator der humanitären Untergruppe gebeten, Frauen zu besuchen, die täglich in ukrainischen Gefängnisse gefoltert werden. Herr Frisch hat seine Bereitschaft bestätigt zu fahren und die Haftbedingungen der festgehaltenen Personen im Untersuchungsgefängnis von Mariupol und Artjomowsk zu inspizieren.
Eine Hauptfrage war die genaue Erörterung der Liste von Personen, die von beiden Seiten bestätigt sind. Ich habe die Vertreter der Ukraine ein weiteres Mal daran erinnert, dass sie keine offiziellen Antworten auf 61 Anfragen mit der Bitte, den Aufenthaltsort von Personen auf dem ukrainischen Territorium zu bestätigen, gegeben haben. Dabei manipuliert die ukrainische Seite weiter offen mit den Listen der Festgehaltenen, indem sie die Anhänger beider Republiken zahlenmäßig zusammenrechnen und so die Gesamtzahl der Personen verringern. Die Vertreter Kiews ge
hen bewusst von der vorläufigen Vereinbarung eines Austauschs „aller festgestellten Personen gegen alle festgestellten Personen aus“.
Trotz unserer konstruktiven Positionen hat die ukrainische Seite nicht ihre Bereitschaft bestätigt, einen Austausch durchzuführen und somit ein weiteres Mal das Fehlen des politischen Willens demonstriert.
Dem Koordinator der humanitären Untergruppe wurde ein Liste von Personen geschickt, die von unserer Seite angefragt werden. Derzeit erwarten wir eine Entscheidung der Teilnehmer der dreiseitigen Kontaktgruppe.
Die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa

Lug-info.com: Pressekonferenz der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die heutige Sitzung begann mit einem noch nie dagewesenen Präzedenzfall, den es während des ganzen Minsker Prozesses noch nicht gegeben hat. Es war so, dass die ukrainischen Vertreter ausgenutzt haben, dass wir, die Vertreter der Republiken, nicht in der Lage waren, alle beim Verhandlungsprozess Anwesenden zu sehen.
Das heißt, in dem Raum für den Verhandlungsprozess waren von Seiten der Ukraine Personen, die die Ukraine nicht angekündigt hatte.
Das heißt, es gab den Versuch, einen Menschen von Seiten des Sicherheitsdienstes der Ukraine hereinzubringen, der nicht angekündigt war, der nicht vorstellt wurde, und natürlich
musste diese Personal auf unsere Initiative hin aus dem Verhandlungsprozess entfernt werden.
Außerdem wurde die Frage der Legitimität der Anwesenheit von Frau Lutkowskaja (Bevollmächtigte der Obersten Rada für Menschenrechte) aufgeworfen.
Zu Beginn wurde sie als Expertin für die Durchführung des Prozesses der Verifikation der Listen der festgehaltenen Personen herangezogen und wir sind ihr sehr dankbar, aber es gab keinen Anlass für ihre weitere Teilnahme an den Verhandlungen.

Die LVR und die DVR bestehen darauf, dass beim Verhandlungsprozess nur die bevollmächtigten Vertreter anwesend sind.
Brücke bei Staniza Luganskaja
Zur Frage des Wiederaufbaus der Brücke bei Staniza Luganskaja wurde keine Vereinbarung erzielt. Von Seiten der Ukraine wurde das Projekt, das derzeit bereits mit unseren Vertragsfirmen und mit dem IKRK abgestimmt ist, nicht unterstützt.
Zu Beginn, als die Frage stand, wer sich mit dem Wiederaufbau der zerstörten Brücke befassen wird, hat die ukrainische Seite keinerlei Wunsch gezeigt und ihr „Vorrecht“ an die LVR abgegeben.
Tatsächlich ergibt sich folgendes Bild: das Projekt ist abgestimmt, gebilligt, alle technischen Momente ausgearbeitet, aber heute hat Frau Geraschtschenko erklärt, dass das zuständige Ministerium ein Projekt ausgearbeitet hat und seine Empfehlungen an das IKRK geschickt hat. Das heißt, wir entfernen uns
wieder von der Erörterung dieser Frage im Minsker Prozess.
Der Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja wurde bei den Minsker Vereinbarungen erörtert und es wurde eine dringende Entscheidung über den Wiederaufbau gefasst. Man kann feststellen, dass die Ukraine den Wiederaufbau sabotiert.
Lage der Gefangenen
Die Vertreterin der Ukraine Irina Geraschtschenko hat heute keinerlei Materialien vorgelegt, die die Information über eine Reparatur im Untersuchungsgefängnis von Starobelsk bestätigen, wo Gefangene festgehalten werden, deren Herausgabe die LVR fordert.
Zu Beginn, über den gesamten Minsker Dialog hinweg, haben Menschen, die befreit und zuvor im Starobelsker Gefängnis festgehalten wurden, über schlechte Ernährung und das Fehlen medizinischer Behandlung geklagt.
Die festgehaltenen Menschen können verletzt sein, sie werden gefoltert, geschlagen und natürlich erhalten sie keine medizinische Behandlungen und wenn, dann nicht ausreichend, und im Ergebnis haben wir zwei Todesfälle, die mit dem Aufenthalt im Gefängnis von Starobelsk verbunden sind.
Im März dieses Jahres erschien im Internet ein Video, das von Assistenten eines Abgeordneten der Obersten Rada veröffentlicht wurde. Dort war deutlich zu sehen, dass in diesem Gefängnis Duschen fehlen, an den Wasserrohren sind statt dessen Plastikflaschen. Es fehlen Toilettenschüsseln. Menschen mit eingeschränkten Möglichkeiten kommen nicht mit einer Toilettenschüssel zurecht, die direkt am Boden montiert ist.

Ebenfalls klagten Menschen, die wir aus der Gefangenenschaft befreit haben, über schlechte Bedingungen in den Zellen. Dort sind Wanzen, Nässe, kein Wasser und natürlich war dies alles auf dem Video zu sehen. Es wurden Zellen für den Ausgang gezeigt, wo Blut an den Wänden war und Metallbänke eingerichtet waren. Sie können sich vorstellen, bei -40 oder -20 Grad, wenn bei einem Menschen die Gesundheit angegriffen ist, wenn er Probleme hat, wenn er in den Ausgangsraum hinaus kommt, was mit ihm geschieht, wenn er auf einer Metallbank sitzt.
All diese Beschwerden wurden bei der Sitzung der humanitären Untergruppe genannt und Herr Kutschma und Frau Geraschtschenko wurden verpflichtet, dass innerhalb von drei Monaten von der Ukraine Informationen übergeben werden, was in dieser Richtung getan wurde.

Heute hat Frau Geraschtschenko berichtet, dass eine teilweise Reparatur stattgefunden hat, soweit es der Haushalt des Gefängnisses erlaubt. Aber es gibt weder Fotos noch Videos, die das bestätigen könnten.
Herr Frisch hat vorgeschlagen, die Orte, wo die Gefangenen inhaftiert sind, sowohl in der Ukraine als auch in den Republiken zu besichtigen. Wir haben die Listen von Herrn Frisch mit Personen ergänzt,
bei denen wir möchten, dass er sie besucht.
Gefangenenaustausch
Die wichtigste Frage, weshalb die Videokonferenz stattfand, war die Erörterung der Listen für den
Austausch „alle gegen alle“, aber leider bin ich gezwungen festzustellen, dass wir heute nicht vom toten Punkt weggekommen sind.
Geraschtschenko ignoriert die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen, indem sie für den Austausch eine allgemeine Liste der in der LVR und der DVR festgehaltenen Personen vorlegt.
Wir werden in einem solchen Format nicht erörtern. Das heißt, wenn in einer Liste von Seiten von Lugansk 189 Personen genannt wurden, so sind wir bereit, diese Liste ohne jede Einteilung in Kategorien zu erörtern.
Ich will daran erinnern, dass in den Minsker Vereinbarungen schwarz auf weiß steht, dass die Ukraine ein Amnestiegesetz annehmen und die Verfolgung von Personen beenden muss, die an den Ereignissen in den einzelnen Gebieten der Oblaste Lugansk und Donezk beteiligt waren. Fast in jedem Punkt steht, dass die Ukraine die Vereinbarung
mit den Vertretern der Oblaste Donezk und Lugansk erreichen muss. Die lauten Äußerungen von Frau Geraschtschenko, dass die Ukraine bereit sei, den fünften Punkt zu erfüllen, entsprechen nicht der Wirklichkeit. Wir haben keinerlei Kompromiss erreicht und unsere Positionen bleiben unverändert.

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