Presseschau vom 25.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Vormittags:

de.sputniknews.com: Trump sucht den Super-Deal – unter Russland-Sanktionen
Business as usual: US-Präsident Donald Trump will den geplanten Russland-Sanktionen erst dann zustimmen, wenn er diese auf deren Rentabilität für das US-Volk überprüft hat. Dies teilte die Pressesekretärin des Weißen Hauses, Sara Sanders, laut Reuters mit.
Trump werde das Sanktionsprojekt auf den „besten Deal“ für das US-amerikanische Volk durchsuchen, hieß es demnach am Dienstag. “Er wird das Gesetzesprojekt durchstudieren und überprüfen, wie das Endprodukt dann aussieht“, so Sanders.
Zur selben Zeit teilt der republikanische Senator Bob Corker mit, dass bislang noch keine Einigung auf schärfere Sanktionen erzielt worden sei und es noch „ein klein wenig“ Arbeit gebe, um die Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Am Samstag wurde berichtet, dass das Weiße Haus die aktuelle Version des Gesetzentwurfs des US-Kongress über neue Sanktionen gegen Russland unterstütze.

Lug-info.com/mil-lnr.info: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zehnmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Almasnoje, Snamenka, Krasnyj Jar, Losowoje, Kalinowo sowie das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja.
Es wurde mit 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
In Folge von Beschuss starben zwei Soldaten der Volksmiliz der LVR.
Zerstörungen und Gebäuden und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt es keine.

de.sputniknews.com: Merkel und Macron „erklären“ Normandie-Telefonat
Nach einem Telefonat der Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ ist auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung eine gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht worden.
Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine – Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko – sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Montag bei einem Telefonat die aktuelle Situation im Osten der Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Abkommen erörtert.
In der deutsch-französischen Erklärung heißt es, „Truppenentflechtung und der Abzug schwerer Waffen sollten als Priorität behandelt werden“.
„Die Arbeitsgruppe Sicherheit der Trilateralen Kontaktgruppe wurde von den Staats- und Regierungschefs gebeten, solche Zonen im Rahmen der nächsten Sitzung am 2. August 2017 zu identifizieren und festzulegen.“
Die Truppenentflechtung wurde demnach konkret in den drei Pilotzonen besprochen, die bereits im September 2016 beschlossen worden waren.
Die Staatschefs stimmten überein: „Verletzungen des Waffenstillstands müssen umgehend aufhören.“ Sie forderten, „dass das neuerliche Bekenntnis der Trilateralen Kontaktgruppe zum Waffenstillstand vom 21. Juni 2017 befolgt werden müsse“. Außerdem müsse für die OSZE-Mitarbeiter ein sicherer Zugang in alle Donbass-Regionen gewährleistet werden.
Man müsse alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, „um Schäden an ziviler Infrastruktur und wichtigen Einrichtungen zu vermeiden (…), um eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verhindern“.

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 42-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Es wurden Artillerie, Mörser, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Von den ukrainischen Einheiten wurden 14 frontnahe Ortschaften der Republik und deren Umgebungen beschossen.

 

de.sputniknews.com: Geheimpapiere zum Kennedy-Mord: War KGB verwickelt?
Das US-Nationalarchiv hat am Montag auf seiner offiziellen Homepage erste bislang noch geheime Akten zum Mord an John F. Kennedy veröffentlicht. Zum ersten Teil der Dokumente gehören auch Audiodateien eines Interviews mit einem KGB-Agenten, der 1964 in die USA geflohen ist.
Derzeit sind demnach mehr als 3500 FBI- und CIA-Dokumente veröffentlicht. Darunter seien auch 17 Audiodateien von einem Interview mit dem KGB-Agenten Jurij Nossenko, der bereits nach dem Mord an John F. Kennedy im Januar 1964 in die USA geflohen war.
„Nossenko behauptete, dass er als KGB-Offizier den Fall von Lee Harvey Oswald während dessen Aufenthalts in der Sowjetunion geführt hätte“, heißt es auf der Webseite.
Nossenko soll das Interview im Januar, Februar und im Juli 1964 gegeben haben.
Die veröffentlichten Akten seien nur der erste Teil der Dokumente, die mit dem Kennedy-Mord verbunden seien. Sie seien gemäß dem Gesetz „The President John F. Kennedy Assassination Records Collection Act“ gesammelt worden, das 1992 im US-Kongress verabschiedet worden war. Dieses Gesetz verpflichtete alle staatlichen Behörden, alle mit dem Attentat verbundenen Akten zu sammeln und an das US-Nationalarchiv zu übergeben.
Mehr als 400 dieser Akten sollen bislang vollständig zurückgehalten worden sein, circa 3300 Dokumente seien bereits teilweise editiert veröffentlicht worden.
Laut offizieller Version war John Kennedy am 22. November 1963 von dem ehemaligen Marineinfanteristen Lee Harvey Oswald, der im Alleingang gehandelt haben soll, mit zwei Schüssen tödlich verletzt worden. Zwei Tage später wurde Oswald im Polizeigebäude in Dallas (US-Bundesstaat Texas) erschossen.

de.sputniknews.com: Russland, China und Mongolei: Größtes Antiterrormanöver aller Zeiten
Im russischen Transbaikalien haben Russland, China und die Mongolei die Manöver „Befestigung der Grenze 2017“ durchgeführt, bei dem die Grenzer die Festnahme von Terroristen übten. Dies teilt der Pressedienst der Grenzverwaltung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit.
„In der ganzen Geschichte der internationalen Beziehungen dieser drei Staaten hat es Antiterrorübungen eines solchen Ausmaßes noch nicht gegeben“, hieß es.
Die Grenzer handelten gemeinsam, ein spezieller Stab leitete die Arbeit der vereinten Anti-Terror-Gruppe. Russische Grenzer entstiegen einem Hubschrauber und griffen angenommene Terroristen auf. Zugleich waren die chinesischen und mongolischen Militärs bereit, eine mögliche Flucht der Terroristen aus Russland zu unterbinden.
„Die Handlungen der Militärangehörigen bei der Durchführung der russischen Manöveretappe wurden von der Leitung aller Truppen, die an den Übungen teilnahmen, hoch eingeschätzt“, so der russische Inlandsgeheimdienst.
Die nächste Etappe des Antiterrormanövers findet im Laufe eines Monats auf mongolischem und chinesischem Territorium statt.

Lug-info.com: Das monatliche Arbeitsentgelt eines Arbeiters in der Landwirtschaft der LVR ist 2,1 mal so hoch wie der Mindestlohn in der Republik. Dies teilte das Landwirtschaftsministerium der LVR mit.
„Gemäß den operativen Daten des Landwirtschaftsministeriums beträgt das durchschnittliche monatliche Arbeitsentgelt eines Arbeiters in der Landwirtschaft der LVR im Juni 2017 6566 Rubel, was das 2,1fache des Mindestlohns in der Republik ist“, heißt es in der Mitteilung.
Das höchste durchschnittliche Monatsentgelt wird in den landwirtschaftlichen Betrieben des Slawjanoserbskij-Bezirks – 8310 Rubel, im Perewalskij-Bezirk – 7832 Rubel sowie in Swerdlowsk und im Bezirk Swerdlowsk – 7748 Rubel, gezahlt.
Der monatliche Mindestlohn in der LVR beträgt 2900 Rubel.

de.sputniknews.com: Krimflotte: Einziges Kiew-treues Schiff wird auf Kosten der Crew gewartet
Nach dem Anschluss der Krim-Schwarzmeerhalbinsel an Russland hat sich nur die Crew einer halbwegs funktionierenden Korvette dazu entschlossen, weiter Dienst unter der ukrainischen Flagge zu leisten. Nun kann sie nicht in See stechen und muss dazu noch auf Kosten der Besatzung gewartet werden.
Nach Angaben der ukrainischen Onlinezeitung gazeta.ua, die sich auf die Besatzung beruft, ist das U-Jagdboot „Winnica“, das 1993 nach dem Zerfall der Sowjetunion von Russland an die Ukraine übergeben wurde und nach dem Krim-Anschluss 2014 in den Hafen von Odessa eingelaufen war, seit längerem defekt und nicht imstande, in See zu stechen.
Wie der Kapitän der Korvette, Alexej Melnik, gegenüber dem Blatt äußerte, gibt es Bedarf an einer Generalwartung, doch die ukrainische Flotte scheint daran kein Interesse zu haben.
„Der Schiffsrumpf braucht Schweißarbeiten, die Geräte müssen vollständig ausgetauscht werden. Das sind sehr hohe Kosten“, betont Melnik. Nun müsse die Schiffsbesatzung für die Reparatur und einen frischen Anstrich aufkommen, außerdem sei man auf Hilfe von Freiwilligen angewiesen.
Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Krim-Referendums hatte die Mehrheit der in den Gewässern der Krim stationierten Schiffe der ukrainischen Marine die russische Marineflagge gehisst. Für einen Wechsel zu den russischen Streitkräften entschieden sich mehr als 70 auf der Krim stationierte ukrainische Verbände, darunter 25 Schiffe der Dienstflotte und sechs Kampfschiffe der ukrainischen Marine. Bei der Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel verlor die Ukraine auch ihre einzige Marineakademie in Sewastopel.
Die Ukraine verfügt derzeit über rund ein Dutzend Schiffe, die nach Einschätzung von Experten einer Generalwartung bedürfen und sich auf See wohl kaum in einem Gefecht behaupten könnten.
So war das zu Sowjetzeiten gebaute Flaggschiff der ukrainischen Flotte — die Fregatte „Hetman Sahajdatschnyi“ – im Mai direkt nach einer Generalwartung erneut außer Betrieb.
Während der Maidan-Proteste im Winter 2014 hatte der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenyukh mitgeteilt, dass nur vier Kriegsschiffe (darunter „Hetman Sahajdatschnyi“) „bedingt kampfbereit “ seien.

Nachmittags:

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
Die ukrainische Seite verletzt weiter den Waffenstillstand.
In Richtung Donezk hat der Gegner schwere Artilleriewaffen verwendet. Auf zehn Ortschaften und die umliegenden Gebiete wurden zwei Artilleriegranaten des Kalibers 152mm und neun des Kalibers 122mm sowie 36 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 57 des Kalibers 82mm abgefeuert.
In Richtung Gorlowka wurde von Seiten der ukrainischen Streitkräfte Sajzewo beschossen. Der Gegner hat aktiv Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
In Richtung Mariupol hat der Gegner auf drei Ortschaften neun Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert, außerdem wurden aktiv Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden 42 Fälle von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Unsere Aufklärung stellt weiter eine Konzentration von durch die Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten folgender Ortschaften:
– Gnutowo, 8 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von vier 152mm-Haubitzen D-20 registriert;
– Iwanopolje, 22 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von drei 152mm-Geschützen „Gianzint-B“, vier 152mm-Haubitzen „Msta-B“ beobachtet.
Die ukrainische Armee bleibt weiterhin ein Hauptlieferant für die Streitkräfte der DVR. So haben Soldaten aus einer der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte bei Mariupol vor einigen Tagen unseren Verteidigern Drohnen zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Die teuren Drohnen aus amerikanischer Produktion verkaufen die ukrainischen Soldaten für Kopeken.
Dieser Fakt erklärt sich dadurch, dass die Vertragssoldaten, auf die das Kommando der ukrainischen Streitkräfte so stolz ist, für sich ein einziges Ziel in der Zone der sogenannten „ATO“ haben – aus der Armee „herauszupressen“, was möglich ist, und dann in die Reserve zu gehen.
Aber die Bereicherung auf gesetzlichem Wege wird durch ein breites Strafgeldsystem behindert, dass in jeder Einheit der ukrainischen Streitkräfte ausgearbeitet wurde. Eines der ernsthaftesten Vergehen, für das die Hälfte des Solds entzogen wird, ist Kritik an der verbrecherischen ukrainischen Regierung.
Poroschenko erklärt ständig, dass angeblich die Freiheit des Wortes existiert, die es zuvor niemals in der gesamten Geschichte der Ukraine gegeben habe. Die gesamte Fülle dieser „Freiheit“ verspüren wie kein anderer die ukrainischen Soldaten, die sich in der Nähe der Kontaktlinie befinden, wo jede unvorsichtige Bemerkung über die Führung des Landes zur deutlichen Verminderung ihres Solds führt.

 

de.sputniknews.com: Malorossija zwingt zu erneutem Gespräch über die Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Quartetts (Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine) haben am Montag zwei Stunden lang miteinander telefoniert, konnten jedoch keine konkreten Vereinbarungen treffen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Es wurde lediglich die Absicht geäußert, endgültige Schritte zur Sicherheit abzustimmen und die Arbeit an der Umsetzung der Minsker Abkommen fortzusetzen.
Wie es im Pressedienst des ukrainischen Präsidenten hieß, betonten die Seiten die große Bedeutung des vollständigen Waffenstillstandes, des Abzugs der schweren Waffen und der Trennung der Seiten mit einer 24/7-Überwachung durch die Beobachtermission der OSZE.
Mit anderen Worten: Es wurde alles das wiederholt, worüber schon früher gesprochen wurde. Die Mitteilung des Kremls war noch kürzer. Darin hieß es, dass die Seiten die Meinungen zur Situation im Südosten der Ukraine vor dem Hintergrund der andauernden Zuspitzung austauschten und weitere Kontakte, darunter auf höchster Ebene, vereinbarten.
In der zweiten August-Hälfte soll ein Treffen der außenpolitischen Berater des Normandie-Formats stattfinden, teilte der Pressedienst Poroschenkos mit. Der ukrainische Staatschef beharrte wie früher auf der Entsendung einer UN-Friedensmission in das Konfliktgebiet und der „unverzüglichen Freilassung aller Geiseln, darunter jener, die illegal in Russland festgehalten werden, darunter Oleg Senzow und Roman Suschtschenko“.
„Zudem wurde bei dem Telefonat ausführlich der so genannte Macron-Plan besprochen – ein Plan der kleinen Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit im Donezbecken“, so eine „Kommersant“-Quelle: „Zu den wichtigsten Schritten gehören dabei der Waffenstillstand und die Trennung der Truppen.“
Die Faktoren, die den Verhandlungsprozess bremsen, bleiben unverändert – die Seiten können keine Einigung bei der Frage erzielen, welche Punkte der Minsker Abkommen als erste umgesetzt werden sollen – die der Sicherheit oder die der politischen Regelung. Laut einer Quelle aus Kiew wollte Putin politische Forderungen zur Durchführung der Wahlen in einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk in die Roadmap aufnehmen, worauf Poroschenko sagte, dass es bis zur Gewährleistung der völligen Sicherheit in diesen Gebieten keine Wahlen geben werde.
„Russland fordert, dass die Ukraine gemäß den Minsker Abkommen Gesetzesnormen zur Amnestie, den Wahlen und dem Sonderstatus vorlegt. Ohne das ist ein Dialog Kiews mit den Republiken unmöglich“, sagte der Leiter des Zentrums für politische Konjunktur, Alexej Tschesnakow, zur Position Moskaus.
Der Hintergrund der Telefongespräche war nicht einfach. Der Chef der selbst ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, berichtete vor einer Woche von Plänen zur Bildung eines neuen Staates mit dem Namen Malorossija (Kleinrussland), der sich auf dem Territorium der jetzigen Ukraine befinden soll. Moskau und die Vertreter der Volksrepublik Lugansk distanzierten sich zwar von dieser Initiative, sie wirkte sich jedoch auf den diplomatischen Prozess aus. Laut einer Quelle aus der Administration Poroschenkos verurteilten Angela Merkel und Emmanuel Macron diese Idee und bezeichneten sie als unzulässig. Putin versicherte, dass der Kreml mit den Plänen zur Gründung von Malorossija nichts zu tun habe.
„Die Reaktion von Paris und Berlin auf die Verkündigung über Malorossija zeigt, dass das Interesse am Thema der Regelung der Situation in der Ukraine wieder gestiegen ist“, sagte der Vertreter der Volksrepublik Lugansk bei den Verhandlungen in Minsk, Wladislaw Deinego. „Über die Ukraine wurde viel am Rande des G20-Gipfels gesprochen, doch auf diese Gespräche folgte nichts Konkretes. Meines Erachtens ist es noch zu früh, das Thema Malorossija anzuschneiden, doch es ist eine gewisse Dynamik zu erkennen“, so Deinego.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Verteidigungsbehörde der LVR hat sich verschärft, bleibt aber kontrollierbar, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner das Regime der Feuereinstellung zehnmal verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von Almasnoje, Snamenka, Krasnyj Jar, Losowoje, Kalinowo und im Gebiet des Denkmals des Fürsten Igor. Die Ukraine verwendet bei den Beschüssen 122mm-Artillerie, 120- und 82mm-Mörser, Schützenpanzer, Granatwerfer und Schusswaffen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 177 Artillerie-, Mörser- und Granatgeschosse abgeschossen. In der Folge der ukrainischen Aggression starben zwei Soldaten der Volksmiliz der LVR.
Die ukrainische Seite provoziert weiter die Einheiten der Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers, um sie dann des Bruchs der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen.
Am 23. Juli haben Einheiten der 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte vom Gebiet des von den ukrainischen Streitkräften besetzten Luganskoje aus Logwinowo provokativ mit Mörsern beschossen.
Es ist bekannt, dass zu dieser Zeit sich auf den Positionen der ukrainischen Streitkräfte Filmteams ukrainischer Informationsagenturen befanden, um die Erwiderung des Feuers auf Video aufzunehmen.
Aber die Soldaten der Volksmiliz reagierten nicht auf die Provokation und erwiderten das Feuer nicht.
Das ukrainische Kommando verletzt weiter die Bedingungen zur Stationierung von Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie in der Zone der „ATO“.
Im Gebiet von Luganskoje, fünf km von der Kontaktlinie entfernt, wurden von uns die Stationierung von zwei 152mm-Artilleriehaubitzen „Akazija“ und Feuerstellungen von 120- und 82mm-Mörsern entdeckt.
Im Gebiet von Solotoje werden in den Einheiten der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte technische Arbeiten und Arbeiten zur Tarnung durchgeführt, um durch die Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen, die an der Kontaktlinie stationiert sind, vor den OSZE-Beobachtern zu verbergen.

 

de.sputniknews.com: Nato-Schiffe werfen Anker in Odessa.
In den Hafen der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa sind am Montag zwei Nato-Schiffe eingelaufen, heißt es im Pressedienst der ukrainischen Seestreitkräfte.
„Im Hafen von Odessa sind am 24. Juli Schiffe des ständigen NATO-Einsatzverbandes 2 (SNMG2) – der Zerstörer HMS „Duncan“ der Royal Navy und die Fregatte „Yildirim“ der türkischen Marine – eingetroffen“, lautet der Facebook-Beitrag.
Der Besuch der Nato-Schiffe in Odessa sieht unter anderem ein Treffen der beiden Crews mit der Führung der ukrainischen Seestreitkräfte vor. Außerdem können alle Interessenten an Bord der Kriegsschiffe kommen.

 

de.sputniknews.com: Trump wirft Kiew Sabotage seiner Wahlkampagne vor.
US-Präsident Donald Trump hat die Ukraine beschuldigt, „leise“ Versuche unternommen zu haben, seine Wahlkampagne zu sabotieren.
„(Es gab) Versuche seitens der Ukraine, Trumps Kampagne zu sabotieren – ‚eine leise Arbeit zur Stärkung Clintons‘. Wo ist also die Ermittlung, Generalstaatsanwalt“, schrieb Trump auf seinem Twitter-Account. Der Präsident versah seinen Tweet zudem mit dem Hashtag @seanhannity. Gemeint ist der Starmoderator von Fox News Sean Hannity, der für seine journalistischen Recherchen bekannt ist.
Danach beschuldigte Trump den Generalstaatsanwalt Jeff Sessions selbst, „eine sehr schwache Position in Bezug auf die Straftaten von Hillary Clinton“ bezogen zu haben. So habe der amtierende Direktor des FBI Andrew McCabe laut Trump „700.000 Dollar von H (Hillary Clinton – Anm. d. Red.) für seine Frau bekommen“.
Am Dienstag hat das Weiße Haus der Ukraine Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 vorgeworfen. Der Nationalausschuss der Demokratischen Partei habe „faktisch“ mit der ukrainischen Botschaft bei der Suche nach kompromittierendem Material gegen die Rivalen „zusammengearbeitet“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders. All das sei gut dokumentiert, fügte sie hinzu.

Dan-news.info: Die Lieferung von Waffen aus den USA in die Ukraine kann nur zu einer Verschärfung der Situation an der Frontlinie im Donbass führen. Diese Meinung vertrat heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen der Vorsitzende des Volkssowjets der Republik Denis Puschilin.
„Leider wird die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine von Seiten der USA bei weitem nicht das erste Mal aufgeworfen. Eine positive Entscheidung dieser Frage wird nur zu einer Verschärfung der Situation an der Kontaktlinie und zu einer Eskalation des Konflikts im Ganzen führen“, sagte er als Kommentar zur Erklärung des besonderen Vertreters des US-Außenministeriums zu Fragen der Ukraine Kurt Volker über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Nach Meinung Puschilins divergiert eine solche Erklärung mit der zuvor geäußerten Positionen Washingtons bezüglich einer Unterstützung des Prozesses der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass.
Am 24. Juli hatte Kurt Volker erklärt, dass Washington die Frage einer möglichen Lieferung amerikanischer Waffen an die Ukraine behandelt. Nach seinen Worten „werden Verteidigungswaffen es der Ukraine erlauben sich zu verteidigen“.

 

de.sputniknews.com: So eine Ente: NDR schickt russisches Atom-U-Boot auf Manöver statt zur Parade.
Um aus Russland wiederum nach Russland zu kommen, mussten der weltweit größte Atom-Raketenkreuzer „Pjotr Weliki“ und das Atom-U-Boot „Dmitri Donskoi“ internationales Gewässer passieren. Wozu wohl? Um „für Aufsehen“ bei Manövern zu sorgen, ist sich der NDR sicher. Oder einfach nur zur „Machtdemonstration“, schreibt die „Bild“-Zeitung.
In der Ostsee beginnt heute die aktive Phase des gemeinsamen Manövers der russischen und chinesischen Seestreitkräfte, die bis zum 28. Juli andauert. Zeitgleich eilen ein russisches Atom-U-Boot und ein Raketenkreuzer zu einer Marine-Parade in St. Petersburg anlässlich des Tags der russischen Kriegsflotte. Für einige Medien schon einmal Grund genug, ein paar Fake-News zu verbreiten.
„Neben drei modernen chinesischen Kriegsschiffen beteiligen sich daran auch das russische Atom-U-Boot „Dimitry Donskoj“ und der Raketenkreuzer „Peter der Große““, schreibt der Onlineportal des NDR-Senders am Dienstag und meint damit die Manöver Russlands und Chinas.

Dan-news.info: „Es ist uns gelungen die Donezker Filterstation um 13:55 Uhr wieder in Betrieb zu nehmen, das Personal ist ohne Probleme und Verzögerungen auf das Territorium des Unternehmens gekommen“, teilte der Vertreter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ mit.
Er erinnerte daran, dass die Inbetriebnahme der Station schon für gestern geplant war. Aber sie wurde aufgrund einer Reihe technischer Ursachen verschoben.
Am Abend des 22. Juli hatten ukrainische Soldaten die Umgebung der DFS beschossen. Dabei wurde ein Hochspannungsleitung beschädigt die das Unternehmen mit Strom versorgt.

 

Lug-info.com: Eine Entscheidung der USA, der Ukraine Waffen zu übergeben, kann zu für Washington nicht erwarteten Folgen führen, beispielsweise werden Kiewer Soldaten sie an Soldaten der Volksmiliz der LVR verkaufen. Dies erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego.
Der besondere Vertreter des US-Außenministeriums zur Fragen der Ukraine Kurt Volker hatte in der letzten Woche in Kiew erklärt, dass Washington die Frage der Lieferung amerikanischer Waffen an die Ukraine behandelt. Nach seinen Worten „werden es Verteidigungswaffen der Ukraine erlauben sich zu verteidigen“.
„Jene Verteidigungswaffen werden wir, so denke ich, in unsere Hände bekommen können, genauso wie wir bis jetzt Panzer und andere Waffen erhalten haben. Vertreter der derzeitigen ukrainischen Streitkräfte verkaufen sie entweder an uns oder verlieren sie bei Kämpfen“, sagte er.
Der Vertreter der LVR äußerte auch Unterverständnis bezüglich der Notwendigkeit für die Ukraine sich zu verteidigen.
„Wo sieht er einen Grund dafür, dass sie sich verteidigen müssen? Vielleicht verstehen wir irgendetwas nicht? Wir greifen die Ukraine nicht an“, stellte Dejnego fest.
Er fügte hinzu, dass man im Donbass einen Dialog mit Volker direkt wollen würde und nicht über die ukrainischen Massenmedien.
„Ich möchte trotz allem diese Bewertungen von Volker selbst hören oder erfahren, was er tatsächlich gesagt hat, und nicht die Interpretation ukrainischer Massenmedien über Aussagen Volkers kommentieren. Ein maximales Verständnis könnte durch eine unmittelbare Kommunikation mit diesem Menschen entstehen“, fügte er hinzu.

 

de.sputniknews.com: So antwortet EU auf neue US-Sanktionen gegen Russland – Medien:
Die Europäische Union kann den Zugang von US-Unternehmen zu Krediten der europäischen Banken beschränken, wenn die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Dies berichtet die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine diplomatische Quelle in Brüssel.
Dieser Schritt ist nur eine der möglichen Maßnahmen, so die Quelle der Agentur.
Zuvor hatte die Zeitung „The Financial Times“ berichtet, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu aufgerufen hat, unverzüglich eine Antwort der Europäischen Union an die USA auf die mögliche Verhängung neuer Russland-Sanktionen vorzubereiten, wozu er eine Sitzung der Europäischen Kommission einberufen habe. Der Zeitung zufolge wolle Brüssel vom amerikanischen Staatschef Donald Trump die schriftliche Zusicherung fordern, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen den Interessen der EU entsprechen. Sollte dem nicht so sein, müsse Europa bereit sein, die amerikanischen Sanktionen auf dem EU-Territorium für ungültig zu erklären, wird in dem Beitrag der Zeitung behauptet.
Diese Frage sollen die EU-Kommissare am Mittwoch erörtern.
Der Senat des US-Kongresses hatte am 15. Juni einen Gesetzentwurf gebilligt, der neue Sanktionen gegen Russland und den Iran vorsieht. Das Dokument sieht unter anderem vor, dass der US-Präsident Personen mit Sanktionen belegen kann, die beabsichtigen, in den Bau russischer Exportpipelines mehr als fünf Millionen Dollar pro Jahr oder einmalig eine Million Dollar und mehr zu investieren oder Projektdienstleistungen, Technologien zur Verfügung zu stellen und eine Informationsbegleitung anzubieten. In einem gesonderten Punkt wird die Absicht Washingtons festgeschrieben, dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 entgegenzuwirken.

 

Av-zakharchenko.su: Heute, am 25. Juli führte das Oberhaupt der DVR eine Besprechung mit Vertretern von Ministerien und Behörden zur Frage der Situation an der Grenze und an Kontroll- und Passierpunkten an der Abgrenzungslinie mit der Ukraine durch.
„Bei der letzten Direkten Linie, die am 28. Juni stattfand, gab es von unseren Bürgern eine Menge von Anfragen und Beschwerden über die Arbeit an der Grenze der DVR mit der RF und an den KPP an der Abgrenzungslinie mit der Ukraine. Die Menschen beschweren sich über Schlangen, das Fehlen der einfachsten beim Warten notwendigen Bedingungen. Heute müssen wir gemeinsam Licht in dieses Problem bringen und es beseitigen“, sagte das Republikoberhaupt.
Auf Grundlage der Berichte der Behörden, die für die Durchführung der Kontrollen verantwortlich sind, wurden die grundlegenden Probleme aufgedeckt, die die Geschwindigkeit des Verkehrs von Privatpersonen und Transportmitteln beschränken. Dies ist eine unzureichende Zahl von Mitarbeitern des Grenz- und Zolldienstes an den KPP. Außerdem gibt es ein Defizit in der materiell-technischen Basis – einfache Computer, mit der die Daten der Menschen erfasst werden, die den Passierpunkt passieren. Es wurden auch doppelte Funktionen der militärischen Strukturen entdeckt, die auch Zeit kosten.
Im Ergebnis der Besprechung gab das Republikoberhaupt eine Reihe von Anweisungen, die auf die Lösung des Problems schon in kürzester Zeit gerichtet sind.
So wies Alexandr Sachartschenko an, bis zum 27. Juli eine behördenübergreifende Kommission zu schaffen, deren Hauptaufgabe die Beseitigung der langen Schlagen an den KPP ist. Das Staatssicherheitsministerium und das Ministerium für Steuern und Abgaben soll gemeinsam mit anderen Behörden ein einheitliches Reglement zum Überschreiten der Grenze ausarbeiten, in dem unter anderem auch eine Normzeit für die Abfertigung jeder Art von Transportmitteln und von Fußgängern vorgesehen ist.
Das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft wurde angewiesen, bis zum 15. August die Passierpunkte und die grenznahe Zone mit allen notwendigen Anlagen auszurüsten. Das Zivilschutzministerium und das Gesundheitsministerium werden gemeinsam an der Einrichtung von mobilen medizinischen Punkten arbeiten.
Das Transportministerium wird zusätzliche Buslinien zu den Passierpunkten an der Abgrenzungslinie einrichten, damit die Menschen dorthin bequem mit dem Bus kommen können und so die Schlangen aus privaten Fahrzeugen verringert werden.
Das Innenministerium der Republik wies das Republikoberhaupt an, an der Grenze solche Erscheinungen wie den Verkauf von Warteschlagenplätzen zu beseitigen und die Kontrolle über die Einhaltung der Regelungen zu verstärken, nach denen dazu berechtigte Personen außerhalb der Schlangen passieren können.
Alexandr Sachartschenko wies auch an, an allen KPP Informationstafeln mit Telefonnummern der Hotlines der Behörden anzubringen, damit die Menschen sich mit Beschwerden über die Arbeit der Mitarbeiter dorthin wenden können. Außerdem müssen die Leiter der Behörden die Mitarbeiter bezüglich des Tragens der entsprechenden Uniformen mit Namensschildern kontrollieren.
Die Anweisungen, die das Republikoberhaupt den Leitern der Ministerien und Behörden erteilt hat, sind auf eine schnelle Lösung des verschleppten Problems gerichtet. Die Frage steht unter persönlicher Kontrolle von Alexandr Sachartschenko.

 

Abends:

de.sputniknews.com: Kreml zu möglichen US-Waffenlieferungen an Kiew:
Jegliche Handlungen, die Spannungen an der Berührungslinie in Donbass provozieren, werden laut Kremlsprecher Dmitri Peskow die Regelung des Konfliktes in der Ostukraine weiter in die Ferne rücken.
„Wir haben mehrmals gesagt, jegliche Handlungen, die Spannungen an der Berührungslinie im Donbass und die Situation im Ganzen provozieren, die ohnehin nicht einfach ist, werden uns vom Zeitpunkt der Lösung dieser Krise weiter entfernen“, kommentierte Peskow am Dienstag die Worte des Sondergesandten des US-Außenamtes für die Ukraine, Kurt Volker, über mutmaßliche Waffenlieferungen seitens der USA an die Ukraine.
Der russische Präsident Wladimir Putin habe am Montag während des Normandie-Telefonats auf Kiews Tatenlosigkeit bei der Umsetzung des Minsker Abkommens hingewiesen, so Peskow.
Zuvor hatte BBC gemeldet, Kurt Volker habe erklärt, die USA erörtern die Möglichkeit, an Kiew Waffen zu liefern.
Am Montag haben die Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ – die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine – Wladimir Putin, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko – sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei einem Telefonat die aktuelle Situation im Osten der Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Abkommen erörtert.

Dnr-online.ru: Von Seiten der ukrainischen Truppen wird ein Beschuss von Besymennoje im Süden der Republik durchgeführt. Dies teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR mit.
„Von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte wird derzeit geschossen. Es wurden 12 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert. Unter Beschuss geriet ein Beobachtungsposten des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination. Die Offiziere des Gemeinsamen Zentrums befinden sich alle in Schutzräumen. Informationen über Verletzte gibt es nicht. Weitere Informationen werden noch ermittelt“, heißt es in der Mitteilung.

de.sputniknews.com: Verzichtet Siemens auf Arbeit mit russischen Staatsfirmen? Für Moskau kein Problem.
Moskau wird im Falle des Verzichts des deutschen Konzerns Siemens auf eine Arbeit mit russischen Staatsunternehmen auf keine kritischen Probleme stoßen, wie Russlands Vizepremier Arkadij Dworkowitsch am Dienstag zu Journalisten sagte.
„Soweit ich verstehe, gibt es bislang noch keinen totalen Verzicht auf die Lieferung von Ausrüstung. Die Rede ist nur noch von Staatsunternehmen“, sagte Dworkowitsch im Anschluss an eine Tagung in Burjatien. „Dort gibt es keine kritischen Probleme. Es gibt so viele Hersteller in der Welt, die derartige Erzeugnisse produzieren, viele von diesen fangen wir zudem an, selber herzustellen.“
Zuvor war berichtet worden, dass Siemens ein Verfahren zur Kündigung des Lizenzabkommens über die Lieferung von Ausrüstungen für russische Kraftwerke, darunter an staatlich kontrollierte Kunden, eingeleitet hatte.
Der deutsche Konzern hatte nach eigenen Angaben angeblich glaubhafte Informationen erhalten, dass alle vier Gasturbinen, die im Sommer 2016 in die russische Region Krasnodar geliefert worden waren, „lokal modifiziert und rechtswidrig, entgegen klarer vertraglicher Vereinbarungen, auf die Krim verbracht worden“ seien.
Diese Handlung, die laut Siemens eine grobe Vertragsverletzung darstellt, habe das Vertrauen untergraben und gegen die EU-Regeln verstoßen.

de.sputniknews.com: Bundesaußenamt bereitet gesamteuropäische Antwort auf Skandal um Siemens-Turbinen vor.
Das Bundesaußenministerium bereitet eine gesamteuropäische Antwort auf den Skandal rund um die Lieferung von Siemens-Turbinen auf die russische Halbinsel Krim vor, teilte der Pressedienst der deutschen Außenbehörde der Agentur RIA Novosti mit.
„Als eine Antwort auf die vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim sind wir dabei, eine Reaktion auf europäischer Ebene vorzubereiten“, heißt es in der Mitteilung der Pressestelle des Bundesaußenministeriums. „Da dortige Abstimmungsprozesse laufen, können wir keine Einzelheiten zu den Details nennen.“
Zuvor hatte die Agentur Reuters unter Berufung auf diplomatische Quellen von einem Vorschlag Deutschlands berichtet, drei bis vier russische Bürger und Organisationen im Zusammenhang mit der Situation um die auf die Krim gelieferten Siemens-Turbinen auf die Sanktionsliste zu setzen.

de.sputniknews.com: Wie Amerikas Sanktionen gegen Russland Deutschland treffen – FAZ:
Hinter Amerikas neuen Russland-Sanktionen stecken knallharte Wirtschaftsinteressen. Es sieht nicht gut aus für die Freundschaft zwischen Amerika und Europa, schreibt Winand von Petersdorff in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
Am Dienstag könnte das amerikanische Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschieden, der das Potential habe, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf Dauer zu trüben. Das Gesetz solle die Sanktionen gegen Russland verschärfen, das verdächtigt werde, die amerikanischen Wahlen manipuliert zu haben, heißt es in dem am Montag abgedruckten Beitrag.
„Eine erste Version hat in der anderen Kammer des Parlaments, dem Senat, eine überwältigende Mehrheit von 97 der 100 möglichen Stimmen gefunden. Das ist Beleg für eine parteiübergreifende Harmonie, die im polarisierten Washington selten geworden ist.
Der zentrale Beweggrund für das Gesetzeswerk ist es, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump in der Russlandpolitik die Hände zu fesseln. Das ist nachvollziehbar, nachdem Trumps Wahlkampfteam der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung verdächtig wird und der Präsident selbst keine harte Haltung zu den russischen Manipulationen eingenommen hat“, schreibt der Autor.
„Doch hat der Gesetzesentwurf schwerwiegende Nebenwirkungen. Zunächst gibt er den ‚unilateralen‘ Ansatz in der Sanktionspolitik auf. Bisher hatten sich die Vereinigten Staaten und die EU über die Sanktionen gegen Russland abgestimmt, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland in Kraft getreten sind.
Die Idee des gemeinsamen Vorgehens war es, dass amerikanische Unternehmen, denen wegen der Sanktionen Geschäfte mit Russland verboten waren, nicht durch europäische ersetzt wurden, die aus der Gunst der Stunde Profit schlugen. Dass Amerikaner für Europäer in die Bresche sprangen, das sollte so verhindert werden. Diese für beide Seiten sinnvollen Konsultationen sind nun offenbar nicht mehr vorgesehen. Die Amerikaner wollen jetzt alleine bestimmen. Schlimmer noch, der Gesetzesentwurf will die Geschäfte, die Unternehmen anderer Länder mit russischen Partnern machen, gleich mit sanktionieren…“
Petersdorff zufolge ist Nord Stream 2 eines der im Gesetzesentwurf klar formulierten Ziele. Diese Pipeline solle russisches Erdgas nach Deutschland bringen. „Die amerikanische Außenpolitik hat schon lange schwere Bedenken gegen die Pipeline und warb bereits unter Präsident Barack Obama dafür, sie nicht zu genehmigen. Aus amerikanischer Sicht verstärkt sie die Abhängigkeit der EU von Russland und schwächt ihre wichtigen Partner Polen und Ukraine, die in Washington eine starke Lobby haben.“
„Durch das Gesetz würde die EU vor vollendete Tatsachen gestellt. Hinzu kommt das wirtschaftliche Bestreben der Vereinigten Staaten, Exporteur von Energierohstoffen einschließlich Flüssiggas zu werden. Der Gesetzesentwurf formuliert unverhohlen das Ziel, amerikanischen Gasexport zu fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen. Selten haben amerikanische Gesetzgeber so deutlich formuliert, dass ihnen nationale kommerzielle Interessen wichtiger sind als eine fruchtbare Zusammenarbeit mit der Europäischen Union“, heißt es in dem Artikel.

de.sputniknews.com: Ukrainische Geheimdienste werben Einwohner der Krim an – FSB.
Die ukrainischen Geheimdienste versuchen, Einwohner der Krim mit Hilfe von Rekrutierungszentren an der Grenze zu der russischen Halbinsel anzuwerben. Dies berichtet die Zeitung „Wsgljad“ unter Berufung auf den Chef der Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB auf der Krim, Wiktor Palagin.
„Die Einwohner der Krim werden angeworben, es sind Filter aus den Reihen des SBU (ukrainischer Geheimdienst – Anm. d. Red.) geschaffen“, sagte Palagin. Ihm zufolge sind die Einwohner der Halbinsel gezwungen, „durch das Rekrutierungszentrum zu gehen“, wobei viele danach Selbstanzeigen darüber schreiben würden, dass Kiew sie angeworben habe.
„Ein Direktor selbst der untersten Ebene wird angeworben“, so der FSB-Chef weiter. Im Falle von Selbstanzeigen leite der FSB allerdings keine Strafverfahren ein, so Palagin.

de.sputniknews.com: „Provokation“ – Irans Revolutionsgarde über Zwischenfall im Golf:
Die Iranische Revolutionsgarde hat den Zwischenfall, der sich am Dienstag im Persischen Golf zwischen einem iranischen Schiff und einem US-Patrouillenboot ereignet hat, als „Provokation“ bezeichnet.
Wie der iranische TV-Sender Press TV unter Berufung auf die Pressemitteilung der Revolutionsgarde meldet, hat das iranische Schiff am Dienstagmorgen die internationalen Gewässer im Persischen Golf patrouilliert. Gleichzeitig hat sich das US-Patrouillenboot dem iranischen Schiff genähert. Danach hat das US-Boot Warnschüsse abgegeben, die auf „Provokation und Abschreckung“ gezielt gewesen seien.
„Das Kriegsschiff der Revolutionsgarde hat den provokativen und unprofessionellen Schritt seitens der US-Marine nicht beachtet und seine Mission fortgesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung.
Zuvor hatten Medien berichtet, das US-Patrouillenboot „Thunderbolt“ hätte auf das iranische Schiff Warnschüsse abgegeben, nachdem es sich bis auf knapp 140 Meter dem US-Boot genähert hätte.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 25.07.2017

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