Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 19.07.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Dan-news.info: „Die Ukraine verzögert weiter den Prozess des Gefangenenaustauschs“, teilte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Friedensverhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina, mit. „Mehr noch, die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer haben in der Kontaktgruppe die Notwendigkeit einer vollständigen Amnestie für Personen, die mit dem Konflikt im Donbass verbunden sind, in Zweifel gezogen“.
Nach den Worten Talakinas ist es trotz einer langen Erörterung und Detaillierung der Listen der Gefangenen nicht gelungen einen Kompromiss zu finden.

 

Dan-news.info. „Eindeutig wird unsere Delegation dennoch auf der Notwendigkeit einer vollständigen Amnestie bestehen“, sagte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa. „Eine Amnestie muss sich auf alle erstrecken und nicht nur auf die, die der ukrainischen Seite genehm sind“.
Sie unterstrich, dass auf der heutigen Sitzung der humanitären Gruppe auch diese Frage aufgeworfen wurde.
„Eine Erörterung der Frage des Gefangenenaustauschs wird in einer Videokonferenz am 31. Juli stattfinden“, sagte sie weiter.

 

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe in Minsk:
Am heutigen Tag waren wir leider gezwungen, das Fehlen einer Dynamik bei den Verhandlungen der politischen Untergruppe festzustellen. Die entstandene Situation ist eine direkte Folge des Abrückens der ukrainischen Seite von einer zuverlässigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Vom Maßnahmekomplex werden deutlich in den Punkten 4, 9, 11 und 12 die Grundlagen der friedlichen Regelung festgelegt – ein besonderer Status für die Territorien des Donbass. Nun ignoriert Kiew bereits seit fast drei Jahren zynisch seine Verpflichtungen, die zu Beginn von der ukrainischen Regierung zur Erfüllung ohne irgendwelche zusätzlichen Vorbedingungen übernommen wurden.
Die Teilnahme der Vertreter der Ukraine in den Arbeitsgruppen und der Kontaktgruppe in Minsk führt dazu, dass wir jedes Mal bei den Versuchen, die Frage zu erörtern, im Grunde ihre Erklärungen darüber hören, dass daran das Normannische Format arbeite. Obwohl gerade vom Normannischen Format die Formel zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgeschlagen und gebilligt wurde, der wir bis jetzt bereit sind als Kompromiss zuzustimmen. Auf diese Weise versucht Kiew aus dem direkten Dialog mit den Vertretern der Republiken herauszugehen, obwohl in den Minsker Vereinbarungen ausdrücklich die Notwendigkeit einer Abstimmung aller Fragen, die die Wiederherstellung des Friedens im Donbass berühren, mit uns vorgeschrieben ist.
Aus dem Gesagten folgt, dass unsere Gegner bis jetzt keinen einzigen Punkt des Maßnahmekomplexes erfüllt haben, und eine schnelle Lösung der Situation im Donbass liegt vollständig auf der Ebene der Verwirklichung der politischen Entscheidungen durch Kiew, denen die ukrainische Regierung am 12. Februar 2015 in Minsk zugestimmt hat.
Im Zusammenhang damit wenden wir uns an weiteres Mal an die Garanten der Minsker Vereinbarungen, die die Bereitschaft, die friedliche Regelung des Konflikts im Donbass zu unterstützen, mit ihren Unterschriften unter die Deklaration zur Unterstützung des Maßnahmekomplexes, der auch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurde, gezeigt haben. In einer Situation der völligen Tatenlosigkeit der Vertreter der Ukraine in Minsk ist es notwendig, Druck auf Kiew auszuüben, um den Mechanismus des Inkrafttretens der Regelung über einen besonderen Status des Donbass und eine vollständige und unbedingte Implementation der Minsker Vereinbarungen nach einer sachbezogenen und folgerichtigen Vereinbarung aller Details und Modalitäten mit den Vertretern der Republiken zu bestätigen.

 

Dnr-online.ru: Die heißeste und schwierigste Diskussion bei den heutigen Verhandlungen in Minsk war die über Fragen der Sicherheit, heißt es in einer Mitteilung der Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin, Wiktorija Talakina.
„Die Seiten erörterten die Notwendigkeit, den zuvor verkündeten „Brotwaffenstillstand“ einzuhalten, aber sie widmeten auch ein Maximum an Aufmerksamkeit der Frage der Schaffung von Sicherheitszonen um Objekte der Wasserversorgung. Außerdem bestanden die Vertreter der LDVR auf der Trennung von Kräften und Mitteln am dritten Pilotabschnitt – Staniza Luganskaja – bereits in den nächsten Tagen. Unter Berücksichtigung dessen, dass der letzte von der OSZE-Mission registrierte Beschuss an diesem Abschnitt am 13. Juli war, gibt es keinen Hinderungsgrund für die Durchführung der Trennung außer dem Unwillen der ukrainischen Seite. Trotz allem gelang es den Seiten zu einem Einvernehmen über die Notwendigkeit des Abschlusses der Trennung an diesem Abschnitt zu kommen, aber ein bestimmtes Datum wurde nicht geplant“, heißt es in der Mitteilung.

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