Presseschau vom 18.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Konferenz „Donbass-Krieg auf dem Gewissen Europas“ im italienischen Parlament:
Warum wird der Ukraine-Konflikt, der sich im Zentrum Europas abspielt, von italienischen Medien ignoriert? Was geschieht in der Ukraine und wie sich die Krise weiter entwickelt, die Europa und Russland infolge der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau entzweit hat?
Dazu äußerte sich Maurizio Marrone, Mitglied des Gebietsrates und der Stadtverwaltung von Turin, auf der Konferenz „Donbass-Krieg auf dem Gewissen Europas“, die in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments stattfand.
„Die Konferenz ist ein wichtiges Ereignis, weil das Thema Donbass-Krieg im italienischen Parlament zum ersten Mal diskutiert wurde. Wir wollten die italienische Politik auf einen Konflikt aufmerksam machen, der bislang kein Gesprächsthema war. Das ist ein Krieg, der auch Länder Europas indirekt tangiert: Es geht um ökonomische Sanktionen“, sagte der Politiker in einem Sputnik-Interview.
Ihm zufolge wird über diesen Konflikt in Medien nur wenig berichtet. Offenbar resultiere diese Selbstzensur daraus, dass die Europäische Union und die Regierungen einzelner Länder mit diesem Krieg zu tun hätten. „Die EU ist sich darüber im Klaren, dass die Union auf falscher Seite in diesem Konflikt steht und mitverantwortlich ist. Deshalb werden Versuche unternommen, so wenig wie möglich über den Konflikt zu berichten.“ Er sei mehrmals im Donbass gewesen und habe gesehen, wie die Kiewer Artillerie Wohnviertel unter Beschuss nimmt, bei dem friedliche Zivilisten immer wieder sterben müssen, sagte Marrone.
„Die italienische Regierung weiß Bescheid, welchen Schaden die antirussischen Sanktionen dem Export und italienischen Unternehmen zugefügt haben. Zudem sah sich Italien gezwungen, seine Militärs im Rahmen einer NATO-Mission nach Lettland zu entsenden. Auf politischer Ebene hat Rom keinen Mut, auf die Beiträge an die NATO zu verzichten“, fuhr der Politiker fort.
„Mit unserem Projekt ‚101 life‘ wollen wir die Öffentlichkeit über die in diesem Konflikt getöteten Kinder zu informieren, deren Zahl bereits mehr als 100 beträgt. Vor kurzem hatte das UN-Menschenrechtskommissariat einen Bericht vorgelegt, der 16 schwere Vorwürfe an die Ukraine enthält. Es geht um Folter, gesetzwidrige Verhaftungen und die Behinderung der Freizügigkeit von Bürgern. Wir befürchten, dass die Ukraine von der EU und den USA als ein Brückenkopf für die Belagerung der sogenannten ‚russischen Welt‘ missbraucht werden könnte. Wir hoffen darauf, dass die Regierung Italiens früher oder später aus diesem Konflikt aussteigt und ihre Einstellung zur NATO ändert.“
Marrone äußerte auch die Hoffnung darauf, dass Italien den Kurs auf eine Annäherung an Russland steuern wird, dass „unsere Länder wieder Handelspartner und geopolitische Partner im Kampf gegen den Terrorismus werden. Wir als Teil der westlichen Welt sehen, dass Moskau im Grunde genommen allein gegen die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) kämpft. Wir müssen erkennen, dass unser Feind nicht Russland, sondern der islamistische Terrorismus ist“, sagte Marrone.

Dnrsovet.su: Das Erscheinen einer amerikanischen Drohne über der Abgrenzungslinie schadet der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Dies erklärte heute der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.
„Das Monitoring und die Verifizierung des gesamten Geschehens im Konflikt im Südosten der Ukraine ist der OSZE-Mission übertragen. Wenn irgendwelche anderen Organisationen, Missionen oder gar die Aufklärung irgendwelcher westlichen Länder solche Flüge durchführt, ist das natürlich eine absolut direkte Verletzung der Minsker Vereinbarungen.
Wenn sich die Information bestätigt und das tatsächlich eine Drohne war, die in der Lage ist Aufklärungsdaten festzuhalten, zu sammeln, zu übergeben, so ist es wahrscheinlich, dass die von ihr gesammelten Informationen zu den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelangen.
Deshalb sind wir kategorisch gegen Flüge von Drohnen irgendeiner Seite über der Abgrenzungszone“, fasste Denis Puschilin zusammen.

de.sputniknews.com: London schult Kiewer Armee in Panzerabwehr.
Großbritannien wird sein Programm zur Ausbildung ukrainischer Militärs ausbauen. Im laufenden Jahr sollen Angehörigen der Kiewer Armee Methoden der Bekämpfung von Panzertechnik, Mörsern und Scharfschützen beigebracht werden, wie russische Medien am Montag berichteten.
„Die Ausbildung trägt zur Verteidigung bei. Wir werden helfen, die ukrainischen Militärs vor Bedrohungen zu schützen, denen sie tagtäglich ausgesetzt werden“, sagte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon.
Mit dem verstärkten Ausbildungsprogramm sende das Vereinigte Königreich eine klare Botschaft, dass London das Volk der Ukraine sowie deren Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität unterstütze, betonte er.
Zuvor hatte das britische Verteidigungsamt mitgeteilt, dass britische Instrukteure im Rahmen der Orbital-Operation bislang rund 5.000 ukrainische Militärs ausgebildet hätten. Fallon zufolge hat das neue Programm eine Laufzeit bis 2018.
Russische Medien erinnern daran, dass Fallon Ende Juni Russland als einen „Aggressorstaat“ bezeichnet hat, der einen „grauen Krieg“ führt.

Dan-news.info: „Um 18:50 Uhr haben die ukrainischen Streitkräfte den Beschuss von Staromichajowka wieder aufgenommen. Es wurde mit Mörsern der Kaliber 82 und 120mm geschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Von den Positionen der feindlichen Einheiten aus wurden einige Dutzend Mörsergeschosse abgefeuert. Informationen über Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.sputniknews.com: Nato-Manöver in Georgien: Deutsche und US-Panzertechnik im Einsatz.
Etwa 2800 Militärs aus acht Ländern, darunter Nato-Länder und verbündete Staaten der Allianz, werden vom 30. Juli bis 12. August am Manöver Noble Partner 2017 auf den Stützpunkten des georgischen Verteidigungsministeriums bei Tiflis teilnehmen, berichtet ein Korrespondent der russischen Zeitung „Wsgljad“ (Blick).
Derartige Militärübungen finden in Georgien das dritte Jahr inf Folge statt. Zum ersten Mal werden dabei deutsche gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge „Boxer“ eingesetzt. Auch amerikanische Panzer „Abrams“, Schützenpanzer „Bradley“ und „Stryker“ sowie ein US-Militärflugzeug C-130 werden an dem multinationalen Manöver teilnehmen.
Die Militärs der Nato-Länder und deren Verbündeten werden Elemente der Zusammenarbeit bei Verteidigungs- und Angriffsoperationen üben.
An den Militärübungen werden Militärs aus Deutschland, den USA, der Ukraine, Georgien, Großbritannien, der Türkei, Armenien und Slowenien teilnehmen.

Dan-news.info: „Ukrainische Einheiten haben am Abend Besymennoje beschossen. Detonationen von Geschossen wurden einige Dutzend Meter von einem Beobachtungspunkt des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination bemerkt“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Es wurde mit Mörsern des Kalibers 120mm geschossen. Verletzt wurde niemand.

de.sputniknews.com: Das russische Katastrophenschutzministerium hat am Montag mehr als 20 Tonnen humanitärer Hilfe nach Jemen geschickt, teilte der Pressedienst des Ministeriums mit.
Ein Flugzeug Il-76 sei vom Flughafen Ramenskoje über das ägyptische Assuan zur jemenitische Hauptstadt Sanaa unterwegs. Die Ladung bestehe aus Zelten und Lebensmitteln für die vom Militärkonflikt betroffene Bevölkerung Jemens.
„Beim Rückflug bringt das Flugzeug Bürger Russlands und der GUS, die die Zone des Militärkonfliktes verlassen wollen, nach Moskau“, hieß es.

Dan-news.info: „Im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk ist am Abend durch einen direkten Treffers eines Mörsergeschosses ein Wohnhaus in Brand geraten. Vor Ort ist eine Feuerwehrmannschaft“, teilte das operative Kommando der DVR mit. Ein Brand in einem privaten Wohnhaus wurde auch in Spartak, am nördlichen Rand der Hauptstadt festgestellt.
Auch das Gebiet des Bahnhofs von Donezk geriet unter Beschuss ukrainischer Einheiten.

vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der LVR mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo und Kalinowka sowie die Umgebung des Denkmals des Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja.
Es wurde mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern geschossen.

de.sputniknews.com: Weißes Haus kündigt neue Sanktionen gegen „feindlichen“ Iran an
Die USA beabsichtigen, neue Sanktionen gegen den Iran wegen seines Raketenprogramms und „feindlicher Aktivität“ in der Region zu verhängen. Laut Weißem Haus soll das aber keine Rückkehr zur alten Sanktionspolitik gegenüber Teheran sein….

Lug-info.com: Die italienische Kommune Santomenna hat die Absicht, ein Partnerschaftsabkommen mit Stachanow abzuschließen. Dies teilte heute das Mitglied des Präsidiums der Gewerkschaftsföderation der Republik der Vorsitzende der Gewerkschaft von innovativen und kleinen Unternehmen der LVR Andrej Kotschetow mit.
„Wir haben einen Antrag der Kommune Santomenno im Süden Italien an die Führung von Stachanow, sie wollen ein Abkommen über partnerschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ortschaften abschließen“, berichtete er.

Kotschetow fügte hinzu, dass er den Antrag in dieser Woche dem Bürgermeister von Stachanow Sergej Shewlakow übergeben wird.

nachmittags:

Ukrinform.ua: Lukaschenko kommt nach Kiew
Der Präsident der Republik von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, wolle am 20. Juli die Ukraine besuchen, erklärte in der Sitzung der ukrainisch-weißrussischen zwischenstaatlichen Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit der stellvertretende Ministerpräsident Weißrusslands, Wladimir Semaschko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wichtig ist, dass in zwei Tagen der Besuch unseres Präsidenten Alexander Lukaschenko in Ihrem Land stattfindet“, sagte Semaschko.
Seiner Ansicht nach werden der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, mit den Ergebnissen der 25. Sitzung der zwischenstaatlichen weißrussisch-ukrainischen Kommission zufrieden sein.

de.sputniknews.com: Rostec: Boeing und Airbus hängen von Russland ab
Die Einschränkungen der Titan-Lieferungen aus Russland nach Europa werden einen negativen Effekt auf den ausländischen Flugzeugbau haben. Dies erklärte der Chef des staatlichen russischen Rüstungskonzerns Rostec für die Internationale Kooperation, Viktor Kladow, in einem Gespräch mit der „Rossijskaja Gaseta“.
Ihm zufolge importieren westliche Unternehmen den Rohstoff und Titan-Erzeugnisse hauptsächlich aus Russland. Deswegen hätten sich die US-Fluggesellschaften gleich nach dem Beginn des Themas Sanktionen „nervös gezeigt.“
„Im Westen versteht man, dass, wenn sie jede Kooperation mit Russland blockieren, es hauptsächlich sie selbst und nicht uns treffen wird“, sagte Kladow. Russland hätte jedoch keine ähnlichen Sanktionen verhängt, fügte er hinzu.
Nach Angaben von Rostec decken Boeing und Airbus etwa 40 beziehungsweise 60 Prozent ihres Titan-Bedarfs mit Lieferungen aus Russland.
„Wir haben ein Gemeinschaftsunternehmen mit Boeing. Es liegt im Ural, in Werchnjaja Salda, wo die Produkte nach einzigartigen Technologien hergestellt werden“, so Kladow. Ins Ausland werden dabei keine Titan-Walzstäbe, sondern fertige Erzeugnisse geliefert. „Das Know-how besitzt dabei die russische Seite“, hieß es.

de.sputniknews.com: Nationalisten als Hauptschlagkraft der Nato im Osten
Das jüngste Propagandavideo der Nato, in dem die ukrainischen „Waldbrüder“ als „Kämpfer gegen die sowjetische Besatzung“ bezeichnet werden, lässt keine Zweifel, dass die Führung der Allianz nicht nur Sympathien für die Nationalisten empfindet, sondern sogar im Kampf gegen Russland auf sie setzt, so die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Nur so lässt sich erklären, warum der Westen die Wiederbelebung der nationalistischen Formationen in den baltischen Ländern und der Ukraine begrüßt, die in den Jahren des Zweiten Weltkriegs einen schlechten Ruf hatten.
Während seines jüngsten Besuchs in Kiew reagierte Nato-Chef Jens Stoltenberg sehr vorsichtig auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, er würde sein Bestes tun, damit die Ukraine bis 2020 allen technischen Anforderungen der Allianz entspricht, um vollwertiges Mitglied zu werden. Stoltenberg versicherte lediglich, Brüssel würde Kiew „weiterhin praktische Hilfe“ bei der Organisation der Verteidigung leisten.
Poroschenko, dessen Popularitätswerte trotz der Abschaffung der Visapflicht mit der EU unaufhaltsam sinken, hatte natürlich mit ganz anderen Worten gerechnet, und das nicht ohne Grund. Denn die Ukraine beteiligt sich schon seit längerer Zeit an diversen Nato-Einsätzen, unterstützt den Russland-Hass in allen möglichen Formen und zeigt sich zudem im Unterschied zu vielen Nato-Mitgliedern bereit, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigungszwecke auszugeben.
Gleichzeitig lässt sich Kiew die Vorwürfe nicht gefallen, dass es in der Ukraine Probleme mit der Meinungsfreiheit gibt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte beim jüngsten EU-Ukraine-Gipfel immerhin:
„Wir bitten (die Ukraine) um die Intensivierung der Korruptionsbekämpfung, denn die Korruption macht alle Bemühungen dieses großen Landes zunichte.“
In Kiew hört man das ungern, zumal die politische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine nicht viel schlechter als in Bulgarien, Rumänien oder Montenegro ist. Dort ist es wohl nur um die Pressefreiheit besser bestellt, und es gibt dort natürlich keine Kriegshandlungen, wie in der Ostukraine, und keine territorialen Probleme mit den Nachbarn, wie auf der Krim. Dennoch rechnet man in Kiew, dass der Westen die „Verdienste“ im Kampf gegen Russland berücksichtigt.
Aber ausgerechnet diese Entschlossenheit der ukrainischen Behörden, gegen Russland noch verbissener zu kämpfen, ruft im Westen Bedenken hervor, denn weder Brüssel noch Washington wollen sich wegen der Provokationen seitens Kiews in einen großen Krieg gegen Moskau verwickeln lassen. Artikel 5 des Nato-Vertrags würde sie dazu verpflichten, falls die Ukraine Mitglied des Bündnisses wäre.
Aber selbst das ist nicht die Hauptsache. Die Idee zur Aufnahme der Ukraine in die Nato hält man im Westen für schlecht, weil die aktuelle Situation allen passt, und vor allem Washington, das Ende 2013 bzw. Anfang 2014 30 Milliarden Dollar in den Maidan „investiert“ hatte.
Das US-Außenministerium hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der ukrainischen Armee so intensiv und lange widerstehen würden. Auch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland war offenbar überraschend für die Amerikaner. Andernfalls wäre die Situation absolut klar gewesen: Die Nato hätte einen weiteren Schritt nach Osten gemacht, und die US-Marine hätte einen neuen Stützpunkt auf der Krim bekommen. Aber wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte, würde es ihm nicht gefallen, wenn ihn in Sewastopol amerikanische Seeleute begrüßen, und deshalb mischte er sich in das von Washington entwickelte Szenario ein.
Ihre Mindestaufgabe haben die Amerikaner aber trotzdem gelöst: Die Trennung der Krim von der Ukraine gab dem Westen den Anlass, einen totalen Sanktionskrieg gegen Russland zu entfesseln und ihm wesentliche wirtschaftliche Schäden zuzufügen.
Der ukrainische Präsident Poroschenko liegt aber total falsch, wenn er von seinen großen persönlichen Verdiensten redet. Es ist nun einmal so passiert, dass er an die Machtspitze gerückt ist. Die wahren „Helden“ des Maidan waren Nationalisten wie Dmitri Jarosch, Oleg Tjagnibok usw. Ausgerechnet sie hatten von den Amerikanern Finanzhilfen bekommen, Waffen besorgt und eine große Propaganda-Kampagne in der Öffentlichkeit organisiert und schließlich auch Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Aber die Nationalisten hatten keine politische Plattform, um die Macht auch offiziell zu übernehmen. Und deshalb wurde Oligarch Poroschenko zum Präsidenten.
Die Nationalisten haben mittlerweile etwas dazugelernt: 2016 trat Dmitri Jarosch als Chef des radikalen „Rechten Sektors“ ab und kündigte die Gründung einer neuen politischen Bewegung unter dem Namen „Staatliche Initiative von Jarosch“ an. Aber im Grunde ist das nichts anderes als die politische Basis des „Rechten Sektors“, dessen größtes Ziel bekanntlich die Bildung eines „Staates der ukrainischen Nation“ ist, und zwar mithilfe einer revolutionären Bewegung. Damit ist offenbar ein Krieg gegen Russland um „historische Territorien“ gemeint (sprich die Bewegung weiter in den Osten). Und da der Westen im Grunde dieselben Ziele verfolgt, ist eine „Freundschaft“ zwischen der Nato und den ukrainischen Radikalen nicht ausgeschlossen.

Ukrinform.ua: Ukraine und Georgien unterzeichnen Erklärung über strategische Partnerschaft
Die Ukraine und Georgien haben deine Erklärung über die Aufnahme der strategischen Partnerschaft unterzeichnet, die unter anderem die gegenseitige Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität vorsehe, verkündete heute der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Präsidenten von Georgien, Giorgi Margwelaschwili, in Tiflis, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Erklärung über die Errichtung der strategischen Partnerschaft ist die höchste Form des Vertrauens zwischen den Staatsführungen, und die höchste Form des Vertrauens zwischen unseren Völkern. Die strategische Partnerschaft ist auch durch die gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen bedingt. Und diese Bedrohungen zu besiegen, können wir nur, wenn wir stark und vereint sind“, sagte er.
Laut Poroschenko sieht diese strategische Partnerschaft „ein System von Institutionen und Mechanismen für die ständige Koordinierung unseres Handelns vor, einschließlich der Bereiche Verteidigung und Sicherheit“.
Zudem hat in Tiflis die Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Georgien im Bereich Bildung stattgefunden. Insbesondere sieht das Dokument die Förderung beim Lernen der ukrainischen Sprache in Georgien vor.

de.sputniknews.com: Eilmeldung: Raketenprogramm: USA stellen 18 Organisationen und Personen aus Iran unter Sanktionen

de.sputniknews.com: Iran: Parlament stimmt für Gesetzentwurf über Widerstand gegen US-Terror
Das iranische Parlament (Madschlis) hat mehrheitlich den Gesetzentwurf über den Widerstand gegen den „US-Terrorismus“ im Nahen Osten angenommen, berichtet das staatliche Fernsehen des Landes.
Für den Gesetzentwurf stimmten 212 Parlamentsabgeordnete.
„Diese Abstimmung demonstriert die Entschlossenheit des iranischen Volkes im Kampf gegen die Handlungen der USA“, erklärte Ali Laridschani, Sprecher des Parlaments, nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse. „Die US-Administration soll unsere Botschaft ganz klar verstehen, dass jeder gegen den Iran gerichtete Schritt vom Volk und dem Parlament entschieden abgewehrt wird.“
Diese Abstimmung erfolgte als Reaktion auf die Entscheidung des US-Senats, der am 15. Juni mit Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf über die Einführung von neuen Sanktionen gegen den Iran und Russland angenommen hatte. Das Dokument wurde zwar im Repräsentantenhaus noch nicht behandelt und von US-Präsident Donald Trump nicht unterzeichnet, jedoch betonte der Direktor für Legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, Marc Short, dass die US-Administration die vorgeschlagenen Sanktionen voll und ganz unterstütze.
Der Hauptberater von Ajatollah Khamenei, Ali Akbar Velayati, verurteilte die Entscheidung des US-Senats als eine klare Verletzung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA).
Im Januar 2016 hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran vollständig aufgehoben, die USA nur zum Teil. Der Atomstreit mit dem Iran war im Sommer 2015 nach 13-jährigem diplomatischem Ringen beigelegt worden. Die sechs internationalen Vermittler und der Iran erzielten bei den letzten zweiwöchigen Verhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten des Iran.
Laut dem Abkommen garantiert der Iran unter anderem einen friedlichen Charakter seines Atomprogramms und verpflichtet sich, in den kommenden 15 Jahren nicht mehr als 300 Kilogramm auf 3,67 Prozent angereichertes Uran zu besitzen. Teheran darf weder hochangereichertes Uran noch atomwaffenfähiges Plutonium herstellen. Der abgebrannte Kernbrennstoff soll unter Kontrolle der internationalen Vermittler entsorgt werden.

Dnr-news.com: Die Lugansker Verwaltung hat ein Durchlasskontrollsystem im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eingeführt
Die Verwaltung von Lugansk hat im Zuge der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen im Gebäude des Bürgermeisteramtes ein System der Personenkontrolle für Besucher eingeführt. Dies berichtet der Pressedienst des Lugansker Bürgermeisteramtes.
„Die Verwaltung von Lugansk informiert die Bevölkerung, dass für einen Besuch der Stadtverwaltung unbedingt ein Ausweis mitzuführen ist oder ein anderes Dokument, dass die Person ausweist. Auf Grundlage dieses Dokumentes wird dem Besucher ein Besucherausweis ausgestellt“, heißt es in der Erklärung….

de.sputniknews.com: Weshalb Gabriel Gespräche mit Putin schätzt
In einem Focus-Interview teilte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit, aus welchem Grund er die Gespräche mit Wladimir Putin schätzt und ob sich ein „deutsch-russischer Frühling“ anbahnt.
„Er vertritt russische Interessen und hat eine eigene Sicht auf den Konflikt. Aber man kann mit ihm Meinungsverschiedenheiten klar und ohne Umschweife austragen. Ich schätze die Gespräche mit ihm deshalb“, sagte der Außenminister.
Wenn man sich die Reden des russischen Präsidenten aus dem Jahr 2000 und danach in Deutschland durchlese, so Gabriel, gehe einem der Gedanke durch den Kopf: „Mein Gott, wir waren schon mal viel weiter!“.
Dies sei jedoch noch vor den Ereignissen auf der Halbinsel Krim gewesen. Auf die Frage, ob sich mit Blick auf die häufigen Treffen Gabriels und Putins ein „deutsch-russischer Frühling“ anbahne, antwortete der deutsche Außenminister: „Warum treffen wir uns wohl so häufig? Weil wir so viele Probleme haben. Ich wünsche mir ein entspannteres Verhältnis.“
Im Hinblick darauf, dass es im politischen Diskurs nur Putin-Versteher oder –gegner gebe, äußerte Gabriel: „Ich empfehle jedem, mal zu versuchen, die Sichtweise des anderen zu verstehen. Das heißt nicht, sie zu übernehmen oder zu rechtfertigen. Putin fühlt sich vom Westen enttäuscht.“ Die Assoziierung der Ukraine sei nämlich ohne Russland verhandelt worden.
Gabriel vergleicht dies mit einer Art „enttäuschter“ Liebe zu Deutschland. „Die Zuneigung der russischen Bevölkerungen zu Deutschland empfinde ich aber genauso, deshalb bedrücken mich die gespannten Beziehungen.“
Der Außenminister sprach sich auch über das Nordstream-Gasprojekt und die Sanktionen, die die USA gegen Russland einführen und die der EU schaden könnten, aus. Laut Gabriel ist das nicht zumutbar, da es sich hier auch um europäische Interessen handelt – immerhin sei Russland ein sicherer und preiswerter Gastransporteur.
„Die US-Außenpolitik darf nicht zum verlängerten Arm der US-Wirtschaftspolitik werden. Russland weiter in die Ecke zu drängen, indem man russisches Gas aus Europa verdrängt und die Europäer amerikanisches Gas kaufen müssen, das geht nicht.“
Das letzte Mal hatten sich Gabriel und Putin Anfang Juni beim St. Petersburger Wirtschaftsforum getroffen, wo sie die bilateralen Beziehungen beider Länder besprachen. Seit seinem Amtsantritt als deutscher Außenminister im Januar hat sich Gabriel bereits drei Mal mit dem russischen Staatschef getroffen.

Dnr-news: Auf der Krim informierte man über die von der Ukraine begonnene touristische Blockade der Halbinsel
Die Kiewer Regierung versucht Reisen von ukrainischen Touristen in die Krim-Kurorte zu verhindern, erklärte der Vorsitzende des Statlichen Komitees der Krim-Regierung interethnische Beziehungen Saur Smirnow.
„Kiew hat den Versuch unternommen, eine neue Blockade der Halbinsel zu beginnen. Unsere Quellen aus den Reihen der Angehörigen der Grenztruppen der Ukraine berichten, dass von der Kiewer Führung der Befehl kam, künstliche Hindernisse zu schaffen“, sagte Smirnow.
Seiner Meinung nach sind solche Maßnahmen „aus Angst davor entstanden“, dass die Ukrainer die reale Situation auf der Krim sehen, wo statt der von der Kiewer Propaganda genannten Panzer auf den Straßen und der Repressionen interethnische Harmonie herrscht, große Infrastrukturprojekte laufen.
„Wir freuen uns, ukrainische Touristen auf der Krim zu sehen, wo für alle Erholungssuchende komfortable Bedingungen geschaffen wurden und die Sicherheit garantiert ist. Aber die Versuche der Ukraine, die Reisen seiner Bürger zu blockieren schreckt uns nicht, da wir nicht abhängig sind von den ukrainischen Touristen“, betonte Smirnow.

de.sputniknews.com: Ukrainische Vize-Ministerpräsidentin blamiert sich im deutschen TV – Medien
Die Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine im Bereich der europäischen Integration, Iwana Klimpusch-Zinzadse, hat in einem Interview mit der Deutschen Welle über die EU-Integration der Ukraine gesprochen. Medien bezeichneten das Interview als eine „Illustration“ für das Ende der „Honigsaison“ in den europäisch-ukrainischen Beziehungen.
Das Gespräch macht laut der russischen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ klar, warum die EU keine Abschlusserklärung nach dem Gipfel mit der Ukraine unterschrieben hat.
„Die EU hat mit der Ukraine nichts mehr zu besprechen“, diese Schlussfolgerung zog das Blatt aus dem Gespräch der Deutschen Welle mit Klimpusch-Zinzadse, die „keine gehaltvolle Antwort auf keine einzige Frage der DW“ gegeben habe.
Die Vize-Ministerpräsidentin und ihr Interviewer Michel Friedman waren unterschiedlicher Ansicht über die Zahl der Anhänger der EU-Integration in der Ukraine. Es seien weniger als 50 Prozent laut DW und ukrainischen Soziologen bzw. über 60 Prozent laut Klimpusch-Zinzadse, die sich auf „alternative Umfragen“ der Entwicklungsbehörde USAID berufen habe. Obwohl auch 40 Prozent Skeptiker DW zufolge ein großes Problem seien, äußerte die Vize-Ministerpräsidentin, dass die Probleme die patriotische Mehrheit nur vereinigen würden.
Den Grund für das Ergebnis des vorjährigen niederländischen Referendums zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, bei dem 61,5 Prozent der Teilnehmer gegen die Annäherung mit Kiew waren, habe Klimpusch-Zinzadse ausschließlich in Russland und den Russen gesehen.
„Die freigegebene Information der niederländischen Aufklärung hat ein Jahr nach dem Referendum gezeigt, dass die Gruppe der sogenannten Ukrainer in den Niederlanden, die sich gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen hatten, sich als Bürger Russlands herausgestellt haben“, so die Vize-Ministerpräsidentin.
„Vielleicht hat man in den Niederlanden verstanden, was Sie jetzt gesagt haben“, erwiderte Friedman.
Die Ukraine ist laut DW im Ergebnis des Jahres 2016 auf den 131. Platz von insgesamt 176 im Korruptionswahrnehmungsindex der Internationalen Nichtregierungsorganisation Transparency International gelandet.
„Schämen Sie sich nicht? Ist das das Ergebnis all dieser Arbeit?“, fragte der Interviewer streng. Die Durchführung von Anti-Korruptionsreformen war eine Voraussetzung für die Förderung der ukrainisch-europäischen Partnerschaft.
Die Aufrufe von Klimpusch-Zinzadse, den Ergebnissen des Anti-Korruptionskampfes in der Ukraine Aufmerksamkeit zu widmen, scheiterten.
„Ich will das einfach noch einmal unterstreichen, dass die Ukraine sich auf dem 131. Platz von 176 nach allen Ihren Bemühungen befindet“, so Friedman.
Der Misserfolg des Interviews belegt laut „Rossijskaja Gaseta“ das Ende der „Honigsaison“ in den europäisch-ukrainischen Beziehungen, was sich tatsächlich beim Gipfel EU-Ukraine am 12./13. Juli in Kiew gezeigt habe. Die Seiten haben sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können.
Laut europäischen Medienberichten bestand das Problem darin, dass Kiew darum bemüht war, den Passus über eine europäische Perspektive für sich in der Erklärung festschreiben zu lassen. Die Schlüsselländer der EU wie die Niederlande, Deutschland und Frankreich hatten sich kategorisch dagegen ausgesprochen.
Ende vorigen Jahres hatte der EU-Rat auf Drängen der Niederlande einen Ergänzungspunkt zum Assoziierungsabkommen mit Kiew angenommen, laut dem der Ukraine kein EU-Beitrittsstatus gewährt wird und die EU keine diesbezüglichen Verpflichtungen für die Zukunft übernimmt. Nur dank dieser Klausel konnte die „Assoziierung“ zustande kommen.
Europa hat „Rossijskaja Gaseta“ zufolge das Höchstmaß von dem Möglichen von der Assoziierung mit der Ukraine und der Visafreiheit bekommen: einen Absatzmarkt für seine Waren, Arbeitskräfte, den billigsten Rohstoff und einen Konflikt mit Russland. Das heiße, dass die Ukraine von der EU weniger politische und finanzielle Hilfe und eine strengere Forderung nach durchgeführte Reformen erwarten solle.

Ukrinform.ua: In der Ukraine Rat der Ministerpräsidenten gebildet
Im Rahmen der feierlichen Sitzung des Ministerkabinetts der Ukraine ist ein Rat von Premierministern für die Behandlung strategisch wichtiger Fragen gebildet worden.
Die entsprechende Entscheidung wurde auf Vorschlag des Ministerpräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, angenommen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
Er hat angeordnet, diesen Beschluss gemäß den Reglementforderungen zu vollziehen, und die Hoffnung geäußert, dass die in der feierlichen Sitzung anwesenden ehemaligen Ministerpräsidenten ihre Zustimmung für die Teilnahme an der neu geschaffenen beratenden Gremium geben werden.
Davor vertrat Hrojsman in seiner Rede in der Sitzung die Auffassung, dass die Bildung des Rats der Premierminister ein guter Mechanismus für den Austausch von Erfahrungen wäre, die in den letzten 25 Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine gesammelt wurden.

rusvesna.su: Sawtschenko unterstützt Amtsenthebung Poroschenkos
Die Abgeordnete Nadeshda Sawtschenko meint, dass der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko sein Volk belügt und somit eine Amtsenthebung verdient. Dies erklärte sie in der Obersten Rada.
Auf die Frage hin „Hat der Präsident ein Amtsenthebungsverfahren verdient?“ sagte die Parlamentarierin, dass das ukrainische Staatsoberhaupt schon lange hätte zurücktreten müssen.
„Er hat es sich schon mit den ersten Worten verdient, als er kam und sagte: ich beende den Krieg in zwei Tagen bis zwei Wochen. Als er ihn nach zwei Wochen noch nicht beendet hatte, war er reif für eine Amtsenthebung. Aber er ist, Gott bewahre, nun schon das vierte Jahr an der Macht“, sagte die Abgeordnete.
Nadeshda Sawtschenko meint, dass die Oberste Rada umgehend ein spezielles Gesetz zur Amtsenthebung annehmen sollte, Gesetze über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, zu einem Referendum und andere, die die Situation in allen Bereichen der Regierung stabilisieren können.
„Es ist nötig, diese Gesetze gleichzeitig zu beschließen, sie können an einem Tag angenommen werden. Dann wird das System funktionieren“, versicherte Nadeshda Sawtschenko.

abends:

rusvesna.su: Ljaschko fordert in der Rada, umgehend die Frage eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Poroschenko zu diskutieren
Der führende Radikale der Ukraine Oleg Ljaschko erklärte, dass der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko sich eine Amtsenthebung verdient habe.
Für die Diskussion dieser Frage und die Annahme entsprechender Gesetze schlug er vor, eine außerordentliche Sitzung des Parlamentes der Rada einzuberufen (die Parlamentarier sind schon im Urlaub).
Ljaschko wandte sich auch an den Sprecher der Rada Andrej Parabui mit dem Aufruf, dem Apparat der Obersten Rada die Anweisung zu geben, diese Vollversammlung zu organisieren.
„Poroschenko möchte eine Diktatur. Poroschenko will eine zweite Amtszeit. Er glaubt, dass er wie Janukowitsch für eine zweite Amtszeit gewählt werden kann, wenn er sich alle unterordnet: die Medien, die Polizei, die Gerichte, das Parlament. Ich werde nicht zulassen, dass Poroschenko das tut. Ich werde nicht zulassen, dass er seine Diktatur aufbaut und ich werde nicht zulassen, dass er seine Macht missbraucht“, erklärte Ljaschko….

de.sputniknews.com: Pentagon: Lieferung von letalen Waffen an Kiew – beschlossene Sache
Die Entscheidung über die Lieferung von letalen Waffen an die Ukraine ist bereits getroffen worden, sagte der Vizevorsitzende des Komitees der Stabschefs der US-Streitkräfte, General der US-Luftwaffe Paul Selva. Man müsse nun klären, welche und in welchem Umfang.
„Die politische Frage besteht nicht darin, ob man die letale Abwehrhilfe leisten soll oder nicht, sondern vielmehr an der Art und dem Umfang von dieser letalen Abwehrhilfe für die Ukrainer, damit sie ihre Souveränität verteidigen könnten“, sagte der General.
Die Diskussionen über den Typ von Waffen laufen Selva zufolge noch. Es gehe aber vor allem um die Panzerabwehrwaffen. „Es sollen also keine Panzer oder Offensivwaffen sein, sondern Abwehrwaffen“, betonte der US-General.
Der Senat des US-Kongresses hatte Anfang Mai den Etatentwurf gebilligt, der bis zum 30. September 2017 gilt und wie bislang eine Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von mindestens 410,456 Millionen Dollar, darunter für militärische Unterstützung, vorsieht.
Russland hatte wiederholt vor Waffenlieferungen in die Ukraine gewarnt, weil ein solcher Schritt nur zur Eskalation des Donbass-Konfliktes führen würde.

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