Sonderthema vom 14. Juli 2017: Die Volksrepubliken des Donbass im EU-Parlament

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru sowie dnr-news.com und die Webseite der KP der DVR Wpered
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

dnr-news.com: Im Europaparlament fand das internationale Treffen „Zur Unterstützung des Volkes des Donbass: der antifaschistische Kampf“ statt
Am 12. Juli fand in Brüssel, im Gebäude des EU-Parlamentes, eine Veranstaltung zur Unterstützung des Volkes des Donbass statt. Daran nahmen Vertreter von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften aus Italien, Portugal, Deutschland sowie der Ukraine, der DVR, der LVR und anderer Länder teil.
„Diese Veranstaltung beleuchtet die Situation im Donbass vom Standpunkt der Menschen, die dort leben.. Es ist wichtig, heutzutage den Konflikt zwischen der Ukraine und dem Donbass nicht aus der Perspektive der führenden Massenmedien zu betrachten, aber ebenfalls die einseitige Unterstützung für die ukrainische Regierung durch die EU von Beginn der Konfrontation an“, wurde im Organisationskomitee erklärt.
Das internationale Treffen fand auf Initiative der Abgeordneten des Europaparlamentes Eleonora Forenza statt (die Abgeordnete war im Frühjahr zu den Maifeierlichkeiten mit der Antifaschistischen Karawane in die Volksrepubliken des Donbass gereist – Anm. d. Übers.).
Nach Aussagen der Organisatoren ist das Ziel der Veranstaltung die umfassende Unterstützung für das Volk des Donbass.

wpered.su: Wir lassen nicht zu, dass der Faschismus in Europa wieder sein Haupt erhebt!
Die Rede des Sekretärs des ZK der KP der DVR Stanislaw Retinskij im Europaparlament zur Veranstaltung „Ich unterstütze das Volk im Donbass“:

Sehr geehrte Teilnehmer der Internationalen Antifaschistischen Karawane!

Mein Name ist Stanislaw Retinskij. Ich komme aus dem Donbass. Zurzeit lebe und arbeite ich in Donezk – der Hauptstadt der Donezker Volksrepublik. Als Augenzeuge und direkter Teilnehmer an den Ereignissen in unserer Region möchte ich Ihnen davon berichten, wie viel Schmerz und Leid das Volk des Donbass schon seit mehr als drei Jahren wegen des Kiewer Regimes ertragen muss.

Tausende von Menschen, darunter auch alte Menschen und Kinder, wurden von den ukrainischen Soldaten nur deshalb umgebracht, weil sie nicht den Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützten und nicht in einem Staat leben wollten, in dem die nationalistische, faschistische Ideologie aufoktroyiert wird. Im April desselben Jahres begann die ukrainische faschistische Oligarchenregierung eine blutige Militäroperation im Donbass. Doch am 11. Mai 2014 wurden in den Oblasten Donezk und Lugansk auf der Grundlage des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung, verankert in der UN-Charta, Referenden durchgeführt. In der Tat war es ein Volksentscheid, an dem ungefähr 80% der Wähler teilnahmen, von denen mehr als 90% „JA“ sagten zur Schaffung von souveränen Staaten – der Donezker und Lugansker Volksrepublik. Die Söldner der faschistischen Bataillone setzten mit noch größerer Intensität die Beschüsse fort und tun dies jetzt schon drei Jahre lang. Sie schießen auf Wohngebiete, auf zivile und Industrieobjekte, auf Schulen, Krankenhäuser und Museen mit schweren Haubitzen, Raketen, Panzern und anderen tödlichen Waffen. Seitdem sind die Straßen unserer Städte mit dem Blut der zivilen Bevölkerung getränkt. Die ukrainische Armee hat seit Beginn ihrer Strafoperation mehr als 25.000 Wohnhäuser zerstört, Hunderte von Industrieobjekten und tötete tausende Zivilisten, wobei sie selbst Zehntausende der eigenen Militärangehörigen verlor. Außerdem führte die ukrainische Regierung eine ökonomische, Finanz- und Transportblockade des Donbass ein.

Sogar jetzt, während des sogenannten Waffenstillstands, werden in unseren Städten regelmäßig subversive Terroranschläge verübt und es sterben weiterhin Menschen. Wissen dies die Bürger der Länder der Europäischen Union? Verstehen sie, dass im 21. Jahrhundert im Zentrum Europas ukrainische Faschisten die gleiche Politik des Genozides an der Zivilbevölkerung verfolgen wie die deutschen Nazisten in den Jahren des Zweiten Weltkrieges?

In der Ukraine gibt es schon lange keine Rechtssicherheit mehr! Es gibt keine Meinungsfreiheit, keine Demokratie, keine Einhaltung der Menschenrechte mehr. Es gibt Tausende von Beweisen dafür, dass das Kiewer Regime die Einwohner des Donbass verhöhnt und misshandelt.

Ich möchte Ihnen die Geschichte meines Freundes, des Kommunisten Wiktor Sinjaew erzählen, geboren in der Bergbaustadt Stachanow, die sich auf dem Territorium der Lugansker Volksrepublik befindet.

Im August 2014 fuhr ich zu meinem Sohn zu Besuch“, erzählte er, „der an einer der Universitäten in der Stadt Charkow studierte. Am Checkpoint, der sich auf von der Ukraine kontrollierten Territorium befand, wurde ich von den Rechtsschutzorganen festgenommen. Unter Berufung auf von irgendwem erstellte Listen mit Anführern der Opposition gegen das Regime, die im Donbass leben, hat man mich, als Leiter der Ortsorganisation der Kommunisten und Abgeordneter des Stadtsowjets, sowie meine Frau mehr als 5 Stunden gefesselt in der prallen Sonne festgehalten. Danach brachte man mich in unbekannter Richtung fort und steckte mich in den Keller eines Gebäudes, wo man mich unter Folter und Misshandlung verhörte, um aus mir ein Bekenntnis zum so genannten Separatismus herauszuschlagen. Man versuchte mich zu zwingen, jemanden zu verleumden und falsches Zeugnis abzulegen über meine Genossen und sogar über Menschen, die ich nicht kannte. Zwei Wochen lang wurde ich getreten und mit Eisenstangen geschlagen, die Haut wurde mit glühendem Metall verbrannt. Mehrfach wurde eine Erschießung imitiert. Während der gesamten Zeit meiner Haft wurde kein Anwalt zu mir gelassen, meinen Verwandten wurde nicht gesagt, wo ich bin. Dann führte man mich mit verbundenen Augen in einen Wald und ließ mich dort frei. Ich verbringe schon zwei Jahre damit, beim ukrainischen Gericht eine Bestrafung der Folterer zu erreichen! Meinerseits habe ich die Ergebnisse der Expertise und Fotografien zu Verfügung gestellt – aber alles umsonst!“

Verehrte Teilnehmer der Internationalen Antifaschistischen Karawane, solche Beispiele für Verbrechen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung gibt es in Massen. Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten bitte ich Sie, auch weiterhin die europäische Öffentlichkeit über die Verletzung der Menschenrechte durch die ukrainischen bewaffneten Strukturen, die den Normen und Idealen der EU entgegenstehen.

Derzeit tut das Kiewer Regime alles, um die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu vereiteln und einen friedlichen Dialog zwischen den Einwohnern des Donbass und den Einwohnern der Ukraine über die Prinzipien und Bedingungen des Zusammenlebens in dieser schwierigen Situation nicht zuzulassen. Die bewaffneten Kräfte der Ukraine setzen den Beschuss von Städten und Dörfern fort und töten weiterhin zivile Bürger. Kiew schaltet die Wasserversorgung und den Strom ab, zahlt die in Jahrzehnten erarbeiteten Renten nicht aus, raubt den Menschen ihre Lebensgrundlage. Seit mehr als drei Jahren findet eine wirkliche Strafoperation gegen die Zivilbevölkerung statt.

Wir, die Einwohner des Donbass, werden wie das Volk Russlands, wie die Völker Deutschlands und Frankreichs nicht auf die Knie fallen vor dem Faschismus, wie es auch unsere Großväter und Urgroßväter in den Jahren des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus nicht taten. Es muss entschlossen eingetreten werden gegen die Vernichtung der Denkmäler für die sowjetischen Soldaten, der Kämpfer gegen die faschistischen deutschen Eroberer in der Ukraine, gegen die Umbenennung von Straßen zu Ehren der Bandera-Leute, der Kollaborateure der Faschisten, deren Verbrechen von der Weltgemeinschaft verurteilt wurden! Die von den ukrainischen Nationalisten vorgenommene Umschreibung der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges ist absolut inakzeptabel. Wir werden wachsam sein und nicht zulassen, dass der Faschismus erneut in Europa sein Haupt erhebt!
Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal für Ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Volksrepubliken des Donbass Dank sagen.

Wpered.su: Appell der Antifaschistischen Karawane an das Europäische Parlament

Polina – das ist der Name des ersten Kindes, das unter dem Beschuss von Seiten der Kiewer Regierung starb.

Seit dieser Zeit wurden 120 Kinder in der Lugansker Volksrepublik und 141 Kinder in der Donezker Volksrepublik getötet.

Wir haben ein Denkmal für zwei Kinder gesehen, das unlängst in Donezk enthüllt wurde. Es stellt Kyrill Wladimirowitsch Sidorjuk dar, der mit seinem Körper seine jüngere Schwester schützt. Der Bruder, der seine Schwester rettete, starb selbst an den Splitterverletzungen.

Und dann gibt es da eine Vielzahl von zerstörten Schulen, ziviler Infrastruktur, Krankenhäusern, Betriebe, Straßen, Häusern. Scharfschützen ermorden die Bevölkerung in einem Krieg, der seit dem 7. April 2014 andauert.

Diesen Krieg finanziere leider auch ich, obwohl ich dies nicht will. Ich will nicht, dass man dank meiner Arbeit, meiner Steuern eine Menge faschistischer Mörder bezahlt.

Wir sind hierher gekommen, um noch einmal zu beweisen, dass es in Europa Arbeitende und Arbeitslose gibt, die sagen: „Stoppt die Aggression im Donbass“, ebenso wie wir „Nein“ sagen zur imperialistischen Aggression in Syrien und Venezuela. Wir haben gesehen, was die so genannten Frieden und Freiheit dem libyschen, dem irakischen Volk und vielen anderen Menschen gebracht haben. Wir wissen sehr gut, dass die Mehrzahl unserer europäischen Regierungen die faschistische Regierung Kiews unterstützt haben. Doch dies wird natürlich unsere bedingungslose Unterstützung des antifaschistischen Donbass und der Bevölkerung der Ukraine, die den Repressionen wie beim nazistischen Überfall im Jahre 1941 oder noch schlimmer ausgesetzt sind, nicht unterbinden.

Von Brüssel aus wollen wir das Schweigen unserer Gewerkschaften brechen, das die ganzen drei Jahre seit dem 2. Mai 2014 andauert, als Dutzende unserer Kameraden im Haus der Gewerkschaften in Odessa ermordet wurden. Im Haus der Gewerkschaften wurden Frauen vergewaltigt, Kameraden lebendig verbrannt und totgeschlagen. Unsere Gewerkschaften haben nicht ein Wort dazu gesagt. Es gab keine Appelle zu einer gerichtlichen Untersuchung. Nur eine schreckliche Stille.

Dies ermöglicht es, wenn erforderlich, die Rolle dieser Gewerkschaften in der italienischen Politik zu bewerten. Es sind Diener der Macht.

Wir waren danach dreimal mit der Antifaschistischen Karawane von Banda Bassotti im Donbass, wir hielten es für richtig, nach Brüssel zu kommen, ins Europäische Parlament, und unseren Hass auf eine Regierung zum Ausdruck zu bringen, die überfällt, tötet und foltert mit Hilfe der europäischen Regierungen und unter der Schirmherrschaft der US-Regierung.

Hier, in diesem Gebäude, haben Sie viele Beschlüsse gefasst, die sich dann in Bomben, in den Tod der Zivilbevölkerung im Donbass verwandeln. Dieser Palast sollte ein Symbol des antifaschistischen und demokratischen Europas werden, doch nun symbolisiert er im Gegenteil das faschistische und imperialistische Europa, dass sein Volk nicht respektiert und auf den Krieg vorbereitet, das seinen Ursprung vergisst und die alten Schrecken bewusst wiederholt. Wir sind hier, um uns selbst vor Gewalt und Unterdrückung, vor den wahren Terroristen zu schützen.

Wie immer erinnern wir alle europäischen Regierungen daran, dass wir nicht zurückweichen, dass wir die Völker nicht im Stich lassen, die von der imperialistischen Achse USA/Europa angegriffen wurden, welche nun routinemäßig den Krieg verwendet, um der ganzen Welt ihr Wirtschafts- und Sozialmodell aufzuzwingen.

Wir erinnern uns, als wäre es gestern gewesen, an die Mütter und Kinder, die wir in Gorlowka, Altschewsk, Stachanow sahen. Das ist dasselbe Land, von dem aus mutige und patriotischen Menschen die Nazis bis nach Berlin gejagt haben.

Wir werden ihnen zur Seite stehen bis zum endgültigen Sieg.

NO PASARAN!

Banda Bassotti – BRÜSSEL – Juli 2017 – PLANET ERDE

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