Presseschau vom 13.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte
36 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf 12 Ortschaften und die umliegenden Territorien vier Panzergeschosse, 42 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 13 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Gorlowka hat der Gegner auf die Gebiete von zwei Ortschaften 23 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen, außerdem wurden Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
In Richtung Mariupol hat der Gegner vier Ortschaften und die umliegenden Territorien mit fünf Panzergeschossen und 13 Mörsergeschossen des Kalibers 82mm beschossen.
In der letzten Zeit hat in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte die Zahl der Fälle zugenommen, dass
sich Soldaten weigern in die „ATO“-Zone geschickt zu werden. So weigerten sich in der 1. Panzerbrigade (Oblast Tschernigor) 14 Soldaten und Unteroffiziere offen, am Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass teilzunehmen und ihr Leben zur riskieren, um die Interessen der Oligarchen zu schützen.
Im Zusammenhang damit, dass ähnliche Fälle Massencharakter annehmen, ziehen es die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte vor, Fälle von Nichtunterordnung von Untergebenen zu verheimlichen und entlassen sie einfach rückwirkend.
Ich möchte anmerken, dass die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Soldaten, die zwangsweise einen Vertrag abgeschlossen haben, sich als betrogen ansehen und den Militärdienst nicht fortsetzen wollen. Dieser Tatsache ruft beim Generalstab der ukrainischen Streitkräfte Besorgnis hervor.
Unsere Aufklärung stellt weiter Fälle von beklagenswerten Verhaltensweisen des Kommandos des „Stabs der ATO“ gegen das untergebene Personal und Verletzungen der Rechte der ukrainischen Soldaten fest, außerdem ist ein
niedriger Stand bei der Lebensmittelversorgung zu bemerken. Im Zusammenhang damit sind die Kommandeure gezwungen direkt um Hilfe bei Freiwilligen und gesellschaftlichen Organisationen zu bitten. Auf ihren Aufruf hin sind in der Zone der sogenannten „ATO“ Vertreter von fünf Delegationen internationaler und ukrainischer karitativer Fonds und gesellschaftlicher Organisationen eingetroffen.

de.sputniknews-com: Trump stuft Waffenruhe in Syrien als Erfolg bei Kooperation mit Russland ein
Die Erlangung der Waffenruhe in Syrien liefert ein Beispiel für ein erfolgreiches Zusammenwirken mit Russland. Das erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem Interview des Fernsehsenders CBN News.
Das sei ein Beispiel für ein Erfolg, den er bei der Kooperation mit Russland erzielt habe, sagte der Präsident. „Ich bin der Ansicht, dass wir ein ausgezeichnetes Treffen hatten. Wir haben es geschafft, eine Waffenruhe in dem Teil Syriens durchzusetzen, wo es Chaos und grausige Morde gab. Die Waffenpause dauert bereits seit vier Tagen an.“
Trump sagte ferner, er denke, dass er und Russlands Präsident Wladimir Putin zurechtgekommen sind.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich geändert und
bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von
Perwomajsk, Slawjanoserb, Shelobok und Kalinowka. Die ukrainischen Streitkräften haben bei den Beschüssen von den Minsker Vereinbarungen verbotene 120- und 82mm-Mörser, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 35 Geschosse abgeschossen.
In der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte kam einer Fahrer eines Lastwagens beim Personentransport nicht mit der Lenkung zurecht und das Fahrzeug kippte in den Straßengraben. I
nfolgedessen starb ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte und sieben wurden verschieden schwer verletzt.
Trotz der Aufrufe der Weltöffentlichkeit zu
r Lösung des bewaffneten Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg setzt das verbrecherische Regime Poroschenkos wie zuvor auf eine gewaltsame Einnahme unserer Territoriums. Mit diesem Ziel führt das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Umgruppierung der Kräfte und eine Verlegung von verbotenen Waffen an die Kontaktlinie durch.
So wurde im Gebiet von Nowoswanowka die Ankunft von drei Panzern aus dem Bestand eines Panzerbataillons der 24. Brigade bemerkt. In Krymskoje wurden zwei getarnte Mehrfachraketenwerfer Grad entdeckt. In Mironowskij wurden zwei 1222mm-Haubitzen D-30 entdeckt. In Luganskoje wurden Feuerpositionen von drei Mannschaften von 120mm-Mörsern festgestellt.

de.sputniknews-com: Kiew bekommt schlechte Nachricht aus USA – Politologe
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte neue Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hat sich bereit erklärt, eine mögliche Einmischung ukrainischer Amtsträger in die jüngste Wahlkampagne in den USA zu überprüfen. Der russische Politologe hat in einem Interview für Sputnik Wrays Worte als „schlechte Nachricht“ bezeichnet.
In einer Senatsanhörung zitierte der Senator Lindsey Graham aus einem in der Zeitung „Politico“ abgedruckten Beitrag. Demnach soll sich die Ukraine in die Präsidentenwahlen in den USA eingemischt sowie versucht haben, Trump und seine Berater in Misskredit zu bringen.
„Stimmen Sie zu, dass die Ukraine kein Recht hatte, sich in die Wahl einzumischen?“, fragte Graham. „Ich stimme Ihnen zu“, antwortete Wray. „Ich werde das mit Vergnügen tun“, antwortete er auf Grahams Frage, ob er bereit sei, diese mögliche Einmischung zu überprüfen.
Der Politologe, Mitglied des Expertenrates des Instituts für sozialwirtschaftliche und politische Forschungen, Alexej Sudin, hat im Sputnik-Interview angemerkt, diese Nachricht sei für Kiew sehr schlecht.
„Auf den ersten Blick ist diese Nachricht für Kiew nicht so gut. Denn Kiews öffentliche Haltung und Realverhalten zeigten, dass Kiew während des Präsidentenwahlkampfes 2016 in den USA Hillary Clinton völlig unterstützt hatte. Es ist eine reale Tatsache und keine Vermutung. Mit Hinblick auf diese Tatsache ist diese Nachricht für Kiew wirklich schlecht“, sagte Sudin.
Die Ukraine habe sicherlich gewollt, dass sich das Weiße Haus nicht an diese Geschichte erinnere. Aber Washington habe es schon getan und werde Kiew zweifellos an diese Geschichte erinnern.
„In kurzer oder vielleicht in mittlerer Frist kann die Trump-Administration die Tatsache, dass die Ukraine Hillary Clinton unterstützt hatte, als Druckmittel auf Kiew nutzen“, so der Politologe.

Dan-news.info: „Gegen 11:00 hat der Gegner einen Beschuss von Mineralnoje und Jakowlewa begonnen. Es wird mit Artillerie des Kalibers 122mm geschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Die Kiewer Truppen verwenden auch großkalibrige Maschinengewehr, Granatwerfer und Schusswaffen.

Dan-news.info: „Die Annahme von nicht mit den Republiken abgestimmten Gesetzen, die den Donbass betreffen, ist nicht anderes als eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen und ein Versuch, von der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarungen zurückzutreten“, erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Zuvor hatte heute der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration der Ukraine Konstantin Jelisejew gegenüber „Radio Swoboda“ mitgeteilt, dass der Entwurf eines Gesetzes zur „Reintegration des Donbass“ bereits mit französischen, deutschen und amerikanischen Partnern erörtert worden sei….

de.sputniknews-com: Neue Sanktionen gegen Russland und Iran zu riskant für US-Außenpolitik – Weißes Haus
Die neue Variante des Gesetzentwurfes über Sanktionen gegen Russland und Iran enthält Risiken für die US-Außenpolitik, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mitwoch mit.
„In der aktuellen Fassung enthält der Gesetzentwurf eine Reihe von Gefahren für die Regierung, ihre Außenpolitik zu betreiben“, sagte die Sprecherin in einem Briefing.
Die US-Administration unterstützt neue Sanktionen gegen Russland und den Iran, ist aber mit dem im Kongress derzeit behandelnden Gesetzentwurf unzufrieden.

Dnr-online.ru: In Brüssel findet derzeit im Gebäude des EU-Parlaments eine Veranstaltung „Unterstützung des Volks des Donbass: antifaschistischer Kampf“ statt. An ihm nehmen Vertreter von Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften aus Italien, Portugal, Deutschland, der Ukraine, der DVR, LVR und anderer Ländern teil“, berichtet ein Korrespondent des offiziellen Seite der DVR vom Ort des Geschehens.
„Diese Veranstaltung macht die Situation im Donbass vom Gesichtspunkt der Menschen, die dort leben, aus bekannt. Heute ist es wichtig, die Aufmerksamkeit auf den Konflikt zwischen der Ukraine und dem Donbass nicht auf den Gesichtspunkt der führenden Massenmedien zu lenken, sondern auch auf die einseitige Unterstützung der ukrainischen Regierung, die die EU seit Beginn des Konflikts zeigt“, teilt das Organisationskomitee mit.
Das internationale Treffen findet auf Initiative der Abgeordneten des EU-Parlaments Eleonora Forenza statt. Nach den Worten der Organisatoren ist das Ziel der Veranstaltung die allseitige Unterstützung des Volk
es des Donbass.

Wpered.su: Das Organisationskomitee der Veranstaltung „Unterstützung des Volkes des Donbass: antifaschistischer Kampf“ teilt mit:
Heute am 12. Juli 2017 findet in Brüssel ein Treffen von EU-Abgeordneten statt (Eleonora Forenza, Javier Kouso Permuy, Miguel Viegas, Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
) und der internationalen antifaschistischen Karawane mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen des Donbass statt.
„Bei der Veranstaltung wird die Situation im Donbass vom Gesichtspunkt der Menschen, die tatsächlich dort leben, öffentlich gemacht, im Gegensatz zu den Versionen der herrschenden Massenmedien sowie der einseitigen Unterstützung der ukrainischen Regierung, die die EU seit Beginn des Konflikts demonstriert. Heute ist es nachdrücklich notwendig, die Aufmerksamkeit auf die derzeitige Lage der Dinge in dem Konflikt zwischen dem autoritären Regime Poroschenko und dem antifaschistischen Widerstand des Donbass zu konzentrieren“, heißt es in der Mitteilung des Organisationskomitees.
An der Veranstaltung nimmt der Sekretär des ZK der KP der DVR S. G. Retinskij teil.


Vormittags:

ukrinform.ua: Poroschenko: Ukraine-EU-Gipfel wird in Geschichte als Gipfel der Visabefreiung und Assoziation eingehen
In der Präsidialverwaltung des Präsidenten der Ukraine in Kiew hat die 19. Plenarsitzung des EU-Ukraine-Gipfels begonnen, teilte ein Ukrinform-Korrespondent mit.
„Ich freue mich aufrichtig, Sie in Kiew auf dem 19. Ukraine-EU-Gipfel begrüßen zu dürfen, der in die Geschichte schon als der Gipfel der Visabefreiung und Assoziierung eingegangen ist. Es ist sehr wichtig, wenn jeder die Ergebnisse unserer Arbeit mit eigenen Augen sehen kann“, erklärte bei der Eröffnung der Veranstaltung der Staatspräsident Petro Poroschenko.
Das ukrainische Staatsoberhaupt hob auch hervor, dass keine andere Nation einen solchen hohen Preis für die Annäherung an die EU, wie die Ukraine, gezahlt hat. „Die Ukraine hat klar ihre europäischen Bestrebungen und ihren Kurs auf Europa festgelegt. Und wir werden dies niemandem abgeben“, sagte Poroschenko.
Die Plenarsitzung soll etwa anderthalb Stunden dauern. Die EU-Delegation vertreten der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Gipfel nehmen auch die Mitglieder der Regierung der Ukraine und der Europäischen Kommission teil.

de.sputniknews-com:Trump: Darum wäre Clinton als Präsidentin nützlicher für Putin
Die Ex-US-Außenministerin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wäre als amerikanische Staatschefin für den russischen Präsidenten Wladimir Putin interessanter als Trump, da er eigenen Worten zufolge im Unterschied zu ihr die Stärkung der nationalen Armee und Energetik anstrebt.
„Wir sind das weltweit stärkste Land und werden noch stärker, da ich ein großer Freund der Militärs bin. Hätte beispielsweise Clinton gewonnen, hätte sie unsere Streitkräfte reduziert, und unsere Energiewirtschaft wäre noch teurer geworden“, sagte Trump gegenüber dem TV-Sender CBN.
„Das ist gerade dies, was Putin an mir nicht gefällt. Und das ist gerade dies, warum er mich nicht gewollt hätte, denn ich habe vom ersten Tag an eine starke Armee angestrebt.“
Bei den Präsidentschaftswahlen im November 2016 in den USA hatte der republikanische Kandidat Donald Trump gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gewonnen.

Dnr-news.com: Poroschenko sprach über seinen Traum , den Gipfel Ukraine-EU in Donezk und Jalta durchzuführen
Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko berichtete am Donnerstag den europäischen Beamten von seinem Traum – die nächsten Gipfel Ukraine-EU in Donezk und Jalta stattfinden zu lassen.
„Ich habe die Hoffnung, dass wir irgendwann einmal, gestatten Sie mir diesen Vorschlag zu machen, die nächsten Gipfel Ukraine-EU in Donezk und Jalta durchzuführen“, sagte er bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Europarates Donald Tusk und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker im Rahmen des in Kiew stattfindenden Gipfels.
Er äußerte die Meinung, dass nicht ein einziges Land in der Welt solche umfassenden Reformen „unter den Bedingungen der fortgesetzten äußeren Aggression“ umsetzt wie die Ukraine. Nach seinen Worten wird die „De-Okkupation“ der Krim und des Donbass nach der vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Moskau geschehen.
„ Und dafür benötigen wir die Einheit der Europäischen Union und die Solidarität mit der Ukraine“, sagte Poroschenko.

ukrinform.ua: Juncker: Kampf gegen Korruption ist wichtig für Ansehen der ukrainischen Nation in EU
Die Ukraine habe große Fortschritte auf dem Weg der Reformen erzielt, aber der Kampf gegen Korruption habe eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, erklärte heute in seiner Vorrede auf dem Gipfel Ukraine-EU in Kiew der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Trotz der durchgeführten Reformen in der Ukraine muss noch viel getan werden. Insbesondere handelt es sich um die Bekämpfung der Korruption… Dieses Thema, der Kampf gegen die Korruption, ist wichtig für den Ruf der ukrainischen Nation im Dialog mit der Europäischen Union. So bin ich überzeugt, dass man diesen Prozess intensivieren muss“, erklärte der EU-Kommissionspräsident.
Junker hob hervor, dass die Parteien diesen Gipfel mit erfüllten Versprechen angetreten haben, wie die Gewährung der Visafreiheit mit der EU für die Ukraine, der Abschluss der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens und die Zuweisung von Finanzhilfe von der EU für den Staat. Entsprechende Verpflichtungen habe auch die Ukraine erfüllt.
„Ich bin zufrieden mit dem Fortschritt, den wir gemeinsam erreicht haben“, sagte der Präsident der Europäischen Kommission.

de.sputniknews-com: Nato-Video zeigt Nazi-Anhänger im Baltikum als Helden – Russlands Botschaft
Die russische Botschaft bei der Nato hat via Twitter ein Video kritisiert, in dem die Allianz die Kämpfer gegen die Sowjetmacht in den Ländern des Baltikums, von denen viele zuvor in den Reihen von Hitlers Truppen gedient hatten, als Helden darstellt.
„Es handelt sich um einen erneuten schändlichen Versuch, die Geschichte umzuschreiben und ruhmlose ehemalige SS-Angehörige und Nationalisten zugunsten der heutigen politischen Interpretation zu verherrlichen. Die Nato schlägt eine weitere praktische Anleitung zum Säen von Intoleranz und kriegerischem Geist in deren bester Art vor“, schrieb Russlands Botschaft bei der Nordatlantikallianz in Brüssel am Mittwoch auf Twitter.
Die sogenannten „Waldbrüder“ kämpften in den Jahren 1944 bis 1953 auf dem Territorium der Länder des Baltikums aktiv gegen die Sowjetmacht. Viele von ihnen waren im Zweiten Weltkrieg Angehörige der dort aufgestellten SS-Bataillone.
Am Mittwoch hatte die Nato ein achtminütiges Video als Doku mit gespielten Szenen ins Internet gesetzt, in dem die „Waldbrüder“ als Helden gezeigt werden, die ausschließlich um die Unabhängigkeit ihrer Länder von der Sowjetunion gekämpft und eine breite Unterstützung unter der Zivilbevölkerung, die an der Wiederherstellung der eigenen Staatlichkeit interessiert war, genossen haben sollen.
Laut den Autoren des Videos lebt der Geist jener „Waldbrüder“ heute in den modernen Spezialeinheiten der Streitkräfte der drei Länder des Baltikums – Litauen, Lettland und Estland — fort. Ab 1940 gehörten diese Länder als Republiken zum Bestand der Sowjetunion, erklärten aber 1990 ihre Unabhängigkeit, welche de facto mit dem Zerfall der UdSSR im Jahr 1991 wirksam wurde. Jetzt sind diese Länder Mitglieder der EU und der Nato.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurde die Umgebung von Kalinowo, Sokolniki, Shelobok und Kalinowka sowie das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja.
Geschossen wurden mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews-com:Darum kamen zwei US-Aufklärungsjets erstmals in die Ukraine
Zwei neueste US-Aufklärungsjets vom Typ P-8 Poseidon sind erstmals zur Teilnahme an der ukrainisch-amerikanischen Militärübung „Sea Breeze 2017” in der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa eingetroffen. Das teilte der Pressedienst des ukrainischen Generalstabs via Facebook mit.
„Am 11. Juli sind gleich zwei neueste US-Aufklärungsjets vom Typ P-8 Poseidon zu dem Manöver eingetroffen. Das ist der erste Besuch einer solchen Technik nicht nur in Odessa, sondern auch in der Ukraine. An allen bisherigen Übungen ‚Sea Breeze‘ waren nur Aufklärungsflugzeuge P-3 Orion beteiligt, die seit kurzem außer Dienst gestellt und durch Poseidon ersetzt werden“, heißt es.
Die ukrainisch-amerikanische Militärübung „Sea Breeze” hatte am Montag im Süden der Ukraine begonnen.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass an der Marineübung Militärs aus Belgien, Bulgarien, Kanada, Frankreich, Georgien, Griechenland, Italien, Litauen, Moldawien, Norwegen, Polen, Rumänien, der Türkei, Schweden, der Ukraine, Großbritannien und den USA teilnehmen. Die Amerikaner setzen neben den Raketen-Kreuzern Hue City und Carney das U-Boot-Patrouillenflugzeug P-8A Poseidon sowie Einheiten der US-Navy ein — insgesamt etwa 800 Militärs.
Von ukrainischer Seite her sind etwa zehn Grenzschutzschiffe und —kutter im Einsatz.
Das Flugzeug Р-8 Poseidon ist ein neues Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeug, das seit 2013 statt des alten Aufklärungsflugzeugs P-3 Orion im Dienst der US-Armee steht.

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 35 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Beschossen wurden von Seiten der ukrainischen Streitkräfte die Gebiete von 21 Ortschaften der Republik“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Nach Angaben des Vertreters des Kommandos haben die Einheiten der ukrainischen Armee Artillerie- und Panzergeschütze, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Informationen über Verletzte und Zerstörungen sind nicht eingegangen.

de.sputniknews-com: Nemzow-Mörder bekommt 20 Jahre Haft
Das Moskauer Militärbezirksgericht hat den Mörder des russischen Politikers Boris Nemzow, Saur Dadajew, zu 20 Jahren Haft verurteilt, wie ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti aus dem Gerichtssaal mitteilt.
Dadajew wurde demnach zu 20 Jahren Haft und zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rubeln (mehr als 1400 Euro) verurteilt.
Neben Saur D. wurde auch Ansor Gubaschew, der dem Mörder geholfen hat, zu fliehen, zu 19 Jahren Haft verurteilt. Sein Bruder Schadid G. zu 16 Jahren sowie Chamsat B. zu 11 Jahren und Temirlan E. zu 14 Jahren Haft. Alle sollen demnach auch ein Geldstrafe in Höhe von 100.000 Rubeln zahlen.
Nemzow war in der Nacht zum 28. Februar in Moskau auf einer Brücke unweit des Kremls hinterrücks erschossen worden. Unter Präsident Boris Jelzin bekleidete er in den 1990er Jahren hohe Ämter in der Regierung und wechselte in den 2000er Jahren in die Opposition.

ukrinform.ua: Moskauer Gericht belässt Suschtschenko unter Arrest bis zum 30. September
Das Moskauer Gericht habe dem Einspruch der Verteidigung des in Russland widerrechtlich verhafteten Ukrinform-Korrespondenten, Roman Suschtschenko gegen die Verlängerung seines Arrests um weitere drei Monate, bis zum 30. September, nicht stattgegeben, teilte per Twitter der Rechtsanwalt des Journalisten Mark Fejgin mit.
Zuvor hat Fejgin geschrieben, dass Suschtschenko drei Telefonate mit nahen Verwandten führen darf.
„Suschtschenko darf drei Anrufe an Verwandte in der Ukraine machen. Der Sohn von Roman Suschtschenko, Maksym, wird am 15. Juli 10 Jahre alt. Jetzt wird Roman ihm gratulieren!“, schrieb Fejgin.
Der Korrespondent der ukrainischen Nationalnachrichtenagentur Ukrinform in Frankreich, Roman Suschtschenko, war bekanntlich am 30. September 2016 in Moskau festgenommen worden, wo er privat zu Besuch war.
Am 7. Oktober hatte man gegen ihn eine Anklage wegen Spionage erhoben. Der russische FSB warf ihm vor, Suschtschenko sei ein Mitarbeiter der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine.

Dnr-online.ru: Pressekonferenz der Vorsitzenden der gesellschaftlichen Initiative „Forum zur Rettung von Mariuol“ Irina Popowa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Einwohner von Mariupol berichten über die Vergrößerung der Zahl ukrainischer Soldaten und Militärtechnik in der Stadt. Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte schüchtern weiter friedliche Bürger ein.
Nach ihren Worten haben vor kurzer Zeit angeblich Übungen der Grenztruppen der Ukraine unter Verwendung der Luftwaffe stattgefunden. „Dies betrachten die Einwohner der Stadt als eine Demonstration der Aggression von Seiten der Ukraine und eine weitere Maßnahme zur Einschüchterung der Bevölkerung. Die Einwohner der Stadt berichten auch über eine Zunahme der Zahl der Soldaten, die Militärtechnik und der Transport von Militärgütern nimmt zu. Besonders sind die Menschen durch die Panzer der ukrainischen Streitkräfte beunruhigt, die direkt hinter Wohnhäusern und in Höfen stehen. So haben die Mitglieder der Kleingartenkooperative „Energetik“ Beschwerden über rechtswidrige Handlungen der ukrainischen Soldaten geäußert. Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dringen mit Feuerwaffen in Häuser ein und stehlen Eigentum. Darüber hinaus teilen sie mit: Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sagen, dass sie in die Datschensiedlung gekommen sind, um „Wild“ zu schießen. Im betrunkenen Zustand veranstalten die Soldaten Schießereien. Bei einem solchen Benehmen kann von irgendwelchen moralischen oder allgemeinmenschlichen Werten bei ihnen nicht gesprochen werden“, berichtete sie.
Die Vorsitzende des Forums teilte mit, dass aufgrund solcher Handlungen ukrainischer Soldaten in der Stadt weiterhin friedliche Einwohner sterben und dazu offiziell keine Ermittlungen durchgeführt werden.
„In Mariupol wächst der Widerstand. An den Wänden und in den Straßen erscheinen Aufschriften: „Bald ist hier DVR!“, „Mariupol ist eine russische Stadt!“, „Kein Vergessen! Kein Vergeben!“. Außerdem kleben in der Stadt Menschen systematisch Flugblätter an, in den sie ihre Land
sleute zum Widerstand aufrufen“, sagte Irina Popowa.
„Im Ergebnis des Jahres 2016 haben die Steuereinnahmen von Militärs in den städtischen Haushalt das 2,5 fache der Steuereinnahme aus dem Mariupoler Handelshafen betragen und betrugen etwa 8,5% aller Einnahme
n der Stadt.
Ausgehend davon kann man annehmen, dass etwa jeder zehnte Mensch, der irgendwie offiziell beschäftigt ist, ein Militär ist, der seinen ständigen Dienstort in Mariupol hat. Wenn man dazu noch die zeitweise dorthin abkommandierten Personen zählt, so ist Mariupol ist keine Stadt der Seeleute, sondern eine Stadt der Militaristen, eine Stadt der Gendarmen“, erklärte Popowa.
Sie merkte auch an, dass in Mariupol unter Kontrolle des Sicherheitsdienstes der Ukraine ein sogenanntes „Patriotisches Regiment“ gebildet wurde, das etwa 600 Mann stark ist und aus Schülern der mittleren allgemeinbildenden und Berufsschulen besteht.

„Entsprechend der Pläne handelt es sich um eine Ausbildung von Aktivisten zur Durchführung von Diversions- und Terrorakten in Mariupol im Falle seiner Befreiung durch die Armee der DVR.
Derzeit werden unter der Leitung von Kuratoren aus der örtlichen Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine Maßnahmen zur Ausbildung von residentiellen Gruppen und Untergrundzellen aus den fähigsten Rekruten durchgeführt, in jeder Gruppe befinden sich 3-5 Personen“, sagte Irina Popowa.

de.sputniknews-com: „Historische Perversion“: Moskau zu Nato-Film über „Waldbrüder“
Die offizielle Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat via Facebook den Nato-Film „Waldbrüder“ scharf kritisiert. Ihr zufolge geht es dabei um eine Untergrabung der Ergebnisse der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.
Sacharowa kritisierte das am Mittwoch von der Allianz veröffentlichte Video, wobei sie darauf verwies, dass die sogenannten Partisanen „faschistische Überbleibsel“ gewesen seien, die mehr als 3000 Diversionen unternommen hätten, bei denen Tausende Zivilisten ums Leben gekommen seien.
„Und wer hat bis in die 1950er Jahre hinter den ,Waldbrüdernʻ gestanden? Richtig, westliche Geheimdienste“, sagte sie weiter.
Laut den Autoren des Videos kämpften „lettische Patrioten“ gegen gewisse „sowjetische“ – gegen „eine kämpferische Gemeinschaft von Ausländern, die Lettland erobert haben“.
„Aber es fällt niemandem ein, die Frage zu stellen, wie viele Letten es unter diesen ‚sowjetischen‘ gegeben hat?“, so Sacharowa.
Sie bezeichnete den Film als „historische Perversion“, die die Nato absichtlich verbreite, um die Nürnberger Ergebnisse zu untergraben:
„Wenn Bandera heute ein Held ist und die ,Waldbrüderʻ Partisanen sind, die das Baltikum gerettet haben, was soll dann morgen werden?“…

nachmittags:

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
Die ukrainische Seite verletzt weiter das Regime der Feuereinstellung währen
d des sogenannten „Getreidewaffenstillstands“.
In Richtung Donezk hat der Gegner 13 Ortschaften und die umliegenden Gebiete mit elf Artilleriegeschossen des Kalibers 122mm, sieben Panzergeschossen sowie 15 Mörsergeschossen des Kalibers 120mm und 72 Mörsergeschossen des Kalibers 82mm beschossen.
In Richtung Gorlowka wurden die Gebiete von drei Ortschaften von den ukrainischen Streitkräften aktiv mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol hat der Gegner fünf Ortschaften und die umliegenden Gebiete mit 17 Artilleriegeschossen des Kalibers 122mm, sieben Panzergeschossen und fünf Mörsergeschossen des Kalibers 82mm beschossen.
Im
Ganzen gab es in den letzten 24 Stunden 35 Fälle von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainischen Streitkräfte.
Auf den von Kiew kontrollierten Territorien wird durch den Sicherheitsdienst der Ukraine eine
totale Überwachung der örtlichen Bevölkerung durchgeführt. Unter anderem hören in Richtung Mariupol Einheiten des Sicherheitsdiensts der Ukraine Telefongespräche der Einwohner ab. Dabei wird den Telefonanrufen von Bürgern der Ukraine mit ihren Verwandten, die in der DVR leben, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Es wurden viele Fälle festgestellt, wo gewöhnliche alltägliche Gespräche mit Freunden von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine als Grundlage genommen werden, um Bürger der Ukraine der „Unterstützung der Miliz“ zu beschuldigen. In der Folge werden fabrizierte Strafverfahren von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine genutzt, um auf friedliche Einwohner Druck auszuüben und um sie zu erpressen.
Zur Durchführung solcher Gestapo-Maßnahmen sind in der operativ-taktischen Gruppe Donezk Inspektionsgruppen unter Leitung des stellvertretenden Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine eingetroffen, der persönlich die Werbung von Bürgern leitet und sie gewaltsam zur Zusammenarbeit mit den Spezialdiensten zwingt.
Außerdem ist nach Informationen unserer Quellen in der Zone der sogenannten ATO eine Gruppe von Journalisten ukrainischer Informationsagenturen eingetroffen. Vom Stab der „ATO“ wurden den Kommandeuren der 72. und der 92. mechanisierten Brigade die Aufgabe gestellt,
Provokationen mit Beschuss von Ortschaften vorzubereiten und durchzuführen. Und in der Folge werden ukrainische Journalisten die Ergebnisse dieser Beschüsse veröffentlichen und die Streitkräfte der DVR dessen beschuldigen.

de.sputniknews-com: Trump-Sohn erzählt dem Vater vom Treffen mit russischer Anwältin erst…
Der US-Präsident Donald Trump erklärte, dass er von dem Treffen seines Sohnes Donald Trump-Junior mit der russischen Rechtsanwältin Natalia Wesselnizskaja erst „vor ein paar Tagen“ erfahren habe.
„Ich habe nichts gewusst, bis ich erst vor ein paar Tagen davon gehört hatte“, zitiert Reuters Trump.
Der Präsident unterstrich, dass er seinem Sohn keine Vorwürfe wegen des erfolgten Treffens mache.
„Ich denke, viele würden einen derartigen Vorschlag (eines Treffens – Anm. d. Red.) annehmen“, fügte er hinzu.
Zuvor habe Trump die Geschichte um das Treffen seines Sohnes mit der russischen Anwältin als „allergrößte Hexenjagd in der politischen Geschichte“ bezeichnet.
Am 11. Juli hatte der Sohn des US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump-Junior, den Briefwechsel in Bezug auf Belastungsmaterial über Hillary Clinton veröffentlicht. Er hatte zugegeben, im vorigen Jahr einem Treffen mit Wesselnizkaja zugestimmt zu haben, nachdem ihm versprochen worden sei, dass ihm eine Geheiminformation über die Präsidentschafts-Ex-Kandidatin zur Verfügung gestellt werden könne.
Der Sohn des US-Staatschefs teilte auch mit, dass der Musikkritiker Rob Goldstone ihm eine Bitte von dem russischen Sänger Emin Agalarow übergeben haben soll, sich auch mit ihm zu treffen.
Am 10. Juli meldete The New York Times, dass sich Trump-Junior mit Wessenizkaja getroffen haben soll.

de.sputniknews-com: „Gute Absichten“: Warschau hofft, Moskau davon zu überzeugen‘
Warschau gibt nicht die Hoffnung auf, einen konstruktiven Dialog mit Moskau in Gang zu bringen. Dies erklärte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Der Standard“.
„Wir betrachten Russland als eine große Chance. Wir sind mit einem riesengroßen Markt und einem bedeutsamen Rohstofflieferanten benachbart“, sagte Waszczykowski.
„Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir Russland von unseren guten Absichten überzeugen können. Die Nato und die EU provozieren Russland nicht, sie antworten nur auf Moskaus provokatives Verhalten“, fügte er hinzu, ohne präzisiert zu haben, von welchen Provokationen die Rede sei.
Die polnischen Behörden haben wiederholt von einer angeblich von Russland ausgehenden Bedrohung gesprochen, obwohl Moskau unterstrichen hat, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen werde. Dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, zufolge weiß man in der Nato ganz genau, dass Moskau keine Pläne habe, irgendjemanden anzugreifen. Aber man nutze dies als Vorwand, um an den russischen Grenzen mehr Technik und Streitkräfte zu stationieren.

de.sputniknews-com: Lawrow in Berlin: Gabriel nimmt aus Gesundheitsgründen an Veranstaltungen nicht teil
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wird an den deutsch-russischen Veranstaltungen am Donnerstag in Berlin aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Dies teilte den Journalisten eine Quelle in der deutschen Hauptstadt mit.
Wegen gesundheitlichen Gründen werde der Chef des Auswärtigen Amtes Deutschland an den in Berlin geplanten bilateralen russisch-deutschen Veranstaltungen nicht teilnehmen. Das Auswärtige Amt Deutschlands werde vom Staatssekretär Markus Ederer vertreten, so die Quelle.
Gabriel sollte sich an der Schließungszeremonie des gegenseitigen Jahres des Jugendaustausches beteiligen. Unter anderem waren bilaterale Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant.

de.sputniknews-com: Politische Beratungen: Washington in Vorbereitung – Moskau überlegt Absage
Russland erwägt die Absage des für den 17. Juli angekündigten Treffens des Vize-Außenministers Sergej Rjabkow mit dem US-Vize-Außenminister Thomas Shannon in Washington, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Donnerstag.
Dies kann demnach geschehen, sollten die USA die Besprechung der Frage hinsichtlich des beschlagnahmten diplomatischen Eigentums nicht wiederaufnehmen und keine gegenseitig vorteilhafte Tagesordnung der Konsultationen erstellen wollen.
Laut dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow widerspricht die US-Sanktionspolitik den Aufgaben zur Verbesserung der Beziehungen und basiert auf rechtswidrigen Herangehensweisen.
„In den internationalen Beziehungen darf es keinen Platz für solche Erscheinungen geben. Wir werden uns mit den USA niemals in Bezug auf die Sanktionen einigen. Sie meinen, dass dies eine legitime Methode bei der Steuerung von internationalen Angelegenheiten sei, wir sind indes von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt. Was unsere Reaktion betrifft, so werden wir reagieren. Dass wir auf die rechtswidrige Besitzergreifung unseres Eigentums nicht reagiert haben, bedeutet nicht, dass dies in Zukunft nicht geschehen wird“, sagte Sergej Rjabkow.
Russland hat die Teilnahme am Treffen mit US-Vizeaußenminister Thomas Shannon offiziell bislang weder bestätigt noch dementiert. Laut Quellen in russischen diplomatischen Kreisen wird die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, beim Pressebriefing Auskunft über den entsprechenden Beschluss geben.
Washington hat derweil bereits mit der Vorbereitung auf das bevorstehende Treffen begonnen, wie vom Pressedienst des US-Außenministeriums berichtet wurde. Laut der Sprecherin der US-Botschaft in Moskau, Maria Olson, sollen Fragen der bilateralen Beziehungen besprochen werden.
„Geplant ist, unser Zusammenwirken mit der russischen Regierung zu erörtern und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland zu analysieren“, sagte die Vertreterin der US-Botschaft in Moskau.
Die vorherige Gesprächsrunde war für den 23. Juni geplant, doch nach der Verabschiedung eines neuen Sanktionspakets gegen Russland verzichtete Moskau auf die Teilnahme an den Verhandlungen.
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und den USA wurden im Dezember 2016 erheblich auf die Probe gestellt. Die Obama-Administration wies damals 35 russische Diplomaten aus und beschlagnahmte zwei Objekte der russischen Botschaft in Washington und New York. Moskau fordert die Rückgabe des Eigentums. Zudem könnte Russland Gegenmaßnahmen ergreifen. Wie zuvor berichtet wurde, erwägt Moskau die Ausweisung von 30 US-Diplomaten sowie Sanktionen gegen US-Eigentum in Russland. Es könnte sich um ein Haus in Serebrjany Bor und Lagerräume in Moskau handeln.
Laut dem ehemaligen Vizegeneralsekretär der UNO, Sergej Ordschonikidse, ist Moskau zur Besprechung aller bilateralen Fragen bereit, gleichzeitig soll aber der Streit um das diplomatische Eigentum gelöst werden. Falls die Frage hinsichtlich der Rückgabe des russischen Eigentums und der Einstellung des Drucks auf russische Diplomaten erörtert werden sollte, werde Russland entgegenkommen, andernfalls könnte Moskau auf die Konsultationen verzichten.

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und
bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von
Kalinowka, Sokolniki, Kalinowo, Shelobok und im Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor. Die ukrainischen Streitkräfte haben bei den Beschüssen Mörser des Kalibers 120 und 82mm, Schützenpanzer, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 115 Mörsergeschosse und Granaten abgeschossen.
Die ukrainischen Streitkräfte verletzten weiter die Beschränkungen bezüglich der Stationierung von Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, und liefern weiter Militärgüter an.
So haben wir in Solotoje neun Lastwagen mit Munition in Begleitung von vier Schützenpanzerwagen bemerkt.
Im Gebiet einer Milchfarm in Wosroshdenije ist in der Nacht eine Kolonne Panzertechnik der ukrainischen Streitkräfte mit drei Panzern, zwei Artilleriegeschützen und fünf Schützenpanzern eingetroffen.
Im Gebiet von Krymskoje ist im Gebiet des 29. Checkpoints eine Gruppe von 25 ausländischen Söldnern in schwarzer Uniform ohne Erkennungszeichen und mit Waffen ausländischer Herkunft eingetroffen.

Vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte wurde die Aufklärung entlang der Kontaktlinie mit Hilfe von Drohnen verstärkt.
Es wurde festgestellt, dass im Verantwortungsbereich der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Krymskoje Luftaufklärung unter Verwendung von Drohnen durchgeführt wurde.
Nach unseren Informationen wird der Übergang von ukrainischen Diversions- und Erkundungsgruppen in die sogenannten „graue“ Zone zur Durchführung von Diveresionsakten gegen unserer Einheiten und Infrastrukturobjekte vorbereitet.
Wir haben weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte entdeckt. Es wurde bekannt, dass vom Kommando der 53. Brigade eine administrative Ermittlung zur Verletzung von drei Soldaten der Brigade durchgeführt wird.
Die ukrainischen Soldaten wurden im Gebiet von Widrodshennja in der Folge von unvorsichtigem Umgang mit einer Granat in stark alkoholisierte
m Zustand verletzt.
Wir erhöhen weiter planmäßig das Niveau der Professionalität unserer Soldaten. Heute wurde eine außerordentliche Überprüfung der Benachrichtigungssysteme, der Koordination und der Kommunikation der Volksmiliz der LVR bei der Bearbeitung von Aufgaben im Rahmen einer erhöhten Gefechtsbereitschaft durchgeführt.

Die Systeme arbeiten stabil. Das Personal der Einheiten der Volksmiliz ist mit den gestellten Aufgaben im vollen Ausmaß zurecht gekommen.

de.sputniknews-com: Lawrow in Berlin: Chancen für neue Partnerschaft
In den russisch-deutschen Beziehungen ist eine neue Dynamik zu erkennen. Am Donnerstag soll im Beisein des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel die Abschlussfeier des Jugendaustauschjahres stattfinden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Das Jugendaustauschjahr soll laut der Zeitung nun vom Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften abgelöst werden. Der Start dieses Jahres unter der Schirmherrschaft der Außenministerien wurde Ende Juni bei der Städtepartnerschaftskonferenz Russlands und Deutschlands in Krasnodar angekündigt. Jetzt wurde bekanntgegeben, dass am 25. Juli in Berlin eine weitere Sitzung einer zwischenbehördlichen Arbeitsgruppe für strategische Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen tagen wird. Mit ihr soll die Tendenz einer beschleunigten Wiederherstellung des gegenseitigen Handels gefestigt werden. Bekannt ist, dass der Handel stark unter den Sanktionen leidet, doch innerhalb von vier Monaten stieg er fast um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Das sind positive Punkte. Allerdings ist es noch zu früh, von einer entschlossenen Normalisierung zwischen Berlin und Moskau zu sprechen. Ein Reizfaktor bleiben weiterhin die antirussischen Sanktionen. Zudem besteht das Problem der Ukraine-Regelung und der von der Bundesregierung unterstützten Nato-Politik in Sachen Sicherheit in Europa, darunter der aktiven Teilnahme Deutschlands am Ausbau der Nato-Präsenz an den Grenzen Russlands. Doch neue Herausforderungen, die sich als aussichtslos erwiesene Konfrontation mit Russland sowie die Spaltungen in der transatlantischen Gemeinschaft bewegen zu einem intensiveren Dialog…

ukrinform.ua: Stoltenberg: Nato und Russland haben grundlegende Diskrepanzen über Situation in Ukraine
Die Nato und Russland haben grundlegende Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Situation in der Ukraine, einschließlich der annektierten Krim, erklärte heute in Brüssel der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung des Nato-Russland-Rates, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„In der Ukraine-Frage bleiben bei Nato-Verbündeten und Russland grundlegende Diskrepanzen. Die Fragen der Krim und des Konflikts im Osten der Ukraine bleiben offensichtliche Fragen für die Widersprüche“, sagte der Generalsekretär der Nato.
Er betonte erneut, dass das Abkommen von Minsk eine der besten Möglichkeiten für die Beilegung des Konflikts bietet, aber sie müsste man umsetzen.

de.sputniknews-com: Lawrow in Berlin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Kurzsichtige US- und EU-Politik provozierte Ukraine-Krise
Die kurzsichtige Politik der USA und EU hat die Krise in der Ukraine provoziert, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Berlin.
​Seit dem Ende des Kalten Krieges habe Moskau auf Frieden und Kooperation gehofft, aber bestimmte Entscheidungen und Handlungen seiner westlichen Partner hätten zu weiteren „Trennlinien“ in Europa geführt, so Lawrow. Diese hätten zum größten Teil die ukrainische Krise provoziert, sagte der Außenminister ferner.
Lawrow spricht am Donnerstag auf Einladung der Körber-Stiftung in Berlin zum Thema „Russland und die EU in einer sich verändernden Welt“.
Westen soll Kiew nicht vor Wahl zwischen Moskau und EU stellen
Moskau ruft seine westlichen Partner dazu auf, die Ukraine nicht vor die Wahl zwischen der EU und Russland zu stellen. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Berlin.
„Wir wollen gute nachbarliche Beziehungen zur Ukraine und wollen, dass unsere westlichen Kollegen, die eine ganze Reihe an Programmen aufstellen, darunter auch die Östliche Partnerschaft, unsere Nachbarn, auch die Ukraine und jegliche andere Länder, nicht vor die Wahl ‚entweder-oder‘ stellen“, so Lawrow.
Russland wolle sehr, dass die Ukraine ein „normaler, demokratischer Staat“ werde sowie dass die Macht, die größtenteils in den Händen der Radikalen liege, vernichtet werde. „Wir wollen die Ukraine als stabiles Land sehen“, wo alle Minderheiten in Freiheit leben und die Rechte genießen, die von internationalen Konventionen vorgesehen seien, fügte der Außenminister hinzu. Unter anderem wolle Moskau Kiew „als Land sehen, wo keine russophobe Politik künstlich erzeugt wird“.
Die Östliche Partnerschaft ist eine politische Initiative der EU, die auf die Annäherung der Europäischen Union mit sechs östlichen Nachbarn gerichtet ist – Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine…
Moskau unterstützt Assad nicht: Über sein Schicksal entscheidet Syrien
Moskau unterstützt laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht und ist der Resolution des UN-Sicherheitsrates treu, gemäß der über das Schicksal Syriens und dessen Staatschefs allein das Volk dieses Landes entscheiden darf.
„Wir unterstützen Assad nicht, wir sind den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates treu. In Bezug auf Syrien steht es dort schwarz auf weiß geschrieben, dafür haben alle gestimmt“, so Lawrow auf der Pressekonferenz der Körber-Stiftung in Berlin.
„Über das Schicksal Syriens darf allein das syrische Volk entscheiden.“
Benennung Russlands als Schicksalslenker ist schmeichelhaft
Die Vorwürfe gegen Russland, Wahlen in Europa beeinflusst zu haben, ist laut Außenminister Sergej Lawrow eine zerstörerische Herangehensweise. Gleichzeitig sei es für Russland schmeichelhaft, dass es als ein Land gelte, das die Geschicke der Welt leite.
„Es ist natürlich schmeichelhaft, dass wir als Land gelten, das die Geschicke der Welt, darunter auch in den USA und in Deutschland, leitet“, sagte Lawrow am Donnerstag in Berlin.
Wenn es tatsächlich so wäre, so der Außenminister, „so wären all unsere ehemaligen Unionsrepubliken manchmal gegenüber Moskau nicht so gestimmt, wie es der Fall ist, und hätte es wohl auch keine Ukraine-Krise sowie andere Probleme gegeben, darunter die Regelung des Transnistrien-Konfliktes“, so Lawrow.
In den vergangenen acht Monaten seien außerdem keine konkreten Fakten einer angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf vorgelegt worden.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow die Geschichte über Russlands angeblichen Einfluss auf Wahlen mit einer endlosen Fernsehserie verglichen. Russische Amtspersonen hatten mehrmals die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sich Russland in den Wahlkampf in fremden Staaten eingemischt haben soll…
Über Schlüsselrolle Moskaus bei deutscher Vereinigung
Russland wird bis in den heutigen Tag vorgeworfen, die Spannungen nicht nur in Europa, sondern auch in der ganzen Welt aufrecht zu halten, obwohl Moskau nach dem Sturz der Berliner Mauer für eine gleichberechtigte internationale Partnerschaft eingetreten war. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Berlin.
Gerade Russland sei es gewesen, das eine entscheidende Rolle bei der deutschen Vereinigung gespielt habe, so der Außenminister.
Bedauerlicherweise bekomme man auch heute noch die Behauptungen sowohl auf politischer als auch auf Expertenebene zu hören, dass Moskau an den gegenwärtigen Spannungen in Europa und in der ganzen Welt schuld sei.
„Ich möchte darauf verweisen, dass wir all die Jahre nach dem Sturz der Berliner Mauer mit offenen Karten gehandelt und danach gestrebt haben, unser Möglichstes zu tun, um die Werte der gleichberechtigten Partnerschaft in den internationalen Angelegenheiten zu behaupten, die auf der gegenseitigen Achtung der Interessen und auf der Bereitschaft beruhen, ausgeglichene und ausbilanzierte Kompromisse einzugehen“, so Lawrow.
„…Man kann ohne Übertreibung sagen, dass unser Land eine entscheidende Rolle im Prozess der Vereinigung Deutschlands gespielt hat, was einige Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition bis zuletzt verhindern wollten“, fügte der Außenminister hinzu.
Ihm zufolge hat Russland schon Anfang der 90er Jahre seine Truppen aus Ost- und Mitteleuropa, aus den Baltischen Staaten abgezogen und „das militärische Potential an seinen westlichen Grenzen drastisch verringert – und zwar auf seinem eignen Territorium – das möchte ich unterstreichen.“
Der Beitritt der DDR und Westberlins zur Bundesrepublik Deutschland erfolgte im Oktober 1990. Die rechtliche Grundlage für diese Vereinigung wurde durch den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gebildet, der von der BRD, der DDR, der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich unterzeichnet wurde.
Russland „bleibt aus dem Spiel“: Lawrow zum Thema Aufhebung der Sanktionen
Moskau wird sich nicht in Verhandlungen über die Aufhebung von antirussischen Sanktionen involvieren lassen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow während seines Auftritts in der Karl-Körber-Stiftung.
Lawrow zufolge sei die Verhängung derartiger Sanktionen eine Prärogative des Uno-Sicherheitsrates.
„Ich möchte erneut wiederholen – wir werden uns in keine Verhandlungen über gewisse Bedingungen der Aufhebung von Sanktionen involvieren lassen“, betonte der Diplomat.
Zuvor hatte der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass sich der russische Markt an die westlichen Sanktionen angepasst habe, und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es keine neuen Einschränkungen geben werde.
Entschädigung für Opfer der Leningrad-Blockade: Lawrow erläutert Ungerechtigkeit
Bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Thema der Entschädigungen seitens Deutschlands für die Opfer der Leningrad-Blockade kommentiert. Laut ihm ist es ungerecht, dass diese nur für Opfer jüdischer Abstammung bestimmt sind.
„Ich möchte daran erinnern, dass (…) alle Völker der Sowjetunion, Vertreter aller Nationen Kriegsgefangene bzw. Gefangene von Konzentrationslagern waren. Und wir schätzen die Tatsache, dass zurzeit in Deutschland eine sehr intensive Militär-Gedenkarbeit in Gang gebracht wurde“, sagte der Diplomat.
Was Entschädigungen an Veteranen betreffe, „werde ich eine Episode in Erinnerung bringen“, so Lawrow weiter. „Ich hoffe, die offiziellen Vertreter des Auswärtigen Amtes Deutschlands werden mir nicht böse sein“, fügte er hinzu.
Vor einiger Zeit sei in Deutschland der Beschluss getroffen worden, einmalige Entschädigungen an die Überlebenden der Leningrad-Blockade auszuzahlen, erläuterte der Außenminister.
„Aber aus irgendwelchen für mich unverständlichen Gründen wurde dieses Programm auf der Linie des Entschädigungsprogramms für Holocaust-Opfer umgesetzt. Deshalb wurden die Entschädigungen nur diejenigen Opfern der Leningrad-Blockade ausgezahlt, die jüdischer Abstammung waren“, so Lawrow.
„Ich halte das für ungerecht“, betonte er. Seiner Meinung nach verdienten alle Überlebenden der Leningrader Blockade ein Tribut, unabhängig von ihrer Nationalität bzw. Abstammung…

Dnr-online.ru: Das republikanische Unternehmen „Donbassuglerestrukturisazija“ führt weiter Programme zur Arbeitsplatzbeschaffung für Bergleute durch, die ihren Arbeitsplatz in der Folge der Schließung einer Reihe von Kohlebergwerken der Republik verloren haben. Dies teilte heute im Verlauf eines Besuchs im Bergwerk „Sewernaja“ die Leiterin der Personalabteilung von „Donbassuglerestrukturisazija“ Jelena Prowotorowa mit
„Eine massenhafte Schließung von Bergwerken begann schon 1996. Unternehmen, in denen die Kohleförderung als nicht mehr rentabel angesehen wurden, wurden schrittweise unter die Leitung unseres Unternehmens gestellt. In diesen Jahren haben wir eine große Zahl von Veränderungen mitgemacht, derzeit sind wir ein republikanisches Unternehmen. Es muss gesagt werden, dass im Zusammenhang mit der Stilllegung von Bergwerken Entlassungen unumgänglich sind, deshalb bieten wir Mitarbeitern Arbeitsplätze beim republikanischen Unternehmen „Donbassuglerestrukturisazija“ oder in in Betrieb befindlichen Bergwerken an“, erklärte sie.
Heute gehören zu „Donbassuglerestrukturisazija“ 63 Bergwerke, von denen 19 im Wasserableitungsmodus laufen. Was die Arbeitsplatzbeschaffung für Mitarbeiter der zu schließenden Bergwerke betrifft, so bietet das Kohle- und Energieministerium derzeit etwa 1000 freie Stellen an.
„Der Prozess der Arbeitsvermittlung für Arbeiter, die auf dem Territorium von Gorlowka und Jenakiewo wohnen, hat bereits im Sommer 2015 begonnen. In diesem Zeitraum wurde
n bei uns 35 Bergleute aus Jenakiewo eingestellt, im Sommer 2016 wurden weitere 68 Bergleute aus Gorlowka in das Unternehmen überführt“, sagte der für den Arbeitsschutz zuständige Direktor des Bergwerks Sewernaja Jaroslaw Jazyk.

de.sputniknews-com: Poroschenko-Regime bricht bald zusammen – Ex-Premier Asarow
Das Regime des ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko erleidet laut Ex-Premier Nikolaj Asarow in naher Zukunft ein Fiasko. Die in Ungnade geratenen ukrainischen Politiker werden dagegen die Chance bekommen, in ihre Heimat zurückzukehren.
Asarow zufolge fordern ukrainische Politiker eine Novellierung der nationalen Gesetzgebung und appellieren an Poroschenko, die Verabschiedung des Gesetzes über das Amtsenthebungsverfahren nicht zu verhindern, das in der Praxis seinen Rücktritt regulieren würde.
Indes äußerten einfache Ukrainer ihre Unzufriedenheit mit der schwierigen sozial-wirtschaftlichen Situation, während in den Machtstrukturen in Kiew Gerüchte über einen möglichen Kabinettrücktritt kursierten.
„All dies führt dazu, dass das Poroschenko-Regime nicht mehr lange bleibt. Schon bald sind Änderungen möglich“, sagte Asarow gegenüber der Zeitung „Iswestija“.
Zudem gab er zu, heimkehren zu wollen.
„Ich habe auf jeden Fall bestimmte Pläne zu meiner Heimkehr. Ich denke an keinen Posten, sondern daran, dass in der Ukraine eine Verfassungsordnung wiederhergestellt wird. Derweil ist es unreal, dies auf gesetzlichem Wege zu tun“, so Asarow.
Mittlerweile versuchen Asarow und der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch mit verschiedenen Mitteln zu beweisen, dass es im Februar 2014 in der Ukraine einen Staatstreich gegeben hätte. Obwohl die beiden zurzeit getrennt daran arbeiten, sei eine Vereinigung ihrer Bemühungen in Zukunft nicht ausgeschlossen, heißt es.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Absicht einiger Politiker, Poroschenko seinen Funktionen zu entheben, in eine rechtliche Bahn gebracht werde. Dem ukrainischen Parlament wurde demnach ein Gesetz über das Amtsenthebungsverfahren vorgelegt, dessen Start Ex-Anhänger Poroschenkos initiierten.

Dnr-news.com: Die Oberste Rada erlaubte der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Strafverfolgung, Festnahme und Inhaftierung Dobkins
Die Oberste Rada gab ihre Zustimmung zur Strafverfolgung, Festnahme und Inhaftierung des Vertreters des „Oppositionsblocks“ Michail Dobkin. Für eine Strafverfolgung hatten 288 Abgeordnete gestimmt, 250 unterstützten eine Festnahme und einer Inhaftierung stimmten 242 der ukrainischen Parlamentarier zu.
Michail Dobkin selbst sagte in seiner Rede: „Ich bin absolut sicher, dass der Charkower Stadtrat, in der Zeit, in der ich Bürgermeister von Charkow war, nicht einen einzigen rechtswidrigen Beschluss gefasst hat“, erklärte er.

de.sputniknews-com:Giftgas-Angriff in Chan Scheichun: Moskau zweifelt an US-Version
Das russische Außenministerium hält Washingtons Version der Ereignisse in der syrischen Stadt Chan Scheichun nicht für überzeugend, wie Michail Uljanow, Ressortleiter Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, sagte.
„Die amerikanische Version, laut der ein Flugzeug der syrischen Streitkräfte eine Fliegerbombe mit dem Giftgas Sarin abgefeuert haben soll, weckt ernsthafte Zweifel. Auf zahlreichen Fotos und Videos von vor Ort sind keine Bombenteile zu sehen“, erläuterte Uljanow.
Der Diplomat betonte, im Explosionskrater sei ein Metallrohr zu sehen. In diesem Zusammenhang bringe dies auf den Gedanken, dass die mit Sarin gefüllte Munitionseinheit von Chan Scheichun kontrollierenden Gruppierungen am Boden zur Explosion gebracht worden sei.
Die Koalition hatte am 4. April 80 Todesopfer einer angeblichen C-Waffenattacke in der syrischen Stadt Chan Scheichun (Provinz Idlib) sowie 200 Verletzte gemeldet. Die Oppositionellen machten Assads Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich. Das syrische Militär hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und Terroristen und deren Helfershelfer für den Angriff verantwortlich gemacht.
Die USA hatten am 7. April den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat angegriffen, ohne die Ermittlungen zu diesem Vorfall abzuwarten. Damals wurden in der Nacht 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf diesen Militärflugplatz in der Provinz Homs abgefeuert.

Abends:

ukrinform.ua: Staatschef: Ukraine beabsichtigt, Zollunion mit EU und Schengen-Raum beizutreten
Die Ukraine beabsichtige langfristig, der Zollunion mit der EU beizutreten, sich in den Schengen-Raum zu integrieren und Teil des digitalen Marktes und der Energieunion zu werden, erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, auf der Pressekonferenz über die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Absichten der Ukraine, langfristig der Zollunion mit der EU beizutreten, sich in den Schengen-Raum zu integrieren, ein Teil des digitalen Marktes oder der Energieunion zu werden, sind ein starkes Symbol für die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen, sektoralen und anderen Reformen, für das Wachstum unseres gemeinsamen Handels und der Investitionen“, sagte Poroschenko.
Der Präsident hob hervor, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU solle kein Hindernis auf dem Wege der Erweiterung und der Stärkung der EU, der Stärkung der Einheit und der Solidarität der EU mit der Ukraine.

de.sputniknews-com: Militärexperte: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „im Moment völlig unrealistisch“
Mehr Wunschdenken als Realität sieht Ex-Bundeswehr-Oberst Wolfgang Richter in ukrainischen Medienberichten über einen angeblichen Aktionsplan zum Nato-Beitritt des Landes. Der Militär- und Sicherheitsexperte erinnert daran, dass eine Mitgliedschaft in der Nato nur von allen Mitgliedern beschlossen werden kann. Das hält er für derzeit unrealistisch.
Ukrainische Medien berichteten über einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, nachdem Nato-Generalsekretär Stoltenberg am Dienstag in Kiew eine neue Nato-Vertretung eröffnet und Investitionen von 40 Millionen Euro in die Militärstrukturen der Ukraine angekündigt hatte. Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) kommentierte das gegenüber Sputnik als einseitige Auslegung, die nicht den Fakten entspreche. Es gehe noch gar nicht um einen Beitrittsaktionsplan, den sogenannten Membership Action Plan, sondern nur darum, die Kriterien dafür zu erfüllen.
Richter meinte im Interview: „Das ist eine Interpretation aus ukrainischer Sicht und das ist auch durchaus Poroschenkos Ambition. Im Grunde genommen geht es hier aber nur um die Entwicklung von Standards, die bis 2020 erreicht werden sollen, um überhaupt in den Anwärterkreis für die Nato zu kommen. Um den Standards des euroatlantischen Sicherheitsraums zu entsprechen, muss die Ukraine noch eine Menge tun. Dies sollte man allerdings nicht mit dem ‚Membership Action Plan‘, dem Plan für eine Mitgliedschaft, verwechseln. Dies wäre nur möglich, wenn alle 29 Mitgliedstaaten der Nato aufgrund eines formellen Antrags der Ukraine diese Entscheidung treffen.“
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato wurde in der Vergangenheit immer wieder diskutiert, scheiterte aber meist an der Ablehnung der Bevölkerung, die sich in Umfragen zeigte. Präsident Petro Poroschenko hatte zuletzt Ende 2014 gesagt, ein Nato-Beitritt werde nur auf Grundlage eines Referendums angestrebt. Tatsächlich hat das Parlament in Kiew aber am 8.Juli ohne vorherige Volksabstimmung ein Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als Ziel der Außenpolitik festlegt.
Auf dem G20-Gipfel in Hamburg hatten sich die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, darauf geeinigt, einen Kontaktmann zur Ukraine-Krise als direkten Ansprechpartner zwischen Washington und Moskau zu berufen. Der dafür vorgesehene frühere Botschafter der USA bei der Nato, Kurt Volker, ist allerdings bisher eher für einen harten Kurs gegenüber Moskau bekannt und gilt als enger Vertrauter des russlandkritischen Senators John McCain.
Trotzdem zeigte sich Richter optimistisch: „Die Berufung dieses Kontaktmannes zeigt das Interesse der USA, hier mehr ins Spiel zu kommen, Einfluss zu nehmen und auch den Konflikt letzten Endes zu beenden.“ Die USA seien im Moment noch dabei, ihre Strategie im Verhältnis zu Russland zu formulieren. Der Sicherheitsexperte von der regierungsfinanzierten SWP sieht aber Fortschritte im russisch-amerikanischen Verhältnis:
„Ich glaube schon, dass die USA an verbesserten Beziehungen zu Russland interessiert sind und dass der Versuch unternommen wird, zumindest partiell zu kooperieren. Das ist ja jetzt auch schon mit dem Waffenstillstand im Süden Syriens gelungen. Aber ob sich die Linie der USA in Bezug auf die europäische Sicherheitsstruktur ändern wird, wird wohl stark mit der Entwicklung im Ukraine-Konflikt zusammenhängen.“
Richter war Oberst der Bundeswehr und Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE in Wien. Auf die Frage, ob Richter die Ukraine denn irgendwann in der Nato sieht und ob dies gut für die europäische Sicherheitsstruktur wäre, meinte Richter abschließend: „Sie kennen die deutsche Haltung dazu. 2008 gab es in Bukarest einen Nato-Gipfel, auf dem beschlossen wurde, dass die Ukraine und Georgien in der Zukunft Nato-Mitglieder werden können. Damals gab es aber keinen Aktionsplan für die Mitgliedschaft, weil Deutschland, Frankreich und andere westeuropäische Staaten dies damals nicht wollten. Diese Haltung, meine ich, hat sich bis heute nicht geändert. Im Gegenteil, wir haben jetzt einen ungelösten Konflikt in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Stabilität in der Region. Deshalb halte ich eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato im Moment für völlig unrealistisch.“
Nato-Generalsekretär Stoltenberg weilte Anfang der Woche anlässlich des 20. Jahrestags der Ukraine-Nato-Charta in der ukrainischen Hauptstadt. Die Ukraine und die Nato sind seit zwanzig Jahren im Austausch und führen gemeinsame Militärmanöver durch, so aktuell das Manöver „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer.

Dan-news.info: Die tschechische Organisation „Mensch in Not“, die im Jahr 2016 durch eine Entscheidung des interministeriellen Komitees zur Akkreditierung humanitärer Missionen die Möglichkeit zur Arbeit in der DVR entzogen wurde, hat sich an das Zivilschutzministerium der Republik mit einem wiederholten Antrag auf Akkreditierung gewandt.
„An den Vorsitzenden der staatlichen Kommission zur Verhütung und Beseitigung von Notfallsituationen und für Brandschutz Generalmajor des Zivilschutzes Alexej Kostrubizikij hat sich die tschechische Organisation mit einem Antrag auf Akkreditierung gewandt, um humanitäre Aktivitäten auf dem Territorium der DVR durchführen zu können“, teilte das Ministerium mit.
Wir erinnern daran, dass der Organisation „Mensch in Not“ am 25.11.2016 die Möglichkeit zur Arbeit in der Republik entzogen wurde. Grundlage war das systematische Ignorieren von Anforderungen des Komitees an die zu realisierenden Programme zur Ausgabe von Hilfe an die Einwohner der DVR und die Nichtentsprechung der Aktivitäten mit den zuvor erklärten Zielen.
„Unter Berücksichtigung des oben
Gesagten können Dokumente für die Akkreditierung von Organisationen, die auf der Liste der aufzulösenden oder verbotenen Organisationen stehen, nicht behandelt werden“, unterstrich das Zivilschutzministerium.
Durch einen Erlass des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko vom 12. Juni 2017 wurde die Funktion zur Akkreditierung humanitärer Mission auf die staatlichen Kommission zur Verhütung und Beseitigung von Notfallsituationen und für Brandschutz übertragen.

Ukrinform.ua: Tusk: EU erkennt europäischen Kurs der Ukraine an
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat auf der Pressekonferenz über die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew bekräftigt, dass die Europäische Union europäische Bestrebungen der Ukraine anerkenne und ihre europäische Wahl begrüße, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Der Hauptteil des wichtigen Dokuments ist das Assoziierungsabkommen. Es sind keine Slogans. Nachdem alle Entscheidungen getroffen, das Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen abgeschlossen worden waren, ist das unsere neue Realität. Ich zitiere einfach das, was gesagt wurde: die Europäische Union erkennt die europäischen Bestrebungen der Ukraine an und begrüßt ihre europäische Wahl“, sagte Tusk

de.sputniknews.com: Tusk: Ukraine könnte sich selbst eine Niederlage beibringen
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Behörden der Ukraine aufgerufen, die Einheit des Landes zu bewahren. „Ansonsten würde die Ukraine sich selbst eine Niederlage beibringen“, sagte Tusk auf dem Ukraine-EU-Gipfel.
„Wir sehen heute, dass ein äußerer Feind nicht in der Lage ist, Sie zu überwältigen, weil Sie stark genug sind. Aber Sie könnten sich selbst eine Niederlage beibringen. Eben deshalb kommt es für Sie darauf an, innere Konflikte zu vermeiden“, wurde Tusk von der Agentur Interfax-Ukraine zitiert.
Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker waren am Vortag zum Ukraine-EU-Gipfel in Kiew eingetroffen.

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s