Presseschau vom 12.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
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aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Wie ein kopfloses Huhn: USA büßen ihre Monopolstellung bei OSZE ein
Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind am Dienstag zu ihrer Sitzung im österreichischen Mauerbach zusammengetroffen. Eine Besonderheit dieses Treffens ist, dass es ohne Generalsekretär stattfindet, schreibt der politische RIA-Novosti-Kommentator Wladimir Ardajew.
Die Vollmachten des früheren Generalsekretärs Lamberto Zannier erloschen am 1. Juli, und ein neuer ist noch nicht ernannt. Zum ersten Mal seit 24 Jahren blieb die Organisation ohne ihren Chef.
Darüber hinaus fehlen noch drei wichtige leitende Repräsentanten: der Hochkommissar für nationale Minderheiten, der Beauftragte für Medienfreiheit und der Chef des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Die Mitgliedsländer konnten sich bislang nicht auf die Kandidaturen einigen. Zannier sprach bereits von Anzeichen einer Spaltung in der Organisation.
Das Treffen in Mauerbach wurde vom OSZE-Vorsitzenden und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz einberufen. Der 30-jährige Politiker ist der bislang jüngste Außenminister in der Welt.
Für das Amt des OSZE-Generalsekretärs wurden der frühere Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger, Weißrusslands OSZE-Botschafterin Jelena Kuptschina, Kasachstans Ex-Außenminister Jerlan Idrissow, Finnlands Ex-Außenminister und früherer Chef der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Ilkka Kanerva und der frühere EU-Kommissar Stefan Füle nominiert. Die absolute Mehrheit der Teilnehmer, darunter auch Russland, war bereit, die Kandidatur Gremingers zu unterstützen.
Aber in Bezug auf die anderen drei vakanten Posten gibt es immer noch keine Einigung. Russland und die USA haben entgegengesetzte Positionen: Washington plädiert für die Besetzung der Ämter im Schnellverfahren, während Moskau auf Diskussionen setzt.
Die Probleme bei der Ernennung leitender OSZE-Repräsentanten zeugen von einer allgemeinen Krise, in der die Organisation derzeit steckt. Eine der wichtigsten Ursachen dafür ist die Pause als Folge der Komplikationen in den russisch-amerikanischen Beziehungen.
„Eines der Hauptthemen bei der OSZE war in letzter Zeit die Diskussion über die Realisierung der Wiener Vereinbarungen von 1990 und 2011 über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit“, sagte Dmitri Danilow vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. „Diese Diskussion ist jetzt ins Stocken geraten… Die Pause ist zu lang, wodurch mehrere Fragen, darunter die Ernennung des Generalsekretärs der Organisation und leitender Mitarbeiter ihrer Institutionen, nicht rechtzeitig gelöst wurden.“
Danilow zufolge hatte Russland mehrmals seine Unzufriedenheit geäußert, dass gewisse Staaten eine durch nichts zu erklärende Monopolstellung in der Personalpolitik haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich vor kurzem darüber erstaunt, dass zum OSZE-Vertreter in Moldawien traditionell ein Vertreter der USA ernannt wird. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Einigung in Bezug auf die Ernennung anderer hoher OSZE-Repräsentanten gerade aus diesen Gegensätzen resultiert“, betont der Wissenschaftler.
Moskau passt es nicht, dass alle Schlüsselposten in der Organisation bislang von Vertretern der USA oder westeuropäischer Länder besetzt wurden.


de.sputniknews.com: Syrien: Russischer Militärberater unter Beschuss gestorben – Verteidigungsministerium
Der russische Militärberater Nikolai Afanasjew ist in Syrien unter Mörserbeschuss durch Milizen in der Provinz Hama gestorben, meldet das russische Verteidigungsministerium am Dienstag.
Nikolai Afanasjew ist in Syrien Mitglied der Gruppe der russischen Militärberater gewesen. Er hat den Personalbestand der Abteilungen der syrischen Bodentruppen ausgebildet.
„Der russische Militärberater Kapitän Nikolai Afanasjew ist bei einem plötzlichen Mörserangriff von Milizen gegen syrische Regierungstruppen gestorben“, so das Verteidigungsministerium Russlands.
Er werde postum eine staatliche Auszeichnung erhalten.

de.sputniknews.com: Moskau hält Sanktionen gegen Syrien für „unnormal“
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hält Russland die Sanktionen seitens der EU und der USA gegen Syrien für „unnormal“.
„Wir haben diese, wie ich meine, unnormale Situation mit unseren Kollegen schon besprochen. Die Sanktionen verhindern die Aufnahme der Produktion von lebenswichtige Gütern in Syrien“, sagte Lawrow nach seinem Treffen mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini.
Lawrow hat als Beispiel die syrische Pharmaindustrie angeführt, die immer in Syrien sehr entwickelt gewesen sei und die jetzt unter den vom Westen eingeführten Sanktionen leide.
Ende Mai hatte die EU ihre Sanktionen gegen Syrien bis zum 1. Juni 2018 verlängert. Auf der Sanktionsliste stehen nun insgesamt 240 natürliche und 67 juristische Personen. Die EU-Sanktionen sehen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU sowie Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstungen und Technologien vor.

Vormittags:

de.sputniknews.com: Wie Lawrow in Mauerbach die OSZE rettete
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der OSZE und ihrem jüngsten Treffen im österreichischen Mauerbach aus einer schweren Krise verholfen. So lobend äußert sich die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Die OSZE konnte demnach in Mauerbach ihre dringendsten Personalfragen lösen. Neuer OSZE-Generalsekretär wird wohl der Schweizer Thomas Greminger werden, Minderheitenkommissar der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir ist als Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) angedacht und der französische Ex-Minister Harlem Desir als neuer Beauftragter für Medienfreiheit. Wären diese Posten nicht neu besetzt worden, hätte der Organisation womöglich ein Zerfall gedroht.
Der OSZE-Vorsitzender und österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich sehr zuversichtlich: „Sie kennen die OSZE: Es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist.“ Er hoffe aber, „dass alle zu ihrem Wort stehen“. Der formelle Beschluss steht noch aus, wird für die nächsten Tage erwartet.
Und Kurz lobte die Rolle Lawrows bei dem Treffen: „Ich bin sehr froh, dass Minister Lawrow hier so wie viele andere eine konstruktive Rolle gespielt hat.“
Laut APA war es gerade Lawrow, der eine Schlüsselrolle bei dem Treffen spielte. Dies bestätigte sogar der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk: „Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht“, so Prokoptschuk. „Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren“, habe der russische Chefdiplomat bei der Plenarsitzung in Mauerbach gesagt. Prokoptschuk bezeichnete dies dann als „sehr bedeutenden Erfolg“ des österreichischen OSZE-Vorsitzes. „Es war das erste Mal, dass alle vier Posten gleichzeitig besetzt werden mussten.“
Kurz hatte zuvor noch einmal explizit für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland geworben. In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben, so Kurz. Die EU müsse in ihre Nachbarschaftspolitik wegkommen von „Entweder-Oder-Entscheidungen“ und Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Möglichkeit geben, „näher an die EU heranzurücken und gleichzeitig ordentliche Kontakte mit Russland zu haben“.
Das von Kurz einberufene Treffen von Vertretern der 57 OSZE-Staaten in eher informeller Atmosphäre diente der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrates am 7. und 8. Dezember in Wien. Themen waren die Ukraine, der Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus sowie die dringenden Personalfragen der Organisation.

Dnr-news.com: Die ukrainische Armee verletzte in den letzten 24 Stunden 36 Mal die Waffenruhe. Dies wurde heute im operativen Kommando der DVR berichtet.
„In den letzten 24 Stunden haben die Streitkräfte der Ukraine das Regime der Waffenruhe 36 Mal verletzt. Unter Beschuss von Seiten der ukrainischen Armee gerieten Bezirke von 18 Ortschaften der Republik“, sagte der Vertreter des Kommandos.
Nach seinen Angaben verwendeten die ukrainischen Einheiten Panzerwaffen, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: „Politisches Spiel“: USA verbannen russische Kaspersky-Lab-Software
Das Weiße Haus hat die russische Cybersicherheitsfirma Kaspersky-Lab aus der Liste der Software-Lieferer ausgeschlossen, deren Produktion zur Nutzung in US-Staatsbehörden gutgeheißen wird, wie die Agentur Reuters am Mittwoch berichtet.
Das russische IT-Unternehmen Kaspersky Lab wird demnach „der engen Verbindung mit feindlichen russischen Aufklärungsinstitutionen“ verdächtigt, die „der Hackangriffe auf die USA beschuldigt wurden“. Dies meldet Reuters unter Berufung auf die US-Behörde General Services Administration (GSA). Dennoch dürfen Institutionen noch Kaspersky-Programme benutzen, die nicht im Rahmen der GSA-Verträge gekauft worden seien.
„Kaspersky Lab hat keine Verbindungen zu Regierungen und die Firma hat nie einer Regierung der Welt und deren Versuchen zur Cyberspionage weder geholfen, noch wird sie jemals dabei helfen“, teilte das Unternehmen dazu mit.
Es habe keine Nachrichten von der GSA oder einer anderen US-Staatsagentur über die Änderung seines Status als Lieferant bekommen.
„Wir sind ins Zentrum eines geopolitischen Kampfes geraten, in dem jede Seite uns wie eine Figur in ihrem politischen Spiel zu benutzen versucht“, hieß es.
Zuvor hatten die US-Behörden Kaspersky Lab vorgeworfen, sogenannte Backdoors, also Schlupflöcher, in ihre Software einzubauen, um so Cyber-Spionage zu ermöglichen. Der Firmeneigner Jewgeni Kaspersky hatte diese Vorwürfe zurückgewiesen und sich sogar zu einer Anhörung im Kongress bereit erklärt, um alle Zweifel der US-Führung über die Rechtschaffenheit seiner Firma zu zerstreuen.
Das US-Innenministerium und das Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste hatten laut früheren Berichten im Oktober des vorigen Jahres verkünden lassen, Russland sei in Cyber-Angriffe verwickelt gewesen, die 2016 gegen politische Einrichtungen der USA verübt worden seien. Dennoch haben die US-Behörden bislang keine Beweise für die Beteiligung Russlands an Hacker-Angriffen vorgelegt, die das Präsidentschaftswahlergebnis hätten beeinflussen sollen. Der Kreml hatte alle diese Bezichtigungen bereits mehrmals zurückgewiesen.

Lug-info.com: Die Kiewer Militärs verletzten in 24 Stunden fünfmal das Regime der Waffenruhe
Die Kiewer Militärs beschossen in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR. Dies wurde im Verteidigungsministerium der Republik berichtet.
Unter Beschuss gerieten Bezirke von Perwomajsk, Slawjanoserbsk sowie die Dörfer Kalinowka und Zhelobok.
Das Feuer wurde aus 120mm- und 82mm-Mörsern und Panzerfäusten geführt….

de.sputniknews.com: Russen wegen Hamburg-Krawallen in Gewahrsam
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt die Festnahme von mehreren russischen Staatsangehörigen, die an den Krawallen in Hamburg beteiligt gewesen sein sollen.
Dies bestätigte ein Sprecher der Institution gegenüber der Staatsagentur RIA Novosti. Insgesamt seien sechs russische Staatsangehörige festgenommen worden, von denen zwei in Untersuchungshaft geblieben sind.
„Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zum G20-Gipfel wurden zwei russische Staatsbürger verhaftet. Es handelt sich um einen 20-jährigen Mann aus Moskau und um einen 30-jährigen Mann aus Moskau“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Sputniknews mit. Dem jüngeren werde „versuchte gefährliche Körperverletzung“, dem 30-Jährigen eine gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Beide hätten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben und die Beamten mit Glasflaschen beworfen. Ihnen drohe nun eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren.
Insgesamt sei vom Amtsgericht die Untersuchungshaft in 51 Fällen angeordnet worden. „Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft“, heißt es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft.
Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, es seien bei einem SEK-Einsatz 13 Tatverdächtige festgenommen worden, darunter vier Russen und neun Deutsche, die bei den Hamburger Krawallen Gegenstände von einem Dach geworfen und einen Molotowcoctail gezündet hätten. Nach SZ-Angaben sollen nun jedoch alle wieder auf freiem Fuß sein, weil die Polizei zu spät die Haft beantragt hätte und die Höchstfrist abgelaufen sei..
Laut dem Pressesprecher des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Hamburg, habe die Polizei bislang keinen Kontakt mit der russischen diplomatische Vertretung aufgenommen.


lug-info.com: Die Altschewsker Stadtverwaltung organisierte für die jungen Stadtbewohner einen Schokoladen-Feiertag
Die Verwaltung der Stadt Altschewsk organisierte für die kleinen Einwohner der Stadt ein „süßes Fest“ anlässlich des Welttages der Schokolade. Dies wurde aus dem Büro für Informationspolitik des Bürgermeisteramtes berichtet.
Der Festtag für die Kinder, die sich in den Schul-Ferienlagern der Stadt erholen, fand auf Initiative der Bürgermeisterin von Altschewsk Natalja Pjatkowa in einem der Vergnügungszentren der Stadt statt.
Die Kinder wurden nicht nur mit Süßigkeiten erfreut, sondern nahmen auch teil an Quizwettbewerben, Spielen und erfuhren, wie Schokolade hergestellt wird.
„Bei uns geht der 2. Durchgang der Schul-Ferienlager der Stadt zu Ende, und dieses Ereignis feiern wir ebenfalls mit Genuss und Spaß – mit dem Speiseeis-Fest“, versprach Frau Pjatkowa.
„Ich bin sicher, wenn die Kinder und Eltern sehen, wie interessant es bei uns in den Schul-Ferienlagern ist, dann werden sie beim nächsten Durchgang mit dabei sein wollen“, fügte sie hinzu.


de.sputniknews.com: CIA-Chef will Assad C-Waffen-Einsatz nachweisen können
Die US-Geheimdienste wollen über Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrischen Regierungstruppen in der Stadt Chan-Scheihun verfügen. Dies sagte der CIA-Chef Michael Pompeo.
Demnach beauftragte US-Präsident Donald Trump, den Vorfall in der syrischen Provinz Idlib zu rekonstruieren und das sei gemacht worden. „Der Geheimdienst kam zu dem Schluss, dass bei der Attacke tatsächlich C-Waffen eingesetzt worden waren, und dass dahinter die syrische Regime steckte“, behauptete Pompeo. „Ich wusste, dass die Geheimdienstgemeinschaft über die nötigen Beweismittel verfügte, über Beweise, die wir dem Präsidenten vorlegen können und auf die er sich verlassen kann.“
Pompeo weigerte sich allerdings, genau zu sagen, um welche Art von Beweismaterialien es sich denn handele. Er versicherte Trump aber, dass die Geheimdienste von ihren Schlussfolgerungen überzeugt seien….

Dnr-news.com: Die Kläranlage in Dokutschajewsk ist nach den Beschüssen durch die ukrainische Armee wieder in Betrieb
Die Kläranlage von Dokutschajewsk nahm den Betrieb nach den Beschüssen von Seiten der ukrainischen Armee wieder auf. Dies berichtete heute der Vertreter des kommunalen Betriebes „Kompania Woda Donbassa“.
„Am Morgen wurden die Mitarbeiter wieder zum Objekt gebracht, die Kläranlagen arbeiten“, hieß es in der Erklärung.
Er ergänzte, dass Schäden an Ausrüstung und Verwaltungsgebäuden nicht festgestellt wurden.


de.sputniknews.com: Russland und China werden im UN-Sicherheitsrat den US-Resolutionsentwurf mit dem Aufruf zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Nordkorea nicht unterstützen, berichtet die russische Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf eine Quelle aus diplomatischen Kreisen.
„Die vorgeschlagenen Einschränkungen beinhalten auch ein Embargo von Energielieferungen für Pjöngjang und ein Arbeitsverbot für nordkoreanische Arbeiter im Ausland. Dieses Dokument unterstützen weder Moskau noch Peking“, so die Quelle.
Moskau trete gegen zusätzliche Sanktionsmaßnahmen auf….

Dnr-news.com: Poroschenko sprach von „einer der effektivsten Armeen des Kontinents“
Die ukrainische Armee, die in den letzten drei Jahren entstanden ist, hat einen „starken Geist“ und ist eine der effektivsten Armeen des Kontinents, erklärte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko.
„Die heutigen Beschützer der Unabhängigkeit, der territorialen Einheit und Souveränität des ukrainischen Staates bewiesen und beweisen auch heute, dass die ukrainische Armee, die in den letzten drei Jahren geschaffen wurde, eine der effektivsten Armeen auf dem Kontinent ist“, sagte Poroschenko am Mittwoch auf einer Reise im Oblast Sumy und fügte hinzu, dass sie (die Armee – Anm. d. Übers.) „kampfbereit und willensstark“ ist.


ukrinform.ua: Beschluss des Sicherheitsrates über Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Kraft gesetzt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat durch seinen Erlass den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine über die Erhöhung der Ausgaben für Bedürfnisse der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine im Jahr 2017 in Kraft gesetzt, berichtet Ukrinform.
Die Kontrolle über die Umsetzung des Beschlusses übernimmt der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Turtschynow.
Diese Verordnung tritt in Kraft am Tag ihrer Veröffentlichung.

de.sputniknews.com: Moldawiens Präsident: „Wir brauchen hier keine Nato“
Moldawien betrachtet den Nato-Beitritt nicht einmal als hypothetische Möglichkeit und plädiert für eine strategische Partnerschaft mit Russland zur Lösung der Schlüsselprobleme, sagte der moldawische Präsident Igor Dodon gegenüber dem TV-Sender Belarussj 1.
„Wir brauchen hier keine Nato. Wir brauchen keine Anti-Russland-Rhetorik. Wir werden unsere strategische Freundschaft mit Russland pflegen, wie es immer war. Wenn wir keine strategische Partnerschaft mit Russland haben, können wir sehr viele wirtschaftliche, politische und soziale Probleme nicht lösen“, so Dodon.
In Bezug auf die Durchführung einer „antiwestlichen“ Linie in der Außenpolitik sagte Dodon, dass Moldawien „Freundschaft mit allen“ pflegen solle, um seine Interessen zu bewahren. Die Einstellung des Landes zu den Schlüsselfragen werde sich aber nicht ändern.
„Sexuelle Minderheiten beharren auf Gay-Paraden und Gay-Märschen. Dies geht nicht. Wir sind orthodox (…)“, sagte Moldawiens Präsident abschließend.

Dnr-news-com: Die Staatsduma beschloss Änderungen, die den Erhalt der Staatsbürgerschaft der RF für Ukrainer erleichtern und stimmte dem Text des Eides zu
Die Staatsduma bestätigte die Änderungen, die den Prozess des Erhalts der Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsgenehmigung für die RF für Bürger der Ukraine erleichtern, jetzt genügt eine Erklärung des Verzichts auf die ukrainische Staatsbürgerschaft und es wird nicht mehr eine entsprechende Bescheinigung von den zuständigen Behörden in der Ukraine benötigt.
Außerdem wurde der Text des Eides zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gebilligt, wonach die Bürger schwören müssen, die Verfassung des Landes, seine Kultur und Geschichte zu respektieren…
Wie der Leiter des Duma-Ausschusses für Staatswesen und Gesetzgebung Pawel Krascheninnikow sagte, werde der Pass direkt nach der Leistung des Schwurs ausgehändigt.
„Es ist sehr wichtig, dass der Eid selbst Rechtscharakter trägt, die Leistung des Schwurs wird in einer feierlichen Zeremonie stattfinden“, sagte der Abgeordnete.
Die feierliche Ablegung des Eides wird von einem Erlass des Präsidenten geregelt.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Moskau: „Man wird uns sagen, es waren die Russen, die Hamburg auf den Kopf stellten“
Die offizielle Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch zur Verhaftung von zwei russischen Bürgern im Zusammenhang mit den jüngsten Krawallen in Hamburg Stellung genommen.
„Man wird uns nun sagen, es waren die zwei Russen, die Hamburg auf den Kopf gestellt haben“, schrieb sie im Facebook. „Nach einer Überlegung wird man hinzufügen, sie hätten das auf Anweisung des Kremls gemacht. Hiermit eröffne ich die Nachrichten- und Prophezeiungsagentur ‚Kristallkugel‘.“
Zuvor war bekanntgegeben worden, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Antiglobalisten-Krawallen während des G20-Gipfels zwei Bürger Russlands verhaftet wurden.


dnr-news.com: Ukrainische Medien veröffentlichten den Gesetzesentwurf „Über die Reintegration des Donbass“
In der Ukraine wurde der Text des Gesetzesentwurfs „Über die Reintegration des Donbass“ veröffentlicht, das die Oberste Rada in der Herbstsitzungsperiode prüfen will. Den Text des Dokumentes bringt „Gromadske TV“.
Der Gesetzesentwurf schlägt vor, die Möglichkeit der Erklärung des Kriegszustandes durch Beschluss des Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko einzuführen. Insbesondere kann dieser die Entscheidung des Einsatzes der ukrainischen Streitkräfte und „anderer bewaffneter Formationen“ in der DVR und LVR zur „Abschreckung und Abwehr der militärischen Aggression“ fällen.
Die durch Kiew nicht kontrollierten Gebiete des Donbass werden im Dokument als „zeitweise durch Russland okkupiert“ bezeichnet. Wie „Gromadske TV“ anmerkt, ist dies der erste Versuch der ukrainischen Machthaber, eine solche Formulierung auf der Ebene der Gesetzgebung einzubringen.
Ziel der Wiedereingliederung des Donbass sei die „Befreiung der Gebiete und die Wiederherstellung der Verfassungsordnung“ sowie der Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen, „die unter der russischen Aggression leiden“.

de.sputniknews.com: Sicherheitspolitiker: „EU-Assoziierung mit Ukraine ist Niederlage für Poroschenko“
Das am Dienstag vom EU-Rat gebilligte Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ist eine Niederlage der Politik des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, weil es Einschränkungsquoten beinhaltet. Dies sagte Alexej Puschkow, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses im russischen Föderationsrat.
„Poroschenko ist umsonst stolz auf das Assoziierungsabkommen mit der EU. Das ist ein knechtender Vertrag mit vielen Einschränkungsquoten. Das ist nicht eine Niederlage für den Kreml, sondern für ihn“, twitterte Puschkow.
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU hatte am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gebilligt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Ratifizierung als „erneute Niederlage des Kremls“ bezeichnet.
„Das Abkommen ist das Hauptinstrument für die Annäherung der Ukraine an die EU. Das trägt zur weiteren Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bei“, heißt es in dem Dokument: „Es gibt die Möglichkeit, mit der vollständigen Implementierung des Abkommens ab dem 1. September 2017 zu beginnen.“

ukrinform.ua: EU-Ukraine-Gipfel: Auf Tagesordnung Assoziierungsabkommen, Krim, Donbass und Reformen
Auf dem XIX. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew werden die Implementierung des Assoziierungsabkommens, der Fortgang der Reformen in der Ukraine und die Situation im besetzten Donbass und auf der Krim diskutiert, ließ der Pressedienst des Präsidenten der Ukraine berichten.
„Gemäß der Tagesordnung des Gipfels werden die Staats- und Regierungschefs die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU, den Fortgang der Reformen in der Ukraine und die Verstärkung der Unterstützung von Seiten der Europäischen Union, die Situation in dem besetzten Donbass und auf der Halbinsel Krim diskutiert. Die Teilnehmer des Gipfels werden auch die Standpunkte in wichtigen regionalen und internationalen Fragen koordinieren“, heißt es im Bericht.
Das Gipfeltreffen findet vom 12. bis 13. Juli 2017 in Kiew unter dem Vorsitz des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko statt.
Die EU-Delegation wird der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten. Am Gipfel nehmen auch die Mitglieder der Regierung der Ukraine und der Europäischen Kommission teil.

de.sputniknews.com: Nato-Tage in der Ukraine: Placebos für das Volk
Anlässlich des 20. Jahrestags der Ukraine-Nato-Charta reiste Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Kiew, wo er die Bereitschaft der Militärallianz bestätigte, die Ukraine mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Außerdem konnte er es nicht lassen, Russland erneut verbal zu attackieren, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zwar keine Einladung zum G20-Gipfel in Hamburg bekommen, musste aber nicht lange auf ein für ihn erfreuliches Ereignis warten. Das soll offenbar die Stimmung der ukrainischen Regierung angesichts der Tatsache heben, dass die G20-Staats- und Regierungsoberhäupter in Hamburg das Thema Ukraine ohne Beteiligung Kiews besprachen.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg eröffnete in Kiew das neue Gebäude der Nato-Vertretung. Die Vize-Premierministerin und Ministerin für europäische und euroatlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, die an der Eröffnungszeremonie teilnahm, schrieb auf Facebook, dass es sich um eine „einzigartige Vertretung“ handelt. Kiew hat seit 20 Jahren den Status eines besonderen Partners der Nato. Zudem schrieb sie, dass kein anderes Partnerland solch eine „vollumfängliche Vertretung“ der Allianz besitze.
Die Nato-Tage in der Ukraine finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch am Schwarzen Meer statt. Nach dem Verlust der Krim laufen in der bei Touristen sehr beliebten Gegend um Odessa die Vorbereitungen auf das Militärmanöver „Sea Breeze” der Nato und der Ukraine. Wie im Fall der Nato-Vertretung wird bei dem Manöver ebenfalls ein Jubiläum gefeiert, es sind die 15. Militärübungen seit 20 Jahren.
Zudem wurde vor wenigen Tagen der neue Ukraine-Beauftragte der USA, Kurt Volker, vorgestellt. Laut vielen Experten wird er die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine voranbringen – es herrscht also Honeymoon zwischen Kiew und der Nato.
Das Streben nach dem Nato-Beitritt wurde von der ukrainischen Führung vor fast zehn Jahren angekündigt, in der Amtszeit von Viktor Juschtschenko, lange vor den Ereignissen auf der Krim und im Donezbecken. Damals wurde ein Abkommen zur Annahme einer Roadmap für den Nato-Beitritt unterzeichnet.
Die aktuellen Nato-Tage in der Ukraine haben gezeigt, wie weit die Integration in den vergangenen Jahren vorangegangen ist. Ein „vollwertiges Nato-Büro“ in Kiew statt einer vollwertigen Kooperation, Nato-Truppen in Odessa, ein Scheck über 40 Millionen Euro. Wann die Ukraine die Roadmap zum Nato-Beitritt bekommen wird – darüber schweigen allerdings alle ganz diplomatisch.
Wir werden Augenzeugen eines Rollenspiels – die Nato tut so, als ob sie die Ukraine vor dem Hintergrund der „russischen Aggression“ nicht im Stich lässt. Kiew tut so, als ob alles nach Plan verläuft, die ukrainische Öffentlichkeit bekommt Placebos – den Glauben daran, dass „der Westen uns helfen wird“.
Beim Ablegen der sowjetischen Vergangenheit bleibt Kiew seinem sowjetischen Denken treu. Nur die führende Rolle des sowjetischen Generalsekretärs wird nun einem anderen Generalsekretär überlassen – dem der Nato.

ukrinform.ua: Nato wird enger mit Ukraine im Bereich der Cybersicherheit zusammenarbeiten
Die Nato plane, mit der Ukraine in vielen Bereichen, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, enger zusammenzuarbeiten, sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit dem ukrainischen Internet-Fernsehsender hromadske.tv.
„Die Nato wird die Ausrüstung für die Stärkung des Digitalschutzes der ukrainischen Schlüsselinstitutionen zur Verfügung stellen. Wir streben danach, dass die Ukraine in der Lage wird, zu untersuchen und festzustellen, wer hinter diesen oder anderen Cyberangriffen steckt“, sagte der Nato-Generalsekretär.
Er betonte auch, obwohl im Bereich der Cybersicherheit viel getan wird, man sich trotzdem beeilen muss , denn jetzt ist es äußerst wichtig, dem Hybrid-Krieg und damit verbundenen Gefahren effektiv zu widerstehen.

de.sputniknews.com: Kreml kommentiert Verbannung russischer Kaspersky-Lab-Software in USA
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat die Verbannung der russischen Cybersicherheitsfirma Kaspersky-Lab aus der Liste der Software-Lieferer für US-Behörden kommentiert.
„Wir finden, dass das eine politisierte Entscheidung ist. Dieses Unternehmen (Kaspersky-Lab – Anm. d. Red.) ist völlig kommerziell, es bietet kommerzielle Dienste an“, so Peskow. Demzufolge übertreffen die Cyberprodukte von Kaspersky-Lab die Konkurrenten.
Der Kreml „bedaure“ die Entscheidung der USA, verwies aber darauf, dass das Unternehmen über ein „rechtliches Potential für den Schutz seiner Interessen verfüge“.
„Russland als Staat wird alles Nötige für den Schutz der Firma im Ausland tun, wir sehen das als unsere Pflicht“, schloss der Kreml-Sprecher…

de.sputniknews.com: Trump vergleicht Suche nach „russischer Spur“ in seinem Team mit Hexenjagd
US-Präsident Donald Trump hat via Twitter den Skandal um angebliche Kontakte von Vertretern seines Teams zu Russland als größte Hexenjagd in der politischen Geschichte bezeichnet.
„Mein Sohn hat gestern einen guten Job gemacht. Er ist offen, transparent und unschuldig. Das ist die größte Hexenjagd in der politischen Geschichte. Traurig“, twitterte Trump.
​Damit kommentierte Trump die Vorwürfe gegen seinen Sohn Donald Trump Jr., sich mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben.
Später schrieb er noch dazu: „Erinnern Sie sich daran: Wenn Sie die Worte von Fake-Medien,Quellen teilen mitʻ hören, sind diese Quellen offen erfunden oder existieren nicht.“
​Zuvor hatte die New York Times einen Artikel veröffentlicht, in dem über ein Mitte 2016 stattgefundenes Treffen des ältesten Sohnes des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump Jr., mit einer russischen Anwältin berichtet wird. Von dem Treffen soll Trump Jr. sich erhofft haben, belastendes Material über Hillary Clinton zu erhalten. Mit dabei sollen nach Angaben der „Washington Post“ (WP) Trumps Kampagnenchef Paul Manafort sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, gewesen sein.
Davon soll Donald Trump, damals Präsidentschaftskandidat, laut Mark Corallo nichts gewusst haben. Sein Sohn hatte am Sonntag in einer ersten Stellungnahme eingeräumt, sich tatsächlich mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben. Bei dem Treffen seien jedoch Themen wie das Programm zur Adoption russischer Kinder besprochen worden.
Nach Angaben von WP handelt es sich bei der Anwältin um Natalia Weselnizkaja, die sich öffentlich gegen den sogenannten „Magnitsky Act“ engagiert – ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen russische Staatsbürger vorsieht, die nach Ansicht der USA Verstöße gegen Menschenrechte begangen haben.

de.sputniknews.com: Moskau: Deeskalationszone im Südwesten Syriens funktioniert
Die im Südwesten Syriens eingerichtete Deeskalationszone hat zu einem spürbaren Rückgang der Gewalt beigetragen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zum Abschluss seines Gesprächs mit dem belgischen Amtskollegen Didier Reynders sagte.
„Wir haben viel über Syrien gesprochen, dort gibt es positive Veränderungen im Rahmen der Vereinbarungen über die Einrichtung von mehreren Deeskalationszonen“, sagte Lawrow. „Die südwestliche Zone wurde unter Beteiligung von russischen, jordanischen und amerikanischen Militärs und Diplomaten bereits eingerichtet, und sie hat geholfen, das Niveau der Gewalt wesentlich zu senken. Der Waffenstillstand wird seit Sonntag, dem 9. Juli, im Großen und Ganzen eingehalten.“
Hinsichtlich weiterer drei Zonen in Idlib, Homs und Ostghuta, werden die Verhandlungen dem Minister zufolge fortgesetzt. Dieser Frage sei das Treffen in Astana in der vergangenen Woche gewidmet gewesen. „Dort wurde ein gewisser Fortschritt erreicht. Es muss aber noch weiter daran gearbeitet werden“, so Lawrow weiter. Er äußerte die Hoffnung, dass dieser Prozess im August abgeschlossen werde.
Nach dem Treffen der Staatschefs von Russland und den USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Hamburg am Rande des G20-Gipfels hatte der russische Außenminister die Bereitschaft Moskaus und Washingtons verkündet, ab dem 9. Juli im Südwesten Syriens eine Waffenruhe zu erklären. „Buchstäblich heute haben in der jordanischen Hauptstadt Amman Experten Russlands, der USA und Jordaniens ihre Arbeit beendet. Sie haben ein Memorandum über die Einrichtung von Deeskalationszonen im Südwesten Syriens abgestimmt“, sagte Lawrow.
Die USA und Russland hätten sich verpflichtet, die Einhaltung der Waffenruhe zu gewährleisten.

Lug-info.com: Kiew nutzte die Erfahrungen des IS zur Vorbereitung der Terroranschläge in Lugansk – MfS der LVR
Die Kiewer Diversanten nutzten zur Vorbereitung der Terroranschläge in Lugansk die Erfahrungen des IS und anderer internationaler terroristischer Organisationen, um eine maximale Anzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung und den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden zu erzielen.Dies erklärte das MfS der LVR.
Am 07. Juli wurden im Zentrum von Lugansk im Gebiet des Platzes der Helden des Großen Vaterländischen Krieges zwei Terroranschläge ausgeführt. Im Ergebnis der Explosion der Sprengvorrichtung, die in einem Papierkorb am Eingang eines Lebensmittelgeschäfts platziert war, starb eine Frau und 5 Menschen wurden verletzt. Die zweite Explosion, bei der zwei Menschen verletzt wurden, fand einige Dutzend Meter davon entfernt statt, als am Ort des Geschehens die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und der Volksmiliz arbeiteten. Die Opfer der Anschläge erlitten vielfache Verletzungen.
„Der Charakter der ausgelegten (in einem Fahrzeug – Anm. Lug) Sprengvorrichtung (beim zweiten Anschlag – Anm. Lug) zeugt davon, dass die Explosion auf die Erzielung von größtmöglichen Personenschäden der vor Ort anwesenden Menschen (nach dem ersten Anschlag – Anm. Lug)“, erklärte man im Ministerium.
„Leider müssen wir den Fakt feststellen, dass die Ukraine die negativsten Erfahrungen von solch allgemein als terroristisch anerkannten Organisationen, wie „Al-Qaida“, IS, „Dzhabat an-Nusra“ und anderer nutzt“, stellte man im Ministerium für Staatssicherheit fest.
„Aber im Unterschied zu diesen Organisationen, hat die Ukraine nicht genug Willenskraft, für diese und andere terroristische Aktionen die Verantwortung zu übernehmen“ fügte man in der Behörde hinzu.

de.sputniknews.com: Kreml erwartet keine Zugeständnisse von Trump und ist selbst zu keinen bereit.
Russland erwartet keine Zugeständnisse von US-Präsident Donald Trump und ist seinerseits zu keinen bereit, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.
„Niemand erwartet Zugeständnisse von Präsident Trump gegenüber Moskau, und Moskau selbst rechnet mit keinen Vergünstigungen seitens Donald Trump“, betonte Peskow. „Und auch Präsident (Wladimir – Anm. D. Red.) Putin hat niemals von irgendwelchen Zugeständnissen gesprochen und hat die Frage nie so gestellt.“

ukrinform.ua: Poroschenko: Russische Aggression stört Investoren nicht
In diesem wie im letzten Jahr beobachte man die Steigerung ausländischer Direktinvestitionen in der Ukraine, erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei der Eröffnung eines neuen Werkes GualaPack in Sumy, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Heute haben wir schon die Steigerung der ausländischen Investitionen um mehr als die Hälfte einer Milliarde Dollar. Und die Gesamtzahl übersteigt bereits 4 Milliarden im Vorjahr“, sagte er.
Dabei stellte der Präsident fest, dass sogar die russische Aggression die ausländischen Investoren beim Glauben an die Ukraine nicht stört.

abends:

de.sputniknews.com: Belgien ruft zu EU-Russland-Dialog auf höchster Ebene auf
Der belgische Premierminister Charles Michel hat beim Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zur Aktivierung eines Dialogs zwischen Moskau und Brüssel auf höchster Ebene aufgerufen.
„Ich habe mich für die Aktivierung eines Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland auf höchster Ebene ausgesprochen“, zitiert die Agentur Belga Michel. Der Premierminister habe das eine Stunde dauernde Gespräch mit Lawrow als „offen und aufrichtig“ bezeichnet.
Wie der belgische Außenminister Didier Reynders seinerseits betonte, plädiert Belgien bereits seit langem für einen echten Dialog zwischen der EU und Russland.
Nach Informationen der Agentur Belga erörterten der belgische Premier und Außenminister Lawrow die Sicherheitslage in Europa, die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die Situation in Libyen, einige Wirtschaftsfragen und Energieprojekte sowie Fragen der Einhaltung der Normen des Rechtsstaates und der grundlegenden Freiheiten.


ukrinform.ua: In der Ukraine seien in den vergangenen drei Jahren 60 neue Werke in Betrieb genommen worden, erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei der Eröffnung eines neuen Werkes GualaPack in Sumy, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„In den letzten drei Jahren, den Jahren eines Krieges und bei diesen harten Prüfungen in der Ukraine sind 60 neue Werke eröffnet worden“, sagte das ukrainische Staatsoberhaupt.
Nach seinen Worten hat die Ukraine solche Tempos nie zuvor gesehen.

de.sputniknews.com: Nominierter FBI-Chef Wray will Kiews Versuche von Wahlmanipulation in USA untersuchen
Der von US-Präsident Donald Trump nominierte neue Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hat sich bereit erklärt, eine mögliche Einmischung ukrainischer Amtsträger in die jüngste Wahlkampagne in den USA zu überprüfen.
„Ich werde das mit Vergnügen tun“, erklärte Wray am Mittwoch im US-Senat.
Zuvor zitierte Senator Lindsey Graham bei der Senatsanhörung aus einem in der Zeitung „Politico“ abgedruckten Beitrag. Demnach soll sich die Ukraine in die Präsidentenwahlen in den USA eingemischt sowie versucht haben, Trump und seine Berater in Misskredit zu bringen.

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