Presseschau vom 11.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Kiew will per Gesetz Kriegszustand über Donbass verhängen
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) wird im Herbst einen Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine behandeln. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, soll das Dokument vorher mit den USA, der Nato, Deutschland und Frankreich abgestimmt werden.
Er betonte, diesen Auftrag habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erteilt. Nach den Konsultationen könne das Gesetz unwesentlich verändert werden
Turtschinow hoffe, das Gesetz werde im September in die Rada eingebracht.
Laut dem Gesetz über „die Wiedereingliederung“ des Donbass in die Ukraine soll in der Region ein Kriegszustand eingeführt werden. Außerdem soll das Gesetz die Durchführung von Wahlen in der Region ausschließen, was dem Minsker Abkommen widerspricht. Laut dem Parlamentsabgeordneten Dmitri Tymtschuk sieht der Gesetzentwurf den Übergang zu einer militärischen Operation vor.

Dan-news.info: „Gegen 23:00 wurden in Trudowskije in der Folge eines direkten Treffers eines Geschosses auf eine Wohnung ein Mann und eine Frau verletzt“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Er fügte hinzu, dass derzeit Einzelheiten des Geschehens sowie der Typ der vom Gegner verwendeten Waffen ermittelt werden.

Vormittags:

de.sputniknews.com: Weißes Haus für neue Russland-Sanktionen – aber gegen diesen Gesetzentwurf
Die US-Administration unterstützt neue Sanktionen gegen Russland und den Iran, ist aber mit dem im Kongress derzeit behandelnden Gesetzentwurf unzufrieden. Dies teilte Marc Short, Direktor für legislative Angelegenheiten im Weißen Haus, gegenüber Journalisten mit.
„Die Administration unterstützt die Sanktionen, die in dem Gesetzentwurf über Russland und den Iran enthalten sind (…) voll und ganz“, sagte Short.
Der Präsident sei aber über die Tatsache besorgt, dass das Dokument einen Präzedenzfall der Übertragung der Außenpolitik an 535 Kongressmitglieder erzeuge. Somit könnte der Präsident der Möglichkeit beraubt werden, selbst Änderungen im Sanktionsregime vorzunehmen. Short zufolge ist das eine „diplomatische Herausforderung“ an das Weiße Haus. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, so der Beamte weiter, könnte Washington auf „bestimmte Umstände“ nicht mehr „schnell reagieren“.
Der Gesetzentwurf, der derzeit im Kongress geprüft wird, begrenzt die Möglichkeiten des US-Präsidenten Donald Trump, die Sanktionen gegen Moskau und Teheran gegebenenfalls zu mindern oder aufzuheben. Sollte der Staatschef eine derartige Entscheidung treffen, benötigte diese dann erst einer Abstimmung im US-Kongress.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Perwomajsk, Rajewka Beresowskoje und Kalinowka.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Syrien: US-Luftaufklärer späht russische Stützpunkte aus
Ein Aufklärungsflugzeug der US-Luftstreitkräfte hat zum dritten Mal seit Wochenanfang einen Spähflug über dem russischen Fliegerstützpunkt im syrischen Hmeimim und der Marinebasis in Tartus absolviert.
Westliche Webseiten und Apps, die die Flüge der Luftstreitkräfte verfolgen, berichten über den Vorfall. Das U-Boot-Patrouillenflugzeug der US-Navy vom Typ P-8A Poseidon sei vom Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien gestartet und flog in Richtung der syrischen Küste, von wo aus es am Abend des 10. Juli den Stützpunkt der russischen Seekriegsflotte im Hafen von Tartus und Russlands Luftwaffenbasis Hmeimim ausspähte.
Die Flugroute der P8-Poseidon mit dem Luftfahrzeugkennzeichen 16-8853 wurde beispielsweise im Twitter-Account des Webportals CivMilAir veröffentlicht, die die Bewegungen der militärischen Luftfahrt verfolgt.

Dan-news.info/dnr-online.ru: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainischen Beschüsse und deren Folgen
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte
39 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 17 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Der Vertreter des Kommandos unterstrich, dass die Einheiten des Gegners weiterhin schwere Waffen verwenden. Es wird die Verwendung von Artillerie- und Panzergeschützen, Mörsern, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen bemerkt.
In der Folge von Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf Trudowskije wurden drei Häuser in der Seljonyj-Gaj- und der Karnavalnaja-Straße beschädigt. Vier Häuser wurden in Dokutschajewsk in der Polewaja- und der Lenin-Straße beschädigt“, teilte das Kommando mit.
Außerdem wurden im Westen der Hauptstadt vier Transformatorunterstationen beschädigt, in der Folge haben zehn Straßen im
Petrowskij-Bezirk von Donezk keinen Strom.
In der Folge des Beschusses von
Trudowskije wurden zwei friedliche Einwohner verletzt: Jelena Jegenjewna Pawlischenko, geb. 1967, und Wjatscheslaw Alexandrowitsch Smakowskij, geb. 1954.

de.sputniknews.com: Moskau will US-Diplomaten ausweisen – Medien
Moskau will 30 US-Diplomaten ausweisen und mehrere US-Eigentumsobjekte in Russland beschlagnahmen, wie die russische Zeitung „Iswestija“ am Dienstag unter Berufung auf eine Quelle im russischen Außenministerium schreibt.
Dem Blatt zufolge regte die Entscheidung Washingtons, die seit Dezember 2016 beschlagnahmten Ferienhäuser russischer Diplomaten in der Nähe von Washington und New York an Russland nicht zurückzugeben, Moskau zu diesen Schritten an. Die Frage blieb auch nach dem ersten persönlichen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, am vergangenen Wochenende in Hamburg weiter offen.
Laut „Iswestija“ wurde nach dem Treffen der beiden Staatschefs am Rande des G20-Gipfels, bei dem die Frage des diplomatischen Eigentums Russlands ebenfalls angesprochen worden war, klar, dass die USA keinen Plan zur Regelung dieser Frage vorgelegt hatten. Unter diesen Umständen sehe sich Moskau nun gezwungen, so das Blatt, zu Gegenmaßnahmen zu greifen. Zwar wolle man in Moskau derartige Schritte nicht vornehmen, die feindlichen Handlungen Washingtons könnten aber auch nicht unbeantwortet bleiben, heißt es.
„Es gibt eine vorläufige Vereinbarung über das Treffen des russischen Vize-Außenministers Sergej Rjabkow mit seinem US-Amtskollegen Thomas Shannon in St. Petersburg. Sollte auch dort kein Kompromiss gefunden werden, werden wir gezwungen sein, auf diese Maßnahmen zurückzugreifen“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums gegenüber „Iswestija“.
Die Administration von US-Präsident Barack Obama hatte Ende 2016 eine Reihe von Russland-Sanktionen beschlossen, mit denen Russlands „Einmischung in den Wahlprozess“ und „Druck auf in Russland tätige US-Diplomaten“ bestraft werden sollten. Unter anderem dürfen russische Diplomaten zwei Wohnkomplexe, sogenannte „Datschen“ der ständigen Vertretung Russlands in New York und der Botschaft in Washington, nicht mehr besuchen. Die Objekte sind aber eigentlich diplomatisches Eigentum der Russischen Föderation.

de.sputniknews.com: Kurz will mit Putin Blockdenken stoppen
Die EU und der russische Präsident Wladimir Putin wollen zusammen das Blockdenken in Europa beenden, sagte der österreichische Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der OSZE-Vorsitzende, Sebastian Kurz, im „Puls 4-Sommergespräch“.
Er wünsche sich ausdrücklich, dass sich Putin und die Europäische Union gemeinsam Mühe geben, um „das Blockdenken zu beenden“, so Kurz.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Kurz derweil als „mächtigste Frau Europas“, US-Präsident Donald Trump als mächtigsten Mann der Welt, der aber „leider sehr unberechenbar“ sei.
In dem insgesamt 60-minütigen Live-Talk äußerte sich der ÖVP-Spitzenkandidat zudem zu Migration, Integration, Sozialsystem und Steuererleichterung.
Außenminister Sebastian Kurz war zuvor zum neuen Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gewählt worden. Am 15. Oktober finden in Österreich die vorgezogenen Nationalratswahlen statt.

Dnr-online.ru: Die Zahl der Passagierfahrten mit Zügen im Nah- und Fernverkehr in der DVR hat sich im letzten halben Jahr im Vergleich zur Vorjahreszeitraum fast verdreifacht. Dies teilte das Transportministerium der DVR mit.
Beim Transportministerium wurden die Ergebnisse im Bereich des Eisenbahnpassagiertransport
s für das 1. Halbjahr 2017 zusammengetragen. Im Ganzen betrug die Zahl der Passagiere in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 mehr als 491.000 Personen. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres nutzten 176.00 Passagiere die Eisenbahn, was einer Zunahme auf das 2,8fache entspricht.
Unter anderem nutzten im ersten Halbjahr 2017 mehr als 431.000 Passiere die Nahverkehrsverbindungen des staatlichen Unternehmens „Donezker Eisenbahn“, was das dreifache der Kennziffer des letzten Jahres ist. Mehr als 60.000 Menschen nutzten den Fernverkehr, was fast das doppelte der Zahl des 1. Halbjahrs 2016 ist.
Wir merken an, dass derzeit in der DVR 37 Nahverkehrszüge auf verschiedenen Strecken fahren und zwei Fernverkehrszüge auf den Strecken Jasinowataja-Lugansk und Jasinowataja-Uspenskaja.

de.sputniknews.com: Nato-Chef spricht über Russland-Dialog
Die Nato hält einen weiteren Dialog mit Moskau für wichtig, wie der Chef der Allianz, Jens Stoltenberg, gegenüber dem ukrainischen TV-Sender „112 Ukraina“ sagte.
„Die Einstellung der Nato gegenüber Moskau besteht darin, wie wir dies nennen, in einer ,bilateralen Behandlungʻ. Vor allem ist es eine starke kollektive Verteidigung, die Vertrauen verdient, und gleichzeitig ein politischer Dialog, weil Russland unser Nachbar ist, der nicht einfach verschwindet“, so Stoltenberg.
Zudem betonte der Nato-Chef, dass die Allianz die bevorstehenden Militärübungen Russlands und Weißrusslands im September 2017 beobachten werde, wobei sie das Recht der beiden Länder auf Übungen ihrer Streitkräfte akzeptiere. Er verwies auch darauf, dass derzeit keine Bedrohung für Nato-Mitglieder bestehe.
Am Montag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, dass Russland seit Jahren über die Annäherung der militärischen Nato-Infrastruktur an die russischen Grenzen sowie über einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sehr besorgt sei. „Es wird ein weiterer Schritt, es kann potenziell zu einem weiteren Schritt in dieser Richtung werden, was natürlich die Verstärkung der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent nicht fördern wird“, so Peskow.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, er habe der Nato vorgeschlagen, der Ukraine einen Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft vorzulegen, und sein Vorschlag sei angenommen worden.

de.sputniknews.com: US-Politiker will Trump gemeinsame Cyberabwehr mit Moskau verbieten
Don Beyer, Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, will die Mittelzuweisung für beliebige gemeinsame Projekte mit Russland im Bereich der Cybersicherheit unterbinden. Dazu hat er einen Antrag eingebracht, das entsprechende US-Gesetz, den „National Defense Authorization Act“, zu ändern.
„Donald Trumps Vorschlag, eine ‚Gruppe für die Cybersicherheit‘ mit Putin zu bilden, ist eine schreckliche Idee, die die amerikanische Cybersicherheit sofort aufs Spiel setzen würde.“ Das erklärte der Politiker in einer Pressemitteilung, die er auf seiner Seite veröffentlichte. Der Änderungsantrag wird Dienstagmittag geprüft.
Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt, dass die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, beim Treffen am Rande des G20-Gipfels im Hamburg erörtert hatten, ob eine gemeinsame Gruppe für die Cybersicherheit gebildet werden könnte. Dabei wurden Peskow zufolge keine gegenseitigen Versprechungen gemacht.

Ukrinform.ua: Am 12./13. Juli findet in Kiew das Gipfeltreffen EU-Ukraine statt.
Diese Informationen hat Ukrinform von der EU-Vertretung in der Ukraine.
Die EU auf dem Gipfel werden der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker vertreten. Die Ukraine wird der Staatspräsident Petro Poroschenko vertreten.
Am Gipfel nehmen auch die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, EU-Kommissare Johannes Hahn und Cecilia Malmström teil.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Ukraine: Hacker verbreiten Nacktbilder auf Webseite von Bildungsministerium
Unbekannte haben die offizielle Webseite des ukrainischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft gehackt und auf der Startseite Nacktaufnahmen veröffentlicht, wie ukrainische Medien berichten.
Beim Besuch der Homepage des Ministeriums tauchten demnach Fotos einer nackten Frau auf. Nach dem Hackerangriff habe sich die Institution an die Cyber-Polizei gewandt. Die Webseite funktioniere derzeit wieder vollständig.
Anfang Juli hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow eine neue Hacker-Attacke der Ransomware Petya gemeldet.

ukrinform.ua: Ukraine betrachtet Volkers Ernennung als positives Signal aus USA
Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für Konfliktlösung im Donbass, Kurt Volker, sei ausreichend informiert und verstehe die Situation in der Ukraine, und insbesondere, im Donbass, erklärte in der Radiosendung auf radiosvoboda.org der Diplomat, Mitglied der politischen Untergruppe der Verhandlungen in Minsk, Olexander Motsyk.
„Wir kennen uns gut, ich habe mich mit ihm mehrmals getroffen, ich habe ihn über die Situation im Osten der Ukraine informiert, darüber, dass es kein „Bürgerkrieg“, sondern die äußere Aggression seitens Russlands ist. Und er ist mit den Details der Ereignisse in der Ukraine sehr vertraut. Seine Ernennung ist ein gutes Signal“, sagte Motsyk.
Letzte Woche wurde Volker zum Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten für die Beilegung im Osten der Ukraine ernannt. Im US-Außenministerium stellte man fest, dass Kurt Volker „die Bemühungen des Außenministeriums zwecks der Lösung des Konflikts koordinieren wird, der durch Russland entfacht wurde, als es auf die Krim und in den Osten der Ukraine eingefallen war“. Die Ernennung von Kurt Volker wurde kurz vor dem Treffen des Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels am 7. Juli angekündigt.
Am 9. Juli hat der US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem Besuch in der Ukraine erklärt, die US-Seite sei enttäuscht über den mangelnden Fortschritt im Minsker Verhandlungsprozess. Er fügte hinzu, man hoffe nach der Ernennung von Volker auf aktivere Fortschritte bei den Verhandlungen.

de.sputniknews.com: Moskau will militärische Karten mit Partnern in Europa abstimmen – Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im österreichischen Mauerbach vorgeschlagen, die militärischen Karten mit den Partnern in Europa abzustimmen.
„Als ersten Schritt schlagen wir vor, uns hinzusetzen und unter Teilnahme von Militärs mit den Karten auf dem Tisch zu schauen, wer über wie viele Kräfte und Mittel in Europa verfügt, welche Militärdoktrinen jedes Land erarbeitet hat und wie diese verwendet werden“, sagte Lawrow am Dienstag im Anschluss an das informelle OSZE-Ministertreffen gegenüber Journalisten.

de.sputniknews.com: Unorganisiertes Menschen-Ausschleusen aus Mossul bringt mehr Opfer – Lawrow
Für ein organisiertes Ausschleusen von Zivilisten aus Mossul sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keine Bedingungen geschaffen worden. Dies erhöhe die Opferzahlen.
„Es wurden keine Bedingungen dafür geschaffen, um Zivilisten organisiert auszuschleusen. Das alles war chaotisch, spontan. Wenn es in einer solchen unvorhersehbaren Weise passiert, bringt das mehr Hinderlichkeiten und möglicherweise mehr Opfer“, so Lawrow…

rusvesna.su: In der LVR wurden mehrere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Lugansk festgenommen
Mehrere Menschen, die verdächtig sind, den Terroranschlag in Lugansk begangen zu haben, wurden in der Lugansker Volksrepublik festgenommen, erklärte gegenüber RIA Novosti der Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
Am 7. Juli ereigneten sich im Zentrum von Lugansk zwei Explosionen, ein Mensch starb, sieben wurden verletzt. Der offizielle Vertreter der Volksmiliz der LVR Andrej Marotschko hatte zuvor erklärt, dass diese Anschläge von Kiew organisiert worden seien.
„Einige Menschen wurden festgenommen und verhört“, sagte Dejnego.
Er erklärte, dass ihm bisher nicht bekannt ist, ob die Verhaftungen zu einem Ergebnis und zur Bestätigung der Beteiligung der Festgenommenen am Terroranschlag in Lugansk geführt haben. Der bevollmächtigte Vertreter fügte hinzu, dass im Moment per Phantomzeichnung nach zwei Männern fahnden, die des Verbrechens verdächtig sind.
Wie man in der Volksmiliz glaubt, könnten die Explosionen in Lugansk am Tag des Beginns des G20-Treffens organisiert worden seien, um den Prozess der Regulierung im Donbass zu unterlaufen. Ihrerseits behauptete die Kiewer Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Waffenruhe, die Explosionen in Lugansk seien „wieder eine Provokation“ von Seiten der LVR mit dem Ziel, einen entsprechenden Hintergrund bei der Erörterung der Situation im Donbass auf dem G20-Gipfel zu schaffen.

de.sputniknews.com: Russland empört über Situation mit diplomatischem Eigentum in USA
Russland ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow empört, dass Washington die Situation mit dem gesperrten russischen diplomatischen Vermögen in den USA nicht gelöst hat.
„Diese Situation ist empörend. Ich meine, dass es für ein so großes Land wie die USA, für einen Verfechter des Völkerrechts beschämend ist, die Situation in der Schwebe zu lassen“, sagte Lawrow am Dienstag zu Journalisten.
Er merkte auch an, Russland arbeite an Gegenmaßnahmen, wolle diese jedoch nicht öffentlich kommentieren….

Ukrinform.ua: Die Europäische Union (EU) hat das Verfahren der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine endgültig abgeschlossen.
Diesen Beschluss habe heute der EU-Rat bestätigt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„Dies ist der letzte Schritt im Verfahren der Ratifizierung, durch das sich die EU und die Ukraine verpflichtet haben, engere und langfristige Beziehungen in den Schlüsselsphären der Politik zu haben. Das ermöglicht, mit der vollständigen Implementierung des Abkommens ab dem 1. September 2017 zu beginnen“, entnimmt man der Erklärung der EU.
Wie es berichtet wurde, werden die EU-Spitzenpolitiker den Abschluss der Ratifizierung und die weitere Implementierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU auf dem bilateralen Gipfeltreffen in Kiew am 12.-13. Juli behandeln.

de.sputniknews.com: Moskau und Brüssel: Mehr denn je auf Dialog angewiesen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow weilt am Dienstag und Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Auf Programm stehen das Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Rahmen des Dialogs Russland-EU sowie Gespräche mit dem belgischen Außenminister Didier Reynders. Das schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Wegen der Ukraine-Krise und der damit verbundenen harten Sanktionspolitik Brüssels erleben Russland und die EU die schwierigste Periode in den Beziehungen. Laut Lawrow „bringt dies uns keine Freude, doch die Wahl wurde nicht von uns getroffen“.
Während im neuen außenpolitischen Konzept Moskaus Russlands Interesse an der strategischen Partnerschaft mit der EU bestätigt wird, erwähnt die im vergangenen Jahr verabschiedeten „Globalen Sicherheitsstrategie“ der EU die Partnerschaft mit Russland überhaupt nicht. In dem Dokument heißt es, dass die Entwicklung der Beziehungen mit Russland eine „Herausforderung“ für die EU sei.
Moskau ist derweil weiterhin darauf orientiert, die vollumfängliche Kooperation mit der EU wiederherzustellen – dem größten handelswirtschaftlichen Partner. Auf die EU entfällt mehr als die Hälfte des Exports und mehr als 40 Prozent des Imports Russlands. Anscheinend wird Lawrow in Brüssel erneut die prinzipielle Bereitschaft erklären, die Beziehungen mit einem für die EU annehmbaren Tempo zu normalisieren. „Wir sind bereit, so weit zu gehen, wie sie“, sagte Mogherini Ende April in Moskau.
Laut einer Quelle im russischen Außenministerium wird das Treffen in Brüssel die Kontakte zwischen Lawrow und Mogherini in Moskau fortsetzen. „Der Besuch in Brüssel wird es ermöglichen, den gesamten Komplex der Beziehungen zwischen Russland und der EU und die internationalen Probleme zu besprechen, die von gegenseitigem Interesse sind. Dabei sind unsere Positionen bei mehreren wichtigen Problemen wie der internationale Terrorismus, Nahost-Regelung bzw. Libyen-Krise naheliegend.“ Die Quelle führte weiter aus: „In Brüssel wird es die Möglichkeit geben, die Positionen voneinander zu anderen Themen besser zu verstehen, darunter in der Syrien-Frage. Wir rechnen mit einem konstruktiven Meinungsaustausch und Aktivierung des politischen Dialogs, der unseres Erachtens regelmäßig sein soll.“
Die Seiten sollen in Brüssel die Aussichten der Kooperation in den Bereichen besprechen, wo sich Fragen anhäuften: Energie, Verkehr, Fischerei, phytosanitäre Aufsicht, Gesundheitswesen u.a. Zuvor gab es eine gute Plattform dafür in Form der Dialogformate, die allerdings von der EU nach der Rückkehr der Krim zu Russland eingefroren wurden.
Lawrow könnte beim Treffen auch auf antirussische Stimmungen unter Brüsseler und europäischer Politiker hinweisen, die Russland vorwerfen, die EU zu schwächen, gegen die EU einen Hybrid-Krieg zu entfachen und die Wahlen in EU-Mitgliedsländern zu beeinflussen.
Es ist klar, dass das größte Reizthema die Ukraine-Frage bleibt. Moskau hofft weiterhin, dass die EU nicht mehr ignoriert, dass Kiew seinen Verpflichtungen gemäß Minsker Abkommen nur teilweise nachkommt, und mehr Aufmerksamkeit den Erscheinungen des aggressiven Nationalismus, Verletzung der Meinungsfreiheit und Rechte der Journalisten in der Ukraine widmen wird.
Angesichts der Tatsache, dass die Regelung der Ukraine-Krise sich in die Länge zieht, soll laut Moskau der Dialog zwischen Russland und der EU nicht zur Geisel dieses Prozesses werden. Früher oder später müssen die Seiten einen ernsthaften Dialog über die Zukunft Europas, wichtigste Mechanismen und Prinzipien, auf denen die Beziehungen aufgebaut werden sollen, führen.
Trotz aller Kontroversen, gegenseitigen Vorwürfen und Misstrauen wird die Kooperation in vielen Bereichen fortgesetzt. Laut dem EU-Botschafter in Russland, Vygaudas Ušackas, haben beide Seiten zum Beispiel die grenznahe Kooperation entwickelt, für die von Brüssel 183 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Russische Dozenten und Studenten sind die aktivsten Teilnehmer an europäischen Bildungsprogrammen. Mehr als 4000 russische Studenten und Dozenten werden EU-Zuschüsse für Studienaufenthalte bzw. Unterrichtsprogramme bis Mitte des nächsten Jahres bekommen.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung
39 Mal verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner schwere Artillerie verwendet, auf 13 Ortschaften und die umliegenden Gebiete wurden 16 Geschosse des Kalibers 152mm und 122mm sowie elf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 19 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Mariupol hat der Gegner vier Ortschaften und die umliegenden Gebiete und dabei aktiv Panzer, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Am intensivsten wurde von Seiten der ukrainischen Streitkräfte das Gebiet von Trudowskije in Donezk beschossen. Gestern Abend zwischen 21 und 22 Uhr gab es in der Folge eines Mörserbeschusses des Kalibers 82mm und 120mm einen direkten Treffer auf ein privates Haus in der Galitscheskaja-Straße 11. Zwei zivile Einwohner erlitten Splitterverletzungen:
– Jelena Jewgenjewna Pawlitschenko, geb. 1967;
– Wajtschewslaw Alexandrowitsch Smakowskij, geb. 1963.
Außerdem gab es einen Brand und die vollständige Zerstörung eines privaten Hauses in der Seljonyj-Gaj-Straße 92. Als eine Feuerwehrmannschaft des Zivilschutzministeriums der DVR an den Ort fuhr, geriet sie unter Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte. Nur durch einen glücklichen Zufall wurde niemand von der Feuerwehrmannschaft verletzt, das Fahrzeug wurde teilweise beschädigt.
Während des gleichen Beschusses wurden vier Transformatorunterstationen beschädigt, in der Folge haben zehn Straßen keinen Strom:
Außerdem wurde
Dokutschajewsk von Seiten der ukrainischen Streitkräfte mit Artillerie des Kalibers 122mm und 122mm-Mörsern beschossen. In der Folge dieser Beschüsse wurden vier Wohnhäuser beschädigt.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin fest, dass Soldaten der ukrainischen Streitkräfte von ausländischen Instrukteuren ausgebildet werden.
So werden auf Basis des 201. Ausbildungszentrums (Kamenez-Podolskij, Chmelnizkij-Oblast) unter Leitung
ausländischer Instrukteure für Sprengstofftechnik mit dem Personal der 48. technischen Brigade Übungen durchgeführt zur Herstellung von Sprengeinrichtungen, die mit Sprengelementen gefüllt sind. Im Verlauf der praktischen Übungen wird der Tarnung dieser Sprengeinrichtungen als alltägliche Gegenstände, die unter städtischen Bedingungen wenig auffallen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Dieser Fakt zeugt davon, dass die militärische Führung der Ukraine weiter Kurs auf eine weitere Eskalation des Konflikts im Donbass unter Nutzung terroristischer Methoden hält.
Es ist auch festzustellen, dass im Gebiet von Nowoselowka – Mirnoje das nationalistische Bataillon „Ajdar“ eingetroffen ist. Vom Kommando des Bataillons ist geplant, unter dem Vorwand einer Verstärkung der sogenannten „Blockade des Donbass“ Checkpoints einzurichten, um Abgaben von den örtlichen Einwohnern einzutreiben.

de.sputniknews.com: Fingerabdrücke her! Einreise in Ukraine für Russen immer schwieriger
Wer die Grenze zur Ukraine überqueren möchte, wird ab jetzt erkennungsdienstlich behandelt – heißt: Fingerabdrücke und Passbild her! Dies beschloss Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes am Montag. Vor allem russische Bürger werden von dieser Neuregelung betroffen sein, weil sie bisher ohne Formalitäten einreisen durften.
Präsident Poroschenko erklärte dazu: „Wir führen biometrische Kontrollen ein für alle Bürger, die die ukrainische Grenze passieren.“ Dadurch würden „die Möglichkeiten zur Terrorabwehr“ gestärkt, twitterte er.
Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium vorgeschlagen, die Einreise in die Ukraine aus Russland nur Bürgern mit einem biometrischen Pass zu erlauben.
Doch auch ein biometrischer Reisepass garantiert russischen Bürgern noch lange nicht die Freiheit, in die Ukraine einzureisen. Reisewillige müssen eine Einladung eines ukrainischen Bürgers oder Unternehmens vorweisen können. In Fällen von Krankheit oder Tod eines nahen Verwandten in der Ukraine muss dies zudem durch eine amtliche Bescheinigung belegt werden.
Ist dieser Papierkrieg gewonnen, ist die Einreise in die Ukraine trotzdem nicht sicher: Der ukrainische Zoll kann die Reisenden aus Russland an der Grenze ohne Angabe von Gründen zurückweisen – wie bereits vielfach vorgekommen.
Ein biometrischer Pass ist auch für die Ukrainer Pflicht – allerdings bei Reisen in die EU. Präsident Poroschenko hatte dazu aufgerufen, an Menschen im Donbass und auf der Krim ausschließlich alte, nicht biometrische Pässe zu vergeben. Die EU kritisierte diesen Vorschlag entschieden.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Maroschko
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich geändert und
bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von Rajewka, Perwomajsk, Beresowskoje und Kalinowka wurden beschossen. Die ukrainischen Streitkräfte haben bei den Beschüssen von den Minsker Vereinbarungen verbotene Mörser des Kalibers 120 und 82mm, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 50 Mörser- und Granatgeschosse abgeschossen.

Trotz unseres Bestrebens nach einer friedlichen Regelung des Konflikts bei vollständiger Erfüllung der Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung von unserer Seite spitzt das ukrainische Kommando weiter die Lage in der Region zu, führt eine Umgruppierung schwerer Waffen entlang der Abgrenzungslinie durch.
So wurde nach unseren Informationen im Gebiet von Schirokij, Staniza-Luganskaja-Bezirk, die Bewegung einer Militärkolonne des Gegners mit zwei 152mm-Artilleriegeschützen „Akazija“ auf Sattelschleppern und drei Lastwagen vom Typ „Ural“ mit Munition in Richtung Walujskoje bemerkt.
Im Gebiet von Bolotennoje wurde eine Konzentration von sieben Einheiten Militärtechnik bemerkt, darunter zwei T-64-Panzer, drei Schützenpanzer und zwei Lastwagen mit Munition.
Am 9. Juli schoss in Popasnaja ein Soldat der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte nach der Einnahme von Drogen mit einem Maschinengewehr auf einen Kameraden, der an seinen Verletzungen starb.

de.sputniknews.com: Ukrainisches Interview mit „russischem“ Soldaten ist ein Fake – Armeesprecher
Das Interview des ukrainischen TV-Senders „1+1“ mit dem Russen Wiktor Ageew ist laut einem Sprecher des Militärbezirks Süd der russischen Streitkräfte ein Produkt ukrainischer Propaganda. Der russische Staatsbürger Ageew hat mit der russischen Armee seit Frühjahr 2016 nichts mehr zu tun, betonte der Sprecher.
„Zu allererst fällt auf, dass dieses sogenannte Interview wie zerfleddert wirkt. Es ist ein Zusammenschnitt von Wörtern und Sätzen von Wiktor Ageew, die den ukrainischen Propagandisten nützen“, sagte der Sprecher.
Offenbar sei die Aufnahme von ukrainischen Geheimdiensten in großer Zeitnot zusammengeschustert worden, um sie rechtzeitig zum Besuch von Vertretern der US-Administration in der Ukraine fertig zu bekommen.
So sagt Ageew in dem Interview angeblich, er habe sich im südrussischen Nowotscherkassk mit den Kommandeuren einer Armeeeinheit getroffen und dort seinen Vertrag unterzeichnet, um sich zum Dienst bei der russischen Armee zu verpflichten.
Dazu sagte der Sprecher des Militärbezirks Süd:
„In Nowotscherkassk gibt es keine Kommandeure der Armeeeinheit mit der Nummer 65246. Dementsprechend hat sich niemand aus der Führung dieser Einheit mit Ageew getroffen und konnte dort auch keinen Vertrag mit ihm unterschreiben. Auf der Videoaufnahme des ukrainischen TV-Senders erinnert sich Ageew indes sehr schwer an die Nummer seiner angeblichen Einheit.“
Und dann betonte der Sprecher noch: „In Lugansk gab es und gibt es keine aktiven russischen Armeeangehörigen.“ Ageew sei im Frühjahr 2016 aus der russischen Armee entlassen worden, nachdem er seinen Wehrdienst abgeleistet habe.
Zuvor hatte ein Sprecher der selbsternannten Volksrepublik Lugansk erklärt, eine ukrainische Sondereinsatzgruppe habe am 24. Juni im Donbass in der Gegend der Bachmuter Trasse zwei Angehörige der Volksmiliz getötet und vier weitere entführt.
Ukrainische Medien berichteten danach, unter den Gefangenen sei auch Wiktor Ageew – laut Kiew ein Zeitsoldat der russischen Armee. Dass Ageew ein Zeitsoldat der russischen Streitkräfte sei, dementierte Russlands Verteidigungsministerium umgehend. Die Volksrepublik Lugansk bestätigte: Alle Gefangenen seien Angehörige der Lugansker Volkswehr.

ukrinform.ua:Der weißrussische Staatspräsident Alexander Lukaschenko hat heute während der Beratung über Prioritäten der Außenpolitik Weißrusslands in der gegenwärtigen Etappe erklärt, dass der Minsker Prozess zur Lösung der Situation in der Ukraine bleiben, aber weiter energischer werden soll.
Darüber berichtet die weißrussische Nachrichtenagentur Belta.
„Es gibt in letzter Zeit viele Menschen, die politische Dividenden von der Teilnahme am Prozess der Beilegung der Situation in der Ukraine erhalten wollen. Aus ihrer Sicht ist das Minsker Format veraltet und man könnte darauf verzichten. Aber in Wirklichkeit wird nichts Neues vorgeschlagen. Daher soll der Minsker Prozess bleiben, aber weiter energischer verlaufen“, sagte Lukaschenko.
Seiner Meinung nach betrifft die bewaffnete Konfrontation in der Ostukraine, die die Situation im Bereich der regionalen Sicherheit verschlechtert, den Handel hemmt und die Migrationsbelastung erhöht, auch Weißrussland.

abends:

ukrinform.ua: Poroschenko über Ratifizierung des FTA-Abkommens: Ab 1. September beginnt neue Etappe des Weges in EU
Mit dem Abschluss des Prozesses der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU beginne ab dem 1. September eine qualitativ neue Etappe des Weges der Ukraine in die Europäische Union, erklärte auf seiner Facebook-Seite kommentierend die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko.
„Ab dem 1. September 2017 beginnt eine qualitativ neue Etappe unseres Weges in die Europäische Union. Es ist die Etappe der tiefgreifenden und umfassenden Reformen, die maximale Anstrengungen und die Konsolidierung aller Zweige der ukrainischen Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft um den Aufbau der besseren europäischen Zukunft für das ukrainische Volk erfordern wird. Und auf diesem Wege werden uns sowohl die Europäische Union als auch die gesamte zivilisierte Welt helfen“, schreibt Poroschenko.
Er fügte weiter hinzu, dass die ukrainischen Behörden zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der EU schon morgen während des Ukraine-EU-Gipfels in Kiew koordinieren werden, „wie man die maximal effektive und schnelle Verwirklichung der Ziele, die im Abkommen verankert sind, gewährleisten und zur neuen Phase unserer Partnerschaft übergehen kann“.
„Das Assoziierungsabkommen war eine der Schlüsselanforderungen und Erwartungen des Euromajdans (Majdan – zentraler Platz im Zentrum von Kiew, wo die Revolution der Würde stattgefunden hat – Red.). Und ich bin froh, dass wir zusammen mit gemeinsamen Anstrengungen es erreichen konnten. Und der Kreml, der all seine Ressourcen gegen das Assoziierungsabkommen mobilisiert, das Völkerrecht zynisch verletzt und die Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, musste wieder eine Niederlage kassieren“, betonte der Präsident.
„Ich bin überzeugt, dass wir gewinnen werden. Die Ukraine wird unbedingt in der Familie der europäischen Nationen – in der EU und der Nato – sein. Vereint euch und verändert das Land!“, schloss er.

Dan-news.info: Gegen 15:00 haben die ukrainischen Truppen einen Beschuss von Dokutschajewsk begonnen. Unter Beschuss geriet das Gebiet der Kläranlage“, teilte der Bürgermeister der Stadt Alexandr Katschanow mit.
Nach vorläufigen Informationen wurde mit Mörsern des Kalibers 120mm geschossen.
Kurze Zeit später meldet das kommunale Unternehmen Woda Donbassa:
„Heute tagsüber geriet die Kläranlage von Dokutschajewsk ein weiteres Mal unter Beschuss. Aus Sicherheitsgründen wurde entschieden, den Betrieb zu stoppen und das Personal zu evakuieren“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er fügte hinzu, dass der Betrieb der Kläranlage am Morgen des 12. Juli wieder aufgenommen wurde, aber nur dann, wenn in diesem Gebiet das Regime der Feuereinstellung eingehalten wird.

de.sputniknews.com: Was suchen Nato-Taucher in Odessa?
Das ukrainisch-amerikanische Marinemanöver Sea Breeze hat am Dienstag im Schwarzen Meer bei Odessa begonnen. Die Übungen, an denen Militärs aus 17 Staaten teilnehmen, dauern bis zum 23. Juli an.
An den Seeübungen sollen 30 Kriegsschiffe sowie 25 Flugzeuge und Hubschrauber teilnehmen. Von US-Seite sollen neben den Raketen-Kreuzern Hue City und Carney das U-Boot-Patrouillenflugzeug P-8A Poseidon sowie Einheiten der US-Navy eingesetzt werden. Der Militärexperte Alexander Chrolenko verwies darauf, dass insgesamt etwa 800 US-Militärs erwartet würden.
In Odessa trafen die türkische Fregatte „F241 Turgutreis“, das Landungsfahrzeug „NL 214“, ein U-Boot und die rumänische Korvette „Konteradmiral Horia Macellariu“ ein. Von ukrainischer Seite sollen zehn Schiffe und Motorboote der Grenzwache eingesetzt werden.
„Mehr kann Kiew nicht anbieten“, so der Experte.
Die ukrainische Fregatte „Hetman Sahaidatschnyj“ funktioniere derzeit kaum.
In Odessa sollen auch zwei Militärtransportflugzeuge der Nato eingetroffen sein. Eine amerikanische Lockheed C-130 Hercules und eine ungarische Boeing C-17 Globemaster III haben demnach Taucher und Dutzende Fachleute mit Ausrüstung gebracht.
Die Intervention der US-Sondereinsatzkräfte läuft dem Experten zufolge völlig tolerant. Unter den Menschen herrsche Schweigen. Unter dem „Dach“ der multinationalen Übungen dürften sich Nato-Truppen das ganze Jahr hindurch auf dem ukrainischen Territorium aufhalten.
Die Militärdemonstration ist Chrolenko zufolge an Russland, speziell an die Halbinsel Krim adressiert. Die eingetroffenen Taucher seien „Trojanische Pferde“ mit Schwimmflossen, deren „Spiel“-Ziel es sei, die Kommunikationssysteme der russischen Schwarzmeerflotte zu stören und das „Tor Sewastopol“ für Seelandungstruppen der Allianz zu öffnen.
Die 173 Meter lange USS Hue City, deren Wasserverdrängung bei 9600 Tonnen liegt, verfügt über das elektronische Warn- und Feuerleitsystem „Aegis-Kampfsystem“ und MK-41-Systeme für den Start von Kurz- und Mittelstreckenraketen sowie Tomahawk-Marschflugkörper (insgesamt 122 Raketen an Bord).
Die 153 Meter lange USS Carney, deren Wasserverdrängung 6630 Tonnen beträgt, hat ebenfalls das „Aegis-Kampfsystem“, 90 Zellen für Flugabwehrraketen, Marschflugkörper und Abfangraketen, Torpedo- und Artilleriewaffen an Bord.
Neben dem Marinemanöver Sea Breeze arbeitet in der Ukraine eine Nato-Delegation mit Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Spitze aktiv. Stoltenbergs Besuch ist mit dem Jubiläum der Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Ukraine verbunden. Am 9. Juli 1997 war die Charta über eine

uikrinform.ua: Kanada schleißt sich den Militärübungen in der Ukraine an
Die Royal Canadian Navy delegiere an die Ukraine 14 Vertreter für die Teilnahme an der militärischen Übung Sea Breeze-2017 im Schwarzen Meer, teilte dem Ukrinform-Korrespondenten der Admiral von Royal Canadian Navy, John Newton, mit.
„Sea Breeze-2017 unterstreicht die Besorgnis der kanadischen Marine um die Sicherheit im Schwarzen Meer. Kanadische Marinesoldaten und Offiziere werden mit Partnern-Gesinnungsgenossen an der Verbesserung unserer kollektiven Fähigkeiten zusammenarbeiten, sich ein genaues Bild der maritimen Aktivitäten in der Region verschaffen“, sagte Newton.
Am 9. Juli sind in den Hafen von Odessa für die Teilnahme an Sea Breeze-2017 gleich drei türkische Schiffe und ein U-Boot angelaufen.
An den Übungen nehmen mehr als 30 Schiffe und Boote, mehr als 25 Flugzeuge und Hubschrauber, sowie das Personal aus 16 Ländern der ganzen Welt teil, einschließlich der Ukraine, insgesamt mehr als 3 000 Mann.
Das Manöver findet also von 10. bis 23. Juli im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres in den Gebieten Odessa und Mykolajiw statt. Die multinationalen Militärübungen Sea Breeze führt man in der Ukraine seit 1997 durch.

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