Presseschau vom 10.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: „Wie abgestürzter PC“: Politiker zu Medien, die über „russische Hacker“ spekulieren
Alexej Puschkow, Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), hat die Medien, die immer von Russlands Beteiligung an Cyber-Angriffen berichten, mit einem „abgestürzten Сomputer“ verglichen.
Die Agentur Bloomberg hatte am Freitag gemeldet, dass angeblich mit einer ausländischen Regierung verbundene Hacker Dutzend amerikanische Kraftwerke, darunter auch das Kernkraftwerk Wolf Creek (US-Bundestaat Kansas), angegriffen haben sollen. Sicherheitsexperten hätten keine Beweise, um behaupten zu können, dass hinter dem Angriff dieses oder jenes Land oder irgendeine Gruppierung stehe. Später hat die US-Zeitung „The Washington Post“ unter Hinweis auf „hochrangige Beamte“ diesen Angriff russischen Hackern vorgeworfen.
„Die führenden amerikanischen Medien sind wie ein abgestürzter Сomputer. Die Welt geht weiter, und sie schreiben immer noch von Intrigen der russischen Hacker. Es ist Zeit, den Reset Knopf zu drücken oder das Programm zu ändern“, schrieb Puschkow am Sonntag in seinem Twitter-Account.
Westliche Politiker bezichtigen sehr oft „russische Hacker“ der Einmischung in Wahlen ohne irgendwelche Beweise zu erbringen. Russland hat diese Bezichtigungen bereits mehrmals zurückgewiesen.

Rusvesna.su: Die Rada schlug vor, Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen
Der Sprecher der Obersten Rada Andrej Parabuj erklärte, dass man Russland für Angelegenheiten, die die Ukraine betreffen, das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat entziehen müsse.
Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres befindet sich zu einem offiziellen Besuch in Kiew, er traf sich bereits mit dem Premierminister der Ukraine Wladimir Grojsman und mit Präsident Petro Poroschenko.
„Ich drängte die UNO, Russland das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat zu entziehen. Der Aggressor hat nicht das Recht, Fragen in der UNO in Bezug auf den Staat zu lösen, den er angegriffen hat“, schrieb Parabuj auf seinem Microblog auf Twitter zum Ergebnis des Treffens mit Guterres in Kiew.

de.sputniknews.com: Russland an OSZE-Partner: Dialoge anstatt verstärkte Konfrontation
Der stellvertretende Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk, Wladimir Dschabarow, hat die Vertreter der anderen Delegationen aufgefordert, eine Verstärkung der Konfrontation mit Russland zu vermeiden.
„Russland fordert seine Kollegen auf, einen konstruktiven Dialog einzurichten. Eine Reihe der Resolutionen, die während dieser Tagung verabschiedet wurden, haben einen antirussischen Charakter“, sagte der erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus) und wies auf die besondere Aktivität der ukrainischen Seite hin.
„Während des zweitägigen G20-Gipfels in Hamburg versuchten die Teilnehmer nicht, die Konfrontation zu verstärken oder etwas zu rächen, sondern ruhig, Schritt für Schritt die Staus aufzulösen, die in unseren Beziehungen in den letzten 30 Jahren entstanden waren“, fügte Dschabarow in der abschließenden Sitzung hinzu.
Er rief die Kollegen auf, dem Vorbild der Staatschefs zu folgen und wieder normale Beziehungen in Europa und in der Welt aufzubauen.
Am Sonntag tagte die jährliche Parlamentarische Versammlung der OSZE in Minsk.

rusvesna.su: Tillerson erinnerte Poroschenko an die gezahlten Gelder zur „Lösung der Krise im Donbass“
Der US-Außenminister Rex Tillerson hat in Kiew im Zuge des Treffens mit dem Präsidenten der Ukraine Poroschenko daran erinnert, dass Washingtom seit dem Beginn der Krise im Donbass dem Land 600 Mio Dollar gezahlt habe, damit diese Krise überwunden werden kann.
Dies berichtet am Sonntag, dem 9. Juli, die Agentur TASS.
Laut Tillerson haben die USA so ihre Haltung zu dem aktuellen Problem demonstriert. Aber er betonte auch die Notwendigkeit, die Reformen in der Ukraine fortzusetzen.
Insbesondere, so sagte der amerikanische Vertreter, erwarten die USA, dass in der Ukraine Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung durchgeführt werden. Tillerson hob hervor, dass die Auswahl der Richter durch die Oberste Rada sowie die Schaffung eines Anti-Korruptionsgerichtes eine besondere Bedeutung haben.

vormittags:

de.sputniknews.com: Kreml kommentiert NYT-Bericht über Putin-Trump-Treffen:
Die Hypothesen der New York Times (NYT) über Details des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Hamburg zeugen davon, dass offenbar Märchenerzähler für die Zeitung arbeiten. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
„All diese Überlegungen, die sie erwähnten, von der ‘New York Times’ sind absurd“, so Peskow gegenüber dem TV-Sender „Rossija 1“. „Ich wiederhole es noch einmal, dort waren nur zwei Menschen. Woher soll die ‘New York Times’ dann wissen, wie lange was erörtert wurde, und wer wann die Stimme erhob, und ob dies überhaupt der Fall war. Das zeugt ausdrucksvoll davon, dass dort die großen Märchenerzähler sitzen, die alles tun, um die Russophobie-Welle nicht abschwellen zu lassen.“
Zuvor hatte die NYT berichtet, dass Putin und Trump im Rahmen ihres ersten Treffens am Rande des G20-Gipfels ganze 40 Minuten lang über die angebliche russische Wahleinmischung debattiert hätten. Dabei soll der Meinungsaustausch dem Blatt zufolge angeblich teils angespannt verlaufen sein.
Das Gespräch zwischen Putin und Trump am Rande des G20-Gipfels in Hamburg dauerte insgesamt 140 Minuten, obwohl die russische Delegation dafür nur eine Stunde, die amerikanische gar nur eine halbe Stunde eingeplant hatte. Putin und Trump erörterten dabei Syrien, die Ukraine, die koreanische Halbinsel, die Cybersicherheit sowie viele andere Fragen.
Unter anderem war vereinbart worden, einen neuen Kommunikationskanal einzurichten, um eine Beilegung der Ukraine-Krise auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk zu fördern.
Am Samstag äußerte Putin, dass es ihm gelungen sei, persönliche Beziehungen zu Trump herzustellen.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Perwomajsk, Kalinowo, Shelobok und Smeloje.
Es wurde mit 120mm- und 82mm- Mörsern geschossen.

 

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 32-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 14 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Nach Angaben des Vertreters des Kommandos haben die Einheiten des Gegners Panzergeschütze, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.

 

de.sputniknews.com: Will Moskau seinen Nato-Botschafter abberufen?
Moskau erwägt, Russlands Vertretung bei der Nato zu minimieren. Den ständigen Vertreter des Landes, Alexander Gruschko, soll nach Ende dessen offizieller Amtszeit ein Interims-Geschäftsträger ersetzen, wie ein hochrangiger Beamter aus dem russischen Außenministerium der Zeitung „Iswestija“ mitteilte.
Der Quelle zufolge ist die Nato auf keinen konstruktiven Dialog eingespielt. Jede beliebige Diskussion könne schnell in Vorwürfen gegen Russland enden. Sollte es in den kommenden Tagen keine positiven Veränderungen geben, könne Moskau die Entscheidung treffen, seine Vertretung bei der Nato zu reduzieren.
Am 13. Juli soll das Treffen des Russland-Nato-Rates stattfinden, wobei Moskau daran zweifelt, dass es zu einem Ergebnis führen wird. Russland ist dem Außenministerium zufolge trotz alledem stets bereit, einen Dialog mit der Nato zu führen.
Dem stellvertretenden Leiter des Komitees des Föderationsrates für die internationalen Angelegenheiten, Wladimir Dschabarow, zufolge „wird viel davon abhängen, wie die Beziehungen zwischen Russland und der USA verlaufen werden, ob wir eine gemeinsame Lösung des Syrien-Konflikts finden werden, ob die Spannung in Europa, in der Ukraine abgebaut wird“.

Dan-news.info: „Nach Angaben der Verwaltung von Städten und Bezirken der Republik wurden seit Beginn der Kämpfe im Jahr 2014 auf dem Territorium der DVR 4745 Mehrparteienwohnhäuser und 20.700 private Wohnhäuser durch Beschuss unterschiedlich schwer beschädigt, dazu kommen noch tausende soziale und kulturelle Objekte. Seit Beginn dieses Jahres wurden 837 Häuser beschossen“, teilte der Pressedienst des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR mit.
1322 Mehrparteienwohnhäuser und 8400 private Wohnhäuser wurden erheblich beschädigt, 66 bzw. 1984 Häuser können nicht wiederaufgebaut werden. 1583 Mehrparteienwohnhäuser und 4632 private Wohnhäuser wurden bereits wiederaufgebaut.
„Es muss berücksichtigt werden, dass diese Daten nicht nur die vom Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft realisierten staatlichen Programme berücksichtigen, sondern auch den Wiederaufbau auf anderem Wege, durch eigene Kräfte der Bürger, Wiederaufbau mit Hilfe von karitativen Organisationen oder Sponsoren“, fasste das Ministerium zusammen.
Wir erinnern daran, dass im August 2016 in der DVR die zweite Etappe des Wiederaufbauprogramms für Wohnhäuser, die im Verlauf der Kämpfe beschädigt oder zerstört wurden, begann. Sie umfasste 1189 beschädigte Mehrparteienwohnhäuser, 436 soziale und Lebenserhaltungsobjekte. Im März 2017 erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko, dass im Rahmen der dritten Etappe geplant ist, mehr als 4000 Häuser wiederaufzubauen, darunter mehr als 1800 Mehrparteienwohnhäuser.

 

de.sputniknews.com: Russophobie als Exportware: „Kiewer Führung wurde von europäischen Ländern etabliert“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim G20-Gipfel in Hamburg geäußert, die einzige erfolgreiche Handelsware der heutigen Ukraine sei die Russophobie. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Andrej Koschkin von der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität wurde die heutige ukrainische Führung von den europäischen Staaten etabliert.
Die derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine seien eine direkte Folge der von Kiew betriebenen nationalistischen Politik, betonte der Politologe laut dem Nachrichtenportal „rueconomic.ru“.
„Hier sollte man anmerken, dass die heutige ukrainische Führung, die Völker trennt und die Russophobie in der ganzen Welt verkauft, mithilfe der europäischen Länder etabliert wurde“, so Koschkin.
„Davon hat auch Putin mehrfach gesprochen, mit Anspielung auf das Abkommen, das der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch mit der damaligen Opposition unterzeichnet hatte“, so der Politologe weiter.
Gemeint ist das Abkommen vom 21. Februar 2014 zwischen Janukowitsch und den Anführern der sogenannten Maidan-Revolution zur Regelung der Krise in der Ukraine. Es sah vorgezogene Präsidentschaftswahlen sowie eine Verfassungsänderung und die Einstellung der Maidan-Proteste vor. Dieses Abkommen sei auch von den Außenministern Deutschlands und Polens, Frank-Walter Steinmeier und Radosław Sikorski, sowie von russischen und französischen Vertretern unterschrieben worden. Dennoch wurde Janukowitsch am nächsten Tag abgesetzt.
Daher sei Putins Aussage ein klares Signal an die westlichen Länder gewesen, dass die heutige Ukraine nicht nur ein destabilisierender Faktor in Europa sei, sondern ein geopolitisches Risiko darstelle. Denn das Vorhandensein eines Landes auf dem europäischen Kontinent, dessen Führung nur Bürgerkrieg und antirussische Hysterie schüre und die Korruption fördere, sei eine Gefahr für alle.
„Außerdem ist der Nationalismus, der heute in der Ukraine kultiviert wird, nicht nur für den Donbass, sondern auch für Polen und die Staaten des alten Europas gefährlich“, so der Politikwissenschaftler weiter.
Das einzige Ziel der heutigen Ukraine sei es, für Russland wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten zu schaffen. Ansonsten stelle dieser Staat ein verfallendes System dar, in dem das Lebensniveau ständig sinke, Unternehmen dichtmachten und die Bevölkerung massenweise das Land verlasse.
Dies sei eine beispiellose Situation für das moderne Europa, weil es in der Geschichte des Kontinents eine solche „lebensunfähige Struktur“ bislang nie gegeben habe, die nur mit Stukturen von Kolonialländern in Asien und Afrika vergleichbar sei.

 

Dnr-online.ru: Der bevollmächtigte Vertreter der DVR in der dreiseitigen Kontaktgruppe Denis Puschilin kommentierte die Möglichkeit der Beteiligung einer bewaffneten Friedensmission zur Regelung des Konflikts im Donbass.
„Unsere Position bleibt absolut die vorherige – für uns ist jede bewaffnete Friedensmission unannehmbar, deren Aktivitäten kann man in Jugoslawien, Ruanda und anderen Konflikten verfolgen, wo einfach die Zivilbevölkerung vernichtet wurde. Mehr noch, dies widerspricht Punkt 3 des Maßnahmekomplexes, gemäß dem die Kontrolle und Verifikation der OSZE-Mission übertragen wurde, keinerlei andere Mission ist dort vorgesehen. Warum sollten wir nach der Pfeife Kiews tanzen? Unsere Position bleibt unverändert“, unterstrich Puschilin.

de.sputniknews.com: Wien weist türkischem Minister die Tür
Die österreichische Regierung hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten, wie der TV-Sender ORF berichtet.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte gegenüber dem Rundfunksender ORF, der österreichische Außenminister Sebastian Kurz habe Zeybekci die Einreise verweigert. Die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr groß. „Es besteht Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Österreich“, heißt es aus dem Außenministerium.
Am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Tugrul Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen wollte, zur unerwünschten Person erklärt.
Zuvor hatte die Regierung in Ankara Deutschland und die Niederlande scharf angegriffen, weil dort im März und April Auftritte türkischer Politiker untersagt worden seien.
In der Nacht auf den 16. Juli 2016 hatte eine Gruppe von Verschwörern den Versuch eines Staatsstreichs in der Türkei unternommen. Die Konfrontation fand hauptsächlich in Ankara und Istanbul statt. Laut jüngsten Angaben kamen dabei 246 Staatsbürger (exklusive der Verschwörer) ums Leben. Mehr als 2000 Menschen wurden verletzt. Der Putschversuch wurde unterdrückt.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Westen hat neuen Plan zur Ukraine-Regelung – Russland soll ersten Schritt tun:
In Kiew wurde gestern ein neuer Aktionsplan zur Konfliktregelung im Donezbecken erörtert, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Das teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nach seinem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson mit. Gleichzeitig traf sich der ukrainische Premier Wladimir Groisman mit UN-Generalsekretär António Guterres. Und heute findet in Kiew eine Sitzung des Ukraine-Nato-Komitees statt.
Experten merken an, dass sich die Rhetorik der ukrainischen Politiker gegenüber Russland verändert hat.
Auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Hamburg hatte der russische Präsident Wladimir Putin der ukrainischen Regierung „Russland-Hass“ vorgeworfen. „Sie (die Behörden in Kiew) haben eine einzige Ware, die sie aber erfolgreich verkaufen – das ist der Russland-Hass“, stellte der Kremlchef fest. „Zudem handeln sie mit der Politik zur Trennung Russlands und der Ukraine, zur Spaltung der beiden Völker und Staaten. Manchen Kräften im Westen gefällt das, denn sie denken, dass man eine Annäherung Russlands und der Ukraine keineswegs zulassen kann – egal in welcher Hinsicht. Deshalb handelt die aktuelle Ukraine-Führung intensiv und erfolgreich mit dieser Ware.“
Der ukrainische Experte Igor Garbaruk stellte im Kontext der gestrigen Verhandlungen in Kiew fest, dass Poroschenko inzwischen den kriegerischen Ton in Richtung Moskau vermeide. „Die politische Position bleibt unverändert. Aber die Rhetorik ist milder geworden“, sagte Garbaruk in einem TV-Interview. Früher habe man in Kiew von der „russischen Aggression“ gesprochen, aber auf seiner Pressekonferenz mit Tillerson habe Poroschenko vorsichtig vom „Verhalten Russlands im Osten der Ukraine“ gesprochen. Das bedeute wohl, dass Kiew zwar nicht seine Ziele aufgebe, aber die russische Führung auch nicht verärgern wolle.
Garbaruk vermutete darüber hinaus, dass Tillerson und der erst vor kurzem ernannte Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, Kurt Volker, die Ergebnisse des jüngsten Treffens in Hamburg nach Kiew mitbrachten. „Möglicherweise wurde ein realer Plan zur Einstellung des Kriegs im Donezbecken erarbeitet“, so der Experte.
Poroschenko sagte dazu auf der Pressekonferenz in Kiew: „Eines der wichtigsten Ergebnisse unseres heutigen Treffens besteht darin, dass wir (…) ein Verfahren zur Fortsetzung des Friedensprozesses vereinbart haben.“
Eine Quelle, die anonym bleiben wollte, sagte ihrerseits, dass dieser Plan Kompromisse von beiden Seiten vorsehe: „Seit 2016 hatten die ukrainischen Machthaber auf folgender Reihenfolge der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bestanden: Zunächst sollten alle Punkte im Kontext der Gewährleistung der Sicherheit erfüllt werden, und dann wären alle politischen Punkte an der Reihe. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Russland verlangten die gleichzeitige Erfüllung beider Blöcke. Der Westen hat offenbar die ‚goldene Mitte‘ festgelegt: Zunächst stellen alle Seiten das Feuer ein und ziehen ihre Kräfte zurück, und dann werden alle Punkte der Minsker Vereinbarungen der Reihe nach erfüllt“, so der Insider.
Poroschenko unterstrich auf der Pressekonferenz, dass Moskau den ersten Schritt tun müsse. „Kiew hat diesen Krieg nicht entfesselt, und es gibt keine ukrainischen Truppen auf russischem Territorium. (…) Deshalb liegen die Schlüssel zur Friedensregelung in Moskau“, betonte er. „Als erstes“ sollte ihm zufolge das Feuer „nachhaltig eingestellt werden“. Zweitens sollten alle Okkupationstruppen vom ukrainischen Territorium abgezogen werden. Ferner sollten internationale Beobachter in der Ostukraine nicht mehr eingeschüchtert werden, wobei internationale Kräfte den unkontrollierten Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze und die Trennungslinie im Konfliktraum unter ihre Kontrolle nehmen müssten. Und schließlich sollten „alle Geiseln, die illegal auf dem okkupierten Territorium sowie in russischen Gefängnissen festgehalten werden, befreit werden“.
Dann wäre Kiew bereit, den politischen Teil seiner Verpflichtungen zu erfüllen. Poroschenko sagte jedoch nicht, in welcher Reihenfolge diese Punkte umgesetzt werden und wer dabei als Garant auftreten sollte. Er gab aber zu verstehen, dass er mit einer aktiven Rolle der USA im Sinne des Budapester Memorandums von 1994 rechne. Washington wird sich dabei offenbar nicht unmittelbar am Verhandlungsprozess beteiligen, die Situation aber kontrollieren.
Wie erfolgreich diese neue Phase der Verhandlungen sein wird, kann man aus den Telefonaten der Mitglieder des so genannten „Normandie-Quartetts“ schließen. Poroschenko sagte, diese Gespräche könnten bis Ende Juli stattfinden. Dabei könnte ein Treffen von Wladimir Putin, Petro Poroschenko, Angela Merkel und Emmanuel Macron vereinbart werden. Zum letzten Mal trafen sich die Spitzenpolitiker Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs (noch der damalige Präsident Francois Hollande) im Oktober 2016. Damals wurde beschlossen, bis Anfang 2017 einen „Fahrplan“ zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu entwickeln, doch dies wurde nicht getan. Dann wurde wegen der Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich eine Pause eingelegt. Jetzt kann endlich eine neue Gesprächsphase beginnen.

Dan-news.info: „Bis zum 10. Juli sind im Zentrum des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass etwa 13.500 Anfragen eingegangen“, teilte der Pressedienst des Zentrums mit.
Das größte Interesse bei den Einwohnern betrifft die medizinische Behandlung in den medizinischen Einrichtungen der DVR.

Ukrinform.ua: Poroschenko: Russische Aggression gegen Ukraine hat Nato zum „Aufwachen“ gebracht.
Die russische Aggression gegen die Ukraine habe die Nato dazu gebracht, aktiver zu werden, im Grunde genommen „aufzuwachen“, betonte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei der Eröffnung der Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Kiew.
„Das Gewicht und die Rolle der Nato werden angesichts der neuen Herausforderungen für die internationale Sicherheit im Kontext der Ereignisse um die Ukraine noch größer. Die anhaltende russische Aggression hat die Nato dazu veranlasst, tatsächlich ernsthaft aktiver zu werden. Ich kann sogar die Annahme äußern, dass die Nato aufgewacht ist, und das hat der Nato neue Kräfte gegeben“, sagte er.
Der Präsident unterstrich ferner, dass sich die Nato-Staaten noch mehr von der Notwendigkeit überzeugt haben, ihre Anstrengungen für die gegenseitige Verteidigung zu konsolidieren, die Verteidigungsausgaben und ihre Präsenz in der Welt zu erhöhen.

de.sputniknews.com: Nato entschuldigt sich für Bilder von Janukowitschs Partei in Video über die Ukraine.
Die Nato hat sich via Twitter für ein Video über ihre zwanzigjährige Zusammenarbeit mit der Ukraine entschuldigt, in dem Aufnahmen von Kundgebungen zur Unterstützung der Partei der Regionen, deren Vorsitzender damals Wiktor Janukowitsch war, verwendet wurden.
Die Nato hat in ihrem Twitter-Account ein Video unter dem Titel „20 Jahre Beziehungen zwischen der Ukraine und der Nato. Wie unterstützt die Allianz das Land?“ veröffentlicht. Das Video begann mit Aufnahmen, auf denen zu sehen war, wie Anhänger der Partei der Regionen bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) getanzt haben.
Nutzer der sozialen Netzwerke verwiesen ironisch darauf, dass die Allianz die Anhänger des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Anti-Maidan-Aktivisten, als Symbol der Ukraine gezeigt hätten.
„Wir entschuldigen uns aufrichtig für den Fehler am Anfang des Videos. Wir arbeiten an der Video-Korrektur“, twitterte die Nato.
Einen Tag später wurde im offiziellen Account der Allianz ein neues Video veröffentlicht. Statt der Aufnahmen von der Kundgebung wurden wehende Flaggen der Nato und der Ukraine gezeigt.
Die Partei der Regionen hatte vom 25. Februar 2010 bis 22. Februar 2014 mit Wiktor Janukowitsch den Präsidenten der Ukraine gestellt. Die Partei sprach sich gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Nach dem Staatstreich im Jahr 2014 trat sie gegen die neue Regierung auf und nahm an „Anti-Maidan“-Aktionen teil.
Der Ex-Staatschef der Ukraine Janukowitsch hatte die Ukraine am 22. Februar 2014 verlassen, nachdem auf dem Maidan Schüsse gefallen waren und mehr als 100 Menschen dort den Tod gefunden hatten. Das Parlament der Ukraine stimmte damals dafür, Janukowitsch als Präsident abzusetzen.
Anhänger der Eurointegration hatten am 21. November 2013 den Hauptplatz von Kiew, den Maidan Nesaleschnosti, besetzt, nachdem die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU bekanntgegeben worden war. Der Platz wurde später zum Zentrum von Konfrontationen zwischen Radikalen und Sicherheitskräften. Die blutigen Auseinandersetzungen forderten mehr als 100 Todesopfer. Die neuen Behörden in Kiew gaben Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch und der Spezialeinheit des Innenministeriums, „Berkut“, die Schuld an den Ereignissen. Janukowitsch versicherte, er habe nicht befohlen, auf friedliche Protestteilnehmer zu schießen. Auch die Angehörigen von „Berkut“ wiesen die Anschuldigungen zurück.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 32mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf die Gebiete von zehn Ortschaften elf Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 17 des Kalibers 82mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol hat der Gegner auf die Gebiete von vier Ortschaften 14 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, neun Mörsergeschosse der Kaliber 120mm und 82mm abgefeuert. Am intensivsten wurde die Umgebung von Leninskoje beschossen.
Vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte werden vorbereitende Maßnahmen zur Auflösung einzelner nationalistischer Freiwilligenbataillone durchgeführt. Die Kommandeure von Brigaden der ukrainischen Streitkräfte, die in der Zone der sogenannten „ATO“ stationiert sind, sind aufgrund des Anwachsens der Zahl von bewaffneten Auseinandersetzungen mit Nationalisten und über Fälle von deren Nichtunterordnung beunruhigt.
Um die Lage zu stabilisieren und zur Befriedung unzufriedener Nationalisten werden Spezialabteilungen der Militärpolizei aus anderen Oblasten der Ukraine verlegt. Unter anderem ist in Mariupol eine Einheit des militärischen Rechtsordnungsdienstes aus Ushgorod eingetroffen. Die eingetroffenen Spezialabteilungen der Militärpolizei haben die Aufgabe, die Einheiten der Nationalisten, die Widerstand leisten, zu blockieren und zu entwaffnen, wenn notwendig unter Einsatz von Waffen.
In den Brigaden der ukrainischen Streitkräfte ist ein massenhaftes Ausscheiden von Vertragssoldaten zu bemerken, die ihren Vertrag aufgrund von nicht zufriedenstellendem Sold, Lebensmittel- und Materialversorgung auflösen.
Die wachsenden personelle Unterausstattung der ukrainischen Streitkräfte führt dazu, dass in Verletzung der Anweisungen der höchsten militärisch-politischen Führung des Landes Wehrpflichtige in die Zone der sogenannten „ATO“ verlegt werden. Die wehrpflichtigen Soldaten werden aktiv zum Graben von Schützengräben an der vordersten Linie und zum Dienst an den Checkpoints herangezogen. Dabei wird die Ankunft dieser Soldaten in den Einheiten an der vordersten Linie nicht dokumentiert. Dadurch können die wehrpflichtigen Soldaten nicht den Status von Teilnehmern an Kämpfen und entsprechende Geldzuschläge und Vergünstigungen erhalten.

ukrinform.ua: Ukraine leitet mit Nato Diskussion über Mitgliedschaft ein.
Die Ukraine und die Nato leiten die Diskussion über die Einführung des Aktionsplans über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ein.
Eine solche Vereinbarung sei während der Sitzung der Kommission „Nato-Ukraine“ erreicht worden, verkündete der Präsident Petro Poroschenko auf dem mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemeinsamen Briefing, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Das Ziel unserer internationalen Sicherheitspolitik: Wir halten es für notwendig, und darauf wird heute klar fokussiert, dass wir mit der Diskussion über die Einführung des Aktionsplans beginnen. Und unsere Vorschläge zum Beginn der Diskussion sind gerne angenommen worden“, sagte Poroschenko.
Poroschenko versicherte, dass die Ukraine entschlossen auf Reformen eingestellt ist, „wir haben einen klaren Zeitplan, was wir bis 2020 erledigen müssen, um den Kriterien für die Mitgliedschaft zu entsprechen“.
Nach seinen Worten erfülle die Ukraine diese Kriterien heute nicht, „weil seit 20 Jahren nichts getan wurde, es wurden die Gesetze verabschiedet, die uns von der Nato abgestoßen haben“.
Das ukrainische Staatsoberhaupt betonte, dass die Ukraine erst in den letzten drei Jahren enorme Fortschritte bei der Reformierung erzielt hat, „und wir sind sicher, dass die Diskussion uns an die Möglichkeit, einen Antrag auf die Mitgliedschaft zu stellen, näher bringen wird“.
Am 8. Juni hatte das Parlament (die Werchowan Rada) das Gesetz verabschiedet, das die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato als eine strategische Priorität der Außenpolitik des Staates festlegt.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich geändert und bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner das Regime der Feuereinstellung sechsmal verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet von Smeloje, Shelobok, Kalinowo und Perwomajsk. Die ukrainischen Streitkräfte haben beim Beschuss 120- und 82mm-Mörser, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 45 Mörser- und andere Granaten abgeschossen.
Die verbrecherische ukrainische Militärführung hat nicht die Absicht, die erreichten Vereinbarungen über ein Regime der Feuereinstellung einzuhalten, und unternimmt alles für eine weitere Eskalation des Konflikts im Südosten der Ukraine.
Die Einheiten der Volksmiliz der LVR führen Übungen zur Erhöhung der Feldfertigkeiten und der Kampffähigkeit durch. Außerdem haben heute methodische Übungen mit jungen Spezialisten von technischen und Aufklärungseinheiten begonnen.
Wir halten wie immer das „Regime der Ruhe“ und die Minsker Vereinbarungen ein. Unsere Handlungen sind auf eine Lösung des Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg ausgerichtet, aber im Fall einer Verschärfung der Lage behält sich die Volksmiliz der LVR das Recht vor, mit entschiedenen Handlungen das von den Kiewer Banditen besetzte Territorium zu befreien.
Es wurde der Tod der Soldatin der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Ljudmila Michajlowna Schepilowa, Kommandeurin eines technischen Zuges zur materiellen Versorgung, festgestellt. Schepilowa fuhr mit ihrem eigenen Fahrzeug in betrunkenem Zustand und fuhr auf einen Strompfeiler in Popasnaja auf. Sie starb vor Ort an ihren Verletzungen.
Vom medizinischen Personal wurden in den letzten 24 Stunden 45 Fälle von Vergiftungen von Soldaten aus Truppenteilen und Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der taktischen Gruppe „Lugansk“ festgestellt.
Gestern wurden 28 Soldaten aus der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte mit Vergiftungssymptomen ins Krankenhaus eingeliefert, weitere 17 aus der 93. Brigade.
Bereits zuvor waren 36 Soldaten mit Lebensmittelvergiftung in medizinische Einrichtungen eingeliefert worden.

 

de.sputniknews.com: Kreml weist Nato-Vorwürfe einer Präsenz russischer Militärs in der Ukraine zurück.
In der Ukraine gibt es keine russischen Militärs, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte.
„Russland hatte und hat bisher keine Militärs in der Ukraine“, so Peskow.
Damit reagierte er auf die jüngsten Worte des Nato-Chefs Jens Stoltenberg.
Zuvor hatte Stoltenberg bei einem Briefing mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erklärt, dass Russland Tausende Militärs aus der Ukraine abziehen solle.
Kiew, die USA und die EU hatten Moskau mehrmals die Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Moskau dementierte dies entschieden und betonte, dass es an einer Regelung der innerukrainischen Krise interessiert sei.

de.sputniknews.com: US-Koalition nimmt Demokratische Kräfte Syriens versehentlich unter Beschuss: 30 Tote
Die US-geführte internationale Koalition hat Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) in der Provinz Rakka versehentlich angegriffen und mindestens 30 Soldaten getötet, teilte ein hochrangiger Vertreter des Militärbündnisses der Agentur Sputnik Türkiye mit.
„Die Koalition hat die Luftschläge am 8. Juli versetzt. Kampfjets der Koalition nahmen DKS-Einheiten, die gegen den Daesh (auch Islamischer Staat, IS – Anm. d. Red.) vor Rakkas Wehrmauer kämpften, unter Beschuss“, sagte eine Quelle, die anonym bleiben wollte. Bei dem Angriff kamen demnach 30 Kämpfer des Militärbündnisses, alles Araber, ums Leben, 15 weitere erlitten schwere Verletzungen.
Wie die Quelle weiter mitteilte, wusste die Führung der Koalition nicht, dass Einheiten der Demokratischen Kräfte Syriens bereits in diesen Bezirk von Rakka eingedrungen waren.
„Ihr (der Führung – Anm. d. Red.) war nur bekannt, dass sich auf diesem Territorium Positionen der Daesh-Kämpfer befinden. Deswegen versetzten die Jets der Koalition ihre Luftschläge in dieser Region“, so die Quelle.
Das ist nicht das erste Mal, dass Jets der internationalen Koalition mit den USA an der Spitze DKS-Stellungen bombardieren. Der letzte Vorfall hatte sich im Norden von Rakka ereignet. Damals kamen 18 Kämpfer des Bündnisses ums Leben.

Dan-news.info: „Zu den im Landwirtschaftssektor der Republik gebildeten Erntemannschaften gehören die besten Traktoristen der Betriebe der DVR“, teilte der Leiter des Bereichs für Mechanisierung der Landwirtschaft des Landwirtschaftsministeriums der DVR Igor Kabanow mit. „Unter ihnen sind Veteranen und junge Traktoristen. Insgesamt nehmen in diesem Jahr 440 solcher Mannschaften an der Ernte teil. Vor Beginn der Erntearbeiten hat ein landwirtschaftlicher Betrieb des Nowoasowskij-Bezirks einen Mähdrescher der neuen Generation RSM 161 beschafft. Es muss auch erwähnt werden, dass 20 Mähdrescher, die an der Ernte beteiligt sind, dem staatlichen Unternehmen „AgroDonbass“ gehören.
Die Technik ist derzeit zu 96% für die Ernte bereit. Es werden in diesem Jahr 136.000 Hektar Getreide und Hülsenfrüchte geerntet, was um 12.000 Hektar mehr ist als im letzten Jahr. Nach Einschätzung von Spezialisten wird der durchschnittliche Ertrag von Winterweizen in der Republik 30 Zentner pro Hektar überschreiten. An der Ernte der frühen Kulturen werden 400 Mähdrescher beteiligt sein. Die Ernte 2017 soll von den Betrieben der DVR in einem optimalen Zeitraum, innerhalb von 20 Arbeitstagen, durchgeführt werden.

de.sputniknews.com: Diese Rakete startete Nordkorea in Wirklichkeit: Moskau informiert UN-Sicherheitsrat
Russland hat dem UN-Sicherheitsrat Dokumente übergeben, denen zufolge Nordkorea am 4. Juli keine ballistische Interkontinental-, sondern eine Mittelstreckenrakete gezündet habe. Der Bericht des russischen Verteidigungsministeriums und das Schema des Raketenflugs wurden als Dokument des Sicherheitsrates verbreitet.
„Die Radaranlage ‘Woronesch’ im Gebiet Irkutsk überwachte den Start der ballistischen Rakete mittlerer Reichweite vom Typ Hwasong vom nordkoreanischen Raketengelände ‘Tongchang-dong‘ (100 Kilometer nordwestlich von Pjöngjang – Anm. d. Red.)“, so das russische Verteidigungsministerium. Dem Bericht legte die Behörde zudem eine Abbildung mit den Parametern des Raketenfluges bei.
„Die Rakete flog etwa 14 Minuten lang, erreichte eine maximale Höhe von 535 Kilometern und flog 510 Kilometer weit. Die ballistische Rakete stürzte im Gewässer des Japanischen Meeres ab“, heißt es in dem Dokument weiter.
Nordkorea hatte am 4. Juli offiziell einen erfolgreichen Test seiner ersten ballistischen Interkontinentalrakete im Staatsfernsehen verkündet. Die Rakete Hwasong-14 soll 933 Kilometer weit geflogen sein und eine Höhe von 2802 Kilometern erreicht haben. Gleich am nächsten Tag hatte das Pentagon die Rakete als neuen Raketentyp bezeichnet, den es „noch nie zuvor“ gesehen habe.
Während Washington jedoch von einem erfolgreichen Test einer Interkontinentalrakete durch Pjöngjang sprach, äußerte sich das russische Verteidigungsministerium dazu sehr skeptisch.

 

Lug-info.com: Die Einführung der äußeren Leitung über das Unternehmen „Krasnodonugol“ in Krasnodon hat dazu beigetragen fast 10.000 Arbeitsplätze zu erhalten. Dies teilte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Wladimir Schawlaj mit.
„Die äußere Leitung hat es erlaubt, fast 10.000 Arbeitsplätze zu erhalten und allen Bergleuten Lohn zu zahlen. Dies hat unseren Einwohnern gezeigt, dass wir den Kohlebergbau des Landes nicht aufgaben“, erklärte er.
Derzeit werden die Fragen des Absatzmarktes gelöst. Die Spezialisten des Unternehmens konnten in einigen Monaten eine neue Logistik organisieren.

de.sputniknews.com: Kreml kommentiert Treffen zwischen Trumps Sohn und russischer Anwältin:
Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat das Treffen der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja mit dem Sohn des US-Präsidenten Donald Trump, Donald Trump Jr., kommentiert.
„Wir wissen nicht, wer das ist“, sagte Peskow in Bezug auf Weselnizkaja gegenüber russischen Medien.
Zuvor hatte die New York Times einen Artikel veröffentlicht, in dem über ein Mitte 2016 stattgefundenes Treffen des ältesten Sohnes des amerikanischen Präsidenten, Donald Trump Jr., mit einer russischen Anwältin berichtet wird. Von dem Treffen soll Trump Jr. sich erhofft haben, belastendes Material über Hillary Clinton zu erhalten. Mit dabei sollen nach Angaben der „Washington Post“ (WP) Trumps Kampagnenchef Paul Manafort sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, gewesen sein.
Davon soll Donald Trump, damals Präsidentschaftskandidat, laut Mark Corallo nichts gewusst haben. Sein Sohn hatte am Sonntag in einer ersten Stellungnahme eingeräumt, sich tatsächlich mit einer russischen Anwältin getroffen zu haben. Bei dem Treffen seien jedoch Themen wie das Programm zur Adoption russischer Kinder besprochen worden.
Nach Angaben von WP handelt es sich bei der Anwältin um Natalia Weselnizkaja, die sich öffentlich gegen den sogenannten „Magnitsky Act“ engagiert – ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen russische Staatsbürger vorsieht, die nach Ansicht der USA Verstöße gegen Menschenrechte begangen haben.

Dnr-online.ru: Trotz aller Versicherungen der ukrainischen Seite führen die ukrainischen Streitkräfte weiter bewaffnete Provokationen gegen friedlicher Einwohner der Republik durch. Dies erklärte heute während einer Pressekonferenz der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko.
„Am 8. Juli gegen 17:30 Uhr wurde auf einem Abschnitt der Straße Donezk – Gorlowka ein ziviles Fahrzueg von Typ „Skoda Fabia“ beschossen, in dem ich fuhr. Zuerst mit einer großkalibrigen Schusswaffe und dann mit einem Mörser. Der Beschuss dauerte 15 Minuten. Nach dem dritten Mörsergeschoss, dass recht nah detonierte, verlor ich das Bewusstsein, ich erlitt eine leichte Kontusion, ich habe zeitweise das Gehör verloren“, berichtete der Bürgermeister von Gorlowka.
Iwan Prichodko widersprach der Version eines geplanten Anschlags kategorisch und merkte an, dass dies ein belebter Abschnitt der Straße ist, der 700-800 Meter von den ukrainischen Positionen verläuft. „Er befindet sich in direkter Sicht. Vor drei Wochen wurde dort schon ein Fahrzeug in Brand gesetzt, es wurden Menschen verletzt. Ich denke, dass das eine weitere Provokation der ukrainischen Streitkräfte war“, fasste er zusammen.

 

de.sputniknews.com: „Sabotage“: Moskau zu Vorgehen der EU-Kommission gegen Nord Stream 2:
Russlands Energieminister Alexander Nowak hat das Vorgehen der EU-Kommission in Bezug die geplante russische Gaspipeline als Sabotage von attraktiven Infrastrukturprojekten verurteilt.
„Wir sehen eine eindeutige Sabotage von wirtschaftlich fundierten und für die Konsumenten attraktiven Infrastrukturprojekten, wie Nord Stream 2“, sagte Nowak. „Das ist eine Einmischung in die kommerziellen Beziehungen des Unternehmens (des Projektbetreibers Nord Stream 2 AG – Anm. d. Red.).“
Am 8. Juli hatte Putin in seiner Pressekonferenz im Anschluss an das G20-Gipfeltreffen in Hamburg darauf verwiesen, dass Russland und Deutschland derzeit an mehreren gemeinsamen Großprojekten arbeiten würden, unter anderem am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. „Um dieses Projekt herum gibt es viele Erfindungen und Debatten, es gibt sogar Widerstand dagegen“, so der Präsident. „Es ist aber völlig offensichtlich, dass dies im Interesse der Wirtschaft Europas und im Interesse der Wirtschaft Deutschlands wäre, das nun auf die Atomenergiewirtschaft verzichtet.“
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen zwischen Russland und Deutschland auf dem Grund der Ostsee mit einer Durchsatzkapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr vor. Die Leitung soll parallel zur Ostseepipeline Nord Stream verlaufen.
Die Partner – Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – hatten beim deutschen und beim polnischen Kartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Pipeline beantragt. Berlin stimmte zu, Warschau lehnte ab.
Im Juli war bekannt geworden, dass die EU-Kommission für eine teilweise Ausdehnung der Forderungen des so genannten „Dritten Energiepakets“ auf den Unterwasserteil der Pipeline Nord Stream 2 plädiert. Dabei geht es um die Zulassung von Dritten zum Unterwasserabschnitt der Gasleitung. Mitte Juni hatte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew erklärt, es gebe keine Gründe für solche Verhandlungen.

 

ukrinform.ua: Premier: Durch russische Aggression hat Ukraine 16 % des BIP verloren.
Die Ukraine habe mehr als 16 % des BIP durch die Aggression der Russischen Föderation verloren, erklärte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman beim heutigen Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
„Uns ist es in diesen drei Jahren gelungen, enorme Herausforderungen in der Wirtschaft zu überwinden. Durch die russische Aggression haben wir mehr als 16 % des Bruttoinlandsprodukts verloren“, sagte er.
Außerdem muss die Ukraine Hrojsman zufolge jährlich 5 % des BIP für die Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs eben deshalb vorsehen, weil die russische Aggression immer noch andauert.

de.sputniknews.com: OSZE-PV stimmt für ukrainische Resolution und fordert von Russland Krim-Rückgabe.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat am Sonntag eine Resolution über die „Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ verabschiedet, die von der ukrainischen Delegation eingebracht worden war. Die russische Delegation stimmte gegen diese Resolution.
Russland wird laut dem Dokument aufgerufen, „unverzüglich einen ungehinderten Zugang“ zur Krim und zu Sewastopol für internationale Organisationen und Institute, unabhängige Experten von OSZE, Uno und Europarat und auch für Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie Medien zu gewährleisten.
Der Leiter der russischen Delegation, der Vize-Chef der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus – Anm. d. Red.) Pjotr Tolstoj, hat gesagt, fast in jedem der 36 Punkte der Resolution würden die Autoren des Dokumentes Beschuldigungen gegen Russland erheben.
„Wir wollten diesen Weg nicht gehen, darum haben wir vorgeschlagen, diese Resolution nicht zu erörtern. Aber wenn die Versammlung will, kann Russland 136 Punkte über Fakten von Verletzungen von Grundrechten und internationalen Normen seitens der heutigen ukrainischen Behörden vorlegen“, sagte Tolstoj.
In einem Resolutionsentwurf, der am 7. Juli von der Versammlung gebilligt wurde, hieß es, dass Russland den Beschluss über die Angliederung der Krim außer Kraft setzen und die „Besatzungskräfte“ von der Halbinsel abziehen solle.
Die 26. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand vom 5. bis 9. Juli in Minsk statt.
Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an.

Dan-news.info: „Gegen 14:00 Uhr haben die ukrainischen Streitkräfte einen Beschuss von Jakowlewka und Mineralnoje begonnen. Es wurde mit Artillerie des Kalibers 122 und 152mm geschossen“, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
Nach Angaben der Quelle hält der Beschuss noch an. Jetzt wird mit Mörsern des Kalibers 120mm geschossen. Informationen über Verletzte und Zerstörungen gibt es nicht.

de.sputniknews.com: Nur angedacht: Kreml zu Bildung von russisch-amerikanischer Cybersicherheitsgruppe:
Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, haben keine gegenseitigen Versprechungen hinsichtlich der Bildung einer gemeinsamen Gruppe für die Cybersicherheit gemacht, sagte Kreml-Sprecher Dimtri Peskow. Es sei nur die Bereitschaft geäußert worden, in dieser Richtung zu arbeiten.
Damit reagierte Peskow auf den jüngsten Tweet des US-Staatschefs, wo er seine Zweifel hinsichtlich der Bildung einer gemeinsamen amerikanisch-russischen Arbeitsgruppe für die Cybersicherheit geäußert hatte. Nur „die Zeit wird es zeigen“, so der Sprecher des russischen Präsidenten weiter, ob eine derartige Gruppe tatsächlich ins Leben gerufen werde.
„Über diese Möglichkeit haben die Staatschefs aber tatsächlich gesprochen. Und wie sie wissen, erklärte der Präsident dem US-Staatschef Trump, dass alle Behauptungen über eine mögliche angebliche Beteiligung von gewissen offiziellen russischen Behörden an den Cyberangriffen während des Wahlkampfes in den USA eine pure Erfindung sind und der Wirklichkeit nicht entsprechen“, so Peskow. “Genau in diesem Zusammenhang sprach man davon, dass die beste Form des Kampfes gegen den Cyberterrorismus eine Kooperation ist.“
Der Tweet von Donald Trump werde allerdings die Beziehungen zwischen Moskau und Washington keineswegs beeinflussen. „Warum soll er sich auf das Vertrauen (des russischen Präsidenten gegenüber Trump – Anm.d. Red.) auswirken? Er kann es nicht beeinflussen“, betonte Peskow.
Zuvor hatte Trump auf seinem Twitter-Account geschrieben: „Die Tatsache, dass Präsident Putin und ich eine Gruppe für die Cybersicherheit erörterten, bedeutet nicht, dass ich glaube, dass dies auch geschehen kann. Kann nicht – die Feuerpause aber schon – und sie fand statt!“

ukrinform.ua: Stoltenberg eröffnet Nato-Vertretung in Kiew.
Das neue Gebäude der Nato-Vertretung in der Ukraine wurde heute in Kiew eröffnet.
Wie ein Ukrinform-Korrespondent berichtet, haben an der Eröffnungsfeier Iwanna Klympusch-Zynzadse, Vize-Premierministerin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilgenommen.
„Das ist wirklich ein bedeutendes Ereignis, weil die Nato zum ersten Mal eine solch einzigartige diplomatische Vertretung in einem Partnerland einrichtet, das einen Sonderstatus hat. Kein anderes Partnerland hat eine solche vollwertige diplomatische Nato-Vertretung“, sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse bei der Eröffnung.
Seinerseits hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert, dass das Bündnis die Unterstützung der Ukraine erhöhen wird.
„Die Nato wird die Ukraine weiter praktisch und politisch unterstützen. Wir stehen Schulter an Schulter mit der Ukraine in ihrem Kampf um ihre Souveränität und territoriale Integrität und wir werden unsere praktische Unterstützung für die Ukraine in vielen Bereichen fortsetzen und vertiefen“, sagte Stoltenberg.


 

abends:

de.sputniknews.com: Minister: Kiew hat keine Belege für Präsenz russischer Armee im Donbass.
Kiew hat keine juristischen Belege für die Präsenz der regulären russischen Armee im Donbass. Das erklärte Georgi Tuka, Vizeminister für zeitweise okkupierte Territorien der Ukraine, am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
„Ungeachtet aller Bemühungen sind wir noch nicht in der Lage, die Präsenz regulärer russischer Truppen im Donbass juristisch zu beweisen.“ Das Fehlen der russischen Armee im Osten der Ukraine habe vor kurzem auch das Gericht in Den Haag bekräftigt, sagte Tuka.
Juristisch gesehen könne von einer Okkupation des Donbass keine Rede sein, weil es dort keine russischen Machtorgane gebe, fügte der Minister hinzu.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass es in der Ukraine keine russischen Militärs gab und es auch nicht gibt.

Ukrinform.ua: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat beschlossen, eine Meldepflicht für Russen in der Ukraine einzuführen.
Russische Bürger, die auf dem Territorium der Ukraine aufhalten, müssen sich verpflichtend einer Registrierung am Ort ihres vorübergehenden Aufenthalts unterziehen. Außerdem sind sie verpflichtet, über ihre Bewegungen auf dem Territorium der Ukraine zu informieren.
Dies wurde durch den Sekretär des Nationalrates für Sicherheit und Verteidigung Oleksandr Turtschinow im Ergebnis der heutigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mitgeteilt.

„Es geht um die Sicherheit unseres Landes. Entsprechende Anweisungen sind dem Kabinett gegeben worden, das Außenministerium, Innenministerium, den Grenz- und Migrationsdiensteen usw. Wir hoffen, dass die entsprechenden Maßnahmen durch das Ministerkabinett und die zuständigen Behörden umgesetzt werden.“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates…

de.sputniknews.com: Ein Nato-Beitritt der Ukraine – Kreml zu Folgen für Europa:
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat am Montag darüber gesprochen, welche Konsequenzen ein Nato-Beitritt der Ukraine für Europa haben würde.
„Russland ist seit Jahren über die Annäherung der militärischen Nato-Infrastruktur an die russischen Grenzen sehr besorgt. Es wird ein weiterer Schritt, es kann potenziell zu einem weiteren Schritt in dieser Richtung werden, was natürlich die Verstärkung der Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent nicht fördern wird“, antwortete Peskow auf die Frage nach Moskaus Haltung zu einem möglichen Beginn von Diskussionen über einen Nato-Beitritt der Ukraine.
Peskow betonte, die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato betreffe Russland nicht direkt. „Diese Frage betrifft aber Russland großenteils indirekt“, merkte der Kremlsprecher an.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, er habe der Nato vorgeschlagen, der Ukraine einen Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft vorzulegen, und sein Vorschlag sei angenommen worden.

de.sputniknews.com: EU-Hilfszentrum in Serbien geplant – ausgerechnet am 1999 von Nato zerbombtem Ort.
Ein Hilfszentrum in Serbien? Diese Idee hat sich Brüssel wohl von den Russen abgeschaut. Der Gedanke drängt sich auf, denn Russland betreibt bereits im Südosten Serbiens eine solche Einrichtung – von US-Diplomaten gerne auch als „Spionagenest“ verunglimpft. Experten kommentieren die Situation im Sputnik-Interview.
Die EU will ein Hilfszentrum auf einem Flugplatz in Ponikve im äußersten Nordosten Serbiens einrichten, die USA machen da möglicherweise mit, wie die serbische Zeitung „Danas“ berichtet.
Serbiens Präsident Alexander Vucic sagte dazu: Noch hätten die USA keine offizielle Anfrage an die serbische Regierung wegen eines Hilfszentrums auf einem Flugplatz gerichtet. Aber Washington habe ja schon einen Stützpunkt auf serbischem Boden: Bondsteel. Und damals, als er gegründet wurde, habe auch niemand Serbien gefragt.
Diese Erklärung ist politisch scharfsinnig und trifft den Nagel auf den Kopf: Die US-Luftwaffenbasis Bondsteel befindet sich im Kosovo – jenem Gebiet, das sowohl von Serbien als auch von Russland und anderen BRICS-Staaten ausschließlich als eine serbische Teilrepublik angesehen wird. Gegründet wurde der US-Stützpunkt, nachdem die Nato Jugoslawien im Jahr 1999 angegriffen und bombardiert hatte.
Der Bau eines EU-Hilfszentrums auf dem serbischen Flugplatz wäre schlicht eine Provokation, sagt der Sicherheitsexperte Milan Mijalkovski, Professor an der Belgrader Universität: „Wir bräuchten ein Dutzend solcher Zentren, aber vielleicht nicht in Ponikve. Die Nato zerbombte diesen Flugplatz 1999 vollständig, jetzt will die Allianz dort mit einer Hilfsmission auftauchen?“ Das würde doch nur zeigen, wer in Serbien wirklich das Sagen habe.
Sein Kollege Alexander Pavic, ein Politologe aus Belgrad, sieht den Bau eines Hilfszentrums als einen diplomatischen Schachzug: „Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, könnte Belgrad versuchen, dadurch Druck herauszunehmen – nach dem Motto: Ihr könnt ein Hilfszentrum auf serbischem Boden gründen, was habt ihr dann gegen das russische Zentrum in Serbien?“
Man könnte ein Hilfszentrum der EU auch so deuten: „Belgrad versucht entsprechend seiner Politik der Neutralität zu balancieren“, sagt der Politologe. „Doch dann kommt sofort die Frage auf: Warum haben wir mit Russland weniger Militärmanöver als mit der Nato? Oder warum gibt es keine Initiative, einen Stützpunkt zu gründen, der mit Bondsteel vergleichbar wäre?“
„Ob Serbien überhaupt noch so ein Hilfszentrum brauche?“ fragt der Experte weiter. „Das russische Hilfszentrum hat seine Möglichkeiten ja noch gar nicht ausgeschöpft.“
Und der Verdacht, die USA und Nato würden das Hilfszentrum für Spionage nutzen, liegt sowieso nahe, wie serbische Medien schreiben. Von dort aus könnten nämlich Flugdrohnen ganz Osteuropa bis zur russischen Grenze überwachen.

Advertisements
Standard

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s