Presseschau vom 06.07.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
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aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Eklat bei Minsker Gesprächen: Delegationen verlassen Sitzung wegen Kiews Haltung.
Die Sitzung der dreiseitigen Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk ist mit einem Skandal zu Ende gegangen: Aus Protest gegen Kiews „kompromisslose Haltung“ in Bezug auf den Gefangenenaustausch verließen die Delegationen Russlands sowie der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk den Verhandlungstisch.
„Unsere Delegation war gezwungen, die Sitzung zu verlassen, weil sich die ukrainische Seite offiziell weigerte, Gefangene auszutauschen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Donezker Volksrepublik, Darja Morosowa.
Die ukrainische Seite warf Donezk und Lugansk wiederum vor, die Gespräche zu blockieren. Die Vertreterin der ukrainischen Seite, Irina Geraschtschenko, erklärte, Kiew werde Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch nur mit der OSZE und dem „Besetzer-Russland“ führen. Daraufhin sollen die drei Delegationen die Sitzung verlassen haben.
Dennoch erklärte der russische Beauftragte in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, die Seiten seien einem Übereinkommen zur Zahl der Gefangenen, die ausgetauscht werden sollen, näher gekommen.
Bei dem Treffen am Mittwoch betonten alle Seiten außerdem die Notwendigkeit, die sogenannte „Getreide-Waffenruhe“ einzuhalten – den am 21. Juni vereinbarten Waffenstillstand, der den örtlichen Landwirten die Möglichkeit geben soll, in Ruhe zu arbeiten. Die Waffenruhe soll bis zum 31. August gelten.
Der Gefangenenaustausch ist eine der wichtigsten Fragen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen. Die Teilnehmer der Kontaktgruppe planen noch drei Treffen bis Ende des Sommers.

Vormittags:

de.sputniknews.com: Putsch 2014: Janukowitsch will Paris, Berlin und Warschau zur Verantwortung ziehen.
Drei Jahre nach seinem Sturz will der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch eine Mitverantwortung von Frankreich, Deutschland und Polen zur Diskussion bringen.
Im Februar 2014 hatten die Außenminister dieser drei Länder ein Abkommen zwischen der Opposition und der Regierung in Kiew vermittelt und als Garanten mit unterzeichnet. Wenige Tage später wurde das Abkommen gekippt und Janukowitsch gestürzt.
„Wir wenden uns jetzt an diverse Organe, die die Verantwortung dieser Länder und konkreter Politiker, die damals an der Unterzeichnung dieses Dokuments teilnahmen, auf ein höheres Niveau bringen sollen“, erklärte er am Mittwoch vor Journalisten. „Natürlich geht es um ihre politische Verantwortung.“
„Was die juristische und die materielle Verantwortung anbelangt – immerhin wurde dem Staat infolge der Untätigkeit dieser Länder Schaden zugefügt – so wird die Frage ihrer Verantwortung in der nächsten Zeit geklärt“, fügte Janukowitsch hinzu.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Donezkij, Shelobok, Molodjoshnoje und Nishneje Losowoje.
Geschossen wurden mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

 

de.sputniknews.com: Moskau: Inszenierte Chemie-Waffen-Attacken in Syrien schon in Vorbereitung.
Terroristen in Syrien planen nach russischen Angaben neue inszenierte Giftgasangriffe, um einen Vorwand für US-Luftattacken gegen die syrischen Regierungstruppen zu liefern.
„Nach unseren Erkenntnissen planen syrische Terrorgruppierungen inszenierte Provokationen unter Einsatz von Chemiewaffen, um einen Vorwand für US-Angriffe gegen Stellungen der syrischen Regierungskräfte zu schaffen“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau.
Am 26. Juni hatte das Weiße Haus der syrischen Regierung die Vorbereitung eines C-Waffen-Angriffs vorgeworfen und gedroht, dass Präsident Baschar al-Assad einen „hohen Preis“ bezahlen werde, sollte dieser angebliche Plan verwirklicht werden. Damaskus weist die Vorwürfe von sich.
Am 28. Juni hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt, dass Moskau entsprechend und angemessen auf mögliche Provokationen der Vereinigten Staaten gegen die syrische Regierungsarmee reagieren werde.
Der syrische Vize-Außenminister Faisal Mokdad sagte seinerseits am Montag, die USA müssten sich im Falle eines erneuten Angriffs auf die Regierungstruppen mit einem Gegenschlag von Seiten Syriens und seiner Verbündeten rechnen. Syrien hat ihm zufolge vollständig auf sein Chemie-Programm verzichtet. Im Land gebe es keine Chemiewaffen und Giftgase, die für militärische Zwecke eingesetzt werden könnten.

 

Dan-news.info: „In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 28-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 15 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Nach Angaben des Vertreters des Kommandos haben die ukrainischen Einheiten Mörser, Panzergeschütze, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.

 

de.sputniknews.com: Trotz Kontroversen in Bezug auf die Finanzierung der Nato werden die USA nicht ihre Truppen aus Deutschland abziehen, auch wenn Berlin sich weigert, die Militärausgaben aufzustocken. Diese Ansicht vertritt der ehemalige Botschafter der Sowjetunion und Russlands in Deutschland, Wladislaw Terechow.
„Die USA forderten von Deutschland die Erhöhung der Militärausgaben, und damit begann die ganze Geschichte. Deutschland muss klar sein, dass es sich bei allen Drohungen – wenn sie nicht zahlen, werden wir sie auch nicht schützen – nur um leere Floskeln handelt, weil die USA davon überzeugt sind, dass sie in Europa unter allen Umständen präsent sein müssen“, sagte Terechow während einer Gesprächsrunde des Sinowjew-Klubs in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya.
Er erinnerte daran, dass die Amerikaner bereits Ende der 1980er Jahre, als die Wiedervereinigung Deutschlands im Gange war, Bundeskanzler Helmut Kohl bei Treffen mit US-Präsident George Bush zu verstehen gaben, dass die Russen sich aus Deutschland und Polen zurückziehen müssen und die Amerikaner bleiben werden – nicht nur die Armee, sondern auch der Atomschild, weil sie sich ohne den Abwehrschild nicht außerhalb ihres Territoriums aufhalten können.
Natürlich würden die Amerikaner trotz aller Drohungen nicht weggehen, fremde Gebiete würden sie nicht verlassen, so der ehemalige Botschafter.
US-Medien berichteten im März unter Berufung auf eine Quelle in der deutschen Regierung, dass US-Präsident Donald Trump der Bundeskanzlerin eine Rechnung übergeben habe, etwa in Höhe von 375 Milliarden Dollar, die Deutschland der Nato für die Verteidigung „schuldet“. Die Rechnung wurde bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Washington überreicht. Die US-Behörden nutzten das Jahr 2002 als Ausgangs-Zeitpunkt. Seit diesem Jahr waren die Rüstungsausgaben Deutschland niedriger als die festgelegten zwei Prozent vom BIP.
Zuvor hatte Trump im Kongress seine Unterstützung für die Nato angekündigt und von den Mitgliedsstaaten die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gefordert. Trump twitterte am 18. März nach dem Treffen mit Merkel in Washington, dass Deutschland den USA und der Nato immense Summen für seine Verteidigung schuldet.
Zudem beauftragte Trump laut Medienangaben seine Mitarbeiter, auch in Bezug auf andere Nato-Länder, die ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP nicht erfüllen, Rechnungen auszustellen.

 

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Trump: Moskau destabilisiert Osteuropa – Kreml nimmt Stellung
Russland kann der Behauptung des US-Präsidenten Donald Trump darüber, dass Moskaus Handlungen in Osteuropa einen destabilisierenden Charakter tragen, nicht zustimmen. Dies sagte am Donnerstag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
„Wir stimmen solch einem Vorgehen nicht zu“, so Peskow.
Zuvor sagte Trump während seines Besuchs in Warschau, Russlands Handlungen in Osteuropa würden einen destabilisierenden Charakter tragen.
„Wir arbeiten mit Polen und antworten auf Russlands Handlungen und sein destabilisierendes Verhalten“, so der Präsident.
Ihm zufolge ist die Allianz zwischen Warschau und der Nato dazu notwendig, um den Frieden in Osteuropa zu erhalten.

 

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 28mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf die Gebiete von 12 Ortschaften 9 Panzergeschosse, 16 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 69 des Kalibers 82mm abgefeuert.
In Richtung Gorlowka wurde Sajzewo von Seiten der ukrainischen Streitkräfte mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol hat der Gegner die Gebiete von zwei Ortschaften mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unsere Aufklärung verfügt über Informationen über die Vorbereitung eines weiteren Terrorakts gegen das eigene Volk durch ukrainische Spezialdienste. Dieses Mal wurde ein Objekt auf dem von Kiew kontrollierten Territorium ausgewählt. Zwischen dem 7. und dem 9. Juli wird in Mariupol am Pestschanka-Strand ein Jugendmusikfestival stattfinden. Nach den Plänen des Sicherheitsdienstes der Ukraine soll während der Veranstaltung, an der sich nicht nur Jugendliche, sondern auch Soldaten der ukrainischen Streitkräfte beteiligen werden, eine Sprengladung ausgelöst werden.
Für die erfolgreiche Durchführung dieses Terrorakts und für die Bereitstellung gefälschter Beweise der angeblichen Beteiligung russischer Spezialdienste daran möchte der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Mariupol die Auszeichnung eines Helden der Ukraine erhalten.
Die Ausführung eines unmenschlichen Mordes an friedlichen Einwohnern während der Zeit des G20-Gipfels wird es nach dem Plan der ukrainischen Regierung erlauben, die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Donbass zu begründen.
Ein weiteres Mal rufen wir die Führung der Ukraine auf, von der Begehung von Kriegsverbrechen gegen dieZiviolbevölkerung Abstand zu nehmen und auf den Weg eines konstruktiven Dialoges zur Lösung des Konflikts zu kommen.
Die ukrainische Presse hat sehr extrem auf den Fall der Übergabe geheimer Dokumente an unsere Aufklärung durch einen ukrainischen Soldaten der 128. Brigade reagiert. Dabei stellt sich das Kommando der ukrainischen Streitkräfte an den Rand und distanziert sich faktisch von seinem Soldaten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Offizier bereits im Nachhinein entlassen wurde und derzeit von Vertretern des Sicherheitsdienstes der Ukraine verhört wird.
Besonders getroffen hat die ukrainische Seite das humane Verhalten unserer Aufklärer gegenüber dem Offizier der ukrainischen Streitkräfte im Unterschied zu der brutalen Gefangennahme von Soldaten der Volksmiliz der LVR.
Wir hoffen unsererseits auf die Erwiderung humaner Handlungen von Seiten des ukrainischen Kommandos. Es gibt genügend Folter und Quälerei von Menschen von Ihrer Seite aus, was die ukrainische Regierung vor der gesamten Weltgemeinschaft vollständig diskreditiert.

 

de.sputniknews.com: IS verlegt Ausrüstung – auch für C-Waffenproduktion – nach Deir-ez-Zor
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verlegt aus dem syrischen Rakka Werkstätten und Ausrüstung zur Herstellung von Munition in die Provinz Deir-ez-Zor. Laut Erklärungen der US-Koalition über die Blockade von Rakka könnte es um Beihilfe für die Terrormiliz gehen, wie Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag mitteilte.
Sie betonte ferner, dass sich „unter Berücksichtigung der zahlreichen Erklärungen der US-geführten sogenannten Anti-IS-Koalition, dass sie die Stadt Rakka völlig blockiert habe“ und „nur ein Bisschen bis zur vollen Eroberung bleibe“, sich der Gedanke aufdränge, dass der Abtransport einer so voluminösen Technik praktisch vor der Nase der Koalitionskräfte zumindest davon zeugen könne, dass man die Tatsachen und das, was in Bezug auf die Terrorkämpfer vor sich geht, nur selektiv sehen wolle.
„Und genau genommen können wir, meiner Ansicht nach, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar von einer Beihilfe für die Terrormiliz sprechen“, so Sacharowa.

de.sputniknews.com: Ankara verurteilt Aufruf des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche.
Ankara hat die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution, die Verhandlungen mit der Türkei über ihren EU-Beitritt auszusetzen, als einseitig und politisch engagiert bezeichnet.
„Die Resolution des Europarlaments ist voreingenommen. Wir lehnen sie als einseitig und politisch motiviert ab. Wir sind immer bereit, auf eine konstruktive Kritik gelassen zu reagieren. Diese Resolution weisen wir aber zurück“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Ömer Celik am Donnerstag vor Journalisten in Ankara.
Indes soll das türkische Außenministerium in seiner Erklärung eine negative Einschätzung für die oben genannte Resolution gegeben haben.
„Die Resolution beinhaltet viele unbegründete Behauptungen. Sie beeinträchtigt das Ansehen des Europäischen Parlaments und leistet keinen positiven Beitrag zu unseren Beziehungen zur EU“, heißt es.
Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament in Straßburg in einer Resolution an die EU-Kommission dafür plädiert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur EU auszusetzen, sollte Ankara keine entsprechenden Änderungen in die Verfassungsreform einbringen.
Für die Aufforderung, die rechtlich nicht bindend ist, stimmten 477 Abgeordnete, 64 waren dagegen.
Erdogans Anhänger hatten das Verfassungsreferendum in der Türkei vom 16. April mit knapper Mehrheit von 51,4 Prozent gewonnen.
Die Opposition forderte daraufhin, die Ergebnisse der Volksabstimmung für ungültig zu erklären, und begründete dies unter anderem damit, dass der Beschluss der Wahlbehörde, Stimmzettel ohne Stempel für gültig zu halten, illegitim sei.
Nachdem sowohl die Wahlbehörde als auch das Oberste Gericht der Türkei diese Beschwerde abgelehnt hatten, beklagte sich die oppositionelle Volksrepublikanische Partei beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

 

Dnr-online.ru: Der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez kommentierte die vorläufige Ordnung zur Aussetzung von Zahlungen für Wohnungs- und kommunale Dienste in Wohnhäusern oder Wohnungen, die in Folge der Kämpfe auf dem Territorium der DVR beschädigt wurden und in denen keine Reparaturarbeiten vorgenommen wurden.
„Dieses Dokument wurde beschlossen, um die staatliche Unterstützung für Bürger zu garantieren, deren Wohnraum durch die Kämpfe beschädigt wurde. Bei der Ausarbeitung des Erlasses haben wir auch die entstandene sozialpolitische Lage und die zahlreichen Anfragen von Bürgern der Republik mit Bitten, sie zeitweise von den Zahlungen für von ihnen faktisch nicht erhaltene kommunale Dienste zu befreien, berücksichtigt. Die Entscheidungen über die Aussetzung von Zahlungen für Wohnungs- und kommunale Dienste werden in jedem Fall individuell auf Sitzungen von speziellen behördenübergreifenden Kommissionen getroffen, zu denen Vertreter der örtlichen Selbstverwaltung, der kommunalen Dienste und Abgeordnete des Volkssowjets gehören“, sagte Sergej Naumez.
Die zeitweilige Ordnung legt den Verfahrensweg für die Aussetzung der Zahlungen für Wohnungs- und kommunale Dienste fest, der folgendermaßen aussieht:
– bei den Organen der örtlichen Selbstverwaltung werden behördenübergreifende Kommissionen zur Behandlung dieser Fragen gebildet;
– der Eigentümer des beschädigten Hauses oder der Wohnung (oder sein bevollmächtigter Vertreter) gibt einen schriftlichen Antrag auf Aussetzung der Zahlungen für Wohnungs- und kommunale Dienste an die Kommission sowie Dokumente, die seine Identität und die seiner Familienmitglieder, sein Eigentumsrecht (Mietverhältnis) an dem Wohnhaus oder der Wohnung bestätigen, sowie die Tatsache der Beschädigung (Kopie des Vorgangs über die Erfassung des beschädigten Wohnraums, Einschätzung es Schadens) mit Fotos der Schäden;
– die Kommission organisiert die Untersuchung des Wohnhauses oder der Wohnung und anhand der Ergebnisse wird die Entscheidung über die Aussetzung der Zahlungen für Wohnungs- und kommunale Dienste getroffen;
– die Aussetzung der Zahlungen wird ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Schäden bis zum Zeitpunkt des Wiederaufbaus erfolgen.

 

de.sputniknews.com: Der Westen entzieht ukrainischen Sicherheitsdienst Poroschenkos Kontrolle.
Die EU und Nato erinnern die Behörden in Kiew an ihr Versprechen, den nationalen Sicherheitsdienst (SBU) zu reformieren, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Die Konzeption der Reform sieht vor, dass die Führung des Landes auf dieses Instrument zum Einfluss auf alle Lebensbereiche des Landes verzichtet. Doch der SBU war immer dem Präsidenten untergeordnet und erfüllte dabei ganz verschiedene Funktionen.
Anfang dieses Jahres war berichtet worden, das Projekt zur Reformierung des Sicherheitsdienstes wäre fertig und schon dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vorgelegt worden.
Ende März, als in Kiew der 25. Gründungstag des SBU gefeiert wurde, erklärte Präsident Petro Poroschenko, der Sicherheits- und Verteidigungsrat würde die ihm vorgelegte Konzeption bald behandeln. Dabei werden nach seinen Worten „die besten Erfahrungen der Nato-Mitgliedsländer berücksichtigt“. Im Allgemeinen kündigte er an, dass „einzelne Funktionen des SBU, die für klassische Geheimdienste untypisch sind, allmählich anderen Sicherheitsorganen überlassen werden“. Zweitens sollen die SBU-Funktionen im Anti-Spionage-Bereich erweitert werden – „angesichts der realen äußeren Gefahren, unter anderem der intensiven antiukrainischen Handlungen der russischen Geheimdienste“.
Der dritte Aspekt der Reform sollte Experten zufolge in einer Verschärfung der Zivilkontrolle über den SBU werden. „Das ist ein schwieriges Moment: Einerseits soll die Gesellschaft durch ihre Vertreter bei der Staatsmacht – die Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) – die Aktivitäten einer solch starken Gewaltstruktur wie dem SBU kontrollieren. Andererseits sollte man auch nicht vergessen, dass auf dem Territorium des Landes ein Krieg geführt wird, dass nach wie vor Gefahren für die nationale Sicherheit bestehen und jederzeit zunehmen können“, sagte ein Experte. „Es ist deshalb wichtig, dass die Kontrolle über den SBU nicht zu Einmischungen in seine Arbeit oder zur Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen führen darf.“
Allerdings hat Poroschenko sein Versprechen zur Reformierung des Sicherheitsdienstes immer noch nicht gehalten. Experten halten eine solche Vorgehensweise für gefährlich. Laut einer Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie vertrauen nur 11,9 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dem SBU, wobei 47,1 Prozent misstrauisch ihm gegenüber sind. (Die negative Bilanz beträgt also 35,2 Prozent.) Den Machthabern vertrauen aber noch weniger Menschen: Präsident Poroschenko hat beispielsweise eine Bilanz von -55,3 Prozent, die Regierung -63,3 Prozent, die Oberste Rada -76,8 Prozent. Das ist Experten zufolge einer der Beweise für die Unzufriedenheit der Ukrainer mit dem Tempo und der Qualität der Reformen.
Vor einigen Tagen forderte der Leiter der EU-Vertretung in Kiew, Hugues Mingarelli, Kiew zum unverzüglichen Beginn der SBU-Reform auf. In einem Seminar in der ukrainischen Hauptstadt, an dem sich etwa 150 Vertreter verschiedener Nato-Mitglieder und internationaler Organisationen beteiligten und das dem Sicherheitsproblem im Schwarzmeerraum gewidmet war, kritisierte Mingarelli die ausbleibende SBU-Reform:
„Es ist wichtig, möglichst schnell zu gewährleisten, dass sich der SBU auf Anti-Spionage und Terrorbekämpfung konzentriert und die Tätigkeit, die in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsorgane gehört, einstellt.“
Zuvor hatte der EU-Repräsentant in Kiew auf einer anderen Konferenz festgestellt, dass die SBU-Reform teilweise wegen der Gegenwirkung einiger Abgeordneten behindert werde: „In der Obersten Rada gibt es viele Personen, die sich dort befinden, nicht um das Land zu modernisieren, sondern um ihre eigenen Interessen zu sichern und den Reformprozess zu blockieren.“

de.sputniknews.com: EU-Parlament mahnt Ankara zum Verzicht auf AKW-Bau.
Das Europäische Parlament hat in einer Plenarsitzung in Straßburg eine Resolution beschlossen, in der die Türkei aufgerufen wird, den Bau ihres ersten und bisher einzigen Atomkraftwerks Akkuyu zu unterlassen.
Das AKW Akkuyu soll vier Energieblöcke mit russischen WWER-Reaktoren der Generation „3+“ von je 1200 Megawatt Leistung umfassen. Früher war bekannt geworden, dass Russland 22 Milliarden US-Dollar in das Bauvorhaben investieren wolle. Die türkische Seite rechnet mit der Inbetriebnahme des ersten AKW-Blocks im Jahr 2023.
Die Resolution wurde mit 477 zu 64 Stimmen angenommen.
Laut dem Dokument liegt das für den Bau bestimmte Grundstück in der südtürkischen Provinz Mersin, einer erdbebengefährdeten Region, was „eine wesentliche Bedrohung nicht nur für die Türkei, sondern auch für den Mittelmeerraum“ insgesamt bedeuten würde.
Die europäischen Parlamentarier rufen Ankara auf, der Konvention über den Zugang zu Informationen über die Umwelt beizutreten, „die die Länder verpflichtet, einander zu benachrichtigen und sich gegenseitig über Großprojekte zu beraten, die einen sehr ungünstigen grenzübergreifenden Einfluss auf die Umwelt ausüben können“. Die Resolution ruft die türkischen Behörden auf, Konsultationen darüber mit den Regierungen der Nachbarländer Griechenland und Zypern durchzuführen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die Zuversicht geäußert, dass Russland und die Türkei die festgelegten Fristen für den Bau des AKW einhalten werden.
Bei Akkuyu handelt es sich um das weltweit erste AKW-Projekt, das nach dem Modus „build-own-operate“ umgesetzt werden soll. Demnach soll Russland die Atomenergieanlage errichten, sie besitzen und betreiben.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt, im Vergleich zum vorhergehenden Zeitraum gibt es eine Tendenz zur Verschärfung. In den letzten 24 Stunden hat der Gegner fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Abteilungen im Gebiet der Ortschaften Shelobok, Donezkij, Molodjoshnoje und Nishneje Losowoje. Die ukrainischen Streitkräfte haben zum Beschuss 82mm-Mörser, Schützenpanzer, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 60 Geschosse abgefeuert.
Gestern wurde den OSZE-Beobachtern eine verlorene Drohne zurückgegeben. Dies ist bereits die fünfte Drohne, die den Beobachtern der Mission in diesem Jahr zurückgegeben wurde.
Auch führen wir Überprüfungen und Entminungen an Abschnitten durch, an denen die Mission ihr Monitoring durchführt.
Trotz unserer Neigung zu einer friedlichen Regelung des Konflikts bei voller Einhaltung der Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung von unserer Seite verschärft das ukrainische Kommando weiter die Lage in der Region und führt eine Umgruppierung schwerer Waffen in der Nähe der Abgrenzungslinie durch.
So wurde nach unseren Informationen im Gebiet von Troizkoje im Popasnaja-Bezirk eine militärische Kolonne des Gegners mit drei 152mm-Artilleriegeschützen „Akazija“ auf Sattelschleppern und sechs Lastwagen „Ural“ mit Munition, die in Richtung Luganskoje fuhr, beobachtet.
Im Gebiet von Swetlodarskoje wurde eine Ansammlung von zehn Stück Militärtechnik entdeckt, darunter je vier gepanzerte Mehrzwecktransporter und Schützenpanzer sowie zwei Lastwagen mit Munition.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte bereiten sich auf eine Rotation an der Kontaktlinie vor.
Nach unseren Informationen beginnt am 10. Juli der Ersatz der Einheiten aus der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die sich im Gebiet von Popasnaja Befinden, gegen Einheiten der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte.
Es ist bekannt, dass die letzteren bereits eine Kampfausbildung auf dem Rowensker Übungsplatz durchlaufen haben. Im Zusammenhang damit ist in Richtung Popasnaja eine Verschärfung der Situation zu erwarten. Normalerweise führen sich nach solchen Rotationen die wieder in eingetroffenen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte recht aktiv auf und versuchen in jeglicher Weise die Einheiten der Volksmiliz zu Kämpfen zu provozieren.
Die Volksmiliz der LVR ist wie immer bereit, die Verpflichtungen, die unsere Vertreter in Minsk übernommen haben, zu erfüllen. Unsere Handlungen sind auf eine friedliche Regulierung des Konflikts gerichtet und wir unternehmen ein Maximum an Anstrengungen in diese Richtung. Wenn ein Befehl des obersten Kommandeurs eingeht, die Kräfte und Mittel am Abschnitt Nr. 1 „Staniza Luganskaja“ abzuziehen, werden wir das tun.
Wenn bei der ukrainischen Seite der politische Wille entsteht und sie beginnen, die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, so hat ein weiterer Versuch der Trennung von Kräften und Mitteln alle Chancen stattzufinden.

 

de.sputniknews.com: Litauen fordert Nato-Bündnisfall bei Cyberattacken.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite will Cyberattacken in den fünften Artikel des Nato-Vertrags, der einen Bündnisfall im Fall eines Angriffs gegen ein Mitglied der Allianz vorsieht, aufnehmen lassen.
Dies erklärte Grybauskaite in Warschau bei einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenpolitikern.
„Für Litauen und eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten wäre die Aufnahme von Cyberverteidigung in den fünften Artikel des Washingtoner Vertrags ein wichtiger Schritt“, so die litauische Präsidentin.
Wie sie weiter gegenüber Trump betonte, brauchen die Nato-Verbündeten eine „schnellere und effektivere“ Allianz.
Anfang Juni hatte Grybauskaite sich besorgt über Russlands Militärpotenzial in Kaliningrad geäußert. Unter den wichtigsten Bedrohungen nannte sie Hackerangriffe. Zuvor hatte Grybauskaite betont, Vilnius sei bereit, sich bei Bedarf gegen Russland zu verteidigen. Der Kreml erklärte daraufhin, solche Äußerungen über eine „russische Aggression“ seien Folgen von „totaler Russophobie“, die von außen aufgezwungen werde.

 

Dan-news.info: Die Vertreter Kiews haben sich ein neues Mittel ausgedacht, um die Vorbereitung des Gefangenenaustauschs mit den Republiken des Donbass zu sabotieren, erklärte heute auf einer Pressekonferenz die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der Republik Darja Morosowa.
Nach den Worten Morosowas hat die Vertreterin der Ukraine, Walerija Lutowskaja, vor, die auf einer Reise auf der Krim festgenommenen Personen in die Liste der Gefangenen aufzunehmen, die nach der Formel „alle gegen alle“ ausgetauscht werden.
„Der Minsker Maßnahmekomplex ist nur mit den Ereignissen im Donbass verbunden; die Ereignisse auf der Krim und irgendwelche Häftlinge, die sich auf dem Territorium der RF befinden, haben in keiner Weise einen Bezug zu dem Konflikt in der Region. Wir können das entweder als Erpressung sehen oder als eine weitere Ausrede, um den lang erwarteten Austausch zu verhindern“, sagte sie.

 

de.sputniknews.com: Irak: Turkmenische Minderheit beklagt 200 IS-Hinrichtungen an einem Tag.
Mindestens 200 Zivilisten sind nach Angaben des regionalen Parlamentsabgeordneten Aydın Maruf am Mittwoch in der von Turkmenen bewohnten irakischen Region Tel-Afar durch die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat, IS) hingerichtet worden.
„Mehr als 200 Turkmenen, darunter Frauen, Kinder und Senioren, wurden in Tel-Afar getötet“, sagte Maruf in einem Sputnik-Gespräch am Donnerstag. Nach seinen Worten waren die Menschen bereits vor zehn Tagen bei einem Fluchtversuch gefasst und in ein IS-Gefängnis gesteckt worden. „Gestern wurden sie alle getötet.“
Seit dem Einzug der IS-Dschihadisten vor zwei Jahren sind in Tel-Afar laut Sputnik-Informationen mehr als 3.000 Vertreter der turkmenischen Minderheit umgebracht worden.

 

Abends:

de.sputniknews.com: Nach Bericht über Nordkoreas „Arbeitslager“ – USA setzen ihren Druck fort.
Moskau ist sicher, dass die USA, nachdem sie den Bericht über die angebliche Zwangsarbeit von Nordkoreas Bürgern in Russland veröffentlicht haben, ihren Druck auf Pjöngjang fortsetzen werden, wie die offizielle Sprecherin des russischen Außenamtes am Donnerstag mitteilte.
Zuvor hat der US-Außenminister Rex Tillerson während der jährlichen Berichterstattung vor dem US-Außenministerium in Washington über den Kampf gegen den weltweiten Menschenhandel den nordkoreanischen Behörden die Einrichtung von Arbeitslagern im Ausland, darunter in Russland und China, vorgeworfen.
Laut Sacharowa verfolge Washington in diesem Fall ein einziges Ziel – das „menschenrechtliche Instrument zur einseitigen Druckausübung auf Nordkorea einzusetzen und künstliche Hindernisse zur Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea zu schaffen“.
„Dies ist nicht die letzte Story, es werden noch weitere kommen“, versichert die Außenamtssprecherin.

Dan-news.info: Der Anhänger der DVR Witalij Osipinskij, der in Gefangenschaft war, hat heute auf einer Pressekonferenz über die Bestialität der ukrainischen Spezialdienste berichtet. Der Mann war zehn Tage lang in den Kerkern eines geheimen ukrainischen Gefängnisses.
„Ich wurde am 28. Januar 2015 in Mariupol von unbekannten Personen mit Masken festgenommen. Sie brachten mich ‚in einen Keller‘, wo die Foltern begannen. Erklärungen, was sie von mir wollen, habe ich nicht erhalten“, begann Osinskij.
Nach den Worten des ehemaligen Häftlings haben die Aufseher mehrfach die Art der Folter und Misshandlung gewechselt, haben Handschellen angelegt, geschlagen, durch Erstickungsversuche gequält.
„Sie haben mir eine Gasmaske angelegt und die Luft abgestellt, auf den Bauch und den Rücken geschlagen, Stromstöße verwendet. Sie haben einen Lappen auf das Gesicht gelegt und ihn mit Wasser getränkt und wenn ich mich verschluckt habe, haben sie mich auf die Seite gedreht, damit ich keine Luft bekomme“, zählte der Mann auf.
Wo genau in Mariupol sich das Gefängnis befand, hat Osinskij nicht erfahren. Er erinnert sich daran, dass ein gewisser „Oberst“ den Prozess leitete, so nannten die Folterer ihren Kommandeur. Dieser interessierte sich mehrfach für die Familie des Anhängers der DVR und drohte an seinem Sohn Vergeltung zu üben.
„Ihm wurde geantwortet, dass ich ein kleines Kind habe. Er sagte: bringt es hierher, ich werde es vor seinen Augen zerreißen“, sagte der ehemalige Gefangene.
Osipinskij war zehn Tage in dem Kerker. Danach kam er in eine Zelle in der Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in Mariupol. An Kämpfen war er nicht beteiligt und offizielle Gründe für seine Festnahme wurden ihm nicht genannt. Nach einiger Zeit wurde er im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen Donezk und Kiew auf das Territorium der DVR gebracht.
Über die Anwendung von Gewalt in der Ukraine weiß auch die ehemalige Gefangene Alexandra Walko zu berichten, die im Jahr 2014 Abgeordnete des Dorfrates von Perwomajskoje im Jasinowataja-Bezirk war und an der Vorbereitung des Referendums über die Selbstbestimmung des Donbass teilnahm. Wie viele andere Gefangene Anhänger der DVR durchlief Walko Folter und Erniedrigung durch die Kämpfer nationalistischer Bataillone.
„Am späten Abend des 27. Januar 2015 schlugen 12 Personen des „Rechten Sektors“ mit Maschinengewehren die Tür meines Hauses ein, holten mich und brachten mich zum Bergwerk „Rossija“ (Krasnoarmejskij-Bezirk). Mir wurden Handschellen angelegt. Die Hände wurden bis an die Knochen zerschnitten. Ich bekam kein Essen, sie gaben wir irgendeine Flüssigkeit, wahrscheinlich Drogen. Sie haben sehr stark mit Gummihämmern auf den Kopf geschlagen. Ich hatte drei Brüche im Gesicht. Sie verletzten mich mit dem Messer, rissen Fingernägel heraus“, berichtete Walko.
Die Haftbedingungen entsprachen nicht den elementaren sanitären Normen. Nach elf Tagen in Handschellen wurde sie in eine kalte Zelle gebracht. Die Frau weiß bis heute nicht, was die ukrainischen Kämpfer wollten. „Wir sind keine Militärs, wir sind einfach Zivilisten“, sagte sie.
Nach Angaben der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR wurden zum Stand am 30. Juni 684 Menschen von der Ukraine festgehalten. Der Aufenthaltsort von 419 von ihnen ist von den Vertretern Kiews bestätigt worden, von 248 gibt es keine Informationen oder ihr Verbleib wird noch geklärt. Weitere 508 Menschen sind vermisst.

 

de.sputniknews.com: Zoff mit ARD: Scholl hatte keine Lust auf Doping-Diskussion.
Der frühere Bayern-Star und Experte des TV-Senders ARD, Mehmet Scholl, hat beim Confed Cup das Studio kurz vor der Beginn der Sendung verlassen, weil er nicht das Dopingproblem in Russland vor der Kamera behandeln wollte, schreibt die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag.
Millionen deutsche Fußball-Fans fragten sich, was mit dem bekannten TV-Experten Scholl sei. „Mitten im Confed Cup sprang Deutschlands beliebtester TV-Experte auf einmal ab. Mehmet Scholl war nicht mehr zu sehen“, schreibt das Blatt.
Der TV-Sender ARD kommentierte seine Abwesenheit so: „Es ging Mehmet Scholl nicht gut, und er ist deshalb nach Hause gefahren. Dankenswerterweise ist kurzfristig Thomas Hitzlsperger für ihn eingesprungen.“
Später tauchten demnach in deutschen Medien Informationen darüber auf, dass es zum Streit zwischen Scholl und ARD gekommen sei. Der TV-Sender soll vor dem Portugal-Chile-Spiel eine ausführliche Berichterstattung über das Dopingproblem im russischen Fußball geplant haben. Dem ehemaligen Fußballspieler sei dies zuwider gewesen, er habe lieber ausführlich über die starken Auftritte der beiden deutschen Nationalmannschaften (die Spiele bei dem Confed Cup und der U21 – Anm. d. Red.) reden wollen.
Wie das Blatt weiter schreibt, bedeute dies, dass die erste Erklärung des TV-Senders „offenbar nicht die ganze Wahrheit“ gewesen sei.
ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky bestätigte den Konflikt: „Meinungsverschiedenheiten kommen in den besten Familien vor. Wir werden das in den nächsten Wochen klären.“ Scholl sagte dabei, dass er weiter mit dem TV-Sender zusammenarbeiten wolle. Dem Blatt zufolge haben beide Parteien für die Aussprache sechs Wochen Zeit.
Der kanadische Anwalt Richard McLaren hatte am 9. Dezember den zweiten Teil seiner Ermittlungen im Auftrag der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) vorgestellt. Darin behauptete er, mehr als 1000 russische Sportler, darunter auch Fußballspieler, hätten wenigstens von 2011 bis 2015 zu einem staatlich angelegten Dopingsystem gehört. Später hatte der Weltfußballverband Fifa allen Dopingverdacht gegen russische Fußballspieler während der Weltmeisterschaft von 2014 ausgeräumt.

Dan-news.info: „In den Mitteilungen ukrainischer Massenmedien ist das klare Bestreben zu erkennen, alles Anderen in die Schuhe zu schieben“, sagte heute der Vorsitzende des staatlichen Komitees für Wald- und Jagdwirtschaft der DVR Alexej Schebalkow. „Es sind gerade die ukrainischen Streitkräfte, die von 2014 bis 2016 auf dem Territorium der DVR im Verlauf von Kämpfen 3380 Hektar Waldland geschädigt haben. In der Republik wurden 1016 Hektar Wald vollständig vernichtet. Dabei sieht die ukrainische Seite nicht den Balken im eigenen Auge, sondern beschuldigt unbegründet die Forstwirte der DVR des massenhaften Abholzens von Wäldern“.
Schebalkow unterstrich, dass sich in Wirklichkeit alle Waldgebiete der Republik unter strenger Kontrolle und Bewachung befinden. In der DVR wird alles Notwendige zur ihrer Wiederaufforstung getan, und wenn Abholzungen durchgeführt werden, so haben sie zutiefst Naturschutzcharakter. Für den Bedarf der Bergleute wird Holz verwendet, das bei Holzfällungen aus Naturschutzgründen abfällt, Bauholz, dass die ukrainischen Soldaten hinterlassen haben.
„Die Forstwirtschaften der Republik kümmern sich um den Wiederaufbau der Waldgebiete und haben allein in diesem Jahr mehr als 50 Hektar Wals gepflanzt. Insgesamt haben sich mit Unterstützung des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko die Waldflächen um fast 200 Hektar ausgeweitet“, sagte Schebalkow.
Nach seinen Worten umfassen die Waldgebiete der Republik heute mehr als 50.000 Hektar, in der DVR arbeiten fünf eigene Forstwirtschaften, die Brandschutzmaßnahmen sind organisiert. In den Forstwirtschaften werden die notwendigen Unterweisungen durchgeführt, auf die Waldwege werden Patrouillen geschickt, zu denen Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums und der Polizei gehören, es werden Brandschutzstreifen angelegt, es läuft eine große Aufklärungsarbeit.

 

de.sputniknews.com: Warum Seoul Bau von Gaspipeline über Nordkorea befürwortet
Südkoreas Präsident Moon Jae-in will die Initiative zum Bau einer Gaspipeline, die von Russland über Nordkorea verlegt wird, fördern. Das berichtet die südkoreanische Agentur Yonhap am Donnerstag.
Demnach soll Jae-in unter anderem vorgeschlagen haben, das Projekt zur Verbindung der Eisenbahnen der zwei Koreas mit der Transsibirischen Eisenbahn wieder in Gang zu bringen. Dabei soll der südkoreanische Staatschef die Hoffnung geäußert haben, die Wirtschaftsbeziehungen zu Nordkorea zu entwickeln.
Zudem soll Jae-in Pjöngjang eine Wiederaufnahme von Treffen der seit Jahrzehnten durch die Grenze getrennten Familien angeboten und sich bereit gezeigt haben, mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un in Verhandlungen zu treten.
„Zur Stabilisierung der Situation müssen wir die Kontakte wieder aufnehmen und sie in einen sinnvollen Dialog umwandeln. Wenn diese Bedingungen in Erfüllung gehen, bin ich bereit, mit dem nordkoreanischen Staatschef zusammenzutreffen, egal wo und wann, wenn dieses Treffen zum Abbau von Spannungen und Konfrontation beitragen kann“, so Jae-in.
Obwohl nur ein Treffen nicht ausreiche, sei es „wichtig zu beginnen, dies zu tun“.
Zuvor hatte Jae-in die Einstellung der Atomtests durch Nordkorea und die Freilassung der von Pjöngjang festgehaltenen US-Bürger als Bedingungen für die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Pjöngjang genannt.
Zuletzt hatten sich Spitzenpolitiker der beiden Koreas i
n den Jahren 2000 und 2007 getroffen, als Kim Jong-il noch Nordkoreas Staatschef war.
Die Seiten hatten sich bereits im Jahr 2008 über die Verlegung einer transkoreanischen Gaspipeline verständigt, deren Umsetzung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen aber auf Eis gelegt wurde…

de.sputniknews.com: Poroschenko verankert gesetzlich Nato-Kurs der Ukraine.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Streben des Landes nach Mitgliedschaft in der Nato verankert. Dies teilte Poroschenkos Pressedienst am Donnerstag mit.
„Ich habe das Gesetz signiert, das die Mitgliedschaft in der Allianz als eine der Prioritäten der nationalen Interessen definiert“, schrieb Poroschenko in seinem Twitter-Account.
Ihm zufolge steht diesbezüglich eine aktive Arbeit zur Reformierung des Sicherheits- und Verteidigungsbereiches bevor.
Die Werchowna Rada (Parlament) hatte am 8. Juni den Gesetzentwurf gebilligt.
Im Dezember 2014 hatte die Rada den blockfreien Status des Landes per Gesetzesänderung aufgehoben. Laut der neuen Militärdoktrin soll die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte bis 2020 gänzlich mit der Nato-Militärtechnik kompatibel sein…

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