Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.07.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Nachtrag zum 06.07.2017

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen hat einige Ergebnisse der Verifikation behandelt, die gerade vor zwei Wochen abgeschlossen wurde.
Diese Dokumente wurden analysiert. Der letzte Strich wurde gestern in der humanitären Untergruppe erarbeitet.
Die Republiken haben vor zwei Wochen Dokumente erhalten, die die Befreiung einer ganzen Reihe von Personen von der strafrechtlichen Verantwortung auf dem Territorium der Ukraine bzw. die Ableistung deren Freiheitsstrafe bestätigen.
Die Verifikation der Personen, die sich weigern auf das Territorium der Republiken zu fahren, haben wir abgeschlossen und begonnen an der nächsten Etappe zu arbeiten, das ist die Vorbereitung von Listen für einen Austausch nach der Formel „alle gegen alle“.
Obwohl es einige Schwierigkeiten in der Gruppe zu humanitären Fragen gab, hat die Kontaktgruppe insgesamt vollwertig gearbeitet.
Es gab wesentliche Vorwärtsbewegungen im Bereich der Ökonomie, im Bereich der Sicherheit wurde eine Reihe von Akzenten gesetzt und die Arbeit an der Absicherung eines Waffenstillstands für die Erntezeit bestätigt, das ist auch nicht unwichtig.
Das heißt, es gibt eine positive Dynamik, und wenn es gelingt die Zahlungsmechanismen für das von der ukrainischen Seite erhaltene Wasser in der Praxis zu erproben, kann man sagen, dass wir ein erhebliches Resultat erzielt haben.
Gefangenenaustausch
Die Ukraine ignoriert vollständig einen erheblichen Teil unserer Anfragen zu den Personen, die wir erwarten auszutauschen. Sie weigern sich selbst zu bestätigen, dass diese Personen sich bei ihnen befinden, und ignorieren dabei die Informationen, die internationale Organisationen wie das IKRK oder die Abteilung für Menschenrechte der UNO zur Verfügung stellen.
Von der Vertreterin der Ukraine in der humanitären Gruppe war eine recht deutlich negative Bewertung solcher Informationen, die von internationalen Organisationen kommen, zu hören. Im Grunde genommen hat sie sich geweigert diese Dokumente als offizielle Dokument internationaler Organisationen anzunehmen und hat damit praktischen ihren Status nivelliert.
Diese Erklärung hat klares Unverständnis von unserer Seite hervorgerufen und auch von Seiten des Koordinators der humanitären Gruppe Herrn Frisch.
Die Situation hat sich weiter verschärft, als wir weiter auf eine Erörterung dieses Themas bestanden haben. Frau Geraschtschenko erklärte, dass sie nicht die Absicht hat, dieses Thema mit uns zu erörtern. Sie hat sich faktisch geweigert, die Diskussion dieses für beide Konfliktseiten sehr schwierigen Themas fortzusetzen und hat damit vollständig ihre Beziehung zu den internationalen Organisationen gezeigt, die uns bei einer konstruktiveren Organisation der Arbeit an dieser Frage unterstützen.
Unsere Reaktion war natürlich eindeutig: wenn die ukrainische Seite offen erklärt, dass die mit uns keinen Dialog führen will, können wir ihn nicht aufdrängen, wir sind aufgestanden und haben den Tisch verlassen – die Vertreter aus Lugansk und Donezk haben die Sitzung der Arbeitsgruppe verlassen, die RF hat auch unsere Positionen unterstützt.
Dementsprechend ist es in der humanitären Gruppe nur gelungen einen Teil der Tagesordnung zu bearbeiten, Ursache dafür ist, dass die Ukraine den Dialog in dieser Gruppe sabotiert hat und wir gezwungen waren, die Sitzung zu verlassen.
Wir haben ein nicht konstruktives Verhalten in der humanitären Gruppe beobachtet. Ich hoffe trotzdem, dass die Ukraine diese Krise überwindet und entweder die Vertreterin in der humanitären Gruppe (Irina Geraschtschenko) austauscht oder sie zur Vernunft bringt, die sich jetzt kategorisch nicht konstruktiv aufführt, und die Arbeit der Gruppe in ein normales Muster zurückkommt. Ich hoffe, dass trotz allem die Situation normalisiert werden wird.
Ich denke, dass die Arbeit der Kontaktgruppe konstruktiv weitergeführt wird, unabhängig von den Schwierigkeiten, mit denen wir am 5. Juli gekämpft haben.
Erfinder Poroschenko
Leider versucht die Ukraine in jeglicher Weise zusätzliche Themen oder Fragen einzuwerfen.
Diesmal gab es einen anderen Versuch – das ist eine irgendeine von Herrn Poroschenko erfundene „Formel Macron“. Ich fürchte, dass Macron selbst nichts von dieser Formel weiß, aber nichtsdestotrotz hielt Herr Poroschenko es für möglich, solch verzwickte Dinge für ihn zu entscheiden.
Die Voraussetzung für die „Erfindung“ der „Formel Macron“ durch den Präsidenten der Ukraine war das kürzliche Treffen von Poroschenko mit dem neugewählten Oberhaupt Frankreichs.
Wie hat sich die Situation entwickelt? Es fand ein Treffen mit dem Präsidenten Frankreichs, dem neugewählten Präsidenten Frankreichs, statt, wo auch die Situation im Donbass erörtert wurde. Offensichtlich hat Herr Macron als zuverlässiger Verhandlungspartner, wenn man das so sagen kann, sich auf dieses Thema vorbereitet und das gelesen, was in den letzten Monaten in diesem Bereich in den Massenmedien erörtert wird. Und dort werden schon seit einem halben Jahr einige Schlüsselthemen erörtert. Das ist zunächst die Trennung von Kräften und Mitteln, das zweite ist das, daß der Maßnahmekomplex vom 12. Februar 2015 nicht vorankommt und es notwendig ist Schritte zu unternehmen, um irgendeinen Fahrplan zur Erfüllung des Maßnahmekomplexes festzulegen, und das dritte Thema, das ständig zu hören ist, ist der Austausch „alle gegen alle“. Auf diese drei Themen ist Macron eingegangen. Fragen die absolut überall in der Presse erschienen, die dort systematisch aufgeworfen werden, von denen alle wissen. Er nahm diese drei Themen, die ständig bei jeder Pressekonferenz vorkommen, in allen Erklärungen bezüglich des Minsker Prozesses, und sprach mit Poroschenko über diese Themen. Und nun, da hat Poroschenko beschlossen, dass man daraus eine „Formel Macron“ erfinden kann, weil wir beim Treffen in Minsk am 21. Juni diese Fragen aufgeworfen haben.
Ich habe das Gefühl, dass Macron einfach in meine Konspekte gesehen hat. Die Themen, die wir in Minsk behandelt haben, recht nachdrücklich einen eindeutigen Handlungsplan zur Realisierung des Maßnahmekomplexes gefordert haben, beginnen mit der „Formel Steinmeier“, und weiteren folgenden Schritte der politischen Regelung. Dann die ganze Logik dieses Prozesses, der im Maßnahmekomplex vorschrieben ist, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Kräfte und Mittel zu trennen, und dafür müssen die Einheiten in Staniza Luganskaja getrennt werden. Und die Frage des Austauschs wurde auch in recht intensiv erörtert. Nun ist Herr Macron auf diese Themen eingegangen und Poroschenko beschloss eine Formel zu erfinden.
Die ukrainische Seite versucht dadurch, dass sie von der sogenannten „Formel Macron“ spricht, einen Begriff zur Verzögerung des Verhandlungsprozesses unterzuschieben. Dabei ist für die DVR ein Schlüsselmoment die Erörterung der „Formel Steinmeier“ und eine Schlüsselfrage für die Lösung der Situation im Donbass ist der besondere Status.
Was die politische Untergruppe betrifft, so wirkt auf sie in gewisser Weise der G20-Gipfel ein. Auf dem Feld der G20 ist ein Treffen der Präsidenten der RF und Frankreichs und der Bundeskanzlerin Deutschlands vorgesehen. Sie planen, in diesem engen Kreis ohne Teilnahme der Ukraine die Situation im Donbass zu erörtern.
Poroschenko ist zu diesem Treffen nicht eingeladen, entsprechend erwarte ich einige Hysterie in der Presse, eine Hysterie im Benehmen der Vertreter der Ukraine im Zusammenhang damit auf dem nächsten Treffen in Minsk.
Der nicht vorgestellte Entwurf
Beim letzten Treffen am 21. Juni wurde als Falschmeldung irgendein Entwurf eines Gesetzes über die Reintegration des Donbass verbreitet, das die Ukraine angeblich zur Behandlung in die Oberste Rada einbringt, und es wurde im Vorfeld des Treffens sehr viel über das Thema geredet, dass dieser Entwurf in Minsk vorgestellt wird. Er wurde nicht vorgestellt und es wurde nicht versucht ihn vorzustellen. Wir haben bestimmte Schritte unternommen, um das Feuer der ukrainischen Seite zu löschen, und das ist uns offensichtlich gelungen. Es gab keinen Versuch diesen Gesetzentwurf vorzustellen.
Trennung von Kräften und Mitteln
Schlüssel für die Trennung von Kräften und Mitteln ist Staniza Luganskaja, das heißt der Abschluss der ersten Etappe, die bereits in der Rahmenvereinbarung im September 2016 unterschrieben wurde.
Sobald wir nur die Erfüllung der ersten Etappe absichern können, eröffnet sich für uns die Möglichkeit folgende Abschnitte zu vereinbaren, die Trennung von Kräften und Mitteln an den folgenden vereinbarten Abschnitten durchzuführen und diese Praxis bis zur ganzen Abgrenzungslinie fortzusetzen.
Deshalb ist für uns Staniza Luganskaja so wichtig, diese unglückselige Brücke, von der wir versuchen Kräfte und Mittel abzuziehen. Der Abstand ist dort relativ klein, im taktischen Bereich sind die Verluste der einen oder anderen Seite unwesentlich, im strategischen Bereich gibt es keinerlei Verluste. Dennoch fürchtet die Ukraine den Fall, dass wir die erste Etappe abgeschlossen haben, was die Ukraine verpflichten würde an der Vereinbarung weiterer Abschnitte zu arbeiten.
Diese Arbeit läuft, die Seiten haben Vorschläge eingereicht – sowohl Donezk als auch Lugansk und die Ukraine haben die Abschnitte genannt, an denen sie im Weiteren die Trennung von Kräften und Mitteln durchführen würden. Aber leider beginnt die Ukraine mit bestimmten Fragen zu manipulieren.
Am 21. Juni haben wir in Minsk ein weiteres Datum für die Trennung der Kräfte und Mittel vereinbart, den 26. Juni. Dies war ein Datum, das von der ukrainischen Seit genannt wurde. Wir schlugen den 22. Juni vor, die Ukraine weigerte sich kategorisch. Sie nannten den 26. Wir haben dieses Datum vereinbart. Am 26. Juni haben wir eine Rakete abgeschossen und das Interessanteste ist, diese Rakete geriet als Verletzung der Feuereinstellung in den OSZE-Bericht.
Schon zuvor haben OSZE-Beobachter dreimal das Abschießen der Signalraketen durch Soldaten der Volksmiliz als Verletzung des Regimes der Feuereinstellung festgehalten.
In einem Fall hat die Ukraine eine große Zahl von Menschen auf ihrer Seite angesammelt, und zur Schließzeit des Passierpunkts haben sie sie auf unsere Seite gelassen. Wir haben Notfallmaßnahmen unternommen, um die Menschen aus der „grauen Zone“ zu bringen. Anschließend, als dieser Prozess abgeschlossen war, haben wir Signalraketen abgeschossen, um uns zu überzeugen, dass dort niemand verloren gelangen ist, dass wir alle erfolgreich aus der „grauen Zone“ gebracht haben. Und diese zwei Raketen, die deshalb abgeschossen wurden, sind im Bericht als Verletzungen in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni erschienen.
Ein weiterer Fall ist eine Rakete, auch in der Abendzeit, um die Möglichkeit zu haben, das Territorium zu überblicken. Also drei Fälle, wo Signalraketen, Leuchtraketen, in die Liste der Verstöße, die von der OSZE festgehalten wurden, geraten sind.
Die OSZE-Vertreter haben dazu erklärt, dass sie es nicht als eine Verletzung der Regimes der Feuereinstellung ansehen, aber in der Tabelle der Verletzungen sind diese Raketen aus irgendeinem Grund gelandet.
Die Ukraine wird weiter das „Regime der Ruhe“ verletzen um die Trennung von Kräften und Mitteln bei Staniza Luganskaja wieder zum Scheitern zu bringen.
Ich sage offen, dass ich einen solchen Zynismus in der Frage der Manipulation mit diesen Beschüssen von der ukrainischen Seite nicht erwartet habe. Sie haben sehr viele„Märchen“ erzählt, über irgendwelche fiktiven Beschüsse, über Beschüsse, die weit außerhalb des Trennungsabschnitts waren, sich darauf bezogen, dass die Rahmenvereinbarung nicht konkret sagt, in welchem Abstand vom Abschnitt ein Schuss eine Verletzung ist und dann als wesentlich für die Entscheidung über den Beginn der Trennung geilt.
Es gab sogar einen Moment, als in der Kontaktgruppe während des Dialogs der Vertreter der ukrainischen Seite erklärte, dass ein von der OSZE festgestellter Beschuss in einem Abstand von vier km von der Brücke bei Staniza Luganskaja ein Hindernis dafür ist, mit der Trennung von Kräften und Mitteln zu beginnen, obwohl es in Punkt 2 der Rahmenvereinbarung deutlich heißt: „siebentägiges Regime der Ruhe an jedem konkreten Abschnitt der Trennung“. Für uns ist offensichtlich, was der Satz „an jedem konkreten Abschnitt“ hießt, aber für sie sind vier km jenseits des Abschnitts aus irgendeinem Grund trotzdem ein Hindernis.
Dieses Moment wurde auch erörtert, leider kam es nicht zu einem Konsens, wir mussten uns auf das von der Ukraine vorgeschlagene Datum einlassen. Aber wieder wurde dieses Datum mit Ausreden vorgeschlagen: „Wenn nichts passiert“. Das hieißt, sie haben offen gesagt: „Wir werden noch einmal schießen und wieder wird nichts stattfinden.
Brücke bei Staniza Luganskaja
Auch die Frage der Brücke bei Staniza bleibt offen. Auf eine Antwort auf diese Frage warten wir schon praktisch einen Monat.
Diese Frage wurde auf der Sitzung der Kontaktgruppe aufgeworfen, aber leider war im Prinzip von der ukrainischen Seite niemand bereit dieses Thema zu erörtern, und der Koordinator der Kontaktgruppe Herr Sajdik erbat zusätzliche Zeit, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen und eine verständliche Antwort von der Ukraine zu erhalten – erlauben sie uns unter Beteiligung IKRK die Brücke wiederaufzubauen.
Zuerst gab Frau Geraschtschenko uns die Zusage, dass sie beim nächsten Treffen, das war das am 21. Juni, sagen wird, ob die ukrainische Seite ihre Zustimmung zur Realisierung des Projekts, das vom IKRK zum Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja vorbereitet wurde, gibt. Aber weder am 21. Juni noch am 5. Juli hat die Ukraine dieser Sache zugestimmt.
Dabei lügen die ukrainischen Medien und Beamten über den angeblichen Unwillen der LVR diese Brücke wieder aufzubauen
Buchstäblich vor sieben oder acht Tagen kam der Leiter der „Lugansker militärisch-zivilen Verwaltung“ (ukrainische Besatzungsbehörde, Anm. d. Übers.) Jurij Gabrus nach Staniza Luganskaja. Er sammelte dort Menschen zusammen und begann zu erzählen, dass angeblich die LVR die Brücke nicht wieder aufbauen will.
Die LVR hat jedoch im Unterschied zu Ukraine schon vor langem mit der IKRK den Wiederaufbau der Brücke vereinbart.
Dabei erklären die Beamten der Ukraine weiterhin, dass wir die Brücke nicht aufbauen wollen. Die Lüge von Seiten der ukrainischen Beamten ist offensichtlich. Leider gibt es auf jener Seite Menschen, die das glauben“, sagte er.
Frage der Wasserversorgung der LVR
Eine der Schlüsselfragen für die LVR ist die Frage der Wasserversorgung. Der Gruppe zu ökonomischen Fragen ist es gelungen einen Zahlungsmechanismus zu finden.
Hier muss angemerkt werden, dass wir ohne aktive Teilnahme der ukrainischen Seite diesen Mechanismus nicht hätten finden können. Man muss das konstruktive Herangehen der Ukraine in der Gruppe in der Lösung der Frage des Zahlungsmechanismus für das auf das Territorium der LVR gelieferte Wasser anerkennen.
Der vereinbarte Mechanismus ist recht konkret und genau vorgeschrieben.
In der nächsten Zeit werden wir diesen Mechanismus erproben und wir haben alle Chancen, dass er sich als ausreichend effektiv erweist, damit die Frage, auf welche Weise wir für das von der ukrainischen Seite gelieferte Wasser zahlen werden, gelöst werden kann.
Auf dem Treffen der Kontaktgruppe wurden einige Fragen der Abstimmung von Reparaturarbeiten an einigen Wasserversorgungseinrichtungen erörtert, was auch sehr wichtig für uns ist. Bezüglich dieser Punkte haben wir in den letzten Monaten Anfragen gestellt, aber die ukrainische Seite hat sie jedes Mal abgewiesen.
Und hier ist es paradox: die militärisch-zivile Lugansker Administration hat den Wiederaufbau dieser Wasserwerke als verfrüht bezeichnet. Sie meinen nicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Frage des Wiederaufbaus dieser Wasserwerke aufzuwerfen, von denen die Wasserversorgung unserer Territorien abhängt.
Und so ist hier wieder sehr deutlich die Position der offiziellen Organe der Ukraine in dieser Frage sichtbar.
Fragen der Ökologie
Bei der humanitären Gruppe betraf eine Frage die Wirtschaftssubjekte, die weiterhin auf der ukrainischen Seite arbeiten. Dabei gibt es bei uns sehr ernsthafte Befürchtungen, dass dort die ökologischen Normen nicht eingehalten werden, der technologische Prozess nicht eingehalten wird, was zu Folgen im Bereich der Ökologie führen kann. Dieses Thema wurde relativ früh aufgeworfen. Es ist einer der grundlegenden Bestandteile des Humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass. Hier läuft auch ein konstruktiver Dialog. Leider kann man bisher keine ernsthaften Ergebnisse nennen, aber trotzdem, die Situation wird erörtert und es gibt eine gewisse Bewegung vorwärts.
Nächstes Treffen am 19. Juli
Das nächste Treffen ist für den 19. Juli geplant. Die Frage ist was die Ökonomie betrifft natürlich besonders die Bewertung des Zahlungsmechanismus. Das wird die Schlüsselfrage sein. Wenn dieser Mechanismus beginnt zu funktionieren, wird dies eine ganze Reihe von Problemen im Bereich der gegenseitigen Abrechnungen und in der Frage der Wasserversorgung der Republik beseitigen. Dies wird wohl im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen.
Was die Gruppe zur Sicherheit betrifft, so ist die Schlüsselfrage offensichtlich die Situation in Staniza Luganskaja mit der Trennung von Kräften und Mitteln – und wieder die Situation, die dann hinsichtlich des Regimes der Feuereinstellung herrschen wird.

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