Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 06.07.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: „Die Vertreterin der Ukraine in der humanitären Untergruppe Irina Geraschtschenko hat erklärt, dass Kiew Verhandlungen zur Frage des Gefangenenaustauschs nur mit der OSZE und der „RF-Besatzern“ führen wird“, berichtete die Vertreterin der LVR in der Untergruppe Olga Kobzewa.
„Als Antwort haben die Vertreter der Republiken zusammen mit dem Vertreter der RF die Verhandlungen verlassen“, teilte sie mit.

Dan-news.info: „Auf der heutigen Sitzung (der humanitären Untergruppe) war geplant, den Abschluss der Vorbereitung zur Durchführung eines Austausches aller festgestellten Personen gegen alle festgestellten Personen zu erreichen. Von uns wurde eine riesige Arbeit zur Präzisierung der Listen durchgeführt. Aber die destruktive Position der ukrainischen Seite hat ein weiteres Mal den Unwillen des offiziellen Kiews bestätigt, einen Austausch durchzuführen“, teilte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR und Vertreterin der DVR in der humanitären Untergruppe Darja Morosowa mit. „Unsere Delegation war gezwungen, die Sitzung zu verlassen, weil die ukrainische Seite offiziell eine Verweigerung des Austausches bekannt gegeben hat“.

Dan-news.info: „Denis Puschilin hat im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe seine Empörung über die Verzögerung des Prozesses der Vorbereitung des Gefangenenaustauschs durch die ukrainische Seite zum Ausdruck gebracht. Die sich in Gefangenschaft befindlichen Bürger haben ihren Willen oder Unwillen zurückzukehren bestätigt. Die Menschen, die monatelang in den Kerkern der ukrainischen Gefängnisse schmachten (häufig unter erdachten Vorwänden oder aus politischen Motiven), die erniedrigender Behandlung und Folter unterworfen sind, keine adäquate medizinische Behandlung erhalten, verdienen die Freiheit. Aber die Ukraine verzögert weiter den Prozess, lassen die Anfragen unserer Verhandler ohne Antwort, stellen neue Bedingungen, die den Abschluss des Austausches erschweren“, teilte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina mit.
Mehr noch, fuhr sie fort, die ukrainische Seite hält es weder für notwendig die Auffassung der DVR und der LVR noch die der internationalen humanitären und Rechtsschutzorganisationen zur Kenntnis zu nehmen. „So haben während der heutigen Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen die Vertreter der ukrainischen Seite heftige Kritik gegenüber dem IKRK und der UNO geübt. Nach ihrer Meinung dürfen die Informationen, die in den Berichten dieser Organisationen aufgeführt sind, nicht als offiziell betrachtet werden“, fügte Talakina hinzu.

Lug-info.com: Die LVR hat der UN-Mission für Menschenrechte in der Ukraine mehrfach Beweise übergeben, dass die Ukraine Informationen über ungesetzlich festgehaltene Personen verheimlicht. Dies teilte heute die Leiterin der Arbeitsgruppe der LVR zum Gefangenenaustausch Olga Kobzewa mit.
„Das Problem, mit dem wir bei den Verhandlungen in der Frage der Befreiung der Geiseln kämpfen, ist die Information über ihren Aufenthaltsort. Die ukrainische Seite verheimlicht zynisch Informationen und Tatsachen über den Aufenthaltsort und die Zahl der festgehaltenen Gefangenen auf ihrem Territorium, sie versuchen die ganze Welt zu betrügen, indem sie die Liste der festgehaltenen Personen nach Kategorien aufteil
t“, berichtete Kobzewa.
„Mit solchen Handlungen hat die ukrainische Seite ein weiteres Mal ihre „Treue“ zu den Minsker Vereinbarungen unterstrichen: Nichterfüllung des internationalen Rechts (die Minsker Vereinbarungen haben den Status einer UN-Sicherheitsratsresolution“, Nichtannahme eines Amnestiegesetzes“, meint die Vertreterin der DVR.
Kobzewa fügt hinzu, dass „die LVR mehrfach der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine überzeugende Fakten der Verheimlichung von Informationen über Personen, die auf dem Territorium der Ukraine festgehalten werden, durch die ukrainische Seite zur Verfügung gestellt“.
„Wir haben
auf Fälle verwiesen, in denen Menschen auf der Liste der Geiseln stehen, und wir werden folgerichtig fordern, sie auf die Liste für die Freilassung zu nehmen“, versicherte sie.
„Die Erklärung der stellvertretenden Sprecherin der Obersten Rada Irina Geratschtschenko, dass wir auf einer Amnestie bestehen und so den Prozess der Befreiung der Gefangenen blockieren, zeigt ein weiteres Mail die „Treue“ der Ukraine zu den Minsker Vereinbarungen“, fügte Kobzewa hinzu.
Sie merkte an, dass diese Fragen auf der heutigen Sitzung der humanitären Untergruppe erörtert werden sollten, aber dies gelang nicht, weil die Vertreter der LVR, DVR und Russlands gezwungen waren, das Treffen aufgrund der nicht konstruktiven Positionen der ukrainischen Seite zu verlassen.

Lug-info.com: „Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Frage der Ökologie, insbesondere des Zustands der Trinkwasserquellen, von denen sich ein großer Teil auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium befindet“, sagte die Vertreterin der DVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa.
„Wenn man den Industriesektor unserer Region und die erschreckenden Fälle von Vernichtung von Wäldern auf dem ukrainischen Territorium berücksichtigt, sind wir beunruhigt über die Qualität des in die Republik gelieferten Wassers und über die Vernichtung der Naturschutzgebiete“, erklärte sie.
„Wir bestehen auf dem Zugang einer Inspektion unter Teilnahme unserer Spezialisten zu gefährlichen Objekten, um die technogene Gefahr beurteilen zu können“, sagte Kobzewa.
Sie merkte an, dass die Fragen der ökologischen Sicherheit beim heutigen Treffen der humanitären Untergruppe erörtert werden sollten, aber dies nicht gelang, weil die Vertreter der LVR, DVR und Russlands gezwungen waren, das Treffen aufgrund der nicht konstruktiven Position der ukrainischen Seite zu verlassen.

Dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa
Die heutige Runde der Verhandlungen hat keine wesentlichen Resultate bezüglich der politischen Fragen gebracht. Unsere Vorschläge, die auf den Regelungen des Maßnahmekomplexes, des internationalen Rechts und der im Normannischen Format abgestimmten Kompromisse beruhen, haben die Vertreter der Ukraine ignoriert und stattdessen eine eigene, durch nichts begründete Interpretation der Minsker Vereinbarungen vorgebracht.
Die derzeitige Tagesordnung, die mehrfach von der Kontaktgruppe bestätigt wurde und die als ersten und grundlegenden Punkt die Kompromisslösung zur Inkraftsetzung des Gesetzes über einen besonderen Status unserer Territorien beinhaltet,
ist durch die Folgerichtigkeit der Realisierung der Punkte des Maßnahmekomplexes begründet und entspricht ihr im höchsten Maße. Mehr noch, ein Übergang zur Erörterung anderer Fragen ohne ein Verständnis und ohne Festigung durch gemeinsam getroffene Entscheidungen zur Inkraftsetzung der Gesetzgebung über einen besonderen Status des Donbass widerspricht der Logik der Minsker Vereinbarungen selbst. In seinem Wesen ist das Ausweichen vor der Erörterung des Themas des besonderen Status unserer Territorien nichts anderes als der vorsätzliche Rückzug Kiews von der Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen. Leider findet der Mechanismus, der zweimal auf der Ebene der Regierungschefs des normannischen Formats, darunter auch der Ukraine, bestätigt wurde, nicht die Unterstützung und Billigung von Seiten der ukrainischen Vertreter auf der Ebene der Arbeitsgruppe. Eine solch destruktive Positionen erlaubt es heute nicht, von der Existenz realer Absichten Kiews zu sprechen, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu lösen.
Beim Fehlen fester, von den Seiten vereinbarter Perspektiven hat die Lösung der Fragen auf anderen Gebieten kein stabiles Fundament und ist nicht verlässlich und langfristig. Daher fordern wir von den Vertretern der Ukraine eine konstruktive und folgerichtige Erörterung des politischen Pakets der Minsker Vereinbarungen, von deren Erfüllung das Schicksal
Tausender von Einwohnern des Donbass abhängt.

Dan-news.info: Die Verhandlungen in Minsk fanden in der schon gewöhnlichen Art statt, ohne besondere Bewegungen. Aber es muss die Unterstützung des „Brotwaffenstillstands“ durch die Kontaktgruppe erwähnt werden, was die Hoffnung darauf gibt, dass im August keine großflächige Eskalation erfolgen wird, wie es in den letzten zwei Jahren der Fall war. Insgesamt gelang es in der Kontaktgruppe alle Fragen zu erörtern, keinerlei Delegationen haben die Sitzung verlassen. Was man nicht über die Untergruppe zu humanitären Fragen sagen kann, wo die ukrainische Seite ein weiteres Mal ihren fehlenden Willen demonstriert hat, in der nächsten Zeit einen Austausch ‚Alle gegen Alle‘ durchzuführen, obwohl die Verifikation beendet ist und es alle Voraussetzungen für die Erörterung eines konkreten Datums gab.
Der bevollmächtigte Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin

Tass.ru: Kiew besteht auf der Rückkehr zur Abgrenzungslinie im Donbass vom Jahr 2014
„Die ukrainische Seite wirft die Frage auf, dass die Territorien, die von den ungesetzlichen bewaffneten Formationen in Verletzung des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 erobert worden waren unter die Kontrolle der Ukraine und zur Rückkehr der ungesetzlichen bewaffneten Formationen an die Minsker Linie vom 19. September 2014“, schrieb die Pressesekretärin des Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe Leonid Kutschma auf ihrer Facebook-Seite.
Außerdem bestand die ukrainische Seite nach ihren Worten „auf der Aufhebung aller nicht legitimen Entscheidungen, darunter bezüglich der sogenannten Kontaktlinie, der offiziellen Währung und des Steuersystems.“

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Nachdem die Ukraine wieder die Trennung von Kräften und Mitteln (bei Staniza Luganskaja am 30. Juni) zu Scheitern gebracht hat, wurde ein neues Datum angesetzt – der 8. Juli.
Obwohl wir den 6. Juli vorgeschlagen haben und es dafür keinerlei Hindernisse gibt. Aber die Ukraine manipuliert wieder mit Daten von Beschüssen, die sie sich teilweise ausgedacht hat und wo sie teilweise real geschossen hat.
Wir sind an jedem beliebigen Tag bereit, unter anderem auch am 8. Juli.
Es ist gelungen einen perspektivischen Mechanismus der gegenseitigen Abrechnung für das Wasser zu finden, das uns von der ukrainischen Seite geliefert wird. Wir werden diesen Mechanismus ausprobieren.
Es gibt die Hoffnung darauf, dass er funktioniert und es uns gelingen wird, die Situation bei der Wasserversorgung in der LVR zu stabilisieren.
Die Seiten habe ihre Bereitschaft geäußert, weiter an der Gewährleistung einer Einstellung der Beschüsse zu arbeiten.
Der „Brotwaffenstillstand“ hat nach Einschätzung (des Leiters der OSZE-Mission) Apakan keine drei Tage gehalten. Aber selbst bei einer solchen Bewertung kann von einer erheblichen Einschränkung der Beschüsse gesprochen werden, was wichtig ist zu festigen und zu unterstützen.
Was die Lösung der politischen Komponenten betrifft, gibt es keinerlei ernsthafte Bewegung. Die Gruppe zu politischen Fragen hat versucht die Tagesordnung abzustimmen, seit mehr als einem halben Jahr gelingt uns das nicht. Die ukrainische Seite weigert sich, systematisch die „Formel Steinmeier“ zu erörtern, die es erlauben würde, etappenweise den besonderen Status, der von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist, einzuführen.
Im Ganzen hat die Kontaktgruppe heute im vollen Umfang gearbeitet, es wurde nur die Arbeit der humanitären Untergruppe zum Scheitern gebracht.

Dnr-online.ru: „Nach einer recht heißen Diskussion sind die Verhandlungsteilnehmer zu einem Einverständnis gelangt, dass es notwendig ist, den zuvor ausgerufenen „Brotwaffenstillstand“ zu unterstützen, besonders unter Berücksichtigung dessen, dass seine Initiatoren Ackerbauern und Landwirte sind. Außerdem ist es den Teilnehmern des Treffens gelungen zu einer Vereinbarung über die Trennung von Kräften und Mitteln bei Staniza Luganskaja am 8. Juli zu kommen.
Und die Frage der Sicherheit von Wasserobjekten bleibt offen. Gesonderte Sicherheitszonen zu schaffen und die Kräfte von den Objekten der Wasserversorgung der Republik abzuziehen ist nicht annehmbar. Wir haben schon Erfahrung mit der Schaffung von grauen Zonen, die in der Folge vom Gegner eingenommen wurden. Wir haben nicht die Absicht, diese Erfahrung zu wiederholen“, teilte die Pressesekretärin Denis Puschilins Wiktorija Talakina mit.

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