Sonderthema: Herr Lauterbach und die Ökonomie – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Artikel „Volkseigener Notbehelf“ in der Jungen Welt vom 22.06.2017

Dass Herr Lauterbach dem antifaschistischen und antioligarchischen Kampf der Volksrepubliken des Donbass alles andere als solidarisch gegenüber steht, ist bekannt. Dass er dazu auch in der Vergangenheit nicht unbedingt Tatsachen als Grundlage nahm, auch (siehe: https://alternativepresseschau.wordpress.com/2017/05/21/herr-lauterbach-und-der-realismus-eine-kritische-auseinandersetzung-mit-dem-artikel-linke-in-der-minderheit/ ).
Genau so geht er auch in seinem Artikel „Volkseigener Notbehelf“ vor
(Link zum Artikel: https://www.jungewelt.de/artikel/312895.volkseigener-notbehelf.html )
Im folgenden sind Zitate aus dem Lauterbach-Artikel kursiv aufgeführt.

„Zum 1. März hatten die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk insgesamt 40 Industriebetriebe in »externe Verwaltung« übernommen. Es war ursprünglich eine Reaktion auf die ukrainische Transportblockade, durch die der Kohleexport aus dem Donbass in die Ukraine unterbunden wurde – wohl darauf berechnet, dass die in Kiew verbliebenen Oligarchen Druck auf die Regierung ausüben würden, die Sperre aufzuheben.

Dies ist nicht geschehen, und es ist auch für absehbare Zeit nicht zu erwarten. Im Gegenteil verschärft die Ukraine derzeit ihren Kurs gegenüber den »unkontrollierten Territorien«. Also müssen sich die Republiken überlegen, was sie mit den Fabriken anstellen. Denn eines machen offizielle Vertreter deutlich: Die Übernahme sei keine Enteignung zugunsten der Republiken gewesen. So auch Industrieminister Alexej Granowskij vor einigen Tagen in einem Interview mit dem russischen Portal eadaily.com. Das Eigentumsrecht der ukrainischen Besitzer sei unbestritten; die Zwangsverwaltung habe nur erreichen wollen, dass die Betriebe ihre Steuern an die VRD zahlten.“

Schon hier beginnen die Unrichtigkeiten. Bereits vor der Verschärfung der Blockade im Februar 2017 gab es in den Volksrepubliken Gesetze, die vorsahen, dass Betriebe, die noch im ukrainischen Rechtsraum arbeiteten und weder Steuern noch Sozialabgaben zahlten, zum 1. April 2017 unter äußere staatliche Leitung gestellt werden.
Angesichts der Transportblockade wurde dieser Stichtag dann um einen Monat vorgezogen. Grundlage für die Entscheidung war die Tatsache, dass nicht nur die Pässe der VR, sondern zahlreiche andere Dokumente (darunter auch Zertifikate für Industrieprodukte u.a.) von der RF anerkannt wurden, was den Export dorthin erleichtert.
Zuvor – dazu gibt es zahlreiche Aussagen, nicht nur von den Fachministerin, sondern auch von dem Staatsoberhaupt A. Sachartschenko – hat man von einem solchen Schritt abgesehen, weil die Unternehmen zwar weder Steuern noch Sozialabgaben zahlten, bei einer staatlichen Übernahme jedoch die Absatzmärkte nicht mehr vorhanden wären (Richtung Ukraine) und so wenigstens Arbeitsplätze bestehen blieben.
Mit der vollständigen Blockade durch die Ukraine und der darauf folgenden Stilllegung der Betriebe durch die ukrainischen Eigentümer wurde dies hinfällig und daher wurde eine ohnehin getroffene Entscheidung vorgezogen.
Es ist auch nicht anzunehmen – und es gibt auch keine entsprechenden Äußerungen aus den Volksrepubliken –, dass damit gerechnet wurde, so eine Aufhebung der Blockade zu erreichen, dies wäre auch höchst unrealistisch gewesen. Es ging vielmehr darum, die Verfügungsgewalt über die Betriebe zu erhalten, um sie zum Nutzen der Volksrepubliken und ihrer Bevölkerung betreiben zu können, wovon die fehlenden Steuerzahlungen ein Aspekt waren.
Ganz im Lauterbachschen Stil der Andeutungen setzt der Autor vor seine Behauptungen das Wörtchen „wohl“, was dem Inhalt seiner Aussage, die Volksrepubliken könnten so dumm gewesen sein und auf die Aufhebung der Blockade gehofft haben, jedoch nichts von seiner destruktiven Wirkung nimmt.
Die Übernahme ist tatsächlich keine Nationalisierung, darauf hat u.a. der Industrieminister der DVR mehrfach hingewiesen. Dies hat mit dem internationalen Recht zu tun, das bei Nationalisierung grundsätzlich eine Entschädigung vorsieht. Insbesondere gibt es bei der Übernahme der Betriebe unter staatliche Leitung keine Änderung des Eigentümers. Allerdings hat Granowskij in mehreren Interviews (Beispiele sind Interviews am 1. April bei Anna-News und am 5. Mai beim DVR-Fernsehsender Oplot) darauf hingewiesen, dass eine Rückgabe an die ursprünglichen Eigentümer nicht vorgesehen ist, sondern – nach Anerkennung der DVR – Verhandlungen über Entschädigungen unter Berücksichtigung aller von der DVR eingesetzten Mittel, Steuerverluste vor der staatlichen Übernahme etc. beginnen werden.

„Andererseits hat es vermutlich doch irgendwelche Veränderungen mit dem Verfügungsrecht gegeben, auch wenn Granowskij diese nicht im einzelnen benannte. Denn von den 40 Betrieben kontrolliert sein Ministerium nach eigenen Angaben derzeit noch vier. Die übrigen 36 sind also in andere Hände gekommen; ob dahinter auch, wie es ein Beitrag im aktuellen Heft der Fachzeitschrift Osteuropa suggeriert, eine stille Übernahme durch russische Kapitale steht, muss offen bleiben. Es scheint aber nicht ausgeschlossen, weil die Betriebe, über die der Minister detailliert sprach, alle nicht oder nicht voll arbeitsfähig sind – also für private Kapitale derzeit uninteressant.“

Offen bleiben muss die Beurteilung des Wahrheitsgehalts dieser Aussage nicht, denn Herr Lauterbach hat hier einfach schlecht oder vermutlich gar nicht recherchiert. Bereits am 2. März dieses Jahres wurde auf der Seite der Regierung der DVR die Liste von 41 Betrieben veröffentlicht, die unter äußere Leitung gestellt wurden. Diese Liste ist heute noch dort zu finden. Aus ihr geht hervor, dass von Anfang an nur fünf Unternehmen dem Ministerium für Industrie und Handel, das Granowskij leitet, unterstellt wurden. (Eines davon taucht zweimal mit unterschiedlichen Filialen auf, vermutlich wurden diese dann der gleichen Behörde unterstellt, daher bleiben die genannten vier). Weitere Betriebe wurden je nach Branche dem Kohle- und Energieministerium (10), dem Verkehrsministerium (2), dem Kommunikationsministerium (2), dem Informationsministerium (1), dem Landwirtschaftsministerium (1), dem Ministerium für Abgaben und Steuern (6), dem Ministerium für Jugend, Tourismus und Sport (1), dem Ministerium für ökonomische Entwicklung (2) und dem Innenministerium (2) unterstellt wurden.
Neun Betriebe wurde einer speziell zu diesem Zweck gegründeten geschlossenen Aktiengesellschaft unterstellt, deren Anteile die DVR hält, es handelt sich dabei um Betriebe aus dem industriellen Bereich. Über diese Gesellschaft ist wenig bekannt. Vermutlich bietet sie eine Möglichkeit, Probleme des Außenhandels zu umgehen, die durch den Status als nicht anerkannte Republik hervorgerufen wurden (und wahrscheinlich genau deswegen wird wenig darüber geredet). Zur Illustration dieser Probleme: Rohstofflieferungen an staatliche Betriebe der DVR aus der Russischen Förderation laufen teilweise über den Umweg der russischen Staatsreserve, damit die entsprechenden russischen Unternehmen nicht unter die EU-Sanktionen fallen.
Für eine Übernahme durch russisches Kapital gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Über Betriebe aus allen Verwaltungsbereichen wird regelmäßig in der Presse der DVR berichtet.
An dieser Stelle lohnt es sich, einen Blick auf die von Herrn Lauterbach herangezogene „Fachzeitschrift Osteuropa“ zu werfen, deren Vermutung einer „stillen Übernahme durch russische Kapitale“ im JW-Artikel in den Raum gestellt wurde. Auch wenn sich der JW-Autor in der ihm eigenen Taktik sofort wieder etwas distanziert.
Herausgeber dieser Zeitschrift ist die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, die sich selbst so beschreibt: „Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO) ist die Herausgeberin der Zeitschrift Osteuropa. Die DGO ist die größte deutschsprachige wissenschaftliche Fachorganisation für den mittel- und osteuropäischen Raum. Und sie ist die einzige Institution, die länder- und fächerübergreifend den Diskurs der Disziplinen in Deutschland organisiert. Seit 1913 wirkt die DGO als renommiertes Forum für die wissenschaftlich-publizistische Erörterung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen und für den Dialog zwischen Ost und West.“
Der von Herrn Lauterbach angeführten Artikel in o.g. Zeitschrift ist Nikolay Mitrokhin, dessen Text unter der Überschrift „Diktaturtransfer im Donbass – Gewalt und ‚Staatsbildung‘ in Russlands ‚Volksrepubliken‘“ erschien. Im Abstract (Inhaltsangabe) des Artikels, den wir dann für 15 Euro lieber doch nicht gekauft haben, liest man: „Vor allem findet im Innern der beiden „Volksrepubliken“ ein dynamischer Prozess statt. Waren sie Ende 2014 noch ein anarchisches Bandenterritorium, so handelt es sich heute um Diktaturen mit hoher politischer und ökonomischer Machtkonzentration. Der entscheidende Faktor in dieser mit äußerster Grausamkeit vorangetriebenen Staatsbildung ist Russland. Seine Gegner ausschalten und sich selbst an die Spitze des Staatsgebildes setzen kann nur, wer die Gunst und die Ressourcen Moskaus hat.“ Wer solche Quellen anführt, ohne sich kategorisch mit ihnen auseinanderzusetzen, schürt damit u.E. bewusst oder unbewusst das Misstrauen der Linken in Deutschland gegen die Donbassrepubliken. Aber auch ein solches Vorgehen ist für Herrn Lauterbach ja nicht untypisch.
Ein anderes Machwerk aus der Feder von Nikolay Mitrokhin, abgedruckt im Sommer 2014 in der „Fachzeitschrift Osteuropa“ trägt den vielsagenden Titel „Infiltration, Instruktion, Invasion – Russlands Krieg in der Ukraine“, dessen Abstract mit den Sätzen beginnt „Russland hat Anfang April 2014 eine Spezialoperation zur Destabilisierung der Ukraine begonnen. In einer ersten Phase unterstützten Mitglieder von Sondereinsatztruppen sowie Geheimdienstoffiziere Kriminelle aus dem Donbass und aus Russland eingereiste russische Nationalisten dabei, in einigen Städten des Donbass die Macht zu ergreifen…“
Nikolay Mitrokhin hat laut Wikipedia übrigens von 1999 bis 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Menschenrechtszentrum von „Memorial“ in Moskau gearbeitet, von 2005 bis 2008 war er Bundeskanzler-Stipendiat der Alexander von Humboldt-Stiftung und Stipendiat der Gerda Henkel Stiftung in Berlin, danach dann wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen.

Aber nun zurück zum Lauterbach-Artikel:

In den folgenden Abschnitten referiert Herr Lauterbach mehr oder weniger die von Granowskij bereits in zahlreichen Interviews und Stellungnahmen genannten Probleme, die durch Zerstörungen durch die anhaltende ukrainische Aggression, durch die Lage an der Front, durch das Problem der Gewinnung neuer Absatzmärkte und Lieferprobleme aufgrund des Status als nicht anerkannte Republik hervorgerufen werden.
Die soziale Absicherung eines großen Teils der Beschäftigten in diesen Betrieben und der schwierige Wiederaufbau der Industrie in kleinen Schritten ist jedoch schon ein Erfolg für sich und ein großer Gewinn für die Einwohner der DVR, für den sich Herr Lauterbach offenbar gar nicht interessiert. Vom hohen Ross lässt sich eben weit spucken.

Worauf der Autor jedoch gar nicht eingeht, ist der zweite Teil des von ihm zitierten Interviews, in dem Granowskij auf die Erfolge in schon länger bestehenden Betrieben der DVR und die dort erreichten Fortschritte eingeht. In diesem Interview werden die Kühlanlagenfabrik Donfrost, die Jasinowatajer Maschinenbaufabrik und das Jusowskij-Metallwerk genannt, das schon im Jahr 2013 von den russischen Eigentümern stillgelegt und bereits im Jahr 2016 unter äußere Leitung gestellt wurde und kurz vor der Wiedereröffnung als staatliches Unternehmen steht. Auch damals gab es klare Aussagen, dass eine Rückgabe nicht in Frage kommt und Entschädigungen mit den viele Monate von den früheren Eigentümern nicht gezahlten Löhnen verrechnet werden würden. Weitere Beispiele findet man leicht, wenn man die Presse der DVR durchsieht. Ein besonders erfolgreiches ist die Wiederinbetriebnahme der Charzysker Stahlseilfabrik Silur, die nach ihrer Aufgabe durch die ehemaligen ukrainischen Eigentümer als staatliches Unternehmen der DVR neu aufgebaut wurde und heute wieder mit voller Kapazität und 750 Mitarbeitern läuft.

Anders als durch den JW-Autor suggeriert ist das von ihm zitierte Interview mit dem Minister Granowskij sehr optimistisch, ohne jedoch die zahlreichen vorhandenen Probleme irgendwie zu verschweigen. Doch es passt, wie bei Herrn Lauterbach eben üblich, zu seiner Linie, alle Erfolge und Bemühungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik kleinzureden.

„Granowskijs Aussagen – auch wenn sie naturgemäß Einzelfälle betreffen – lassen auf eine enorme offene oder latente Arbeitslosigkeit in den Republiken schließen.“

Hier muss man gar nicht so mühsam „schließen“. Die Problematik der Arbeitslosigkeit wird in der DVR offen diskutiert. Es werden Maßnahmen dagegen getroffen, dazu gehört nicht nur die Industriepolitik, sondern auch die Schaffung befristeter Arbeitsverhältnisse im kommunalen Bereich und beim Wiederaufbau. Das zentrale Arbeitsamt der DVR gibt dazu immer wieder Zahlen heraus. Daten aus der DVR vom August 2016 besagen, dass der Umsatz von Industrieprodukten 31% und die Anzahl der Beschäftigten 61% des Vorkriegsniveaus erreicht hat. Inzwischen dürfte sich das zum Positiven weiterentwickelt haben.

„Der Minister verglich die Aufgaben, die vor der Republikführung stünden, mit denen der sowjetischen Industrialisierung in den 1930er Jahren. Der Unterschied besteht freilich darin, dass die Reindustrialisierung im Donbass unter prinzipiell unangefochtenen kapitalistischen Rahmenbedingungen geschieht.“

Dies stimmt grundsätzlich sicher, was die derzeitigen Gegebenheiten betrifft. Die Diskussionen in der DVR weisen aber aber darüber hinaus. Die Einführung einer äußeren Leitung über die Betriebe ukrainischer Oligarchen hat große Ausstrahlung in die Russische Föderation hinein, wo Proteste gegen Sozialabbau und Privatisierungen laufen, von denen hier wenig zu hören ist, weil die KPRF und die unter ihrem Einfluss stehenden sozialen Bewegungen hierzulande die „falsche Opposition“ sind, für die einen, weil man sich eher einen weiteren Maidan wünscht, andere kritisieren die angebliche vollständige Integration dieser kommunistischen Partei in das politische System.
Sowohl der Industrieminister Granowskij als auch andere Mitglieder der DVR-Führung bis hin zum Staatsoberhaupt Sachartschenko betonen immer wieder nicht nur das Vorgehen gegen die Macht der Oligarchen, sondern auch die Wichtigkeit dessen, dass die grundlegende Industrieproduktion in staatlicher Hand ist, um so eine geplante Wirtschafts- und Sozialpolitik durchführen zu können.

Als Beispiel zum Abschluss sei hier ein Auszug aus dem Bericht über einen Arbeitsbesuch im staatlichen Unternehmen Jusowskij-Metallfabrik im März 2017 angeführt, zitiert wird der Industrieminister Granowskij:
„Dank der Einführung einer äußeren staatlichen Leitung in den Fabriken, die zuvor im ukrainischen Rechtsraum aktiv waren, wird es möglich sein, die Rentabilität des staatlichen Unternehmens „Jusowskij Metallfabrik“ um 30% zu steigern. …. (Es folgen technische Erläuterungen, warum das geht – Anm. d. Übers.).
Und dies ist ein Beispiel für eine rationelle Nutzung der Mittel und der Technologie nur in einem Donezker Unternehmen. Und wenn manche sagen, dass der Staat kein effektiver Eigentümer großer Metallbetriebe sein kann, so finde ich das einfach lächerlich.
Ein Volksstaat ist nicht nur ein effektiver Eigentümer, sondern auch ein Garant der sozialen Sicherung der Werktätigen. Der Staat denkt nicht nur an den aktuellen kommerziellen Nutzen, sondern auch an die Arbeit in der Perspektive, an die Schaffung günstiger Bedingungen für zukünftige Generationen und für ein würdiges Leben der Rentner.
Und so war es tatsächlich, ehe in den 90er Jahren private Eigentümer kamen. Auf welche Weise hat der private Eigentümer Effektivität und Rentabilität erreicht? Hauptsächlich dank der Optimierung der Arbeit oder, mit anderen Worten, durch eine Reduzierung alles Sozialen und ihm nicht Nötigen.“
Ein Statement, das eine vielsagende Widerlegung der Lauterbachschen Unterstellungen darstellt.