Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.06.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Wasserlieferungen
Die Schulden (bei der Zahlung für das Wasser von Seiten der Republik – Anm. LIZ) bleiben erhalten. Wir hatten Fragen über die jetzigen Abrechnungen, aber die gesamten Schulden in vollem Umfang zu bezahlen ist bisher nicht gelungen. Die Ursache ist die, dass die Zahlungen teilweise von der ukrainischen Seite blockiert werden. Selbst die Mittel, die wir jetzt versuchen zu überweisen, um ein Ergebnis zu erzielen, damit sie auf das Konto der Popasnaja-Wasserwerke gelangen, befinden sich in einem Schwebezustand, weil die ukrainische Seite durch ihre militärischen Strukturen sich in die ökonomische Zusammenarbeit von Subjekten einmischt und durch ihre Handlungen den Eingang der Zahlungen auf das Konto des ukrainischen Lieferanten, der uns mit Wasser aus dem Gewerbegebiet „Karbonit“ und aus dem Petrowskij-Wasserwerk beliefert, verhindert.
Was die Stabilisierung und vollständige Abrechnung des gelieferten Wassers betrifft, so ist dies nur in einem Fall möglich, wie dies der Koordinator der Gruppe zur Ökonomie und zum Wiederaufbau Herr Fischer gesagt hat, es ist nur möglich unter Bedingungen eines legal funktionierenden Mechanismus gegenseitiger Abrechnungen. Und legal kann er erst dann werden, wenn die ukrainische Seite die normativen Dokumente der „ATO“ aufhebt, die jede Form der Zusammenarbeit verbieten, darunter gegenseitige Abrechnungen von Subjekten ukrainischer Jurisdiktion mit Subjekten, die sich in unserer Jurisdiktion befinden. Erst dann, wenn bei uns ein System von bargeldlosen Zahlungen funktioniert und die ukrainische Seite aufhört, solche gegenseitigen Abrechnungen zu behindern, werden die gegenseitigen Abrechnungen beginnen systematisch und regelmäßig zu funktionieren, und wir werden erst dann die Zahlungen für das gelieferte Wasser in vollem Umfang leisten können.
Natürlich sitzen wir nicht mit den Händen im Schoß da. Natürlich arbeiten wir daran, den Bedarf an Wasser aus anderen Quellen, die nicht vom Willen oder Unwillen der ukrainischen Seite abhängen, zu decken.
Gefangenenaustausch
Vor allem möchte ich nicht über irgendwelche Fristen reden. Die Abstimmung des Austauschs ist eine sehr subtile und sehr sensible Frage gegenüber äußerer Resonanz.
Wenn ich sagen würde, dass die Austausche in nächste Zeit stattfinden würden, so können wir gemeinsam überzeugt sein, dass sie gerade aus diesem Grund in er nächsten Zeit nicht stattfinden werden.
Deshalb will ich kategorisch keinerlei Prognosen und keinerlei Einschätzungen abgeben. Über diese Dinge kann man nur anhand von Fakten reden. Ja – es ist vereinbart und dann und wann haben wir den Austausch durchgeführt.
Ich ziehe es vor, dass wir möglichst oft davon reden können, dass Austausche stattgefunden haben und nicht über irgendwelche Perspektiven.
Nur Krieg erlaubt es dem Kiewer Regime sich oben zu halten
Die Situation wird dadurch verschärft, dass die jetzige ukrainische Regierung sehr gut versteht, dass nur der Krieg es ihr erlaubt, sich oben zu halten, und die letzte Erfindung in dieser Richtung ist der Entwurf eines sogenannten Gesetzes „Über die Reintegration (des Donbass)“, das breit in den ukrainischen Massenmedien diskutiert wird.
Auf der einen Seite geben sie zu, dass sie die „ATO“ schon vollständig ausgewrungen haben, wie eine Zitrone, und aus ihr keinerlei positive Resultate mehr zu bekommen sind. Daher erklären sie, dass man von der „ATO“ Abstand nehmen muss.
Mehr noch, von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte hört man eine solche sehr adäquate Einschätzung der Situation, dass die „ATO“ ihrem Wesen nach keine Anwendung der Streitkräfte gegen das eigene Volk rechtfertigt, dass die Handlungen gesetzeswidrig waren und dass, um trotzdem irgendeine Gesetzlichkeit zu erreichen, das Format „ATO“ gegen irgendein anderes Format ausgetauscht werden muss. Es wird vorgeschlagen, dafür den Kriegszustand auf den Territorien an der Abgrenzungslinie auszurufen.
Sehr interessant ist die Anerkennung der Ungesetzlichkeit ihrer Handlungen in den letzten drei Jahren durch die oberste militärische Führung der Ukraine und ihr Eingeständnis, dass zur Rechtfertigung des Ganzen der Kriegszustand ausgerufen werden muss – das ist eine sehr positive Dynamik in den Gehirnen der militärischen Führung der Ukraine; sie verstehen sehr gut, dass sie in den letzten drei Jahren Kriegsverbrechen gegen das Volk begangen haben und versuchen offensichtlich jetzt, die politische Führung zu beschuldigen, dass sie selbst adäquat zur Situation gehandelt haben, aber die politische Führung sich geweigert hat das wirkliche Geschehen auf diesem Territorium mit dem Begriff zu benennen, der hätte verwendet werden müssen, um die Anwendung der Streitkräfte zu rechtfertigen – nämlich dem Kriegszustand.

Gesetz über die Reintegration des Donbass
In den ukrainischen Massenmedien wird die Einführung des Kriegszustands als ein Schritt ausgegeben, der auf die Stabilisierung der humanitären Situation ausgerichtet ist.
Für mich klingt das im Prinzip absurd. Das bedeutet, der Kriegszustand wird ausgerufen, um die Bürgerrechte zu garantieren? Die Geschichte kennt keine Beispiele dafür, dass der Kriegszustand die humanitäre Lage verbessert hat. Hier tritt die Manipulation offen zu Tage.
Real zeugt dies von einer Verstärkung der Aggression, von der Beschränkung der Bürgerrechte. Die Zuspitzung der Lage im Donbass, die Erhöhung des Grades der Aggression befindet sich im Kontext der Aufgaben, die die NATO der Ukraine stellt.
Dies führt unausweichlich zu einer Verstärkung des Einflusses des Präsidenten auf die Leitung der Situation im Donbass, an der Abgrenzungslinie.
Im Fall der Ausrufung des Kriegszustands wird die Führung der Situation unmittelbar dem militärischen Ministerium, unmittelbar dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufallen. Und der oberste Kommandeur ist der Präsident. Die Entscheidungen liegen unmittelbar bei ihm. Einen Befehl zur Eröffnung des Feuers wird der Generalstab mit Billigung des Präsidenten der Ukraine geben, der der oberste Kommandeur ist.
Heute werden diese Entscheidungen, wie es die ukrainische Presse selbst sagt, in vier Einflusszentren getroffen. Und jede Handlung muss abgestimmt werden, vier Unterschriften unter jede Entscheidung über die Entwicklung des militärischen Konflikts im Donbass erhalten. Sie wollen dies auf eine Person konzentrieren – die Macht vollständig in die Hände des Präsidenten legen, um den Einfluss anderer Subjekte auszuschließen.

Bei uns haben die Andeutungen der ukrainischen Presse darüber, dass die ukrainische Seite auf der Sitzung in Minsk den sogenannten Entwurf des Gesetzes über die „Reintegration“ vorstellen wird, einiges Unverständnis hervorgerufen. Der Gesetzentwurf wurde erwähnt, von uns gab es eine deutliche Einschätzung dieser Versuche, die reale Arbeit in Minsk durch irgendeinen Gesetzesentwurf zu ersetzen, der versucht wird, über die Medien und andere Kanäle ohne Erörterung in Minsk, ohne Abstimmung mit den Vertretern der Republiken „in die Welt zu setzen“.
Wir haben darauf hingewiesen, dass alle Versuche, was auch immer für welche Gesetze, die nicht in der Kontaktgruppe abgestimmt sind, zu behandeln, von uns als Versuch der Ukraine aufgefasst wird, den Minsker Prozess zu verlassen.
Offensichtlich wurden unsere Erklärungen gehört, weil im Ergebnis keinerlei Entwürfe in die Erörterung der Kontaktgruppe eingebracht wurden. Auf der politischen Ebene haben wir bereits erreicht, dass die Ukraine offensichtlich diese Entscheidung überarbeitet. Sie wurde nicht in Minsk vorgestellt, wie sie es angekündigt hatten.
Trennung von Kräften und Mitteln bei Staniza Luganskaja
Bei dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk hat Kiew ein weiteres Mal angedeutet, dass die Trennung der Kräfte und Mittel in Staniza Luganskaja durch neuen Beschuss scheitern könnte.
Als Antwort habe ich der ukrainischen Seite vorgeschlagen, gemeinsam mit ihnen, gemeinsam mit Leonid Danilowitsch Kutschma, in diesen Abschnitt zu fahren und dort sieben Tage lang zu bleiben, persönlich die Situation hinsichtlich des Beschusses zu kontrollieren.
Aber die Militärs, die die Ukraine in der Gruppe zur Sicherheit vertreten, sagten, dass Leonid Danilowitsch nicht ganz geeignet ist, um an dieser Maßnahme teilzunehmen, und sie bereit sind, diese Aufgabe selbst zu übernehmen, aber dafür brauchen sie eine Anweisung des Kommandos.
Wir legten fest, dass um 12:00 Uhr am 22. Juni früh genug ist, dass sie bis dahin festlegen können, ob eine solche Anweisung für die Durchführung der Beobachtung bei Staniza Luganskaja vorliegt oder nicht.
Zu meinem großen Verdruss haben wird weder um 12 Uhr am 22. Juni noch um 12 Uhr am 23. Juni irgendwelche Informationen zu dieser Frage erhalten.
Entsprechend drückt sich die ukrainische Seite vor diesem Schritt, der auf die Absicherung der Durchführung der Trennung von Kräften und Mitteln im Teilstück Staniza Luganskaja abzielt, wobei wir hoffen, dass die ukrainische Seite noch einmal nachdenkt und eine positive Antwort auf diesen Vorschlag geben wird.

Politische Untergruppe
Die politische Untergruppe befindet sich leider in einer Sackgasse, wie dies der Koordinator der Gruppe Morel nennt. Sie haben wieder an Fragen der Tagesordnung gearbeitet und es ist nicht gelungen diese Tagesordnung zu vereinbaren.
Dies hat den Koordinator ein weiteres Mal sehr ernsthaft bekümmert, und er legte Wert darauf, dass er innerhalb von drei Monaten versuchen wird, von der ukrainischen Seite trotz allem irgendeine von ihnen formulierte Position zu den Fragen der politischen Regulierung zu bekommen. Und wenn es so weiter geht, so könnte sich der gesamte Prozess der politischen Regulierung in einer Sackgasse befinden. Das ist Morels Einschätzung.

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