Presseschau vom 22.06.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Kiew meldet Verluste wegen Krim-Brücke.
Die Ukraine wird wegen des Baus der Krim-Brücke Verluste erleiden. Zu diesem Schluss kam das ukrainische Ministerium für Infrastruktur, weil dadurch aller Voraussicht nach weniger Schiffe die Häfen von Berdjansk und Mariupol anlaufen werden. Zudem werde der Gewinn der Handelsbetreiber und der ukrainischen Verwaltung der Seehäfen schrumpfen.
„Der weitere Bau und die Inbetriebnahme der Brücke über die Straße von Kertsch wird dazu führen, dass deutlich weniger Schiffe die Seehäfen von Mariupol und Berdjansk anlaufen“, erklärte der Chef der Behörde, Juri Lawrenjuk, am Mittwoch.
Ihm zufolge werde sich außerdem der Frachtumsatz dieser Häfen verringern und deren Entwicklung bremsen, was eine Senkung der Rentabilität der Metallunternehmen in dieser Region nach sich ziehen werde. Lawrenjuk bemängelte zudem, dass Moskau den Bau der Brücke nicht mit Kiew abgestimmt habe.
Die Krim-Brücke soll bereits ab Herbst die Küsten der Straße von Kertsch verbinden.

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Sheltoje, Smeloje und Shelobok sowie das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor bei Staniza Luganskaja.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern.

 

Lug-info.com: „Zwischen dem 17. und dem 20. Juni haben sich einige Bürger sowohl vom Territorium der LVR als auch vom zeitweise von den ukrainischen Streitkräften besetzten Teil der Republik unabhängig voneinander an die Hotline des Innenministeriums der LVR gewandt. Alle Anrufer sind Mitarbeiter verschiedener Transportunternehmen und arbeiten als Fahrer auf zwischenstädtischen und internationalen Busrouten, die Fahrten auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium unternehmen. Die Männer berichteten, dass an den Endstationen der Strecken in ukrainischen Städten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu ihnen kamen und ihnen eine Zusammenarbeit anboten. Insbesondere sollten die Fahrer an unauffälligen Stellen Fahrzeugkameras installieren und eine ununterbrochene Aufnahme während der Fahrt auf dem Territorium der LVR und der RF durchführen. Bei der Rückkehr auf das Territorium der Ukraine sollten die Aufzeichnungen an Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine übergeben werden. Auch wurden von den Fahrern schriftliche Aufzeichnungen über alles, was sie auf dem Weg gesehen haben, verlangt“, teilte das Zentrum zur Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit des Innenministeriums der LVR mit.
„Im Fall einer Verweigerung einer solchen ‚Zusammenarbeit‘ versprachen die Vertreter des Spezialdienstes den Fahrern verschiedene ‚Probleme‘: Entzug der Lizenz, Unannehmlichkeiten mit der Verkehrspolizei und dem Grenzschutz sowie die Aufnahme von Strafverfahren gegen die ‚Verweigerer‘ aufgrund von ‚Unterstützung des Separatismus‘ und ‚Finanzierung des Terrorismus‘“, fügte das Innenministerium hinzu.

 

de.sputniknews.com: Donbass und Kiew einigen sich auf Getreide-Frieden
Am Mittwoch ist eine weitere Runde der Verhandlungen zur Ukraine-Regelung in Minsk abgeschlossen worden. Dabei haben sich die Seiten auf eine „thematische“ Waffenruhe geeinigt. Diesmal bezieht sich die Feuerpause auf die Ernte der Feldfrüchte, die vom 24. Juni bis zum 31. August stattfindet.
„Die Teilnehmer der (Minsker – Anm. d. Red.) Arbeitsgruppe haben den sogenannten ‚Getreide-Frieden‘ vorgeschlagen, also eine Feuerpause entlang der ganzen Kontaktlinie während der Feldfrucht-Ernte vom 24. Juni bis zum 31. August“, sagte OSZE-Sondergesandter Martin Sajdik vor Journalisten.
Ihm zufolge hat die Initiative Unterstützung auf Niveau der Kontaktgruppe erhalten. „Die Teilnehmer (der Verhandlungen – Anm. d. Red.) haben sich verpflichtet, sie ihrer politischen Führung darzulegen“, so Sajdik.
Ihre Verpflichtung, sich an diese Waffenruhe zu halten, haben auch die am Konflikt beteiligten Seiten bestätigt. Unter anderem soll am 26. Juni ein weiterer Versuch zur Trennung der Truppen nahe dem Dorf Luganskaja im Donbass stattfinden.

 

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainischen Beschuss und dessen Folgen
„In der Nacht, gegen 23:00 Uhr haben ukrainische Soldaten Alexandrowka beschossen. Dabei zwei private Häuser in der Schewtschenko-Straße 5 und 7 in Brand, ein weiteres Haus geriet in der Tscheljuskinzew-Straße 7a in Brand“, teilte der Leiter der Verwaltung der Petrowskij-Bezirks von Donezk Sergej Tschub mit. Informationen über Verletzte sind nicht eingegangen.
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 41-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Beschossen wurden die Gebiete von 16 Ortschaften“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Es wurde mit Artillerie- und Panzergeschützen, Mörsern, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Nach Angaben des Kommandos wurden durch Beschuss zwei Häuser in Krutaja Balka im Jasinowataja-Bezirk und in Sajzewo im Norden Gorlowka beschädigt.
„Die ukrainischen Streitkräfte haben heute Nacht das Dorf Wasiljewka bei Jasinowataja beschossen, in der Sapadnaja-Straße 18, wurde die Station erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa beschädigt“, teilte das operative Kommando der Republik mit. Inzwischen wurde die Station auf Reservequellen umgestellt. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

 

de.sputniknews.com: Confed Cup 2017: Portugiesische Fans auf Suche nach russischen Hooligans
Portugiesische Fußballfans, die am Mittwoch zum Confed-Cup-Spiel gegen Russland nach Moskau eingetroffen sind, haben keine „Hooligans“ gesehen, von denen westliche Medien regelmäßig berichten. Im Interview mit Sputnik Brasil sagten die Fans unter anderem, dass alles bestens organisiert sei.
„Bislang gab es gar keine Probleme. Meiner Meinung nach ist alles bestens organisiert. Ich glaube, das Land hat sich gut vorbereitet“, sagte Pedro aus Lissabon und fügte hinzu, er wolle sehen, wie russische Fans zusammen mit Gästen aus anderen Ländern feiern.
„Russische Hooligans haben wir nicht gesehen“, so Pedro weiter. „Nur portugiesische Hooligans, aber sie singen bloß und trinken Bier“, scherzte er.
Laut den Fans aus der Stadt Porto ist die BBC-Doku über aggressive russische Fans nichts weiter als Propaganda.
„Da sind eher wir die Hooligans! Aber jetzt im Ernst, alles ist ruhig. Wir haben nichts in der Art (wie in der BBC-Doku – Anm. d. Red.) gesehen. Die Menschen sind sehr nett“, sagte ein Fan. „Das ist alles Propaganda“, betonte er in Bezug auf Berichte westlicher Medien.
Pedro hat laut eigenen Angaben die russische Gastfreundschaft gespürt. Ein weiterer Fan aus Lissabon sagte, Russland habe versucht, die Veranstaltung maximal gut zu organisieren und den Gästen viele Möglichkeiten zu bieten, beispielsweise kostenlose Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Dnr-online.ru: Am 21. Juni fand ein Treffen des Bürgermeisters von Schachtjorsk Alexej Schwydkij mit den Mitgliedern der Vereinigungen der Inhaber von Wohnungen in Mehrparteienwohnhäusern „Majak“, „Prioritet“, „Prestish“, „Uspech“ statt.
Während des Treffens wurden die aktuellsten und die Einwohner am meisten beunruhigenden Fragen diskutiert: der Wiederaufbau des durch die Kämpfe zerstörten Wohnraums, Arbeitsplatzbeschaffung für die Jungend, öffentlicher Verkehr, Reparaturen an der Kanalisation, Reparaturen der Straße im Stadtteil, Wiederaufnahme der Unterstützungszahlungen für kommunale Dienste, Preisbildung und anderes.
Alexej Schwydkij berichtete über die Durchführung der Wiederaufbauarbeiten des zerstörten Wohnraums und von Objekten der sozialen Infrastruktur, über freie Stellen bei Unternehmen der Stadt, die für Jugendliche zur Verfügung stehen, über die Perspektive der Schaffung eines einheitlichen kommunalen Transportunternehmens in der Republik.
Der Direktor der Schachtjorsker Abteilung von Woda Donbassa Jurij Radsiewskij informierte die Versammelten über die Arbeit des Unternehmens zur Beseitigung von Lecks im Wasserversorgungssystem und schlug den Vorsitzenden der Hausvereinigungen vor, sich an der Lösung der Fragen des Austauschs der Kanalisationsrohre zu beteiligen. Bei der Zusammenfassung der Ergebnisse des Treffens ging Alexej Schwyskij auf die Perspektiven der Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors und der Industriebetriebe, die Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Stadt ein. An dem Treffen nahmen auch die stellvertretenden Bürgermeisterinnen Swetlana Majtschuk, Olga Katanzewa, die Verwaltungsleiterin der Stadtvewaltung Jelisaweta Schwydkaja, Vertreter von Abteilungen der Stadtverwaltung, des Rentenfonds in Schachtjorsk, des Zentrums für medizinische Basisversorgung teil.

 

de.sputniknews.com: Weißes Haus besteht auf Lockerung von Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen
Die US-Administration arbeitet darauf hin, dass das Repräsentantenhaus des Kongresses den vom Senat gebilligten Gesetzentwurf über die Sanktionen gegen Russland ändert, wie die „New York Times“ in ihrer Online-Ausgabe schreibt.
„Das Weiße Haus ergreift Maßnahmen dafür, dass das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf lockert …, der es dem Kongress ermöglicht, in Zukunft jegliche Schritte von US-Präsident Donald Trump zur Aufhebung irgendwelcher Sanktionen gegen Moskau zu blockieren“, so die Zeitung.
Die US-Administration sei darum bemüht, „das plumpe und politisch schädliche Ringen um das Vetorecht zwischen der republikanischen Administration Trumps und dem von den Republikanern kontrollierten Kongress in Bezug auf Russland zu unterbinden“.
Das Repräsentantenhaus, das sonst Russland gegenüber militant eingestellt sei, „ist konfrontiert mit der Wahl“ zwischen der Manifestation einer „harten Linie“ gegenüber Moskau und dem Bestreben, eine potentiell ernsthafte Konfrontation mit dem eigenen Präsidenten zu vermeiden.
Der Chef des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, Kevin Brady, habe am Dienstag Einspruch gegen den Gesetzentwurf erhoben, der faktisch den Durchgang des Dokuments im Kongress bremsen und dessen Überarbeitung anregen könne, so die Zeitung.
Indes sagte das Mitglied des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy vor der Presse, der Senat habe sich eine Blöße gegeben, und der Gesetzentwurf sei in Verletzung von Verfahrensnormen verfasst worden. Laut der Verfassung müssten alle Gesetzesakte, die im Zusammenhang mit staatlichen Einnahmen stehen, zuerst vom Repräsentantenhaus geprüft werden. Der Gesetzentwurf über Russland-Sanktionen sei dagegen im Senat behandelt und erst dann an das Repräsentantenhaus weitergeleitet worden.
Der US-Senat hatte in der Vorwoche mit einer klaren Mehrheit von 98 zu zwei Stimmen neue Sanktionen gegen Russland und den Iran gebilligt. Die Russland-Sanktionen sind in Form eines Amendements an den Gesetzentwurf gegen den Iran geknüpft worden, was den Durchgang des Dokuments fördern und eine mögliche Absage der Unterschrift durch Trump verhindern soll.

 

Dnr-online.ru: „Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass unsere Produkte in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert werden. Die von unseren Unternehmen produzierten Waren sind nachgefragt und werden auf ausländische Märkte geliefert, selbst unter den Bedingungen der von der ukrainischen Seite geschaffenen künstlichen Blockade. Natürlich werden die Produkte nicht in dem Umfang auf ausländische Märkte gebracht, wie es vor dem Krieg war, weil trotz allem eine Reihe von Problemen wegen der fehlenden Anerkennung unseres Staates bestehen, doch sobald unsere Republik anerkannt ist, glauben Sie mir, werden viele von der Geschwindigkeit des Wachstums unserer Ökonomie überrascht sein. Wir haben alles, was dafür nötig ist“, sagte in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR der Minister für Industrie und Handel der DVR Alexej Granowskij.
Gibt es Entwicklungsperspektiven für den Maschinenbaubereich der Republik unter Bedingungen der fehlenden Anerkennung des Staates und was kann die DVR für den Wiederaufbau der Maschinenbauindustrie tun?
„Tatsächlich ist der Zustand unseres Maschinenbaus für mich ein großes Problem. In dieser Branche gibt es immer die höchsten Steuersätze, weil sie fertige Produkte mit einem großen Mehrwert produziert. Es ist eine Sache, Metall als aufbereitetes Material zu verkaufen, und eine ganz andere Sache, aus diesem Metall eine fertige Maschine zu verkaufen.
Mit dem Maschinenbau haben wir ein riesiges Problem. Erstens, die Eigentümer, diese ihre Fabriken verlassen haben, namentlich die Maschinenbaufabriken in Gorlowka und Donezk, haben die gesamte technische Dokumentation mitgenommen. Zweitens, das gesamte technische Personal sowie das Management befand sich nicht in den Unternehmen, sondern war im sogenannten Überbau stationiert und arbeitete dort, dieser befand sich immer außerhalb des Territoriums der Fabrik. Grob gesagt, den Arbeitern wurden technische Pläne in die Fabrik gegeben, nach denen sie die Technik eingerichtet haben.
Unsere Aufgabe ist nun zu erreichen, dass die Konstrukteure alle Pläne ausarbeiten, die gesamte Dokumentation, einen Absatzmarkt organisieren. Aber das wichtigste ist, wir müssen für die von uns produzierten Produkte Zertifikate ausgeben und ihre Wartung garantieren, d. h. den gesamten Folgeservice. Es gibt eine Menge Probleme, aber wir lösen sie schrittweise“, kommentierte Alexej Granowskij die Situation.

 

de.sputniknews.com: Neuer Vorfall: Koalitionsflugzeug manövrierte vor syrischer Su-22 – CNN
Eine weitere Su-22-Maschine der syrischen Luftstreitkräfte soll sich Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens genähert haben, berichtet CNN unter Berufung auf eigene Quellen. Der Jet habe jedoch seinen Kurs geändert, nachdem ein Koalitionsflugzeug ein Warnmanöver durchgeführt habe.
Amerikanische Militärs sollen die Handlungen der syrischen Maschine als Zielanflug bewertet haben. Der Vorfall habe sich nahe der Stadt Tabqa ereignet.
Am vergangenen Sonntag hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die US-geführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen habe. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt. Später gab die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets ab. Die Su-22 soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.
Das russische Verteidigungsministerium teilte daraufhin mit, dass alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in syrischen Gebieten befänden, wo Russlands Luftstreitkräfte ihre Kampfaufgaben umsetzen, künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet würden. Unter anderem unterbrach der Kreml den Kommunikationskanal zwischen dem russischen und amerikanischen Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen im Luftraum über Syrien.
Am Dienstag hatte die US-geführte Militärkoalition nach eigenen Angaben eine syrische Drohne vom Himmel geholt.

 

Dnr-online.ru: Die Produzenten der Republik haben das Sortiment an Lebensmitteln im Vergleich zu 2015 erheblich ausgeweitet. Dies berichtete in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR die Ministerin für ökonomische Entwicklung Wiktorija Romanjuk.
„Im Jahr 2015 haben die Bäckereien der Republik soziales Brot für das Programm zum Verkauf von sozialem Brot zu festen Preisen produziert. Es gab spezielle Verkaufspunkte für dieses Brot, das aus Mehl aus der humanitären Hilfe gebacken wurde. Derzeit geben die Bäckereien weiter soziales Brot aus, aber in eingeschränkter Menge. Wir haben sehr viele Rentner, Menschen, die ihr Eigentum verloren haben, deshalb haben die Produzenten der Republik begonnen soziale Lebensmittel zu produzieren, die sich in der Qualität nicht von den teureren unterscheiden“, sagte Wiktorija Romanjuk.
Die Ministerin unterstrich auch, dass dank der Anstrengungen der Führung der Republik und ihres Ministeriums in den Geschäften ein großes Sortiment an Lebensmitteln erhältlich ist.
„Inzwischen haben die Einwohner der Republik die Möglichkeit der Wahl. In den Geschäften können sie Lebensmittel nach ihren Möglichkeiten auswählen. Einen Mangel gibt es in den Geschäften der Republik nicht“, sagte Wiktorija Romanjuk.

 

de.sputniknews.com: Trump erklärt Kampf gegen „Tyrannei des Kommunismus“
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Erwärmungskurs seines Landes gegenüber Kuba zu überprüfen und gegen die „Tyrannei des Kommunismus“ zu kämpfen.‘
Während seiner Rede vor Anhängern im US-Bundestaat Iowa hat sich Trump negativ über den Erwärmungskurs zu Kuba geäußert, den die Obama-Administration erklärt hatte. Dies sei ein „völlig einseitiger“ und schlechter Deal. Er versprach, ein viel besseres Abkommen zu erzielen.
„Das ist ja wunderbar: Obama hat einen Deal mit Kuba gemacht, wo Tausende von Menschen in Gefängnissen sitzen. Er hat einen Deal mit dem Iran gemacht. Und nach all dem sagt man ja, dass Trump ein schrecklicher Mensch sei. Unglaublich!“, sagte er.
Amerika werde gegen die „Tyrannei des Kommunismus“ kämpfen, fügte er hinzu. Trump kritisierte auch das Pariser Klimaschutzabkommen. Es sei eine Katastrophe. Ihm zufolge würde es den USA Millionen Arbeitsplätze und Milliarden Dollar kosten.
Außer seinem Vorgänger rügte Trump auch die Medien, die unfair seien, da sie schließlich mit ihren Fake-News versuchen würden, die Aufmerksamkeit der Leute auf ihre schwachen Zeitungen bzw. Sendungen zu lenken.

 

Dan-news.info: Eine Kundgebung aus Anlass des 76. Jahrestags des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges fand heute am Denkmal für die Opfer des Faschismus im Leninskij-Bezirk von Donezk statt. Einwohner legten Blumen zum Gedenken an die in den Jahren des Kampfes gegen die faschistischen deutschen Besatzer umgekommenen Menschen nieder.
An der Veranstaltung nahm
en der Leiter der Bezirksverwaltung Oleg Beljajew, die Abgeordneten des Volkssowjets der Fraktion „Donezkaja Respublika“ Marina Shejnowa, Ljubomir Puschkin, Sergej Tschutschin, gesellschaftliche Aktivisten und Veteranen teil.
„An diesem Tag vor 76 Jahren haben die Horden der Faschisten ohne Kriegserklärung unser Land überfallen und Tod und Zerstörung mit sich gebracht. Und wir haben uns heute hier versammelt, am Denkmal für die Opfer des Faschismus, um das Andenken der unschuldig ermordeten Einwohner und Verteidiger unserer Heimat zu ehren“, sagte Beljajew zu den Anwesenden.
Insgesamt nahmen etwa 300 Menschen an der Aktion im Park des Zentrums für slawische Kultur teil. Die Versammelten ehren das Andenken der gefallenen sowjetischen Soldaten und der Opfer der Besatzung mit einer Schweigeminute. Dann legten die Teilnehmer am Denkmal Blumen nieder. Zum Abschluss erfolgte ein Salut.


Nachmittags:

de.sputniknews.com: Russland-Thematik – Gesprächsstoff am Abendbrottisch der EU-Spitze
Heute beginnt in Brüssel der EU-Gipfel. Im Mittelpunkt stehen die Migrationskrise und die Festigung der Verteidigung. Beim Arbeitsabendessen am Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Erfüllung der Minsker Abkommen besprechen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Der Ausgang der Gespräche wird der Zeitung zufolge in vielerlei Hinsicht bestimmen, ob der EU-Rat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern wird oder nicht.
Wie der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk am Mittwoch sagte, geht es Europa besser, und die Popularität der EU nimmt zu. Ihm zufolge haben die jüngsten Wahlen in Österreich, Frankreich und den Niederlanden gezeigt, dass Parteien mit euroskeptischer und antiglobalistischer Rhetorik kaum unterstützt werden. „Wir sehen, dass für eine immer größere Zahl der Bürger die EU zur Lösung der Probleme und nicht deren Grund wird. Die Schwierigkeiten, auf die wir in den letzten Monaten stießen, ließen uns noch enger zusammenrücken als zuvor“, zitiert Reuters Tusk.
Zugleich verwies eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Chatham House auf eine Diskrepanz zwischen den Ansichten der europäischen Eliten und der einfachen Bürger. So meinen nur 34 Prozent dieser Bürger, dass die EU ihnen nützlich sei. Unter den Eliten sind es 71 Prozent.
Die Unterschiede sind auch bei den Ansichten zur Migration und Integration der Muslime auffallend. 55 Prozent der einfachen Europäer meinen, dass die muslimische Lebensart mit den Regeln der westlichen Gesellschaft nicht kompatibel sei. Dieser Meinung sind nur 35 Prozent der Elite. Während 56 Prozent der einfachen Bürger ein EU-Einwanderungsverbot für Muslime befürworten, sind es unter der Elite nur 32 Prozent.
Die mit der hohen Migration in die EU und mit der Integration der Einwanderer verbundenen Probleme wurden vor dem Gipfel durch einen versuchten Terroranschlag in Brüssel noch erschwert.
Das Thema Migration steht ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden unter anderem die Situation auf den Routen im östlichen und zentralen Mittelmeerraum erörtern, über die die Flüchtlinge vom Nahen Osten und Nordafrika in die EU kommen. Wie es auf der Webseite der EU hieß, werde die Gemeinschaft versuchen, im Rahmen der existierenden Vereinbarungen Möglichkeiten für einen weiteren Abbau der Migrantenzahl zu finden. Wie Tusk am Mittwoch mitteilte, wolle Brüssel mehr Geld für die Einheiten des libyschen Küstenschutzes bereitstellen, die die Mittelmeerrouten nach Europa patrouillieren.
Die Teilnehmer des Gipfels werden auch die Initiativen zur Übergabe der Vollmachten zur Migrationsregelung an das übernationale Niveau besprechen. Brüssel zufolge kann ein solcher Schritt die gleichmäßigere Verteilung der Einwanderer ermöglichen. Allerdings gibt es auch Kritiker dieser Maßnahme. Gegen übernationale Verteilungsquoten äußerten sich mehrere Länder Osteuropas, darunter Polen und Ungarn, die sagten, dass sie die Einwanderer auf Brüssels Anweisung hin nicht aufnehmen würden.
Ein weiteres Diskussionsthema wird die Umsetzung der gemeinsamen Initiativen der EU-Länder zur Festigung der Verteidigung sein. Vor wenigen Tagen wurde diese Frage auch von den Außenministern besprochen. Der Fortschritt, den die EU im Militärbereich demonstriert, wurde in der Nato hervorgehoben.
„Die Rahmen einer gemeinsamen Kooperation der EU sind im vergangenen Jahr beim Gipfel in Warschau skizziert worden“, sagte die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. „Derzeit sind diese Maßnahmen in ihrer Umsetzungsphase. Ich war beim Treffen der EU-Außenamtschefs am Montag zugegen und bin mit dem aktuellen Fortschritt zufrieden“, sagte sie.
Beim Arbeitsabendessen wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kollegen über den Verlauf der Umsetzung der Minsker Abkommen informieren. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Diskussionen wird der EU-Rat in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Russland-Sanktionen für ein weiteres Jahr verlängert werden.
Zudem wird am Donnerstag auch das Thema Brexit mit im Mittelpunkt der Erörterungen stehen. Die Diskussionen finden in einem gekürzten Format statt – ohne die britische Regierungschefin Theresa May. Es sollen Fragen zur Debatte stehen, die mit dem Rückzug der EU-Organisationen aus Großbritannien verbunden sind.

 

Dan-news.info: „Spät in der Nacht wurde aufgrund von Kämpfen die Pumpstation erster Ebene des Jushnodonbasskij-Wasserwerks vom Strom abgeschnitten. Eine große Zahl von Menschen hätte ohne Wasserversorgung sein können. Aber die Energetiker haben operativ mit der Arbeit begonnen, alles ist repariert und die Pumpaggregate arbeiten. Die Pumpstation ist jetzt in Betrieb“, teilte das kommunale Unternehmen Woda Donbassa mit.

 

de.sputniknews.com: Polnische F-16-Fighter versuchen Annäherung an Jet mit russischem Verteidigungschef.
Polnische Jagdflugzeuge F-16 haben das Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu über der Ostsee eskortiert. Das wird auf der Webseite des polnischen Radiosenders RMF FM mitgeteilt.
Laut Medienberichten waren die polnischen Patrouille-Maschinen durch ein Warnsignal alarmiert worden, als sich der russische Ministerjet im Luftraum über der Ostsee befand. Wie aus Polen verlautete, haben die Jagdflugzeuge nach dem dafür vorgesehenen Nato-Verfahren gehandelt.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Nato-Flieger Schoigus Jet über den neutralen Gewässern der Ostsee begleiten wollten. Eine Nato-Maschine soll versucht haben, sich dem russischen Flugzeug zu nähern. Daraufhin sei ein russischer Kampfjet zwischen die beiden Maschinen geflogen, hieß es.
Wie die Nato später mitteilte, habe man nicht gewusst, dass sich der russische Verteidigungsminister in der betreffenden Maschine aufgehalten habe.

 

Dnr-online.ru: Bis zum Mittag des 22. Juni wurden nach Mitteilung des Verteidigungsministeriums der DVR auf dem Territorium der Republik folgende Zerstörungen in Folge von Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt:
Im
Petrowskij-Bezirk von Donezk:
in Alexandrowka, Tscheljuskinzew-Straße 6a – das Dach eines Wohnhauses ist beschädigt;
Tscheljuskinzew-Straße 8a – Fensterscheiben, Tür, Tor;
Tscheljuskinzew-Straße 5 – Fensterscheiben, Tür;
Schewtschenko-Straße 3 – eine Scheune vernichtet, Fensterscheiben, Dach;
Schewtschenko-Straße 1 – das Dach ist beschädigt.
Im
Nowoasowskij-Bezirk, im Süden der Republik:
Seliwanow-Straße 29 – Dach, Wände;
Seliwanow-Straße 10 – Dach, Wände;
Seliwanow-Straße 13 – Dach, Wände;
Seliwanow-Straße 1 – Dach, Wände;
Seliwanow-Straße 23 – Dach Wände;
Grinko-Straße 6 – Fensterscheiben, Wände, Dach;
Grinko-Straße 12 – Fensterscheiben, Wände, Dach;
Chmelnizkij-Straße 19 – Fensterscheiben.
Im Jasinowataja-Bezirk (Siedlung Krutaja Balka) brannte in der Oktjabrskaja-Straße 22 ein Haus ab.

 

de.sputniknews.com: Kranzniederlegung im strömenden Regen: Putin im Gedenken an Kriegsbeginn
Der 22. Juni ist in Russland ein Gedenktag: Tag der Erinnerung und der Trauer. Der russische Präsident Putin und der Premierminister Dmitri Medwedew haben deshalb heute einen Kranz am Grab des Unbekannten Soldaten an den Mauern des Kremls in Moskau niedergelegt.
An diesem Tag erinnert Russland an den Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.
Während der Zeremonie im Alexandergarten fing es an, heftig zu regnen: Präsident Putin, Premier Medwedew und andere Teilnehmer gingen im strömenden Regen an das ewige Feuer an das Grabmal des Unbekannten Soldaten und legten dort einen Blumenkranz nieder.
Außerdem haben die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko, der Dumavorsitzende Wjatscheslaw Wolodin sowie Vertreter von Veteranenverbänden und weitere Regierungsmitglieder an der Kranzniederlegung teilgenommen.
In Russland und 80 weiteren Ländern der Welt finden heute Zeremonien zum Gedenken an die Verteidiger des Vaterlands vor faschistischen Invasionstruppen statt.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 41mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf die Gebiete von 12 Ortschaften 28 Artilleriegranaten des Kalibers 152mm und 61 des Kalibers 122mm, 25 Panzergeschosse sowie 49 Mörsergranaten des Kalibers 82mm und 44 des Kalibers 120 mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol hat der Gegner auf die Gebiete von drei Ortschaften sechs Mörsergranaten des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Gorlowka wurde Sajzewo von Seiten der ukrainischen Streitkräfte mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Durch den Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte geriet in Krutaja Balka in der Oktjabrskaja-Straße 22 ein Haus in Brand, in Alexandrowka gerieten drei Häuser in der Tscheljuskinzew-Straße 7a, der Schewtschenko-Straße 5, der Schewtschenko-Straße 7 in Brand.
In Sajzewo wurden in der Brusilow-Straße 2 Dach, Wände und Zaun beschädigt.
Außerdem wurden durch Beschuss des Gegners im Gebiet von Wasiljewka Stromleitungen durchschlagen, in der Folge musste die Station erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke auf die Nutzung von Reservequellen übergehen. Im Moment laufen die Wiederaufbauarbeiten.
Alle Informationen über die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen haben wir den Vertretern der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Wir merken an, dass das Feuer des Gegners mit verbotenen Mitteln, darunter auch unter Anwendung von Artillerie des Kalibers 152mm, sich von dem Augenblick an verstärkt hat, als in Minsk die Vereinbarung über eine Feuereinstellung ab 0 Uhr am 24. Juni verkündet wurde. Für die ukrainische Seite ist es zur Tradition geworden, zwischen der Ankündigung einer Vereinbarung bis zum Zeitpunkt des Eintretens des Waffenstillstands ihr gesamtes Arsenal an Munition auf friedliche Ortschaften abzuschießen, wie dies gestern trotz der Arbeit des stellvertretenden Leiters der OSZE in der Ukraine Alexander Hug in der DVR geschah.
Die ukrainische Seite beschießt weiter Wohngebiete des von ihr kontrollierten Territoriums. Unter anderem hat unsere Aufklärung heute eine Verlegung von Kämpfern des 1. Sturmregiments des „Rechten Sektors“ aus dem Gebiet von Awdejewka in das Gebiet von Marjinka festgestellt. Dann wurde von örtlichen Einwohnern mitgeteilt, dass diese Kämpfer einen Mörserbeschuss von Wohngebieten von Marjinka durchgeführt haben, in dessen Folge eine zivile Einwohnerin verletzt wurde.
Wir bitten die örtlichen Einwohner der von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorien, uns auch weiterhin über die Verlegungen der Kriegsverbrecher zu informieren sowie über Fälle von Beschüssen von Wohngebieten von Ortschaften durch diese.
Es ist wichtig anzumerken, dass unsere Einheiten das Feuer nicht eröffnen und die Minsker Vereinbarungen einhalten, selbst wenn die ukrainische Seite versucht die Streitkräfte der DVR zur Erwiderung der Beschüsse zu provozieren.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Konzentration von durch Minsk verbotenen schweren Waffen entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten folgender Ortschaften:
– Nowgorodskoje, 6 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von drei D-30-Geschützen festgestellt;
– Semenowka, 17 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von vier Geschützen „Giazint-B“ beobachtet.
Wir haben mehrfach von den großen Problemen in der ukrainischen Armee gesprochen, die mit der Massendesertion, Alkoholismus und Korruption unter den Funktionsträgern der ukrainischen Streitkräfte verbunden sind. Heute hat die Freiwilligenorganisation „Spurt“ gemeinsam mit der Gruppe von Freiwilligen „bg#14“ Bestätigungen für die Mehrheit der von uns zuvor genannten Probleme in der ukrainischen Armee vorgelegt, indem sie in ihren Ressourcen Informationsarchive veröffentlicht hat, die aus dienstlichen Computern von Kommandeuren und Leitern von Verbänden, Vereinigungen und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte stammen. Viele Informationen erweisen sich als nützlich für die Einwohner der Ukraine, die immer noch daran glauben, dass die militärisch-politische Führung ihres Landes für das Wohl des Volkes arbeitet.
Außerdem wurden von unserer Aufklärung Fälle der Unterschlagung von Eigentum in der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, die, kaum dass sie die 30. Brigade in Richtung Mariupol abgelöst hat, zum Diebstahl staatlicher Mittel geschritten ist. Unter anderem wurden am 20. Juni von Vertretern des rückwärtigen Dienstes der 28. Brigade bei der Verteilung und Übergabe von Lebensmitteln an die Einheiten des 1. Bataillons 15 Tonnen Lebensmittel unterschlagen und dann über zuvor von Offizieren des rückwärtigen Dienstes der 30. Brigade ausgearbeitete Kanäle verkauft. Das sind die Lebensmittel, die an die Frontpositionen gelangen sollten.

 

de.sputniknews.com: Polen rechnet mit „kommunistischer Vergangenheit“ ab
Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat Änderungen im „Dekommunisierungs“-Gesetz vorgenommen. Diese sehen den Abriss von knapp 500 Denkmälern vor, die den Kommunismus glorifizieren.
Laut den Parlamentariern gibt es in Polen zurzeit insgesamt 490 solche Monumente. Die Denkmäler sollen aber erst nach Beratungen mit dem polnischen Institut für Nationales Gedenken demontiert werden.
Ausgenommen seien nur diejenigen Objekte, die auf Friedhöfen installiert oder nicht zur Schau gestellt seien.
Die Verabschiedung dieser Änderungen fällt mit der Einweihung eines Denkmals für sowjetische Soldaten in der polnischen Stadt Mikolin zusammen. Das Monument war zuvor von der polnischen gemeinnützigen Organisation „Kursk“ mit Unterstützung von russischen Bürgern, die Geld dafür sammelten, wiederhergestellt worden. Der Einweihung sollen Diplomaten aus Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich sowie Vertreter der örtlichen Behörden und gemeinnützigen Organisationen aus Polen beiwohnen.

 

de.sputniknews.com: Putin-Trump-Treffen in Hamburg: Weißes Haus gibt sich vage
Das Weiße Haus kann laut seiner Sprecherin Lindsay Walters bislang ein mögliches Treffen der Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli nicht bestätigen.
„Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nichts bekannt geben“, sagte Walters.
Zuvor hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, mitgeteilt, dass zum Treffen Putin-Trump keine Vorbereitungen getroffen worden seien.
Der G20-Gipfel soll in Hamburg am 7. und 8. Juli stattfinden.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich geändert und bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner das Regime der Feuereinstellung sechsmal verletzt.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 44 Geschosse abgefeuert.
Die nicht kampfbedingten Verluste in den Einheiten der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte gehen weiter.
Nach uns vorliegenden Informationen hat am 19. Juni gegen 19:00 Uhr in Bolotennoje, Staniza-Luganskaja-Bezirk, ein Soldat dieser Brigade, als er sich auf einem Beobachtungsposten befand, Selbstmord begangen, indem er sich mit einem Maschinengewehr AK-47 erschoss.
Dieser Fall bestätigt ein weiteres Mal das herzlose Verhalten des kommandierenden Personals gegenüber den Untergebenen, die sie in völlige Verzweiflung treiben und dazu, nicht mehr leben zu wollen.
Im Zusammenhang mit dem schlechten moralisch-psychischen Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte wächst die Zahl der Regelverletzungen und Verbrechen unaufhaltsam.
Verbunden mit dem Anwachsen der Zahl der Fälle von Alkohol- und Drogenmissbrauch ist die Zahl der Selbstmorde und der Desertionen im 1. Bataillon der 24. Brigade gestiegen. Um die Situation zu untersuchen ist eine Gruppe von Mitarbeitern der Gegenaufklärung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Brigade eingetroffen, um eine komplexe Untersuchung durchzuführen.

 

Ukrinform.ua: Bei Kämpfen in der Ostukraine sind in den vergangenen 24 Stunden zwei Soldaten verletzt worden. Tote gab es nicht.
Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für die Antiterror-Operation, Oberst Olexandr Motusjanyk, in einem Briefing mit.
„Bei aktiven Kämpfen gab es in den vergangenen 24 Stunden keine Toten in der ukrainischen Armee. Zwei ukrainische Soldaten wurden verletzt“, sagte Motusjanyk.

 

de.sputniknews.com: USA unterstützen IS – Teheran will Beweise vorlegen
Der Iran wird Beweise für eine Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat durch die USA veröffentlichen, wie Hamid Reza Mogadam Far, Berater des Oberkommandierenden des Korps der Wächter der Islamischen Revolution, in einem RT-Interview mitteilte.
„Man muss allerdings einräumen, dass es sich dabei nicht um Dokumente als geschriebene Texte bzw. irgendwelche Verträge handelt, die sich schriftlich veröffentlichen lassen“, betonte er. „Diese Zeugnisse betreffen Aspekte des Geschehens auf dem Aktionsfeld. Sie weisen darauf hin, in welchen Lokationen die USA dem IS Hilfe erwiesen haben. Waffen, Versorgung, logistische und medizinische Hilfe – all das sind Hinweise auf diese Hilfe.“
Wie er unterstrich, ist der IS infolge von US-Aktionen entstanden sei. „Sie können diesen Fakt nicht verheimlichen“, sagte Hamid Reza Mogadam Far. „Aber selbst heute, wo sie sagen: ‚Wir haben mit der Bildung dieser Organisation einen Fehler begangen, jetzt wollen wir diese vernichten‘, lügen sie weiterhin, und davon zeugen viele Dokumente.“
Am 11. Juni hatte Mostafa Izadi, Vizestabschef der iranischen Armee, erklärt, Teheran verfüge über Beweise dafür, dass Washington die Terrormiliz direkt unterstütze.
Zuvor hatte Syriens Präsident Baschar Assad von einer Unterstützung der Terroristen durch Washington gesprochen. Erst nach dem Beginn der russischen Luftschläge gegen die Extremisten fing von den Terroristen kontrollierte Territorium an zu schrumpfen, sagte er.

 

Ukrinform.ua: Poroschenko nennt Nord-Stream-2-Pipeline „Instrument russischer Energie-Aggression“.
Der Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee ist ein Instrument russischer Energie-Aggression, nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die EU.
Dies erklärte der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel.
„Wir haben auch unsere gemeinsame Position bezüglich der Gefahr des Baus des politischen motivierten Projektes Nord Stream 2 abgestimmt, das in der Ukraine als Instrument russischer Energie-Aggression gegen mein Land betrachtet wird. Und nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die gesamte Europäische Union“, sagte Poroschenko. Er betonte auch die Wichtigkeit der Vielfalt möglicher Energie-Quellen, Energiesicherheit sowie der Einhaltung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft.

 

de.sputniknews.com: Suizid-Welle bei Soldaten nach Einsatz im Donbass – 500 Fälle bekannt
Rund 500 Selbstmordfälle sind bei den ukrainischen Soldaten registriert worden, die im Donbass gedient hatten. Dies teilte der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, mit.
„Zu Beginn von 2017 wurden rund 500 Selbstmordfälle unter den Teilnehmern der Anti-Terror-Operation registriert“, sagte Awakow gegenüber ukrainischen Medien.
Dabei erläuterte der Minister, diese Soldaten hätten nach ihrer Rückkehr aus dem Donbass Selbstmord begangen.
Insgesamt seien im Zeitraum vom April 2014 bis zum 15. Mai 2017 mehr als 10.000 Menschen gestorben.

 

Dnr-online.ru: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko hat erlassen, mit der Zahlung einer einmaligen Unterstützung zum Tag des Sieges an zwei weitere Kategorien von Bürgern, sowohl auf dem Territorium der DVR als auch dem zeitweise besetzten Territorium des Donezker Oblast, zu beginnen:
– an Veteranen des Zweiten Weltkriegs, die unmittelbar an den Kämpfen gegen das imperialistische Japan bis zum 03.09.1945 beteiligt waren;
– an Opfer der nazistischen Verfolgung.
Der Umfang der Unterstützung beträgt 6000 Rubel pro Person.
Der 22. Juni ist der Tag des Gedenkens und der Trauer, aber an diesem Tag ehren wir auch das Andenken an die heldenhaften Taten und Vorfahren und werden alle Anstrengungen darein legen, diejenigen, die zum Preis ihres Lebens und ihrer Gesundheit unsere Freiheit verteidigt haben, maximal zu unterstützen.
Auch die Zahlungen an die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges gehen weiter.

 

de.sputniknews.com: Nach Russlands Warnung: Koalitions-Fliegerkräfte stoppen Einsätze über Syrien
Die Fliegerkräfte der US-geführten Koalition haben am Mittwoch ihre Flüge über Syrien westlich des Euphrats gestoppt. Dies sagte der Befehlshaber der belgischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Frederik Vansina, in einem Interview für den deutschen Fernsehsender RTL.
Ihm zufolge hat die Koalition am 20. und 21. Juni keine Einsätze mehr über dieser Region geflogen.
„Im Unterschied zu den Australiern unterlassen die belgischen Piloten ihre Flüge in Syrien nicht, sondern treffen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, weil sie die russischen Flugabwehrmittel sehr ernst nehmen“, fügte der Generalmajor hinzu. „Die Russen haben sehr effektive Radare und Raketen. Daher nehmen wir vor jedem Einsatz eine möglichst sorgfältige Gefahreneinschätzung vor“, so Vansina.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Montag darauf hingewiesen, dass alle Luftobjekte in den syrischen Gebieten westlich des Euphrats, wo die russischen Fliegerkräfte eingesetzt sind, von der boden- und luftgestützten Flugabwehr als Ziele beobachtet werden.

 

de.sputniknews.com: Russisches Außenministerium: IS-Anführer mit „hoher Sicherheit“ tot.
Der Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh), Abu Bakr al-Baghdadi, ist nach Angaben des russischen Außenministeriums mit „hoher Sicherheit“ tot.
Vor einigen Tagen hatte das Außenministerium erklärt, bislang gebe es keine Bestätigung von Al-Baghdadis Tod.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass Al-Baghadadi bei einem Luftschlag der russischen Luftstreitkräfte in der Nähe des syrischen Rakka möglicherweise getötet worden sei. Diese Information werde über verschiedene Kanäle überprüft, hieß es.

ukrinform.ua: Europaparlamentarier reisen in die Ostukraine.
Mitglieder des Europaparlaments, Vertreter der diplomatischen Missionen und ukrainische Parlamentarier reisen am Freitag in die Ostukraine.
Dies teilte das Büro für Informations- und Innenpolitik der Donezker militärisch-zivilen Administration am Donnerstag mit.
„Am 23. Juni 2017 werden sich die erste Vizechefin des ukrainischen Parlaments Irina Geraschtschenko, die Vize-Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für europäische Integration Maria Ionowa, die Europaparlamentarier Petras Auštrevičius und Anna Fotyga sowie Vertreter der diplomatischen Missionen in der Ostukraine befinden“, heißt es in der Mitteilung.
Die Mitglieder des Europaparlaments würden über die Lage in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und im humanitären Bereich im Osten der Ukraine informiert. Sie würden auch Kontrollposten, zerstörte Infrastruktureinrichtungen besichtigen. Ein Treffen der Delegation mit Vertretern der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine sei ebenfalls geplant. Im Rahmen des Besuchs soll auch eine regionale Konferenz zum Thema technologische Sicherheit und Notfallsituationen unter Teilnahme von Geraschtschenko und Ionowa sowie Vertretern der Ministerien und Regionalbehörden stattfinden.

 

de.sputniknews.com: Trump verlängert Sanktionen gegen Nordkorea
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben seines Pressedienstes die Sanktionen gegen Nordkorea um ein volles Jahr verlängert.
Wie aus der Mitteilung des Pressedienstes des Weißen Hauses hervorgeht, geht es um die Aufrechterhaltung der Einschränkungsmaßnahmen, die im Jahr 2008 eingeführt worden seien. In den Jahren 2010, 2011, 2015 und 2016 seien die Sanktionen verlängert und erweitert worden. Die Frist aller Einschränkungen wäre am 26. Juni dieses Jahres abgelaufen, hätte Trump sie nicht verlängert.
Ferner wird betont, dass das „Risiko der Verbreitung“ von Kernstoffen auf der koreanischen Halbinsel und die „Handlungen und Politik“ der nordkoreanischen Regierung nach wie vor eine „außerordentliche Gefahr für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA“ darstellten.
Nordkorea hatte am 21. Mai eine ballistische Rakete mittlerer Reichweite Pukguksong 2 gestartet. Den südkoreanischen Militärs zufolge sei dies keine Interkontinentalrakete gewesen. Sie sei 500 Kilometer weit geflogen und dann 350 Kilometer von der Ostküste der Koreanischen Halbinsel entfernt, außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans, im Japanischen Meer niedergegangen.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Raketenstart verurteilt und die Handlungen der nordkoreanischen Behörden als „Destabilisierungsvorgehen und einen provokativen Verstoß“ bezeichnet.
Danach ist bekannt geworden, dass das US-Finanzministerium an der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Nordkorea arbeite. Damit habe auch die japanische Regierung begonnen, hieß es.

 

Abends:

de.sputniknews.com: Von der Leyen: Russland und IS bedrohen EU – Dagegen soll mehr Rüstung helfen
Der Weg der EU in Richtung Militärbündnis scheint klar. Sie soll auch außerhalb der Nato handeln können. Es wird nur darüber diskutiert, was die richtigen Schritte zu diesem Ziel sind und wessen Interessen dominieren. Das hat eine Diskussionsrunde am Mittwoch im Bundestag gezeigt. Das alles wird mit der neuen Angst vor Russland begründet.
„Die Zeit, wo wir gefühlt immer sicherer waren“, sei vorbei, erklärte die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Berlin.
Inzwischen drohen aus ihrer Sicht neue Gefahren, weshalb die Mitgliedsstaaten der EU wieder mehr Geld für das Militär ausgeben müssen. Von der Leyen gab bei einem Fachgespräch über das Thema „Eine europäische Verteidigungsunion: Sicherheitspolitik als integrierender Faktor“ den Kurs vor. Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingeladen.
Verantwortlich für die neue Unsicherheit und Angst in Europa wurde – kaum überraschend – vor allem Russland gemacht. Es habe 2014 nicht nur die Krim annektiert, sondern führe seitdem auch einen „hybriden Krieg in der Ostukraine“. Noch immer sterben dort Menschen, hob sie hervor. Kurz danach sei der „foudroyante Vormarsch“ des „Islamischen Staates“ (IS) im Irak als neue Bedrohung hinzugekommen. Das benutzte Fremdwort meint laut Duden „blitzartig entstehend, schnell und heftig verlaufend“. Vielleicht hat von der Leyen ja tatsächlich erst vom IS erfahren, als dessen erste Massaker als Schreckensmeldungen in den Medien auftauchten. Vielleicht fragt sie mal bei den Geheimdiensten, ob ihr da etwas vorenthalten wurde.
Wahl von Trump als „Weckruf“
Die Veranstaltung gab interessante Einblicke in die Debatte um den Ausbau der Europäischen Union als Militärbündnis und die widerstreitenden Interessen dabei. Der Termin war wahrscheinlich gezielt einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel gewählt, bei dem es am Donnerstag auch um militärische Fragen geht. Der Fraktionssaal im Reichstagsgebäude war voll mit Menschen aus Politik, Militär und Wirtschaft, aber auch zahlreichen jungen Praktikanten, als von der Leyen ans Mikrofon trat.
Sie zählte auch den digital geführten Krieg, den Cyberwar, sowie den Terror als Grund dafür auf, warum die EU mehr Geld für Rüstung ausgeben müsse. „All das ist in kürzester Zeit über Europa gekommen“, behauptete von der Leyen. Als dann auch noch der Brexit dazu kam, sei für sie die Zeit reif gewesen, mit Frankreich eine „Roadmap“, einen Fahrplan, für eine Europäische Verteidigungsunion (EVU) aufzustellen. Die Wahl Donald Trumps im November 2016 zum US-Präsident sei der letzte „Weckruf“ für mehr Rüstung gewesen, nachdem über Jahre zuvor die Etats dafür zusammengestrichen wurden.
Wie, um es sich selbst nochmal einzureden, betonte die Ministerin, dass sie „nicht den leisesten Zweifel an der Festigkeit des transatlantischen Fundamentes und am dauerhaften Bestand unserer Freundschaft, unseres Bündnisses“ mit den USA habe. Das habe ihr inzwischen auch der neue US-Kriegsminister John Mattis versichert. Dennoch müsse nun die EU ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen, „als eigenständiger Pfeiler und „ganz besonderer europäischer Faktor“ in der Nato. Das wolle auch die Mehrheit der Bürger, behauptete von der Leyen, sich auf Umfragen beruhend. Grundlage für das Vorgehen sei die im Juni 2016 verabschiedete „Global Strategy“ der EU. Dazu gehörten vier Schritte: Die beschlossene gemeinsame Kommandozentrale der EU für Auslandseinsätze, die Struktur für die dauerhafte Zusammenarbeit (PESCO), die Pläne der EU-Kommission für einen Europäischen Verteidigungsfond (EDF) sowie die gemeinsame Planung samt Finanzkontrolle (CARD). Das alles solle „eng harmonisiert mit der Nato“ geschehen, die davon profitiere.
Deutschland soll führen
Von der Leyen beschrieb klar den Kurs: „Ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen mehr Deutschlands Verantwortung in Europa, aber wir brauchen vor allem mehr Verantwortung Europas in der Welt.“
Letzteres klang eher danach, dass Deutschland als führende EU-Macht mehr Kontrolle über die Aktivitäten der anderen Staaten haben wolle. Tomasz Szatkowski vom polnischen Verteidigungsministerium und der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Daniel Kostoval machten eigenständige Interessen der osteuropäischen EU-Mitglieder deutlich. Zuvor hatte von der Leyen nochmal betont, dass für sie steigende Rüstungsausgaben feststehen: „Für uns in der Bundeswehr ist klar: Wir wollen wachsen und wir werden wachsen!“ Und fügte hinzu: „Wir wollen europäisch wachsen.“ Die zunehmende Militarisierung der EU sieht die Ministerin auch als Beitrag zu den von Trump geforderten Mehrausgaben der Nato-Staaten in der Rüstung.
Sie erhofft sich vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron „nochmal richtig Schwung“ für die Pläne der EU. Doch ausgerechnet ein Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie, Thomas Weise vom Rheinmetall-Konzern, äußerte in der Diskussion deutliche Zweifel. Von der Leyen war terminbedingt schon wieder gegangen, als der Rüstungslobbyist die gewünschte deutsch-französische Zusammenarbeit in Frage stellte. Er berichtete von seinen Erfahrungen in Brüssel, nach denen „die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden auf der Arbeitsebene neben den englischen immer die schwierigste“ sei. Frankreich verfolge im militärischen Bereich vor allem nationale strategische Interessen, „auch im politischen und industriellen Umfeld“. Weise findet es besser, stattdessen mehr mit Italien und den skandinavischen Ländern, aber auch den osteuropäischen EU-Staaten zusammenzuarbeiten. Gerade aus letzteren gebe es „sehr starke Signale“, mit Deutschland mehr zusammenarbeiten zu wollen – „bis dahin, dass von vielen dieser Partner eine deutsche Führungsposition akzeptiert und vorgeschlagen wird“.
Einigkeit vor allem bei „russischer Gefahr“
Das bestätigte auch der tschechische Vizeverteidigungsminister Kostoval, der allerdings beklagte, dass die derzeitige Rüstungszusammenarbeit mit seinem Land sich auf „Steinzeitniveau“ befinde. Er forderte mehr Wettbewerb und weniger Projekte, die nur die großen europäischen Rüstungskonzerne bedienten. Zugleich beschrieb er die Fundamente der Zusammenarbeit in der EU als „nicht gefestigt“ und schwach. Kostoval forderte ein eigenständiges Gremium der Verteidigungsminister der EU-Staaten. Der polnische Staatssekretär Szatkowski bezeichnete es als schwierig, zwischen der EU und der Nato zu unterscheiden, da ja letztere für die Verteidigung zuständig sei. Gleichzeitig solle die EU auch eigenständig außerhalb der Nato handeln können und wie diese in einem 360 Grad-Umfeld agieren können. Er beschrieb Warschaus Motive mit der Angst vor Russland, das Polen mit Manövern und Raketen, die auf polnische Städte gerichtet seien, bedrohe und erpresse.
Es gebe keine Konkurrenz zwischen Nato und EU, erklärte auf der Veranstaltung Bundeswehrgeneral Hans-Werner Wiermann. Er gehört zum „European Union Military Commitee“ und meinte, die Verteidigungsaufgabe bleibe bei der Nato. Die EU wolle sich vor allem um Einsätze wie in Afrika kümmern und ihre Fähigkeiten dazu ausbauen. Der General erinnerte unter anderem daran, wie langwierig Rüstungsprojekte ablaufen und welche Abstimmungsprobleme innerhalb der EU es gebe. Immer wieder wurde vom Podium herab betont, dass es eine vieldiskutierte europäische Armee in absehbarer Zukunft nicht geben werde. Die EU solle aber im militärischen Bereich gemeinsam handeln können. Die Veranstaltung hatte zumindest im Ansatz deutlich gemacht, welche Probleme es gibt, solche Pläne umzusetzen.
Tilo Gräser

de.sputniknews.com: Kiew erklärt „bescheidenden Empfang“ Poroschenkos in Washington.
Die Vize-Sprecherin der Werchowna Rada (ukrainisches Parlamentsunterhaus) Irina Geraschtschenko hat auf ihrer Facebook-Seite das kurze Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit dessen US-Amtskollegen Donald Trump kommentiert und den Verlauf mit dem Stil des letzteren begründet.
Demnach habe das Treffen zwischen den beiden Staatschefs nicht ein paar Minuten, sondern eine halbe Stunde gedauert. Dies gehe aus dem Stenogramm des Weißen Hauses hervor, so Geraschtschenko.
„Recht viele internationale Treffen von Trump haben gerade eine halbe Stunde gedauert, oder sogar noch weniger. Man sagt, dass kurze Treffen sein Stil sind“, schrieb die Abgeordnete.
US-Präsident Trump hatte sich am Dienstag kurz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko in Washington getroffen. Im Anschluss daran hat Trump sogar von einer üblichen Stellungnahme auf Twitter abgesehen. Medien bezeichneten das Treffen als einen „bescheidenden Empfang“.
Der Washington-Besuch des ukrainischen Staatschefs hatte auch sonst für Aufsehen gesorgt. So schlug Poroschenko ganze 27 Mal mit einer Hand auf die andere, was im Netz viele Fragen auslöste.

de.sputniknews.com: Kiewer Parlamentarier macht „Putins Agenten“ für Müllkollaps in Lwiw verantwortlich.
Der Rada-Abgeordnete Semjon Sementschenko hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Müllkollaps in der westukrainischen Stadt Lwiw verantwortlich gemacht. Das sei ein Werk von „Putins Agenten“, schrieb der Parlamentarier am Donnerstag auf Facebook.
„Die Operation zur Umwandlung des ‚ukrainischen Piemont‘ in eine Müll-Hauptstadt kann nicht allein Folge von Sonderoperationen der Administration (des ukrainischen Präsidenten Petro) Poroschenko sein. Die Zerstörung alles Ukrainischen kommt vor allem Putin zugute. Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, wem die ukrainischen Machthaber eigentlich in die Hand spielen“, betonte Sementschenko.
Er verteidigte Lwiws Oberbürgermeister Andrej Sadowy, dem zur Last gelegt wird, dass die Behörden eine Müllverarbeitungsfabrik bislang nicht gebaut haben. „Nennt mir wenigstens eine Stadt in der Ukraine, deren Bürgermeister einen solchen Betrieb gebaut hat“, forderte der Parlamentarier.
Am Vortag hatte Sadowy erklärt, dass Kinder wegen Müllkippen in Lwiws Straßen demnächst aus der Stadt gebracht werden sollten. Lwiw drohten Infektionskrankheiten, sagte er.
Die Ortsbehörden können das Problem des Abtransports von Müll seit mehr als einem Jahr nicht lösen. Im März gab Sadowy zu, dass es in der Region keine freien Müllhalden mehr gibt. Bislang wurden die Abfälle auf der größten Müllkippe der Ukraine in der Siedlung Welikije Gribowitschi eingelagert. Aber nach dem Brand im Frühjahr 2016 musste die Müllhalde geschlossen werden.

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