Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 21.06.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru und tass.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: Kommentar Denis Puschilins zur Frage der Ausarbeitung eines Gesetzes zur „Reintegration“ des Donbass durch die Ukraine
Das Gesetz über die „Reintegration“ des Donbass, das von der Ukraine ohne Information der Teilnehmer der Kontaktgruppe ausgearbeitet wird, ist eine Gefahr für den Frieden in der Region.
Die Änderungen des Status der Operation im Donbass von „ATO“ zum Kriegszustand, die Übergabe der Koordination der Handlungen vom Sicherheitsdienst der Ukraine zu einem zu schaffenden operativen Stab, dem alle militärisch-zivilen und militärischen Verwaltungen untergeordnet sind, die Aussetzung von Wahlen – dies ist nur ein kleiner Teil der von dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Methoden der „Reintegration“.
Für uns
ist offensichtlich, dass sich unter hohen humanitären Zielen die Absichten unserer Gegner verbergen, offene und großflächige Kriegshandlungen zu organisieren.
Wir treten gegen alle Dokumente auf, die hinter dem Rücken der Kontaktgruppe und ohne Berücksichtigung der Auffassungen der Republiken ausgearbeitet werden, gegen die Verzerrung der Minsker Vereinbarungen oder Versuche, sie aufzuheben. Wir beabsichtigen, dies heute der ukrainischen Seite auf der Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk klar zu machen.
Der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin.

Lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego
Hinter der Veränderung des Formats der „ATO“, seiner Ersetzung gegen irgendeinen Kriegszustand auf begrenzten Territorien bereitet die Kiewer Regierung den Boden für den Beginn offener Kampfhandlungen im Donbass und erklärt dabei, dass die grundlegende Aufgabe der Veränderung des Formats die Verteidigung der humanitären Rechte und die „Reintegration des Donbass“ sei. In Wirklichkeit jedoch ist die gesamte Rhetorik Kiews über humanitäre Rechte eine Reaktion auf unser humanitäres Programm zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass, das real funktioniert und das schon eine Menge Menschen von den von Kiew kontrollierten Territorien genutzt haben.
Die Erklärungen einer Reihe offizieller Kiewer Persönlichkeiten über irgendwelche humanitären Perspektiven des Austauschs der „ATO“ gegen den Kriegszustand sind offensichtlich reine Spekulation. Niemals hat ein Kriegszustand die humanitäre Lage verbessert. Und wenn man die Absicht berücksichtigt, die zivile Verwaltung vollständig durch militärische Strukturen zu ersetzen, worüber schon die ukrainischen Massenmedien schreiben, wird klar, dass Kiew der Logik der NATO folgt und sich dabei hinter humanitären Zielen versteckt.
Kiew kümmert sich überhaupt nicht um die Rechte der Bürger. Mehr noch, solche Initiativen der Ukraine haben als wirklich Ziel, den Bürgern, die auf von ihm kontrollierten Territorien leben, den Zugang zu humanitären Möglichkeiten zu verschließen, die im Rahmen der Verwirklichung unseres Programms zugänglich sind, ohne irgendetwas stattdessen anzubieten außer „guten Absichten“, mit denen der bekannte Weg gepflastert ist. Die Aussetzung von Wahlen ist schon eine ernsthafte Einschränkung der Bürgerrechte. Einen erheblichen Teil der Bevölkerung, der sich klar der Willkür der jetzigen Regierung widersetzt, von der Möglichkeit zu wählen auszuschließen, ist ein Gewinnerlos für die, die derzeit an der Regierung sind. Und das ist bei weitem nicht die einzige Überraschung.
Und all diese „Initiativen“ führen zu einem – zu einer unbegrenzten Konzentration der Macht in den Händen des obersten Kommandeurs (das ist der Präsident), der durch die direkte Unterstellung der Streitkräfte, die Manipulation von Fragen von Krieg und Frieden die Möglichkeit erhält, persönlich die Fragen von Leben und Tod sowohl der Menschen im Donbass als auch des staatlichen Gebildes „Ukraine“ zu entscheiden.
Das müssen alle verstehen – von den ideologischen Anhängern der Eurointegration bis zu den europäischen Garanten des Minsker Prozesses, von den einfachen Bürgern der Ukraine, die versuchen sich aus den die Ukraine zerreißenden Schrecken herauszuhalten bis zu der OSZE-Mission, die dazu aufgefordert ist, unparteiisch und transparent eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass zu unterstützen.
Der Austausch des „besonderen Status“ durch irgendeine eine neue Substanz, Versuche den Kriegszustand zu verhängen, statt reale Schritte zu einer friedlichen Regelung zu unternehmen, ist ein direkter Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen. Alle Schritte in diese Richtung zeugen davon, dass die Ukraine den Minsker Prozess verlässt.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe in Minsk
Die letzte Sitzung der politischen Gruppe in Minsk verlief im Geist der bereits traditionellen Versuche der Vertreter der Ukraine, mit allen Mitteln die Erörterung nicht nur ihrer unmittelbaren Verpflichtungen aufgrund der Minsker Vereinbarungen, sondern auch von Kompromissmechanismen, die von den Garantenstaaten vorgeschlagen wurden, auszuweichen.
Hauptfrage ist wie zuvor die Art des Inkrafttretens des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass, das gemäß Punkt 11 des Maßnahmenkomplexes schon auf ständiger Grundlage gelten sollte. Zuvor hatten die Vertreter der Republik unter Berücksichtigung der Krisensituation im Verhandlungsprozess und mit dem Ziel seiner Überwindung den heute einzig möglichen Kompromiss zu unterstützen: Inkrafttreten des Gesetzes zu Beginn auf vorläufiger Grundlage am Tag der Wahlen und am Tag des Berichts des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE auf dauerhafter Grundlage. Dieser Mechanismus wurde von den Republiken und den Vermittlern im Verhandlungsprozess bereits mehrfach auf allen Ebenen bestätigt, weil er der realistischste Zugang zum Erreichen eines Konsens bei der friedlichen Regelung des Konflikts ist. Aber die Vertreter der Ukraine vermeiden wie zuvor unter allen möglichen Vorwänden die Erörterung und Abstimmung dieses Vorgehens auf den Sitzungen der Gruppe.
Dabei ist es notwendig, die Aufmerksamkeit darauf zu richten, dass die Weigerung die notwendigen Maßnahmen zur Einführung der Gesetzgebung über einen besonderen Status oder auch jede Imitation dessen von Seiten Kiews in der Form neuer Entwürfe, die nicht den Anforderungen der Minsker Vereinbarungen entsprechen, eine gefährliche Tendenz ist. Davon zeugt auch eine Reihe von internationalen Dokumenten, darunter solche internationalen Instanzen wie die Parlamentarische Versammlung des Europäischen Rats, der Kongress örtlicher und regionaler Organe des Europarats und die Venezianische Kommission, die direkt darauf hinweisen, dass gerade Maßnahmen zur Dezentralisierung und zur Zurverfügungstellung breiter Vollmachten für die Regionen die Grundlage für die Vermeidung und Lösung aller möglichen Konflikte sind. Auf diese Weise können die entgegengesetzten Handlungen nur von der Fortsetzung einer Politik zeugen, die ein immer größeres Auseinanderfallen in der Gesellschaft bringt.
Wenn Kiew tatsächlich versuchen will, das Vertrauen der Bevölkerung des Donbass zurückzugewinnen, muss es beginnen, die Vereinbarungen und Vorschriften des Maßnahmekomplexes in der Reihenfolge zu erfüllen, die dort angegeben ist: in Konsultationen und in Abstimmung mit den Vertretern dieser Territorien und es muss vor allem das schon beschlossene Gesetz über einen besonderen Status des Donbass in Kraft setzen.

Dan-news.info: „Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben die Idee der Einführung eines sogenannten „Brotwaffenstillstands“ ab 0 Uhr am 24. Juni unterstützt – ein Regime der Feuereinstellung zur Durchführung der Ernte. Gemäß dem Vorschlag soll der Waffenstillstand bis zum 31. August dauern. Aber die Verhandlungsteilnehmer äußerten die Hoffnung, dass die Ruhe länger anhält“, erklärte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina.
Außerdem haben die Verhandlungsteilnehmer bei dem heutigen Treffen zur Annahme grundlegender Maßnahmen zur Durchführung eines sorgfältigeren Monitorings der Situation im dritten Pilotabschnitt – Staniza Luganskaja (Territorium der LVR) gegriffen, um in der Folge dort die Trennung von Kräften und Mittel
n am 26. Juni zu realisieren.
„Gerade der Abzug von Waffen und Einheiten an den Pilotabschnitten, und dann an der ganzen Kontaktlinie, kann ein Unterpfand für einen nachhaltigen Waffenstillstand sein“, fasste sie zusammen.
Wir erinnern dran, dass die Situation an der Frontlinie angespannt bleibt. Praktisch täglich werden aufgrund von Beschüssen in der DVR Beschädigungen von Wohnraum festgestellt.

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Untergruppe zur Ökonomie
Die Arbeitsgruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus hat hauptsächlich Fragen der Wasser- und Stromversorgung der Territorien der Republiken behandelt. Der Koordinator nannte eine Reihe von Problemen, darunter auch im Bereich der Sicherheitsgarantien für die Funktion der Wasserversorgungsobjekte an der Abgrenzungslinie, woran unbedingt gearbeitet werden muss.
Aber das Hauptproblem bleibt das Fehlen eines gültigen rechtlichen Abrechnungsmechanismus. Wir sind bereit, im vollen Umfang für das von der ukrainischen Seite gelieferte Wasser entsprechend den Bedingungen des Vertrags zu zahlen, aber wir können das nicht tun – die Ukraine blockiert systematisch die bargeldlose Abrechnung.
Die Wiederherstellung des Banksystems auf unserem Territorium, das von Punkt 8 des Maßnahme
nkomplexes vorgesehen ist, wird schon lange nicht mehr auf die Tagesordnung der Untergruppe gesetzt und Deutschland und Frankreich, die allseitige Unterstützung angekündigt haben, darunter auch unter Nutzung internationaler Mechanismen, halten sich schweigend zurück.
Untergruppe zur Sicherheit
In der Untergruppe zur Sicherheit wurde eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die wesentlichste davon ist für uns die Frage des Abschlusses der ersten Etappe der Rahmenvereinbarungen über eine Trennung Kräften und Mitteln vom 21. September 2016, deren Durchführung im Gebiet von Staniza Luganskaja schon seit mehr als einem halben Jahr von der ukrainischen Seite sabotiert wird.
Wir haben einen Vorschlag eingebracht, der es erlaubt, die Trennung bei Staniza in den nächsten Tagen abzusichern, und wir erwarten bis 12 Uhr morgen, am 22. Juni, die Antwort der ukrainischen Seite.

Ohne ein Auseinanderziehen der Seiten auf einen annehmbaren Abstand, der den direkten Sichtkontakt ausschließt, ist es, wie die Praxis zeigt, nicht möglich effektiv eine vollwertige Einstellung der Beschüsse an der Abgrenzungslinie zu garantieren. Offensichtlich ist dies die Ursache für das aktive Ausweichen der ukrainischen Streitkräfte vor der Realisierung des Vorschlags Nr. 1 in der Rahmenvereinbarung.
Außerdem wurde die Frage zusätzlicher Garantiemechanismen zur Absicherung einer vollständigen Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung und die Frage von Sicherheitsgarantien für die Arbeit
der OSZE-Mission erörtert.
Humanitäre Untergruppe
Die Arbeit der Untergruppe zu humanitären Fragen war hauptsächlich auf die Verifikation und die Abstimmung von Listen für den Austausch nach der Formel „alle gegen alle“ konzentriert. Die Verifikation ist nach Einschätzung der Seiten abgeschlossen.
Die Arbeit an der Abstimmung der Austausche geht weiter.
Kontaktgruppe
Wir haben von der Ukraine keine Bestätigung der Zustimmung zum Wiederaufbau des gesprengten Segments der Brücke am Übergang in Staniza Luganskaja erhalten, den wir schon lange bereit sind bei organisatorischer und finanzieller Unterstützung des IKRK zu beginnen.
Bei der letzten Sitzung haben die Vertreter der Ukraine ein Timeout bis zu nächsten Treffen genommen, aber sie haben sich nicht in
dieser für die Einwohner des Lugansker Gebiets so wichtigen Frage festgelegt.

Lug-info.com: „Bei der Sitzung der humanitären Untergruppe wurden die Ergebnisse der Verifikation erörtert und es wurde gegenseitig bestätigt, dass sie abgeschlossen ist. Außerdem wurden Listen der festgehaltenen Personen erörtert. Nach den Ergebnissen der Sitzung gibt es nun Hoffnung, dass wir bald ein konkretes Austauschdatum für die festgehaltenen Personen erörtern können“, sagte die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa.
„Dabei unterstützen die Republiken die frühere, im Maßnahmenkomplex festgehaltene Formel – „alle gegen alle“ und von ihr werden wir keinen Schritt abgehen“, unterstrich Kobzewa.


Tass.ru: Die Gesetzgebung über eine Reintegration des Donbass, die von der Kiew Regierung ausgearbeitet wurde, darf nicht den Regelungen der Minsker Vereinbarungen widersprechen. Dies erklärte am Mittwoch der offizielle Vertreter des Außenministeriums der BRD Martin Schäfer in Berlin.
Dabei merkte er an, dass das deutsche Außenministeriums bisher „nichts über seinen Inhalt weiß“.
„Wir haben eine Vereinbarung, die ausgearbeitet wurde, und wir halten es für vernünftig, alles zu tun, was von Kiew und Moskau als Weg zur Überwindung des Konflikts vereinbart wurde“, sagte Schäfer.
„Wenn ein solches Gesetz vom Gesichtspunkt des ukrainischen Präsidenten notwendig ist, gut. Die Hauptsache ist, dass es den Regelungen der Minsker Vereinbarungen entspricht“, unterstrich der Vertreter des Außenministeriums der BRD.
„Wir als deutsch-französische Vermittler tun alles für eine friedliche Regelung des Konflikts“, fügte er hinzu.

Tass.ru: Der in Kiew vorbereitete Gesetzesentwurf über eine Reintegration des Donbass ist ein Versuch, die Minsker Vereinbarungen zu zerstören. Dies erklärte heute zu den Ergebnissen der Kontaktgruppe zu Regelung der Situation im Osten der Ukraine der bevollmächtigte Vertreter Russlands Boris Gryslow.
„Bei dem heutigen Treffen der Kontaktgruppe konnten die Teilnehmer den vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vorbereiteten Gesetzesentwurf über eine Reintegration des Donbass nicht umgehen. Nach vorliegenden Informationen hat der in Kiew ausgearbeitete Gesetzesentwurf das Ziel, irgendeine Alternative zu den von der UNO gebilligten Minsker Vereinbarungen zu schaffen“, sagte er.
So sieht das Dokument nach den Worten Gryslows nicht die Erfüllung der wichtigsten Bedingungen der Minsker Vereinbarungen vor, namentlich den besonderen Status des Donbass, der durch die „Formel Steinmeier“ in Kraft tritt, die Amnestie und die Durchführung von Wahlen. „Anders gesagt, dieser Gesetzesentwurf sieht keine komplexe politische Lösung des Problems vor. Statt einer politischen Regulierung wird der Schwerpunkt auf eine militärische Lösung gelegt“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter.
Heute, sagte Gryslow, werden die Gründe einer Reihe von Handlungen des offiziellen Kiews deutlich. Nach seinen Worten hat Kiew erst Zeit geschunden, indem es Mal für Mal die Abstimmung von Entscheidungen in der Kontaktgruppe zum Scheitern gebracht hat. „So wurde zum Beispiel die Trennung der Kräfte in Staniza Luganskaja zehn Mal verschoben und sie ist bis heute durch die Schuld der ukrainischen Seite nicht erfolgt“, erinnerte er und merkte an, dass „eine mögliche Annahme des Gesetzesentwurfs eine Nichterfüllung der Vereinbarungen sein wird, die im normannischen Format unter Beteiligung von Deutschland, Frankreich und Russland erreicht wurden“.
Schließlich ist in diesem Gesetzesentwurf nach den Worten Gryslows kein Wort über den Staatsaufbau des Landes zu finden. „Pjotr Poroschenko hat viele Male von dem Nutzen der Dezentralisierung für die Ukraine gesprochen. Eine entsprechende Verfassungsreform ist in Punkt 11 der Minsker Vereinbarungen vorgesehen. Diese sehr wichtige Fragen wurden nicht begonnen zu lösen“, sagte Gryslow.
„Es ist offensichtlich, dass die „Partei des Krieges“ der Ukraine diese Gesetz voranbringt. Dies ist ein frecher Versuch, die Taktik der Blockade des Donbass gegen eine breit angelegte Militäroperation auszutauschen. Dabei werden Schritte zur Suche nach internationaler Unterstützung dieser unzulässigen Handlungen unternommen, die das Ziel haben, von der Erfüllung international anerkannter Vereinbarungen abzugehen, deren Unterstützung die ukrainische Seite vielfach erklärt hat. Eine Revision der Minsker Vereinbarungen ist unannehmbar und gefährlich“, unterstrich der bevollmächtigte Vertreter.

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