Presseschau vom 19.06.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: US-Koalition bestätigt Abschuss von syrischem Kampfjet und kontaktiert Russland
Die von den USA angeführte Anti-Terror-Koalition hat eine Erklärung zum Abschuss des syrischen Kampfjets abgegeben. Das Flugzeug soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.
Die Koalition habe sich zur Deeskalation der Situation mit Vertretern Russlands („russischen Partnern“) in Verbindung gesetzt.
Zuvor war berichtet worden, dass die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-Terror-Koalition am Sonntagmittag ein syrisches Kampfflugzeug nahe der Stadt Rakka abgeschossen hatte. Diese Information wurde im Nachhinein von der syrischen Armee bestätigt. Das Flugzeug sei in dem Moment abgeschossen worden, als es eine Luftoperation gegen IS absolvierte.
Dem widerspricht die Koalition: Das Flugzeug soll Bomben auf Stellungen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) abgeworfen haben. Unmittelbar danach sei das syrische Flugzeug von einer US-amerikanischen F/A-18E Super Hornet abgeschossen worden.
„Am 18. Juni haben syrische Regierungstruppen gegen 16.30 Uhr Ortszeit oppositionelle syrische SDF-Kräfte in der Stadt Jadin südlich von Tabka attackiert“, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei seien Vertreter von SDF verletzt worden, Einheiten der Opposition seien gezwungen worden, die Stadt zu verlassen.
Die Koalition, die sich zum Ziel setzt, die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien zu vernichten, habe nicht vor, gegen das syrische Regime, das russische Militär oder gegen die Kräfte zu kämpfen, die mit Damaskus zusammenarbeiten. „Sie wird aber nicht zögern, die Kräfte der Koalition oder deren Partner vor beliebiger Bedrohung zu verteidigen.“

vormittags:

de.sputniknews.com: Litauen: Nato trainiert „Verteidigung gegen Russland“
Amerikanische und britische Truppen haben am Sonntag an Nato-Übungen an der Grenze zwischen Polen und Litauen teilgenommen, berichtet die Agentur Reuters.
Am Training im sogenannten Suwalki Gap waren 1.500 Militärs beteiligt, darunter aus Polen, Litauen und Kroatien.
Im Laufe der Manöver wurde das Szenario abgespielt, gemäß welchem „Russland versuchen könnte, die baltischen Länder von der westlichen Allianz abzuschneiden“.
„Natürlich muss der Angriff nicht unbedingt passieren, aber wenn der Gap gesperrt wird, werden drei Verbündete im Norden potentiell von der Allianz isoliert“, erläuterte Ben Hodges, Commanding General der US Army Europe.
In den letzten Jahren konzentriert die Nato unter dem Vorwand einer möglichen „Aggression“ seitens Moskaus ihre Streitkräfte an den russischen Grenzen. Dabei betonte der Kreml wiederholt, die Behauptungen über eine angebliche militärische Bedrohung der baltischen Länder durch Russland seien absurd und grundlos. Russland werde niemals ein Mitgliedsland der Allianz angreifen.
Dabei sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der Nato sei dies bekannt, jedoch nutze sie den Vorwand, um mehr Truppen an Russlands Grenzen zu stationieren.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 10 Mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete der Ortschaften Frunse, Kalinowo, Wesjolaja Gora, Shelobok und Obosnoje.
Geschossen wurden mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm, 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Nach Abschuss von syrischem Kampfjet: Lawrow warnt USA vor einseitigen Handlungen
Nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets durch die USA ruft Russland Washington zur Koordinierung seiner Handlungen bei der Regelung der syrischen Krise auf. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der BRICS-Außenminister.
„Wir rufen die Vereinigten Staaten und alle anderen, die ihre Kräfte oder Berater im Land (in Syrien – Anm. d. Red.) haben, dazu auf, die Koordinierung in unserer gemeinsamen Arbeit zu gewährleisten“, so der Diplomat.
Lawrow zufolge sind Deeskalations-Zonen eine mögliche Variante, um gemeinsam voranzukommen.
„Wir laden alle dazu ein, einseitige Handlungen zu vermeiden, die Souveränität Syriens zu respektieren und sich unserer gemeinsamen Arbeit anzuschließen, die mit der syrischen Regierung vereinbart ist“, sagte der Außenminister.
Am Sonntag meldete die Agentur Reuters, dass die von den Vereinigten Staaten angeführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt.

Ukrinform.ua: Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Länder der „Östlichen Partnerschaft“ erörtern heute die Vorbereitungen auf den Gipfel.
Die ukrainische Seite auf dem Ministertreffen in Luxemburg werde die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Olena Serkal, vertreten, berichtete ein Ukrinform-Korrespondent.
Das Gipfeltreffen der „Östlichen Partnerschaft“ ist für den 24. November in Brüssel geplant.

de.sputniknews.com: Ukraine-Konflikt: EU verlängert Krim-Sanktionen
Die EU-Außenminister haben die Sanktionen gegen die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim für ein weiteres Jahr verlängert. Das teilte der EU-Rat am Montag mit.
Die Sanktionen seien die Reaktion auf die gesetzwidrige Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland, hieß es. Die zuvor verhängten Einschränkungen waren bis zum 23. Juni gültig…

ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ist am Montag zu einem Arbeitsbesuch in die USA abgereist.
Das gab der Sprecher des Staatspräsidenten Poroschenko, Svyatoslav Tsegolko, auf seiner Facebook-Seite bekannt.
„Der Präsident der Ukraine ist zu einem Arbeitsbesuch in die USA abgereist“, schrieb er.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainischen Beschuss und dessen Folgen:
„In der Nacht wurde heftig geschossen. Um 23:00 Uhr starb in Kominternowo eine junge Frau von 19 Jahren, sie erlitt Splitterverletzungen und starb vor Ort“, teilte die Bezirksverwaltung des Nowoasowskij-Bezirks der DVR mit.
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 47 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden 15 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Beim Beschuss der frontnahen Zonen haben die ukrainischen Truppen Artillerie- und Panzergeschütze, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.

de.sputniknews.com: Von „Anti-Terror-Einsatz“ zu „friedlicher Donbass-Reintegration“: Kiew ändert Taktik?
Die ukrainischen Behörden beabsichtigen, die „Anti-Terror-Operation“ im Südosten der Ukraine aufzugeben, stattdessen wollen sie mehrere Maßnahmen zur „Reintegration“ des Donbass umsetzen, darunter den Kriegszustand erklären und der ansässigen Bevölkerung Vergünstigungen gewähren.
Wie die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf inoffizielle Informationen schreibt, wird ein entsprechender Gesetzentwurf derzeit von der Administration des Präsidenten Petro Poroschenko ausgearbeitet und kann schon Anfang dieser Woche, zum Zeitpunkt seines offiziellen USA-Besuchs, dem Parlament vorgelegt werden.
Poroschenko hatte zuvor angemerkt, dass das Dokument in nächster Zeit angenommen werden soll. Es „sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen und Schritten vor, die man zur Sicherstellung der Reintegration umsetzen muss“, so Poroschenko.
Laut inoffiziellen Informationen will Kiew versuchen, durch die Gewährung „einer Reihe von Vergünstigungen und Ermäßigungen“ für die Bevölkerung des Südostens die Beziehungen zum Donbass wieder anzubahnen. Die Behörden planen auch, den Modus für die Auszahlung ukrainischer Renten an die Einwohner der selbsterklärten Republiken (Donezk und Lugansk) zu erleichtern und den Handel wieder aufleben zu lassen.
Außerdem sei geplant, über die frontnahen Landkreise der Gebiete Donezk und Lugansk den Kriegszustand zu verhängen, so das Blatt. Laut einer der Administration von Poroschenko nahe stehenden Quelle sollen voraussichtlich die Städte Mariupol, Kramatorsk, Slawjansk, Awdejewka und Marjinka auf die entsprechende Liste gesetzt werden.
Demnach sollen die genannten Städte, die jetzt unter Kontrolle des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) stehen, der Armee überantwortet werden, damit „Verteidigungs- und Evakuierungsarbeiten im Bedarfsfall schneller und effektiver geleistet werden“.
Wie Poroschenko am 14. Juni erklärte, könne man nicht auf die Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine verzichten, ohne dass die Armee befähigt werde, „angesichts einer Aggression angemessen zu agieren“. So kommentierte der ukrainische Staatschef den Vorschlag des Sekretärs des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, das Format des Militäreinsatzes im Donbass zu ändern.

Lug-info.com: „Am 18. Juni starb in Sheltoje ein ziviler Einwohner, geb. 1969. Nach vorläufigen Informationen geriet der Mann auf eine Mine, die von einer ukrainischen Diversions- und Erkundungsgruppe auf einem von den örtlichen Einwohnern genutzten Weg in Richtung Fluss (Sewerskij Donez) gelegt wurde“, teilte der Vertreter der Generalstabsanwaltschaft der LVR Dawid Kaz mit.
„Vor Ort arbeiten Rettungskräfte der Volksmiliz, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Weitere Einzelheiten werden noch ermittelt“, sagte Kaz.

de.sputniknews.com: USA und Ukraine inspizieren russischen Luftraum
Militärs der USA und der Ukraine unternehmen vom 19. bis zum 24. Juni im Rahmen des Open-Skies-Vertrags einen Kontrollflug über Russland, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt.
„Die gemeinsame Mission der USA und der Ukraine unternimmt im Rahmen des internationalen Vertrags über den Offenen Himmel im Zeitraum vom 19. bis zum 24. Juni mit den amerikanischen Beobachtungsflugzeug OC-135B von einem Flugplatz in Chabarowsk aus einen Beobachtungsflug über dem Territorium der Russischen Föderation“, zitiert die Armeezeitung „Krasnaja swesda“ den Leiter des russischen Zentrums für Verminderung der Nuklear-Gefahr, Sergej Ryschkow.
Bei dem Flug auf einer abgestimmten Route würden sich auch russische Spezialisten mit an Bord befinden, um die Flugparameter und den Einsatz der laut Vertrag vorgesehenen Beobachtungsapparatur streng zu kontrollieren.
„Das Flugzeug und die an Bord installierte Beobachtungsapparatur (für Luftaufnahmen) wurden international begutachtet, woran sich auch russische Experten beteiligten, was den Einsatz nicht vom Vertrag vorgesehener technischer Mittel ausschließt“, heißt es ferner in der Mitteilung.
Laut der Zeitung sollen russische Inspektoren im Zeitraum vom 18. Juni bis 3. Juli zwei Kontrollflüge mit dem russischen Beobachtungsflugzeug Tu-154M Lk-1 über dem Territorium der USA ausführen, und zwar von den Luftstützpunkten Trevis (Bundesstaat Kalifornien) und McConnell (Bundesstaat Kansas) aus. Die Route dieser Flüge soll 4.250 bzw. 4.800 Kilometer lang sein.
Der Vertrag über den Offenen Himmel (OH-Vertrag oder Open Skies) war im Jahr 1992 in Helsinki von 27 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet worden. Ziel ist es, die gegenseitige Verständigung und das gegenseitige Vertrauen zu festigen. Russland ratifizierte den Vertrag am 26. Mai 2001.

de.sputniknews.com: Russland liefert Lebensmittel und Medikamente nach Homs
Russische Militärs aus dem Zentrum für Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien haben Lebensmittel und Medikamente in eine Klinik der befreiten Stadt Homs geliefert.
Demnach sind Medikamente und 300 Lebensmittelpakete in die Klinik Al-Basel gebracht worden. Die Ärzte und Patienten erhielten Reis, Mehl, Zucker, Konserven und Tee.
„Derzeit wohnen in Homs mehr als eine Million Menschen, aber die Klinik Al-Basel ist bisher der einzige Ort, wo die Bürger kostenlose qualifizierte Hilfe bekommen können. Die Unterstützung für diese Ärzte und Patienten ist deshalb in erster Linie notwendig“, so der Vertreter des Versöhnungszentrums, Alexander Woronzow.
Der Konvoi werde in die Stadt mehrmals pro Woche humanitäre Hilfsgüter liefern.
Die Kinderärztin Natalia Polikarpowa, die vor mehr als 20 Jahren, als sie einen Syrier geheiratet hatte, aus Russland nach Homs gekommen war, erhielt auch ein Lebensmittelpaket.
„Erst jetzt, nach vier Jahren der Besatzung durch die Terroristen, können die Einwohner der Provinz in Homs medizinische Hilfe bekommen. Die Belastung auf das Personal ist erheblich. Die Milizen ließen die Ärzte seinerzeit nur ihre Kämpfer behandeln. Die einfachen Einwohner wurden nicht reingelassen“, so Polikarpowa.
Die Lebensmittelpreise seien während der Kriegsjahre um das Zehnfache gestiegen, weswegen die russischen Hilfsgüter unschätzbar seien. Die Medikamente würden Hunderten Patienten helfen können, so Polikarpowa weiter.

Lug-info.com: Fast 100 Objekte des Wohnbereichs und der Infrastruktur der Republik wurden seit Anfang des Monats durch Beschuss von Seiten der Kiewer Truppen beschädigt. Dies teilte auf der Zivilschutzminister der LVR Sergej Iwanuschkin mit.
Er merkte an, dass zwischen dem 1. und dem 18 Juni 169-mal Ortschaften der LVR von Seiten der Kiewer Truppen beschossen worden sind.
„Es wurden 94 Infrastruktur- und Wohnobjekte beschädigt“, teilte Iwanuschkin mit und fügte hinzu, dass auch zwei Zivilisten verletzt worden waren.
Der Minister erinnerte daran, dass der „aufsehenerregendsten“ Beschuss am Morgen des 7. Juni begann. An diesem Tag wurden in Kirowsk etwa 20 Häuser beschädigt und in Stachanow neun Objekte. Am 10. Juni wurden in Frunse etwa 10 Objekte beschädigt und am selben Tag in Kirowsk mehr als 12 Wohnhäuser.
„Über alle Zerstörungen wurden Unterlagen angelegt, es wurden zusätzliche Anträge erstellt und an die Auftragnehmer übergeben, zur Zeit werden die Baumaterialien zugeteilt, um diesen Wohnraum wieder aufzubauen“, teilte Iwanuschkin mit.

nachmittags:

ukrinform.ua: Die ukrainische First Lady Maryna Poroschenko lädt zur Teilnahme an der Wohltätigkeitsauktion „Im Rhythmus des Sports“ ein. Der Erlös wird für eine Reise der Kinder von Teilnehmern der Antiterror-Operation (ATO) in der Ostukraine in den Urlaub nach Georgien verwendet. Der Urlaub wird von dem Poroschenko-Wohltätigkeitsfonds organisiert.
Das wird auf der Webseite des Fonds auf Facebook mitgeteilt.
Zu ersteigern sind unter anderem ein Fahrrad von Maryna Poroschenko (Startpreis: 12.000 Hrywnja), ein Fußball mit Unterschriften der ukrainischen Nationalmannschaft (Startpreis: 7.000 Hrywnja), Boxhandschuhe von Vitali Klitschko mit seiner Unterschrift (Startpreis: 7.000 Hrywnja), ein T-Shirt
Die Auktion findet ausschließlich auf der Facebookseite des Poroschenko-Wohltätigkeitsfonds statt und dauert bis 21 Juni 2017. Das Ergebnis der Auktion wird am 21. Juni um 18:00 Uhr bekannt gegeben.

de.sputniknews.com: Wegen Kampfjet-Abschuss: Russland stoppt Memorandum mit USA in Syrien
Russland setzt nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets die Kooperation mit den USA im Rahmen des Syrien-Memorandums aus. Dies teilte am Montag das russische Verteidigungsministerium mit.
„Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation setzt ab dem 19. Juni die Kooperation mit der amerikanischen Seite im Rahmen des Memorandums über die Vorbeugung von Vorfällen und die Gewährleistung der Flugsicherheit im Laufe der Operationen in Syrien aus und fordert eine gründliche Ermittlung durch die amerikanische Führung“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
Laut der Behörde hat Washington Moskau nicht über seine Operation in Rakka benachrichtigt. Dazu gebe es spezielle Kanäle. Zu dem Zeitpunkt hätten sich im syrischen Luftraum Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte befunden.
Darüber hinaus betonte das Verteidigungsministerium, dass „wiederholte Kampfhandlungen der US-Luftwaffe unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes gegen die legitimen Streitkräfte eines UN-Mitgliedstaates eine scharfe Verletzung des internationalen Rechts“ darstellten….

Lug-info.com: Die ukrainische Seite liefert von der westlichen Filterstation nur 16% der angekündigten Wassermenge in die Republik. Dies teilte der Zivilschutzminister Sergej Iwanuschkin mit.
„In der Republik funktioniert von Seiten der Ukraine nur eine Wasserleitung – die westliche Filterstation liefert nur 240 Kubikmeter statt der angekündigten 1500“, sagte er.
Iwanuschkin ergänzte, dass die ukrainische Seite dies damit begründet, dass „sie angeblich eine Störungssituation haben“.
„Aber soweit wir wissen, läuft die Regulierung per Hand“, fügte er hinzu.
„Bezüglich der Wasserversorgung laufen die Maßnahmen, die festgelegt wurden und im Plan zur Wiederaufbau und zum Ausbau der Wasserversorgung bestätigt wurden, gemäß dem Zeitplan. Bis Ende dieser Woche werden zusätzliche Wasserquellen angeschlossen und im östlichen Stadtteil von Lugansk werden bis 5000 zusätzlich Kubikmeter pro 24 Stunden verfügbar sein“, sagte Iwanuschkin.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung werden fortgesetzt.
„Ich denke, im Verlauf eines Monats werden wir so viel Wasser haben, dass die Knappheit in den östlichen Stadtteilen beendet ist“, versicherte er.
„In der Republik laufen die Maßnahmen plangemäß, ich denke, dass wir bis Ende September die Wasserförderung vergrößern werden. Wir setzen jetzt zusätzliche Brigaden ein, um den Prozess zu beschleunigen.“, sagte er.
Etwa bis zum 1. September werden die Arbeiten abgeschlossen sein und damit wird die Republik etwa 40.000 Kubikmeter zusätzlichen Wassers erhalten, was die Wasserversorgung von Altschewsk, Stachanow und einer Reihe anderer Städte der LVR verbessern wird.
„Praktisch kann der Bedarf dieser Region durch den Bau dieser neuen Wasserleitungen gedeckt werden, an denen wir gerade arbeiten“, unterstrich Iwanuschkin.

de.sputniknews.com: Krim-Politiker: EU-Sanktionsverlängerung kaum mehr als ein „Mückenstich“
Laut dem Vorsitzenden der Gesellschaftskammer der Krim, Grigori Joffe, gleicht die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die Halbinsel einem Mückenstich.
Joffe nannte die Sanktionen völlig nutzlos. „Hätte man die Sanktionen nicht immer wieder erwähnt und nicht darüber geplappert, wäre niemand auf der Krim auf sie aufmerksam geworden“, so Joffe.
„Nachdem wir eine Wasserblockade sowie eine Energie-, Lebensmittel- und Verkehrsblockade überlebt haben, sind diese Sanktionen für uns kaum mehr als ein Mückenstich. Im Westen ist man sich dessen schon voll bewusst, macht aber weiterhin eine gute Miene zum bösen Spiel“, so Joffe…

Dan-news.info: Die Absicht der ukrainischen Regierung, von der Durchführung der sogenannten „ATO“ im Donbass Abstand zu nehmen und einen Gesetzesentwurf über die Reintegration des Donbass zu beschließen, wird kaum zum Frieden in der Region führen. Diese Auffassung vertrat heute der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Die Absichten der ukrainischen Regierung, von der Durchführung der sogenannten ATO im Donbass Abstand zu nehmen und stattdessen eine Reihe von Maßnahmen zur „Reintegration“ der Region zu unternehmen, werden kaum zum Frieden führen“, sagte Puschilin. Die Ukraine ist Unterzeichner von Vereinbarungen, die auf eine friedliche Regelung des Konflikts gerichtet sind. Aber seit drei Jahren wurde kein einziger der Punkte dieser Vereinbarungen erfüllt. Mehr noch, selbst der erste Punkt des Maßnahmekomplexes wurde nicht erfüllt – sie haben nicht aufgehört zu schießen“.
Puschilin fügte hinzu, dass neue Initiativen ukrainischer Politik kein Vertrauen hervorrufen. „Wenn die ukrainische Seite so die „ATO“ beenden will und „politisch-diplomatische Anstrengungen“ fortsetzen will, wie dies Pjotr Poroschenko ausgedrückt hat, so können und müssen sie dies im Rahmen des Maßnahmekomplexes tun. Andere Varianten wird der Donbass nicht annehmen“, schloss Puschilin.
Wir erinnern daran, dass am 15. Juni im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine ein Runder Tisch stattfand, beim dem die Konzeption des Gesetzesentwurfs zur Reintegration des Donbass gebilligt wurde.
Zuvor hatte die Zeitung „Kommersant“ berichtet, dass in Kiew einen Gesetzesentwurf über die Reintegration des Donbass ausgearbeitet werde. Nach Angaben der Quellen der Zeitung in der Rada könnten die Abgeordneten bereits in dieser Woche mit der Behandlung des Dokuments beginnen. Später hatte die Vertreterin des Präsidenten der Ukraine im Parlament Irina Luzenko angemerkt, dass der Gesetzesentwurf Änderungen des rechtlichen Status der Kriegshandlungen vorsieht, eine Anerkennung des rechtlichen Status der DVR und der LVR, einige Abschwächungen der Regeln für das Passieren der Abgrenzungslinie und für den Erhalt ukrainischer staatlicher Dienstleistungen für die Einwohner des Donbass. Das Dokument wurde der Öffentlichkeit bisher nicht vorgestellt, aber es ist geplant, es am 21. Juni in die Erörterung der Kontaktgruppe einzubringen.
Einige ukrainische Experten haben bereits erklärt, dass der Plan zur Reintegration des Donbass nicht mehr ist als ein PR-Projekt des Präsidenten der Ukraine im Vorfeld seines Besuchs in Washington.

de.sputniknews.com: Russland wird alle Flugzeuge in seinen Kampfzonen in Syrien begleiten
Alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in syrischen Gebieten befinden, wo Russlands Luftstreitkräfte ihre Kampfaufgaben umsetzen, werden künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet. Dies teilte am Montag das Verteidigungsministerium des Landes mit.
Zuvor wurde berichtet, dass Moskau nach dem Abschuss eines syrischen Kampfjets die Kooperation mit den USA im Rahmen des Syrien-Memorandums aussetzt…

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 24 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf die Gebiete von neun Ortschaften zwei Artilleriegranaten des Kalibers 122mm, 53 Panzergeschosse sowie 116 Mörsergranaten des Kalibers 82 mm und 21 des Kalibers 120mm abgeschossen.
In Richtung Mariupol wurden die Gebiete von fünf Ortschaften beschossen. Der Gegner hat 142 Mörsergranaten der Kaliber 120 und 82mm abgefeuert.
In Richtung Gorlowka wurde das Gebiet von Sajzewo vom Gegner mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf Kominternowo starb die 19jährige Jelena Sergejewna Pokuschalowa, geb. 1998.
Alle Informationen über die Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden an die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Unsere Aufklärung stellt weiter eine Konzentration von Kräften und Mitteln entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten der folgenden Ortschaften:
– Wolnowacha, 17 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von 70 Fahrzeugen mit Personal und Munition beobachtet;.
– Granitnoje, 4 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung einer Batterie Mehrfachraketenwerfer „Grad“ der 28. mechanisierten Brigade festgestellt, von der aus am 18. Juni Starolaspa beschossen wurde.
Von unseren Spezialisten wurde eine sorgfältige Analyse der Fotos und Videomaterialien, die der Pressedienst des Stabs der „ATO“ gestern nach einem angeblichen Beschuss von Berdjanskoje durch unsere Einheiten veröffentlicht hat, durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die ukrainischen Truppen alte Materialien vorgelegt haben, die sie bereits am 19. Mai von einem anderen Blickwinkel aus veröffentlicht hatten. Damals ereignete sich nach unseren Informationen ein Brand eines zivilen Hauses, das von den Kämpfern des Regiments „Asow“ als Stabsgebäude genutzt wurde. Ursache des Brandes war die Verletzung von Sicherheitsregeln beim Umgang mit explosiven Stoffen während des Alkoholgenusses im Stabsgebäude der Kämpfer.
So betrügt das Pressezentrum des Stabs der „ATO“ weiterhin skrupellos das ukrainische Volk. Die gestrige Falschmeldung wurde durch die Notwendigkeit hervorgerufen, die Aufmerksamkeit der ukrainischen Öffentlichkeit von den in der Nacht vom 17. auf den 18. Juni erfolgten Auseinandersetzungen zwischen Kämpfern des „Rechten Sektors“ und der abziehenden 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Schirokino abzulenken. Dabei haben unter anderem Einheiten der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die zur Ablösung der demoralisierten Marineinfanteristen in Richtung Mariupol eingetroffen sind, den Soldaten der 36. Brigade Feuerunterstützung geleistet.
Nach genaueren Informationen starben in Folge der Auseinandersetzungen unter den ukrainischen Truppen drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, fünf wurden verletzt.
Die Einheiten der Streitkräfte der Republik halten weiter die Minsker Vereinbarungen ein. Entsprechend dem Plan zur militärischen Ausbildung werden Schießübungen und Übungen zur taktischen Ausbildung durchgeführt.

de.sputniknews.com: Ein halbes Jahr nach dem tödlichen Anschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei hat Präsident Wladimir Putin einen Nachfolger ernannt. Der neue Botschafter in Ankara heißt somit Alexej Jerchow, der bereits von 2010 bis 2015 Generalkonsul in Istanbul war.
Jerchow leitete zuletzt den Krisenstab des russischen Außenministeriums.
Andrej Karlow, der frühere russische Botschafter in der Türkei, war am 19. Dezember bei einer Fotoausstellung in Ankara vor laufenden Kameras und Publikum erschossen worden. Der Täter war der türkischer Polizist Mevlut Mert Altintas, der die Veranstaltung bewachen sollte. Er schoss dem Botschafter mehrmals in den Rücken und rief radikal-islamische Parolen. Er wurde am Tatort von Sicherheitskräften getötet.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden hat der Gegner zehnmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten in den Gebieten von Kalinowo, Frunse, Wesjolaja Gora, Shelobok und Obosnoje. Die ukrainischen Streitkräfte haben dabei122mm-Artillerie, Mörser der Kaliber 120 und 82mm, Granatwerfer verschiedener Typen und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 212 Geschosse abgefeuert.
Die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte haben die Lage innerhalb der Einheiten nicht unter Kontrolle und verheimlichen Fälle von Verletzung der militärischen Disziplin sorgfältig vor dem übergeordneten Kommando.
Nach Angaben unserer Aufklärung geht in den Einheiten der 53. Brigade im Zusammenhang mit dem äußerst niedrigen moralisch-psychischen Stand der systematische und übermäßige Alkoholgenuss weiter. In Folge des Alkoholmissbrauchs gab es im 1. Bataillon der Brigade drei nicht kampfbedingte Verluste. Derzeit werden in der Brigade dazu Ermittlungen durchgeführt.
Auch in den Einheiten der 93. Brigade wurden weitere Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten bekannt. Dort laufen zurzeit administrative Ermittlungen zu einer Schusswunde, die ein Soldat der Brigade durch unvorsichtigen Umfang mit der Waffe in stark betrunkenem Zustand oder unter Drogeneinfluss erlitten hat.
Dieser Fall wird sorgfältig vor dem übergeordneten Kommando verheimlicht.

de.sputniknews.com: Weder Iran noch Russland werden unter Druck etwas tun – russischer Vizeaußenminister
Der Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, erklärte vor Journalisten, dass weder der Iran noch Russland noch ein anderes Land unter Druck etwas tun werden, und darüber müssten sich die US-Gesetzgeber im Klaren sein.
„Das Datum der Sitzung der gemeinsamen Kommission des Irans und der ‚Sechser-Gruppe‘ ist nicht bestimmt worden“, unterstrich der Vizeaußenminister und vermutete, dass „alle in der ‚Sechser-Gruppe‘ und der Iran die Erörterung des Gesetzentwurfs über neue Sanktionen gegen den Iran in Washington aufmerksam verfolgen“.
„Wichtig ist, dass es unter den US-Gesetzgebern nach wie vor kein Verständnis dafür gibt, dass unter Druck keiner etwas tut und tun wird. Unter Zwang wird keiner irgendjemandes Befehle ausführen, auch wenn sie vom Kapitolinischen Hügel in Washington ausgehen sollten“, betonte Rjabkow.
Er äußerte auch sein Bedauern, dass die „Tendenz zu einer breiteren Anwendung der nationalen US-Gesetzgebung außerhalb der eigenen Grenzen, ihrer Methoden und Instrumente zur Einschüchterung von Unternehmern und Firmen in aller Welt in einer Situation, wo die USA nicht wollen, dass diese Organisationen legitim mit noch jemandem zusammenarbeiten, äußerst deutlich zum Ausdruck kommt. Derartige Methoden verbreiten sich immer mehr“,und „die Amerikaner schaden damit vor allem sich selbst“, fügte er hinzu.

Dan-news.info: „Bis jetzt gab es im einheitlichen Callcenter des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass mehr als 10.000 Anrufe. Die am häufigsten gestellten Fragen betrafen die Zahlung an Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die medizinische Behandlung und die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisation „Fonds Vereinter Donbass““, teilte das Zentrum des humanitären Programms mit.
Die meisten Anrufe kamen von Einwohnern von Mariupol, Kramatorsk, Wolnowacha, Krasnoarmejsk und Slawjansk. Im Vorfeld der Einschreibungskampagne an den Hochschulen der Republik ist eine Häufung von Anfragen zur höheren und mittleren Bildung in der DVR festzustellen.

de.sputniknews.com: Der Autokonzern BMW will bei Unterzeichnung eines Investitionsvertrags eine Fabrik in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad bauen. Anschließend plane das deutsche Unternehmen, Fahrzeuge aus dieser Region zu exportieren. Dies teilte der amtierende Gouverneur des Gebiets, Anton Alichanow, mit…

Dnr-sovet.su: Im Büro der Abgeordneten des Volkssowjets der DVR Galina Filatowa (Fraktion „Swobodnyj Donbass“) in Gorlowka fand eine offene juristische Konsultation im Rahmen des Projekts „Kostenlose Rechtshilfe“ statt.
Nach den Worten der Abgeordneten ist das Projekte darauf gerichtet, die Einwohner von Gorlowka mit qualitativ hochwertiger Rechtsberatung zur Fragen des Familien- und Zivilrechts zu versorgen.
„Derzeit brauchen die Bürger der DVR qualifizierte juristische Unterstützung. Zur
zeit kann es sich nicht jeder Einwohner der Republik erlauben, sich an einen Juristen zu wenden. Deshalb haben wir uns entschieden, unser Projekt anzustoßen, in dessen Rahmen ein ausgebildeter Spezialist auf freiwilliger Grundlage rechtliche Konsultationen anbietet sowie Anträge an Gerichte und Erklärungen gegenüber staatlichen Stellen und der Staatsanwaltschaft abgibt.
Wir haben bereits zuvor in unserem Büro solche Konsultationen durchgeführt. Wir haben eine positive Resonanz erhalten, die Menschen sind für die Unterstützung dankbar und haben gebeten, die Arbeit in dieser Richtung für die Bürger der Republik auszuweiten“, sagte Galina Filatowa.
Die Abgeordnete teilte auch mit, dass die Einwohner von Gorlowka sich am meisten für Fragen des Erbschaftsrechts, der Ehescheidung, Unterhalt für Kinder und Schuldentilgung für kommunale Dienste interessieren.

de.sputniknews.com: Su-22-Abschuss durch USA: Geht Syrien-Krieg in neue Phase?
Russland hat nach dem Abschuss eines syrischen Su-22-Kampfjets durch die USA seine Kontakte mit dem Pentagon im Rahmen des Syrien-Memorandums ausgesetzt. Der russische Militärexperte Konstantin Siwkow hat im Sputnik-Gespräch erläutert, warum die Situation sehr ernst zu nehmen ist.
„Die von den Amerikanern abgeschossene Su-22 ist eine sehr ernstzunehmende Aktion. Faktisch ist das ein weiteres Anzeichen dafür, dass der Krieg in Syrien in eine neue Phase geht. Und zwar in eine Phase der militärischen Intervention der USA in Syrien“, so Siwkow. Entweder wird Russland auf seine Unterstützung von Syrien verzichten müssen, was Putins Autorität schaden wird“, so Siwkow. Dies könne wiederum zu Unruhen im Lande führen. „Oder Russland wird in einen Krieg gegen die USA ziehen müssen.“
Dieser Situation sei eine Reihe von Ereignissen vorausgegangen: der Luftangriff auf den syrischen Stützpunkt Schairat im vergangenen März, den die USA als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatz durch die syrische Regierung ausgeübt hatten, sowie Luftangriffe auf syrische Truppen und deren Verbündete auf dem Weg zur syrisch-jordanischen Grenze.
„Ihre Aggression haben die USA allmählich begonnen. Und das ist sehr gefährlich“, schlussfolgert der Experte.
Am vergangenen Sonntag hatte die Agentur Reuters gemeldet, dass die US-geführte Anti-Terror-Koalition nahe der Stadt Rakka ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen hat. Diese Information wurde von der syrischen Armee bestätigt. Später gab die Koalition eine Erklärung zum Abschuss des Kampfjets ab. Die Su-22 soll Bomben auf Stellungen der syrischen Opposition abgeworfen haben, hieß es aus dem Stab der Koalition.
Russland setzte daraufhin die Kontakte mit den USA zur Verhinderung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum aus. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass Washington diese Kommunikationskanäle nicht genutzt habe, um Moskau über seine Operation nahe Rakka Bescheid zu geben. Zudem kündigte das russische Verteidigungsministerium an, dass alle Flugzeuge und Drohnen, die sich in den syrischen Gebieten befinden, in den Russlands Luftstreitkräfte präsent sind, künftig von Einheiten der russischen Flugabwehr begleitet werden.
Der syrische Kampfjet ist außerdem das erste von den USA in der Luft vernichtete Flugzeug seit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien vor 18 Jahren.

Dan-news.info: Erklärung Denis Puschilins über die Ziele der ukrainischen Seite bei der „Reintegration des Donbass“
Die neue Initiative ukrainischer Politiker – das Gesetz über die Besonderheiten der staatlichen Politik bei der Wiedererlangung der staatlichen Souveränität – ist ein Versuch, den Beginn von großflächigen militärischen Aktionen im Donbass zu legalisieren. Änderungen des Status der Operation im Donbass von der „ATO“ zum Krieg und als Folge die Übergabe der Koordination der Aktivitäten vom Sicherheitsdienst der Ukraine zu einem zu gründenden operativen Stab, dem alle militärisch-zivilen oder militärischen Administrationen untergeordnet sind, gibt dem ukrainischen Präsidenten das Recht ,sich autokratisch mit der Kriegsführung zu befassen. Was Kiew im Grund vollständig freie Hand gibt.
Unter wortgewandten Begründungen der ukrainischen politischen Klasse über die Notwendigkeit, mit diesem Dokument dem Minsker Prozess neues Leben einzuhauchen, und über die Sorge um die einfach Bürger versuchen die offiziellen Behörden der Ukraine, offene und breit angelegte militärische Aktivitäten zu organisieren.
Ohne den Schatten eines Zweifels und überflüssiger Scham gegenüber dem eigenen Volk folgt die Ukraine dem von der NATO angelegten Weg und verbirgt ihre Absichten unter hohen humanitären Zielen. In der Sache jedoch wird die humanitäre Komponente dieses Gesetzesentwurfs nicht der Rede wert sein. Dies ist nur eine weitere Zeile in der langen Liste der „Siege“ des ukrainischen Präsidenten. Es ist völlig offensichtlich, dass die in dem Gesetzesentwurf niedergelegte Verbesserung der sozialökonomischen Leitung und die Versprechungen, die von ukrainischen Abgeordneten und Politikern zu hören sind, nur eine nervöse Reaktion auf das Humanitäre Programme zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass sind, das von den Republiken erfolgreich realisiert wird.
Die Angebote dieses Programms nutzen tausende Einwohner des Teils des Donbass, der von der Ukraine kontrolliert wird. Mit der Ausarbeitung und Annahme dieses Gesetzesentwurfs tritt die Ukraine das Recht der Einwohner des Donbass, die auf den Territorien leben, die zeitweilig von der Ukraine kontrolliert werden, mit Füßen. Die Ausweitung der Vollmachten des ukrainischen Präsidenten, die Einführung des Kriegszustands erlaubt es, die Rechte der Bürger, darunter auch das Recht auf Abstimmung bei Wahlen, ja auch die Wahlen selbst ungestraft und auf natürlichen Grundlagen einzuschränken. Für uns ist das Verhältnis der ukrainischen Regierung zum Donbass kein Geheimnis und deshalb haben wir keinen Zweifel daran, mit welchen Methoden und Mitteln der „Reintegration“ sie handeln werden.
Denis Puschilin, bevollmächtigter Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk, Vorsitzender des Volkssowjets

Lug-info.com: Erklärung des Vorsitzenden des Volkssowjets der LVR Wladimir Degtjarenko
Es wurde bekannt, dass den Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine bald ein Gesetzesentwurf über die Beendigung der ATO und den Beginn einer neuen Etappe der Nutzung der ukrainischen Streitkräfte vorgelegt wird.
Die Ziele der Ukraine sind offensichtlich – die Realisierung des neuen Gesetzesentwurfs, mit dem die Möglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte ausgeweitet werden, wird es Poroschenko erlauben, sich persönlich mit der Ausrufung von Krieg und Frieden zu befassen, weil die Leitung der Armee ihm persönlich übertragen wird. Allen ist bereits lange klar, dass er absolut kein „Präsident des Friedens“ ist, als der er sich selbst dargestellt hat, als er an die Regierung kam. Heute ist Poroschenko der Hauptregisseur der Kriegshandlungen und er braucht eine offiziellen Anlass, damit die Kriegshandlungen einen breiteren Charakter annehmen.
Indem sie sich hinter einem neuen Format der ATO verstecken, versucht die Regierung der Ukraine, in den frontnahen Bezirken offene Kriegshandlungen zu organisieren und legalisiert und rechtfertigt faktisch die täglichen Beschüsse, die gegen das Territorium der Republiken geführt werden. Kiew geht auf den Weg der NATO, wobei es sich hinter angeblichen humanitären Zielen versteckt, es kommt den Nationalisten
entgegen, indem es ihnen faktisch eine Lizenz für den Mord an den Einwohnern des Donbass gibt.
Der Plan Kiews ist eine weitere Fiktion im Unterschied zum Programm zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass, das in den Republiken läuft und das schon eine große Zahl von Einwohnern des Donbass genutzt haben. Derzeit verfolgt der Sicherheitsdienst der Ukraine in jeglicher Weise Menschen, die Unterstützung von den Republiken erhalten haben und droht denen, die vorhaben dies zu tun.
Wir alle verstehen sehr gut, dass diese Entscheidung die Rechte unserer Landsleute auf jener Seite der Kontaktlinie aufhebt, weil die Wahlen ausgesetzt werden und wir alle wissen, wie sich die heute ukrainische Regierung gegenüber den Einwohnern des Donbass verhält.

de.sputniknews.com: Ukraine nationalisiert Ölraffinerie in Odessa
Die Ölraffinerie Odessa ist auf Beschluss eines Bezirksgerichts der Schwarzmeerstadt nationalisiert worden. Das teilte der ukrainische Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Montag auf Facebook mit.
Den Angaben zufolge wird die Raffinerie jetzt komplett vom ukrainischen Kabinett verwaltet. Luzenko äußerte die Hoffnung, dass das Werk in nächster Zeit an einen betuchten Investor verkauft wird.
Es handelt sich um die viertgrößte Ölraffinerie in der Ukraine, die eine Kapazität von 2,8 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr hat. Bislang wurde das Werk vom russischen Konzern LUKoil mit Rohstoffen beliefert. Im März 2013 verkaufte LUKoil 99,6 Prozent der Anteile an dem Betrieb an den Milliardär Sergej Kurtschenko, wie das Portal racurs.ua am Montag berichtete.
Derzeit wird Öl in der Ex-Sowjetrepublik so gut wie nicht verarbeitet. „Der ukrainische Staat ist nicht in der Lage, die Raffinerie selbstständig zu betreiben. Einen Käufer zu finden, ist eine kaum lösbare Aufgabe“, hieß es in dem Beitrag.

ukrinform.ua: Das Gericht in Odessa habe zu Gunsten des Ministerkabinetts den gesamten Vermögenkomplex der Odessa-Ölraffinerie beschlagnahmt, die in Machenschaften mit Ölprodukten im „Kurtschenkos Schema“ (Kurtschenko ist ein ukrainischer Unternehmer aus den Zeiten des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch; gegen Kurtschenko hatte die EU restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder ins Ausland verhängt – Red.) verwickelt war, schrieb auf seiner Facebook-Seite der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko.
Luzenko fügte weiter hinzu, dass das Werk in Eigentum des Staates, vertreten durch das Ministerkabinett, übergegangen sei.
„Ich hoffe auf eine schnelle und transparente Versteigerung zur Privatisierung. Danke dem Team des Staatsanwalts des Gebiets Odessa Zhutschenko und den Richtern“, schreibt Luzenko.

Dan-news.info: „Heute tagsüber wurde Jasinowataja beschossen, in der Babuschkin-Straße wurde eine Frau, geb. 1936, verletzt. Der Verletzten wurden eine Hand und ein Bein abgerissen“, teilte der Leiter der Stadtverwaltung Oleg Morgun mit.
Er fügte hinzu, dass der Zustand der Frau ernst ist, sie befindet sich im Krankenhaus.

de.sputniknews.com: Moskau: Wie sich Syrien gegen USA verteidigen kann – und wird
Syrien ist in der Lage, seine Flugzeuge mit eigenen Luftabwehrsystemen C-300 gegen die USA zu verteidigen. Diese Ansicht äußerte der erste Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), Wladimir Dschabarow, in Bezug auf den jüngst von der US-Koalition abgeschossenen syrischen Kampfjet.
„Ob früher oder später, ein Gegenschlag der syrischen Luftabwehr wird erfolgen. Sie verfügt über C-300“, so Dschabarow….

Abends:

de.sputniknews.com: Kiews utopische Außenpolitik
Nesawissimaja Gaseta
Anfang Juni wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das auf die Vertiefung der Kooperation mit der Nato gerichtet ist. Laut diesem Dokument sollen Änderungen am Gesetz über die Innen- und Außenpolitik aus dem Jahr 2010 sowie am Gesetz über die nationale Sicherheit aus dem Jahr 2003 vorgenommen werden.
Die Ukraine nahm bereits in den 1990er-Jahren unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Kurs auf die Erweiterung der Kooperation mit der Nato, erinnert die „Nesawissimaja Gaseta“. Vor dem Hintergrund der Erklärungen über die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland wurde ständig auch die Notwendigkeit einer Bewegung der Ukraine in Richtung Westen hervorgehoben.
Allerdings wurde dieser Kurs durch einzelne Erklärungen und den Verhandlungsprozess selbst gebremst. 1998 wurde das Kooperationsprogramm Ukraine-Nato verabschiedet. Im darauffolgenden Jahr wurde ein Beratungsmechanismus mit der Nato ins Leben gerufen, wobei Kiew keine Rücksicht auf die negativen Reaktionen Russlands nahm. Die Ukraine beeilte sich nicht, ihre Politik gegenüber der Allianz zu ändern.
Danach verabschiedete die Oberste Rada (Parlament) 2003 das Gesetz „Über die Grundlagen der Nationalen Sicherheit der Ukraine“, in dem die Gewährleistung der Mitgliedschaft des Landes in der Nato als vorrangige Aufgabe formuliert wurde. Während der Amtszeit des Präsidenten Juschtschenko war die ukrainische Außenpolitik auf die Erweiterung der Kooperation mit den westlichen Ländern orientiert. Die Hauptaufgabe in der damaligen Zeit war der Nato-Beitritt. Die Allianz übte sich jedoch in Zurückhaltung, wenn es darum ging, Kiew entsprechenden Hoffnungen zu machen. Trotz der zurückhaltenden Politik der Nato hielt die ukrainische Führung in ihrer außenpolitischen Agenda weiterhin an der Idee einer Nato-Mitgliedschaft fest.
Das Thema der Beziehungen zur EU und zur Nato wurde von Kiew lange dazu genutzt, zunehmend auf Distanz mit Russland zu gehen. Die Beziehungen zu Moskau sind fast immer durch Konflikte und gegenseitige Vorwürfe gekennzeichnet. Die Perioden einer Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen und der Bereitschaft Kiews, sich Russland anzunähern, waren nur kurz.
Mitte 2010 wurde in der Ukraine das Gesetz „Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ verabschiedet. Neben dem blockfreien Status wurde im Dokument die Priorität des europäischen Vektors des außenpolitischen Kurses der Ukraine festgelegt. In Bezug auf die Nato ging es um eine konstruktive Kooperation mit der Allianz bei Fragen von gegenseitigem Interesse.
Die Bewegung in Richtung Nato beschleunigte sich 2014, nach dem Staatsstreich, als prowestlich gestimmte Kräfte an die Macht kamen. Ende 2014 reichte die Oberste Rada Änderungen an den Gesetzen „Über Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ und „Über Grundlagen der Nationalen Sicherheit“ ein. Die Dokumente sahen den Verzicht auf den blockfreien Status des Landes und die Vertiefung der Kooperation mit der Nato vor. Dies hätte durch die Erfüllung von Kriterien gefördert werden sollen, die für den darauffolgenden Beitritt zu dieser Organisation notwendig waren.
Das Interesse am Thema Nato-Beitritt seitens der wichtigsten politischen Kräfte nimmt mit dem Näherrücken der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu. Die Themen Visafreiheit mit der EU und Russland als angeblicher Aggressor sind nicht mehr in Mode. Deshalb setzen die ukrainischen Politiker neue außenpolitische Ziele, die die Aufmerksamkeit der Wähler wecken könnten. Die russlandfeindliche Rhetorik wird durch die Verabschiedung von neuen Gesetzen gefördert, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine schwächen sollen. So wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Fernsehsender dazu verpflichtet, mindestens 75 Prozent ihres Programms in der ukrainischen Sprache auszustrahlen.
In den vergangenen Jahren sind die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew offen konfrontativ geworden. Bereits 2015 verabschiedete Kiew eine neue Militärdoktrin, in der Russland zum Hauptgegner erklärt wurde. Im selben Jahr wurde die Strategie der nationalen Sicherheit erneuert, wo die Aufgabe zum Schaffen von Bedingungen für den Nato-Beitritt formuliert wurde. Dabei widerspiegelten die Dokumente einen eindeutigen Kurs auf die Festigung der Beziehungen zu den westlichen Ländern.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch Kiew wird der Allianz neue Möglichkeiten zur Erweiterung ihres Einflusses in einem der wichtigsten Länder des postsowjetischen Raums bieten. Die Nato wird ihre Politik ausgehend vom Interesse Kiews am Erhalt von außenpolitischer Unterstützung und Wirtschaftshilfe entwickeln. Im Gegenzug wird die Nato von Kiew bestimmte Zugeständnisse im militärpolitischen Bereich fordern.
Der außenpolitische Kurs Kiews, der auf die Nato-Mitgliedschaft orientiert ist, besitzt keine Perspektiven — zumindest in den kommenden Jahren. Wegen des Konflikts im Osten des Landes und der Wirtschaftsprobleme ist Kiew noch weit davon entfernt, Nato-Mitglied zu werden. Die meisten ukrainischen Politiker, die den Kurs auf die Vertiefung der Kooperation mit der Nato unterstützten, fordern Reformen in den Streitkräften gemäß den Nato-Standards, die Erhöhung der Gefechtsbereitschaft und den Widerstand gegen die Politik Moskaus.

Lug-info.com: Die Vertreter der Ukraine versuchen das nächste Treffen in Minsk zur Imitation der Erfüllung der Vereinbarungen durch sie zu nutzen, indem sie in der weißrussischen Hauptstadt einen nicht mit der LVR und der DVR abgestimmten Gesetzesentwurf „Über die Reintegration des Donbass“ „vorstellen“. Dies erklärte heute der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego.
Die Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine planen in nächster Zeit einen auf Anweisung des Präsidenten des Landes Pjotr Poroschenko ausgearbeiteten Entwurf „Über die Reintegration des Donbass“ zu behandeln. Nach den Worten Poroschenkos sieht das Dokument eine Reihe von Maßnahmen vor, die notwendig sind für die Reintegration der Region in den Verband der Ukraine und für die Bestimmung ihres rechtlichen Status. Dabei sieht der Gesetzesentwurf nach Erklärungen von Abgeordneten der Rada auch die Einführung des Kriegszustands in der Zone der sogenannten „ATO“ vor und die Übergabe der Kontrolle über die Aktivitäten der Truppen an einen speziellen Stab, den der Präsident der Ukraine leitet.

„Wir erwarten, dass (die Vertreterin Kiews in der humanitären Untergruppe Irina) Geraschtschenko einen weiteren Versuch unternehmen wird, die Öffentlichkeit und die Garanten (der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen aus dem Kreis der „normannischen Vier“) zu betrügen, indem sie irgendein Dokument in Minsk vorlegt und sofort erklären wird, dass es in der Kontaktgruppe abgestimmt ist. Am ehesten wird in Minsk der Versuch unternommen, den Wunsch für die Wirklichkeit auszugeben. Geraschtschenko wird sagen, nun, hier ist ein Gesetzesentwurf, und ein Papier schwenken. Und dann wird sie nach Hause fahren und sagen, „ich habe den Gesetzesentwurf in Minsk vorgestellt“. Ungefähr so etwas erwarte ich“, sagte Dejnego.
„Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat erklärt, dass er diesen Gesetzesentwurf auf Anweisung von Poroschenko vorbereitet hat und sie ihn am Sonntag zur Behandlung in die Oberste Rada geben werden. Ob das geschehen ist oder nicht, weiß ich nicht, aber wenn sie diesen Gesetzesentwurf in die Rada einbringen, so heißt das, dass sie die Prozedur, die von den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurden, verlassen“, sagte er.
„Die Punkte 9 und 11 des Maßnahmekomplexes (zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen) schreiben fest vor, dass alle Fragen der Regelung des Konflikts im Donbass, insbesondere Fragen der Realisierung eines besonderen Status, Fragen der Dezentralisierung und der Verfassungsreform, Fragen, die das Verbot der Verfolgung und Bestrafung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass vorsehen, alle diese Entwürfe müssen mit den Vertretern von Donezk und Lugansk abgestimmt werden“, erinnerte der bevollmächtigte Vertreter der LVR.
„Als wir versucht haben konstruktiv in Richtung der Entwicklung der ukrainischen Gesetzgebung im Kontext der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu arbeiten, haben wir unsere Entwürfe am 13. Mai 2015 absolut allen Teilnehmern des Minsker Prozesses vorgelegt“, fügte er hinzu.
„Wenn wieder ohne Abstimmung mit uns versucht wird, etwas in die Oberste Rada einzubringen, so verlassen sie den Kontakt des Minsker Prozesses und natürlich entsprechen diese Entwürfe, wie sie auch si
nd, gut oder schlecht, ohne Erörterung mit uns und unserer Zustimmung nicht dem Minsker Prozess“, erklärte Dejnego.
„Wenn sie Ukraine meint, dass sie selbständig aus dieser Situation herauskommen kann, so kann sie absolut beliebige Entscheidungen treffen, aber sie sollen nicht darauf hoffen, dass wir in Minsk sagen werden, dass dies dem Minsker Prozess entspricht“, unterstrich Dejnego.

de.sputniknews.com: Soldaten der syrischen Regierungsarmee haben den Piloten des Su-22-Kampfjets, der am Sonntag in der Nähe von Rakka von der US-geführten Anti-Terror-Koalition abgeschossen wurde, entdeckt und gerettet. Dies meldet die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine informierte Quelle vor Ort.
Der Pilot, General Ali Fahed, befinde sich zurzeit in einem Krankenhaus und schwebe nicht in Lebensgefahr, so die Quelle.
Fahed wurde demnach etwa 30 Kilometer südlich von Rakka entdeckt. Die Rettungsaktion sei dadurch erschwert worden, dass er in unmittelbarer Nähe der Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesb) gelandet sei. Die Terroristen sollen ebenfalls nach dem syrischen Piloten gesucht haben.

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