Presseschau vom 12.06.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends / nachts:

de.sputniknews.com: Ukraine will ab 2022 Gas direkt aus Norwegen importieren
Die Ukraine will ab dem Jahr 2022 Gas direkt aus Norwegen importieren. Dies teilte der Berater des ukrainischen Ministers für Energie- und Kohlindustrie, Maxim Beljawski, am Sonntag mit. Dafür soll aber eine Gaspipeline-Verbindung zu Polen gebaut werden.
„Es bleibt nur, den Interconnector UAPL zu bauen. Im Herbst soll der Kauf von Röhren beginnen“, schrieb der Minister-Berater auf Facebook.
Zu seinem Facebook-Beitrag fügte er ein Foto der am 9. Juni unterschriebenen Absichtserklärung zwischen Polen und Dänemark hinzu. In dem Dokument geht es um das Projekt der Gasleitung Baltic Pipe, die einen direkten Gastransport von Norwegen nach Polen ermöglichen soll. Die endgültige Entscheidung zu den Investitionen ist im Jahr 2018 fällig, der Bau der Pipeline soll 2022 abgeschlossen werden.
Laut dem ehemaligen Pressesprecher des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Valentin Semljanski, lässt die Aussage des ukrainischen Minister-Beraters etliche Fragen aufkommen.
„Erstens sind das ziemlich langfristige Pläne, deren Umsetzung unter heutigen Wirtschaftsbedingungen sehr unklar ist“, so Semljanski. Die Ukraine habe keine klare Strategie für ihre wirtschaftliche Entwicklung, daher gebe es zurzeit keine Möglichkeit, das erforderliche Gasvolumen zu bestimmen.
„Das sieht danach aus, dass die Erklärung des Ministeriums einen ausschließlich politischen Charakter hat und einer,Erdgas-Visafreiheit‘ ähnelt“, so Semljanski weiter.
Zudem sei auch die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Projekts fraglich: angefangen von den Investitionen in den geplanten Interconnector mit Polen bis hin zum Preis des norwegischen Gases, das als das teuerste in Europa gelte.
Seit Ende 2015 kauft Kiew kein russisches Gas mehr, das zuvor mehr als die Hälfte des ukrainischen Energiebedarfs gedeckt hatte. Zurzeit importiert die Ukraine das Erdgas über europäische Firmen. Zudem versucht Kiew, dem Bau der Gaspipline Nord Stream 2 im Wege zu stehen.

vormittags:

de.sputniknews.com: „USA unterstützen widerlichen IS“ – Teheran will Beweise haben
Der Vize-Chef des Oberkommandos der iranischen Streitkräfte, Mostafa Izadi, hat erklärt, dass Teheran über Beweise für eine direkte Unterstützung der Terrorgruppierung Islamischer Staat seitens Washingtons verfüge. Dies berichtet am Montag die iranische Nachrichtenagentur Fars.
„Wie zuvor der Oberste Führer der islamischen Revolution (Ajatollah Ali Chamenei – Anm. d. R.) erklärte, verfügen wir über Dokumente und Informationen, die von einer direkten Unterstützung dieser widerlichen Bewegung (IS) in der Region, die die islamischen Länder zerstört und eine Welle von Massenmorden und Konflikten verursacht hat, durch den US-Imperialismus zeugen“, zitiert die Agentur Izadi.
Am 7. Juni hatten unbekannte Personen vor dem iranischen Parlament auf die Leute losgefeuert. Darüber hinaus wurde das Mausoleum des Imams Khomeini bei Teheran angegriffen. Die Verantwortung für den Angriff hatte der IS übernommen. Dabei waren insgesamt 17 Menschen getötet worden.
Fars zufolge habe Iran auch Saudi-Arabien der Beteiligung an den Terrorakten in Teheran beschuldigt.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 13 Mal das Territorium der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Perwomajsk, Kalinowo, Frunse, Donezkij, Kalinowka, Losowoje, Weselogorowka und Shelobok.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern.

de.sputniknews.com: Iron Wolf 2017: Nato startet Militärgroßübung in Litauen – an Russlands Grenze
Die größte internationale Militärübung „Iron Wolf 2017“ („Eiserner Wolf 2017“), an der 5.300 Militärangehörige aus Litauen und neun Nato-Ländern teilnehmen, ist am 12. Juni in Litauen gestartet und soll zum 24. Juni zu Ende gehen, wie aus dem Verteidigungsministerium Litauens verlautete.
„Auf zwei litauischen Übungsgeländen in Rukla (bei Kaunas) und in Pabrade wird am Montag die größte internationale Militärübung ‚Iron Wolf 2017‘ eröffnet“, heißt es in der Mitteilung.
Laut der Behörde nehmen an dieser Übung etwa 5300 Militärangehörige aus Litauen und neun Mitgliedsländern der Nato teil, so aus Belgien, Großbritannien, den USA, Polen, Luxemburg, Deutschland, Norwegen, den Niederlanden und Portugal.
Die Militärübung „Iron Wolf 2017“ findet vom 12. bis 24. Juni in der südlichen, zentralen und östlichen Region Litauens statt. In ihrem Rahmen soll die Bereitschaft der Angehörigen des bereits früher aufgestellten internationalen Nato-Bataillons in Litauen eingeschätzt werden. Zudem soll bei den Militärmanövern die gemeinsame Tätigkeit der Übungsteilnehmer mit den aus Polen eingetroffenen Nato-Militärs geprüft werden, um die Kräfte am Suwałki-Abschnitt zu vereinigen.
„Vom 17. bis zum 19. Juni werden etwa 1500 in Litauen und Polen stationierte Nato-Militärangehörige eine Übung zur Verteidigung und zum Schutz des Suwałki-Korridors durchführen“, heißt es aus der litauischen Verteidigungsbehörde.
Die internationale taktische Feldübung „Iron Wolf 2017″ ist ein Bestandteil des Nato-Großmanövers „Saber Strike“, das jährlich in den Ländern der Ostseeregion stattfindet und vom Stab der US-Streitkräfte in Europa organisiert wird.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainische Beschüsse und deren Folgen
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte
60 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt wurden 19 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Die ukrainischen Truppen haben Panzer- und Artilleriegeschütze, Mörser, Schützenpanzerwaffen, Schützenpanzerwagen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Heute Nacht haben die ukrainischen Streitkräfte Alexandrowka beschossen. In der Folge wurden acht Wohnhäuser in der Schewtschenkostraße 14, 10, 21, 23, in der Tschesljuskinzew-Straße 12 und in der Lenin-Straße 13, 18, 23 beschädigt“, teilte der stellvertretende Leiter des Petrowskij-Bezirk von Donezk mit.
Er erläuterte, dass in praktisch allen Fällen Dach, Fenster und Türen beschädigt sind.
„In
Sajzewo verlief die Nacht angespannt“, teilte der Bürgermeister von Gorlowka Iwan Prichodko mit. „Durch direkte Treffer von Geschossen wurden drei Häuser und Wirtschaftsgebäude in der Maresjew-, der Murawjew- und Budjonnyj-Straße beschädigt“.
Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gibt es nicht.

de.sputniknews.com: Katar kommt ohne Lebensmittelhilfe aus Russland aus – Medien
In den ersten wenigen Stunden nach der Embargo-Verkündung durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ist die Bevölkerung von Katar in Panik geraten, wie der katarische Außenminister, Mohammed bin Al-Thani, am Montag mitteilte. Ihm zufolge habe Russland Katar Lebensmittelunterstützung angeboten, was bisher nicht erforderlich sei.
Laut Al-Thani sollen sich in den ersten Stunden nach der Bekanntgabe des Embargos im Internet Bilder von leeren Regalen in den Einkaufszentren von Katar verbreitet haben.
„So löst man Panik aus. Das kann natürlich jedem passieren. Alle stürzten sich in die Supermärkte, um einzukaufen“, sagte der Minister und bemerkte, dass die Panik 4-6 Stunden gedauert habe.
Nach der Normalisierung der Situation seien die Regale wieder mit Waren aufgefüllt worden, betonte er.
„Diejenigen, die die Bilder mit den leeren Regalen verbreitet haben, sollten jetzt Fotos von ihren vollen Kühlschränken bringen“, schlug der katarische Außenminister vor.
„Alles verläuft wie gewohnt, alle leben, wie sie gelebt haben. Das Leben geht weiter, es werden keine ernsten Folgen verspürt“, versicherte er.
Al-Thani teilte mit, dass Russland und der Iran ihre Hilfe angeboten hätten, Lebensmittel zu liefern, allerdings bestehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Bedürfnis an einer derartigen Unterstützung.
„Russland hat uns im Notfall Hilfe angeboten. Gegenwärtig besteht diesbezüglich keine Notwendigkeit“, führt die russische Zeitung „Wsgljad“ seine Worte an.
Zuvor harte Al-Thani nach den Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow seinen Dank für die Unterstützung bei der Überwindung von Folgen des Abbruchs der Beziehungen zu Doha seitens mehrerer Länder der Region ausgesprochen.
Die Zeitung „Wsgljad“ berichtete ausführlich über die Probleme, auf die Katar wegen des Abbruchs der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einer Reihe von Ländern des Persischen Golfs gestoßen sei.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Senator: USA wollen neue Russland-Sanktionen gesetzlich verankern
Die US-Behörden werden auf Anraten des Kongresses die Russland-Sanktionen verschärfen, was gesetzlich verankert werden kann, womit ihre Aufhebung erheblich erschwert wird, selbst wenn Präsident Donald Trump diese Initiative blockieren sollte. Dies sagte der republikanische Senator Lindsey Graham (Südkarolina) am Sonntag gegenüber dem TV-Sender CBS.
Graham bekräftigte, dass das Oberhaus des Kongresses der USA versuchen wolle, in dieser Woche einen Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen den Iran zu befürworten, der auch verschiedenste zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Russland enthalten solle. „Ein jedes Kongressmitglied, das Russland nicht dafür bestrafen will, was es tut, wird die Demokratie verraten. Und sollte der Präsident den vorliegenden Gesetzentwurf nicht unterzeichnen, um Russland zu bestrafen, so wird er die Demokratie verraten“, behauptete Senator Graham im Gespräch mit CBS.
Danach befragt, wie Trump seines Erachtens handeln werde, sollte der Gesetzentwurf tatsächlich die Unterstützung des Senats und auch des Repräsentantenhauses des Kongresses finden, antwortete Graham: „Ich denke, er wird ihn unterzeichnen.“ Sollte Trump von seinem Vetorecht Gebrauch machen, so werde der Kongress die erforderliche Stimmenanzahl, es zu überwinden, erzielen, vermutet der Senator. „Wir werden sein (Trumps – Anm. d. Red.) Veto überwinden“, meinte er überzeugt.
Ohne jegliche Beweise anzuführen, beschuldigte Lindsey Graham Russland, „der (radikalen Bewegung — Anm. d. Red.) Taliban Waffen mit dem Ziel übergeben zu haben, amerikanische Militärangehörige in Afghanistan zu töten“, aber auch Damaskus geholfen zu haben, damit die Regierung Syriens Teile ihres Chemiewaffenarsenals verbergen könne, aber ebenso bestrebt zu sein, die Institute der Demokratie in den USA zu untergraben. Zugleich bekundete der Senator seine Überzeugung, dass es keinerlei Komplott zwischen Trumps Wahlkampfkampagne und Russland gegeben habe. Trump würde jetzt jedoch wie „sein eigener geschworener Feind“ handeln, meinte Graham. Seines Erachtens könne Trump „der erste Präsident (der USA) in der Geschichte werden, der deswegen gescheitert ist, weil er nicht aufhören kann, in ungebührender Weise über die Ermittlungen zu reden, die seine Unschuld bestätigen würden, wenn er einfach geschwiegen hätte“.
Die neuen Russland-Sanktionen, über die Graham spricht, sind in einem Gesetzentwurf enthalten, den er zusammen mit den Senatoren John McCain und Ben Cardin in diesem Januar in den US-Kongress eingebracht hatte. Die Gesetzgeber schlugen darin Sanktionen gegen Russlands bewaffnete Strukturen und den Energiesektor vor. Insbesondere bestanden sie auf einer Einschränkung von Investitionen in die Entwicklung von Projekten im Bereich der Atomenergiewirtschaft, die von Russland realisiert werden. Ein weiterer wichtiger Punkt war die gesetzliche Verankerung bereits existierender restriktiver Maßnahmen gegen Russland.
Dennoch existiert im Kongress der USA bislang kein Einvernehmen hinsichtlich des neuen russlandfeindlichen Schrittes.

de.sputniknews.com: Botschafter Kisljak erwartet Wende in russisch-amerikanischen Beziehungen
Das Leben wird die USA vom Entgegenwirken gegen Russland zur Zusammenarbeit bringen, beide Länder können zusammen weit mehr tun. Darüber sprach am Sonntag der russische Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, bei der Eröffnung der Konferenz der Organisationen der russischen Landsleute im russischen Zentrum der Wissenschaft und Kultur in Washington.
„Ich bin kein naiver Optimist, aber ich glaube, dass das Leben die Amerikaner zum Verständnis zurückbringen wird, dass sie mit Russland in der Welt weit mehr tun können, als wenn sie gegen Russland sind“, sagte der Botschafter.
Kisljak merkte an, das Leben gehe weiter und die internationalen Herausforderungen blieben bestehen.
„Mehr noch, sie (die Herausforderungen — Anm. d. Red.) können ein zusätzliches Maß an Gefahr erlangen. Ich denke, in vielen Krisen können wir zusammen weit mehr als jeder einzeln tun“, ergänzte der Diplomat.
Russland und die USA hätten in vielen Fragen gleiche Interessen, betonte Kisljak. „Ich denke, dass sie die Grundlage bilden werden, wenn hier ein vernünftiges Verstehen kommt, dass wir die Probleme gemeinsam lösen müssen.“
Laut Kisljak kann Russland vorläufig keine klare Prognose aufstellen, wie sich die Tagesordnung der russisch-amerikanischen Beziehungen entwickeln wird.
„Wir werden sehen. Ich kann nicht sagen, dass die Russland-Politik der Trump-Administration bereits dermaßen formuliert ist, dass sie uns diese Politik im langfristigen Sinne darlegen könnten. Aber der Dialog hat angefangen, die Minister stehen in Kontakt miteinander“, sagte der Botschafter.
Die Suche nach einem besseren Verständnis werde einige Zeit brauchen, resümierte Kisljak.

dnr-news.com: Poroschenko unterschrieb das Gesetz „Zum Verbot der Herstellung und Verbreitung des Georgsbandes“
Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko unterschrieb das Gesetz „Zur Einführung von Änderungen im Kodex der Ukraine zu Ordnungswidrigkeiten in Bezug auf ‚das Verbot der Herstellung und Verbreitung des Georgs- bzw. Gardebandes‘ Nr. 2031-VII.“. Dies berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes der Ukraine.
Zuvor hatte Petr Poroschenko erklärt, dass er das Gesetz sofort unterschreiben werde, sobald es das ukrainische Parlament passiert hat.
„Das Gesetz zum Verbot der Georgsbänder unterschreibe ich sofort, wenn es aus der Obersten Rada zu mir kommt. Warum? Weil dies keine Symbolik des Zweiten Weltkrieges ist, dieses Symbol isat das Symbol des Aggressors gegen die Ukraine in den Jahren 2014 bis 2017. Weil die Militanten, die diese Bänder tragen, jeden Tag und jede Nacht unsere Soldaten töten“, sagter Petr Poroschenko und fügte hinzu, dass „Russland mit seiner Politik in Bezug auf die Ukraine dieses Band selbst ungesetzlich gemacht hat“.
Das Gesetz ergänzt den Kodex der Ukraine zu Ordnungswidrigkeiten durch einen neuen Artikel, der für die „Herstellung und Verbreitung von Georgsbändern“ zur Verantwortung zieht. Gemäß diesem Dokument ist die öffentliche Verwendung, das Zeigen oder Tragen der Georgsbänder oder ihre künstlerische Darstellung mit einer Strafe des 50 bis 150fachen des nicht steuerpflichtigen Mindesteinkommens der Bürger, die mit dem Georgsband ertappt werden oder mit Gegenständen, die eine Darstellung davon enthalten.
Bei wiederholtem Verstoß innerhalb eines Jahres nach Festsetzung der Verwaltungsstrafe, aber auch bei Herstellung oder Verbreitung von Georgsbändern wird eine Strafe in Höhe des 150-300fachen des nicht steuerpflichtigen Mindesteinkommens der Bürger erhoben oder mit Arrest für einen Zeitraum von 15 Tagen und in allen Fällen mit der Konfiszierung der Georgsbänder bzw. Objekte mit ihrer Darstellung bestraft.
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

de.sputniknews.com: Die Vertreter der Republikaner und Demokraten im US-Senat sind einer Einigung über die Verschärfung der Russland-Sanktionen nahe, wie das US-Magazin „Politico“ schreibt.
Das Haupthindernis auf dem Wege zum Einvernehmen seien Diskrepanzen hinsichtlich der „Stärke“ eines solchen neuen Schlages gegen Russland, heißt es im Artikel.
Die Demokraten würden beabsichtigen, Trump eine Milderung der bereits existierenden Sanktionen gesetzlich zu verbieten sowie im Zusammenhang mit den Beschuldigungen einer angeblichen „Einmischung“ Russlands in die US- Präsidentschaftswahlen neue Sanktionen zu verhängen.
Die Republikaner seien im Allgemeinen etwas vorsichtiger eingestellt, obwohl es unter ihnen auch diejenigen geben soll, die sowohl die Erweiterung der bereits verhängten Sanktionen als auch die Einführung neuer unterstützen. Zu ihnen gehöre zum Beispiel der republikanische Senator Lindsey Graham.
„Ein jedes Kongressmitglied, das Russland nicht dafür bestrafen will, was es tut, wird die Demokratie verraten“, erklärte Graham am Sonntag in einer Live-Sendung des TV-Senders CBS.
Nach seiner Meinung werde Trump einen ähnlichen Verrat begehen, sollte er sich weigern, den vom Kongress gebilligten Gesetzentwurf zu unterschreiben.
Die Befürwortung der Sanktionen im Senat werde einen wichtigen Erfolg für den Führer der republikanischen Mehrheit, Mitch McConnell, bedeuten, der sich bereiterklärt hatte, die Russland-Sanktionen in die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran mit einzuschließen.
Der Führer der demokratischen Minderheit, Chuck Schumer, habe indes gewarnt, dass die Demokraten in dem Fall, sollten die vorgeschlagenen Sanktionen nicht hart genug sein, den Gesetzentwurf über die Anti-Iran-Sanktionen nicht unterstützen würden, meldet das Blatt.
Aber selbst wenn der geplante „Schlag“ versetzt werden sollte, müsse der Gesetzentwurf nach der erfolgten Abstimmung noch die endgültige Zustimmung des Senats und danach auch die des Repräsentantenhauses bekommen, ehe er zu Trump auf den Tisch gelangt. Zuvor habe der Sprecher des Unterhauses, Paul Ryan, betont, dass die Gesetzgeber, bevor sie neue Sanktionen befürworten, erfahren müssten, auf welche Art und Weise sich Russland in die Präsidentschaftswahlen „eingemischt“ haben soll, schreibt „Politico“.
Zuvor haben die USA Russland mehrmals der angeblichen „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahlen beschuldigt. Die russische Seite hat derartige Beschuldigungen stets zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass keinerlei Beweise dafür vorgelegt worden seien.

Armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte
60 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
In
Richtung Donezk hat der Gegner 84 Artilleriegeschosse des Kalibers 152 und 122mm, 74 Panzergeschosse, 412 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm auf die Gebiete von elf Ortschaften abgeschossen.
In
Richtung Mariupol wurden fünf Ortschaften beschossen. Der Gegner hat acht Geschosse des Kalibers 152mm, 56 Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm abgeschossen.
In
Richtung Gorlowka wurden die Gebiete von Sajzewo und Krasnyj Partisan mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In der Folge der Beschüsse von Sajzewo wurde ein Haus in der Budjonnyj-Straße beschädigt, außerdem gerieten zwei Häuser in der Maresjew- und der Murawjew-Straße in Brand.
Die sich entwickelnde Lage im
Inneren der ukrainischen Armee verdient besondere Aufmerksamkeit:
Unsere Aufklärung stellt weiterhin Fälle von
Desertion ukrainischer Soldaten aus der sogenannten ATO-Zone fest, hauptsächlich von den Frontpositionen.
So hat allein in der ersten Dekade des Juni das Kommando der 36. Marineinfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte in den Stab der Gruppierung 18 Fälle von Desertion gemeldet, die 30. mechanisierte Brigade hat 24 Fälle gemeldet und die 72. mechanisierte Brigade 12 Fälle von Desertion. Es ist bemerkenswert, dass in der 72. mechanisierten Brigade eine Gruppe vollständig unter Leitung des Kommandeurs desertierte.
Diese Fälle sind mit vielen Faktoren verbunden, aber der hauptsächliche ist der, dass die Soldaten in den Schützengräben diesen Krieg leid sind. Dabei ist, wie uns von Vertretern des militärischen Rechtsordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte bekannt wurde, von den geflohenen Soldaten immer öfter die Feststellung zu hören, dass dies ein brudermörderischer Krieg ist.
Aber das sind nur die Daten, die das Kommando der Brigade offiziell „nach oben“ meldet. Tatsächlich gibt es um einiges mehr Deserteure. Aber die Kommandeure verheimlichen dies nachhaltig, weil sie fürchten ihre Ämter zu verlieren. Deshalb gibt es eine Desinformation durch die Kommandos der Brigade
n gegenüber ihrer Führung, Berichte über angeblich eingenommene Linien und Erfolge in dieser oder jener Richtung.
Um angesichts dieser Lage der Dinge in den ukrainischen Streitkräften und des offenen Unwillens, den Krieg fortzusetzen, eröffnen nationalistische Einheiten in der „ATO“-Zone, die nicht vom militärischen Stab kontrolliert werden, eigenmächtig das Artillerie- und Mörserfeuer. Dabei wird nicht nur auf unsere Positionen geschossen, sondern auch auf Positionen der ukrainischen Streitkräfte, um sie zur Erwiderung des Feuers auf unsere Republik zu provozieren und so die Spannung aufrechtzuerhalten. Beispiele solcher Provokationen allein in der letzten Woche waren Awdejewka, Krasnogorowka, Marjinka und andere Ortschaften. Es ist wichtig anzumerken, dass zu einigen Fällen nicht genehmigter Eröffnung des Feuers durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte vom Kommando der „ATO“ Ermittlungen angesetzt wurden.

Ukrinform.ua: Durch die Beschädigung der unterirdischen Gasleitung gibt es bereits seit fünf Tagen keine Gasversorgung in der Stadt Awdijiwka, da die Reparaturarbeiten wegen der Angriffe nicht möglich sind.
Darüber berichtet die Pressestelle des ukrainischen Staatsdienstes für Notsituationen.
Am 7. Juni wurde die unterirdische Gasleitung durch die Kämpfe in der Nähe von Awdijiwka beschädigt, in der etwa 22 000 Menschen leben.

Lug-info.com: Die von Kiew kontrollierten Popasnaja-Wasserwerke haben die Wasserlieferungen in die LVR von der westlichen Filterstation wegen einer Störung an dem Objekt eingestellt. Dies teilte der Pressedienst des staatlichen Unternehmens der LVR Luganswoda mit.
„Die Popasnaja-Wasserwerke haben uns ein Fax geschickt, dass gestern (11.6) um 19:30 eine Störung an der westlichen Filterstation aufgetreten ist, weswegen die Wasserlieferungen in die Republik gestoppt wurden. Sie teilten mit, dass der Zeitpunkt des Abschlusses der Reparaturarbeiten gesondert mitgeteilt wird“, teilte Luganskwoda mit.
Im Zusammenhang damit wurden die Wasserlieferungen in eine Reihe Ortschaften der Republik – Stachanow, Kirowsk, Brjanka, Perwomajsk, Krasnyj Lutsch, Antrazit und Altschewsk – um 50% reduziert.

de.sputniknews.com: Russland meldet vollständige Vernichtung von Sarin-Beständen
Alle bisher in Russland existierenden Bestände vom Kampfstoff Sarin sind vollständig eliminiert worden. Dies teilte am Montag der Leiter der russischen Behörde für sichere Lagerung und Vernichtung von Chemiewaffen, Oberst Waleri Kapaschin, mit
Die Vernichtung der Sarin-Bestände sei am Montag um 1:00 Uhr morgens (Moskauer Zeit) abgeschlossen worden, berichten russische Medien.
Russland unterzeichnete 1993 die internationale Chemiewaffen-Konvention und ratifizierte dieses Abkommen 1997. Damals betrugen die russischen Chemiewaffenvorräte noch etwa 40.000 Tonnen. Die Konvention verbietet sowohl Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe als auch den Einsatz chemischer Waffen. Im Dezember 2002 begann die russische Regierung mit der Zerstörung ihres Arsenals.
Im Oktober 2015 wurde in einer speziellen Einrichtung in der Stadt Potschep (nahe der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine) das in Russland größte Chemiewaffen-Arsenal zerstört.
Mittlerweile hat Russland auch seine Bestände von Senfgas und dem Nervengas Soman vernichtet.
Die vollständige Vernichtung aller C-Waffen in Russland soll bis zum Ende des laufenden Jahres erfolgen.

Dan-news.info: Die Notwendigkeit zur Schaffung von Sicherheitszonen im Donbass ist nicht zielführend, wenn die Vereinbarungen über eine Trennung von Kräften und Mitteln an der Frontlinie erfüllt wird. Dies erklärte heute gegenüber Journalisten der Leiter der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, der Vorsitzende des Volkssowjets der Republik Denis Puschilin.
„Ich bin kein Anhänger von Sicherheitszonen, da es eine Vereinbarung über eine Trennung von Kräften und Mitteln gibt, die erreicht wurde und funktionieren muss“, sagte er.
„Zu Beginn wurden drei Pilotabschnitte festgelegt, dann sollten weitere festgelegt werden. Sobald die Trennung der Kräfte an der gesamten Kontaktlinie erfolgt, entfällt die Notwendigkeit Sicherheitszonen einzurichten einfach“, unterstrich Puschilin.
Zuvor hatte der IKRK die Konfliktseiten im Donbass aufgerufen, Sicherheitszonen um wichtige Infrastrukturobjekte der Region zu errichten. Insbesondere war von der Donezker Filterstation und der Pumpstation erster Ebene des Jushnodonbasskij-Wasserwerks die Rede. Das IKRK äußerte auch die Bereitschaft, in dieser Frage als Vermittler zu unterstützen.

de.sputniknews.com: EU-Sanktionen gegen Syrien: Regime Change in Damaskus bleibt Ziel – Experten
Mit einem „eingefrorenen Konflikt“ in und um Syrien ohne kurzfristige dauerhafte Lösung rechnet der Wiener Nahost-Experte Fritz Edlinger. Er kritisiert die Politik der Europäischen Union deutlich. Diese zeigt, dass am Ziel, Präsident Assad zu stürzen, festgehalten wird, sagt der Politologe Werner Ruf. Beide sind für eine stärkere Rolle der UNO.
Die Europäische Union (EU) sei „zweifellos für die gegenwärtige humanitäre Katastrophe in Syrien auf jeden Fall mitverantwortlich“. So kommentierte der Wiener Nahost-Experte Fritz Edlinger gegenüber Sputnik den Beschluss des EU-Ministerrates vom 29. Mai, die Sanktionen gegen Syrien um ein Jahr zu verlängern und zu erweitern. Diese Entscheidung entspreche der Linie der EU, so lange Restriktionen gegen das Regime und deren Unterstützer aufrechtzuerhalten, solange die Repression gegen Zivilisten weitergehe, wurde das in Brüssel begründet. Diese Politik bezeichnete Edlinger, der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreich-Arabische Beziehungen (GÖAB) ist, als „kurzsichtig und falsch“.
Für ihn haben die europäischen Regierungen „einfach die Entwicklung der letzten zwei bis drei Jahre versäumt“. In den EU-Hauptstädten werde immer noch davon ausgegangen, dass eine Lösung der „syrischen Frage“ einen Sturz des Präsidenten Bashar al Assad voraussetze. Der Experte sprach von einem „fundamentalen Missverständnis“ der EU-Politik bezüglich der Ereignisse in Syrien in den letzten sechs Jahren. „Konnte man 2011/12 noch Verständnis für die Ansicht haben, dass es – wie in Tunesien und Ägypten – um Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ging, so hat sich doch bald herausgestellt, dass es – zumindest für einen beträchtlichen Teil der Akteure — um völlig andere Ziele ging, nämlich um einen radikalen ‚Regime Change‘.“ Längst handele es sich bei dem Krieg um einen regionalen Stellvertreterkonflikt.
Russischer Einfluss soll mit eingedämmt werden
Das sieht auch Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Nahost-Experte aus Deutschland, so. Für ihn sind die europäischen Sanktionen gegen Syrien „ein deutlicher Hinweis darauf, dass man nach wie vor an dem Ziel festhält, Assad auszugrenzen“, wie er gegenüber Sputnik erklärte. Das geschehe nicht wegen der angeblichen Menschenrechtsverletzungen, „sondern um das alte Ziel zu verfolgen, die ‚schiitische Achse‘ zu brechen, die man in der Verbindung Iran — Assad — Hizbullah sieht“. Ruf fügte hinzu: „Damit bleibt das Ziel auch die Eindämmung des russischen Einflusses in der Region.“
Kurz bevor die EU beschloss, die Sanktionen fortzusetzen, erklärten ungeachtet dessen UN-Vermittler Staffan de Mistura und Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), am 27. Mai beim Kirchentag in Berlin, es gehe darum, den Menschen in Syrien zu helfen. Gleichzeitig verloren beide kein Wort über die westlichen Sanktionen, die nicht nur der syrischen Zivilbevölkerung schaden, sondern sogar humanitäre Hilfe verhindern. Dafür waren sich de Mistura und Perthes sicher, dass die EU beim Wiederaufbau helfen werde, wenn der Krieg in Syrien zu Ende ist. Der SWP-Direktor unterstützt die Arbeit des UN-Vermittlers als Leiter einer Arbeitsgruppe zu militärischen Fragen. Er verwies als Grundlage für den möglichen Wiederaufbau auf das 2012 vorgestellte Projekt „Day After“, das damals für die Phase nach dem vom Westen und arabischen Staaten erhofften Regimechange in Damaskus vorbereitet wurde.
Nahostexperte Edlinger meinte, dass Mistura sich um eine vertretbare politische Lösung bemühe, um so auch den Menschen in Syrien zu helfen. Perthes und die die SWP finanzierende Bundesregierung seien dagegen „Teil jener Akteure, welche eindeutig auf ‚Regime Change‘ hinarbeiten“. Der Großteil des Projekts „Day After“ und der Mittel dafür sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gekommen, die für Edlinger „eine eindeutige Kriegspartei“ sind. „Es sollte sich inzwischen zumindest in Europa herumgesprochen haben, dass diese Politik kaum eine vertretbare politische Lösung des Konfliktes in Syrien und darüber hinaus verspricht.“
Deutscher Einfluss soll gesichert werden
„Sicher wird sich die EU am Wiederaufbau beteiligen“, meinte Politikwissenschaftler Ruf dazu, „denn genau das sichert Einfluss“. „Wenn Volker Perthes auf das Projekt von 2012 verweist, dann zeigt dies deutlich, dass man noch immer hofft, die Zielen der Saudis, der Golfstaaten und anderer zu unterstützen, um diese Bündnispartner zu bedienen und den Einfluss deutscher Politik zu festigen.“ Der Experte hält es für wichtiger, „den Iran konstruktiv einzubinden“, der aber bisher konsequent ausgegrenzt werde. Für die EU sei die geopolitische Lage Syriens „von besonderer Wichtigkeit“. Es gehe auch um die Rolle der Türkei, des Iran und der Saudis. „Für die EU – und vor allem ihre Führungsmacht Deutschland – ist es wichtig, im Spiel bleiben und ihren Einfluss sichern“, unterstrich Ruf und fügte hinzu, „dass gerade die SWP hier eine zentrale Rolle zu spielen versucht, ist Indiz genug“.
GÖAB-Generalsekretär Edlinger sieht wie de Mistura und Perthes für die UNO „eine ganz wesentliche Rolle bei einer politischen Lösung“. „Aber ganz ohne die unmittelbaren Konfliktparteien wird es nicht gehen“, ergänzte er und nahm dabei ausdrücklich den Islamischen Staat (IS) und ähnliche in Syrien agierende Terrororganisationen aus. „Damit verändern die SWP und Volker Perthes immerhin endgültig eine Position, die sie 2012 bezogen haben“, schätzte Nahost-Experte Ruf ein. „Dass ein solcher Prozess nur im Rahmen der UN laufen kann, ist eine wichtige Einsicht und absolute Vorbedingung für ein Minimum an Erfolg.“
Der Krieg in Syrien scheint derzeit aus der medialen Aufmerksamkeit geraten zu sein. In den Mainstream-Medien wird kaum berichtet, was in dem Land vorgeht, seitdem im Dezember 2016 Ost-Aleppo endgültig befreit wurde. „Es ist leider eine Erfahrungstatsache, dass zu lange andauernde Ereignisse allmählich aus den Schlagzeilen verschwinden, es sei denn, aktuelle Geschehnisse toppen frühere oder andere“, kommentierte das Edlinger. „Ähnliches ist derzeit mit der Rückeroberung von Mosul zu registrieren. Diese dauert den skandalgeilen Massenmedien einfach schon zu lange.“ Ob es sich um ein zeitweiliges Patt zwischen den Konfliktparteien handelt, sei schwer einzuschätzen. „Natürlich laufen viele Kontakte hinter den Kulissen, vor allem jene von Russland angestoßenen Versuche für eine Konfliktlösung“, meinte der Wiener Nahost-Spezialist.
„Keine baldige und dauerhafte Lösung“
„Für die Golfstaaten überlagert der aktuelle Konflikt zwischen Saudi-Arabien/VAE und Katar die Szene. Dieser Konflikt, der nicht zuletzt durch US-Präsident Donald Trump mit ausgelöst worden ist, ist aber auch im Kontext des Syrienkonfliktes interessant: Er offenbart nämlich ganz deutlich, dass es Akteuren wie Saudi-Arabien tatsächlich weniger um Syrien – immerhin ein arabisches ‚Bruderland‘ – als um den Vormachtkampf gegen den Iran geht. Für Syrien unmittelbar, wo die militärische Auseinandersetzung ja schon fast entschieden schien, kann das aber durchaus eine Verschärfung bedeuten. Nicht zuletzt auch aufgrund der völligen Unberechenbarkeit der USA, der widersprüchlichen Zurückhaltung Europas und anderer Faktoren erwarte ich mir daher kurzfristig keine wesentlichen Initiativen in punkto Syrien.“
Edlinger befürchtet, dass es „keine baldige und vor allem keine dauerhafte Lösung“ geben wird, „da der Syrienkonflikt viel zu viele regionale Probleme mit betrifft“. „So schrecklich das für die Betroffenen auch sein mag, so halte ich eine Entwicklung, die zwar die unmittelbaren kriegerischen Auseinandersetzungen weitgehend beendet, aber dann den Konflikt gewissermaßen ‚einfriert‘ und auf die lange Bank schiebt, für möglich.“ Er bezeichnete es als „wünschenswert“, wenn sich die überregionalen Akteure auf eine „längere Übergangsfrist“ unter UN-Federführung einigen würden – „an deren Ende durchaus ein Ende der Baath-Herrschaft stehen könnte“. Aber: „Der Übergang und ein gesellschaftlicher und politischer Wiederaufbau wird auf jeden Fall äußerst mühsam und langwierig.“
Fritz Edlinger hat 2016 das Buch „Der Nahe Osten brennt. Zwischen syrischem Bürgerkrieg und Weltkrieg“ im österreichischen Verlag Promedia herausgegeben.
Von Werner Ruf erschien zuletzt zum Thema das Buch „Islamischer Staat & Co. Profit, Religion und globalisierter Terror“ im PapyRossa Verlag, das in Kürze in einer überarbeiteten Auflage neu veröffentlicht wird. Tilo Gräser

ukrinform.ua: Die Außenministerin von Schweden, Margot Wallström, komme in die Ukraine am 13. Juni, wo sie Kiew und Odessa besuchen und am VI. schwedisch-ukrainischen Business-Forum teilnehmen werde, kündigte heute der Botschafter von Schweden in der Ukraine, Martin Hagström, an, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Morgen kommt die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten von Schweden in die Ukraine. Dies wird ihr vierter Besuch in der Amtszeit sein. Sie besucht Odessa und Kiew und nimmt an einem Business-Forum teil“, sagte Hagström.
Er stellte auch fest, das Potenzial der ukrainisch-schwedischen Geschäftsbeziehungen sei recht hoch, es gebe Bedingungen für ihre Entwicklung und gerade diesem Thema werde das Businessforum mit Beteiligung der Großunternehmen der Ukraine und Schwedens gewidmet sein.
Das VI. schwedisch-ukrainische Business-Forum findet also am 15. Juni in Kiew statt, das von der schwedischen Botschaft in der Ukraine mit der Unterstützung der schwedischen Wirtschaftsgemeinschaft organisiert wird. Es wurde im Jahr 2012 gegründet. Das Thema dieses Treffens wird die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern unter dem Motto „Ukraine-Schweden: wachsen gemeinsam“ sein.
Wie die schwedische Botschaft angibt, sind die Exporte aus Schweden in die Ukraine im Laufe des Jahres 2016 um 60 % gewachsen und haben somit die höchsten Werte seit 2011 erreicht. Die ukrainischen Exporte nach Schweden sind ebenfalls um 21 % gestiegen und sind die höchsten seit dem Jahr 2008.
Am Wirtschaftsforum werden die Vertreter der Regierungen von Schweden und der Ukraine und der Wirtschaft beider Länder teilnehmen.

de.sputniknews.com: Kiew klügelt Methode zur Erschwerung der Einreise für russische Bürger aus
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin plädiert für die Einführung eines Einreise-Systems, in dessen Rahmen sich russische Bürger mehrere Tage vor ihrem Ukraine-Besuch bei den Behörden dieses Landes anmelden sollen. Das System biete eine Alternative zur Visumpflicht, wie der ukrainische Fernsehsender 1+1 mitteilt.
Demnach sollen die Einreise gegen Vorlage des biometrischen Reisepasses und die Anmeldung via Internet erfolgen. Zu diesem Zweck müsse eine entsprechende Web-Plattform entwickelt werden, so Klimkin.
Der Minister erklärt seine ablehnende Haltung gegen die Einführung des Visaverkehrs für russische Bürger mit der „Sorge“ um die Krimbewohner, die anderenfalls „dazu gezwungen werden könnten, ein Einreisevisum für ihr eigenes Landes ausstellen zu lassen“.
Die Fraktion der ukrainischen Partei „Volksfront“ hat ihre Absicht angekündigt, die Frage der Einführung des Visaverkehrs mit Russland im Parlament ins Gespräch zu bringen. Die Anhänger des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko lehnen diesen Schritt als „zu teuer“ ab.
Nach Auffassung Moskaus könnte der Visaverkehr vor allem für die Ukrainer zu einem Problem werden, denn Russland würde eine solche Maßnahme spiegelartig beantworten.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt
angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 13 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden 126 Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Ungeachtet des Verbot
s der Anwendung von Drohnen entlang der Kontaktlinie durch die Minsker Vereinbarungen verwendet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte diese aktiv zur Sammlung von Aufklärungsdaten und zur Feuerleitung der Artillerie.
Von uns wird regelmäßig eine Verstärkung der Luftaufklärung durch Drohnen aus dem Bestand der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Solotoje festgestellt.
Es wurden neue Fälle nicht kampfbedingter Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt, die in der Folge von Alkohol- und Drogenkonsum durch Soldaten der ukrainischen Armee aufgetreten sind.
So schoss am 10. Juni in Popasnaja ein Soldat des 3. Bataillons der 24. Brigade der ukrainischen Streitkräfte nach dem Konsum von Drogen mit einem Maschinengewehr auf seine Kameraden. Aufgrund der Verletzungen starb ein Soldat vor Ort, ein zweiter ist im Krankenhaus“, teilte Marotschko mit.

Ein weiterer Selbstmord ist in Staryj Ajdar im Staniza-Luganskaja-Bezirk erfolgt, wo am 8. Juni ein Richtschütze einer mechanisierten Gruppe der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, der Soldat Taras Nikolajewitsch Belezkij, während eines 24-Stunden-Dienstes Selbstmord beging, in dem er sich mit einem Maschinengewehr in den Kopf schoss“.
In der Kleidung des toten Soldaten wurde ein Brief gefunden. An seinem Tod gibt er dem Kommandeur der Kompanie die Schuld, der im betrunkenen Zustand Belezikij regelmäßig schlug und demütigte und Beschwerden an das übergeordnete Kommando führten zu weiteren Ausschreitungen von Seiten des Kompaniekommandeurs.
Alle diese Fakten werden vom Bataillonskommando vor der übergeordneten Führung und den Verwandten des Toten geheimgehalten, den erklärt wird, dass der Soldat in der Folge von Kämpfen starb.

Auf den Übungsplätzen der Volksmilz gehen die planmäßigen Übungen zur militärischen Ausbildung mit allen Einheiten weiter. Regelmäßig werden Trainings mit dem Personal zur Erhöhung der militärischen Fähigkeiten durchgeführt.
Heute werden in den Einheiten der 7. Abteilung Trainings zur Organisation von Kommunikation in der Kette „Kompanie-Bataillon-Abteilung“ statt. Die
Kommunikationssoldaten haben Aufgaben zur Einrichtung von Koordinationspunkten unter Feldbedingungen, zur Einrichtung von Kommunikationsverbindungen unter der Bedingung, dass der Gegner den Funk stört, durchgeführt, wobei die Regeln des Funkverkehrs eingehalten und Methoden zur Beseitigung von aufkommenden Fehlern ausgearbeitet wurden.
Die Einheiten der Volksmiliz befinden sich in ständiger Bereitschaft zur Erfüllung unerwartet aufkommen Aufgaben unter Bedingungen sich plötzlich ändernder militärischer Situationen.
Wir streben eine Lösung des Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg an, aber im Fall einer Verschärfung der Lage behält sich die Volksmiliz der LVR das Recht vor, mit entschiedenen
Handlungen das von den ukrainischen Streitkräften besetzte Territorium zu befreien.

Ukrinform.ua: Die Zuspitzung der Lage im Gebiet der Antiterror-Operation (ATO) beobachte man in den letzten zwei-drei Wochen, was die Führung der Streitkräfte der Ukraine zur Sorge bringe, erklärte auf dem heutigen Briefing in Kiew der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für ATO, Oberst Andrij Lysenko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir stellen fest, dass die Verschärfung der Lage in der ATO-Zone vor 2-3 Wochen begonnen hat und sie hört nicht auf. Konkrete Gründe sehen wir zunächst nicht, aber die Eskalation beunruhigt die Führung, die für die Lebenserhaltung unserer Soldaten verantwortlich ist“, sagte Lysenko.
Ihm zufolge verstoße diese Verschärfung gleichzeitig gegen die Minsker Vereinbarungen.
„Gegenwärtig haben wir Verluste, und auch mit der Technik… Die Söldner schaffen auch schwere Technik von vorderen Positionen heran, wir hoffen, dass die Vertreter der OSZE-Mission das unbedingt in ihren Berichten angeben werden“, fügte der ATO-Sprecher hinzu.

Dnr-news.com: Militär-politische Experten der USA besuchten Mariupol und Schirokino
Vertreter der analytischen und politologischen Zentren der USA besuchten Mariupol und Schirokino, machten sich mit der sozial-ökonomischen Situation in der Region bekannt und besprachen Fragen der technischen und materiellen Unterstützung, dies berichtete am Montag der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine.
„In der Zeit ihrer Arbeit in der ATO-Zone führten die militär-politischen Experten Treffen mit Kommandeuren von operativ-taktischen Gruppen, Einheiten und Abteilungen durch. Im Verlauf der Arbeit diskutierten sie mit den ukrainischen Militärangehörigen die Frage der Sicherheit, der technischen und materiellen Unterstützung und erhielten Informationen über die Besonderheiten bei der Erfüllung der Kampfaufgaben in diesem Verantwortungsbereich“, heißt es in der Erklärung.
Wie erwähnt wurde, galt das besondere Interesse der amerikanischen Experten dem Einsatz moderner technischer Mittel zur Aufklärung, darunter den Drohnen, aber auch dem Bedarf der ukrainischen Armee an Hilfe.
„Außerdem besuchte die Delegation der Experten aus den USA das Frontdorf Schirokino, wo sie das durch die Kampfhandlungen der Militanten zerstörte Schule und das Dorf Sartana nahe Mariupol, deren Infrastruktur Schäden beim vor kurzem durchgeführten Beschuss erlitten hat“, fügte man in der ukrainischen Behörde hinzu.

de.sputniknews.com: Die syrischen Regierungstruppen haben nach Angaben der Agentur Sana mehr als 60 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deir ez-Zor getötet. Gekämpft wurde im Bezirk Liwa al-Tamin und in der Umgebung des örtlichen Militärflugplatzes.
Die beiden Bezirke liegen südöstlich der Stadt – in der Nachbarschaft zum Militärflugplatz und einer Luftwaffenbasis.
Die Belagerung von Deir ez-Zor (mit rund 200.000 Einwohnern) dauert seit 2014 an. Der östliche Teil der Stadt wird vom IS beherrscht, die Stadtbezirke im Westen und Süden sowie der Militärflugplatz stehen unter Kontrolle der Regierungskräfte.

Ukrinform.ua: Der EU-Botschafter in der Ukraine, Hugues Mingarelli, erklärte, dass die Ukraine und die Europäische Union gemeinsam die Rechte und Verpflichtungen bezüglich der Visafreiheit achten sollen.
Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ukrainische Bürger ihrerseits müssen die Rechte und Verpflichtungen einhalten, die das visafreie Regime vorsieht. Und wir hoffen, dass im Falle von gegenseitigem Respekt dieser Rechte und Verpflichtungen beide Parteien, sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union, von der Ausweitung von Kontakten profitieren werden“, sagte Mingarelli.
„Wir hoffen, dass sie durch diese Besuche ein besseres Verständnis von dem bekommen werden, was die Länder Westeuropas sind. Ich bin mir sicher, dass sie durch diese Reisen ein positives Image der Ukraine in diesen Ländern schaffen werden“, sagte er weiter.
Er betonte außerdem, die Visafreiheit werde auch zu humanitären Kontakten und Kontakten in der Geschäftswelt verhelfen.
„Dank dem visafreien Regime nähert sich die Ukraine der Europäischen Union und wir sind voller guter Erwartungen bezüglich der Einführung der Visafreiheit für die Ukraine“, sagte der EU-Botschafter.

Dan-news.info: Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR und Unternehmen von Dokutschajewsk haben im Zusammenhang mit der Notfallsituation auf örtlichem Niveau innerhalb von 24 Stunden etwa 47 Tonnen Wasser an die Bevölkerung geliefert. Dies teilte das Pressedienst des Ministeriums mit.
„Insgesamt wurden innerhalb von 24 Stunden 47 Tonnen Wasser an die Einwohner von Dokutschajewsk geliefert, davon 35 Tonnen durch Personal des Zivilschutzministeriums“, heißt es in der Mitteilung.
Das Ministerium merkte an, dass der Transport und die Ausgabe von technischem Wasser vom Personal der 42. staatlichen Feuerwehreinheit von Dokutschajewsk organisiert wurde. Bei der Zurverfügungstellung von Transportmitteln unterstützen Unternehmen der Stadt.

de.sputniknews.com: Krim-Regierung rät EU-Parlament: Internationale Dokumente lieber nochmal lesen!
Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ist laut dem Vorsitzenden des Krim-Komitees für auswärtige Beziehungen, Saur Smirnow, in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Normen erfolgt. Die EU-Abgeordneten, die diese Tatsache nicht anerkennen wollen, sollten ihm zufolge die internationalen Dokumente erneut aufmerksam lesen.
In der zuvor vom EU-Parlament gebilligten Resolution über die Situation in der Schwarzmeerregion heißt es, dass die Wiedervereinigung der Krim mit Russland illegitim sei und eine tiefe Veränderung der „strategischen Situation“ im Schwarzmeerbecken und den angrenzenden Regionen zur Folge gehabt habe. Das Dokument erklärt die volle Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine seitens des EU-Parlaments.
„Die EU-Abgeordneten müssen die Waffenlehre studieren. Das heißt, noch einmal aufmerksam die internationalen Dokumente lesen, in denen das Recht der Nationen und Völker auf Selbstbestimmung definiert wird. Die Krim-Bewohner griffen beim Referendum auf dieses Recht zurück, hierfür haben sie Befugnisse, die dann in der Verfassung der Autonomen Republik Krim verankert wurden“, sagte Smirnow gegenüber RIA Novosti.
Ihm zufolge können die EU-Abgeordneten nicht einfach über die offensichtlichen Dinge hinwegsehen, sollten ihre Entscheidungen und Erklärungen nicht politisch motiviert seien.
„Wir hoffen, dass das Europaparlament früher oder später damit aufhört, mit seinen Erklärungen auf die internationalen Prinzipien und die Rechte ganzer Völker zu trampeln“, betonte Smirnow ferner.
Die Europäische Union hatte am 17. März 2014, nach dem Referendum auf der Krim über die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel mit Russland, Sanktionen gegen Akteure verhängt, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“. Seither werden die Sanktionen automatisch verlängert.

Dnr-online.ru: In den sozialen Netzen und unter den Bürgern der DVR sind unzuverlässige Informationen über die Zahlungen durch den „Fonds Einiges Donbass“ aufgetaucht. In einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR berichtete der Vorsitzende des Fonds Oleg Balykin über die Arbeit der gesellschaftlichen Organisation und die Kategorien der Bürger, die Hilfe erhalten.
„Die gesellschaftliche Organisation „Fonds Einiger Donbass“ nimmt Antr
äge von Einwohnern des gesamten Donbass, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, an, und zwar nur aus neun Kategorien: Invaliden der 1. und 2. Gruppe; alleinerziehende Mütter/Väter bzw. Witwen und Witwer mit Kindern unter 18 Jahren, Familien mit drei und mehr Kindern unter 18 J.; Bürger über 65 J.; Familien mit Kindern mit Behinderung; Pflegefamilien und Kinderheime in Familienform, in denen Waisen und Kinder ohne elterliche Vormundschaft erzogen werden; Bürger, die den Status eines Kriegsinvaliden haben (außer Personen, die Mitglied der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) oder der ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) waren; schwangere Frauen in allen Stadien der Schwangerschaft, die bei einer medizinischen Einrichtung registriert sind; Familien mit Kindern unter 3 J.“, teilte Balykin mit.
Außerdem merkte er an, dass nicht an alle Antragsteller gezahlt wird, sondern an die, die sich tatsächlich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und dies durch Dokumente und Erklärungen bestätigen können.
„Der Umfang der Unterstützung, die durch den Fonds ausgezahlt wird, ist nicht festgelegt, die Unterstützung selbst erfolgt einmalig. Die Kommission behandelt jeden Antrag gesondert und trifft gemeinsam eine Entscheidung über die Auszahlungssumme oder die Art der Unterstützung. Im Zusammenhang damit muss in jedem Antrag die schwierige Situation erläutert werden“, teilte der Vorsitzende des Fonds mit.

Abends:

de.sputniknews.com: Saudis in Rage: Erst Katar – dann Russland?
Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar durch Saudi-Arabien und mehrere andere Regionalmächte, darunter Ägypten, ist für viele völlig überraschend gekommen. Das Königreich beginnt einen Krieg um den Gas-Weltmarkt, schreibt das russische Portal Svobodnaja Pressa (zu Dt.: Freie Presse).
Die von Riad gegen Doha erhobenen Beschuldigungen, den islamischen Extremismus zu unterstützen, wecken Befremden, da ja gerade die Saudis neben den Katarern als die Hauptsponsoren des Krieges in Syrien betrachtet werden.
In diesem Zusammenhang vermutet die Agentur Bloomberg, dass dies „mit dem Kampf gegen den Terrorismus“ nichts zu tun habe.
Die Nahost-Krise um Doha widerspiegelt die akuten ökonomischen Diskrepanzen, die zwischen beiden Ländern bereits seit 22 Jahren bestehen. Vor dem Hintergrund der niedrigen Gaspreise haben sich diese Widersprüche nun offenbart.
Da Katars Hauptbusiness vor allem das Erdgas ist, welches sich außerhalb der Kompetenzen der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) befindet, versucht nun Saudi-Arabien, das sich in einer schwierigen finanziellen Lage befindet, Doha zu nötigen, seinen Reichtum mit ihm zu teilen.
Es geht um gigantische Summen. Im Jahr 2015 betrug Katars Export bei einer Bevölkerungszahl von nur einer Million Menschen ganze 79,9 Milliarden Dollar, wobei für etwa 34,7 Milliarden Dollar Waren importiert wurden.
Im benachbarten Königreich besteht indes ein katastrophaler Geldmangel: Die Gold- und Devisenreserven der Saudis sind seit 2014 von 740 Milliarden bis auf jetzt 509 Milliarden Dollar geschrumpft. Und morgen könnte die Situation noch schlechter werden, da sich auf dem Ölmarkt ein „Bärentrend oder bestenfalls ein Seitentrend herausgebildet hat“.
Das Gas aber wird seinerseits wohl eher im Preis zunehmen. Die Nachfrage ist hier durch den Klimafaktor bedingt, ebenso durch das Auftauchen von Elektromobilen, die eine umweltfreundliche saubere Energie brauchen, darunter den in Kraftwerken erzeugten Strom, wo statt des Heizöls und Kohle nun Methan zur Stromerzeugung verbrannt wird.
Insgesamt bedeutet Saudi-Arabiens hartes Vorgehen gegenüber Katar Veränderungen am Weltmarkt für Kohlenwasserstoffe und ist ein Vorbote des klassischen imperialistischen Krieges um die Ressourcen eines ärmeren Landes.
Jim Krane, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Baker Institute bei der Rice University in Houston (Texas), den die Agentur Bloomberg zitiert, betonte, dass hinter all dem das Erdgas des Vorkommens Nord-Feld (North Field) stehe, welches das ländliche Katar aus einem Vasallen Saudi-Arabiens in einen Akteur von Weltniveau verwandelt habe.
Laut Krane hat Riad Doha schon seit langem „die Flügel beschneiden“ wollen. Diese Möglichkeit sei aber erst nach dem jüngsten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Saudi-Arabien aufgetaucht, als jener „alle Völker mit Gewissen“ dazu aufrief, „den Iran zu isolieren“. Katar habe dem nicht öffentlich zugestimmt, wonach ihm das Königreich Vergeltung versprochen habe.
Mit großer Wahrscheinlichkeit habe der US-Präsident Riad im Tausch gegen 105 Milliarden Dollar schwere Rüstungsaufträge Handlungsfreiheit in Bezug auf Doha gewährt.
Das Gasvorkommen Nord-Feld, das Doha einen phänomenalen Reichtum gewährleistet, ist Teil eines großen Gasfeldes, das bis in den Iran reicht. Deshalb beruhige Doha auch die eigenen Bürger, dass sie keine Blockade zu fürchten bräuchten, denn der Iran würde das kleine Land gewiss mit allem Notwendigen versorgen.
Jedenfalls beginne sich das Schwungrad des Drucks jetzt gerade erst zu drehen, und Katar werde wohl kaum mit kleinen Zugeständnissen davonkommen.
Im Großen und Ganzen entspricht Katars Verdrängung als aktiver Akteur aus der politischen Landkarte des Nahen Ostens nicht allein den Wirtschaftsinteressen Saudi-Arabiens, sondern auch Washingtons politischen Zielen – zumindest den heutigen.
Angesichts der Tatsache, dass Doha über bestätigte Erdgasvorräte von mehr als 25 Billionen Kubikmeter verfügt, die bei dem gegenwärtigen Fördertempo für 160 Jahre reichen würden, könnte der Übergang der Kontrolle über das Vorkommen Nord-Feld an Riad auch dem russischen Gasgiganten Gasprom und Russland insgesamt Probleme bescheren. Zugleich würde dies auch den Iran treffen, und dies falle in die strategischen Pläne der Vereinigten Staaten, wird in dem vom Portal Svobodnaja Pressa (svpressa.ru) veröffentlichten Artikel geschlussfolgert.

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