Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 07.06.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dnr-online.ru: Im Verlauf der Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen in Minsk am 7. Juni ist es den Seiten gelungen, eine Vereinbarung über die Verlängerung des Verifikationsprozesses für die Personen, die sich außerhalb der Gefängnisse der Ukraine befinden, zu erreichen. Dies erklärte heute die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa.
„Im Ergebnis langer Verhandlungen und der Zurverfügungstellung von rechtlichen Grundlagen gemäß der Gesetzgebung der Ukraine ist es unserer Seite gelungen, die Möglichkeit der Befragung der 166 Personen, die nach den Worten der Vertreter der Ukraine in ihrem Status und der Möglichkeit der Bewegung frei sind, zu beweisen. Nachdem wir Argumente zur Verfügung gestellt haben, ist es gelungen die Erklärungen der ukrainischen Gegner zu widerlegen. Es wurde die Entscheidung getroffen, den Prozess der Verifikation zu verlängern und zu vereinbaren, dass er auf jeden Fall bis zur nächsten Verhandlungsrunde abgeschlossen ist“, sagte Morosowa.
Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Vertreter der DVR in der humanitären Untergruppe der Notwendigkeit, dass die ukrainische Seite die Freilassung festgehaltener Personen aus den Gefängnissen bestätigt: „In Bezug auf die Personen, die aufgrund des Ablaufs ihrer Strafe aus den Gefängnissen freigelassen wurden, werden die Gegner beglaubigte Kopien von Bescheinigungen über die Freilassung zu bestimmten Zeitpunkten vorlegen. Trotz allem kommt der Prozess erfolgreich voran und der lang erwartete Austausch ist in kurzer Zeit unausweichlich“, unterstrich sie.
(Bei der Verifikation handelt es sich darum, dass Personen, von denen die Ukraine behauptet, sie wollten das Gebiet der Ukraine im Rahmen eines Austauschs nicht verlassen, zu befragen, ob dies wirklich zutrifft; Anm. d. Übers.)

 

Lug-info.com: Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Arbeit er humanitären Untergruppen ist beendet, von der Tagesordnung wurden zwei Fragen behandelt: der Bericht des IKRK zum Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja und der Prozess der Freilassung ungesetzlich festgehaltener Personen. Zur ersten Frage hat der Leiter der Delegation des IKRK in der Ukraine Allen Ashliman die derzeitige Situation erläutert: zum Wiederaufbau der Brücke bei Staniza Luganskaja sind die Zusammenarbeit aller Seiten und Vertrauen notwendig“, sagte sie.
„Nach seiner Meinung darf der Wiederaufbau der Brücke nicht vom Abzug von Kräften und Mitteln abhängen, es ist ein eigenes Thema“, unterstrich Kobzewa.
„Ich habe die Arbeit der Gruppe unterbrochen und eine außerordentliche Erklärung zur Situation an der Kontaktlinie abgegeben: über den Artilleriebeschuss von Shelobok, Kirowsk und Donezkij, den Angriff der ukrainischen Infanterie. Ich habe auch mitgeteilt, dass die Regierung der LVR gezwungen war, außerordentliche Maßnahmen zur Evakuierung der Zivilbevölkerung zu unternehmen, habe Informationen über Zerstörungen weitergegeben und festgestellt, dass die Minsker Vereinbarungen durch Kiew verletzt wurden“, berichtete Kobzewa.
„Von der ukrainischen Seite wurden entsprechende Erläuterungen verlangt“, fügte sie hinzu.
Diese weitere Provokation der Kiewer Truppen an der Kontaktlinie zielt darauf ab, wieder die Frage der Stationierung einer ausländischen bewaffneten Mission in der Konfliktzone aufzuwerfen, was Kiew erreichen will.
„Die zweite brennende Frage war die Befreiung der Personen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden. Von Seiten der Republiken wurde die Forderung nach der Aufrechterhaltung der erreichen Vereinbarungen aufgestellt, weil es die bittere Erfahrung gibt, dass die ukrainische Seite erreichte Vereinbarungen geändert oder von ihnen Abstand genommen hat“, berichtete Kobzewa.
„Es wurden Kommentare zur Liste von 166 Personen abgegeben, bezüglich derer die ukrainische Seite behauptet, dass angeblich keine Verifikation durchgeführt werden kann. Dies hat es erlaubt, die Situation grundlegend zu ändern und einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem die Verifikation abgeschlossen werden kann“, sagte sie.
„Diese Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den Vertretern der LVR und der DVR hat Toni Frisch (OSZE-Koordinator der Untergruppe) schriftlich festgehalten und wird sie allen Teilnehmern des Verhandlungsprozesses zur Bestätigung schicken“, teilte die Vertreterin der LVR mit.
„Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zum Austausch“, unterstrich Kobzewa.
„Außerdem wurde die Frage des Trinkwassers aufgeworfen. Es ist anzumerken, dass auf dem von Kiew kontrollierten Territorium des Lugansker Landes, wo sich die wichtigsten Wasserquellen befinden, eine Kontrolle über die ökologische Sicherheit fehlt, weil die ukrainischen Behörden zuvor die ökologische Sicherheit liquidiert haben. Ebenfalls fehlt eine Kontrolle über die Tätigkeit der Industriebetriebe. All diese Faktoren unterstreichen die Aktualität der Diskussion dieser Frage in der Gruppe“, sagte sie.

 

Dan-news.info: Die Vertreter der DVR und der LVR haben auf dem Treffen der Kontaktgruppe die OSZE-Mission aufgerufen, in höherem Maße operativ auf die Handlungen der ukrainischen Streitkräfte zu reagieren. Dies erklärte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen, des Vorsitzenden des Volkssowjets Denis Puschilin, Wiktorija Talakina.
„Die Verhandlungsteilnehmer konnten die Situation im Gebiet von Shelobok nicht umgehen. Nach Informationen der Republiken haben die ukrainischen Truppen in diesem Gebiet einen Versuch unternommen, die Einheiten der Volksmiliz der LVR zurückzudrängen, es gibt Tote und Zerstörungen“, sagte sie. „Die Vertreter der DVR und der LVR haben die OSZE-Mission zu einer objektiven Darstellung dieses Vorfalls und zu einem operativeren Reagieren auf solche Vorfälle aufgerufen“.
Sie fügte hinzu, dass die Vertreter der Republiken des Donbass nach wie vor auf einer spiegelbildlichen Trennung von Kräften und Mitteln am dritten Pilotabschnitt in Staniza Luganskaja bestehen, was heute wieder von allen Seiten unterstützt wurde und nun am 8. Juni stattfinden soll, sowie auf dem Abzug von schweren Waffen in die Lagerorte. Genau dies könnte von einem Waffenstillstand auf dem Papier zu einem Waffenstillstand in der Realität führen.

 

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zu den Ergebnissen der Sitzung der politischen Untergruppe:
Wenn man die Ergebnisse der letzten Sitzung in Minsk zusammenfasst, kann eine weitere destruktive Tendenz festgestellt werden: aufgrund der Positionen der Ukraine geht ein erheblicher Teil der Zeit auf die Diskussion von Themen, die außerhalb des Rahmens der vereinbarten Tagesordnung sind. Auf der heutigen Sitzung ist es uns gelungen, die Erörterung der Vorschläge der ukrainischen Seite, die sich außerhalb der Kompetenz der Arbeitsgruppe befinden, auf ein Minimum zu begrenzen. Wir bestehen weiterhin, inzwischen seit zwei Jahren, darauf, dass die Grundlage einer Regelung der besondere Status des Donbass ist und dass es bei den Verhandlungen in Minsk notwendig ist, von der Logik der Realisierung des Maßnahmekomplexes auszugehen.
Leider vermeiden die Vertreter der Ukraine weiter konsequent einen konstruktiven Dialog zwischen Kiew und dem Donbass und im Besonderen die Erörterung des Mechanismus zum Inkrafttreten des Gesetzes über einen besonderen Status. Die ukrainische Position über die Unmöglichkeit, Fragen in Minsk zu erörtern, die im normannischen Format behandelt werden, nivelliert nicht nur die Bedeutung der politischen Gruppen, sondern ist auch eine direkte Verletzung des Maßnahmekomplexes und kann die Arbeit aller Gruppen blockieren.
Wir werden nicht müde unsere Gegner daran zu erinnern, dass von den Verhandlungen in Minsk die Leben tausender von Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie abhängen, und wir arbeiten vor allem an der Realisierung eines friedlichen Plans zu Regelung des Konflikts. Im Zusammenhang damit hoffen wir, dass die ukrainische Seite aufhört formal ihre Unterstützung der Minsker Vereinbarungen zu behaupten und überhaupt ihr Herangehen an die Verhandlungen zu einem vernünftigen, zuverlässigen und zum Frieden führenden ändert.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Politische Untergruppe
Es ist nicht gelungen sich bei der Erörterung der „Formel Steinmeier“ vorwärts zu bewegen, die Ukraine weicht weiter hartnäckig der Erörterung aus. Die Tagesordnung für die nächste Sitzung bleibt unverändert – „Formel Steinmeier“.
Die „Formel Steinmeier“ ist ein Kompromiss für die Inkraftsetzung des besonderen Status. Wir zwingen mit Unterstützung der Vertreter der RF die Ukraine weiter, gerade diese Schlüsselfrage zu erörtern, weil alle übrigen Entscheidungen ausgehend von den Mechanismen des besonderen Statuts erfolgen können, und sich in Diskussionen von Details zu verstricken, ohne vom Ausgangspunkt auszugehen, ist eine nutzlose Beschäftigung.
68-mal wurden die Fragen der Modalitäten erörtert, einige Male wurde ein bestimmter Fortschritt erzielt und der Kontaktgruppe Kompromisslösungen vorgestellt, aber all dies ging verloren, weil die Vertreter der Ukraine von den getroffenen Entscheidungen Abstand genommen haben. Wir sind zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Und nur eine Lösung der Frage des besonderen Status kann die Gruppe zu politischen Fragen aus der Sackgasse führen.
Humanitäre Untergruppe
Die Frage der Verifikation bleibt auf der Tagesordnung, wie sehr sich auch die ukrainische Seite bemüht hat sie zu schließen, Erklärungen, sowohl in Minsk als auch in den Massenmedien, abgegeben hat. 166 Menschen, denen Kiew in der vorhergehenden Etappe nicht die Möglichkeit geben konnte, an Treffen teilzunehmen und ihren Unwillen, nach ihrer Entbindung von Verantwortung und Verfolgung im Zusammenhang mit den Ereignissen im Donbass auf das Territorium der Republiken zu fahren zu bestätigen oder zu dementieren, bleiben im Gesichtsfeld der Verifikation. Im Verlauf von zwei Wochen soll diese Liste vollständig abgearbeitet werden, was in dieser Frage einen Punkt auf das i setzten sollte.
Außerdem hat das IKRK über den Stand der Entscheidung der Frage des Wiederaufbaus der von den ukrainischen Streitkräften zerstörten Brücke am Passierpunkt in Staniza Luganskaja informiert.
Ein eigenes Thema waren die humanitären Folgen des heutigen Beschusses einer Reihe von Ortschaften im Gebiet von Bachmutka (Autostraße T-1303 Lugansk – Lisitschansk) und die Versuche der ukrainischen Streitkräfte, in Richtung Shelobok die Verteidigung der Volksmiliz der LVR zu durchbrechen. Die Aussagen des Koordinators der humanitären Untergruppe Toni Frisch auf der Sitzung der Kontaktgruppe rief eine aggressive Reaktion von Seiten der Vertreter der Ukraine hervor, die versuchten, Herrn Frisch der Angabe nicht bestätigter Daten und der Überschreitung der Kompetenzen der humanitären Untergruppe zu beschuldigen, obwohl der ausschließlich über den humanitären Aspekt der Aggression der Ukraine an dem Abschnitt der Abgrenzungslinie sprach.

 

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