Presseschau vom 30.05.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen.
Beschossen wurden das Gebiet am Denkmal des Fürsten Igor sowie die Gebiete von Krasnyj Jar, Shelobok, Kalinowka, Nowokiewka, Logwinowo, Losowoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Russland bereit zu Ukraine-Gesprächen mit USA – aber dort fehlt noch ein Beamter.
Russland ist zu Verhandlungen mit den USA über den Konflikt in der Ukraine bereit, erwartet aber die baldige Ernennung eines zuständigen Beamten im US-Außenministerium. Dies sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow im Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“.
„Moskau ist zu einem sachlichen Gespräch mit der US-Seite auf der Ebene hochrangiger zuständiger Vertreter bereit. Sobald diese Debatte gestartet wird, teilt Russland den US-amerikanischen Kollegen auch seine Haltung mit“, so Rjabkow.
Russland warte jedoch noch auf eine die Ernennung eines neuen Beamten im US-Außenministerium für das Thema Ukraine. Ein Zusammenwirken zwischen Russland und den USA werde zur Umsetzung der Minsker Abkommen beitragen. Der Unwillen Kiews allerdings führe immer wieder zu Scheitern und Revisionen von Vereinbarungen. Deshalb müsse die US-Regierung einen Dialog mit den Kiewer Behörden führen, sagte der Beamte.
Auf russischer Seite soll erneut Präsidentenberater Wladislaw Surkow das ukrainische Problem überwachen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Quelle in der Administration des russischen Präsidenten.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert. Trotz der Vereinbarungen über den Waffenstillstand, die in Minsk beschlossen worden waren, dauern die Kämpfe in der Ost-Ukraine weiter an.

Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainischen Beschuss und dessen Folgen
„Um 20:15 Uhr gab es einen Treffer in der Krasnaja-Straße 38, es wurden Fenster und Fassaden beschädigt. Um 21:20 Uhr außerdem in Krasnyj Partisan in der Gagarin-Straße 1,3 5, beschädigt sind zwei Garagen, Eingangstore und Fassaden von Häusern. In Krutaja Balka wurden in den Schirokaja-Straße 47 die Fensterscheiben zerstört, beschädigt sind auch Türen, in der Pobeda-Straße geriet ein Haus in Brand“, teilte der Bürgermeister von Jasinowataja Oleg Morgun mit.
Außerdem wurde in Jasinowataja in der Podlesnaja-Straße eine Gasleitung durchschlagen, 29 Verbraucher haben deswegen kein Gas. Seit dem frühen Morgen laufen die Reparaturarbeiten.
„Durch nächtlichen Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden in Dokutschajewsk zwei Gebäude in der Gornaja-Straße 27 und ein Haus in der Zentralnaja-Straße 93 beschädigt, direkte Treffer gab es in Wohnungen in der Sowjetskaja-Straße 20 und der Gornaja-Straße 16“, teilte der Bürgermeister von Dokutschajewsk Alexandr Katschanow mit.
Er fügte hinzu, dass auch ein Transformator der Elektrounterstation „Styla“, die Dokutschajewsk, Jelenowka und eine Reihe in der Nähe liegender Ortschaften versorgt, beschädigt wurde.
„Aus dem Transformator sind zehn Tonnen Öl ausgelaufen. Die Ortschaften sind auf eine Reservequelle umgestellt worden“, unterstrich der Bürgermeister.
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 55-mal verletzt. Insgesamt wurden von den ukrainischen Streitkräften 23 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben beim Beschuss Artilleriegeschütze verschiedenen Kalibers, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.

de.sputniknews.com: Kiew will geheime SBU-Gefängnisse legalisieren.
Die ukrainische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Legalisierung der bislang geheimen Untersuchungshaftanstalten des Inlandsgeheimdienstes SBU vorsieht. Der Gesetzentwurf ist auf der Webseite des ukrainischen Parlaments veröffentlicht.
Das Papier soll demnach nun eine Rechtsgrundlage für den Betrieb der faktisch bereits seit Jahren bestehenden U-Haftanstalten des SBU schaffen.
Im vergangenen Jahr hatten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch einen Bericht über die sogenannten „geheimen Gefängnisse“ des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU veröffentlicht. SBU-Chef Wassili Grizak stritt ein solches Phänomen ab, der SBU verfüge nur über Untersuchungshaftanstalten.
Die Häftlinge dieser SBU-Hafträume werden laut eigenen Angaben regelmäßig gefoltert. Unter anderem würden SBU-Mitarbeiter Gefangene mit Elektroschocker auch an den Geschlechtsorganen misshandeln und ihnen Finger brechen. Oft gingen Sicherheitskräfte bei Festnahmen mit den Gefangenen sehr hart um. Einige Häftling würden von einem Gefängnis in ein anderes befördert, um die Verhaftung vor unabhängigen Beobachtern geheim zu halten

Dan-news.info: „Mitarbeiter der Elektrizitätswerke haben bereits mit der Reparatur der Unterstation „Styla“ begonnen. Eine Reihe technischer Fragen wurde bereits gelöst. Nun ist es wichtig, dass die notwendige Menge des entsprechenden Öls für den Transformator geliefert wird“, teilte der Bürgermeister von Dokutschajewsk Alexandr Katschanow mit.

Dan-news.info: „Bis zum 30. Mai sind bei der Hotline des ‚Humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volkes des Donbass‘ mehr als 6000 Anrufe eingegangen“, teilte der Pressedienst des Zentrums des Programms mit.
Am meisten sind Anrufe aus Mariupol, Kramatorsk und Wolnowacha eingegangen. Außerdem ist eine große Zahl von Anrufen aus Krasnoarmejsk, Konstantinowka, Slawjansk, Marjinka, Artjomowsk eingegangen. Am häufigsten interessieren sich die Anrufer für Unterstützung der gesellschaftlichen Organisation „Fonds Einiger Donbass“ sowie für kostenlose medizinische Behandlung im Bereich der Kardiologie und für Zahlungen an Veteranen.
„Es muss angemerkt werden, dass in der dritten Dekade des Mais die Anrufe zu Fragen der Teilnahme an Veranstaltungen in der DVR zugenommen haben sowie bezüglich des Besuchs von Kultureinrichtungen der Hauptstadt“, fügte das Zentrum hinzu.

de.sputniknews.com: Keine Info, kein Manöver: Japan will US-Fallschirmübung vor Okinawa stoppen.
Japans Verteidigungsminister Tomomi Inada hat am Dienstag gefordert, das für den 31. Mai und den 1. Mai geplante amerikanische Fallschirmmanöver vor der Küste der Südinsel Okinawa abzusagen, wie der TV-Sender NHK berichtet.
Die USA hatten Japan Inada zufolge trotz gültiger bilateraler Verabredungen über die bevorstehen Übungen sieben Tage vor deren Start nicht informiert. Daraufhin wandte sich Tokio demnach mit der Forderung an die USA, das Manöver abzusagen. Bisher gebe es noch keine Rückmeldung.
Auf der Insel Okinawa befindet sich ein Großteil der US-Militärobjekte in Japan, darunter die größte Air Base außerhalb des Territoriums der Vereinigten Staaten. Auf der Insel ist zudem eine Division der US-Marineinfanterie stationiert. Insgesamt befinden sich 50.000 Amerikaner auf Okinawa, darunter 30.000 Militärangehörige und Personal der Militärstützpunkte.

Nachmittags:

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin:
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 55mal verletzt.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 72. und der 92. mechanisierten Brigade aus die Ortschaften Spartak, Wasiljewka, Jakowlewka, Krutaja Balka, Shabitschewo, Jasinowataja, Werchnetorezkoje, Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Jasnoje, das Gebiet des Flughafens und der Petrowskij-Bezirk von Donezk beschossen. Der Gegner schoss 94 Artilleriegranaten des Kalibers 122mm sowie 102 Mörsegranaten der Kaliber 120 und 82mm ab. Außerdem wurde mit Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
In Richtung Gorlowka haben die Verbrecher der 53. mechanisierten Brigade die Gebiete von Oserjanowka, Sajzewo, Shelesnaja Balka, Schirokaja Balka, Michajlowka und Krasnyj Partisan beschossen. Von ihren Positionen aus wurden elf Mörsergranaten des Kalibers 82mm abgeschossen. Außerdem wurde mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
In Richtung Mariupol wurden von den Positionen der 36. Marineinfanteriebrigade aus die Ortschaften Sachanka, Dsershinskoje, Kominternowo, Oktjabrj und Leninskoje beschossen. Der Gegner hat 31 Mörsergranaten der Kaliber 120 und 82mm abgeschossen. Außerdem wurde mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
In Folge des Beschusses wurden sieben Häuser in den Ortschaften Dokutschajewsk, Jasinowataja, Werchnetorezkoje und Krutaja Balka beschädigt.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Verstärkung der Positionen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe der Kontaktlinie fest. So im Gebiet der Ortschaften:
– Swetlodarskoje, 7 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von sechs Panzern entdeckt;
– Sajzewo, 1,5 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von 20 Einheiten Panzertechnik beobachtet;
– Nikolajewka, 8 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung eines 100mm-Antipanzergeschützes MT-12 Rapira festgestellt.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Vorbereitung einer blutigen Provokation durch das Kommando der 72. Brigade gemeinsam mit der zivilen Administration von Awdejewka erhalten, die mit dem Beschuss von Wohngebieten der Stadt im Zeitraum vom 30. Mai bis zum 2. Juni verbunden ist. Dazu wurde Munition für verbotene Waffen von den Positionen der 1. Sturmkompanie des „Rechten Sektors“ in den Verantwortungsbereich des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade gebracht. Insgesamt sind für die Provokation 174 Stück Munition vorgesehen (je 20 für Artillerie des Kalibers 152 und 122mm, ein Munitionspaket für Mehrfachraketenwerfer „Grad“, 30 für Panzergeschütze, die übrigen für 120mm- und 82mm-Mörser), davon wurden 48 an die Einheiten, die im Gebiet von Gärten in der Nähe des Awdejewker Gewerbegebiets stationiert sind, ausgegeben. Vom ukrainischen Kommando ist ein Beschuss auf Awdejewka geplant, der analog zum Beschuss von Krasnogorowka durchgeführt werden soll, auch hier sind zwei Richtungen für das Feuer ausgewählt worden, eine nordöstlich der Stadt, eine zweite südlich.
Wir schließen nicht aus, dass das ukrainische Kommando auch plant, seine Provokation gegen die Einwohner von Krasnogorowka im Abstand von ein bis zwei Tagen zum in Vorbereitung befindlichen Beschuss von Awdejewka zu wiederholen. Zum diesem Zweck sind im Verantwortungsbereich der 72. und der 92. Brigade Filmteams ukrainischer Fernsehsender eingetroffen, außerdem arbeiten dort Militärkorrespondenten des Pressezentrums des Stabs der „ATO“.
Gemäß uns vorliegenden Informationen aus dem Stab der „ATO“ ist das ukrainische Kommando mit den Ergebnissen seiner Provokation durch den Beschuss von Krasnogorowka, in dessen Folge zivile Infrastruktur zerstört und zivile Einwohner verletzt wurden, zufrieden, mit Ausnahme dessen, dass Soldaten des Regiments „Asow“ starben. Im Ergebnis dessen wurde vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine interne innere Untersuchung initiiert. In den Materialien der vorläufigen Ermittlung einer Kommission des Stabs der „ATO“ ist von 23 Detonationen im Stadtgebiet die Rede, davon entfallen neun Bombentrichter auf die südöstliche Richtung, die von den Positionen des 1. Bataillons der 92. Brigade ausgingen. Die übrigen Detonationen erfolgten im Ergebnis der Verwendung von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern vom Übungsplatz der 92. Brigade im Gebiet von Kurachowo aus. Gerade von den Positionen des Übungsplatzes wurden der provisorische Stationierungspunkt des Regiments „Asow“ und eine Reihe ziviler Objekte beschossen.
Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Vertreter der OSZE-Mission nur die Detonationen, die während des Beschusses von den Positionen des 1. Bataillons der 92. Brigade, das südöstlich von Krasnogorowka stationiert ist, erfolgt sind, bestätigt haben und die Zerstörungen, die durch die Verwendung von Mehrfachraketenwerfern „Grad“ entstanden sind, ignoriert haben.
Wir schließen nicht aus, dass es dem ukrainischen Kommando gelungen ist, die internationalen Beobachter zu betrügen. Ebenfalls schließen wir nicht aus, dass die Vertreter der Mission den ukrainischen Verbrechern Zugeständnisse gemacht haben und die Beweise für die Verwendung von verbotenen Waffen der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet von Kurachowo gegen die Stadt nicht veröffentlicht haben.
Und zum Abschluss möchte ich auf das Genozid an Schweinen eingehen, das unseren Einheiten zugerechnet wird, die angeblich zwei Schweinefarmen auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium beschossen haben sollen. Wir verstehen, dass Schweinefarmen der beste Ort für die Stationierung ukrainischer Einheiten sind, dennoch konnte nur die Tatsache, dass sich auf deren Territorium ukrainische Nationalisten aufhalten, diesen kritisch wichtigen Objekten Schaden zufügen. Umso mehr als diese Schweinefarmen bereits ihren Betrieb eingestellt haben, seit dort im Jahr 2014 Eliteeinheiten der ukrainischen Streitkräfte eingetroffen sind.
Mir scheint es, dass das ukrainische Kommando mit solchen Mitteilungen einfach versucht, von der örtlichen Verwaltung Geld zur Verbesserung seiner Quartiere zu erhalten.

Ukrinform.ua: Ukraine beruft Reserveoffiziere zum Wehrdienst ein.
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Stepan Poltorak, hat heute einen Befehl über die Einberufung von Offizieren der Reserve zum Dienst in der ukrainischen Armee unterzeichnet.
Das gab der Chef der Hauptverwaltung Personal des Verteidigungsministeriums und stellvertretende Generalstabschef, Generalleutnant Artur Artemenko, in einem Briefing bekannt.
„Heute unterzeichnete der Minister einen Befehl über den Wehrdienst für Personen bis 43 Jahre, die zum Militärdienst ausgebildet wurden, einen Hochschulabschluss mindestens als Bachelor haben und den ersten Offiziersgrad erhielten. Die Offiziere der Reserve sollen mindestens 18 Monate dienen“, sagte Artemenko.
Die Reserveoffiziere sollten laut dem Generalleutnant einen dreimonatigen Weiterbildungskurs absolvieren. Danach könnten sie Offiziersposten in den Militäreinheiten bekleiden. Der Armee fehlen nach seinen Angaben Offiziere.
Artemenko sagte weiter, diese Offiziere würden ins Gebiet der Antiterror-Operation freiwillig und nur nach der Unterzeichnung eines Vertrags entsandt werden. Der Wehrdienst könne wegen Familienangelegenheiten, Fortsetzung der Ausbildung oder der Berufstätigkeit verschoben werden.

de.sputniknews.com: Moskau empört über Beleidigung des russischen Botschafters.
Moskau gibt keine Information über dienstliche Kontakte des russischen Botschafters Sergej Kisljak in Washington preis, wie Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Dienstag gegenüber Journalisten mitteilte.
Damit reagierte der Diplomat auf Fox-News-Berichte, wonach Kisljak dem Berater des US-Präsidenten, Jared Kushner, angeblich vorgeschlagen haben soll, einen „geheimen Kommunikationskanal“ zwischen Russland und den USA einzurichten.
Die derzeitige „Entehrung“ des russischen Botschafters in den USA löst Rjabkow zufolge in Moskau Empörung aus. Der Vize-Außenminister betonte, dass Moskau niemals Details von Arbeitskontakten seiner Botschafter offenlege. Die Verbreitung solcher Informationen hätte die Arbeitswerte und -normen des russischen Außenministeriums, die die Behörde „auch weiterhin befolgen wird“, verletzt, so Rjabkow abschließend.
Die US-Zeitung Washington Post hatte zuvor einen Artikel unter Verweis auf US-Beamte veröffentlicht, die angeblich mit Daten der US-Geheimdienste vertraut sind, dass Kushner Anfang Dezember 2016 während eines Treffens mit Kisljak im Trump Tower vorgeschlagen habe, einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Moskau und Trumps Team zu schaffen.

Ukrinform.ua: Nato PA: Ukraine will Bemühungen der von Besetzung betroffenen Länder vereinen.
Die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PA) plane, die Bemühungen der Delegationen der von Besetzung betroffenen Länder zu vereinen, um die territoriale Integrität ihrer Staaten zu verteidigen, schrieb auf Facebook die Vorsitzende der ukrainischen Delegation in der Nato PA, Mitglied des ukrainischen Parlaments, Irina Fris.
„Die ukrainische Delegation in der Nato PA plant, die Bemühungen der Delegationen der Länder zu vereinen, die ihre Gebiete durch die Besetzung verloren haben. Ich bin überzeugt, dass wir durch gemeinsame Bemühungen die territoriale Integrität unserer Staaten werden effektiver vertreten können. Wir müssen die kriechende Besetzung unserer Gebiete und die externe Förderung des Separatismus seitens des Aggressors Nummer eins in der Welt – der Russischen Föderation – stoppen“, betonte sie.
Die ukrainische Abgeordnete dankte der georgischen Seite für die gute Organisation von Veranstaltungen während der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Während der Tagung fand auch die internationale Konferenz „Ukraine-Georgien-Nato: aktuelle Fragen der Vertiefung der Zusammenarbeit“ statt.
Wie Ukrinform bereits berichtete, hatte an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Tiflis der Vorsitzende des Parlaments der Ukraine (Werchowna Rada), Andrij Parubij, teilgenommen.

de.sputniknews.com: Russlandbashing-Gewohnheit: Lawrow zu Macrons Sputnik- und RT-Kommentaren:
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Tätigkeit der russischen Agentur Sputnik und des TV-Senders RT ganz aus Gewohnheit kritisiert, ohne dabei irgendwelche Beweise vorzulegen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag. Das sei die Fortsetzung der Anti-Russland-Kampagne.
„Ich glaube, dass sich hier in dieser Bewertung die bekannte Triebkraft der antirussischen Kampagne, die noch die Administration von Obama entfesselte und die sich auf einige andere Länder auch in Europa verbreitete, widerspiegelt“, so Lawrow bei einer Pressekonferenz. „Und unsere westlichen Partner können immer noch keinen Ausweg aus dieser Gewohnheit finden.“ Dabei fehle es wie immer an Fakten, betonte der russische Chefdiplomat.
Bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Versailles hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron behauptet, RT und Sputnik hätten keinen Zugang zu seinem Wahlstab bekommen, weil sie angeblich „falsche Informationen und Verleumdungen verbreiteten“.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow daraufhin betonte, ist der Kreml mit den Vorwürfen des französischen Präsidenten nicht einverstanden.
Während des Wahlkampfes in Frankreich hatte Macrons Stab den beiden russischen Medien vorgeworfen, sie hätten über Offshore-Konten des damaligen Kandidaten auf den Bahamas berichtet.
Sputnik wies die Vorwürfe als falsch zurück. Dabei erläuterte Sputnik- und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan, der Sprecher Macrons habe kein einziges Beispiel für die Verbreitung von Fake-News durch die russischen Medien vorgelegt.

de.sputniknews.com: Nicht identifizierte Flugzeuge über Afghanistan: Moskau hat Fragen an USA und Nato.
Moskau interessiert sich dafür, was den USA und der Nato über die Zugehörigkeit der nicht identifizierten Flugzeuge am Himmel über Afghanistan bekannt ist. Dies geht aus einem am Dienstag auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Kommentar hervor.
Das Ministerium weist in seinem Kommentar auf regelmäßige Flüge von nicht identifizierten Flugzeugen in verschiedenen Teilen Afghanistans hin. So sollen diese Flugzeuge Kämpfer des Islamischen Staates (IS, Daesh) unterstützen, indem sie Waffen und andere Versorgungsgüter an Extremisten in den nördlichen Provinzen des Landes Jowzjan, Faryab und Sar-e Pol liefern.
Schon seit über 15 Jahren befinden sich Nato- und US-Truppen in Afghanistan, wo „die afghanische Luftwaffe an einem chronischen Mangel von betriebsbereiter Flugtechnik und von qualifiziertem Flugpersonal leidet“, betont das russische Außenamt.
„Ein Vertreter des Provinzrates der südlichen Provinz Ghazni hat ebenfalls öffentlich über die Anwesenheit von Helikoptern ohne entsprechende Kennzeichnung auf dem von Terroristen kontrollierten Territorium der Ortschaften Waghaz und Khugiani berichtet“, heißt es weiter in dem Kommentar.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich geändert und bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden haben die Kiewer Truppen siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten im Gebiet der Ortschaften Shelobok, Kalinowka, Krasnyj Jar, Nowokiewka, Logwinowo, Losowoje und das Gebiet des Denkmals des Fürsten Igor. Die ukrainischen Streitkräfte haben zum Beschuss 120mm -und 82mm-Mörser, Schützenpanzer, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden 187 Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Die Verteidigungsbehörde der Republik registriert weiter nicht kampfbedingte Verluste in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte.
Am 29. Mai geriet eine Gruppe des 1. Bataillons der 24. Brigade bei einer Patrouille auf ein eigenes Minenfeld, das nicht in der Karte verzeichnet war. Durch die Detonation einer Mine wurden drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte unterschiedlich schwer verletzt.
Dieser Fall wird vom Kommando sorgfältig vor der übergeordneten Leitung verheimlicht.
Von unserer Aufklärung wurde festgestellt, dass in Stschastje eine Einheit von Nationalisten der „Rechten Sektors“ mit 70 Mann eingetroffen ist.
Die Profaschisten haben sofort mit dem Terror gegen die örtliche Bevölkerung begonnen: sie haben Häuser besetzt und plündern, hissen auf Verwaltungsgebäuden ihre Fahnen.
Außerdem ist uns bekannt, dass in der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte NATO-Instrukteure eingetroffen sind, um ukrainische Soldaten in Erkundungs- und Provokationsaktivitäten auszubilden.

de.sputniknews.com: Ukraine-Gespräche in Berlin – Fortschritt in Sicht?
Am Dienstag werden die stellvertretenden Außenminister des Normandie-Formats die Donbass-Regelung besprechen. Allerdings ist kein Durchbruch bei der Donbass-Regelung zu erwarten. schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.
Die Teilnehmer werden versuchen, die Tagesordnung für die künftigen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs abzustimmen. Die Seiten halten sich an ihre früheren Positionen, was die Ausarbeitung einer allseits annehmbaren Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen verhindert, schreibt die Zeitung
Die Treffen der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine finden immer seltener statt, weil Kiew und Moskau zu konträre Positionen zu den Fragen der Regelung haben – sich nur zu treffen, um Ultimaten auszutauschen, hat keinen Sinn.
Allerdings tritt Angela Merkel weiterhin als Initiatorin der Treffen zum Thema Ukraine auf. Sie wird vom neuen französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, unterstützt. Dank ihren Anstrengungen wurde zumindest erreicht, die heutigen Gespräche der stellvertretenden Außenminister in Berlin zu vereinbaren. Die Tagesordnung ist seit November aktuell – die Ausarbeitung annehmbarer Vorschläge zur Roadmap zur Umsetzung der Minsker Abkommen. Um dies zu erreichen, muss eine Seite (die Ukraine oder Russland) Zugeständnisse machen. Moskau und Kiew wollen den Westen von der Notwendigkeit überzeugen, entsprechenden Druck auf den Gegenüber auszuüben.
Laut dem Experten Wladimir Gorbatsch vom Institut für euroatlantische Kooperation werden Deutschland und Frankreich keine Forderungen an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stellen. Doch auch die Rolle Russlands im Verhandlungsprozess werde nicht revidiert.
„Die Politik des Westens gegenüber Russland hat sich nicht kardinal geändert. Es wird der frühere Kurs fortgesetzt – Forderungen ohne Zuspitzung, die Sanktionen beibehalten, jedoch nicht erweitern“, so der Experte.
Der Westen sei nach wie vor nicht bereit, die Hauptaufgabe zu lösen, die die Donbass-Regelung voranbringen würde – das Mandat für eine internationale Friedensmission in den Konfliktgebieten zu geben. Ein neuer Kurs sei frühestens Anfang Juli beim G20-Gipfel in Hamburg zu erwarten. „Es werden sich die Spitzen der stärksten Länder treffen, Wladimir Putin wird dabei sein. Petro Poroschenko kann angesichts der Wichtigkeit der Ukraine-Frage eingeladen werden“, so der Experte. Allerdings könnte es sein, dass der Gipfel an der aktuellen Situation auch nichts ändern werde.

de.sputniknews.com: Propaganda ist ineffektiv: Radio Liberty hat 14 Millionen Euro „verloren“.
Sie werden großzügig mit Steuergeldern finanziert, die Auslandssender der USA. Dass nicht jeder Cent davon in das Programm des Propaganda-Hörfunks fließt, belegen jetzt interne Unterlagen des US-Außenministeriums. Besonders locker sitzt das Steuergeld der US-Bürger offenbar in Kiew.
15 Millionen US-Dollar hat der US-Kongress dem Auslandssender „Radio Liberty“ zwischen 2014 und 2016 zusätzlich bewilligt, um einen TV-Sender in russischer Sprache zu gründen, verweist das Nachrichtenportal life.ru. Somit betrug das Senderbudget im vergangenen Jahr ganze 108 Millionen US-Dollar. Jetzt haben die Prüfer des US-Außenministeriums zugegeben: Ja, der Sender dient Propagandazwecken. Das schreiben sie in ihrem neuen Bericht über die Arbeit des US-amerikanischen Propagandafunks.
Und diesen Zwecken dient der Sender ziemlich ineffizient. So sollen die Prüfer Vertragsgeschäfte im Gesamtwert von 14 Millionen US-Dollar festgestellt, die ohne Zustimmung des Direktoriums abgeschlossen wurden. Auf einigen Verträgen fehle zudem die Unterschrift der Lieferanten.
Wie locker beim US-Auslandssender mit dem Steuergeld der US-Bürger umgegangen wird, zeigt ein Blick in die ukrainische Hauptstadt: Im Kiewer Büro von „Radio Liberty“ sollen mehrere Blankoschecks gefunden worden sein, die vom Finanzverantwortlichen des Büros bereits unterschrieben waren.
Überhaupt scheint nachlässiger Umgang mit Staatsfinanzen und Vetternwirtschaft bei „Radio Liberty“ fast schon Struktur zu haben. So hätten 449 Mitarbeiter des US-Auslandssenders keine Erklärung über ihre Einnahmen und das Fehlen von Interessenkonflikten eingereicht, obwohl der amerikanische Gesetzgeber dies ausdrücklich verlangt.
Dass Grundregeln der IT-Sicherheit bei „Radio Liberty“ verletzt wurden, mutet da schon fast wie eine Kleinigkeit an. Es wurden jedoch Fälle registriert, in denen Mitarbeiter des Senders sich selbst die Zugangsrechte zum internen Netz amerikanischer Regierungsbehörden vergeben haben.
Angesichts dieser Verfehlungen hat „Radio Liberty“ es nicht gescheut, den US-Kongress um eine Budgetaufstockung für dieses Jahr zu bitten. Schließlich muss der russischsprachige TV-Sender seine Arbeit intensivieren. Übrigens: Über die Hälfte seines Budgets, 61 Millionen Dollar, verwenden „Radio Liberty“ und seine Ableger für die Tätigkeit in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion – 8,5 Millionen Dollar davon allein für Russland.

Lug-info.com: „Am 29. Mai hat ein Bürger, geb. 1958, Einwohner von Gorskoje, bei der Hotline des Innenministeriums der LVR angerufen. Der Mann teilte mit, dass die ukrainischen Soldaten nun nach den Brücken auch Eisenbahnstationen verminen“, teilte das Innenministerium der LVR mit.
Unter anderem wurde er Zeuge davon, wie Verminungsarbeiten in der Umgebung der Eisenbahnstation Gornjazkaja in Solotoje durchgeführt wurden. Die Arbeiten wurden von Offizieren mit Abzeichen der 59. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte geleitet“, teilte das Innenministerium der LVR mit.

de.sputniknews.com: Niederländisches Parlament ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine.
Das niederländische Parlament hat am Dienstag, nach einer erneuten Abstimmung im Senat, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ratifiziert, wie ein Sprecher der Ersten Kammer des Landes der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte.
Für die Ratifizierung des Dokumentes stimmten demnach 50 der 75 Senatoren. An der Sitzung sollen der niederländische Premier Mark Rutte und Außenminister Bert Koenders teilgenommen haben, die die Assoziierung der Ukraine mit der EU unterstützten. Nun muss König Willem-Alexander das Abkommen noch unterzeichnen. Später soll es vom EU-Rat endgültig ratifiziert werden.
Die beiden letzten Schritte sollen laut dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eineinhalb Monate in Anspruch nehmen.
„Unser Assoziierungsabkommen ist seiner Ratifizierung einen Schritt näher gekommen“, sagte er.
Juncker äußerte dabei seine Hoffnung darauf, dass der Prozess zum EU-Ukraine-Gipfel im Juli beendet werde.
Das niederländische Parlamentsunterhaus hatte bereits am 23. Februar die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt. Damals stimmten 89 der 150 Abgeordneten für die Ratifizierung.

de.sputniknews.com: Dodon bittet Moskau: Nicht auf Provokationen der moldawischen Regierung eingehen.
Moldawiens Präsident Igor Dodon hat sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag an die russischen Behörden mit der Bitte gewandt, sich durch Provokationen seitens der Regierung in Chișinău, die fünf russische Diplomaten am Montag zu Personen non grata erklärte, nicht beirren zu lassen.
„Sehr geehrte russische Partner, Sie haben in den letzten sechs Monaten Ihre Offenheit und Bereitschaft zu einer strategischen Partnerschaft gezeigt“, betonte Dodon. „Lassen Sie sich nun von Emotionen nicht beirren und treffen Sie angesichts dieser provokativen Handlungen der moldawischen Regierung keine voreiligen Entscheidungen.“
Die russische Botschaft in Chișinău hatte am Vortag eine Note erhalten, in der fünf russische Diplomaten in Moldawien zu Personen non grata erklärt sind. Der Premierminister des Landes, Pavel Filip, erklärte, die Entscheidung sei auf Grundlage von Informationen getroffen worden, die das Land zuvor von den Geheimdiensten erhalten habe. Igor Dodon sagte seinerseits, er sei zutiefst empört über diese Nachricht. Diese Entscheidung sei eine direkte Provokation, fügte er hinzu. Durch solche Handlungen könnten die moldawisch-russischen Beziehungen wesentlich verschlechtert werden.

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