Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.05.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Verhandlungen in der humanitären Untergruppe:
Am 24. Mai haben die Mitglieder humanitären Untergruppe bei einem weiteren Treffen in Minsk wieder die grundlegenden Schwierigkeiten auf dem Weg zur Durchführung eines Austauschs „alle gegen alle“ erörtert.
Die Vertreter der Ukraine kamen offensichtlich unvorbereitet zu dem Treffen der Untergruppe. Das offizielle Kiew hat vorsätzlich versucht die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen, indem es keine Informationen mit der Angabe der Namen der Personen, die zum Austausch bereit sind, vorgelegt hat. Stattdessen haben sie nur durch nichts bestätigte ausgedachte Ziffern genannt. Die ukrainische Seite beweist ein weiteres Mal ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Gefangenen und gegenüber dem Verhandlungsprozess. Das offizielle Kiew schafft vorsätzlich Hindernisse und denkt sich jedes Mal neue Ausreden aus, um nicht die Verifikation von 236 Personen durchzuführen, von denen die ukrainische Seite 159 bestätigt, jedoch bei 77 keine Information vorliegt. Leider bleibt uns nichts Anderes mehr übrig als den Schluss zu ziehen, dass die Vertreter der Ukraine keine zuverlässige Information über diese Personen vorlegen können, möglicherweise sind sie bereits nicht mehr am Leben.
Die Verhandlungen in der Untergruppe verliefen angespannt, aber auf der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe haben wir darauf bestanden, dass die Ukraine die übernommenen Verpflichtungen erfüllen und den Prozess der Verifikation beenden muss, wie dies zuvor im Rahmen des Minsker Prozesses vereinbar wurde, und sie muss uns endlich aktuelle Listen vorlegen.
Ich rufe das offizielle Kiew auf, einen konstruktiven Dialog zu führen und damit aufzuhören, den Prozess vorsätzlich zu verzögern. Es ist nötig, alles Notwendige für einen schnellstmöglichen Austausch „alle gegen alle“ zu tun. Die ukrainische Seite muss begreifen, dass hinter jedem Wort „Gefangener“ das Schicksal eines Menschen und seiner Verwandten steht.
Ich will mich an unsere Leute wenden, die in den ukrainischen Gefängnissen festgehalten werden und sie aufrufen, nicht zu verzweifeln! Wir werden alles uns Mögliche und Unmögliche dafür tun, dass entgegen allen Hindernissen, die die Vertreter der ukrainischen Seite vorsätzlichen schaffen, der Austausch stattfindet und zwar in kürzester Zeit stattfindet!

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